Radio România Internațional

Tag: Immigranten

  • Die Nachrichten 28.02.2016

    Die Nachrichten 28.02.2016

    Die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová, unternimmt am Montag einen Besuch in Bukarest. Mit diesem Anlaß wird sie mit dem rumänischen Ministerpräsidenten, Dacian Ciolos, mit der Justiministerin, Raluca Prună, mit der Arbeitsministerin, Claudia-Ana Costea, und mit mehreren Parlamentsmitgliedern zusammenkommen. Themen der Gespräche sind, unter anderen, die Fortschritte Rumäniens bei der Reform des Justizsystems und der Beitrag der Justiz zu den Prioritäten der Europäischen Kommission, wie der digitale Einheitsmarkt und die EU-Sicherheitsagenda. Außerdem beteiligt sich die EU-Kommissarin Věra Jourová an einem Rundtischgespräch mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Roma-Inklusion, um die Erfahrung Rumäniens bei der Implementierung der nationalen Strategie zur Roma-Inklusion zu diskutieren.



    Kurz vor dem wichtigsten Wahltag im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur hat die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton einen überragenden Sieg bei den Vorwahlen der Demokraten im Bundesstaat South Carolina eingefahren. Clinton gewann haushoch gegen ihren innerparteilichen Widersacher Bernie Sanders. Die 68-Jährige geht nun gestärkt in den Super Tuesday am Dienstag, wenn Demokraten und Republikaner in je elf Bundesstaaten Vorwahlen abhalten. Clinton war als klare Favoritin ins Rennen in South Carolina gegangen, übertraf aber alle Erwartungen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die ehemalige First Lady auf 73,5 Prozent, Sanders lediglich auf 26 Prozent. Laut Nachwahlbefragungen stimmten 86 Prozent der afroamerkanischen Wähler für Clinton. South Carolina war der vierte Bundesstaat, in dem die Demokraten Vorwahlen abhielten. Bei den Vorwahlen geht es um die Verteilung von Delegiertenstimmen für den Wahlparteitag im Sommer, auf dem der Spitzenkandidat oder die -kandidatin offiziell gekürt werden. Die republikanischen Vorwahlen am 20. Februar in South Carolina hatte klar der umstrittene Multimilliardär Donald Trump für sich entschieden. Er führt auch insgesamt im Vorwahlrennen der Konservativen deutlich und geht mit den besten Aussichten in den «Super Tuesday». Seine Hauptrivalen, die Senatoren Ted Cruz (Texas) und Marco Rubio (Florida) müssen am Dienstag unbedingt gut abschneiden, wenn sie Trump noch stoppen wollen.



    Die EU-Kommission hat in der Flüchtlingskrise Belgien wegen der zu Frankreich verhängten Grenzkontrollen kritisiert. Wie Le Soir am Samstag berichtete, dürften temporäre Grenzkontrollen nur für zehn Tage verhängt werden, und nicht, wie die belgische Regierung wollte, für ein Monat. Die Brüsseler Behörde wirft Belgien vor, die Schengen-Regeln nicht einzuhalten. Dies geht aus einem Schreiben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos an den belgischen Premier Charles Michel und Innenminister Jan Jambon hervor, wie La Libre Belgique berichtete. Belgien hatte vergangenen Dienstag die Einführung von temporären Grenzkontrollen vom 23. Februar bis 23. März beschlossen. Grund waren die vermehrten Grenzübertritte von Flüchtlingen aus dem französischen Lager in Calais – genannt Dschungel – an die belgische Küste. Belgien fürchtet Belgien fürchtete einen regelrechten Zustrom solcher illegaler Migranten. Bis jetzt haben sieben europäische Länder die Grenzkontrollen wiedereingeführt, um die Anzahl der Immigranten, die nach Europa kommen, einzugrenzen. 2015 waren über eine Million Immigranten nach Europa gekommen; seit Anfang dieses Jahres sind mehr als 100.000 Immigranten nach Griechenland und Italien eingereist.

  • Nachrichten 16.01.2016

    Nachrichten 16.01.2016

    BUKAREST: Die rumänische Grenzpolizei hat in der Nacht zum Samstag 60 Immigranten festgenommen, die versuchten, die Grenze zwischen Serbien und Rumänien (im Südwesten des Landes) illegal zu passieren. Laut ersten Informationen sind alle Immigranten Männer zwischen 20 und 40 Jahren. Sie erklärten, sie seien aus Pakistan, Irak, Afghanistan und Marokko. Die rumänische Grenzpolizei hat sich mit den serbischen Behörden in Verbindung gesetzt, damit der Vorfall gemeinsam untersucht und das Rückschiebeabkommen umgesetzt wird. Gleichzeitig wurden die Überwachungsma‎ßnahmen an der rumänischen Grenze verstärkt.



    CHIŞINĂU: In der Hauptstadt der Republik Moldau haben am Samstag weitere Protestdemonstrationen stattgefunden. Der Staatspräsident der Moldau, Nicolae Timofti, hatte am Freitag den neuen Kandidat der Parlamentsmehrheit, Pavel Filip, als Ministerpräsidenten designiert. Die Plattform Gerechtigkeit und Wahrheit“, ein Kartell der prowestlichen Nichtregierungsorganisationen, hat ihre Sympathisanten zu einer Kundgebung in der Stadtmitte von Chisinau aufgerufen, um gegen die Korruption und die Ineffizienz der moldauischen Politiker zu protestieren. Der amtierende Minister für Informationstechnologie Filip soll am Montag die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien aufnehmen. Nachdem die Demokraten den umstrittenen Geschäftsmann Vlad Plahotniuc für das Amt des Premiers vorgeschlagen hatten, wollten mehrere der Partner aus dem Parlament der Moldau ihre Unterstützung zurückziehen. Damit begründete auch Präsident Timofti die Ernennung eines neuen Kandidaten. 55 der 101 Abgeordneten im Parlament hatten dem Staatschef am Freitag den neuen Vorschlag eingereicht, auf den sie sich offenbar geeinigt hatten. Zuvor hatte der am Donnerstag von Präsident Timofti designierte Kandidat, Ion Păduraru, seinen Rücktritt angekündigt. Sollte das Parlament bis am 29. Januar keine neue Regierung im Amt bestätigen, müssen in der Moldau Neuwahlen stattfinden.



    XXX — Die Sicherheitskräfte in Burkina Faso haben die Geiselnahme im Hotel “Splendid” beendet. Mehr als 120 Menschen wurden befreit, vier Angreifer getötet, darunter angeblich auch zwei Frauen. Stundenlang verschanzten sich bewaffnete Angreifer im Hotel “Splendid”, nun haben Sicherheitskräfte in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou die Geiselnahme beendet. Mehr als 120 Menschen seien in Sicherheit gebracht, insgesamt vier Dschihadisten getötet worden, teilte die Regierung mit. Am Freitagabend hatten mehrere Bewaffnete zuerst in einem Restaurant das Feuer eröffnet und dann das Hotel gestürmt, das bei Touristen beliebt ist. Islamisten hatten sich zu dem Angriff bekannt. Vorläufigen Angaben zufolge sind 23 Menschen bei dem Angriff gestorben. Wie Innenminister Simon Compaoré einem staatlichen Radiosender sagte, stammen die Todesopfer aus 18 unterschiedlichen Nationen. Frankreichs Präsident François Hollande sprach von einem feigen Terrorakt und sagte seinem burkinischen Kollegen Marc Christian Kaboré nach Elysée-Angaben “volle Unterstützung” und die Hilfe französischer Einsatzkräfte zu. Kaboré nannte den Angriff feige und abscheulich. (AFP)



    WETTER: Es wird kalt und unbeständig in Rumänien. Das Wetteramt hat für Samstag und Sonntag in 9 Landkreisen im Süden und Südosten Rumäniens, sowie in der Hauptstadt Bukarest, eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Schneefälle und Schneeverwehungen verhängt. Parallell dazu gilt am Samstag und Sonntag eine Warnung Stufe Gelb wegen Schneefälle in 12 Landkreisen im Osten, Süden und in der Landesmitte. Die Schneedecke wird etwa 30 cm erreichen. Der Wind wird Geschwindigkeiten zwischen 55 und 70 Stundenkilometern erreichen und Schneeverwehungen verursachen. Die THT liegen zwischen –1 und +8 Grad C.


  • Britischer Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht

    Britischer Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht

    Neben ihrer Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union und der NATO sind Gro‎ßbritannien und Rumänien auch Businesspartner. Der Handelsaustausch zwischen den zwei EU-Ländern erreichte letztes Jahr einen neuen Rekord von 3,5 Milliarden Euro, sagte am Mittwoch in Bukarest der britische Premierminister, David Cameron. Vor Rumänien besuchte der britische Premierminister auch Bulgarien und Polen. Gro‎ßbritannien verhandelt gerade seine Beziehungen zur EU neu, während Vorbereitungen für ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Union laufen. Kernpunkte sind dabei die Freizügigkeiten innerhalb der EU, insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der britische Premierminister, David Cameron:



    Ich unterstütze den Grundsatz der Freizügigkeit. Die Rumänen, wie auch andere Europäer, leisten einen wichtigen Beitrag zur britischen Wirtschaft, in vielen verschiedenen Bereichen, wie Finanzen, Wissenschaft, Medizin. Ich hätte aber nie gedacht, dass diese Freizügigkeit so viele Menschen nach Gro‎ßbritannien bringen würde. Durch die entstandene Situation stehen nun die Schulen, die Krankenhäuser und generell alle öffentliche Dienste unter Druck, und wir suchen nun nach einer Lösung. Jedes Jahr kommen etwa 300.000 Immigranten nach Gro‎ßbritannien. Wir können so viele Leute nicht unterstützen, und wir müssen unbedingt Lösungen für diese Situation finden.”



    Rumänien schlie‎ßt wie auch Polen jede Einschränkung der Freizügigkeit als Grundprinzip der Europäischen Union aus. Die meisten Rumänen, die in Gro‎ßbritannien leben, sind sehr gut integriert; mit den Steuern und Gebühren, die sie zahlen, leisten sie ihren Beitrag zur britischen Wirtschaft, sagte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, bei den Gesprächen mit dem britischen Premierminister David Cameron. Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, sagte seinerseits:



    Rumänien unterstützt die Vorschläge Gro‎ßbritanniens, mit Ausnahme der Frage betreffend die Rechte der ausländischen Arbeitnehmer in Gro‎ßbritannien. Wir bestehen darauf, das Lösungen gefunden werden, welche die in der EU-Gesetzgebung eingetragenen Rechte nicht verletzen, vor allem was die Sozialrechte betrifft. Vergessen wir nicht, das die meisten ausländischen Arbeitnehmer, und dazu gehören auch die Rumänen, in Gro‎ßbritannien arbeiten und Steuern zahlen. Ich bin der Ansicht, dass man zukünftig Lösungen finden wird, die auch dieses Anliegen Rumäniens berücksichtigen.”



    Die Konsolidierung der Kooperation zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit, sowie die Reform der Europäischen Union waren weitere Themen der Gespräche zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und den rumänischen Würdenträgern in Bukarest.

  • Die Immigration erfordert weltweite Lösungsansätze

    Die Immigration erfordert weltweite Lösungsansätze

    In den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 350 Tausend Menschen ihr Leben riskiert, in dem Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Dabei sind, laut der Internationalen Organisation für Migration fast 2.700 Menschen ums Leben gekommen.



    Das bedeutet, dass von 1000 Menschen, 8 auf dem Wasserweg gestorben sind. Die meisten gelangen nach Italien und Griechenland, mit Booten, die in Libyen loslegen. Von dort aus geht es am Land weiter, über den Westbalkan, Richtung Westeuropa. Einige dieser Menschen flüchten vor Kriegen, in Syrien oder Afghanistan. Diese haben gute Aussichten rechtlich als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Andere versuchen aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa zu kommen und für diese stehen die Karten schlecht. Ihnen droht die Rückführung in ihre Ursprungsländer. So das Bild in den Grundzügen und dafür muss Bruxelles drigend Lösungen finden. Es sind hunderte Tausend Menschen, die große Gefahren auf sich nehmen, um Konfliktgebiete zu verlassen oder ganz einfach, um ein dezentes Leben zu führen.



    Dies kann den Schengener Raum infrage stellen und führt zu wahnwitzigen Theorien, wie die gerade in Rumänien kursierende, dass es sich um eine organisierte muslimische Invasion in das Herz Europas handele. Eins ist klar: Europa muss handeln! Die Europäische Kommission hat angekündigt, es werde neue Vorschläge für die Bekämpfung der Schlepperbanden und für die Aufteilung der Immigranten mit Flüchtlingsstatus unterbreiten. Die EU-Staaten, die diese aufnehmen, solle hierfür Geld bekommen. Die Kommissarin für Regionalpolitik, Corin Creţu



    Ich bin überzeugt, alle EU-Mitgliedsstaaten werden die Auswirklungen dieser Immigrantenwellen genau analysieren und Anträgen stellen, falls sie Geld von der EU brauchen.



    Das Immigrantenproblem ist eines der wichtigsten Themen auf dem jetzigen Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten in Bukarest. Außenminister Bogdan Aurescu ist der Meinung, die Migration ist eine Herausforderung, die eine einheitliche und soldiarische Antwort erfordert



    Ich glaube, wir müssen Lösungen finden, um das Migrationsproblem dort wo es anfängt zu bekämpfen, einschließlich in den Ursprungsländern. Es reicht nicht, jedem EU-Mitgliedsstaaten Quoten zuzuteilen. Darüber muss offen gesprochen werden. Es ist wichtig den Ursprung der Probleme anzugehen, die Instabilität in der südlichen Nachbarschaft, die Bekämpfung des Terrorismus, die Schwäche einiger Staaten in der Region. Es sind Herausforderungen, die Antworten in Form von Initiativen und Aktionen der EU erwarten.



    Die Zahl der Migranten, die Rumänien als Transitland auf ihrem Weg Richtung Westen wählen, könnte steigen, es ist aber wenig wahrscheinlich, dass Rumänien eines der Hauptzielländer dieser wird, schätzt Mircea Mocanu, der Leiter des Bukarester Büros der Internationalen Organisation für Migration.