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  • Senat stimmt widersprüchlich über Festnahme und Untersuchungshaft von Politikern ab

    Senat stimmt widersprüchlich über Festnahme und Untersuchungshaft von Politikern ab

    In Rumänien bedarf die Festnahme von Politikern oder die von Staatsanwälten beantragte U-Haft der Zustimmung des Parlaments. Zwei jüngste Fälle legen den Verdacht nahe, dass die Abgeordneten hier offensichtlich mit doppeltem Ma‎ß messen. Während die Festnahme des ehemaligen Finanzministers Vâlcov einhellig genehmigt wurde, scheiterte ein ähnlicher Antrag der Antikorruptionsbehörde (DNA) gegen den ehemaligen Transportminister Dan Şova am Votum der Senatsabgeordneten. Bis auf die seit einiger Zeit losgetretene Antikorruptionskampagne war der Schulterschluss der Parlamentarier keine Seltenheit in der postkommunistischen Geschichte des Landes.



    Dan Şova ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die Rumänien seit 2012 wieder regiert. Er wird der Fälschung und Zerstörung von Beweisen in einem Fall beschuldigt, wo der Schaden auf 3,5 Millionen Lei (circa 800.000 Euro) geschätzt wird. Die mutma‎ßlichen Taten soll er in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehntes begangen haben. Şova soll durch seine Beratungsfirma Verträge mit zwei Energieunternehmen unterzeichnet und öffentliche Gelder für eigene Geschäftszwecke veruntreut haben.



    Durch das Votum in Parlament darf er auf freiem Fu‎ß bleiben und sich verteidigen. Die liberale Opposition und die Medien meinen, er verdanke seine Verschonung der privilegierten Beziehung zum Premierminister Victor Ponta. Şova, Pontas ehemaliger Kommilitone und Freund, war zweimal Minister, Parteisprecher sowie Mitglied des Wahlkampfteams für die Präsidentschaftswahlen im vergangenen November.



    Die Abstimmung im Senat führte erneut zu Diskussionen über die umstrittene Immunität der Parlamentarier und über Moralstandards in der Politik einer demokratischen Gesellschaft. Dass man im Senat aber auch anders abstimmen kann, hatte sich am Mittwoch gezeigt, als ein ähnlicher Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA gegen den ehemaligen Finanzminister Darius Vâlcov, Şovas Parteikollege, genehmigt worden war. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina im Zeitraum 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben. Die Staatsanwälte behaupten, Vâlcov habe seine seltsamen Gepflogenheiten auch als Senator und Finanzminister an den Tag gelegt, so dass ein neues Strafverfahren und ein neuer Antrag auf Zustimmung des Parlaments zur Festnahme und Untersuchungshaft eingeleitet wurden.



    Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer den Antrag der Antikorruptionsbehörde auf Festnahme und Untersuchungshaft des Liberalen Theodor Nicolescu genehmigt. Nicolescu wird Vorteilsannahme und Amtsmissbrauch vorgeworfen. In derselben Ermittlungsakte wurde der ehemalige Chef der Nationalen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, für 30 Tage festgenommen. Horia Georgescu wird angelastet, Immobilien, für die staatliche Ausgleichszahlungen geleistet werden sollten, absichtlich überbewertet zu haben. Somit sei ein Schaden von 72 Millionen Euro zugefügt worden.

  • Nachrichten 25.03.2015

    Nachrichten 25.03.2015

    Bukarest: Der ehemalige Finanzminister Darius Vâlcov ist am Mittwoch von der Nationalen Amtikorruptionsbehörde DNA festgenommen worden. Vor einigen Stunden hatte der Senat den Antrag der Antikorruptionsbehörde auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vâlcov genehmigt. Darius Vâlcov war von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die DNA gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfe eingeleitet hatte. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina im Zeitraum 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.



    Der Bukarester Senat soll demnächst über einen ähnlichen Antrag abstimmen, nachdem die Antikorruptionsbehörde gegen ihn wegen Delikte, die er als Senator und Minister vollendet haben soll, weitere Ermittlungen eingeleitet hatte. Ebenfalls am Mittwoch hat der Senat aber den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde auf Zustimmung der Festnahme im Fall des ehemaligen Transportministers Dan Şova abgelehnt. Şova wurde der Mittäterschaft beim Amtsmi‎ßbrauch angeklagt, in einem Strafverfahren betreffend die Aktivität von zwei staatlichen Energieunternehmen. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeodnetenkammer den Antrag der Antikkoruptionsbehörde auf Zustimmung der Festnahme und Untersuchungshaft von Theodor Nicolescu genehmigt.



    Nicolescu wird Vorteilsannahme und Amtsmissbrauch vorgeworfen. In derselben Ermittlungsakte wurde der ehemalige Chef der Nationalen Integritätsbehörde Horia Georgescu für 30 Tage festgenommen. Horia Georgescu wird vorgeworfen, Immobilien, für die staatliche Ausgleichszahlungen geleistet werden sollten, absichtlich überbewertet zu haben. Somit sei ein Schaden von 72 Millionen Euro zugefügt worden.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, dass niemand über dem Gesetz stehe und dass sich das Parlament nicht zum Gericht erheben dürfe. Die Erklärung erfolgt nachdem der Senat den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde auf Festnahme des emehaligen Transportministers Dan Şova abgelehnt hatte. Man darf nicht übersehen, dass das Parlament erneut den Antrag einer Justizbehörde blockiert habe, fügte Iohannis hinzu. Auch die US-Botschaft, sowie die Botschaften Gro‎ßbritanniens und der Niederlande haben auf die Senatsabstimmung im Fall Dan Şova reagiert.



    Die US-Botschaft teilte mit, dass die parlamentarische Immunität nicht ausgenutzt werden dürfe, damit sich einige Personen für ihre Taten vor Gericht nicht beantworten. Die britische und niederländische Botschaft drückten ebenfalls ihre tiefe Besorgnis und Überraschung angesichts der Abstimmung im rumänischen Senat aus und fügten hinzu, das Gesetz ist für alle gleich.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Entwürfe zum neuen Steuergesetzbuch und zur dazu gehörigen Verfahrensordnung genehmigt. Danach sollen sie dem Parlament zur Debatte und Annahme vorgelegt werden. Mit dem neuen Steuerrecht will die Regierung das Geschäftumfeld stimulieren und infolgedessen neue Arbeitsplätze schaffen. Zu den wichtigsten geplanten Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer um 4% ab 2016. Bei Fleisch, Obst und Gemüse soll die MWS um 15% während die Verbrauchsteuer auf Treibstoff um knapp 20% herabgesetzt werden sollen. Die Opposition ist dennoch wegen Ma‎ßnahmen unzufrieden, die die neuen Gesetzentwürfe vorsehen, wie zum Beispiel die Erhöhung lokaler Steuern und Abgaben. Diese würden sich auf das Geschäftsumfeld negativ spüren lassen, so die Opposition.



    Bukarest: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat die Nominierung des amerikanischen Diplomaten Hans G. Klemm als US-Botschafter in Rumänien begrü‎ßt. Aurescu erklärte anschlie‎ßend, die beiden werden zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien zusammenarbeiten. Der Karrierediplomat Hans G. Klemm ist am Montag vom US-Präsidenten Barack Obama als Botschafter ernannt worden und braucht anschlie‎ßend auch die Zustimmung des Kongresses. Der letzte US-Botschafter in Rumänien war Mark Gittenstein, der sein Mandat Dezember 2012 abschloss. Anschlie‎ßend ist das Amt von Interim-Botschaftern bekleidet worden.



    Berlin: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Region des Absturzortes in Südostfrankreich eingetroffen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wollte Merkel der Opfer der Flugzeugkatastrophe gedenken und mit Angehörigen der vermutlich 150 Toten vor allem aus Deutschland und Spanien zusammenkommen. Das Rumänische Au‎ßenministerium gab am Mittwoch bekannt, dass sich keine Rumänen am Bord des gestürzten Germanwings-Flugzeugs befanden.

  • 18.03.2015 (mise à jour)

    18.03.2015 (mise à jour)

    Sommet — Le président roumain, Klaus Iohannis, participera jeudi et vendredi à Bruxelles au Conseil européen de printemps, a informé l’Administration présidentielle. Avant cette réunion, M. Iohannis sera présent au sommet du PPE ainsi qu’à la réunion du Conseil européen avec le président du Parlement européen. Le président Iohannis participera aussi au dîner de travail des chefs d’Etat et de gouvernement des 28.


    Attentat — Le ministère roumain des affaires étrangères condamne fermement l’attaque terroriste produite ce mercredi à Tunis, au Musée du Bardo, et soldés par des morts et des blessés. Le MAE de Bucarest, soutient les efforts des autorités tunisiennes de combattre toute manifestation de type terroriste et réitère l’appui constant au parcours démocratique assumé fermement par le peuple tunisien. Par ailleurs, le ministère de Bucarest a précisé ne pas avoir d’informations sur la présence de ressortissants roumains parmi les victimes ; l’ambassadeur roumain à Tunis, qui, au moment de l’attentat, se trouvait dans le bâtiment du Parlement, mitoyen du musée, a été évacué en parfaite sécurité. Selon le premier ministre tunisien Habib Essid, au moins 19 personnes dont 17 touristes polonais, italiens, allemands et espagnols, ainsi que deux Tunisiens, un policier et un civil, ont été tuées.


    Traité — La Roumanie ne reconnaît pas le soi-disant ‘traité d’alliance et d’intégration’ signé ce mercredi par la Russie et la région séparatiste géorgienne d’Ossétie du sud. Le MAE de Bucarest considère que cela est une nouvelle tentative de miner la souveraineté et l’intégrité territoriale de la Géorgie ainsi qu’une entrave aux efforts de sécurité et de stabilité régionale. Le document en question, signé à Moscou par le président russe Vladimir Poutine et le leader de l’Ossétie du sud, Leonid Tibilov, le jour du premier anniversaire de l’annexion par Moscou de l’ancienne péninsule ukrainienne de Crimée, prévoit, entre autres, la délimitation d’un espace de défense et de sécurité collective avec la région séparatiste pro-russe, dont la Russie avait reconnu l’indépendance suite à la guerre de 2008 contre la Géorgie ; la défense par la Fédération russe de la frontière de l’Ossétie du sud, ainsi qu’une politique étrangère coordonnée des parties signataires. Un document similaire a été signé en novembre dernier avec l’Abkhazie, autre territoire séparatiste pro-russe de Géorgie ; il été promulgué par le président Poutine fin février, en dépit des critiques de la part de l’OTAN et de l’UE.


    Réunion — Le gouvernement de Bucarest se réunira jeudi en séance spéciale pour examiner les projets des nouveaux codes fiscal et de procédure fiscale. Un débat public sur les deux documents a été ouvert pendant un mois. Le premier ministre Victor Ponta a précisé qu’une fois approuvés par son cabinet, les deux textes seront soumis au Parlement. Les nouvelles dispositions fiscales devraient entrer en vigueur en janvier 2016.


    Corruption — L’ex-directeur de l’Agence nationale d’intégrité, Horia Georgescu, a été placé en détention provisoire, suite à une décision de la Haute Cour de Cassation et de Justice. Horia Georgescu avait démissionné après l’ouverture d’un dossier dans lequel il est accusé d’abus de fonction et d’avoir provoqué un préjudice de 75 millions d’euros. M Georgescu est soupçonné d’avoir approuvé le paiement de dédommagements pour des immeubles surévalués. Les faits remontent aux années 2008 — 2009 lorsque Horia Georgescu travaillait à l’Agence nationale pour la restitution des propriétés. Ce mercredi, la Commission juridique du Sénat a avalisé la demande de la Direction nationale anti-corruption de mettre en détention provisoire le parlementaire Dan Sova, ex-ministre des Transports. Celui-ci est accusé de complicité à abus de fonction dans un dossier qui vise l’activité de deux compagnies d’Etat. Par ailleurs, l’édile de la ville de Constanta (dans le sud-est), Radu Mazare, a été remis en liberté, selon une décision de la Haute Cour de Cassation et de Justice. Mazare, qui a annoncé son intention de renoncer aux fonctions qu’il occupe depuis 2000, est soupçonné d’avoir reçu 9 millions d’euros de pots-de-vin, en échange de contrats de marchés publics illégalement attribués par la municipalité.


    Enquête — L’ex-président de centre-droit de la Roumanie entre 2004 et 2014, Traian Băsescu, est poursuivi pour chantage, a fait savoir le Parquet général, ce mercredi. C’est la sénatrice sociale-démocrate Gabriela Firea qui a déposé une plainte contre l’ancien chef de l’Etat, l’année dernière. Dans cette affaire, l’enquête a été reprise après la conclusion du second et dernier mandat présidentiel de M. Băsescu, qui, de ce fait, ne bénéficie plus d’immunité.

  • 17.03.2015 (mise à jour)

    17.03.2015 (mise à jour)

    Visite — La Roumanie appuie le rapprochement de l’Ukraine de l’UE, a déclaré ce mardi, à Kiev, le président roumain, Klaus Iohannis, à l’issue de la rencontre avec son homologue, Petro Porochenko. Il a déclaré que maintenir le cours des réformes intérieures — de renforcement de la démocratie et de l’Etat de droit — est le meilleur message du maintien du parcours de l’Ukraine sur la voie européenne. Le leader de Bucarest a réaffirmé le soutien de la Roumanie pour la souveraineté, l’intégrité et l’unité territoriale de l’Ukraine. Au sujet du conflit dans l’est de ce pays, Iohannis a souligné l’importance de l’application rapide et inconditionnelle des accords entre Kiev et les séparatistes pro russes et a précisé que la Roumanie soutient les sanctions de l’UE appliquées à la Russie. Le chef de l’Etat roumain a encore ajouté avoir convenu avec le président Porochenko d’assurer une meilleure visibilité des communautés roumaines d’Ukraine et ukrainienne de Roumanie. Le leader de Kiev a remercié la Roumanie pour son appui en vue de l’intégration européenne de son pays. Le président roumain discutera aussi avec le premier ministre Arseni Iatseniouk et avec le président du Parlement, Volodimir Groisman. La visite survient une année après l’annexion de la Crimée par la Russie et le déclenchement du conflit dans l’est de l’Ukraine.



    Corruption — Le chef de l’Agence nationale d’intégrité, Horia Georgescu, a démissionné ce mardi de ses fonctions. Il doit comparaître aujourd’hui devant la Haute Cour de cassation et de justice, faisant déjà l’objet de la décision de placement en détention provisoire pour 30 jours, après que les procureurs anti-corruption l’ont accusé d’abus de fonction à conséquences particulièrement graves. Il fait l’objet d’un dossier judiciaire ouvert suite à une saisine de l’Autorité nationale pour la restitution des propriétés, où il avait travaillé auparavant, visant la surévaluation de certains immeubles. La valeur des dédommagements surévalués s’est élevée à quelque 129 millions d’euros, tandis que le préjudice se monte à 75 millions d’euros. Par ailleurs, les procureurs anti-corruption ont retenu également le maire de la ville de Constanta, le social-démocrate Radu Mazare, accusé de plusieurs infractions dont abus de fonction, pots-de-vin et conflit d’intérêts. Le préjudice estimé s’élève à 26 millions d’euros.



    Exercice — L’exercice naval déroulé par l’OTAN dans les eaux de la mer Noire avec la participation de la marine roumaine aussi prend fin ce mardi. Les six bâtiments de guerre du Groupe naval numéro 2: quatre frégates, un croiseur et un navire auxiliaire s’apprêtent à quitter la zone. Tous ces navires ont effectué des missions de lutte anti-sous-marins, ainsi que des exercices de combat contre des navires et embarcations rapides. Un deuxième exercice militaire roumano-américain a lieu à la base aérienne de Câmpia Turzii (centre). L’OTAN mène parallèlement plusieurs exercices dans l’ouest et le nord de l’Europe, en Grande Bretagne, en Norvège et en Allemagne. Par ailleurs, la Fédération de Russie a démarré de manière inopinée d’amples manœuvres militaires dans la région arctique européenne. Un groupe de navires de la flotte marine russe à la mer Noire a fait des exercices de tir réel, tandis que 8000 militaires russes participent à des exercices dans les districts fédéraux du Sud, du Caucase Nord et de la Crimée, ainsi qu’aux bases militaires d’Arménie, d’Ossétie du Sud et d’Abkhazie.



    Défense – La Roumanie veut renforcer ses capacités militaires face au « danger » posé par les opérations russes en Ukraine voisine, a déclaré mardi le Premier ministre Victor Ponta aux journalistes étrangers accrédités à Bucarest, précise l’AFP. « La Roumanie a le droit légitime et la responsabilité de disposer de ses propres capacités militaires, alignées sur celles des Etats-Unis et des autres membres de lOtan », a déclaré M. Ponta. « Cest pourquoi nous allons continuer à demander laccord de la Commission européenne sur une rallonge budgétaire de 0,3% du produit intérieur brut pour la Défense », a-t-il ajouté. Bucarest sest engagé à ramener son déficit public à 1,8% du PIB en 2015 et à 1% en 2017 mais espère obtenir une dérogation lui permettant daugmenter ses dépenses militaires. Bucarest, qui a déjà acheté 12 avions de combat F-16 doccasion auprès du Portugal, compte acquérir 12 appareils supplémentaires, afin de respecter ses engagements vis-à-vis des partenaires de lOtan.



    Code fiscal – Le premier ministre roumain, Victor Ponta, a fait savoir qu’il allait demander au Sénat roumain son accord pour la procédure d’urgence afin de débattre et d’approuver le nouveau Code fiscal et de celui de procédures fiscales. Aux dires de Victor Ponta, les actes normatifs seront sur le bureau du Parlement le 25 mars et le gouvernement pourrait engager sa responsabilité en juin. De l’avis du chef du cabinet de Bucarest, l’adoption des deux actes réglementaires s’avère fondamentale pour assurer le développement et la croissance économique. Par ailleurs, le premier ministre cherche un nouveau titulaire pour le ministère des Finances après la démission de Darius Valcov, accusé de corruption.



    Enseignement — La Banque Mondiale a approuvé un crédit de 200 millions d’euros destiné au projet ROSE, pour l’enseignement secondaire de Roumanie, qui se propose d’accroître les chances des élèves de terminer leurs études supérieures. Le projet qui sera mis en place par le ministère de l’Education pour une période de 7 ans est destiné à appuyer le gouvernement roumain à trouver des solutions censées favoriser la transition vers l’enseignement universitaire profondément touché par le décrochage scolaire et les faibles performances à l’examen de baccalauréat. Le programme ROSE se propose de donner un coup de main à tous ces élèves afin qu’ils décrochent leur diplôme universitaire et contribuent par la suite à la croissance économique du pays.



    TENNIS – La joueuse roumaine de tennis Simona Halep, numéro trois mondiale, rencontre ce mardi la Tchèque Karolina Pliskova, dans les huitièmes de finale du tournoi WTA d’Indian Wells, doté de prix de 5,3 millions de dollars.



    Météo — Un avertissement météo pour les deux prochains jours fait état de précipitations mixtes, pluie et giboulée, sur toute la moitié est du pays. Il neigera en Moldavie et des pluies, des giboulées et des chutes de neige sont attendues sur le sud, le sud-est et le centre. Le vent soufflera avec des vitesses de 60 km/h environ. Les maximales iront demain de 0 à 12°.


  • Nachrichten 16.03.2015

    Nachrichten 16.03.2015

    BUKAREST — Der rumänische Präsident Klaus Johannis trifft sich am Dienstag anlässlich eines Besuches in der Ukraine mit seinem Amtskollegen Petro Poroschenko. Johannis soll auch mit dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments Volodimir Groisman und Premierminister Arseni Yazeniuk Gespräche führen. Der Besuch findet in einem komplizierten geopolitischen Kontext statt, wobei die Beratungen zwischen Johannis und Poroschenko auf die Lage in der Region nach der Annketierung der Krim und dem Ausbruch der Konflikte in der Ostukraine abstellen. Johannis hatte mehrmals die klare Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, Unabhängigkeit und teritorielle Unversehrtheit des Nachbarlandes innerhalb der international anerkannten Grenzen ausgedrückt und die Verschlechterung der Sicherheitlage nachdrücklich verurteilt. Rumänien unterstütze für die Beilegung des Konflikts in der Ukraine eine diplomatische Lösung auf der Basis eines Dialogs und wünsche, an der Lösung des Problems mitzuwirken.



    BUKAREST – Der Leiter der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, ist am Montag von den Antikorruptionsstaatsanwälten festgenommen worden. Ihm wird Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vorgeworfen. Gegen ihn wird in einem Verfahren ermittelt, das auf Antrag der Nationalbehörde zur Rückerstattung von verstaatlichten Eigentümern eingeleitet wurde. Der Fall bezieht sich auf Rückerstattungen von überbewerteten Immobilien. Der Wert der überbewerteten Rückerstattungen beträgt rund 129 Millionen Euro. Der entstandene Schaden beläuft sich auf 75 Millionen Euro. Dabei geht es um die illegale Rückerstattung eines überbewerteten Grundstücks. Horia Georgescu war bis 2010 Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen. Im selben Zusammenhang vernommen wurde am Montag auch der Abgeordnete der National-Liberalen Partei aus der Opposition Theodor Nicolescu, ex-Vizevorsitzender der Nationalanstalt zur Rückerstattung der Eigentümer. Die Rumänische Integritätsbehörde prüft das Vermögen der Amtsträger und ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Ämtern.




    BUKAREST: Die Organisation Transparency International Rumänien hat am Montag in Bukarest eine Kampagne zur Mobilisierung der Gesellschaft gegen Korruption gestartet. Dazu sollen aussagewillige Zeugen oder Opfer von Korruptionsstraftaten kostenlos von einem Büro für Rechtshilfe betreut werden. Dieses wird ihnen Vertraulichkeit gewährleisten. Jede Beschwerde soll von Experten bewertet werden, die die weiteren Schritte festlegen. Hinter dem Projekt stehen wichtigen Institutionen — darunter der Oberste Rat der Magistratur, die Antikorruptionsbehörde DNA, der Ombudsman und der Rumänische Berufsverband der Richter und Staatsanwälte. Zu den Medienpartner gehört auch Radio Rumänien.



    BUKAREST — Ein Erdbeben der Stärke 4,6 Richterskala ist am Montag um 17.49 Uhr Ortzszeit in Rumänien im Erdbebengebiet Vrancea registriert worden. Das Beben war auch in Bukarest zu spüren. Allein im März sind in Rumänien 19 Erdstö‎ße mit Stärken zwischen 2,5 und 4,7 Richterskala verzeichnet worden. Das stärkste Beben im letzten Jahr fand am 22. November statt, gemessen wurde 5,7 Grad auf der Richterskala.



    BUKAREST – Im Schwarzen Meer haben am Montag Militärübungen der 2. NATO Schiffsgruppe stattgefunden. Am Manöver nahmen auch zwei rumänische Raktenträgerkorvetten und die Fregatte Mărăşeşti“, sowie drei Flugzeuge der Rumänischen Luftwaffe teil. Die 2. NATO-Schiffsgruppe besteht aus vier Fregatten aus Kanada, der Türkei, Italien bzw. Rumänien, einem amerikanischen Kreuzer und einem Tanker aus Deutschland. Die Übungen wurden auch von einem russichen Spionageflugzeug observiert. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa, der den Übungen beiwohnte, bezeichnete den Vorfall als normal — das russische Militär sammele Erkenntnisse, sagte er. Ebenfalls am Montag startete am Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii in Westrumänien die Militärübung DACIAN WARHAWK. Daran beteiligen sich rund 200 Soldaten, sechs MiG-21 Lancer Flugzeuge und vier IAR-330 Hubschrauber, gemeinsam mit ungefähr 250 amerikanischen Soldaten, sechs F-16 Flugzeugen und amerikanischer Militärtechnik aus den Beständen der in Europa stationierten US-Luftwaffenverbänden.



    BRÜSSEL – Die 28 Au‎ßenminister der EU haben am Montag der Wiederankurbelung des Annäherungsprozesses an Bosnien und Herzegowina zugestimmt. Der Beitritt des Landes zur Europäischen Union ist seit mehreren Jahren festgefahren. Voraussetzung ist, dass Bosnien und Hezegowina seine Wirtschaftsreformen fortsetzt. Im Kontext des für Montag geplanten Assoziierungsrats EU-Moldau veranstalteten Rumänien und Frankreich auch ein Treffen der Gruppe für die Europäische Aktion der Republik Moldau. Betont wurde dabei die Notwendigkeit, dass die Behörden in Chişinău den Reformprozess nachdrücklich fortsetzen. Dadurch sollen Fortschritte in der Justizreform, in der Korruptionsbekämpfung und im Geschäftsumfeld erzielt werden.



    BUKAREST – Der Euro hat am rumänischen Devisenmarkt einen schlechten Montag erwischt — er verbilligte sich auf 4,4370. Teurer wurden dafür der Dollar mit 4,2107 und der Schweizer Franken mit 4,1940 Lei gehandelt. Auch Gold ist teurer und kostet 156.5859.