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Tag: Hunor Kelemen

  • Politische Parteien bereiten sich auf Wahlkampf vor

    Politische Parteien bereiten sich auf Wahlkampf vor

    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, der Vorsitzende der sozial-demokratischen Regierungspartei (PSD) hat am Donnerstag seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im November bekanntgegeben. Nächste Woche werde er beim Nationalen Rat die Unterstützung seiner Partei offiziell fordern. Die konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Regierungspartner der Sozial-Demokratischen Partei, werden ebenfalls die Kandidatur des amtierenden Ministerpräsidenten unterstützen, sagte Ministerpräsident Ponta. Bei der Präsidentschaftswahl habe Ponta laut Umfragen die grö‎ßten Siegchancen.



    Der amtierende Ministerpräsident strebt nun das oberste Amt im Staat an. Laut Politikbeobachtern sei der 42-jährige Ponta ein Favorit im Rennen um das Präsidentenamt und habe dennoch keine Etappen in seiner politischen Entwicklung übersprungen. Parlamentsmitglied, Staatssekretär, Minister und Parteivorsitzender sind die Ämter, die er bereits bekleidet hat. Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei habe dennoch als Politiker auch Schwachpunkte, so Politikbeobachter ferner. Einer davon sei die nicht überzeugende Leistung als Premierminister, selbst wenn er seit zwei Jahren das Amt des Regierungschefs bekleidet oder seine umstrittene akademische Leistung und der Plagiats-Skandal um seine Doktorarbeit.



    Victor Ponta bleibt nichtsdestoweniger ein starker Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten, der die Unterstützung einer gro‎ßen Partei genie‎ßt, der es bisher bekanntlich gelungen ist, einen gro‎ßen Teil der Linkswähler an die Urnen zu bringen. Die politische Rechte bereitet sich auch auf den Wahlkampf vor. Diese Woche kündigte auch der Bürgermeister des mittelrumänischen Hermannstadt und Vorsitzender der wichtigsten Oppositionspartei, der mitterechtsorientierten National-Liberalen Partei (PNL), Klaus Iohannis an, er werde bei der Präsidentschaftswahl antreten. Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien, liegt Iohannis in den bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht an zweiter Stelle.



    Iohannis genie‎ßt ein positives Bild nicht nur als Bürgermeister, der seine Stadt effizient verwaltet, sondern auch als jemand, der eine ausgewogene Politik führt. Für Politikbeobachter gilt Iohannis als einziger starker Gegenkandidat für Ponta, der allerdings nicht nur mit einer guten Rhetorik den Kampf zum Präsidentenamt antritt. Als nächstes soll Iohannis dennoch gegen den Kandidaten der Demokraten (PD), Cătălin Predoiu, antreten, da beide Oppositionsparteien ihre Fusion bekanntgegeben haben und sich demnächst unter dem Namen National-Liberale Partei zusammenschlie‎ßen sollen. Die rechtsorientierten Oppositionsparteien werden einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominieren.



    Sein Name wird nach einer ausführlichen soziologischen Forschung feststehen. Ende dieser Woche sollen allerdings drei Tagungen stattfinden, die der Fusion zwischen Liberalen und Liberal-Demokraten gewidmet sind. Der Vorsitzende des mitregierenden Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Hunor Kelemen, und der Vertreter der präsidentennahen, mitterechtsorientierten Volksbewegungspartei (PMP), Cristian Diaconescu, wurden ebenfalls als Kandidaten ihrer Parteien zur Präsidentschaftswahl nominiert.

  • Neue Regierung bis Dienstag erwartet

    Rumänien hat eine instabile Regierung. Das hat Rumäniens Staatschef Traian Băsescu erklärt, nachdem er das Dekret zur Ernennung einiger neuer interimistischer Minister unterzeichnet hat. Mehrere liberale Minister hatten ihr Amt niedergelegt. Diese Lage wird jedoch nicht lange andauern. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta kündigte an, mit dem Ungarnverband (UDMR) Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung eingeleitet zu haben. Die Konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) sind ebenfalls Teil der Regierung. Das neue Regierungskabinett soll am 4. März vom Parlament bestätigt werden. Die Sozialliberale Union (USL) existiert nach dem Rückzug der Liberalen aus der Regierung de facto nicht mehr. Das Programm sei aber nach wie vor gültig, erklärte der Premier:



    Am Dienstag werde ich dem Parlament eine Regierung, die sich in erster Reihe das Programm der Sozialliberalen Union aneignen wird, präsentieren. Die Mehrheit wird natürlich weitgehend von der Sozialdemokratischen Union, also von der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und der Union für den Fortschritt Rumäniens gesichert werden. Ich habe auch dem Ungarnverband vorgeschlagen, Teil der Regierung zu werden.“



    Der Ungarnverband ist seit mehr als einem Jahr nicht mehr Teil der Regierung. Das ist ungewöhnlich, denn der Ungarnverband bekleidete in den letzten knapp zwanzig Jahren fast immer Ministerämter. Hunor Kelemen, Vorsitzender des Ungarnverbands, erklärte:



    Ich bestreite nicht, dass die beste Variante, die stärkste, die Bekleidung von Ministerämtern in der Regierung sein würde. Das verleiht einer Partei eine viel grö‎ßere Macht betreffend ihr Programm und die Interessen ihrer Wähler.“



    Nach dem Rückzug der National-Liberalen Partei (PNL) aus der Regierung wird die Liberaldemokratische Partei (PDL) zur zweitstärksten Partei der Opposition. Die Liberaldemokraten sehen sich jetzt gezwungen, sowohl gegen die regierende Sozialdemokratische Partei als auch gegen die oppositionelle National-Liberale Partei zu kämpfen. Gerüchten zufolge würden sich die Liberalen zudem die Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) wünschen. Das würde auch die Position der Liberaldemokraten schwächen, die in der EVP vertreten sind.



    Für eine weitere Überraschung auf der rumänischen Politbühne sorgte der national-liberale Ex-Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu. Dieser verlässt die National-Liberale Partei, die er auch jahrelang mal geleitet hat. Popescu-Tăriceanu kündigte an, eine neue liberale Partei gründen zu wollen und äu‎ßerte sich für die Wiederherstellung der Sozialliberalen Union. Zudem sei er auch daran interessiert, Präsidentschafts-Kandidat zu werden. Der Liberalen-Chef Crin Antonescu erklärte, die Absicht des ehemaligen Kollegen, eine neue liberale Partei zu gründen, sei ein trauriges Ereignis in der Geschichte der National-Liberalen Partei. Die PNL halte aber mehr denn je zusammen und sei politisch motiviert, versicherte Crin Antonescu.

  • Verfassungsreform: Debatte soll diese Woche abgeschlossen werden

    Verfassungsreform: Debatte soll diese Woche abgeschlossen werden

    Ich habe den Eindruck, die Sachen bewegen sich in eine korrekte Richtung und in einer absolut europäischen Normalität.“ Das erklärte vor kurzem der Vorsitzende des Ungarnverbandes (UDMR), Hunor Kelemen, in Bezug auf die Debatten über die Verfassungsreform. Kelemen lobte die Schnelligkeit des Sonderausschusses des Parlaments, der die Verfassungsreform vorbereitet, und bezeichnete die Zusammenarbeit mit den Vertretern der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) als offen und rezeptiv. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (PDL) warnte jedoch vor einer eventuellen Einschaltung der Venedig-Kommission. Die zweite Oppositionspartei, die Partei des Volkes (PP-DD), hat beschlossen, ihre Vertreter aus dem Sonderausschuss zurückzuziehen. Die Debatten seien ihrer Meinung nach eine Maskerade.



    Die Diskussionen um die hei‎ßen Themen führten zu Meinungsäu‎ßerungen auch in der Öffentlichkeit. Der jetzigen Form des Entwurfs zufolge werde der Staatspräsident eine eher dekorative Figur sein. Die Macht werde dem Parlament gehören. Die Amtsperiode des Staatschefs soll von 5 auf 4 Jahre reduziert werden und auf der rumänischen Fahne soll nach 23 Jahren wieder ein Wappen erscheinen. Ein anderer Änderungsvorschlag sieht vor, dass die Medien ihre Aktienbesitzer offen legen müssen.



    Das Mandat von parlamentarischen Überläufern würde nichtig werden, wenn sie die Partei, auf derer Liste sie gewählt wurden, verlassen. Zudem wird die historische Rolle des Königshauses, der nationalen Minderheiten, der Rumänisch-Orthodoxen Kirche und der anderen Religionen in der Gründung und der Modernisierung des rumänischen Staates anerkannt. Vom Einkammer-Parlament, das das jetzige Zwei-Kammer-Parlament ersetzen sollte, ist hingegen keine im Asschuss. Für einen solchen Vorschlag stimmten die Rumänen in einem Referendum in 2009.



    Letzte Woche hat Staatschef Traian Băsescu das Thema wieder angesprochen. Er hat ein neues Referendums-Verfahren mit diesem Thema eingeleitet. Nachdem die Rechtsausschüsse des Parlaments einen Bericht über den Antrag des Staatschefs erstellen, soll dieser am Dienstag oder Mittwoch im Plenum besprochen werden.


    Nach der Kenntnisnahme des Parlament, das nur eine beratende Funktion hat, stehen dem Staatschef 30 Tage zur Verfügung, um die Regierung über das Referendums-Datum zu informieren.



    Wenn der Herr Präsident ein Referendum organisieren möchte, wird es das wohl tun. Solange der Staatspräsident nicht mehr direkt und verfassungswidrig in die Tätigkeit der Regierung eingreift, wird es in Rumänien keine politische Krise mehr geben“, versicherte Ministerpräsident Victor Ponta in einem Versuch, jedwelche Befürchtung zu beseitigen, das Land könnte erneut in eine Krise wie vergangenes Jahr schlittern. Die USL hatte im Sommer 2012 versucht, den Staatschef mittels eines Referendums vorzeitig aus seinem Amt zu entlassen.