Tag: illegale Migration

  • Nachrichten 16.09.2024

    Nachrichten 16.09.2024

    Die Lage in Ostrumänien ist weiterhin kritisch, da es in den letzten Tagen zu schweren Regenfällen und Überschwemmungen gekommen ist. Noch immer sind Straßen unpassierbar, Häuser überflutet und Menschen evakuiert. Im Gesundheitsministerium wurde ein Krisenstab eingerichtet, um den Einwohnern der am stärksten von den Überschwemmungen betroffenen Kreise Galati und Vaslui (Ostrumänien) die notwendige medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Das Innen- und das Verteidigungsministerium haben Hunderte von Feuerwehrleuten, Gendarmen, Soldaten und Ausrüstungen mobilisiert, um die Evakuierung der Katastrophenopfer und den Wiederaufbau der durch die Überschwemmungen zerstörten Infrastruktur zu unterstützen. In den am stärksten betroffenen Ortschaften wurden Lager mit einer Kapazität von Hunderten von Plätzen eingerichtet. Mindestens sechs Menschen sind bei den Überschwemmungen der letzten Tage ums Leben gekommen und Tausende von Häusern wurden zerstört. Die Schüler von 25 Schulen im Bezirk Galati haben am Montag und Dienstag ebenfalls keinen Unterricht. Bildungsministerin Ligia Deca besucht heute Bildungseinrichtungen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Nach Angaben des Ministeriums wird sie prüfen, inwieweit die Menschen vor Ort Unterstützung benötigen, damit der Unterricht so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann. Die Regierung hat angeordnet, aus den nationalen Reserven des Staates vier modulare Gebäude freizugeben, in denen die Kinder vorübergehend lernen können, bis sich die Lage wieder normalisiert hat.

     

    Das US-Außenministerium hat Pläne für den Verkauf von 32 F-35-Kampfjets an Rumänien im Wert von fast 7 Milliarden Dollar genehmigt. Das Verteidigungsministerium in Bukarest begrüßte diese Entscheidung. Der Verkauf muss nun noch vom Kongress genehmigt werden. Dieser Schritt wird die Stabilität eines NATO-Verbündeten verbessern und die Stabilität in Europa stärken. Rumänien hat eine strategische Position in der Nähe der Ukraine und des Schwarzen Meeres.

     

    Das Außenministerium in Bukarest warnt Rumänen, die nach Deutschland reisen, sich auf längere Wartezeiten einzustellen. Die Berliner Regierung hat beschlossen, die vorübergehenden Kontrollen an allen Landgrenzen ab Montag für sechs Monate zu verlängern, um die illegale Migration einzudämmen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, der Tschechischen Republik und Polen wird es auch Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark geben. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Deutschland stellt fest, dass jede Person, die die Grenze überschreitet, in jeder Grenzregion und zu jeder Zeit von der Bundespolizei angehalten und kontrolliert werden kann. Nicht nur die Identität, sondern auch das Fahrzeug kann bei Grenzkontrollen überprüft werden. Auch Gepäck, Waren und Wertgegenstände können von der Polizei kontrolliert werden. Rumänen, die sich in einer besonderen Situation befinden, können sich an die Hotlines der Botschaft in Berlin und der rumänischen Konsulate in Deutschland wenden.

     

    Die britische Regierung kündigte die Schaffung eines Elitekommandos für die Grenzsicherung an, eines der Wahlversprechen von Premierminister Keir Starmer, wenige Stunden nach dem erneuten Schiffbruch von Migranten im Ärmelkanal, wie AFP berichtet. Starmer versprach, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu einer seiner obersten Prioritäten zu machen. Zu den versprochenen Maßnahmen gehören die Schaffung eines Elitekommandos für Grenzsicherheit, verstärkte Grenzkontrollen, die im Rahmen der Anti-Terror-Gesetzgebung genehmigt werden, und neue Befugnisse im Bereich der Finanzermittlungen, um Netzwerke und das organisierte Verbrechen aufzuspüren. Diese neue Struktur „wird die Arbeit aller unserer Polizei- und Nachrichtendienste koordinieren und gemeinsame Ermittlungen mit ihren europäischen Kollegen durchführen, um das organisierte Verbrechen im Zusammenhang mit der Einwanderung zu bekämpfen“, kündigte Downing Street an.

  • Rumänien hat mehrere Warnungen von der Europäischen Kommision erhalten

    Rumänien hat mehrere Warnungen von der Europäischen Kommision erhalten

    Rumänien wurde am Donnerstag von der Europäischen Kommission darüber informiert, dass es seinen Verpflichtungen als Mitgliedstaat in mehreren Bereichen nicht nachgekommen ist. Folglich drohen Rumänien mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen systemischen Versagens in Bezug auf die Überwachung der Umweltverschmutzung, auf Finanzdienstleistungen, sowie auf die Umsetzung der Vorschriften über den Einsatz von Feuerwaffen, illegale Migration und Kinderschutz.



    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass durch die Änderungen des rumänischen Energiegesetzes die Verpflichtung zum Verkauf von Erdgas im Binnenmarkt aufrechterhalten wird, was einen Versto‎ß gegen das Recht der Europäischen Union darstellt und ungerechtfertigte Hindernisse für Gasexporte in Rumänien schafft. Bukarest hat zwei Monate Zeit, um auf diese Vorwürfe zu antworten. Andernfalls kann die EU-Kommission beschlie‎ßen, in dieser Angelegenheit Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union einzureichen.



    Ähnliche Ma‎ßnahmen können auch ergriffen werden, wenn Rumänien seine Normen nicht an die europäischen Vorschriften über Kfz-Versicherungen angleicht. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Ausstellung von Versicherungspolicen für bestimmte Fahrzeugkategorien, die nur auf rumänischem Territorium gültig sind, nicht im Einklang mit der Kfz-Versicherungsrichtlinie steht, die vorschreibt, dass Kfz-Versicherungen den gesamten Gemeinschaftsraum abdecken müssen, und zwar auf der Grundlage einer einzigen Versicherungsprämie.



    Ferner betreffen drei der Vertragsverletzungsverfahren die Unfähigkeit der rumänischen Regierung, ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung nachzukommen. Und bei der Überwachung der Luftqualität spricht die Europäische Kommission sogar von einem “systemischen Versagen”. In Bukarest reagierte das Umweltministerium sofort auf diese Warnungen: Es erkennt das Problem und verspricht eine Umstrukturierung des nationalen Luftqualitätsmessnetzes. In einer Pressemitteilung zeigt das Ministerium, dass Rumänien in jüngster Zeit wichtige Schritte zur Modernisierung und Effizienzsteigerung unternommen habe.



    Was schlie‎ßlich das Kapitel über die Treibhausgase betrifft, so hat Rumänien eine Verzögerung von mehr als zwei Jahren gegenüber den europäischen Verpflichtungen, aber das Ministerium sagt, dass Bukarest auch in diesem Bereich wichtige Fortschritte gemacht habe, ein neuer normativer Akt sei in Arbeit.



    Rumänien ist nicht der einzige Staat, der von der EU-Kommission gewarnt wurde. Insgesamt hat die Europäische Kommission im Juli etwa 130 Fristsetzungsschreiben zur Erfüllung der Verpflichtungen übermittelt. Zu den Ländern, die solche Warnungen erhalten haben, gehören Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Polen, Portugal, Schweden, Ungarn und Spanien. Österreich hat auch eine mit Gründen versehene Stellungnahme erhalten, weil seine Rechtsvorschriften zur Senkung der Zulagen für Kinder, deren Eltern im Hoheitsgebiet des Landes arbeiten, aber in einem anderen EU-Land leben, unvereinbar sind. Die Indexierung des Kindergeldes betrifft auch rumänische Bürger, die in Österreich arbeiten und Sozialbeiträge zahlen.

  • Nachrichten 21.08.2016

    Nachrichten 21.08.2016

    BUKAREST: Die illegale Migration an den Grenzen Rumäniens ist in den ersten sieben Monaten dieses Jahres um 40 % gegenüber der Vorjahresperiode zurückgegangen. Das gab die rumänische Grenzpolizei bekannt. Knapp 600 ausländische Bürger haben versucht illegal über die Grenze zu gehen, letztes Jahr waren es über ein Tausend. Ein Hundert dieser wurden der Grenzpolizei-Einheiten der Nachbarstaaten übergeben. Die meisten illegalen Migranten wurden von mehr als 30 Schleusern begleitet. Diese wurden ebenfalls von der Grenzpolizei verhaftet. Die Migranten stammten aus Pakistan, Aufghanistan, dem Irak, dem Sudan, der Moldaurepublik, Russland, der Türkei und Albanien.




    BUKAREST: Der Oberste Kassations-und Gerichtshof in Bukarest entscheidet am Montag über die Verlängerung der Untersuchungshaft des rumänischen Ex-Vize-Notenbankchefs, Bogdan Olteanu. Ende Juli wurde dieser von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde DNA der Einflussnahme beschuldigt. 2008, soll er als Vorsitzender der Abgeordneten-Kammer seitens der liberalen Partei, von einem Geschäftsmann für die Ernennung einer bestimmten Person in das Amt des Donaudelta-Gouverneurs 1 Million Euro verlangt und bekommen haben. Olteanu ist der erste Amtsträger in der rumänischen Nationalbank, der jemals in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Ermittlungen betreffen die Periode vor seiner Amrseinführung als Vize-Notenbankchef im Jahr 2009.

  • EU-Türkei Gipfel  in Brüssel zu Ende

    EU-Türkei Gipfel in Brüssel zu Ende


    Der EU-Türkei Gipfel in Brüssel ist zu Ende. Das Festlegen eines Plans für die Bewältigung der Flüchtlingskrise wurde auf die kommene Woche verschoben. Die EU Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, weiterhin die Vorschläge der Türkei zu analysieren. Die EU werde weiter mit der Türkei verhandeln. Es wurde vereinbart, dass Ankara außer den anfangs vorgeschlagenen 3 Milliarden eine suplimentäre Geldhilfe zur Versorgung der Flüchtlinge erhalte. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş erklärte, man sei zu keiner Vereinbarung gekommen. Es wurde aber eine Erklärung unterzeichnet, durch die EU-Ratspräsident Donald Tusk beauftragt wurde, während den nächsten Tagen mit den EU-Staaten zu diskutieren. Dacian Cioloş fügte hinzu, die Vorschläge der Türkei wurden im allgemeinen von den EU Staats-und Regierungschefs gut empfangen. Ihre Umsetzung werde in ein paar Wochen die Migranten entmutigen, illegal in die EU zu flüchten. Ziel der Vereinbarung mit Ankara sei die Eindämmung der illegalen Grenzüberschreitung der Flüchlinge aus der Türkei durch Griechenland, so dass die EU die illegale Migration an ihreren Außengrenzen kontrollieren kann. Dacian Cioloş dazu:




    Durch den erwähnten Vorschlag engagiert sich die Türkei, alle illegalen Migranten, die die türkische Grenze in Richtung EU, also Griechenland überqueren, zu übernehmen mit dem Zweck, die Migranten, die nicht aus Syrien kommen in ihre Herkunftsländer zurück zu schicken und nur die Syrier als Asylbewerber in türkischen Flüchtlingslagern zu akzeptieren. Die Türkei forderte von der EU für jeden zurückgebrachten Syrer einen syrischen Bürgerkriegsflüchtling auf legalem Weg aufzunehmen.




    Die Türkei erwartet von der EU eine Beschleunigung des Vorbereitungsprozesses des EU Beitritts sowie eine schnelle EU-Visafreiheit für die Türkei, die wünscht, dass ihre Forderung bis Juni gelöst wird.




    Rumänien hat schon einen kleinen Teil der Migranten, die ihr zugeteilt wurden, empfangen. US-Botschafter Hans Klemm hat die Rumänen aufgefordert, tolerant zu sein, sich menschlich gegenüber den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu verhalten. Die Menschen, die wegen dem Krieg aus Syrien fliehen, sollen nicht als eine mögliche Last für die Gemeinschaft, sondern als eine Entwiklungsressource betrachtet werden. Die ersten 15 Flüchtlinge sind in Galati angetroffen. Rumänien wird in den kommenden zwei Jahren über 6 Tausend Flüchtlinge übernehmen müssen. Zur Zeit gibt es nur 1.500 Unterkunftsplätze.