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  • Rumänien könnte mehr Geld vom Europäischen Kohäsionsfonds erhalten

    Rumänien könnte mehr Geld vom Europäischen Kohäsionsfonds erhalten

    Infolge der Vorschläge der Europäischen Kommission könnte Rumänien in der Zeitspanne 2021-2027 mehr Geld vom Europäischen Kohäsionsfonds erhalten. Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts könnte Rumänien mehr als 27 Milliarden Euro zugewiesen bekommen, etwa 8% mehr als jetzt. Der Kohäsionsfonds wurde für EU-Staaten mit einem Bruttonationaleinkommen pro Einwohner unter 90% des EU-Durchschnitts eingerichtet. Sein Ziel ist der Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.



    Die Vorschläge der EU-Kommission für die Zeitspanne 2021-2027 beziehen sich auf die Zuweisung von größeren Ressourcen für Forschung, Sicherheit und Digitalwirtschaft, sowie auf die Eingrenzung der Fonds für die ärmeren Regionen und für Landwirte. Wir schlagen eine Kohäsionspolitik für alle Regionen vor, so dass keine Region auf der Strecke bleibt. Wir haben die Flexibilität der Kohäsionspolitik verbessert, um sie an die neuen Prioritäten anzupassen und den Schutz der EU-Bürgern zu sichern, sagte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, und fügte hinzu, dass die EU-Normen vereinfacht worden seien, um allen Beteiligten zu nutzen, den kleinen Unternehmen, den Privatunternehmern, sowie den Schulen und Krankenhäusern, die viel einfacher Fonds bekommen können. In einer Erklärung für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Rumänien sagte die EU-Kommissarin Corina Cretu:



    Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner ist weiterhin das wichtigste Instrument bei der Haushaltsverteilung und beim Festlegen der Zuweisungen für die jeweiligen EU-Länder. Wir haben noch einige Indikatoren dazu genommen: einer bezieht sich auf die Arbeitslosenrate, vor allem bei jungen Menschen, ein zweiter auf den Kampf gegen die Klimaveränderung und der dritte Indikator ist eine Art Preis für die Regionen, die sich bereit erklären, Migranten aufzunehmen und zu integrieren. Gemäß all dieser Indikatoren gehört Rumänien, zusammen mit Bulgarien und Griechenland, zu den Ländern, die am meisten zu gewinnen hätten – etwa 8% mehr als bisher. Wichtig ist, dass wir dieses Geld für konkrete Projekte benutzen, die das Leben der Menschen besser machen.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, erwähnte auch einige Prioritäten der EU-Kohäsionspolitik, der wichtigsten Investitionspolitik der Europäischen Union:



    Die erste Priorität ist, dass die EU-Kohäsionspolitik eine innovative und intelligente Politik bleibt, die die kleinen Unternehmen mit digitalen Technologien unterstützt. Die zweite Priorität bezieht sich auf Investitionen in allen Regionen der Europäischen Union. In der neuen Zeitspanne, nach 2020, werden wir den kommunalen, städtischen und territorialen Behörden mehr Unterstützung bieten, sie werden intensiver an der Verwaltung der EU-Fonds beteiligt. Wir sind der Ansicht, dass die Kommunen, die Städte, die Regionen besser wissen, als wir, in Brüssel, was sie brauchen, und in welchen Bereichen sie investieren müssen.



    Vorgesehen wird ein Haushalt von 374 Milliarden Euro für die 27 EU-Mitgliedsstaaten. Von den 374 Milliarden Euro werden 75% weiterhin den Regionen zugewiesen, die Investitionen am notwendigsten brauchen, sagte noch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu.

  • Nachrichten 25.07.2017

    Nachrichten 25.07.2017

    Bis zum Oktober soll in Rumänien ein neues Polizistengesetz zur gesellschaftlichen Diskussion vorliegen – Ziel ist es, die Autorität der Gesetzeshüter zu stärken, so Innenministerin Carmen Dan am Dienstag. Sie wolle dabei die gesetzlichen Zwänge beseitigen, aufgrund deren die Polizisten im Moment vor dem Gebrauch der Dienstwaffe zögern. Die neue Debatte über ein Polizistengesetz wurde von dem Mord an einem Beamten angestoßen. Auf den Aufnahmen der Sicherheitskameras ist zu sehen, wie der Täter auf den Polizisten zugeht und mehrmals auf ihn einsticht.



    Der Konjunkturindikator des rumänischen Vereins international zugelassener Finanzanalysten hat im Juni gegenüber dem Vormonat um 6,6 auf 60 Punkte abgenommen. Der im Jahr 2011 eingeführte Indikator, der von Null zu 100 geht, misst die Erwartungen der Finanzanalysten gegenüber der Wirtschaftsleistung Rumäniens für die jeweils nächsten 12 Monate. Die Landeswährung werde sich in den nächsten 12 Monaten auf einen Medianwert von 4,6 Lei für einen Euro abwerten, die Inflation 2% erreichen, so der Verein.



    Die Beschaffung von Patriot-Raketenabwehrsystemen durch Rumänien werde signifikante Auswirkungen haben und indirekt zur Verteidigung der Nachbarländer und der gesamten NATO beitragen – das sagte der amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm in einem Interview mit dem Rumänischen Landesfernsehen. Es bestehe kein Grund, dass die Maßnahme zu Spannungen mit Russland führt, da die Raketen streng defensiv seien. Laut Klemm sei die Beschaffung Teil des von den USA unterstützten Engagements Rumäniens, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben. Nach der Mitteilung einer Pentagon-Behörde soll das amerikanische Außenministerium vor zwei Wochen einem Verkauf der Patriot-Raketen an Rumänien grundsätzlich zugestimmt haben. Sie würden 3,9 Milliarden Dollar kosten.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Cretu, hat die Finanzierung von drei Straßeninfrastruktur-Projekte in Rumänien bewilligt. Die Gesamtinvestition beziffert sich auf über 400 Millionen Euro. Die EU-finanzierten Projekte sollen die Sicherheit auf den rumänischen Landstraßen verbessern, zur wirtschaftlichen Entwicklung der jeweiligen Regionen beitragen und die territorielle Kohäsion des Landes konsolidieren, so EU-Kommissarin Corina Cretu.



    Der rumänische Gesundheitsminister, Florian Bodog, hat am Dienstag erklärt, er werde am Mittwoch dem Ministerpräsidenten Mihai Tudose einen Bericht über den Stand der Impfung gegen Masern vorlegen. Die größte Masern-Epidemie in Rumänien hat seit ihrem Ausbruch im Vorjahr 32 Opfer gefordert, über 8.000 Kinder haben sich infiziert, meldete das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle von Übertragungskrankheiten.



    Polens Präsident Andrzey Duda hat am Dienstag eines von drei Gesetzen zum Umbau der Justiz unterschrieben. Gegen die beiden anderen Gesetze hatte er am Montag sein Veto angekündigt. Mit dem nun unterzeichneten Gesetz erhält der Justizminister das Recht, ohne Beteiligung anderer die Gerichtspräsidenten zu ernennen und zu entlassen. Gegen die Justizreform gibt es seit Wochen Proteste im ganzen Land. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz abzuschaffen.