Radio România Internațional

Tag: Innenminister Gabriel Oprea

  • Nachrichten 27.10.2015

    Nachrichten 27.10.2015

    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag mit dem Premier Victor Ponta über den Umgang mit den Flüchtlingsströmen auf dem Westbalkan beraten. Themenschwerpunkte bildeten dabei auch die Position Rumäniens in der Flüchtlingskrise und der aktuele Stand der logistischen Vorbereitungen angesichts der Aufnahme von Migranten. Laut einer Mitteilung des Präsidialamtes, bekräftigten Iohannis und Ponta dabei die auschlaggebende Rolle, die die Verstärkung der Kooperation der Balkanstaaten spielen würde und die Notwendigkeit, dass der Informationsaustausch wirksamer gemacht wird. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte sich am Sonntag in Brüssel an einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion beteiligt. Der rumänische Staatschef versprach eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern, die mit der Migrantenwelle konfrontiert werden, und auch eine intensivere Beteiligung an den Frontex-Aktionen. Rumänien beteiligt sich an den gemeinsamen Bemühungen der EU-Staaten zur Lösung der Flüchtlingskrise, auch wenn es weder ein Transitland noch ein Zielland für die Flüchtlinge ist, so Iohannis.



    Bukarest: Die National-Liberale Partei (die wichtigste Oppositionspartei Rumäniens) hat am Dienstag dem Senat einen einfachen Antrag gegen den Vizeministerpräsidenten und Innenminister Gabriel Oprea eingereicht. Den Antrag stellten die National-Liberalen eine Woche nach dem tragischen Unfall, bei dem ein Motorrad-Polizist, der die Polizeieskorte des Vizeministerpräsidenten sicherte, ums Leben gekommen war. Der Antrag mit dem Titel: Gabriel Oprea soll wegen Amtsmissbrauch, Arroganz und Verachtung beim Ausüben eines öffentlichen Amtes entlassen werden wurde von 49 National-Liberalen und parteilosen Senatoren unterzeichnet. Diese fordern den Rücktritt des Innenministers, wegen des schlechten Managements der Situation durch sein Innenministerium, und weil der Innenminister beim Ausüben seines Amtes sich arrogant, verachtend und willkürlich verhalten habe. Am Montag hatte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis dem Vizeministerpräsidenten und Innenminister Gabriel Oprea geraten, wegen der schlechten Kommunikation bei diesem Vorfall sein Amt niederzulegen, aber der Innenminister sagte, er werde nicht zurücktreten.



    Bukarest: Mit 25,4% verzeichnet Rumänien den höchsten Anteil von Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Nationalen Statistikamtes, der auf Eurostat-Daten aus dem Jahr 2013 beruht. Laut dem besagten Bericht, sei in Rumänien die relative Armut um 3% gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Rumänien zählt dennoch zu den EU-Staaten, die zwischen 2008 und 2014 die größten Fortschritte bei der Zurückdrängung der Armut und sozialer Ausgrenzung verzeichnet hat. Das Armutsrisiko sei infolgedessen um 4% zurückgegangen. Besser schnitt diesbezüglich nur Polen, mit 5,8% aus.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, die Weltranglistenzweite, unterlag am Dienstag bei den WTA-Finals in Singapur der Weltranglistenvierten Maria Scharapowa in zwei Sätzen mit 4-6, 4-6. Simona Halep, die ihre erste Niederlage beim diesjährigen Event kassierte, hatte im vergangenen Jahr im Endspiel des Saisonabschluss-Turniers gestanden. Sharapova führt die Gruppe mit 2:0-Siegen an.

  • Nach Unfall im Polizeigeleit des Innenministers: Oprea tritt nicht zurück

    Nach Unfall im Polizeigeleit des Innenministers: Oprea tritt nicht zurück

    Der rumänische Vizeministerpräsident Gabriel Oprea hat angekündigt, er werde vor dem Hintergrund des Unfalltodes eines Polizisten aus seiner Polizeieskorte nicht zurücktreten. Das sagte er, nachdem Präsident Klaus Iohannis ihm nahegdelegt hatte, wegen der mangelhaften Weise, in der die Kommunikation in dieser Angelegenheit gehandhabt wurde, zurücktreten. Gabriel Oprea erklärte, er erachte sich als unschuldig. Er sagte, dass er strikt im beruflichen Interesse mit Polizeieskorte gefahren sei und wies die Vorwürfe zurück, laut denen er die Polizeieskorte ohne Rechtsgrundlage beansprucht hätte. Oprea sprach über den Augenblick des Unfalls:



    In einem gewissen Augenblick hat der Konvoi angehalten. Ich wusste nicht, warum. Ich habe den Unfall nicht gesehen. Ich habe nur das angehaltene Polizeiauto und die zwei Polizisten aussteigen und laufen gesehen. Einer von ihnen hat mir ein Zeichen gegeben, wir sollen unsere Fahrt fortsetzen, und das Auto, in dem ich mich befand, fuhr los. Erst nachdem wir an den Unfallort vorbei gefahren sind, habe ich erfahren, was passiert ist.“



    Nach dem tragischen Unfall, bei dem ein 28-jähriger Polizist tödlich verunglückte, forderten der Staatschef, die Zivilgesellschaft und Spitzenpolitiker Erklärungen von Oprea hinsichtlich seines Rechtes, eine Polizeieskorte in Anspruch zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft leitete die Strafverfolgung wegen fahrlässiger Tötung ein. Die liberale Opposition forderte den Ministerpräsidenten Victor Ponta auf, am kommenden Montag während seines Auftritts vor dem Parlament zu erläutern, unter welchen Bedingungen Würdenträger offizielles Geleit beanspruchen dürfen. Die National-Liberale Partei besteht auf die Einberufung eines Untersuchungsausschusses für den Unfall. Liberalen-Chef Eugen Nicolăescu meint, dass die Bürger die Wahrheit wissen müssen.



    Ich denke, dass alle Bürger unseres Landes schlie‎ßlich daran interessiert sind, was passiert ist. Wir werden den Entwurf zum Beschluss der Abgeordnetenkammer hinsichtlich der Gründung des Untersuchungsausschusses vorlegen. Somit soll dieser bei der Tagung des Ständigen Büros von Mittwochnachmittag besprochen werden. Von hier aus sollen alle entsprechenden Verfahren eingeleitet werden.“



    Die National-Liberale Partei hat auch beim Senat einen einfachen Antrag gegen Minister Gabriel Oprea eingereicht. Allerdings sagte der Chef der regierenden Sozial-Demokratischen Partei, Liviu Dragnea, dass die Staatsanwälte über alle Informationen verfügen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Er räumte dennoch ein, dass die verzögerte Stellungnahme des Innenministers zum Vorfall ein Kommunikationsfehler gewesen sei:



    Was eventuelle Rücktritte angeht, die entweder eingereicht oder angenommen werden müssen, und ich wiederhole es, handelt es sich um eine Angelegenheit, die strikt mit denen in Zusammenhang steht, die zurücktreten müssen oder nicht. Was die politische Rückendeckung anbelangt, ist die Antwort äu‎ßerst klar: Wenn der Ministerpräsident der Meinung ist, dass Herr Vizepremierminister Gabriel Oprea entlassen werden muss, dann hat er die verfassungsrechtliche Mittel dazu.“



    Am Sonntag beteiligten sich rund ein Tausend Menschen in Bukarest an einem Solidaritätsmarsch für die Familie des Polizisten und forderten ebenfalls den Rücktritt des Ministers Oprea.

  • Nachrichten 22.09.2015

    Nachrichten 22.09.2015

    Der rumänische Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea hat am Dienstag in Brüssel am Krisentreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise teilgenommen. Sein von Premierminister Victor Ponta und Präsident Klaus Johannis anvertrautes Mandat war deutlich: Rumänien sei solidarisch, könne aber maximal 1.785 Flüchtlinge aufnehmen. Sollte dabei über den Vorschlag der Europäischen Kommission über die verbindlichen Verteilquoten von Flüchtlingen abgestimmt werden, so wird er diese ablehnen, fügte der rumänische Innenminister hinzu. Am Mittwoch treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem au‎ßerordentlichen Gipfel, um über die Lösung der Flüchtlingskrise zu diskutieren.



    Rumänien ist nach Aussage von Ministerpräsident Victor Ponta bereit, der benachbarten Republik Moldau finanziell unter die Arme zu greifen. Auf der gemeinsamen Regierungssitzung der beiden Länder im Schwarzmeerbadeort Neptun sagte Ponta, dass Rumänien zwar keine Gro‎ßmacht sei, aber der Moldau dennoch helfen könne und müsse. Der moldauisches Premierminister, Valeriu Streleţ, sagte seinerseits, dass die Finanzhilfe aus Rumänien zu einem für die Moldau entscheidende Moment erfolge. Insgesamt geht es um einen Kredit von 150 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 5 Jahren. Die Regierungen der beiden Länder diskutierten auch über die Fortsetzung der Infrastrukturprojekte im Energie- und Verkehrsbereich, aber auch über Initiativen in der tiergesundheitlichen Kontrolle, dem Umweltschutz und der Gesundheit.



    In Rumänien sind die Beschäftigten der Bahn bis Donnerstag in einen Warnstreik getreten, bei dem sie durch das Tragen von Armbinden auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Die Bahngewerkschaften verlangen die Unterschreibung eines Tarifvertrags bis spätestens zum 30. September sowie eine Lohnerhöhung von mindestens 10%. Zu den Forderungen gehören auch die Zuteilung von Restauranttickets für alle Arbeitstage, Urlaubsgutscheine ab nächstes Jahr und eine Personalpolitik, die eine saubere Abwicklung des Tagesgeschäfts sicherstellt. Am Mittwoch soll entschieden werden, ob die Bahn ab 1. Oktober voll bestreikt wird.

  • Nachrichten 21.09.2015

    Nachrichten 21.09.2015

    Bukarest: Die Regierungskoalition Rumäniens hat am Montag beschlossen, den Sozial-Demokraten Victor Ponta weiterhin als Ministerpräsident zu unterstützen. Dessen Lage wurde von dem Nationalen Exekutivrat der Partei analysiert, nachdem die Antikorruptionsstaatsanwälte am Donnerstag beschlossen hatten, ihn wegen Korruptionstaten anzuklagen, die er als Rechtanwalt, von seinem Amtsantritt als Ministerpräsident, begangen haben soll. Victor Ponta wird wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche in der Korruptionsakte der Energiegesellschaften Turceni und Rovinari, im Süden Rumäniens beschuldigt. Er hat die Anschuldigungen der Staatsanwälte wiederholt zurückgewiesen. Unterdessen reichte die National-Liberale Partei, wichtigste Oppositionspartei, am Montag vor dem Parlament einen neuen Misstrauensantrag vor.



    Dessen Thema lautet die Unzuverlässigkeit des aktuellen Kabinets, die auf die Probleme des Ministerpräsidenten Victor Ponta mit der Justiz zurückzuführen sei. Der Misstrauensantrag soll am Mittwoch im Parlament vorgelesen werden, am 29. September soll die entsprechende Abstimmung stattfinden. Für die Annahme des Misstrauensantrags ist eine Hälfte plus eins der abgegebenen Stimmen nötig – d.h. mindestens 276 Parlamentarier. Das Gerichtsverfahren des Premiers und das weiterer vier Personen, die in der besagten Akte verwickelt sind, darunter auch der sozial-demokratische Senator Dan Şova, wurde am Montag beim Obersten Gerichtshof eröffnet.



    Bukarest: Der rumänische Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea wird sich am Dienstag in Brüssel am Krisentreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise beteiligen. Rumänien werde an ihrer Haltung bezüglich der Verteilquote von Flüchtlingen festhalten, teilte Oprea mit. Demnach wird Rumänien 1.785 Flüchtlinge aufmehmen. Sollte dabei über den Vorschlag der Europäischen Kommission über die verbindlichen Verteilquoten von Flüchtlingen abgestimmt werden, so wird er diese ablehnen, fügte der rumänische Innenminister hinzu. Die rumänischen Behörden bereiten sich auf eine mögliche Anreise der Einwanderer in Rumänien vor. Somit findet laut dem Innenministerium im westlichen Landkreis Timiş, an der Grenze zu Serbien, eine Übung mit provisorischen Flüchtlingslagern statt.



    Unterdessen schlug das rumänische Innenministerium am Montag einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafen gegen Schmuggler von Flüchtlingen. Somit soll die Mindeststrafe von 3 auf 5 Jahre Gefängnis und die Höchststrafe von 10 auf 12 Jahre Gefängnis erhöht werden. Der besagte Entwurf sieht auch die Beschlagnahmung der Gegenstände, die bei der Ausübung dieser Straftaten eingesetzt werden oder des Geldes vor, das aus dem Flüchtlingsschmuggel erwirtschaftet wird. Die Initiative soll diejenigen entmutigen, die Menschen hinsichtlich der illegalen Übeschreitung der rumänischen Grenze anwerben, führen oder befördern.



    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag den neuen US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm empfangen. Auch am Montag wurde der neue US-Botschafter vom Außenminister Bogdan Aurescu empfangen. Bei Gesprächen mit Bogdan Aurescu bildeten die bilaterale politische und militärische Zusammenarbeit, eine mögliche Verstärkung wirtschaftlicher Zusammenarbeit Themenschwerpunkte. Zur Sprache kamen zudem die aktuelle Lage in der Region aus der Perspektive der Stabilität und Sicherheit. Dabei verliehen Klemm und Aurescu der jüngsten Enticklung in der Nachbarchaft Rumäniens einen besonderen Akzent.



    Zuvor hatte der US-Botschafter mitgeteilt, dass er sich als Botschafter auf die Entwicklung der rumänisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen konzentrieren wird. Außerdem sagte er, dass eine der Prioritäten seines Mandats die Gewährleistung von Assistenz im Bereich der Korruptionsbekämpfung in Rumänien sein wird. Der letzte amerikanische Botschafter in Rumänien war Mark Gittenstein, der seine Amtszeit im Dezember 2012 beendet hatte. Seitdem wurde die diplomatische Vertretung der USA in Bukarest von Geschäftsbeauftragten geführt.



    Bukarest: Das Konzert des Königlichen Orchesters Amsterdam hat am Sonntagabend das 22. Internationale Festival George Enescu“ beendet. Große Namen aus der ganzen Welt traten drei Wochen lang auf die Bühnen des Festivals auf, das Bukarest zur Hauptstadt der Klassik machte. 7 Orchester der besten 20 der Welt waren dieses Jahr in Rumänien anwesend. Außerdem machten rund 2.500 ausländische und 500 rumänische Künstler mit bei dem Festival. Laut den Veranstaltern steht dar Programm für die 23. internationalen Festspiele bereits zu 80% fest.

  • Wie sieht die Flüchtlingskrise aus Bukarest aus?

    Wie sieht die Flüchtlingskrise aus Bukarest aus?

    Die Staaten der Europäischen Union sind am Montag in ihrem Versuch, eine Einigung über die Verteilung der riesigen Welle von Flüchtlingen zu erzielen, die den alten Kontinents stürmen, gescheitert. Europa wird mit der tiefsten Krise der letzen fast sieben Jahrzehnten konfrontiert. Das Ergebnis des Dringlichkeitstreffens der Innenminister in Brüssel war qewisserma‎ßen absehbar: Allein in der letzen Woche waren die gegensätzlichen Stellungnahmen der europäischen Politiker von den schärfsten. Wenn sich die 28 Länder über die Verlagerung der 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in den nächsten zwei Jahren einig geworden sind, gab es überhaupt keine Einigung was die weiteren 120.000 in der Zwischenzeit angekommenen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Afrika angeht.



    Die Europäische Kommission möchte Pflichtquoten durchsetzen; einige Mitgliedsstaaten, darunter auch Rumänien, währen sich kräftig dagegen. Bukarest, das zu einer Verpflichtung von diesem Sommer steht, wird sich am Verteilungsmechanismus, durch die Aufnahme von 1.705 Asylbewerbern aus Italien und Griechenland und weiterer 80 Personen von au‎ßerhalb der Union beteiligen. Anwesend an dem montägigen Treffen in Belgien, teilte der rumänische Vizepremierminister für Landessicherheit und Innenminister Gabriel Oprea seinen Amtskollegen das Mandat mit, das er von Präsident Klaus Johannis und Ministerpräsident Victor Ponta erhalten hat.



    Das besagte Mandat wurde auch von dem Staatschef im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel erläutert: Wenn wir Einwanderer empfangen, empfangen wir diese nicht wie im Hotel, dass sie hier überwintern und dann mal sehen was passiert. Wenn wir sie aufnehmen, dann verpflichten wir uns ihnen gegenüber. Diese Menschen müssen geschult werden, sie müssen Rumänisch lernen, ihre Kinder müssen in die Schule, sie müssen in die Gesellschaft eingegliedert werden.“



    Das Angebot Rumäniens, sich an der Erleichterung der Einwandererkrise zu beteiligen ist gro‎ßzügig, sagt Präsident Klaus Johannis weiter. Au‎ßerdem zeigen die Länder, die die Pflichtquoten abweisen, ihre Solidarität auf andere Weise. Bukarest beteiligt sich z.B. zurzeit an der Stärkung der Au‎ßengrenzen der Europäischen Union. Au‎ßerdem könnte es bei Bedarf sowohl Personal, als auch Know-How zur Verfügung stellen. Rumänien befindet sich nicht unter dem Druck der Flüchtlinge, wie Griechenland, Italien, Österreich, Deutschland oder das benachbarte Ungarn, weil es kein Schengen-Mitglied ist. So wie die Lage jetzt aussieht, funktioniert das nicht, ist der Meinung Präsident Johannis. Der Schengen-Raum ist zu diesem Zeitpunkt nicht funktionsfähig und das sorgt bei uns für Besorgnis. Diese Frage soll Gegenstand einer Diskussion im Obersten Landesverteidigungsrat sein.“



    Der Oberste Landesverteidigungsrat wurde für den 17. September einberufen. Dabei soll folglich sowohl die Frage des Schengen-Raumes als auch die Stellung Rumäniens zur Erhaltung von freiwilligen Einwandererquoten, nach Möglichkeiten, besprochen werden. Jeglicher Beschluss der Europäischen Union, der einen Riss zwischen Osten und Westen entstehen lassen würde, wäre ein grundlegender Fehler.

  • Nachrichten 13.09.2015

    Nachrichten 13.09.2015

    Bukarest: Rumänien kommt den ursprünglichen Verpflichtungen nach, seinen aktuellen Kapazitäten entsprechend, 1.785 Flüchtlinge aufzunehmen, hat am Sonntag der Vizepremier für nationale Sicherheit und Innenminister Gabriel Oprea erklärt. Am Montag soll sich Oprea in Brüssel am EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise beteiligen. Dabei soll Innenminister Oprea laut eigener Aussage bescheiden aber würdig gegen die verbindlichen EU-Verteilquoten von Flüchtlingen stimmen. Laut den EU-Pflichtquoten müsse Rumänien über 6.000 Flüchtlinge aufnehmen. Rumänien werde auch ferner solidarisch mit den anderen EU-Mitgliedstaaten handeln, versicherte Oprea. Der Ministerpräsident Victor Ponta hatte vorher in einer TV-Sendung erklärt, dass Rumänien eine koordinierte Stellungnahme in der Flüchtlingskrise habe, sowohl der Staatschef, als auch der Regierungschef, der Innen-und Außenminister würden zusammen die Situation meistern, so Ponta.



    Laut dem Bukarester Außenministerium, könne kein EU-Mitglied bestraft werden, sollte es aus objektiven Gründen eine vebindliche Zahl von Migranten nicht aufnehmen und integrieren können. Am Samstag hatte der österreichische Kanzler Werner Faymann für die Kürzung der Mittel aus den EU-Strukturfonds plädiert. Diese Maßnahme soll laut Faymann im Fall von EU-Staaten umgesetzt werden, die sich ihrer Verantwortung entziehen. Die EU-Partnerschafts-und Kooperationsabkommen sowie die operationellen Programme enthalten keine Bestimmungen angesichts der Bestrafung oder Beschränkung der Nutzung von Strukturfonds für ein Mitgliedstaat, der die EU-Verteilquote von Flüchtlingen ablehnt, hat die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu erklärt.



    Bukarest: Das rumänische Außenministerium begrüßt den 4.Jahrestag der Verabschiedung der Gemeinsamen Erklärung über die Strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zwischen Rumänien und den USA. Am 13. September 2015 hat sich ebenfalls die Unterzeichnung des US-rumänischen Abkommens zum Einbau von Teilen des US-Raketenabwehrsystems auf rumänischem Territorium zum vierten Mal gejährt, so einer Mitteilung des Bukarester Außenministeriums. Die beiden Dokumente bringen einen deutlichen Beitrag zur positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Rumänien, bekräftigte Außenminister Bogdan Aurescu.



    Bukarest: In Rumänien wurde am 13. September der Feuerwehrtag gefeiert. Die Organisatoren luden landesweit zu Paraden und Übungen ein, wobei die Feuerwehr ihre Technik präsentierten. In Bukarest wurden am Sonntag ein Feuerwehr-Unteroffizier und ein Rettungssanitäter des Rettungsdienstes SMURD mit den Auszeichnungen Feuerwehr des Jahres bzw. Retter des Jahres geehrt. Präsident Klaus Iohannis betonte in einer Mitteilung an die rumänische Feuerwehr, dass ihr Wille zur Aufopferung den aktuellen und kommenden Generationen ein Modell der Ehre, Dispziplin und Hingabe biete. Die Feuerwehr genießt in Rumänien dank ihrer Arbeit das größte Vertrauen in der Bevölkerung, erinnerte anschließend Präsident Klaus Iohannis.



    Bukarest: Ein neues Schuljahr beginnt in Rumänien am 14. September für mehr als 3 Millionen Schüler. Das neue Schuljahr wird in zwei Semester geteilt. Laut dem neuen Plan des Bildungsministeriums, enthält das Schuljahr 2015-2016 36 Wochen, d.h 175 Schultage. Eine Ausnahme bilden die oberen Gymnasialklassen. Für die letzteren zählt das Schuljahr 2015-2016 37 Wochen. Für die ersten 33 werden Unterrichtsstunden, während für die letzten 4 die Abiturprüfung geplant.