Radio România Internațional

Tag: Impfbescheinigung

  • Nachrichten 26.01.2021

    Nachrichten 26.01.2021

    In Rumänien sind knapp 2900 Corona-Neuinfektionen bestätigt worden. In den letzten 24 Stunden waren landesweit 28.000 Tests durchgeführt worden, so die Gruppe für Strategische Kommunikation am Dienstag. Es wurden auch 97 neue Todesfälle gemeldet. Etwa 8000 infizierte Personen werden derzeit in Krankenhäusern behandelt, davon 1.002 auf Intensivstationen. Seit dem Ausbruch der Pandemie wurden auf rumänischem Boden mehr als 700.000 Menschen infiziert, von denen 90% geheilt werden konnten. Die Zahl der Personen, die sich mit dem neuartigen Stamm infiziert haben, der ursprünglich in Großbritannien identifiziert wurde, steigt unterdessen an. Einige Experten gehen davon aus, dass die neue Form des Virus im März in der Hauptstadt überwiegen wird. Die nationale Impfkampagne ist in Rumänien in vollem Gange und erlebt derzeit ihre zweite Phase.



    Die Parteiführung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat sich am Dienstag mit den wichtigsten Gewerkschaftsführern über eine alternative Haushaltsvorlage unterhalten. Die Oppositionspartei wollte den Haushaltsplan am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentieren. Die Sozialdemokraten behaupten, es seien genügend Finanzmittel für Investitionen und die Anhebung der Gehälter vorhanden. Das staatliche Kindergeld könnte sogar verdoppelt werden, hieß es. Die PSD kritisierte die Sparpolitik der Koalitionsregierung aus PNL, USR+ und Ungarnverband und versprach, die Ideen der Sozialpartner in die eigene Haushaltsplanung einfließen zu lassen. Der liberale Ministerpräsident Florin Cîţu erklärte indes, der zukünftige Haushalt werde das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Defizitziel von 7% einhalten und sich auf Investitionen und das Gesundheitswesen konzentrieren. Die Regierung arbeite derweil an neuen Fassungen des Renten- und Entlohnungsgesetzes, so der Regierungschef.



    Rumänische Gewerkschafter haben ihre Proteste gegen die Sozialpolitik der aktuellen Regierung in Bukarest fortgesetzt. Mit Beginn des Jahres demonstrierten sie vor Hauptsitzen der Präsidentschaft, der Exekutive, verschiedener Ministerien, Kreispräfekturen oder politischer Parteien der Regierungskoalition. Die Gewerkschaften forderten einen angemessenen Mindestlohn, faire Renten, hochwertige öffentliche Dienstleistungen und die Freigabe von Tarifverhandlungen, faire Steuern und die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften. Die Proteste des Alfa-Kartells – einer der wichtigsten Gewerkschaften in Rumänien – sollen bis zum 28. Februar anhalten und umfassen neben Straßenprotesten auch Stellungnahmen, Briefe, Petitionen oder Gesprächsrunden mit Parlamentariern. Die Regierenden in Bukarest erklären derweil, dass die Forderungen im Kontext der Corona-Krise gesehen werden und dabei ein Haushaltsdefizit von 7% berücksichtigen müssen.



    Rumänien möchte Einschränkungen der Freizügigkeit in der EU durch die Ausstellung von Corona-Impfbescheinigungen vermeiden – sagte Außenminister Bogdan Aurescu am Dienstag zu Beginn der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. Man müsse berücksichtigen, dass die Impfung freiwillig sei. Bogdan Aurescu wies auch darauf hin, dass derzeit keine Quarantäne für geimpfte Personen bei der Einreise nach Rumänien vorgeschrieben sei. António Costa, der portugiesische Premierminister, dessen Land jetzt die rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, sprach sich dafür aus, dass Europäer mit Impfbescheinigungen frei reisen können. Die Idee wird von wirtschaftlich abhängigen Tourismusländern und Deutschland unterstützt.

  • Wird Impfpflicht in Rumänien eingeführt?

    Wird Impfpflicht in Rumänien eingeführt?

    Es gab in den letzten Monaten viele Themen, die die rumänische Gesellschaft gespalten haben. Wie das Letzte — der jüngste Gesetzentwurf über die Pflichtimpfung von Kindern und Erwachsenen — hat aber keines polarisiert. Die Abgeordneten, die den Gesetzentwurf jahrelang unter Verschluss gehalten haben, beschlossen, diesen wieder ans Tageslicht zu bringen und rasch zu verabschieden, offenbar als Reaktion auf die Coronavirus-Krise. Kurz gesagt, der Gesetzesentwurf sieht vor, dass alle Impfungen des nationalen Impfprogramms, obligatorisch werden. Andere Impfungen könnten in einem epidemiologischen Notfall obligatorisch werden, mit Ausnahme von Sonderfällen, in denen die Ärzte eine Impfung als unangebracht erachten. Die Eltern müssen bei der Geburt ihrer Kinder nach ihrer Einwilligung zum Impfprogramm befragt werden. Geben diese nicht ihre Einwilligung und gibt es keine ärztliche Empfehlung diesbezüglich, müssen die Hausärzte die Eltern über die Notwendigkeit der Impfung beraten. Wenn sich die Eltern dann immer noch weigern, werden sie alle drei Monate von einer Gruppe von Fachärzten des Gesundheitsministeriums beraten. Sollten sich die Eltern am Ende eines Jahres immer noch weigern, ihr Kind zu impfen, erhalten sie eine Verwarnung und anschlie‎ßend ein Bu‎ßgeld von bis zu 2.000 Euro.



    Gleichzeitig muss die Schulleitung bei der Einschreibung in Kindergärten oder Grundschulen die Eltern auffordern, eine Impfbescheinigung oder, falls nicht Vorhanden, ein medizinisches Attest bzw. einen Zeitplan für die Verabreichung der fehlenden Impfstoffe vorzulegen. Der Gesetzentwurf sieht des weiteren vor, dass das Gesundheitsministerium jederzeit über einen Vorrat an Impfstoffen verfügen muss, der den Bedarf für 18 Monate deckt. Die Impfgegner haben daraufhin Druck auf die Abgeordneten ausgeübt. In hunderten von Botschaften fordern sie diese auf ein Gesetz, das Zwangsimpfungen für Kinder vorschreibt“, die von einer okkulten globalen Masse“ verhängt wurden, nicht zu verabschieden. Sie berufen sich auf die Wahlfreiheit, die in einer Diktatur nicht existiert, da sie befürchten, dass die Impfstoffe hätten genetisch manipuliert werden können. Weil das Jahr 2020 ein Wahljahr ist, haben sich einige die politischen Parteien entweder offen für eine Zwangsimpfung ausgesprochen, andere ihren Mitgliedern die Möglichkeit gelassen frei nach ihren Gewissen abzustimmen.



    Die Sozialdemokratische Partei und die Partei Pro-Rumänien, beide in der Opposition sagen, dass sie die Zwangsimpfung von Kindern, die sie vor epidemiologischen Risiken schützen würde, entschieden unterstützen. Die Nationale Liberale Partei, an der Macht, und die Union Rettet Rumänien sprechen sich für den Gesetzentwurf aus, obwohl es auf beiden Seiten einige Stimmen gab, die gegen den Gesetzesentwurf wetterten. Rumänien hat, laut einer UNICEF-Statistik, im Zeitraum 2016–2019 etwa 19.000 Fälle von Maserninfektionen gemeldet. Insgesamt 60 Menschen sind an der Epidemie gestorben. Die meisten Fälle wurden bei nicht geimpften Kindern verzeichnet.