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  • EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

    EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

     

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    Die Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau zielt darauf ab, dem Land bei der Bewältigung der großen Herausforderungen zu helfen, mit denen es sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert. Das Paket sieht 520 Mio. EUR in Form von Zuschüssen sowie 1,5 Mrd. EUR in Form von zinsgünstigen Darlehen vor, die es der Republik Moldau ermöglichen werden, Reformen durchzuführen, ohne untragbare Schulden anzuhäufen. Die Fazilität sieht außerdem eine Vorfinanzierung in Höhe von 18 % der Gesamtunterstützung vor, so dass die Mittel schnell mobilisiert werden können, um die Energiesicherheit, die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu fördern. 20 % der Zuschussmittel werden für die Stärkung der moldauischen Institutionen durch digitale Verwaltungssysteme, für die Schulung von Beamten und für die Justizreform bereitgestellt – alles Schritte, die für eine effiziente Verwaltung der EU-Mittel unerlässlich sind.

     

    Dem rumänischen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan zufolge werden diese Mittel die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Republik Moldau wirtschaftlich, institutionell und sozial stärker wird und sich der Europäischen Union annähert.

    „Das Geld wird in Straßen- und Eisenbahn-Infrastrukturarbeiten, einschließlich des Brückenbaus über den Grenzfluss Pruth, investiert, um die Republik Moldau besser an die Europäische Union anzubinden. Es wird auch die Förderung des Stromverbunds – sowohl für Strom als auch für Gas – zwischen der Republik Moldau und Rumänien finanziert. Das Geld wird außerdem in Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten fließen. Auch die Modernisierung von Krankenhäusern ist bedacht, unter anderem geht es um den Bau von zwei größeren regionalen Krankenhäusern, eines im Norden und eines im Süden der Republik Moldau.“

     

    Siegfried Mureșan warnte jedoch, dass der durch die EU geförderte Wachstumsplan gefährdet werden könnte, wenn die Republik Moldau in Zukunft ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Mit der Genehmigung des finanziellen Unterstützungspakets beschloss das Europäische Parlament, auch ein Verbindungsbüro in Chișinău zu eröffnen. Es wird als Kontaktstelle zwischen Brüssel und dem moldauischen Parlament, der Zivilgesellschaft und den lokalen Partnern in der Region dienen.

     

    Der Präsident der moldauischen Legislative, Igor Grosu, begrüßte die Entscheidung und erklärte, das Büro werde dazu beitragen, den Gesetzgebungsprozess zu verbessern und die Bürger über die Vorteile der Integration in die große europäische Familie zu informieren. Ihrerseits wertete die stellvertretende moldauische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, die Entscheidung als starkes Signal der Unterstützung ihres Landes. Die Republik Moldau hatte sich im März 2022 um den Beitritt zur Europäischen Union beworben und im Juni desselben Jahres den Kandidatenstatus erhalten.

  • Senatspräsident Ciucă in Chișinău: „Republik Moldau gehört zur europäischen Familie“

    Senatspräsident Ciucă in Chișinău: „Republik Moldau gehört zur europäischen Familie“

     

    Eines Tages werden Rumänien und die Republik Moldau gemeinsam zur großen europäischen Familie gehören. Dies war kurz gefasst die Botschaft, die Nicolae Ciucă, Präsident der Oberkammer des rumänischen Parlaments, in Chișinău verkündete. Ciucă traf mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, und dem Präsidenten des Parlaments, Igor Grosu, zusammen. „Die Bürger der Republik Moldau wissen bereits, dass Rumänien ihr zuverlässigster Partner ist. Meine Gedanken sind auch bei den Hunderttausenden von moldauischen Bürgern, die in Rumänien leben und sich Sorgen um ihre Familien jenseits des [Grenzflusses] Pruth machen“, sagte Nicolae Ciucă. Der Platz der Republik Moldau sei in der Europäischen Union, und Rumänien bleibe ihr wichtigster Partner in diesem Bestreben. „Ich bin davon überzeugt, dass die europäische Idee erstrebenswerter, konkreter und greifbarer wird, wenn die moldauischen Institutionen die notwendigen Reformen in Schlüsselbereichen umsetzen“, fügte Ciucă hinzu. Er betonte, dass die Republik Moldau als ein unabhängiges und souveränes Land berechtigt sei, über ihr eigenes Schicksal selbstständig zu entscheiden.

    Beim Treffen mit Präsidentin Maia Sandu in Chișinău betonte der rumänische Spitzenpolitiker, dass der von Moskau gesteuerte hybride Krieg seine Ziele in der Republik Moldau nicht erreicht habe, und dies werde auch in Bukarest als eine sehr gute Nachricht bewertet. Maia Sandu erklärte ihrerseits, dass Rumänien der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner der Republik Moldau sei. Das Staatsoberhaupt betonte die Bedeutung der Energieverbundprojekte zwischen den beiden Ländern – dazu gehöre der Ausbau der Freileitung Suceava-Bălți (Norden), die die Energieunabhängigkeit des Landes erhöhen wird. Gleichzeitig erörterten die beiden Politiker die Projekte zum Bau und zur Modernisierung und mehrerer Brücken über den Fluss Pruth, die zu einem flüssigeren grenzüberschreitenden Verkehr beitragen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ufern intensivieren und die Republik Moldau noch näher an Rumänien und die Europäische Union heranführen werden. Maia Sandu dankte Rumänien für die bedingungslose Hilfe, die es in den vergangenen Jahren geleistet hat, und wies darauf hin, dass die Behörden in Chișinău in hohem Maße auf das Know-how und den Beitrag Rumäniens zum europäischen Integrationsprozess angewiesen sind.

    Bei seinem Treffen mit dem moldauischen Parlamentspräsidenten Igor Grosu erörterte der rumänische Senatspräsident Fragen im Zusammenhang mit der Reformagenda, der interparlamentarischen Zusammenarbeit, der Energiekooperation und der Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. Bei dieser Gelegenheit erinnerte Ciucă daran, dass Rumänien einen Teil des Gasverbrauchs des Nachbarlandes deckt. „Angesichts der Energieerpressung, die die Russische Föderation als Waffe in ihren Beziehungen mit dem Rest Europas einsetzt, werden wir die Republik Moldau in dieser Hinsicht weiterhin unterstützen“, fügte Ciucă hinzu. Die beiden Parlamentspräsidenten sprachen auch über die Möglichkeiten einer Ausweitung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Investitionen.