Tag: Impfgesetz

  • Nachrichten 23.10.2017

    Nachrichten 23.10.2017

    Bukarest: Der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu hat am Montag das Verfassungsgericht angerufen, um zu überprüfen, ob die strafrechtlichen Ermittlungen der Nationalen Antikorruptionsbehörde gegen die ehemalige Vizepremierministerin und Ministerin der Regionalentwicklung Sevil Shhaideh und die Ministerin für Europäische Fonds Rovana Plumb verfassungskonform sind. Shhaideh und Plumb waren vorige Woche zurückgetreten, nachdem ihnen vorgeworfen wurde, 2013 als Staatssekräterin im Ministerium für Regionalentwicklung bzw. als Umweltministerin eine Verordnung erarbeitet und unterstützt zu haben, durch die der zum Staatsvermögen gehörende Donau-Arm Pavel und die Insel Belina illegal an den Kreisrat Teleorman abgetreten wurden, dem der PSD-Parteichef Liviu Dragnea jahrelang vorgestanden hatte.



    Bukarest: Der rumänische Senat hat am Montag das Impfgesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Grundlagen für die Immunisierung der Bevölkerung, um den Schutz vor ansteckenden Krankheiten zu garantieren und deren Ausbreitung zu verhindern. Das Gesetz verpflichtet die Eltern, ihre Kinder gemä‎ß dem Nationalen Impfkalender impfen zu lassen. Ferner sieht das Gesetz die Immunisierung der ganzen Bevölkerung in speziellen epidemiologischen Situationen vor. Laut dem ursprünglichen Entwurf, sollte das Gesetz erst am 1. Januar 2018 in Kraft treten, der Gesundheitssausschuss im rumänischen Senat hat diese Bestimmung abgeschafft. Als nächster Schritt soll das Gesetz der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden. Diese gilt in diesem Fall als Entscheidungsgremium.



    Bukarest: Finanzminister Ionuţ Mişa hat am Montag im rumänischen Parlament, auf Antrag der liberalen Opposition erläutert, wie das geplante System der getrennten Mehrwertsteuerabrechnung umgesetzt werden soll. Mit der Umsetzung dieses Systems werden die Steuerzahler gleichberechtigt sein, weil es weder unloyale Konkurrenz noch bestimmte Vorteile für einige von ihnen geben wird, die aus der gesetzwidrigen Anwendung der MWSt-Beträge erfolgen könnten, sagte Finanzminister Mişa. Das System, bei dem Unternehmen den Rechnungswert und die anfallende Mehrwertsteuer getrennt an Zulieferer bzw. den Staat überweisen, ist bereits in Kraft, gilt aber nur für Firmen, die freiwillig beigetreten sind. Die Liberalen fordern die Abschaffung dieser Verordnung, die Regierungskoalition überlegt sich, das System in vereinfachter Form für Schuldner oder Insolvenzbetriebe umzusetzen.



    Sport: Simona Halep gilt als Hauptfavoritin beim Tennisturnier von Singapur — den sogenannten WTA Finals und erzielte schon ihren ersten Sieg — 6-3, 6-2 gegen Caroline Garcia aus Frankreich. Für Halep ist es schon die vierte Teilnahme an den WTA Finals, 2014 stand sie sogar im Endspiel. Im zweiten Spiel der Gruppe setzte sich die Dänin Caroline Wozniacki, Weltranglistensechste, gegen die Weltanglistenvierte Elina Svitolina aus der Ukraine in zwei Sätzen, 6-2 und 6-0 durch. Am Sonntag gewann in der 2. Gruppe die Spanierin Garbine Muguruza (2 WTA) 6-3, 6-4 gegen die Lettin Jelena Ostapenko (7 WTA). Die Tschechin Karolina Pliskova (3 WTA) setzte sich 6-2, 6-2 gegen Venus Williams aus den USA (5 WTA) durch.



    Der rumänische Damenhandballmeister CSM Bukarest hat am Sonntag das Auswärtsspiel gegen den dänischen Klub Nykobing Falster Handboldklub 22 zu 25 Toren verloren. Das Spiel galt für die dritte Runde der Gruppe A in der Handball Champions League. Die Bukaresterinnen hatten sich in den ersten beiden Runden gegen RK Krim Mercator Ljubljana aus Slowenien und Vistal Gdynia aus Polen durchgesetzt und haben es trotz letzter Niederlage auf Platz Eins in der Gruppe geschafft. Auf Platz zwei liegt punktegleich der dänische Rivale, mit dem auch das nächste Spiel am 4. November auf eigenem Platz ansteht. CSM Bucuresti gewann bei der ersten Teilnahme 2016 die CL und gilt auch diesmal als Favorit.

  • Nachrichten 12.08.2017

    Nachrichten 12.08.2017

    Bukarest: Laut offiziellen Angaben, ist die Zahl der Masernerkrankungen in den letzten zwei Wochen deutlich gesunken. In der letzten Woche wurden 38 neue Fälle gemeldet, gegenüber 108 in der vorletzten Woche. Rumänien kämpft seit 2016 mit der größten Masernepidemie der letzten Jahre. Seit August 2016 sind 32 Kinder an den Folgen einer Masernerkrankung gestorben, 8.500 erkrankten bei der Epidemie. Laut dem Gesundheitsminister Florian Bodog sei der Ausbruch der Epidemie eine direkte Folge des schlechten Funktionierens der Impfpolitik. Diese Woche hat das Kabinett Tudose die Vorlage für ein Impfgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf kommt als nächstes zur Debatte ins Parlament und könnte am 1. Januar 2018 in Kraft treten.



    Bukarest: Der rumänische Vogelzüchter-Bund versichert den Verbrauchern, dass die in Rumänien verkauften Eier nicht giftbelastet sind und dass die rumänischen Eierproduzenten das gesundheitsschädliche Insektizid Fipronil nicht verwenden. Mehrere Millionen mit Fipronil belastene Eier sind in der Europäischen Union in den letzten Tagen zurückgerufen worden. Die rumänischen Behörden monitorisieren und überprüfen ständig die Situation. Am Donnerstag hat das rumänische Amt für Veterinärmedizin und Lebensmittelsicherheit eine Tonne mit Fipronil verseuchtes flüssiges Eigelb sichergestellt. Das Produkt sei aus Deutschland importiert worden und für eine Firma im westrumänischen Landkreis Timiş bestimmt gewesen, so die Behörde. Nichts davon sei zum Verbraucher gelangt. Das Produkt sei verbrannt worden. 15 EU-Länder sowie die Schweiz und Hong Kong sind vom Eierskandal betroffen worden.



    Bukarest: Im Schwarzmeer-Ferienort Mamaia findet ab Samstag bis Sonntag die 100. Buchmesse Gaudeamus statt. An diesem Wochenende wird ebenfalls das 50. Jubiläum des Ferienfunks Radio Vacanţa begangen. Aus diesem Doppelanlass erwartet Radio Rumänien seine Hörer an der Schwarzmeer-Riviera mit einem attraktiven Angebot beim Buchverkauf, Wetbbewerben und unterschiedlichen Veranstaltungen. Das Rundfunkorchester lädt am 12. und 15. August zu drei Konzerten im Freien ein.



    Bukarest: Mehr als 24.000 Polizeikräfte sind dieses Wochenende im Einsatz, um die öffentlcihe Ordnung und den Verkehr zu sichern. Zahlreiche Rumänen sind am Samstag in ein verlängertes Wochenende gestartet, das sich über vier Tage erstreckt. Am Dienstag wird Mariä Himmelfahrt gefeiert, das in Rumänien als gesetzlicher Feiertag gilt. Das Transportministerium hat zwischen dem 12. und dem 15. August ebenfalls die Zahl der Züge und des Bahnpersonals wesentlich erhöht. Im besagten Zeitraum finden in Rumänien mehr als 200 Veranstaltungen statt, die dem Tag der Marine und dem Feiertag Mariä Himmelfahrt gewidmet werden. Beide werden am 15. August begangen, da die Jungfrau Maria als Schützerin der Seeleute gilt. Mit großer Begeisterung wird die Militärübung der rumänischen Marine ‘Forţele Navale Române 17’ am Dienstag in der Schwarzmeer-Hafenstadt Constanţa erwartet.

  • Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Im Skandal um die Privatrenten wurden harte Ma‎ßnahmen getroffen



    Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde (ASF) hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt — die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: Das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regierungspartei PSD.




    Der ehemalige rumänische Abgeordnete Sebastian Ghiţă, nach dem international gefahndet wird, ist in Belgrad festgenommen worden



    Der international gesuchte rumänische Geschäftsmann und ehemalige Abgeordnete Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nach seinem Verschwinden am 21. Dezember 2016. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Die Polizei präzisiert, dass Ghiţă infolge komplexer Ermittlungen aufgespürt wurde und bedankt sich bei den Polizeikräften in Serbien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei, Montenegro, Kroatien, Österreich, Italien und Frankreich sowie bei den internen Partnern für die Zusammenarbeit in diesem Fall. Die rumänischen Behörden werden die notwendigen Ma‎ßnahmen für die Auslieferung von Sebastian Ghiţă treffen. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghiţă, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zurzeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.




    Die Parlamentsdebatte über das Gesetz der einheitlichen Entlohnung von Staatsbediensteten wurde aufgeschoben



    Der Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten bleibt noch eine Woche zur öffentlichen Debatte und wird an einem späteren Datum an das Parlament übermittelt. Das gab der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, bekannt. Laut besagtem Gesetzentwurf werden die monatlichen Einkommen der Rumänen in den nächsten 5 Jahren durchschnittlich um 50% steigen. Insgesamt werden die Gehaltserhöhungen 32 Milliarden Lei (mehr als 7 Milliarden Euro) betragen. Ministerpräsident Sorin Grindeanu sagte, die Beratungen mit den Gewerkschaften und anderen Einrichtungen werden im Parlament fortgesetzt, um die Zeit bis zum Annehmen des Gesetzes zu kürzen. Das neue Gesetz über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten sollte am 1. Juli in Kraft treten und betrifft alle öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der Nationalbank Rumäniens (BNR) und der rumänischen Finanzaufsichtsbehörde (ASF). Als erste werden Angestellte des Militärs und der Polizei mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli höhere Gehälter bekommen. Für die restlichen Staatsbediensteten werden die Gehälter ab 1. Januar 2018 erhöht. Laut Gesetzesentwurf soll der rumänische Staatspräsident den höchsten Verdienst beziehen, und zwar den Gegenwert von 12 Mindestlöhnen. Es folgen die Vorsitzenden der zwei Parlamentskammern und der Präsident des Obersten Gerichts. Die Parlamentsabgeordneten, die Richter und die Staatsanwälte werden auch höhere Gehälter bekommen.




    Der Entwurf über das Impfgesetz in Rumänien ist veröffentlicht worden



    In Rumänien hat das Gesundheitsministerium am Dienstag den Entwurf für ein Impfgesetz vorgestellt. Laut Gesetzentwurf sollen Eltern bei der Schulanmeldung ihrer Kinder einen Attest über die verbindlichen Impfungen vorlegen. Schulen müssen ihrerseits vom jeweiligen Familienarzt des Kindes einen Impfpass beantragen und ungeimpfte Kinder im Seuchenfall bis auf weiteres vom Unterricht ausschlie‎ßen. Seuchenfälle werden vom Gesundheitsamt bestätigt. In jedem Landeskreis soll ein Impfausschuss ungeimpfte Kinder registrieren, die Eltern beraten und einen Plan zur Nachimpfung vereinbaren. Bemerkt der Ausschuss bei Kindern unter drei Jahren, dass die Pflichtimpfungen nicht stattgefunden haben, sind die zuständigen Behörden einzuschalten. Die Vernachlässigung der Impfpflicht bei solchen Kleinkindern soll als Misshandlung durch die Eltern gelten. Um den Anteil geimpfter Personen an der Gesamtbevölkerung zu erhöhen, müssen allerdings auch die Behörden eine nahtlose Versorgung mit allen Impfstoffen sicherstellen — und wer unbegründet Versorgungsengpässe schafft, sollte bestraft werden. Wichtig ist auch, dass zum Thema umfassend aufgeklärt wird. Die Politik empfand Handlungsbedarf, umso mehr seit letzten Herbst über 4000 Fälle von Masern gemeldet wurden — und mehr als 20 Menschen an der Krankheit starben. Um die Verbreitung der Krankheit zu stoppen, setzen die Behörden die Impfung der Kinder zwischen 9 Monaten und 9 Jahren fort.




    Die Regierung hat die Strategie zur Dezentralisierung Rumäniens angenommen



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. In den nächsten drei Monaten werden alle Ministerien Impaktanalysen über die Dezentralisierungsstrategie durchführen und in höchstens sieben Monaten werden die sektoriellen Gesetze zur praktischen Umsetzung der Dezentralisierung angenommen, präzisierte die Vizepremierministerin Sevil Shhaideh. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Ausnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.