Radio România Internațional

Tag: Hrebenciuc

  • Court Sentences Making Headlines in Romania

    Court Sentences Making Headlines in Romania

    The
    former MP and PSD leader Viorel Hrebenciuc and the former head of Romania’s
    National Audio-Visual Council (CNA), Laura Georgescu, have been apprehended by
    the police. The two got prison sentences for having given a licence to Giga TV,
    a television channel belonging to Gheorghe Stefan, shortly after the station
    had its licence removed.






    Viorel Hrebenciuc
    got a three-year prison sentence while Laura Georgescu is going to stay behind
    bars 4 years and 4 months. The station’s owner, the Liberal mayor of Piatra
    Neamt in northern Romania, Gheorghe Stefan got a prison sentence of 4 years and
    6 months in the same file. Stefan had been given a first sentence by a court in
    Bucharest but judges ruled that the former sentence was too short for the offenses
    committed.






    Narcisa
    Iorga, another former CNA member, has got a three-year suspended sentence but
    has to carry out up to 120 days of unpaid work. She was initially convicted to
    serving a three-years in prison. The National Anti-Corruption Directorate
    managed to bring these offenders to court in July 2015. Laura Georgescu was
    being investigated for abuse of office and incitement to forgery while
    Hrebenciuc and Stefan on influence peddling.






    According
    to the DNA, in September 2013, the CNA decided to remove the licence for Giga
    TV, a television Channel owned by Gheorghe Stefan at that time. According to
    prosecutors, Iorga would later advise Stefan to use his connections in the
    political area to influence the voting the other CNA members were supposed to
    cast over the decision challenged by the aforementioned TV channel.






    According
    to DNA prosecutors, Hrebenciuc used his influence and got directly involved so
    that the institution headed by Laura Georgescu at that time may reconsider its
    decision. As a result of all these pressures, the CNA, an institution in charge
    of Romania’s audio and visual operators, cancelled its first decision allowing
    the functioning of the Giga TV channel.






    We
    recall that Hrebenciuc and his son Andrei in July were convicted in a file on
    the illegal restitution of forests but the court ruling in this case is not
    definitive. Hrebenciuc was also placed under investigation for embezzlement in
    a file concerning the funding of the 2009 election campaign for the Social
    Democratic Party but he was acquitted in 2017. He used to be one of the most
    influential Social-Democrats since the foundation of this party until his
    withdrawal from politics.






    He got
    five MP mandates until 2016 and served as the vice-president of the party from
    1992 until 2004. He was also the party’s chief-negotiator with the rest of the
    political groups in Romania. A businessman and former football club owner
    Gheorghe Stefan is also a notorious figure on Romania’s political stage. Stefan
    remarked himself through the consistent support provided to the country’s
    former president Traian Basescu. Stefan was also convicted for various offenses
    in the past.



  • Die Woche 22.05. – 26.05.2017 im Überblick

    Die Woche 22.05. – 26.05.2017 im Überblick

    Rumänien zufrieden mit NATO-Gipfel in Brüssel



    Rumänien hat beim NATO-Gipfel seine Ziele erreicht, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nach dem Treffen in Brüssel.



    “Ich bin überzeugt, dass dieses Treffen eine solide Verteidigung Rumäniens und eine Rolle unseres Landes betreffend die Sicherheit unserer Region im euroatlantischen Raum sichert. Unserer Meinung nach war der Gipfel in Brüssel ein erfolgreiches Treffen.



    Iohannis hob ferner hervor, dass Rumänien sich nach wie vor eine wichtige, mächtige und einheitliche militärische Allianz wünsche. Der Präsident begrüßte das Engagement der USA hinsichtlich der einheitlichen Verteidigung und der Konsolidierung der Ostflanke.



    “Ich stelle mit großer Freude fest, dass Idee bereits auf allgemeine Zustimmung stößt und dass man an einem Konzept arbeitet, das zu einem ausgewogenen Ansatz an der Ostflanke führen wird. Sicher ist es für uns sehr wichtig, dass das Schwarze Meer und der Schwarzmeerraum im Mittelpunkt der Anstrenungen bleiben und gewiss muss auch Russland angesprochen werden, wenn es um die Ostflanke geht. Hier sind die Dinge sehr klar: Wir wünschen uns einen einheitlichen Ansatz, weder gegen Russland noch für Russland, sondern ganz einfach ein einheitlicher Ansatz wenn es um Russland geht.



    Iohannis unterstrich nach dem Gipfel ferner die Bedeutung einer kräftigen transatlantischen Beziehung und erklärte, die Alliierten wüssten die Zuteilung in von 2% der Wirtschaftsleistung für Militärausgaben in Rumänien zu schätzen. Beim Nato-Gipfel in Brüssel beteiligten sich zum ersten Mal die neuen Anführer der drei Hauptmächte der Allianz. US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May betonten erneut, dass ihre Länder als Nato-Gründerstaaten und erstrangige militärische Mächte den Engagements treu bleiben werden. Die NATO müsse sich auf den Kampf gegen den Terrorismus, die Auswanderung und die russischen Drohungen konzentrieren, so der Tenor.


    Am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel diskutierte Rumäniens Präsident Iohannis mit dem polnischen Kollegen Andrzej Duda über die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern und über die Kooperation innerhalb der Nordatlantischen Allianz.



    Europäische Kommission und IWF warnen Rumänien vor zu hohen Defizit



    Die Europäische Kommission hat die rumänischen Behörden auf eine beachtliche Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels im Jahr 2016 aufmerksam gemacht. Auch für dieses Jahr bestehe dasselbe Risiko, warnt Brüssel. Für 2017 sagt die Europäische Kommission für Rumänien ein Haushaltsdefizit von 3,5% des BIP voraus, für das kommende Jahr rechnet Brüssel mit einem Haushaltsdefizit, das über 3,7% liegen soll. Die geplanten Gehaltserhöhungen und Steuerreduzierungen könnten auch dieses Jahr dazu führen, dass Bukarest die EU-weit auf 3% festgelegte Defizitgrenze überschreitet. Auch das geplante Gesetz zur einheitlichen Vergütung werde erwartungsgemäß steigende öffentliche Ausgaben mit sich bringen, warnt anschließend Brüssel. Alle zusätzlichen Einnahmen sollten daher in die Reduzierung des Haushaltsdefizites fließen, empfiehlt die Europäische Kommission. Die Steuereintreibung müsse verbessert und Schwarzarbeit bekämpft werden. Auch der IWF macht die rumänischen Behörden auf die drohenden Risiken für die wirtschaftliche Stabilität des Landes aufmerksam. Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung der Staatsbediensteten sowie die neuen Steuerreduzierungen seien beachtliche Risiken für das Haushaltsdefizit, das laut Schätzungen des IWF 2017 3,7% betragen soll. Im kommenden Jahr sollte das Haushaltsdefizit Rumäniens bei 3,9% liegen, so der Internationale Währungsfonds in seinem jüngsten Bericht.



    Gesetz zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten vor Verabschiedung



    Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung ist am Dienstag von dem rumänischen Senat verabschiedet worden. Der Entwurf soll nächste Woche der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt werden. Diese Parlamentskammer hat Entscheidungskraft in dieser Angelegenheit. Die Vorlage sieht gestaffelte Lohnerhöhungen für die staatlichen Bediensteten bis 2022 vor.


    Der Entwurf wurde von den Vertretern der sozialdemokratischen Partei (PSD) und von der mitregierenden Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten sowie vom Ungarnverband (UDMR) unterstützt, jedoch von der nationalliberalen Partei (PNL), von dem Verband Rettet Rumänien (USR) und der Partei Volksbewegung (PMP) aus der Opposition kritisiert. Grund dafür war, dass die Auswirkung auf den Staatshaushalt und die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht angegeben wurde. Für den besagten Gesetzentwurf wurden über 300 Änderungsvorschläge eingereicht. Mehr als die Hälfte wurden gebilligt. Einige davon gehörten der Opposition. Somit werden ab dem 1. Januar 2018 die Löhne der Vertreter des Arbeitsministeriums und des Umweltministeriums im Land um 15% erhöht. Dasselbe gilt auch für das Personal der Nationalen Integritätsagentur, das Zugang zu vertraulichen Informationen und Unterlagen hat.



    Untersuchung der Präsidentschaftswahlen von 2009 läuft



    Ein parlamentarischer Sonderausschuss ist kürzlich mit dem Ziel gegründet worden, die Umstände zu klären, in denen Ex-Präsident Traian Băsescu 2009 die Präsidenten-Stichwahl gegen den damaligen SPD-Chef Mircea Geoană gewann. Die Untersuchung war von den Enthüllungen des Journalisten und ehemaligen Präsidentenberaters Dan Andronic ausgelöst worden. Ihm zufolge soll es am Vorabend der besagten Stichwal vor acht Jahren ein informelles Treffen zwischen der damaligen Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi (heute Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA), dem ehemaligen Leiter des Inlandsnachrichtendienstes George Maior (heute Botschafter in den USA) und seinem Stellvertreter Florian Coldea gegeben haben. Somit deutete der Journalist an, dass Kövesi, Maior und Coldea das Wahlergebniss zugunsten von Băsescu manipuliert hätten. Hätte Geoană die Wahlen gewonnen, wären die Stellen der erwähnten Personen gefährdet, erläuterte Andronic. Am Dienstag mussten sowohl der ehemalige Präsidentschaftskandidat Geoană als auch sein Wahlkampfchef, der Sozial-Demokrat Viorel Hrebenciuc. vor dem Sonderausschuss vorsprechen. Laut Geoană habe es willkürliche Anstrenungen gegeben, koordiniert von Entscheidungsträgern auf dem höchsten Niveau des Landes, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Auch Hrebenciuc deutete einen Wahlbetrug an. In den kommenden Wochen sollen weitere prominente Namen vorgeladen werden.

  • Nachrichten 23.05.2017

    Nachrichten 23.05.2017

    Der Anschlag auf Besucher eines Popkonzerts in Manchester ist nach Angaben der Ermittler von einem Selbstmordattentäter verübt worden, berichtet AFP. Der Täter habe sich in die Luft gesprengt, als die Zuschauer die Manchester Arena verließen, sagte am Dienstag der Polizeichef für den Großraum Manchester, Ian Hopkins. Bei dem Attentat seien 22 Menschen getötet worden, unter ihnen auch Kinder. Zudem gebe es mindestens 59 Verletzte. Am Nachmittag reklamierte die Terrormiliz IS den Anschlag über ihre Propaganda-Agentur Amaq für sich. Die Polizei gehe laut Polizeichef Hopkins davon aus, dass der Täter den Anschlag alleine verübt hatte, prüfe aber, ob er Teil eines Netzwerkes gewesen sei. In Zusammenhang mit dem Anschlag wurde in Manchester ein 23-Jähriger festgenommen, wie die Polizei am Mittag mitteilte. Bukarest schloss sich der internationalen Staatengemeinschaft an und verurteilte das Attentat auf das Schärfste. Die rumänischen Behörden brachten zudem ihre Solidarität mit dem britischen Volk zum Ausdruck. Laut dem Außenministerium gebe es unter den Opfern keine Rumänen.



    Der Senat hat den Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten gebilligt. Darin sind schrittweise Gehaltserhöhungen für unterschiedliche Kategorien von Beamten bis 2022 vorgesehen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte im Plenum des Senats, dass der Gesetzentwurf auf das neue Steuergesetzbuch abgestimmt sei und eine durchschnittliche Gehaltserhöhung um 56% nach sich ziehen werde. Die Sozialdemokratin hatte zuvor behauptet, dass die Änderungen notwendig geworden seien, da das aktuelle Gesetz zu zahlreichen Ungleichgewichten in der öffentlichen Verwaltung geführt habe. Jetzt soll der Entwurf der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden, die in diesem Fall Entscheidungsbefugnis hat. Die Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung drohten derweil mit landesweiten Protestaktionen, die kommende Woche beginnen könnten. Etwa 120.000 Angestellte könnten an den Kundgebungen teilnehmen, erklärten die Gewerkschaftsführer, die laut eigenen Angaben unzufrieden mit den geplanten Änderungen sind.



    Der frühere Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Mircea Geoană, und sein damaliger Wahlkampfleiter, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, sind am Dienstag zu Anhörungen im Parlamentsausschuss für die Untersuchung der Präsidentschaftswahl 2009 geladen worden. Der Präsidentschaftskandidat Geoană war bei der Wahl 2009 dem damaligen Präsidenten Traian Băsescu unterlegen. Am Montag waren der Vizepräsident der Ständigen Wahlbehörde, Marian Muhuleţ, und der umstrittene Journalist Dan Andronic angehört worden. Andronics Enthüllungen hatten die Unterschung und die Gründung des Sonderausschusses verursacht. Er sagte, seine Erkenntnisse seien bereits über die Medien verbreitet worden. Auch würde es keine Hinweise auf einen Wahlbetrug 2009 geben, so der frühere Präsidentenberater von Traian Basescu. Andronic hatte am Abend der Stichwahl 2009 behauptet, er habe in einem informellen Rahmen die Oberstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi, Ex-Nachrichtendienstchef George Maior und seinen ersten Stellvertreter, Florian Coldea, getroffen. Die Begegnung habe ihm dem Anschein erweckt, es handele sich um einen Krisenstab, so Andronic. Alle Beteiligten wären im Falle eines Wahlsiegs von Geoană Gefahr gelaufen, aus ihren Ämtern entlassen zu werden.



  • Noi dosare ale anticorupţiei

    Comparabilă, spun comentatorii, doar cu operaţiunea “Mâini curate” din Italia anilor 90, prin care procurorii au curăţat mare parte din putregaiul clasei politice de la Roma, ofensiva DNA împotriva infracţionalităţii cu gulere albe din România anului 2014 loveşte, nediscriminatoriu, Puterea şi Opoziţia, dreapta şi stânga, actuali sau foşti miniştri, parlamentari, primari, eminenţe cenuşii de la Bucureşti şi baroni din provincie.



    Într-unul dintre cele mai suculente dosare ale toamnei, Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie a decis arestarea preventivă a proaspăt demisionarului vicepresedinte al Camerei Deputatilor, social-democratul Viorel Hrebenciuc. Unul dintre cei mai longevivi şi influenţi exponenţi ai stângii, Hrebrenciuc este bănuit, că alături de colegi de partid, de câţiva magistraţi, dar şi de propriul său fiu, s-a implicat în retrocedarea ilegală a zeci de mii de hectare de terenuri forestiere şi agricole.



    Potrivit DNA, prejudicial provocat Regiei Naţionale a Pădurilor – Romsilva depăseşte 300 de milioane de euro. Ce e halucinant în această afacere e caracterul ei transpartinic. Caz şcoală pentru cum se fură fără prejudecăţi etnice sau ideologice, dosarul retrocedărilor aduce la un loc figuri ale stângii post-comuniste – între care, cu titlu de urmărit penal, însuşi socrul premierului şi prezidenţiabilui Victor Ponta, senatorul Ilie Sârbu – cu judecători de etnie maghiară şi cu figuri presupus emblematice ale familiei regale şi ale legionarismului. Printre beneficiarii retrocedărilor ilegale s-ar număra Prinţul Paul, descedent nelegitim al Regelui Carol al II-lea şi căruia preşedintele Traian Băsescu i-a botezat un copil, şi septuagenarul Paltin Sturdza, nepot de ministru de Externe şi fiu de prefect de Iaşi în timpul efemerei guvernări legionare din 1940 – 41.



    Mult timp acuzat că nu-i decât un gadget prezidenţial, prin intermediul căruia Băsescu şi-ar anihila adversarii, DNA a lovit, din nou, în chiar anturajul acestuia. După ce, în vară, i-au trimis după gratii, pentru trafic de influenţă, fratele mezin, procurorii i-au arestat preventiv, acum, câţiva aliaţi politici sau financiari, bănuiţi că, în schimbul unor comisioane ilegale de milioane de euro, au intermediat contracte supraevaluate cu licenţe IT pentru sistemul de educaţie. Aceştia sunt fostul ministru PDL al Comunicaţiilor Gabriel Sandu, primarul oraşului Piatra-Neamţ, Gheorghe Ştefan, devenit celebru ca sulfuros preşedinte de club de fotbal, şi oamenii de afaceri, sponsori ai campaniilor electorale ale preşedintelui, Nicolae Dumitru şi Dorin Cocoş. Ultimul era, până anul trecut, soţul şefei PMP, Elena Udrea, candidata pe care Băsescu afirma că şi-ar dori-o în locul lui la Preşedinţie.

  • Nouveaux dossiers anti-corruption

    Nouveaux dossiers anti-corruption

    Comparable, disent les commentateurs, seulement avec les opérations « Mani pulite » en Italie des années ‘80 à travers lesquelles les procureurs avaient assaini une bonne partie de la pourriture de la classe politique de Rome, l’offensive de la Direction Nationale Anticorruption (DNA) contre les infractions à col blanc de Roumanie en 2014 frappe sans discrimination.



    Pouvoir ou Opposition, droite et gauche, actuels ou anciens ministres, parlementaires, maires, éminences grises de Bucarest et barrons de province. Dans un des dossiers les plus succulents de l’automne, la Haute Cour de Cassation et de Justice a décidé de retenir à titre préventif le frais démissionnaire vice-président de la Chambre des Députés, le social démocrate Viorel Hrebenciuc.



    Un des plus longévifs et influents représentants de la gauche, celui-ci est soupçonné d’être impliqué dans la rétrocession illicite de dizaines de milliers de hectares de terrains forestiers et agricoles, aux côtés de collègues de parti, de quelques magistrats ainsi que de son propre fils. Selon la DNA, le préjudice provoqué à la Régie Nationale des Forêts ROMSILVA excède 300 millions d’euros.



    L’aspect hallucinant de cette histoire est celui de son caractère trans-partis. Cas d’école pour la façon dont on vole sans préjugés ethniques ou idéologiques, le dossier des rétrocessions montre en bloc des figures de la gauche post-communiste — dont, en position de poursuivi pénalement, même le beau-père du premier ministre et du présidentiable Victor Ponta – le sénateur Ilie Sârbu, des juges d’ethnie hongroise et des figures supposées comme emblématiques de la famille royale et de l’extrême droite pro-fasciste de l’entre guerres. Parmi les bénéficiaires des rétrocessions illégales il y a le prince Paul, descendent illégitime du Roi Carol II et auquel le président Traian Bàsescu avait baptisé un enfant et le septuagénaire Paltin Sturdza , neveu de ministre des Affaires Etrangères et fils de préfet de Iasi (nord-est) pendant l’éphémère gouvernement de l’extrême droite de 1940-1041.



    Longtemps accusé de n’être qu’un gadget présidentiel par l’intermédiaire duquel Bàsescu voudrait annihiler ses adversaires, DNA frappe de nouveau, cette fois le propre entourage de celui-ci. Après avoir envoyé derrière les barreaux cet été son frère cadet pour trafic d’influence , les procureurs ont retenu maintenant à titre préventif quelques alliés politiques ou financiers soupçonnés d’avoir servi d’intermédiaires pour des contrats sur-évalués de licences IT destinés au système d’éducation en échange de commissions illicites valant des millions d’euros.


    (trad Costin Grigore)


    Il s’agit de l’ancien ministre des Communications du Parti Démocrate Libéral( actuellement en opposition)- Gabriel Sandu, du maire de la ville de Piatra Neamt (nord-est) — Gheorghe Stefan, célèbre en tant que sulfureux président de club de football et des hommes d’affaires sponsors des campagnes électorales du président — Nicolae Dumitru et Dorin Cocos. Ce dernier était, jusqu’à l’année dernière, le mari de la chef du Parti du Mouvement Populaire — Elena Udrea, candidate aux présidentielles que Bàsescu affirmait vouloir le remplacer à la Présidence.


  • A la une de la presse roumaine – 30.10.2014

    A la une de la presse roumaine – 30.10.2014

    Enquête au siège du Conseil national de l’audiovisuel. La DNA est en train de devenir une marque nationale de la Roumanie. Le salon Indagra a ouvert ses portes à Bucarest et Halloween sème la terreur dans les poches des Roumains qui sont encouragés à la boycotter par les responsables de l’Eglise. Et c’est notamment pour des raisons religieuses que nombre de Roumains refusent les cartes nationales de santé. Détails dans la revue de presse de RRI.



  • 29.10.2014

    29.10.2014

    Justice — La Haute Cour de cassation et de justice de Roumanie a décidé de placer en détention provisoire le vice-président démissionnaire de la Chambre des députés, Viorel Hrebenciuc, accusé de corruption dans une affaire de rétrocession illégale de terrains. Aux côtés d’autres personnes, dont son propre fils, deux députés du PSD (au pouvoir) et de certains magistrats, il est soupçonné de s’être impliqué dans la restitution illégale de plusieurs dizaines de milliers d’hectares de forêts et de terrains agricoles. Selon le Parquet national anti-corruption, le préjudice porté à la Régie nationale des forêts – Romsilva dépasse les 300 millions d’euros. Par ailleurs, dans une autre affaire, connue sous le nom de “Microsoft”, les procureurs anti-corruption ont procédé à la mise en détention provisoire de l’ancien ministre des communications, Gabriel Sandu, du maire de la ville de Piatra-Neamţ (centre-est), Gheorghe Ştefan et des hommes d’affaires Nicolae Dumitru et Dorin Cocoş. Contre plusieurs millions d’euros de pot-de-vin, ils auraient facilité la conclusion de contrats surévalués d’acquisition de licences informatiques destinées au système éducatif. Neuf anciens ministres sont également concernés par ce même dossier.



    Classement — La Roumanie occupe en 2014, la 48e place sur 189, dans un classement sur l’efficacité des réglementations du milieu économique, rendu public à Washington par la Banque Mondiale. Le rapport, intitulé ”Doing Business 2015”, a été élaboré à partir de plusieurs critères, dont le démarrage d’une affaire, l’obtention d’un crédit, l’accès au réseau d’électricité et les transactions transfrontalières. La Roumanie, qui en 2013, était 50e, a enregistré l’amélioration la plus significative au chapitre facilités pour le paiement des taxes. Huit jours et cinq procédures à remplir, voilà ce qu’il faut pour monter une affaire en Roumanie, précise encore le document.



    Indagra – Bucarest accueille la Foire internationale d’équipements et de produits des domaines de l’agriculture, de l’horticulture, de la viticulture et de la zootechnie — Indagra, qui réunit 700 sociétés de 27 pays. L’événement, qui en est à sa XIXe édition, représente la manifestation la plus complexe en son genre organisée en Roumanie. Indagra se propose de promouvoir l’agriculture autochtone, le potentiel zootechnique, les produits du terroir et les variétés de vins roumains. La foire accueille aussi, en première, la 9e édition du forum Chine – Etats d’Europe centrale et de l’est. L’occasion de faire connaître les opportunités et les propositions de projets censées développer la coopération entre les pays participants. Le forum comporte également des sessions thématiques, qui permettront aux hommes d’affaires d’envisager des partenariats.

  • A la une de la presse roumaine – 29.10.2014

    A la une de la presse roumaine – 29.10.2014

    Nos confrères de la presse écrite évoquent aussi le placement en détention provisoire de l’ex député social-démocrate Viorel Hrebenciuc et la viralité de la Direction nationale anticorruption sur le web et les médias sociaux.





  • Nachrichten 28.10.2014

    Nachrichten 28.10.2014

    BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat den ehemaligen Abgeordneten Viorel Hrebenciuc für 24 Stunden in Gewahrsam genommen. Gegen den Sozialdemokraten wird in einem Korruptionsfall ermittelt. Die Staatsanwälte beschuldigen Hrebenciuc der illegalen Rückgabe von 43.000 Hektar Waldflächen und 50.000 Hektar Ackerland. Vergangene Woche war der Ex-Fraktionschef der Sozialdemokraten aus dem Parlament zurückgetreten, nachdem die Nationale Antikorruptionsbehörde die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zwecks Untersuchungshaft gefordert hatte. Im Zuge der Ermittlungen in einem weiteren Fall nahmen DNA-Staatsanwälte den ehemaligen Kommunikationsminister Gabriel Sandu, die Unternehmer Dorin Cocoş und Nicolae Dumitru, sowie den Bürgermeister des nordostrumänischen Piatra-Neamţ, Gheorghe Ştefan in Gewahrsam. Dem Ex-Minister werden Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. Laut der Ermittlungsakte habe Sandu 5 Millionen Euro Bestechungsgeld angenommen, um dem Unternehmen Microsoft Softwarelizenzen in Rumänien zu garantieren. Die DNA ermittelt in der Microsoft-Akte auch gegen weitere neun ehemalige Minister. Diese werden des Amtsmissbrauchs und der Geldwäsche bezichtigt. Der entstandene Schaden wird auf mehrere Dutzend Millionen Euro geschätzt.



    BUKAREST: Rumänische und bulgarische Regierungsmitglieder haben in Bukarest ein Memorandum über den Bau zweier Donau-Brücken unterzeichnet. Diese sollen die Städte Turnu Măgurele und Nikopole bzw Călăraşi und Silistra verbinden. Die Laufzeit des ersten Projektes wurde auf zwei Jahre festgelegt. Es handelt sich um die dritte Donau-Brücke zwischen Rumänien und Bulgarien, nach denen zwischen Ruse und Giurgiu, bzw Vidin und Calafat. Die geschätzten Kosten belaufen sich den Machbarkeitsstudien zufolge auf 200-270 Millionen Euro. Eine EU-Kofinanzierung soll für den Bau gefordert werden. Bulgarien und Rumänien haben ihre Bereitschaft gezeigt, mehrere Donau-Brücken zu bauen um die benachteiligten Ufer-Gebiete auf beiden Seiten miteinander zu verbinden. Somit würden Investitionen angezogen und lokale Existenzgründungen gefördert.

  • 28.10.2014 (mise à jour)

    28.10.2014 (mise à jour)

    Corruption — L’ancien député social-démocrate, Viorel Hrebenciuc a été placé en garde à vue par les procureurs anti – corruption sous l’accusation de constitution d’un groupe criminel organisé et de complicité de trafic d’influence. Hrebenciuc est accusé dans un dossier visant la rétrocession illégale de 43 mille hectares de forêt et de 50 mille hectares de terrains agricoles. Hrebenciuc a démissionné la semaine dernière du parlement, après que les procureurs ont demandé la levée de son immunité parlementaire. Par ailleurs, le Parquet national anti-corruption a procédé à larrestation de lancien ministre des communications Gabriel Sandu, des hommes daffaires Dorin Cocoş et Nicolae Dumitru, ainsi que du maire de la ville de Piatra-Neamţ, Gheorghe Ştefan. Accusé de perception de pot-de-vin et de blanchiment dargent, lex-ministre aurait conclu un accord préférentiel avec un groupe de sociétés et prétendu près de 5 millions deuros en échange du maintien du contrat dacquisition de licences informatiques Microsoft. Les autres personnes visées par ce même dossier, dont neuf anciens ministres, sont accusées de trafic dinfluence et de blanchiment dargent. Le préjudice porté à lEtat est estimé à des dizaines de millions deuros.



    Mer Noire — La côte roumaine à la Mer Noire et le Delta du Danube se verront promouvoir à la plus grande foire de tourisme du monde, World Travel Market de Londres, a fait savoir mardi l’Association Littoral- Delta du Danube. Déroulé du 3 au 6 novembre, l’événement réunit chaque année plus de 5000 exposants de plus de 180 pays et régions. La foire fête cette année ses 35 ans d’existence. Par ailleurs, la côte roumaine à la Mer Noire et le Delta du Danube se verront promouvoir aussi à la Foire de tourisme de Varsovie.




    Enfants – La crise économique mondiale a eu un impacte majeur sur les enfants dans le contexte où le taux de pauvreté a connu une hausse alarmante dans plus de la moitié des pays développés. Selon un rapport de l’UNICEF, quelque 76,5 millions d’enfants vivent dans la pauvreté dans les 41 pays les plus riches du monde. Le rapport de l’Unicef publié ce mardi dessine le portrait d’une génération d’enfants perdus : ceux qui ont subi la grande récession de 2008 à 2012. En quatre ans, dans 23 pays riches, la pauvreté monétaire des enfants a augmenté du fait de la crise, suite à la détérioration du niveau de vie des familles, à la perte de l’emplois ou aux coupes budgétaires. La crise a touché aussi les jeunes, montre UNICEF dans son rapport qui dévoile une hausse de 30% des jeunes âgés de 15 à 24 ans ayant abandonné l’école dans des pays tels la Croatie, Chypre, la Grèce, l’Italie et la Roumanie.

  • 24.10.2014

    24.10.2014

    Justice – La Haute Cour de Cassation et de Justice de Roumanie a décidé ce vendredi de placer en détention provisoire pour 30 jours Andrei Hrebenciuc, fils de lancien député socio-démocrate Viorel Hrebenciuc, dans le dossier des rétrocessions illégales dimportantes superficies de forêts. La décision nest toutefois pas définitive. Le bénéficiaire des rétrocessions en question, Gheorghe Paltin Sturdza, a été lui aussi placé en détention provisoire. Andrei Hrebenciuc est accusé par les procureurs du Parquet national anti-corruption (la DNA) de constitution d’un groupe criminel organisé, de complicité de trafic d’influence et de blanchiment d’argent. Son père Viorel Hrebenciuc fait lobjet dune enquête pénale dans le même dossier. Selon les procureurs anti-corruption, le préjudice causé à la Régie Nationale dépasse les 300 millions deuros. Viorel Hrebenciuc et le sénateur PSD Dan Şova sont aussi sous enquête dans une affaire de trafic d’influence. Il aurait promis à Dan Şova son soutien pour devenir chef du PSD, lui demandant, en échange, de promouvoir une loi sur la grâce et l’amnistie.



    Orthodoxe – Le patriarche de Jérusalem, Théophile III, entame ce vendredi sa première visite en Roumanie, à linvitation du Patriarche de léglise Orthodoxe, Daniel. Cette visite intervient après la solution du conflit entre les patriarcats, en février dernier. Le conflit avait été causé par le monastère roumain de Jéricho, en Cijordanie, le Patriarcat de Jérusalem ayant considéré que le Patriarcat Roumain avait ainsi transgressé le territoire canonique. Samedi, Théophile III se verra remettre par le président Traian Basescu les insignes de Grand Croix de lOrdre de lEtoile de Roumanie, récompensant sa contribution à la protection des valeurs orthodoxes, au rétablissement complet de la communion entre les églises et au renforcement des relations avec lEglise Orthodoxe Roumaine.



    Sommet – La situation économique en Europe, la crise ukrainienne et lépidémie dEbola dominent aujourdhui les travaux du somment européen de Bruxelles. Jeudi, les chefs dEtat et de gouvernement des Etats membres de lUnion ont convenu de réduire dau moins 40% les émissions de gaz à effet de serre à lhorizon 2030. La Roumanie est représentée à Bruxelles par le président Traian Basescu, qui, en marge du sommet, aura des pourparlers avec ses homologues bulgare et du groupe de Visegrad, réunissant les pays de lEurope Centrale, notamment la Pologne, la République Tchèque, la Slovaquie et la Hongrie. Traian Basescu participera également au sommet du Parti Populaire Européen (de centre – droit, et le groupe le plus nombreux du Législatif communautaire).



    Tennis – La joueuse de tennis roumaine SH, numéro 4 mondiale, doit rencontrer aujourdhui la Serbe Ana Ivanovici, dans son dernier match du Groupe Rouge du Tournoi des Championnes de Singapour. Gagnante à chaque fois par 2 sets à 0, dans ses premiers matches contre Eugenie Bouchard du Canada et Serena Williams des Etats-Unis, actuellement leader mondial, SH sest déjà qualifiée dans les demi-finales de la compétition qui conclut la saison WTA, réunissant les meilleures joueuses de tennis du monde. C’est la 3e représentante de la Roumanie au Tournoi des championnes, après Virginia Ruzici, en 1983 et 1984, et Irina Spîrlea, en 1998. Par ailleurs, dans le Groupe Blanc, la Russe Maria Sharapova, numéro 2 mondiale, a vaincu la Polonaise Agnieszka Radwanska, étant par la suite éliminée de la compétition après deux défaites. Dans lautre match du groupe, la Danoise Caroline Wozniacki doit encore rencontrer Petra Kvitova de République tchèque.



    Football – Le club champion de Roumanie, Steaua Bucarest, a vaincu jeudi soir à domicile, par 2 buts à 1, les Portugais de Rio Ave, dans le 3e match du groupe J de la Ligue Europa. Avec 6 points sur un maximum de 9, Steaua se classe première de son groupe. Par contre, dans le groupe D, le club vice champion de Roumanie, Astra Giurgiu, a connu sa 3e défaite dans le match contre léquipe Celtic de Glasgow. Avec 0 points, Astra occupe la dernière place du groupe dont font aussi partie les Croates de Dinamo Zagreb din Croatia et les Autrichiens de Red Bull Salzburg.


  • A la une de la presse roumaine – 24.10.2014

    A la une de la presse roumaine – 24.10.2014

    Dans la presse roumaine, un scandale en chasse un autre. Aujourd’hui, la justice occupe tous les esprits.


  • Nach Korruptionskandalen: PSD versucht eigenes Image glattzubügeln

    Die Sozialdemokratische PSD ist die erste Geige der Exekutive. Gemeinsam mit den Junior-Partnern der Regierungskoalition, dem Ungarnverband, der Einheit für den Fortschritt Rumäniens und den Konservativen verfügt sie über eine komfortable Mehrheit im Parlament. Die meisten Kreisratsvorsitzenden stammen aus ihren Reihen, ebenso die Bürgermeister. Das einzige Amt, das den Sozialdemokraten noch fehlt, ist das des Präsidenten. In einem semipräsidentiellen System, wie es in Rumänien der Fall ist, ist das Amt das Gelbe vom Ei. Die Wähler zollen grö‎ßtenteils noch der paternalistnischen Mentalität Tribut: Der Staatschef ist für alle Entwicklungen im Lande verantwortlich.



    Angesichts der geteilten Opposition aus dem Mitte-Rechts-Lager liegt der sozialdemokratische Parteichef und Ministerpräsident Victor Ponta in den Umfragen vorne. Im Sportjargon beschrieben, ist die Partie allerdings noch nicht entschieden. Das Linke Lager erlaubt sich immer mehr Patzer und steht kurz vor einem Eigentor. Um ihr zerknittertes Image glattzubügeln, haben die Sozialdemokraten im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung drei der prominentesten Parteimitglieder von ihren Ämtern suspendiert, wie Victor Ponta selbst bekanntgab.



    Alle drei werden aus den jeweiligen Ämtern innerhalb der Partei suspendiert, beim ersten Parteitag werden wir entscheiden, ob ihr Handeln dem Wahlkampf in irgendeiner Art und Weise geschadet hat. Wer sich Fehler leistet, muss sich dafür verantworten; wer Probleme hat, muss sie klären und alle anderen konzentrieren sich auf das, was auf Regierungsebene zu tun ist, auf was die Lokalverwaltung zu tun hat und den Wahlkampf.” (Victor Ponta)



    Der exzentrische Bukarester Bezirksvorsteher Marian Vanghelie und der Abgeordnete und Millionär Sebastian Ghiţă wurden für das beleidigende Wortgefecht vor einigen Tagen bestraft. Ferner ist der Sprecher der PSD, der Senator Dan Şova, vom Amt suspendiert — gegen ihn ermittelt die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA seit Montag wegen vermuteter Vorteilsgewährung.



    Zu den Verdächitgten in diesem Fall gehört auch der Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, ehemaliger Fraktionschef der Sozialdemokraten in der Abgeordnetenkammer. Er war angesichts des Strafermittlungsverfahrens aus dem Parlament zurückgetreten, um sich den Justizbehörden zu stellen. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Hrebenciuc vergangene Woche versucht habe, Şova hinsichtlich der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für Korruptionsfälle zu beeinflussen. Im Gegenzug sei Şova das Amt des Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in Aussicht gestellt worden.



    Gegen Hrebenciuc, der zu den einflussreichsten und langlebigsten linken Politiker im postkommunistischen Rumänien gezählt wird, hatten Staatsanwälte auch in einem anderen Fall die Ermittlungen aufgenommen. Sie vermuten, dass er in die Affäre um die illegale Rückgabe von über 40.000 Hektar Wald verwickelt sei. Durch die illegale Rückgabe von Waldflächen sei ein Schaden von über 300 Millionen Euro für die Nationale Forstverwaltung entstanden.



    Ministerpräsident Ponta begrü‎ßte indes den Rücktritt von Hrebenciuc aus dem Parlament. Der Abgeordnete habe die Entscheidung getroffen, um die PSD und das Parlament vor den Wahlkampf-Attacken zu schützen. Beobachter gehen von weiteren ritualähnlichen Opfergaben der Partei aus, sollte sie es im Wahlkampf für notwendig befinden. Diesmal wollen sie keine Risiken eingehen, im Kampf um das höchste Amt im Staat. Seit nunmehr 14 Jahren haben die Sozialdemokraten eine Präsidentenwahl nicht mehr gewonnen.