Tag: Hungerstreik

  • Nachrichten 23.08.2016

    Nachrichten 23.08.2016

    BUKAREST: Der Vizechef der Nationalen Arzneimittelagentur, Lazar Iordache, mu‎ß 30 Tage lang in Untersuchungshaft bleiben. Dies haben die Antikorruptions-Staatsanwälte am Dienstag entschieden. Gegen Lazar Iordache wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen vermuteter Bestechung und Vorteilsgewährung eröffnet. Im Zeitraum April-Juni 2016 soll Lazar Iordache einem hohen Amtsträger aus dem Gesundheitsministerium einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Budgets versprochen haben. Laut Staatsanwälten habe er dem Beamten Ende April ein Bestechungsgeld in Höhe von 28.000 Euro gegeben, damit dieser die Zuweisung der Finanzmittel aus dem Haushalt des Ministeriums beeinflusst. Das Geld, aus dem Lazar Iordache sich bedient haben soll, war von dem Gesundheitsministerium für den Bau einer Kläranlage, beziehungsweise medizinische Ausstattung für die beiden Krankenhäuser vorgesehen worden.



    BUKAREST: Rumäniens Speditionsunternehmen setzen ihre Protestaktion fort. Sie sind mit den erhöhten Preisen für Kfz-Haftpflichtversicherungen unzufrieden. Am Montag verkehrten Hunderte Kraftfahrzeuge stundenlang mit geringen Geschwindigkeiten auf den Landstra‎ßen und behinderten so mehrere Strecken landesweit. Sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden, drohen sie mit einer gro‎ß angelegten Aktion am 15. September, an der 40.000 Fahrzeuge teilnehmen könnten. Auch die Landwirte protestieren nach wie vor vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere von ihnen sind seit vergangener Woche in Hungerstreik. Sie wollen so lange weiter machen, bis die Tierzüchter die ihnen für das vergangene Jahr zustehenden Subventionen vollständig bezahlt bekommen.



    BUKAREST: Ein Expertenteam wird die Ursache der Explosion bei der Erdölraffinerie Petromidia untersuchen. Infolge der Explosion bei der Erdölraffinerie Petromidia im ostrumänischen Navodari am Montag ist ein Mann gestorben. Drei der Verletzten wurden in Bukarester Krankenhäuser eingeliefert. Zwei Stickstofftanker und eine Benzinpumpe waren in der Raffinerie explodiert, was einen Brand verursachte. Die Feuerwehr konnte den Brand erst in den späten Abendstunden löschen, nachdem die Behörden den sogenannten Roten Katastrophenplan befolgt hatten. Laut offiziellen Angaben konnte so den verletzten Personen schneller Hilfe gewährt und die drohende Gefahr vermindert werden. Nach Messungen der Emissionen wurden keine für die Bevölkerung gefährliche Werte festgestellt.

  • Neue Maßnahmen zugungsten der rumänischen Diaspora

    Neue Maßnahmen zugungsten der rumänischen Diaspora

    Das Kabinett des sozialdemokratischen Victor Ponta hat neulich beschlossen, dass die Konsulargebühren für Geburtszertifikaten rumänischer Kinder die im Ausland geboren werden abgeschafft werden, sollten die Urkunden in den ersten sechs Monaten seit Geburt ausgestellt werden. Reisezertifikate für Minderjährige unter 6 Jahren sollen ebenfalls kostenlos ausgestellt werden. Die Initiative sei lobenswert, es genüge aber nicht, sagte der Vizepräsident des Ausschusses der Abgeordnetenkammer für die rumänische Gemeinde au‎ßerhalb der Landesgrenzen, der Liberale Mircea Dolha aus der Opposition.






    Jetzt sei sogar die Reduzierung aller Konsulargebühren zu erwarten, fügte Dolha hinzu. Die Regierung sei erst für die Probleme sensibilisiert worden, mit denen die rumänische Gemeinde au‎ßerhalb der Landesgrenzen konfrontiert wird, nachdem der Parlamentarier Aurelian Mihai in Hungestreik getreten ist. Mircea Dolha appellierte damals an den Ministerpräsidenten Victor Ponta und an den delegierten Minister für die Rumänen au‎ßerhalb der Landesgrenzen, Bogdan Stanoevici, ihr Wahlversprechen angesichts der Reduzierung der Konsulargebühren zu erfüllen. Sie liegen weit über den finanziellen Möglichkeiten der Rumänen im Ausland, sagte der Liberale.







    Er bemerkt zudem bissig die, seiner Aussage nach, “verzweifelten Bemühungen” des amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta, Kandidaten für Präsidentschaftswahl, in der Wählergunst aufzuholen. Die deutliche Mehrheit der Rumänen im Ausland hatte immer den rechten Parteien ihre Stimmen gegeben. Diese Ma‎ßnahme könne jetzt “ das mangelhafte Interesse“ gegenüber den Problemen der Diaspora nicht löschen, fügte der Parlamentarier hinzu. Ferner erinnerte Dolha an die bisher noch unzulängliche Initiative der aktuellen Regierung, die keine Bemühung unternommen habe, um die Briefwahl einzuführen und die Wahllokalen im Ausland fehlerhaft eingerichtet habe. Dolha betont überdies die Bemühungen der christlich-liberalen Opposition, um das Leben der Rumänen im Ausland zu erleichtern. Weder die Regierung, noch die Opposition können der Versuchung widerstehen, in Wählergunst der Rumänen im Ausland zu gewinnen, so Dolha weiter.








    Eine andere Ma‎ßnahme der regierenden sozialdemokratischen Union, die von der Opposition als populistisch“ bezeichnet wird ist die geplante Erweiterung des Programms Das erste Haus“ für die Rumänen die im Ausland als Gebührenzahler gelten. Die Erweiterung der Programme Das erste Haus” und Das erste Auto für die rumänische Diaspora ziele darauf ab, die jungen Rumänen au‎ßerhalb der Landesgrenzen zu ermuntigen, in die Heimat zurückzukehren. Die Regierung habe die Absicht, nicht nur den Kauf von bereits existierenden Wohnungen, sondern auch den Bau von neuen Häusern zu fördern und somit einen von den Wirtschaftskrise stark betroffenen Bereich wieder aufleben zu lassen.

  • Nachrichten 03.01.2014

    Nachrichten 03.01.2014

    BUKAREST: In der Ortschaft Pungesti, Landkreis Vaslui (im Osten Rumäniens) wurden am Freitag die Proteste gegen die Schiefergasförderarbeiten des US-Unternehmens Chevron fortgesetzt. Die 15 protestierenden Menschen, die sich seit Ende 2013 im Hungerstreik befinden, empfinden die ständige Anwesenheit der Ordnungskräfte als Bedrohung, so der RRI-Korrespondent vor Ort. Vor einem Monat, als Chevron die Vorbereitungsarbeiten in Pungesti begonnen hatte, gab es auch die ersten Gewaltausschreitungen zwischen Ortsbewohnern und Gendarmen. Die Ortsbewohner und die Umweltaktivisten behaupten, dass die Schiefergasförderungsmethoden das Grundwasser verschmutzen und Erdbeben hervorrufen.



    BUKAREST: 2014 werden die Wahlberechtigten in Rumänien zweimal an die Urnen gerufen: für die Wahlen zum Europaparlament und für Präsidentschaftswahl. Im Monat Mai sollen die Rumänen die 32 Europaabgeordneten und Ende des Jahres den Staatschef wählen. Die regierende sozialliberale Union USL hatte ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl längst bekanntgegeben: den Vorsitzenden der national-liberalen Partei PNL, Crin Antonescu. Die Demokrat-Liberalen PDL (aus der Opposition) nominierten den ehemaligen Justizminister und derzeitigen Partei-Vizevorsitzenden Cătălin Predoiu zum Präsidentschaftskandidaten. Gemä‎ß der rumänischen Verfassung wird der Staatspräsident für ein Mandat von von fünf Jahren gewählt.



    BERLIN: Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die Rückführung osteuropäischer Einwanderer, der sogenannten Armutsflüchtlingen, in ihre Herkunftsländer vorgeschlagen. Ab 1. Januar sind die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem europäischen Markt gefallen. In Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Frankreich, Gro‎ßbritannien, Luxemburg, Malta und in den Niederlanden blieb die Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Staatsangehörigen trotz des EU-Beitritts beider osteuropäischer Staaten 2007 eingeschränkt. Der deutsche Aussenminister Frank Walter Steinmeyer erklärte dennoch in einem Interview mit Suddeutscher Zeitung, die Aufhebung der Einschränkungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt sei ein wesentlicher Teil der europäischen Integration und für Deutschlad habe sich die Ma‎ßnahme als besonders vorteilhaft erwiesen.