Tag: Innenminister Lucian Bode

  • Nachrichten 19.05.2023

    Nachrichten 19.05.2023

    Laut Innenminister Lucian Bode könnte die neue Regierungsstruktur Rumäniens in der nächsten Woche festgelegt werden. Ihm zufolge hat die UDMR noch nicht bekannt gegeben, ob sie mit den vorgeschlagenen Änderungen in der Koalition einverstanden sei oder nicht. Wenn wir bei der Formel von 18 Ministerien bleiben, wird die UDMR zwei Ministerien und einen stellvertretenden Premierminister haben, die PNL wird acht Ministerien, einen stellvertretenden Premierminister und einen Generalsekretär der Regierung haben und die PSD wird acht Ministerien, einen Premierminister, einen stellvertretenden Premierminister und einen Kanzler der Regierung haben. Wenn sich die beiden Ministerien, die in die UDMR gehen, auf eine Formel einigen, die sowohl von der PSD als auch von der PNL einstimmig akzeptiert wird, werden sie am Tisch sitzen; wenn nicht, liegt es an ihnen, erklärte Bode. Gemäß dem von PSD, PNL und UDMR unterzeichneten Protokoll wird der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, den derzeitigen Premierminister, den Liberalen Nicolae Ciucă, im Victoria-Palast ersetzen. Dies ist das erste Mal in der politischen Geschichte Rumäniens seit der Revolution von 1989, dass es einen Wechsel an der Spitze der Exekutive gibt.



    Die internationale Konferenz zur Sicherheit im Schwarzmeerraum und auf dem Balkan geht heute in Bukarest weiter. Der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg und die EU-Beitrittsbemühungen dieses Landes und der Republik Moldau bilden Themenschwerpunkte auf dem zweitägigen Treffen. Die Konferenz umfasst über 40 Sitzungen, an denen hochrangige zivile und militärische Beamte, Diplomaten und Experten der Europäischen Union und der NATO sowie der Partnerstaaten teilnehmen. Premierminister Nicolae Ciucă plädierte dabei für eine verstärkte NATO-Präsenz am Schwarzen Meer, wo der freie See- und Luftverkehr durch die Drohungen Russlands gefährdet ist.



    Einzelne Haushalte in den Bezirken Bukarest und Ilfov können sich ab heute für eine neue Runde des Programms Grünes Haus anmelden, das sich an Personen richtet, die mit staatlicher Unterstützung Solarzellen installieren möchten. Nach Angaben des Umweltministeriums ist die App für die Anmeldung für die einzelnen Entwicklungsregionen in alphabetischer Reihenfolge verfügbar, wobei für jede Region drei Arbeitstage vorgesehen sind. Das Programm verfügt über ein Budget von rund 35 Mio. EUR und umfasst über 87.000 Photovoltaikanlagen.



    Der Präsident der Abgeordnetenkammer in Bukarest, der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Marcel Ciolacu, sagte, dass der Generalstreik im Bildungswesen vermieden werden müsse, und kündigte an, dass er bereit sei, an diesem Wochenende mit den Führern der Bildungsgewerkschaften zu sprechen, um eine diesbezügliche Lösung zu finden. In einem Facebook-Post erklärte er, er habe auch mit dem liberalen Premierminister Nicolae Ciucă gesprochen und dieser sei ebenfalls gesprächsbereit. Marcel Ciolacu ist der Ansicht, dass die politischen und gewerkschaftlichen Führer Verantwortung und Klarheit in den Vordergrund stellen und gemeinsam Lösungen finden müssen, damit die Schüler die Schule fortsetzen können. Der PSD-Vorsitzende wies darauf hin, dass der Streik nicht nur die Arbeit der Schulen, sondern auch das Leben von Millionen von Familien durcheinander bringen würde. Die rumänischen Bildungsgewerkschaften haben beschlossen, am 22. Mai einen Generalstreik zu organisieren, da sie mit den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung unzufrieden sind.



    Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, wird am Sonntag auf Einladung des Präsidenten der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu, an der Europäischen Moldau-Versammlung teilnehmen. Die Veranstaltung findet um 11.00 Uhr auf dem Platz der Großen Nationalversammlung im Zentrum der moldauischen Hauptstadt Chisinau statt und wurde einberufen, um den europäischen Weg der Republik Moldau zu unterstützen. Alle moldauischen Bürgerinnen und Bürger, einschließlich derer in der Diaspora, sind eingeladen, an der von Präsidentin Sandu initiierten Kundgebung teilzunehmen. Auf dem Treffen soll eine Resolution verabschiedet werden, die die Unterstützung der Bürger für den europäischen Weg der Republik Moldau bekräftigt. Die Veranstaltung findet im Vorfeld des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt, der am 1. Juni in Moldau abgehalten wird.



    Der Codex Aureus, die bekannteste und bedeutendste illuminierte mittelalterliche Handschrift, die sich derzeit in Alba Iulia in Zentralrumänien befindet, wurde in die Liste des UNESCO-Welterbes aufgenommen. Nach Angaben der Rumänischen Nationalbibliothek ist das berühmte Manuskript Teil des Registers Memory of the World, das 9 weitere 1 200 Jahre alte Werke aus verschiedenen europäischen Ländern umfasst. Bei den meisten Manuskripten handelt es sich um Fragmente von lateinischen Evangelienbüchern, die mit goldener Tinte geschrieben sind und Porträts der vier Evangelisten zeigen.



    Die USA und ihre G7-Verbündeten haben am Freitag neue Sanktionen angekündigt, um die Möglichkeiten Russlands, seinen Krieg in der Ukraine fortzusetzen, einzuschränken. Die Sanktionen, die sich gegen Russlands hochprofitable Diamantenexporte richten, wurden unmittelbar vor dem G7-Gipfel in Hiroshima, Japan, beschlossen. Mit Diamantenexporten, die vor allem in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Indien und in den EU-Mitgliedstaat Belgien gehen, verdient Moskau mehrere Milliarden US-Dollar pro Jahr. Ein EU-Beamter sagte, dass die Beteiligung Indiens an den neuen Sanktionen von entscheidender Bedeutung sei. Eingeladen zum Gipfel in Hiroshima ist auch der indische Premierminister Narendra Modi, dessen Land enge Beziehungen zu Moskau unterhält und sich bisher mit einer Verurteilung des russischen Einmarsches in der Ukraine zurückgehalten hat.



    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Rumäniens und Bulgariens kündigten an, ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Der Präsident und Generaldirektor des rumänischen Rundfunks, Răzvan Ioan Dincă, und der Leiter des bulgarischen Nationalen Rundfunks, Milen Mitev, werden in Sofia eine Vereinbarung unterzeichnen, die vorsieht, dass die beiden Parteien in den nächsten zwei Jahren kostenlos Nachrichten und Radioprogramme austauschen, gemeinsame Programme produzieren und ihren jeweiligen Hörern Zugang zu Archivaufnahmen gewähren werden. Radio Romania International strahlte zwischen 1946 und 1949 und erneut zwischen 1995 und 2004 Sendungen in bulgarischer Sprache aus. Seit 2022 verfügt das bulgarische Nationalradio über eine rumänischsprachige Webseite. (AMP)


  • Nachrichten 09.03.2023

    Nachrichten 09.03.2023

    Nach seinem offiziellen Besuch in Japan reist der rumänische Präsident Klaus Iohannis heute zu einem Staatsbesuch in die Republik Singapur. Auf der Tagesordnung des Besuchs stehen Treffen und Gespräche über den Ausbau der Zusammenarbeit in Bereichen wie Bildung, Forschung, Ernährungssicherheit, Bekämpfung des Klimawandels und grüner Wandel. Rumänien ist der drittgrößte EU-Lieferant von IT-Dienstleistungen für Singapur, und Bukarest ist daran interessiert, diese Zusammenarbeit durch die Initiierung neuer bilateraler Projekte zu vertiefen und auszubauen. Auch das Interesse Rumäniens, Investitionen aus Singapur anzuziehen, soll gefördert werden. Andererseits wird Klaus Iohannis den Beitrag Rumäniens zur globalen Ernährungssicherheit hervorheben und das Potenzial des Hafens von Constanta am Schwarzen Meer und an der Donau für die Anbindung an Mitteleuropa vorstellen.



    Der italienische Energieversorger Enel kündigte heute an, dass er sein rumänisches Geschäft für 1,26 Milliarden Euro an die Public Power Corp (PPC) – Griechenlands größtes Energieversorgungsunternehmen – veräußern wird, um Schulden abzubauen und sich auf grüne Energie zu konzentrieren. Enel kündigte an, sein Geschäft auf sechs Länder mit hohem Wachstumspotenzial – Italien, Spanien, die Vereinigten Staaten, Brasilien, Chile und Kolumbien – zu konzentrieren. Der Abschluss der Transaktion mit PPC wird für das dritte Quartal dieses Jahres erwartet. Die Enel-Gruppe ist seit 2005 ein wichtiger Akteur im rumänischen Energiesektor, der in den Bereichen Stromverteilung und -versorgung, Erzeugung erneuerbarer Energien und fortschrittliche Energiedienstleistungen tätig ist. Sie bedient mehr als 3 Millionen Kunden in drei großen Regionen des Landes.



    Die Zahl der COVID-19-Fälle in Rumänien steigt von Woche zu Woche, und die neuesten Daten zeigen, dass sie in der vergangenen Woche doppelt so hoch war wie im gleichen Zeitraum vor einem Monat. Die derzeitige Entwicklung ist jedoch kein Grund zur Besorgnis mehr – sagen die Ärzte. Experten warnen jedoch davor, dass die Zahl der Erkrankungen in Wirklichkeit höher sein könnte als die Zahl der offiziell bestätigten Fälle. Andererseits ist die Zahl der Atemwegsinfektionen zwar immer noch hoch, aber rückläufig. Ende Februar lag die wöchentliche Zahl der saisonalen Grippe- und Virusinfektionen unter 100 000, nachdem sie einen Monat lang ständig über dieser Schwelle gelegen hatte.



    Die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten erörterten am Mittwoch in Stockholm einen Plan für den Kauf und die Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine, der sich auf bis zu 2 Milliarden Euro belaufen könnte. Es wird erwartet, dass die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am 20. März über den Plan entscheiden werden. Die Ukraine warnt jedoch, dass dies nicht ausreicht, um Gegenoffensiven zu starten und sich gegen die russische Aggression zu wehren, wie Nachrichtenagenturen berichten. Der Kiewer Verteidigungsminister Oleksii Reznikov, der bei dem Treffen in Stockholm anwesend war, betonte, dass die Ukraine mindestens eine Million 155-mm-Haubitzen benötige, die rund 4 Milliarden Euro kosten würden, also mindestens das Doppelte des Plans. Die gesamte EU-Militärhilfe für die Ukraine beläuft sich bisher auf rund 12 Mrd. EUR.



    Der rumänische Innenminister Lucian Bode plädierte am Donnerstag auf der Tagung des Rates Justiz und Außenbeziehungen in Brüssel für eine Entscheidung in diesem Jahr über den Beitritt zum Schengen-Raum. Neben den Vorteilen für Rumänien wird sich auch die Sicherheit an den EU-Grenzen erhöhen. Neue von der Europäischen Kommission vorgelegte Zahlen zeigen, dass sich die Migration entlang des Westbalkan-Korridors im Vergleich zum Vorjahr bereits fast halbiert hat. Laut Lucian Bode wurde auch signalisiert, dass der Beitritt ganz oben auf der Tagesordnung der nächsten europäischen Präsidentschaft stehen könnte, die Spanien in der zweiten Jahreshälfte innehaben wird. Er wies darauf hin, dass mehrere Innenminister ihre Unterstützung für die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die europäische Freizügigkeitszone bekräftigt hätten.



    Die Regierung in Bukarest prüft derzeit die Entwürfe der Bildungsgesetze, um die endgültige Form festzulegen, die dem Parlament vorgeschlagen werden soll. Es wird jedoch erwartet, dass die Debatten in der Legislative hitzig werden. Die Regierung ist der Ansicht, dass die neuen Gesetze dazu beitragen werden, die Zahl der Schulabbrecher zu verringern, die Qualität der Bildung zu verbessern und es jungen Menschen zu erleichtern, sich an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen. Die Opposition hingegen hat die von Ministerin Ligia Deca angekündigten Änderungen kritisiert und behauptet, die Entwürfe seien übereilt, wiesen zahlreiche Mängel auf und führten zu Ungleichgewichten. Beschwerden kamen auch von allen am Bildungsprozess Beteiligten – Schüler, Lehrer und Eltern. Das Fach Geschichte des Kommunismus wird in die Bildungsrahmenpläne aufgenommen, kündigte die Bildungsministerin am Donnerstag zu Beginn der Regierungssitzung an. Alle Kinder werden so die Möglichkeit haben, etwas über die Opfer zu lernen, die in der Vergangenheit gebracht wurden, um heute eine demokratische Gesellschaft zu haben, sagte Ligia Deca.

  • Nachrichten 16.02.2023

    Nachrichten 16.02.2023

    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu führte am Donnerstag ein Telefongespräch mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias. Die beiden Würdenträger verwiesen auf das sehr gute Niveau der rumänisch-griechischen Beziehungen und sprachen über die verheerenden Auswirkungen der Erdbeben in der Türkei, wobei sie sich gegenseitig über die prompte Unterstützung für dieses Land informierten. Bogdan Aurescu brachte seine besondere Wertschätzung für die ständige und aktive Unterstützung Griechenlands für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und für die konkreten Schritte zur Förderung dieses Ziels im Dialog mit Österreich zum Ausdruck. Es sei daran erinnert, dass Rumänien am 8. Dezember 2022 auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres aufgrund des Widerstands Österreichs und der Niederlande nicht in den Schengen-Raum aufgenommen wurde. Die Österreicher stimmten dagegen, während die Niederländer beschlossen, den Beitritt Rumäniens zu akzeptieren, nicht aber den Bulgariens, da die beiden Länder in einem gemeinsamen Dossier geprüft werden.



    Drei Flugzeuge der rumänischen Luftwaffe haben am Donnerstag eine humanitäre Mission zur Unterstützung der von den Erdbeben in der Türkei und Syrien betroffenen Bevölkerung durchgeführt, bei denen mehr als 41 Tausend Menschen ums Leben kamen. Zwei Flugzeuge des Typs C-27J Spartan flogen nach Gaziantep (Türkei) und ein Flugzeug des Typs C-130 Hercules nach Beirut (Libanon), um etwa 12 Tonnen vom rumänischen Staat gespendete Sachgüter zu transportieren. Die ersten rumänischen Rettungskräfte, die nach dem Erdbeben vom 6. Februar in die Türkei entsandt wurden, sind gestern mit zwei Spartain-Flugzeugen zurückgekehrt. Dem Team gelang es, vier unter Trümmern eingeschlossene türkische Staatsbürger zu retten und damit Mitgefühl zu zeigen und den Verzweifelten neue Hoffnung zu geben, sagte Premierminister Nicolae Ciucă. Innenminister Lucian Bode erklärte seinerseits, dass der Einsatz der rumänischen Rettungskräfte zeige, dass Rumänien allen europäischen Bürgern, die dringend Hilfe benötigen, beistehen kann. 59 rumänische Rettungskräfte sind weiterhin in der Türkei im Einsatz, um die örtlichen Behörden zu unterstützen. Rumänien schickt auch weiterhin humanitäre Hilfe in die Türkei und nach Syrien, um den Millionen von Menschen zu helfen, die von dem Beben betroffen sind. Die Zahl der Todesopfer steigt weiter an und hat inzwischen 41 Tausend überschritten. Nach Angaben der UN benötigen 9 Millionen Menschen in Syrien und 2,2 Millionen in der Türkei Hilfe. Premierminister Nicolae Ciucă kündigte heute die Einrichtung einer ministerienübergreifenden Arbeitsgruppe an, die die Entwicklungen beobachten und eine angemessene Reaktion auf Notsituationen vorbereiten soll.



    Der Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, hält sich seit heute zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Rom (Italien) auf. Der rumänische Beamte wird heute seinen italienischen Amtskollegen Lorenzo Fontana sowie den Bürgermeister von Rom, Roberto Gualtieri, treffen. Morgen wird Marcel Ciolacu den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi sowie Vertreter der rumänischen Gemeinden in der Region Latium treffen.



    Der designierte Premierminister der Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich romanischsprachig), Dorin Recean, hat am Donnerstag im Parlament das Regierungsprogramm und die Zusammensetzung des neuen Teams vorgestellt, mit dem er dieses Programm umsetzen will. Die meisten Minister der Regierung Gavrilița haben ihre Ressorts behalten, nur vier neue Namen wurden bekannt gegeben. Gleichzeitig wird in der neuen Regierung ein neues Ministerium, das Ministerium für Energie, geschaffen. Zu den Zielen des von Dorin Recean vorgeschlagenen Programms gehören die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen und die Beschleunigung des Integrationsprozesses. Das Kabinett Recean dürfte keine Schwierigkeiten haben, die Zustimmung des Parlaments zu erhalten, da die von der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu gegründete Partei für Aktion und Solidarität die Mehrheit im Parlament hat, wie unser Korrespondent in Chișinău berichtet. Moldawische Beamte erklärten, der Kabinettstausch sei aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage notwendig, für die Dorin Recean aufgrund seiner Erfahrung als Innenminister und Berater des Präsidenten für nationale Sicherheit am besten geeignet sei. Dies ist ein weiteres Argument, das Präsidentin Sandu Anfang dieser Woche vorbrachte, als sie die Vereitelung eines russischen Plans zum Sturz der Regierung in Moldau bekannt gab. Experten aus Chișinău glauben, dass es andere Gründe für den Rücktritt von Natalia Gavrilița gegeben haben könnte, wie etwa die schleppende Reform des Justizwesens.



    Vom 17. bis 19. Februar finden in Timișoara über 130 Veranstaltungen statt, während sich die Stadt auf den offiziellen Start ihres Programms Timișoara – Europäische Kulturhauptstadt 2023 vorbereitet. Der Bürgermeister von Timișoara, Dominic Fritz, kündigte an, dass die Eröffnungsveranstaltung auf dem Platz der Einheit im Stadtzentrum mit einem symbolischen Moment beginnen wird, in dem die Stadt den Melina-Mercouri-Preis der Europäischen Kommission erhalten wird, der traditionell an jede europäische Kulturhauptstadt verliehen wird, die ihren Verpflichtungen im Rahmen der Bewerbung erfolgreich nachgekommen ist. Wir haben eine historische Chance, die öffentliche Wahrnehmung zu prägen und mit Vorurteilen aufzuräumen. Lassen Sie uns die europäische Geschichte Timișoaras nutzen, um ein neues europäisches Schicksal für Rumänien zu schaffen und die Stadt auf der europäischen Landkarte neu zu positionieren, sagte der rumänische Beamte. Laut Dominic Fritz wird das Programm mehr als 1.000 Veranstaltungen umfassen, die das ganze Jahr über stattfinden werden.



    Die 73. Ausgabe der Internationalen Filmfestspiele Berlin wird heute nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen in ihrem traditionellen Format eröffnet. Zur Eröffnung der Veranstaltung wird der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky erwartet, der eine Live-Botschaft per Videokonferenz halten wird. Im Rahmen des Festivals, das am 26. Februar endet, werden rund 400 Filme gezeigt. Um den Goldenen und den Silbernen Bären konkurrieren 19 Filme, von denen 6 von Frauen inszeniert wurden. Die rumänische Produktion Mammalia unter der Regie von Sebastian Mihăilescu ist in der Sektion Forum im Wettbewerb. In der diesjährigen Jury sitzen die amerikanische Schauspielerin Kristen Stewart und der rumänische Filmemacher Radu Jude, der 2021 den Goldenen Bären für seine Komödie Bad Luck Banging or Loony Porn und 2015 den Silbernen Bären für seinen historischen Spielfilm Aferim! gewann.


  • Nachrichten 08.02.2023

    Nachrichten 08.02.2023

    Bei den schweren Erdbeben, die am Montag die Türkei und Syrien erschütterten, kamen nach heute veröffentlichten offiziellen Angaben über 11.200 Menschen ums Leben. In der Türkei beläuft sich die Zahl der Opfer auf annähernd 8.500, mit Zehntausenden von Verletzten. Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat für die 10 von den Beben betroffenen Provinzen einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Rund 70 Länder haben bisher angeboten, sich an den Such- und Rettungsarbeiten in der Türkei zu beteiligen. Rumänien hat bereits drei Flugzeuge mit 60 Mitarbeitern, darunter Such- und Rettungskräfte, Ärzte und Krankenschwestern sowie die erforderliche Technik, in das Gebiet entsandt, und nach einem heutigen Beschluss des rumänischen Ausschusses für Notfälle soll ein zweites Rettungsteam in die Türkei geschickt werden. Zahlreiche Rumänen haben sich an die Botschaft ihres Landes in Ankara gewandt und auf die schwierige Lage hingewiesen, in der sie sich befinden, aber nur sehr wenige haben auch um Rückführung gebeten. Am Dienstagabend wurden 13 Rumänen mit einem vom Verteidigungsministerium koordinierten humanitären Flug nach Bukarest gebracht, nachdem am Montag bereits 8 rumänische Staatsbürger und 2 Polen repatriiert worden waren.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu führte am Mittwoch ein Telefongespräch mit seinem Amtskollegen aus der Republik Nordmazedonien, Bujar Osmani. Die Diskussion fand im Zusammenhang mit der Übernahme des amtierenden Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) durch das Land statt, in einem schwierigen Kontext, der durch die illegale militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine geprägt ist. Bogdan Aurescu versicherte seinem mazedonischen Amtskollegen, dass Rumänien die Republik Nordmazedonien auch weiterhin in ihrem EU-Beitrittsprozess unterstützen werde. Minister Aurescu dankte seinem mazedonischen Amtskollegen Bujar Osmani für die effektive Zusammenarbeit innerhalb der NATO und insbesondere für die Beteiligung des Militärs der Republik Nordmazedonien an den verbündeten Strukturen auf rumänischem Territorium, die einen konkreten Beitrag zur Stärkung der Sicherheit an der Ostflanke der NATO darstelle.



    Rumänien hat ein zweites von insgesamt vier Patriot-Systemen erhalten, die für die erste Phase des Ausrüstungsprogramms der rumänischen Luftwaffe in Auftrag gegeben worden waren. Nach Angaben von Verteidigungsminister Angel Tilvar stellen die vier Systeme die erste Stufe auf dem Weg zu einer hochmodernen bodengestützten Luftverteidigung dar, die gegen taktische ballistische Raketen und Marschflugkörper eingesetzt und vollständig in das NATO-System integriert werden kann. Die ersten Patriot-Systeme wurden 2020 an Rumänien geliefert, und 2023 wird die erste Phase des Ausrüstungsprogramms vollständig abgeschlossen sein, so das Verteidigungsministerium. Das Patriot-System ist eines der modernsten Luftabwehrsysteme des amerikanischen Militärarsenals. Es handelt sich um ein mobiles System, das in ungewöhnlicher Weise ein leistungsfähiges Radar, eine Kontrollstation, einen Stromgenerator, Abschussstationen und andere Hilfsfahrzeuge umfasst.



    Der Europäische Rat wird am Donnerstag in Brüssel ein Gipfeltreffen abhalten, um über den Krieg in der Ukraine, die EU-Wirtschaft und die Migration zu beraten. Am Dienstag fand eine Videokonferenz unter dem Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, statt, an der auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis teilnahm. Er erklärte, die Gespräche konzentrierten sich auf die Unterstützung der Ukraine, die Konsolidierung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration. Obwohl das Thema der Schengen-Erweiterung nicht offiziell auf der Tagesordnung steht, könnte Präsident Iohannis es informell im Plenum oder bei bilateralen Treffen mit seinen Amtskollegen ansprechen.



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest lehnte am Mittwoch den von der USR und Forta Dreptei (in der Opposition) eingebrachten einfachen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode ab. Die Unterzeichner werfen ihm Plagiatsvorwürfe und das Verpassen des Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum vor. In der Debatte über den Antrag am Montag sagte Minister Bode, die Vorwürfe der Opposition entsprächen nicht der Realität und seien zu Wahlkampfzwecken erhoben worden. Dies ist der zweite einfache Antrag gegen Minister Bode, nachdem er im Oktober abgelehnt wurde.



    Die rumänische Handballmannschaft Dinamo Bukarest spielt heute auswärts gegen Porto in der Gruppe A der Champions League. Die Rumänen sind Gruppenerster und haben große Chancen auf das Finale. Dinamo hat bisher eine außergewöhnliche Saison gespielt und liegt mit 11 Punkten 6 Punkte vor PSG (Frankreich) und Veszprem (Ungarn) und drei Punkte vor Magdeburg (Deutschland). Porto liegt mit 1 Punkt auf dem letzten Platz in der Gruppe. Nur die beiden Erstplatzierten jeder Gruppe qualifizieren sich direkt für das Viertelfinale, während die Mannschaften auf den Plätzen 3 bis 6 im März im Playoff aufeinandertreffen, gefolgt von den Viertelfinalspielen im Mai und dem Final-Four-Turnier in Köln am 17. und 18. Juni. Der FC Barcelona ist der aktuelle Titelverteidiger.


  • Nachrichten 06.02.2023

    Nachrichten 06.02.2023

    Energieminister Virgil Popescu erklärte, dass Rumänien kein Problem mit der Versorgung mit Erdgas für die kalte Jahreszeit habe, da genügend Vorräte vorhanden seien. Wir verfügen derzeit über fast 780 Millionen Kubikmeter mehr Gas als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, sagte Virgil Popescu. Der Minister erklärte, er habe mit allen großen Importeuren von Erdölerzeugnissen auf dem Markt gesprochen und sie hätten ihre Quellen diversifiziert. Er erinnerte daran, dass Rumänien für den nächsten Winter eine Milliarde Kubikmeter Gas aus Aserbaidschan zur Verfügung haben wird, wie es der vor kurzem unterzeichnete Vertrag vorsieht.



    Luxemburg bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Dies erklärte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Montag in einem Telefongespräch mit seinem rumänischen Amtskollegen Bogdan Aurescu. Asselborn erklärte, dass Rumänien voll und ganz auf die Schengen-Mitgliedschaft vorbereitet sei und dass sein Beitritt zur Stärkung des europäischen Projekts, der Sicherheit der Union und des Binnenmarktes beitragen werde. Aurescu erläuterte seinem luxemburgischen Amtskollegen die Ansätze Rumäniens im Dialog mit Österreich (das sich im vergangenen Jahr gegen den Beitritt ausgesprochen hatte), der schwedischen Ratspräsidentschaft und den Amtskollegen der meisten Mitgliedstaaten.



    Die rumänischen Abgeordneten debattieren heute über einen einfachen Antrag der demokratischen Opposition gebildet aus der USR und Forta Dreptei gegen den liberalen Innenminister Lucian Bode, der des Plagiats bezichtigt wird. In dem Dokument mit dem Titel Rumänien verdient mehr als Diebe in öffentlichen Ämtern erklären die Unterzeichner, dass es darum geht, die Aufmerksamkeit auf den ungebührlichen Verbleib eines Mannes in einem Regierungsamt zu lenken, der es nicht verdient, ebenso wie er seinen akademischen Titel nicht verdient oder den Respekt von Menschen, die ehrlich in Rumänien gearbeitet haben. USR und Forta Dreptei werfen Minister Bode auch das ihrer Meinung nach demütigende Scheitern Rumäniens beim Schengen-Beitritt sowie die manipulierten Ausschreibungen für den Kauf von Autos durch die Partei und staatliche Kunden der Regierungsbeamte vor. Über den Antrag wird am Mittwoch abgestimmt.



    Präsident Klaus Iohannis hat den Familien der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien im Namen Rumäniens sein Beileid ausgesprochen und den Verletzten eine rasche Genesung gewünscht. Rumänien ist solidarisch mit den von dieser Tragödie Betroffenen, schrieb das Staatsoberhaupt auf Twitter. Die rumänische Regierung hat beschlossen, ein spezialisiertes Einsatzteam in die Türkei zu entsenden, die von dem Erdbeben in der vergangenen Nacht schwer betroffen war. Die Unterstützung wird auf der Grundlage des von der türkischen Regierung über das Europäische Katastrophenschutzverfahren gestellten Ersuchens um internationale Hilfe gewährt. Andererseits teilt das Außenministerium mit, dass die rumänische Botschaft in Ankara von einer Gruppe von 10 rumänischen Staatsbürgern – einem Lehrer und 9 Erasmus-Studenten – kontaktiert wurde, die sich am Montag in einem vom Erdbeben betroffenen Ort in der Türkei aufhielten. Sie baten um konsularischen Beistand und Unterstützung bei der Repatriierung und teilten mit, dass sie in Sicherheit seien. Heute Morgen wurden die Türkei und Syrien von einem Erdbeben der Stärke 7,8 erschüttert, bei dem Hunderte Menschen starben und Tausende verletzt wurden. Das Epizentrum des Bebens lag in der Nähe der türkischen Stadt Gaziantep, nicht weit von der syrischen Grenze entfernt. Die schlimmsten Schäden sind offenbar in der Südtürkei und im Norden Syriens zu verzeichnen, wobei letzteres bereits vom Krieg verwüstet wurde. (Faneos)



    In Rumänien hat der Sanitas-Verband ab Montag für drei Tage neue Protestaktionen in der Hauptstadt angekündigt, bei denen es vor allem um die Höhe der Löhne in diesem Sektor geht. Die Gewerkschafter fordern eine Gehaltserhöhung von mindestens 15 %, die Einleitung von Debatten über das Gesetz über die Gehälter des aus öffentlichen Mitteln bezahlten Personals und die Bereitstellung einer angemessenen und ausreichenden Finanzierung der medizinischen Einrichtungen. Die Demonstranten haben sich vor der Regierung versammelt, von wo aus sie einen Marsch starteten und symbolisch vor mehreren Krankenhäusern in Bukarest angehalten haben.



    Heute findet der bisher größte Streik im öffentlichen Gesundheitswesen im Vereinigten Königreich statt. Krankenpfleger und Sanitäter legen die Arbeit nieder, um höhere Löhne zu fordern. Die Gewerkschaften fordern rund 10 % höhere Löhne, aber die Regierung hat 5 % angeboten und weigert sich, über das Geld zu verhandeln. Im Vereinigten Königreich hat die Inflation 10 % überschritten, aber Premierminister Rishi Sunak sagt, eine Lohnerhöhung in Höhe der Inflationsrate sei nicht möglich.


  • Rumänien rückt dem Schengen-Beitritt näher

    Rumänien rückt dem Schengen-Beitritt näher

    Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Rumänien um den Status eines Schengen-Mitgliedslandes, der ihm aufgrund des Widerwillens einiger EU-Staaten verweigert wurde, und steht nun kurz davor, in den Raum der Freizügigkeit aufgenommen zu werden. Am Mittwoch forderte die Europäische Kommission den Rat auf, unverzüglich die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, um den vollständigen Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zum Schengen-Raum zu ermöglichen.



    Die Gemeinschaftsexekutive weist darauf hin, dass Rumänien über eine solide und qualitativ hochwertige Grenzverwaltung verfügt und an der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzpolizei beteiligt ist. Darüber hinaus ist das Land nach Ansicht der Gemeinschaftsexekutive an zwei vorrangigen Fronten aktiv: der Bekämpfung der illegalen Migration und des Menschenhandels. Was die Achtung der Grundrechte angeht, so verfügt Rumänien nach Ansicht der Europäischen Kommission über wirksame Strukturen, die den Zugang zu internationalem Schutz unter Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung gewährleisten. “Es ist an der Zeit, die drei Länder willkommen zu hei‎ßen.



    Die Wartezeit war zu lang”, erklärte die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson. Ihr zufolge erfüllen die drei Staaten alle Bedingungen für einen Beitritt. Ylva Johansson: “Der Schengen-Raum ist eine der gro‎ßen Errungenschaften der Europäischen Union. Die geschaffenen Verbindungen haben zur Entwicklung des Binnenmarktes und der Wirtschaft beigetragen. Schengen hat auch den Lebensstandard der Menschen verbessert. 22 Mitgliedstaaten und vier weitere Länder au‎ßerhalb des EU-Blocks sind Teil von Schengen. Es ist an der Zeit, dass drei weitere Länder aufgenommen werden. Bulgarien, Rumänien und Kroatien haben bewiesen, dass sie alle Bedingungen erfüllen, dass sie über die notwendigen Strukturen und Verfahren für den Schutz der Au‎ßengrenzen verfügen, auch im Hinblick auf mögliche Bedrohungen der Sicherheit”.



    Es ist eine weitere positive Bewertung, die der Akte Rumäniens hinzugefügt wird, ein Dokument, das den Stand der Vorbereitung unseres Landes widerspiegelt, reagierte Premierminister Nicolae Ciucă in den sozialen Netzwerken. Die Ankündigung der Kommission wurde auch von Innenminister Lucian Bode begrü‎ßt: “Rumänien kommt dem Beitritt zum Schengen-Raum näher. Die Europäische Kommission hat erneut bestätigt, dass Rumänien weiterhin alle notwendigen Voraussetzungen für den Beitritt zum Schengen-Raum erfüllt und den Schengen-Besitzstand ordnungsgemä‎ß anwendet. Die Schlussfolgerungen des Berichts sind positiv und zeigen, dass alle technischen Voraussetzungen erfüllt sind, damit Rumänien so bald wie möglich Mitglied des Schengen-Raums werden kann.”



    Eine Entscheidung über den Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zum Schengen-Raum soll am 8. Dezember getroffen werden, wenn ein einstimmiges Votum der europäischen Innen- und Justizminister erforderlich sein wird. Die Niederlande, die lange Zeit aufgrund von Mängeln im Justizsystem gegen die Aufnahme Rumäniens waren, haben ihre Position im Laufe der Zeit geändert, behalten aber einige Vorbehalte bei, die Analysten eher auf die politische Situation in Den Haag zurückführen.

  • Regierung trifft Maßnahmen gegen aggressive Fahrer

    Regierung trifft Maßnahmen gegen aggressive Fahrer

    Der Strategische Rahmen der EU für die Stra‎ßenverkehrssicherheit 2021-2030 zielt darauf ab, die Zahl der Toten und Schwerverletzten auf den europäischen Stra‎ßen bis 2030 zu halbieren und bis 2050 auf null zu reduzieren. Wie sehen die Statistiken aus? Ein Blick auf die vorläufigen Zahlen für die ersten sechs Monate des vergangenen Jahres zeigt einen leichten Anstieg der Zahl der Todesopfer bei Verkehrsunfällen um 2% gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2020 – einem Jahr, das allerdings von den Auswirkungen der Pandemie auf die Mobilität geprägt war. Im Vergleich zu den Jahren 2017-2019 ist der Rückgang mit 19% jedoch beträchtlich, wozu auch die EU-Politik durch die neu eingeführten verbindlichen Sicherheitsma‎ßnahmen beiträgt. Die Situation in Rumänien hat sich ebenfalls verbessert.



    Lag das Land 2019 laut Eurostat mit 96 Verkehrstoten pro Million Einwohner an erster Stelle in der EU, so belegte es ein Jahr später den fünften Platz in dieser unerwünschten Spitzengruppe, nach Deutschland, Frankreich, Polen und Italien. Die Daten für 2021 wurden nun von Innenminister Lucian Bode vorgestellt, der betonte, dass die gesamte Stra‎ßenverkehrssicherheit in Rumänien ein ernsthaftes Problem sei“, dessen Niveau deutlich unter dem EU-Durchschnitt liege: Die Zahl der schweren Unfälle sei im Vergleich zu 2020 um fast 20% und die der Schwerverletzten um fast 31% zurückgegangen, während die Zahl der Todesopfer um 8% gestiegen sei.



    Um die Situation zu verbessern – ein Ziel, das sich Rumänien auch im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz gesetzt hat – hat die Bukarester Exekutive die Stra‎ßenverkehrsordnung durch eine Dringlichkeitsverordnung geändert, die höhere Geldstrafen vorsieht und klar definiert, was aggressives Fahrverhalten bedeutet. Autofahrer, die die Höchstgeschwindigkeit um 70 km/h überschreiten, verlieren ihren Führerschein für 120 Tage, und diejenigen, die sich nicht an die Stra‎ßenverkehrsordnung halten, haben keinen Führerschein, wenn sie die Bahnlinie überqueren. Minister Lucian Bode machte mehrere Klarstellungen:



    Die Handlung bezüglich des ungerechtfertigten Verkehrs von Fahrzeugen auf dem Standstreifen der Autobahnen wird mit einer Geldstrafe zwischen 1.305 (260 Euro) und 2.900 Lei (580 Euro) und mit der Anwendung der ergänzenden Sanktion der Aussetzung der Ausübung des Rechts zu fahren für einen Zeitraum von 90 Tagen geahndet. Die ergänzende Sanktion der Aussetzung der Ausübung der Fahrerlaubnis für einen Zeitraum von 120 Tagen für die Begehung von Handlungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Rückwärts- oder Umkehrmanövern auf der Autobahn wird eingeführt.“



    Der normative Akt definiert auch klar, was unter aggressivem Fahrverhalten zu verstehen ist. In diese Kategorie fallen zum Beispiel Fahrer, die hupen oder Lichthupen benutzen, um zu überholen, die mit quietschenden Rädern anfahren oder die die Handbremse benutzen, um sofort zurückzufahren. Die Bu‎ßgelder für sie können bis zu fast 150 Euro betragen, und sie bleiben 30 Tage ohne Führerschein.

  • Nachrichten 20.09.2021

    Nachrichten 20.09.2021

    Bukarest – Der grüne Corona-Pass ist ab dem heutigen Montag in Rumänien für den Zugang zu Veranstaltungen in allen Ortschaften vorgeschrieben, in denen die Inzidenzrate zwischen 3 und 6 je tausend Einwohner liegt. Das Dokument für Geimpfte, Getestete oder Genesene ist obligatorisch bei Ausstellungen, Kino, Sportwettbewerben, Hochzeiten oder Taufen. Die einzige Ausnahme bilden Kinder unter sechs Jahren. Die Behörden in Bukarest gaben am Montag bekannt, dass innerhalb von 24 Stunden 3.342 neue Fälle von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen von 21 Tausend durchgeführten Tests aufgetreten sind. Es wurden auch achtundsiebzig Todesfälle gemeldet. Insgesamt befinden sich 952 Patienten auf Intensivstationen. Mehr als hundert Ortschaften haben den Schwellenwert von drei Corona-Fällen je tausend Einwohner überschritten. Für COVID-Patienten stehen in Rumänien nur noch 19 Betten zur Verfügung, außer denen, die speziell für Menschen mit besonderen Krankheiten reserviert sind, die auch mit SARS-CoV-2 bestätigt sind. Derzeit gibt es in Bukarest keine freien Betten, teilte die Gruppe für Strategische Kommunikation mit.



    Bukarest – Rund 400 Soldaten aus Rumänien, Portugal und Polen nehmen ab Montag an der Übung Green Scorpions 21.3 teil. Die Übung findet bis zum 1. Oktober im Nationalen Gemeinsamen Ausbildungszentrum (CNIÎ) Getica in Cincu, Landkreis Brasov statt. Das Ziel der Übung besteht darin, gemeinsam zu trainieren, die Interoperabilität zwischen den NATO-Mitgliedstaaten zu verbessern und gemeinsame Techniken, Taktiken und Verfahren festzulegen, um die notwendigen Voraussetzungen für die Durchführung von Missionen zu schaffen. Das Kommando hat das 22. Infanteriebataillon Romanați, an dem Soldaten einer portugiesischen Einheit und Soldaten des polnischen Kontingents des 26. Infanteriebataillons Neagoe Basarab teilnehmen.



    Bukarest – Das Außenministerium in Bukarest teilt mit, dass es die Legitimität der russischen Parlamentswahlen in der annektierten Region Krim nicht anerkennt. Das Außenministerium bekräftigt seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der benachbarten Ukraine und erinnert gleichzeitig, dass Rumänien die illegale Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch Moskau nicht anerkennt. Die Bukarester Diplomatie nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau missachtet und Wahllokale in der Region Transnistrien eröffnet hat. Die Partei von Präsident Wladimir Putin Einiges Russland beanspruchte den Sieg bei den dreitägigen Parlamentswahlen für sich. Die Partei von Präsident Wladimir Putin, Einiges Russland, behält ihre verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit in der Staatsduma (Abgeordnetenkammer), teilte die Zentrale Wahlkommission (KEK) am Montag nach Auszählung von fast 100 % der Stimmzettel mit. Einiges Russland“ gewann rund 50 Prozent der Stimmen, ein niedrigeres Ergebnis als bei den letzten Wahlen, aber mehr als 300 der 450 Sitze in der Staatsduma. Als solche wird die Präsidentschaftspartei in der Lage sein, Gesetze zu verabschieden und Verfassungsreformen durchzuführen, ohne sich mit anderen politischen Kräften verbünden zu müssen. Die Kommunistische Partei belegt mit etwa 19% der Stimmen den zweiten Platz, verglichen mit 13% bei den Wahlen 2016. Die Liberal-Demokratische Partei, die sozialdemokratische Partei Gerechtes Russland und eine neu gegründete Partei namens Neues Volk haben die Schwelle von 5% überschritten.



    New York – Der rumänische Präsident Klaus Iohannis und Außenminister Bogdan Aurescu nehmen heute an der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York teil. In diesem Jahr werden zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedstaaten an der Veranstaltung teilnehmen. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu wird am Rande der UN-Sitzung eine Reihe von multilateralen Treffen führen. Nach Angaben des Außenministeriums liegt der Schwerpunkt auf Treffen mit Partnern aus dem Kaukasus und Zentralasien, Süd- und Ostasien, dem Nahen Osten, Afrika und dem Pazifik.



    Bukarest – Der rumänische Innenminister Lucian Bode bezeichnet den Angriff nahe der nordost-rumänischen Stadt Suceava, bei dem zwei Journalisten und ein Umweltaktivist angegriffen wurden, als bedauerlich und inakzeptabel. Er sagte auch, dieser sei unbegreiflich, da die Holzfäller dort nachweislich legal gehandelt hätten. Er wies darauf hin, dass die Polizei in weniger als 30 Minuten am Tatort eintraf. Gegen vier Männer im Alter zwischen 24 und 44 Jahren wird wegen Körperverletzung oder anderer Gewalttaten ermittelt.



    Bukarest – In West-, Mittel- und Nordrumänien ist es kalt für diese Jahreszeit. Im Süden und Südosten liegen die Temperaturen im Allgemeinen leicht über dem Normalwert. Der Himmel ist vorübergehend bewölkt und es regnet in Form von Schauern im Südwesten, Zentrum und Osten. Am Abend ist in den Ostkarpaten in Höhenlagen über 1500 m leichter Schneefall möglich. Die Höchsttemperaturen lagen zwischen 13 und 27 Grad Celsius. In Bukarest wurden zur Mittagszeit 20 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 30.08.2021

    Nachrichten 30.08.2021


    In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien etwa 700 Neuinfektionen mit Sars – Cov -2 und 11 Todesfälle durch diese Krankheit gemeldet. 280 Menschen sind auf der Intensivstation. Der Koordinator der nationalen Impfkampagne Valeriu Gheorghiţă warnte, dass Mitte September in Rumänien voraussichtlich mehr als 2.000 tägliche Fälle von Covid-19 registriert werden, anstatt der ursprünglich geschätzten 1.500 – 1.600. Die Situation werde sich dadurch verschlechtern, dass die Delta-Variante auch in Rumänien dominant werde, erklärte der Arzt. Dagegen bleibt das Interesse an Impfungen gering. In Rumänien wurden über 5,1 Millionen Menschen mit beiden Dosen geimpft.



    Das rumänische Parlament beginnt diese Woche die Herbstsitzung. Der neue Vorsitzender der Legislative der benachbarten Republik Moldau Igor Grosu wird zur ersten gemeinsamen Plenarsitzung eingeladen. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht der Gesetzentwurf über schutzbedürftige Verbraucher. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, der Vorsitzende der PNL Ludovic Orban sagte kürzlich, dass das Dokument die Möglichkeit vorsehe, Familien mit geringem Einkommen bei der Zahlung eines Teils der Strom- oder Gasrechnung zu unterstützen. Der Senat hat das Dokument als erste im Mai dieses Jahres notifizierte Kammer angenommen. Gemäß der Gesetzesinitiative sind schutzbedürftige Verbraucher definiert als Alleinstehende, deren durchschnittliches Monatseinkommen 1.445 Lei nicht übersteigt, oder Familien, deren durchschnittliches Monatseinkommen höchstens 810 Lei pro Person beträgt. Die PSD fordert von der Opposition die Debatte und die dringende Verabschiedung des Dokuments. Die sozialdemokratischen Führer haben gezeigt, dass das Gesetz ab diesem Jahr angewendet werden muss und nicht ab Januar nächsten Jahres, wie die Regierung vorschlägt. Die Senatoren warten darauf, dass die Führer der Regierungskoalition PNL – USR PLUS – UDMR entscheiden, in welcher Form die Sonderabteilung für die Ermittlung von Verbrechen in der Justiz abgeschafft wird. Alle sind sich einig, dass diese abgeschafft werden sollte, aber auf der Ebene der Regierungskoalition wurde trotz zahlreicher Treffen bisher keine Lösung gefunden. Andererseits kündigt die PSD an, gleich zu Beginn der Herbsttagung einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Florin Cîţu einreichen zu wollen.



    Der dritte Tag des George Enescu“-Festivals bringt dem Publikum auf die Bühne des Rumänischen Athenäums das Baltic Sea Philharmonic, ein Orchester mit Künstlern aus 10 nordischen Ländern, darunter Schweden, Estland, Dänemark, aber auch Russland. Die Panista Maria Joao Pires singt heute zusammen mit der Baltic Sea Philharmonic Mozart, und der Dirigent Kristjan Järvi dirigiert Enescus Zweite Symphonie in A-Dur Opus 17, sowie eine Eigenkomposition betitelt Aurora. Ebenfalls am Montag im Bukarester Palastsaal wird das London Symphony Orchestra wieder auftreten. Gestern Abend präsentierte das Orchester beim ersten rumänischen Probespiel Ondřej Adámeks Lied Where are you für Stimme und Orchester, ein Werk, das speziell für die Mezzosopranistin Magdalena Kozena und den großen Dirigenten Sir Simon Rattle komponiert wurde. Die Ausgabe 2021, ein Jubiläum des Internationalen Festivals George Enescu, wird von 32 Orchestern aus 14 Ländern besucht.



    Der rumänische Innenminister Lucian Bode sagte am Montag, Rumänien könne Migranten aus Afghanistan aufzunehmen, jedoch unter der Bedingung, dass die Kontrollen von den rumänischen staatlichen Sicherheitsstrukturen durchgeführt werden. Bukarest kann Journalisten, Richter, Studenten, die von Stipendien in Rumänien profitieren, und allgemein Menschen in akuter Gefahr in Afghanistan empfangen. Hinsichtlich des Grenzstopps der Migrantenströme liege Rumänien auf der Transitroute des Westbalkans, erinnerte der Innenminister. Er fügte hinzu, dass seit dem 1. Januar bis jetzt ungefähr 47.000 Migranten versucht haben, nach Rumänien einzureisen, von denen 10.000 innerhalb der Landesgrenzen, bei der Einreise oder beim Versuch, Rumänien zu verlassen, gefamgen und 37.000 an die Grenze zurückgebracht wurden.



    Rumäniens Wohnbevölkerung betrug am 1. Januar 2021 weniger als 19,2 Millionen Menschen, das sind über 142.000 weniger als im gleichen Zeitraum 2020, so die am Montag vom Nationalen Statistikamt veröffentlichten Daten. Die Hauptursache ist der negative natürliche Anstieg, die Zahl der Verstorbenen übersteigt die Zahl der Geburten um mehr als 120.000 Menschen, so das Nationale Statistikamt. Die städtische Bevölkerung sowie die weibliche Bevölkerung stellen mit 53,6 bzw. 51% der Gesamtbevölkerung die Mehrheit dar. Mit einem Verhältnis von 124 älteren Menschen pro 100 junge Menschen unter 15 Jahren nimmt das Phänomen der demografischen Alterung weiter zu.

  • Nachrichten 31.05.2021

    Nachrichten 31.05.2021







    Die größte Charge des Impfstoffs von Pfizer BioNTech erreicht am Montag Rumänien, insgesamt 1,1 Millionen Dosen. Der Impfstoff darf nun auch Kindern im Alter von 12-15 Jahren verabreicht werden, nachdem die Europäische Arzneimittelagentur den Impfstoff als sicher für diese Altersgruppe freigegeben hat. Seit dem Start der Impfkampagne Ende 2020 haben sich über 4,3 Millionen Menschen gegen COVID-19 impfen lassen, ein Viertel davon mit beiden Dosen. Am vergangenen Wochenende fanden landesweit neue Impfmarathons statt. Unterdessen geht die Zahl der COVID-19-Infektionen weiter zurück. Alle Landkreise melden eine Inzidenzrate von unter 1 pro tausend Einwohner in den letzten 14 Tagen. Am Montag verkündete die Gruppe für strategische Kommunikation die niedrigste Zahl an gemeldeten Infektionen in den letzten 24 Stunden seit Beginn der Pandemie – 153. Weitere 36 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid wurden ebenfalls gemeldet. 425 Menschen befinden sich noch auf der Intensivstation.



    Ab dem 1. Juni lockert die Regierung eine Reihe von COVID-bezogenen Einschränkungen. Private Partys mit einer begrenzten Anzahl von Anwesenden sind wieder erlaubt, während Sportveranstaltungen auch in geschlossenen Räumen wieder stattfinden können. Clubs, Nachtclubs sowie Innenspielplätze und Schwimmbäder werden ebenfalls wieder geöffnet. Die Anzahl der Teilnehmer kann die maximal erlaubte Anzahl überschreiten, wenn alle Teilnehmer geimpft sind. Auch kulturelle Veranstaltungen im Freien sind mit maximal 1.000 Teilnehmern erlaubt, sofern die Inzidenzrate unter 3 pro tausend Einwohner liegt. Auch an Arbeitsplätzen kann in Büros mit maximal 5 Mitarbeiter auf Gesichtsmasken verzichtet werden, wenn alle geimpft sind.



    Rumäniens Nationaler Aufbau- und Resilienzplan könnte am Montag bei der Europäischen Kommission eingereicht werden, wie Cristian Ghinea, der Minister für Investitionen und europäische Projekte, ankündigte. 30 separate Dokumente für jeden der Abschnitte des Plans werden auf die digitale Plattform der Kommission hochgeladen. Nachdem die Kommission den ersten Entwurf der rumänischen Regierung abgelehnt hat, wird der überarbeitete Plan am 2. Juni veröffentlicht, womit Rumänien eines der wenigen Länder auf EU-Ebene ist, das dies tut, erklärt Minister Ghinea. Der liberale Ministerpräsident Florin Cîţu sagte, das Dokument sei bereits in den Fachausschüssen des Parlaments vorgestellt worden, während Experten der Sozialdemokratischen Partei in der Opposition den endgültigen Entwurf gesehen hätten. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu drückte seine Enttäuschung darüber aus, dass der Plan nicht im Detail diskutiert wurde und behauptete, dass die Reformen und die Mittel, die den KMUs zugeteilt werden, unbekannt seien. Rumänien wird fast 30 Milliarden Euro im Rahmen des Aufbau-und Resilienzplans erhalten.



    Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefcovic, Kommissar für interinstitutionelle und prospektive Beziehungen, sagte am Montag, er sei sehr beeindruckt von Rumäniens Aktivitäten zum Widerstand gegen Verletzbarkeit und verwies auf das am Montag in Bukarest eingeweihte Euro-Atlantische Zentrum für Resilienz. In einer Rede auf dem Atlantik-Schwarzmeer-Sicherheitsforum 2021, das vom Aspen-Institut in Rumänien veranstaltet wird, betonte Maros Sefcovic, dass die Europäische Union und die NATO besser vorbereitet sein müssen, denn wir befinden uns in einer Zeit, in der wir weg vom Multilateralismus und hin zu einer multipolaren Welt, in der Großmächte im Wettbewerb stehen“. Maros Sefcovic nahm zusammen mit dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoana und dem rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu am Panel Antwort auf Herausforderungen – NATO und EU in einer Welt nach der Pandemie teil.



    Die Organisation des Nordatlantikvertrags hat mit größter Anpassungsfähigkeit reagiert, in dem Kontext, in dem sie derzeit dem schwierigsten Sicherheitsumfeld einer Generation gegenübersteht. Die Erklärung wurde am Montag vom stellvertretenden Generalsekretär der NATO, dem Rumänen Mircea Geoana, abgegeben, der in Rumänien das Kommando der Southeast Multinational Division besucht, die an der NATO-Übung Steadfast Defender 21 teilnimmt Er fügte hinzu, die Übung ist seit langem geplant und ist streng defensiv ‘. Rund 4.000 Soldaten und über 600 Fahrzeuge und Flugzeuge aus 12 NATO-Staaten nehmen in Rumänien an Noble Jump 2021 teil, der Schnellreaktionsphase der alliierten Übung Steadfast Defender 21, die derzeit in über 20 alliierten Ländern oder NATO-Partnern stattfindet. Diese Phase begann am 19. Mai, als die NATO gemäß dem Szenario der Übung die Joint Force with Very High Reaction Level des Nordatlantischen Bündnisses alarmierte, um von der Türkei über Bulgarien nach Rumänien zu reisen.



    Innenminister Lucian Bode sagte, Rumänien sei ein sicheres Land und das Attentat in Arad sei ein Einzelfall. Der rumänische Beamte versprach, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden. Am Samstag ist ein bekannter Geschäftsmann in Arad gestorben, nachdem sein Auto explodierte. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Leitung der Ermittlungen übernommen. Der Präfekt des Landkreises Arad Tóth Csaba hat zusätzliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung angeordnet. Der Geschäftsmann besaß in der Nähe von Arad eine der wenigen afrikanischen Welsfarmen in Osteuropa.



    Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die neue EU-Betrugsbekämpfungsbehörde, nimmt am 1. Juni unter der Leitung der ehemaligen Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde (DNA) Laura Codruţa Kövesi ihre Tätigkeit auf. Schätzungen zufolge verursachen Korruption, Veruntreuung und Betrug im EU-Haushalt jedes Jahr Verluste von rund 500 Millionen Euro. Ab dem 1. Juni werden die europäischen Staatsanwälte gegen solche kriminellen Aktivitäten vorgehen und sicherstellen, dass keine Gelder durch Korruption und Betrug verschwendet werden, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll Korruptionsfälle aufdecken und untersuchen und wird mit einem jährlichen Budget von 45 Millionen Euro ausgestattet. Fünf EU-Mitgliedstaaten haben sich geweigert, an dieser teilzunehmen.

  • Nachrichten 04.03.2021

    Nachrichten 04.03.2021

    Die Zahl der Covid-Fälle steigt in Rumänien wieder stark an. Am Donnerstag gab es 4.271 Neuinfektionen, die höchste Zahl seit Anfang des Jahres, sowie 98 neue Todesfälle in diesem Zusammenhang. 1.070 Covid-Patienten liegen auf der Intensivstation. Die Gesamtzahl der Infektionen nähert sich 817.000 und die der damit verbundenen Todesfälle 20.700. Mehrere Landkreise befinden sich jetzt in der roten Zone und melden mehr als 3 Fälle pro 1.000 Einwohner im Laufe von 14 Tagen. Im Kreis Timiş, im Westen, werden drei Ortschaften aufgrund der steigenden Infektionsraten für die nächsten zwei Wochen abgeriegelt. In der Zwischenzeit geht die Massenimpfkampagne weiter, mehr als 1 Million Menschen haben sich hierzulande bereits impfen lassen.



    In Griechenland sind bis zum 16. März neue Beschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie in Kraft getreten. Eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr an Wochentagen und von 19 bis 5 Uhr am Wochenende wurde in den Ballungsgebieten um Athen und Thessaloniki verhängt. Auch einige sportliche Aktivitäten sowie Hochzeits-, Tauf- und Beerdigungsfeiern wurden verboten, Gottesdienste können in Abwesenheit von Menschen abgehalten werden. In Gebieten, in denen die epidemiologische Situation ernster ist, werden die Schulen geschlossen. Es wird erwartet, dass die französische Regierung auch neue lokale Beschränkungen ankündigt, einschließlich Wochenendabriegelungen.



    Der rumänische Innenminister Lucian Bode kündigte am Mittwochabend die Ablösung der Leitung der Kreispolizeiinspektion in Bacău (Ost) und der lokalen Polizei in Oneşti an, nachdem dort einige Tage zuvor ein Doppelmord verübt worden war. Der Vorfall, der das ganze Land schockierte, wirft noch viele Fragen auf. Minister Bode bat auch die Staatsanwaltschaft, eine Untersuchung wegen möglicher Fahrlässigkeit am Arbeitsplatz einzuleiten, weil versucht wurde, die Bedeutung des Vorfalls herunterzuspielen, nicht alle verfügbaren Daten berücksichtigt wurden und die Vorgesetzten nicht vollständig und genau informiert wurden. Am Montag wurden zwei Bauarbeiter, die in einer Privatwohnung in Oneşti arbeiteten, von dem ehemaligen Eigentümer der Wohnung getötet. Dieser war 68 Jahre alt und unglücklich darüber, dass er aus seiner Wohnung vertrieben worden war. Die Polizei eröffnete das Feuer, um in die Wohnung einzudringen, in der der ehemalige Besitzer die Bauarbeiter als Geiseln hielt, nachdem Verhandlungen mit der Polizei gescheitert waren. Der Angreifer wurde von der Polizei in die Beine geschossen und in ein Krankenhaus gebracht. Bei einem anderen Vorfall wurden acht Polizeibeamte einer Bukarester Polizeistation von der Staatsanwaltschaft festgenommen und beschuldigt, zwei junge Männer gefoltert zu haben. Die beiden jungen Männer hatten im September letzten Jahres Anzeige erstattet und behauptet, sie seien von den Polizisten zusammengeschlagen worden, nachdem sie darauf hingewiesen hatten, dass sie keine Gesichtsmasken tragen und wahllos Bußgelder verhängen.



    Rumänien beging am Donnestag den 44. Jahrestag des Erdbebens vom 4. März 1977 mit einer Stärke von 7,2 auf der Richterskala. Das größte Erdbeben, das Rumänien je traf, tötete 1.570 Menschen, vor allem in Bukarest, und verursachte Schäden, die damals auf über 2 Milliarden Dollar geschätzt wurden. Etwa 230.000 Häuser wurden zerstört oder schwer beschädigt. Das Erdbeben führte zu einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, von der sich die damalige kommunistische Diktatur nach Ansicht von Historikern bis zu ihrem Untergang im Jahr 1989 nicht mehr erholen konnte. Experten warnen, dass bei einem erneuten Erdbeben dieser Stärke Hunderte von Gebäuden in Bukarest einsturzgefährdet sind. Laut einer Meinungsumfrage des rumänischen Instituts für Evaluation und Strategie (IRES) sind weniger als 20% aller Häuser in Rumänien gegen eine Reihe von Risiken im Jahr 2020 versichert. 54% der Befragten gaben an, dass sie sich Sorgen über ein neues Erdbeben machen und etwa zwei Drittel sagten, dass sie nicht wissen, was sie im Falle einer Katastrophe tun sollen. Mehr als 100 Beben mit einer Stärke von über 3 auf der Richterskala ereignen sich jedes Jahr in Rumänien.