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Tag: Informationsdienst

  • Nachrichten 05.05.2018

    Nachrichten 05.05.2018

    BUKAREST: Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte CSM in Rumänien hat gestern, nach Deklassierung, ein Protokoll über die Zusammenarbeit mit dem rumänischen Informationsdienst SRI, das im Jahr 2012 unterzeichnet wurde, veröffentlicht. Das Dokument sieht, unter anderem vor, dass in Ausnahmefällen, Daten und Informationen, die von dem Geheimdienst vorgelegt wurden, in die Ermittlungsakte eingeführt werden können. Der Vorsitzende der Nationalen Union der Richter in Rumänien, Dana Girbovan, sagte, dass durch die Unterzeichnung dieses Protokolls der CSM seine verfassungsgemäße Rolle aufgegeben und die Unabhängigkeit der Justiz dem Informationsdienst übergeben habe. Präsident Klaus Johannis erklärte seinerseits, dass diejenigen, die die Protokolle unterzeichnet haben, diese unterstützen, denunzieren oder erklären müssen. Im Herbst vergangenes Jahr, sagte der Vorsitzende des Parlaments-Ausschusses für die Kontrolle des Informationsdienstes SRI, Claudiu Manda, dass es zwischen dem rumänischen Geheimdienst und verschiedenen staatlichen Institutionen 65 gültige Protokolle gebe. Vor etwa einem Monat wurde ein solches Protokoll, zwischen dem SRI und der Generalstaatsanwaltschaft deklassiert und veröffentlicht.




    ROM: Die Einführung von Instrumenten zur Unterstützung der Rumänen aus Süditalien kann das Phänomen Ausbeutung stoppen. Das sagte am Freitag in Italien, die Ministerin für Auslandsrumänen, Natalia Intotero, die mit Vertretern der Region Apulien und der Provinz Bari zusammen kam. Ziel der Gespräche war, die Rechte der rumänischen Bürger in Italien zu schützen, ihr Image zu fördern und die Einleitung von Informationskampagnen. Ebenfalls gestern nahm die rumänische Ministerin an der offiziellen Einweihung des ersten der drei Infokiosks teil, die vom rumänischen Generalkonsulat in Bari gekauft wurden. Durch sie werden den rumänischen Bürgern Informationen über konsularische Dienstleistungen, Arbeitsbedingungen in Italien und ihre Rechte und Pflichten zur Verfügung gestellt. Nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts Italiens leben in Italien über 1,1 Millionen Rumänen. Das sind 23% der in Italien legal lebenden ausländischen Bürger. Die Rumänen belegen damit den ersten Platz.

  • CIA-Chef unternimmt Bukarestbesuch

    CIA-Chef unternimmt Bukarestbesuch

    Die rumänischen Informationsdienste SIE und SRI werden von den USA sehr geschätzt und gelobt, so der CIA – Direktor John O. Brennan, der am Dienstag einen Bukarest-Besuch unternommn hat. Er ist mit den Direktoren der rumänischen Informationsdienste, dem Premierminister Victor Ponta sowie mit dem Staatschef Traian Băsescu zusammengekommen. Der rumänische Staatspräsident erklärte, unser Land habe als politisches Hauptziel die Konsolidierung der Beziehungen mit den USA. Traian Băsescu dazu:



    Die Verstärkung der Beziehungen zu den USA ist unser politisches Hauptziel, auch wenn unsere Meinungen manchmal nicht übereinstimmen. Als Beispiel würde ich Kosovo nennen. Das stellt aber nicht unsere Absicht in Frage, die Beziehung zu den USA weiter zu entwickeln. Ich würde hier die strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert erwähnen, die zu einem Anstieg der amerikanischen Investitionen in Rumänien geführt hat.“



    Ein weiteres Thema, das vom rumänischen Staatschef Traian Băsescu und dem CIA-Direktor John O. Brennan angegangen wurde, waren die Sicherheitsprobleme, die der arabische Frühling geschaffen hat, sowie die Lage in Afghanistan und im Nahen Osten. Analysiert wurde auch das Sicherheitsniveau, nachdem die USA Elemente des Raketenabwehrsystems in Rumänien installiert haben. John O. Brennan hat die Kooperation zwischen den Sicherheitsinstitutionen der zwei Staaten, die profesionelle Tätigkeit der rumänischen Sicherheitsdienste sowie den Informationsaustausch und die Analysen im Rahmen der NATO gelobt:



    Im Vergleich zu meinem vergangenen Bukarest-Besuch konnte ich jetzt die Anstrengungen, die Motivation, die Integrität und den Mut der rumänischen Informationsoffiziere bemerken. Sowohl SIE als auch SRI sind bemerkenswerte Institutionen, für die wir nur Lobesworte finden.“



    John O. Brennan bedankte sich für die Beteiligung der rumänischen Informationsgemeinschaft an der Unterstützung der USA in der Bekämpfung des Terrorismus, der Risiken und der Bedrohung der globalen Sicherheit. Der Besuch des CIA-Direktors fand ein Tag nach dem Rumänienbesuch des Sekretärs des Russischen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew statt.