Radio România Internațional

Tag: Innenministerium

  • Hörerpostsendung 19.4.2020

    Hörerpostsendung 19.4.2020

    Liebe Freunde, herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI!



    Zunächst einmal vielen Dank an alle Hörerfreunde, die uns Grü‎ße zum heutigen Ostersonntag in der Orthodoxen Kirche gesendet haben. Stellvertretend für alle verlese ich die Worte auf einer elektronischen Gru‎ßkarte, die uns Beate Hansen am heutigen Sonntagmorgen per E-Mail zukommen lie‎ß:



    Liebe deutschsprachige RRI-Redaktion,



    zum heutigen Ostersonntag sende ich Ihnen herzliche Grü‎ße mit den besten Wünschen für Gesundheit und einen schönen Frühling.



    Vielen Dank, liebe Frau Hansen. Das diesjährige Osterfest war — bzw. ist — recht sonderbar hierzulande. Aufgrund der geltenden Ma‎ßnahmen zur Bewegungseinschränkung und sozialen Distanz hatten die Behörden zunächst von einer Beteiligung des Kirchenvolkes an der Samstagabend stattfindenden Ostermesse abgeraten bzw. den Klerus aufgefordert, die Messen ohne Kirchengänger hinter verschlossenen Türen abzuhalten und stattdessen die Messe — wenn möglich — im Internet zu übertragen und auf die Eucharistie am besten ganz zu verzichten. Das hatten manche Vertreter der Kirche aber nicht hinnehmen können oder wollen und daher nahegelegt, dass die Messen doch mit Beteiligung der Gläubigen stattfinden würden — allerdings mit besonderen Schutzma‎ßnahmen und Einhaltung der sozialen Distanz. Wie das zu gewährleisten gewesen wäre, blieb allerdings ungeklärt. Vermutlich auf Druck der Orthodoxen Kirche war Anfang der Karwoche unser Innenminister und Corona-Krise-Stabschef auf einer Pressekonferenz dann mit der Ankündigung vorgeprescht, das Innenministerium habe ein Zusammenarbeitsabkommen mit der Kirche getroffen, laut dem Polizisten für Ordnung auf den Ostermessen zu sorgen hätten. Au‎ßerdem hätten Mitarbeiter des Innenministeriums die eucharistischen Gaben den Menschen auch nach Hause bringen müssen.



    Daraufhin entstand ein riesiges Hype in den sozialen Medien, unzählige sogen. Memes und Karikaturen machten sich lustig über uniformierte Ordnungshüter, die nun für kirchliche Zwecke missbraucht würden. Kritik gab es auch aus der Zivilgesellschaft und von Vertretern anderer Glaubensgemeinschaften: Warum sollte man den orthodoxen Gläubigen erlauben, was man eine Woche zuvor römisch-katholischen und evangelischen Kirchgängern verweigert habe? Schlie‎ßlich meldete sich auch der Staatspräsident offiziell zur Sache und ermahnte mit eindringlichen Worten: Man solle unbedingt zu Hause bleiben, sonst werde man nach der Osterfeier auf Beerdigungen gehen müssen.



    Letztendlich ruderten sowohl die Regierung als auch die Orthodoxe Kirche zurück: Die Messen wurden hinter verschlossenen Türen und ohne Kirchenvolk abgehalten, die vom Patriarchen zelebrierte Messe in der Metropolitankirche wurde gleich von mehreren TV-Sendern übertragen und auch die unsinnige Idee des Polizei-Einsatzes für die Verteilung der Eucharistie bzw. des sogen. Heiligen Lichts wurde verworfen. In der Orthodoxen Kirche gibt es nämlich folgenden — an sich schönen — Brauch: Die Ostermesse beginnt in der Regel um 11 Uhr abends, um Mitternacht kommt der Pfarrer mit einer angezündeten Kerze aus der Kirche heraus und sagt die Worte: Kommt und nehmet Licht!“ Die nächststehenden Kirchenmitglieder zünden daraufhin die eigens mitgebrachten Kerzen von der Kerze des Pfarrers an, und das Licht wird von Mensch zu Mensch weitergegeben, bis ein richtiges Lichtermeer entsteht. Dann ruft der Pfarrer dreimal: Christus ist auferstanden!“ — und die Gemeinde antwortet jedes Mal: Er ist wahrhaftig auferstanden!“ Im Anschluss wird ein entsprechendes Kirchenlied angestimmt und ebenfalls dreimal gesungen und erst danach geht die Messe weiter, unter gewöhnlichen Umständen mehrere Stunden lang. Tiefgläubige Menschen harren aus bis zum Schluss, die meisten aber gehen nach dem Lichtritual mit angezündeter Kerze nach Hause und feiern in weltlicher Stimmung in der Familie weiter.



    All das war unter den derzeitigen Bedingungen der Pandemie nicht möglich, und nachdem die Abmachung zwischen Kirche und Innenministerium auch zerrissen worden war, hat man sich auf ein anderes Procedere geeinigt: Kirchenhelfer oder Volontäre aus den jeweiligen Pfarreien waren bereits am Samstagnachmittag in Schutzmontur (also mit Maske und Handschuhen) mit dem Heiligen Licht ausgerückt, sind von Haus zu Haus gezogen und haben das brennende Licht bzw. die Eucharistie über den Zaun gereicht — dies im Fall von Ein- oder Mehrfamilienhäusern. In grö‎ßeren Plattenbau-Siedlungen oder Hochhäusern wie in meinem Quartal wurde einfach ein brennendes Grablicht mit dem Segen des Bistums im Eingangsbereich hingestellt, und jeder, der wollte, konnte am Abend schnell herunter, um seine eigene Kerze von der gesegneten Feuerquelle anzuzünden. (Ich kann mir durchaus vorstellen, dass so etwas z.B. in Deutschland durch die Feuerwehr strikt verboten gewesen wäre…) Bei mir im Viertel haben auf jeden Fall viele Anwohner ihre brennenden Kerzen ans Fenster gestellt, und nach Mitternacht haben einige auch das einschlägige Kirchenlied vom Balkon aus angestimmt. Nachdem aber nicht alle Gesangskünste draufhaben, hörte sich das eher skurril als andächtig an. Ich bin auf jeden Fall froh, dass man eine vernünftige Lösung gefunden hat.



    So, mit meinen Eindrücken zum diesjährigen orthodoxen Osterfest habe ich schon nahezu die Hälfte der Sendezeit aufgebraucht, die Beantwortung von Fragen darf noch bis nächstes Mal waren, nun verlese ich noch ein paar Rückmeldungen von unseren Hörern — wohlgemerkt in der Reihenfolge ihres Eintreffens.



    Klaus Nowack (aus dem Münsterland) meldete sich per E-Mail mit folgendem kurzen Feedback:



    Liebes Team von Radio Rumänien International,



    seit einigen Jahrzehnten (über 30 Jahre) höre ich Ihren Sender auf Kurzwelle, so auch grade auf 9600 kHz.



    Ich möchte einfach nur ein Danke sagen für diese — für mich — wichtige Informationsquelle. Und ich liebe die Jazzmusik, die immer wieder bei Ihnen zu hören ist!



    Vom ganzen Herzen hoffe ich, dass Ihr Sender noch viele Jahre auf Kurzwelle zu hören sein wird, ist es doch völlig unproblematisch für mich, ohne PC eine tolle Sendung zu hören.



    Nochmals vielen Dank und bleiben Sie alles gesund!


    Ihr Klaus Nowack



    Vielen Dank für das Lebenszeichen, lieber Herr Nowack, herzliche Grü‎ße und bleiben auch Sie gesund!



    Ausführliches Feedback erhielten wir von Fritz Andorf aus Meckenheim (NRW):



    Liebes RRI-Team,



    nun ist die Coronavirus-Pandemie leider auch mit Macht über Ihr schönes Land hereingebrochen, und der Tourismus dürfte inzwischen völlig am Boden liegen. So freue ich mich, dass ich Rumänien noch im vergangenen Jahr besuchen konnte. Die Zahl der Infizierten und Toten steigt auch bei Ihnen täglich, wie aus den Nachrichten hervorging. Und ein Ende ist noch nicht abzusehen. Inzwischen wurden auch in Rumänien ähnliche, teilweise sogar schärfere Ma‎ßnahmen (wie im Landkreis Suceava) als bei uns getroffen, um die Zahl der Erkrankten etwas einzudämmen. Bei uns ist das Leben fast ganz zum Erliegen gekommen. Man sieht nur noch wenige Menschen auf der Stra‎ße, die in die noch offenen Lebensmittelläden gehen, daneben einige Spaziergänger, einzeln oder zu zweit. Leider ist auch das kulturelle Leben völlig zusammengebrochen: also keine Filme in den Kinos, keine Konzerte, Theateraufführungen und keine sonstigen Veranstaltungen, nicht einmal mehr Gottesdienste, und das zum hohen Osterfest. Auch Gaststätten und Friseure mussten ihren Betrieb einstellen. So kann man nur im Haus bleiben, fernsehen, im Internet surfen, spazieren gehen und natürlich Radio hören, wobei die Kurzwelle wieder mehr Bedeutung erlangt hat.



    Und was die Kurzwelle angeht, so haben die Techniker von RRI bei der Wahl der Frequenzen für die Sommersendeperiode wieder einmal ins Schwarze getroffen. Denn der Empfang der Nachmittags- und Abendsendung ist hier im Rheinland auf den neuen Frequenzen wirklich hervorragend (Die Frühsendung habe ich noch nicht eingeschaltet). Offenbar wurde auch der zweite Sender nach der Reparatur wieder in Betrieb genommen, denn am Nachmittag kommt das Programm analog wieder auf zwei Frequenzen herein, wobei das Signal auf 7355 kHz etwas stärker ist als auf 9600 kHz. Und die Abendsendung auf 9570 kHz kann man fast wie von einem Ortssender empfangen.



    Im heutigen Programm fand ich die Rubrik Pro Memoria“ über die Wiederherstellung des Mehrparteiensystems Anfang 1990 besonders interessant. Dabei wurde auch das seitdem stark differierende Parteienspektrum gut dargestellt. Nun, der Wähler muss ja auch die Wahl haben zwischen verschiedenen politischen Richtungen.



    Von der Schlagermusik des beliebten Sängers Dieter Petrescu gefiel mir besonders gut der flotte Song Liebe das Leben“. Übrigens verzeichnet mein alter Sendeplan von RRI am Montag noch die rumänische Volksmusik. Offenbar wurde sie auf einen anderen Werktag verlegt oder etwa ganz gestrichen.



    Die genannten Umweltschutzprojekte klingen sehr gut, doch wird es jetzt wohl attraktiver sein, alte Schrottkarren von Deutschland nach Rumänien zu verschieben, weil sie dort erneuert werden können. Die Stra‎ßenbeleuchtung mit LED-Lampen wurde bei uns schon vor einigen Jahren durchgeführt, das ist wirklich eine gute Sache.



    Doch soweit für heute. Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien beste Gesundheit und ein frohes Osterfest.



    Mit herzlichen Grü‎ßen von


    Ihrem Fritz Andorf



    Vielen herzlichen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Andorf. Die Volksmusik wurde nicht gestrichen, nur die jeweiligen Musiksparten-Rubriken in ihrer Reihenfolge verändert. Montags gibt es Pop, dienstags Klassik, Volksmusik gibt es mittwochs und freitags und donnerstags ist Jazz dran.



    Auch bei uns gibt es selbstverständlich keine Massenveranstaltungen im Kultur- oder Sportbereich mehr, der Trend zu Online-Übertragungen ist auch hier — dank schnellen Internets — zu bemerken. Da habe ich auch gleich einen Tipp für Opernliebhaber, den wir auch in der Sendereihe Rumänien einmal anders“ vergangenen Donnerstag unterbreitet haben: Das Bukarester Opernhaus stellt zweimal in der Woche Archiv-Aufführungen aus dem eigenen Haus online unter folgender Adresse zur Verfügung: www.operanb.ro/operaonline. Auch von uns herzliche Grü‎ße ins Rheinland und bleiben Sie gesund, lieber Herr Andorf!



    Zeit noch für ein kurzes Feedback von unserem Stammhörer Péter Lakati aus dem zentralnordungarischen Szokolya:



    Liebe Freunde!




    Ich freue mich sehr, dass ich in Ihrer Sendung vom 10.04.2020 um 14.00 Uhr UTC einen Beitrag über Herrn Prof Neagu Djuvara hörte. Ich lese eben sein gro‎ßartiges Buch Eine kurze Geschichte der Rumänen für Jugendliche nacherzählt“, in ungarischer Übersetzung in einem Klausenburger Verlag erschienen. So ein interessantes Buch habe ich schon lange nicht mehr gelesen! Es lässt sich nicht weglegen!



    Viele liebe Grü‎ße aus Szokolya/Ungarn, sănătate bună!

    Ihr

    Péter Lakati




    Vielen Dank für das Feedback, lieber Herr Lakati! Ja, der vor wenigen Jahren im Alter von 101 Jahren verstorbene Historiker Neagu Djuvara (1916–2018) war ein Medienstar und auf jeden Fall ein begnadeter Erzähler; unter Historikern sind seine Thesen allerdings umstritten. Die Lektüre ist aber sicherlich spannend. Herzliche Grü‎ße nach Ungarn und bleiben auch Sie in bester Gesundheit, lieber Herr Lakati!



    Ich habe schon wieder etwas überzogen — zum Schluss ganz g’schwind noch die elektronische Postliste, denn der Luftpostverkehr dürfte ja eingestellt sein. Folgende Hörer meldeten sich in der vergangenen Woche auf elektronischem Wege: Dieter Feltes, Jörg-Clemens Hoffmann, Daniel Kähler, Anna und Bernd Seiser, Reinhold Meyer, Christian Siebert, Gerd Brüschke, Lutz Winkler, Herbert Jörger, Carsten Fenske, Helmut Matt, Michael Lindner und Beate Hansen (D) sowie Paul Gager (A).



    S.G. sagt: Danke fürs Zuhören, bleiben Sie gesund und bis nächstes Mal!



    Audiobeitrag hören:



  • Bilanz des Innenministeriums

    Bilanz des Innenministeriums

    Es gab mehr Kriminalfälle und mehr Personen, die vor Gericht gestellt oder für die Präventivma‎ßnahmen durchgesetzt wurden. Au‎ßerdem wurde 2019 ein Anstieg der Stra‎ßenkriminalität und der Verbrechen gegen Menschen und Eigentum gemeldet. Der Minister bestätigte, dass die Akte der Diaspora-Kundgebung vom 10. August 2018 nicht mehr geheim ist.



    Gendarmen hatten damals gegen Menschen, die gegen die damalige Regierung unter der Führung der Sozialdemokratin Viorica Dancila protestierten, hart durchgegriffen. “Wenn die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift fertig hat, werden wir wissen, wer für die damaligen Geschehnisse geradestehen muss. In den Jahren 2018 und 2019 ist das Vertrauen der Bürger in Polizei und Gendarmerie nach dem 10. August und nach dem Fall Caracal dramatisch gesunken”, fügte Vela hinzu. Im Fall Caracal wird ein 66 Jahre alter Mann beschuldigt, zwei junge Frauen missbraucht und dann getötet zu haben.



    In einem weiteren Schritt stellte Vela die Prioritäten des Innenministeriums für 2020 vor:


    “Es geht um die Erhöhung des Sicherheitsniveaus für alle Bürger, einen Krieg an allen Fronten gegen das organisierte Verbrechen und die Kriminalität im Allgemeinen, um qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen, die Erhöhung der Kapazität der Ordnungskräfte und die Verbesserung der Ausstattung, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, sowie um ein effizientes System der Intervention in Notfällen. Im gegenwärtigen internationalen Kontext müssen die Bürger wissen, dass wir bereit sind, die Staatsgrenze zu schützen”.



    Anlässlich der Präsentation des Berichts erklärte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, dass die Arbeit des Innenministeriums in den vergangenen Jahren durch eine Reihe von Mängeln in Situationen wie dem Fall Caracal oder den Ereignissen vom 10. August geprägt wurde, und fügte hinzu, dass die Institution die Pflicht habe, eine Selbstbewertung durchzuführen. Der Präsident fügte hinzu, dass die Mitarbeiter des Ministeriums zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger handeln und die staatlichen Institutionen unterstützen müssen. Iihr Hauptziel sollte die Einhaltung der Gesetze sein, so Iohannis:


    “Die Entscheidungsträger im Innenministerium müssen sich ihrer Verantwortung gegenüber den Rumänen voll bewusst sein und alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Institution zu modernisieren und wirksamer zu gestalten. Sie müssen sicherstellen, dass bei allen Schritten, die von den Mitarbeitern des Ministeriums unternommen werden, Werte und Prinzipien voll und ganz gewahrt werden. Dazu gehören Würde, individuelle Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Ehrlichkeit, Vertrauen und Toleranz”.



    Auch der amtierende Premierminister Ludovic Orban forderte die Mitarbeiter des Innenministeriums auf, ihre Pflicht im Einklang mit dem Gesetz zu erfüllen.



  • Nachrichten 27.12.2019

    Nachrichten 27.12.2019

    Der rumänische Premierminister Ludovic Orban hat sein Kabinett für Freitagabend zu einer Sitzung einberufen. Nach Angaben von Regierungsquellen steht auf der Tagesordnung des Treffens die Vertagung einer Reihe von Gesetzen, die Anfang 2020 in Kraft treten sollen. Das liberale Kabinett ist am Montag auch zusammengetreten, um einige der von den Abgeordneten eingebrachten Änderungen an den Haushaltsgesetzen des Staates und der Sozialversicherung zu verabschieden, die in Regierungsverantwortung verabschiedet wurden. Die Regierung wollte, dass diese Gesetze bis zum Ende des Jahres in Kraft treten, aber sie wurden von den sozialdemokratischen Sprechern der beiden Parlamentskammern, Marcel Ciolacu und Teodor Melescanu, vor dem Verfassungsgericht angefochten. Die Regierung und das Parlament haben nun bis zum 10. Januar Zeit, um über die Möglichkeit eines Rechtskonflikts zwischen den beiden Mächten zu entscheiden.




    Die orthodoxen und griechisch-katholischen Christen in Rumänien feiern am 27. Dezember das Fest des Heiligen Stephan, der als erster christlicher Märtyrer bekannt ist. Er war einer der sieben Diakone der ersten Gemeinschaft in Jerusalem, eine Stellung in der kirchlichen Hierarchie, die damals auch viel Hilfe für die Armen voraussetzte. Stephan wird im Neuen Testament als Wunderwirker beschrieben, der viele zum christlichen Glauben bekehrte, und sein Erfolg rief bei den jüdischen Anführern Unzufriedenheit hervor. Stephanus wurde ordnungsgemäß verhaftet, vor Gericht gestellt und der Gotteslästerung für schuldig befunden und zum Tod durch Steinigung verurteilt. Er starb im Jahr 35 n. Chr. Mehr als 400.000 Rumänen sind nach diesem Heiligen benannt und feiern an diesem Tag ihren Namenstag.




    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das dem Journalisten Mihai Creanga posthum den Nationalen Verdienstorden im Rang eines Ritters verleiht. Mit der Auszeichnung soll Creangas Beitrag zur Verteidigung der Pressefreiheit und zur Förderung der Prinzipien der Demokratie sowie der Einsatz, mit dem er sich gegen das kommunistische Regime gestellt hat, gewürdigt werden. Mihai Creanga starb am Mittwoch im Alter von 77 Jahren und gehörte zu einer Gruppe von vier Journalisten der Tageszeitung Romania Libera, die fast ein Jahr vor dem Sturz des Diktators Nicolae Ceausescu eine antikommunistische Zeitung herausgeben wollten. Das Regime erfuhr von ihren Plänen und die vier wurden verhaftet und gefoltert, bevor sie am 22. Dezember 1989 nach dem Sieg der antikommunistischen Revolution freigelassen wurden.




    Mehr als 2 Millionen Ausländer haben in den ersten neun Monaten des Jahres Rumänien besucht und hier nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik rund 1,15 Milliarden Euro ausgegeben. Fast die Hälfte dieser ausländischen Besucher reiste beruflich nach Rumänien, um Kongresse, Konferenzen, Kurse, Messen und Ausstellungen zu besuchen. Die Hälfte der Ausgaben in Rumänien betraf die Unterkunft, weitere fast 18% wurden in Restaurants und Bars ausgegeben und etwas mehr als 30% für Geschenke und Souvenirs. 80% der ausländischen Besucher reisten mit dem Flugzeug, 11% mit dem Auto und 7% mit dem Bus nach Rumänien.




    Das rumänische Innenministerium fordert die Autofahrer auf, vorsichtig zu fahren, die Verkehrsregeln zu beachten und während der Fahrt nicht das Handy zu benutzen. Diese Warnung ergeht, nachdem in den letzten Tagen bei einer Reihe schwerer Unfälle 27 Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt wurden. Die Polizei warnt auch davor, dass die Straßen nass sind und die Gefahr der Eisbildung besteht, vor allem in den Bergregionen. Was das Wetter in Rumänien betrifft, so wird ab Samstag landesweit eine Kältewelle erwartet. Auch mit Schnee wird gerechnet. Am Mittag wurden heute in Bukarest 6 Grad Celsius gemessen.




    Die rumänische Handball-Herrenmannschaft trifft am Samstag im Halbfinale der Carpati-Trophäe auf die Niederlande. Im anderen Halbfinale trifft Nordmakedonien auf Algerien. Das Finale des Wettbewerbs findet am Sonntag statt. Die Spiele sind Teil der Trainingskampagne für die erste Qualifikationsphase vor der Weltmeisterschaft 2021, die in Ägypten ausgetragen wird. Nächsten Monat trifft Rumänien in einem Vorrunden-Turnier in Italien auf das Gastgeberland, auf Georgien und den Kosovo. Der Manager der rumänischen Mannschaft Rares Fortuneanu, der auch der Manager der französischen Erstliga-Mannschaft Saint Raphael ist, ist zuversichtlich, dass sich Rumänien für das Endspiel 2021 qualifizieren kann, das erstmals 32 Mannschaften zusammenbringt.

  • Nachrichten 28.04.2019

    Nachrichten 28.04.2019

    Bukarest: Eine Woche nach den römisch-katholischen und den evangelischen Christen feiern die orthodoxen Christen weltweit das Osterfest. Die orthodoxen Christen in Rumänien und in aller Welt feiern am Sonntag die Auferstehung Jesu Christi. Eine Delegation der Rumänischen Patriarchie ist nach Jerusalem gereist, um das Heilige Licht zu empfangen und hat es um Mitternacht beim Osternachtgottesdienst an die Gläubigen in Rumänien verteilt. Der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche Daniel sagte, dass durch Wort und gute Tat Freude und Licht in die Seelen der Waisen, der Kranken, der Alten,der Trauernden und der Einsamengebracht werden kann. Wir sollen die Rumänen, die unter Fremden leben nicht vergessen, wir sollen für ihre Gesundheit und Erlösung beten, so der Patriarch.



    Bukarest: Staaspräsident Klaus Iohannis hat den Rumänen eine Osterbotschaft, in der er ihnen erhellte Feste wünschte, gesandt. ‘Christus ist auferstanden! Sehr geehrte Rumänen, ich wünsche Ihnen einen erhellten Urlaub mit Ruhe und Stille in der Seele, zusammen mit Ihren Lieben , sagte Iohannis in einer Videobotschaft, die in einem Sozialnetz-Portal veröffentlicht wurde. Premierministerin Viorica Dancila wünschte den Rumänen ein frohes Osterfest und Gesundheit. Die Rumänen sollen die die Momente, die sie mit ihren Lieben verbringen, genießen. Laut einer Pressemitteilung sagte die Premierministerin in ihrer Botschaft, dass die Osterferien Segen, Vertrauen und Hoffnung bringen, uns der in den Menschen vorhandenen Göttlichkeit näher bringen und uns die Chance eines Neubeginns geben. Das Heilige Abendmahl der Auferstehung, soll allen Rumänen Frieden und Wohlstand bringen, der rumänischen Armee neue Zeichen der Erfüllung und Anerkennung auf interner und internationaler Ebene, sagte Verteidigungsminister Gabriel Leş in seiner Botschaft anlässlich der Osterferien.



    Bukarest: Mehr als 22.000 Angestellte des Innenministeriums, Polizisten und Gendarmen, sowie Mitarbeiter des Notdienstes SMURD sorgen diese Tage für Ordnung und öffentliche Sicherheit in Rumänien. Sie sind besonders in den Gegenden, wo Klöster und Kirchen liegen, einsatzbereit. In den nächsten drei Tagen werden rund 900 öffentliche Veranstaltungen stattfinden, an denen etwa 1 Million Menschen erwartet werden. Andererseits arbeiten die rumänischen Behörden mit den Behörden in Ungarn und Bulgarien, um den Grenzverkehr an den meist benutzten Grenzübergängen zu erleichtern. Die Rumänen wählten für ihre Miniferien an den Osterfeiertagen und am 1. Mai Reiseziele in Bukowina (im Nordosten), Maramures (im Nordwesten), im Prahova-Tal (im Süden), sowie an der Schwarzmeerküste und im Donaudelta. Bevorzugte Ferienziele im Ausland sind Bulgarien, Griechenland, die Türkei und Ägypten.



    Bukarest: In Rumänien ist am Samstag, den 27. April, der Wahlkampf für die Europawahl vom 26. Mai eröffnet worden. Der Wahlkampf endet am 25. Mai. Am Wahlkampf beteiligen sich mit Kandidatenlisten 13 politische Parteien: Die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE (Mitglieder der Regierungskoalition), der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR (durch ein parlamentarisches Kollaborationsprotokoll an die Macht angeschlossen), die National-Liberale Partei PNL, die Allianz Union Rettet Rumänien USR-PLUS, die Partei Volksbewegung PMP, Die Partei Pro Rumänien, bestehend aus Dissidenten aus der PSD (alle vier von der parlamentarischen Opposition), sowie folgende außerparlamentarische politische Gruppierungen: die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, der Block der Nationalen Einheit, die Partei Vereintes Rumänien, die Partei PRODEMO, die Sozialistische Partei Rumäniens und die unabhängige Sozialdemokratische Partei. Auch drei unabhängige Kandidaten beteiligen sich am Wahlkampf. In der nächsten Wahlperiode wird Bukarest 33 Abgeordnete nach Straßburg entsenden, einen Abgeordneten mehr als bisher, in dem Fall, dass Großbritannien die EU verlässt. Laut einem Beschluss des Europäischen Rates wird dieser Kandidat erst seinen Posten übernehmen, nachdem der Austritt Großbritanniens aus der EU Rechtswirkungen hat. Für die im Ausland lebenden Rumänen wurden 441 Wahllokale eingerichtet, die meisten davon in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau. Ebenfalls am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, findet auch das vom Staatspräsident Klaus Iohannis einberufene Referendum zu Justizfragen statt.

  • Nachrichten 27.04.2019

    Nachrichten 27.04.2019

    Eine Woche nach den römisch-katholischen und den evangelischen Christen feiern die orthodoxen Christen weltweit das Osterfest. Am Karsamstag, dem Tag der Grabesruhe Jesu Christi, gedenken die Christen seines Abstiegs in die Unterwelt, bei dem er nach seiner Kreuzigung die Seelen der Gerechten seit Adam befreit habe. Die orthodoxen Christen in Rumänien und in aller Welt feiern am Sonntag die Auferstehung Jesu Christi. Eine Delegation der Rumänischen Patriarchie ist nach Jerusalem gereist, um das Heilige Licht zu empfangen und es um Mitternacht beim Osternachtgottesdienst an die Gläubigen in Rumänien zu verteilen.



    Mehr als 22.000 Angestellte des Innenministeriums, Polizisten und Gendarmen, sowie Mitarbeiter des Notdienstes SMURD werden in den nächsten Tagen für Ordnung und öffentliche Sicherheit in Rumänien sorgen. Sie werden besonders in den Gegenden, wo Klöster und Kirchen liegen, einsatzbereit sein. In den nächsten drei Tagen werden rund 900 öffentliche Veranstaltungen stattfinden, an denen etwa 1 Million Menschen erwartet werden. Andererseits arbeiten die rumänischen Behörden mit den Behörden in Ungarn und Bulgarien, um den Grenzverkehr an den meist benutzten Grenzübergängen zu erleichtern. Die Rumänen wählten für ihre Miniferien an den Osterfeiertagen und am 1 Mai Reiseziele in Bukowina (im Nordosten), Maramures (im Nordwesten), im Prahova-Tal (im Süden), sowie an der Schwarzmeerküste und im Donaudelta. Bevorzugte Ferienziele im Ausland sind sind Bulgarien, Griechenland, die Türkei und Ägypten.



    In Rumänien ist am Samstag, den 27. April, der Wahlkampf für die Europawahl vom 26. Mai eröffnet worden. Der Wahlkampf endet am 25. Mai. Am Wahlkampf beteiligen sich mit Kandidatenlisten 13 politische Parteien: Die Sozialdemokratische Partei PSD und die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE (Mitglieder der Regierungskoalition), der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR (durch ein parlamentarisches Kollaborationsprotokoll an die Macht angeschlossen), die National-Liberale Partei PNL, die Allianz Union Rettet Rumänien USR-PLUS, die Partei Volksbewegung PMP, Die Partei Pro Rumänien, bestehend aus Dissidenten aus der PSD (alle vier von der parlamentarischen Opposition), sowie folgende außerparlamentarische politische Gruppierungen: die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, der Block der Nationalen Einheit, die Partei Vereintes Rumänien, die Partei PRODEMO, die Sozialistische Partei Rumäniens und die unabhängige Sozialdemokratische Partei. Auch drei unabhängige Kandidaten beteiligen sich am Wahlkampf. In der nächsten Wahlperiode wird Bukarest 33 Abgeordnete nach Straßburg entsenden, einen Abgeordneten mehr als bisher, in dem Fall, dass Großbritannien die EU verlässt. Laut einem Beschluß des Europäischen Rates wird dieser Kandidat erst seinen Posten übernehmen, nachdem der Austritt Großbritanniens aus der EU Rechtswirkungen hat. Für die im Ausland lebenden Rumänen wurden 441 Wahllokale eingerichtet, die meisten davon in Italien, Spanien und der benachbarten Republik Moldau. Ebenfalls am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, findet auch das vom Staatspräsident Klaus Iohannis einberufene Referendum zu Justizfragen statt.

  • Unwetterwarnung: extreme Wetterphänomene erwartet

    Unwetterwarnung: extreme Wetterphänomene erwartet

    Die Antarktis nähert sich rapid einem Desaster, meint ein internationales Wissenschafter-Team, das zahlreiche Studien durchgeführt hat. Das Dokument ist ein Warnsignal in Bezug auf die Zukunft des Planeten. Laut Fachleuten habe das wei‎ße Kontinent am Südpol seit 1992 circa 3 Trillionen Tonnen Eis verloren, so dass der Wasserspiegel der Ozeane um 8 Millimeter gestiegen sei. In den letzten fünf Jahren habe sich dieser Trend dramatisch beschleunigt. Wenn das Phänomen nicht rechtzeitig gestoppt wird, kann es hunderte Millionen Menschen, die an der Küste leben, gefährden. Das ist nicht die einzige negative Auswirkung. Geografisch liegt die Antarktis gegenüber Rumänien an dem anderen Ende der Welt. Die Informationen, die von dort kommen, verblassen mit der Entfernung.



    Seit ein paar Jahren finden leider auch in Rumänien extreme Wetterphänomene statt, die für ein gemä‎ßigt kontinentales Klima atypisch sind. Die Rumänen werden sich der Gefahr bewusst und stellen sich nun Fragen. Frühling und Herbst sind zu Jahreszeiten geworden, die praktisch fast nicht mehr existieren. Im Sommer ist es ungewöhnlich hei‎ß. Schnee ist kaum noch zu sehen, in manchen Landesregionen gibt es keinen Winter mehr, die Zahl der Wirbelstürme nimmt zu.



    Diese Woche erreichten die Temperaturen in Rumänien 34 Grad. Es ist viel wärmer als normal. Starkregen, Gewitter, kräftiger Wind und Hagelschauer sorgten für Probleme in vielen Landkreisen. In einigen Städten waren Wohnungen, Keller, Stra‎ßen und Parkanlagen überschwemmt. Dutzende von Bäumen fielen auf Automobilien, Gebäude und Stromleitungen. Dächer sind vom Wind abgerissen worden. Blitze verursachten Brände. Auf dem Lande wurden zahlreiche Wirtschaften überflutet, in vielen fiel der Strom aus. Hagelschläge haben Dutzende Ha Mais, Weizen und Sonnenblumen-Anbau zerstört. Die gro‎ßen Hagelkörner haben im Westen Dächer und Wagen zerschlagen. Auto- und Schienenverkehr hatten zu leiden. In den Wassereinzugsgebieten in rund drei Viertel des Landes galten die Warnstufen rot, orange und gelb für Überschwemmungen.



    Das Rumänische Innenministerium hat über 3.300 Feuerwehrleute mobilisiert. Bis Samstag Abend wird in ganz Rumänien instabiles Wetter herrschen.

  • Nachrichten 08.04.2018

    Nachrichten 08.04.2018

    Bukarest: Die orthodoxen Christen in Rumänien und in aller Welt feiern heute das Osterfest. Die Auferstehung Jesu Christi ist für die Christen Urgrund ihres Glaubens und stellt den Sieg der warmherzigen Liebe Christus gegen die Sünde und den Tod dar. Um Mitternacht erhielten die Gläubigen das heilige Licht und sangen zusammen Christus ist auferstanden“. Das Osterfest wird in der orthodoxen Kirche als das Hauptfest der Christenheit begangen. Der Osternachtgottesdienst gehört zu den feierlichsten und glanzvollsten Gottesdiensten der Orthodoxie. Ostern ist im Bewußtsein der orthodoxen Christen das christliche Fest schlechthin geblieben, wie auch ihre zahlreichen Osterbräuche zeigen, z. B. der für die Ostkirche charakteristische Ostergruß: Der Herr ist auferstanden, Er ist wahrhaftig auferstanden.




    Bukarest: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat in seiner Osteransprache allen Rumänen gewünscht, sie sollen sich zusammen mit der Familie und den Freunden der Harmonie und des Verständnisses erfreuen. Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor hat an die rumänischen Soldaten, die Veteranen, sowie an die Familien der Soldaten, die ihr Leben verloren haben, eine Botschaft gerichtet. “Es sind Momente, in denen wir mehr als je nicht vergessen müssen, dass sich unsere Soldaten für unsere Ruhe, für unseren Frieden, sowie für die Sicherheit des Landes und die Stabilität des Bündnisses, dessen Mitglied wir sind, opfern., so eine Mitteilung des Rumänischen Verteidigungsministeriums.




    Bukarest: Mehr als 50.000 Angestellte des Innenministeriums, Polizisten und Gendarmen, werden diese Tage für Ordnung und öffentliche Sicherheit in Rumänien sorgen. Sie werden besonders in den Gegenden, wo Klöster und Kirchen liegen, einsatzbereit sein. Diese Tage werden rund 700 öffentliche Veranstaltungen stattfinden, an denen mehr als 250.000 Menschen erwartet werden. Die Verkehrspolizei wird mit mehr als 300 Einsatzwagen den Verkehr überwachen und wird auch von Hubschraubern unterstützt. 800 Feuerwehrwagen und 300 Teams des Rettungsdienstes SMURD sind auch bereit, bei eventuellen Notsituationen zu intervenieren.

  • Rumänien lanciert Portal für Hilfe in Notsituationen

    Rumänien lanciert Portal für Hilfe in Notsituationen

    Der Dienst für humanitäre Hilfe und Krisenschutz in Rumänien hat das online Portal fiipregătit.ro lanciert. Es geht um einen Raum im Internet, wo die Menschen Informationen finden können, wie sie in Notsituationen wie Uberschwemmung, Erdrutsch, Erbeben oder Sturm handeln müssen. Die Plattform wird den Bürgern helfen, die Risiken besser zu verstehen. Sie wird ebenfalls über das Vorbeugen und das Verhalten der Personen in Notzuständen informieren.



    Die Lancierung des Portals fand in der Anwesendheit des EU-Kommissars für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Christos Stylianides statt, der einen Bukarestbesuch unternimmt. Präsent war ebenfalls der Chef des rumänischen Notdienstes Raed Arafat:



    “Es geht um einen Schritt vorwärts, den wir gemacht haben, nach der App unseres Dienstes und der Karawane. Das Innenministerium kommt zusammen mit unserem Dienst der Bevölkerung näher. Unsere Rolle ist, bereit zu sein. Wir haben die Verantwortung immer vorbereitet zu sein.”



    Christos Stylianides ist in Bukarest mit der rumänischen Innenministerin Carmen Dan zusammengekommen. Besprochen wurde das europäische Projekt zur Gründung einer suplimentären Kapazität, die im Falle von Katastrophen eingreifen soll. Sie soll Mitgliedstaaten in Katastrophenfällen unterstützen, wenn deren eigene Kapazitäten nicht ausreichen. RescEU wird über Kapazitäten wie Löschflugzeuge oder Sonderwasserpumpen verfügen, die die einzelstaatlichen Kapazitäten ergänzen sollen. Alle Kosten für diese Kapazitätsreserve würden aus dem EU-Haushalt finanziert, und die operative Kontrolle sowie die Einsatzentscheidung würden der Kommission obliegen. Christos Stylianides erklärte, Rumänien sei ein Schlüsselpartner im Bereich Zivilschutz und verfüge über bedeutende Einheiten, so dass es an dem künftigen europäischen Projekt teilnehmen könne. Carmen Dan begrü‎ßte ihrerseits die Idee der Gründung der suplimentären Kapazität. Carmen Dan dazu:



    “Ich bin der Meinung, die Mitgliedstaaten müssen den Auftrag und die Kontrolle über die Ressourcen Rescue You behalten. Die Kommission soll für die operationelle Koordinierung zuständig sein. Die Fachleute im Innenministerium behaupten, diese sei die effizienteste Art und Weise in der Rescue You funktionieren könnte.”



    Die Initiative kommt auf dem Hintergrund des komplexen Charakters der Naturkatastrophen, die in den letzten Jahren in vielen europäischen Ländern stattgefunden haben. Im Jahre 2017 haben über 200 Personen in Europa ihr Leben in Naturkatastrophen verloren und rund eine Million Ha Wald ist zerstört worden. Die Naturkatastrophen haben auch bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen. Ab 1980 haben die Mitgliedstaaten Schäden von über 360 Milliarden Euro infolge der extremen Klima- und Wetterereignisse verzeichnet.

  • Nachrichten 29.04.2017

    Nachrichten 29.04.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich in Brüssel am Sondertreffen des Europäischen Rates zu Thema Brexit. Bei dem Treffen wird der rumänische Staatschef dafür plädieren, dass die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten als vereintes Bündnis in die Brexit-Verhandlungen gehen. Dabei sollten die negativen Folgen des Brexit vermindert werden. Eine Priorität für Rumänien sei der Schutz der Rechte und Interessen der rumänischen Burger, die in Großbritannien leben, gab ein Sprecher des rumänischen Landespräsidenten bekannt. Andererseits müssen die Europäische Union und Großbritannien ihre vor dem Brexit aufegnommenen Verpflichtungen einhalten, damit der Brexit-Impakt auf den EU-Haushalt minimal bleibt und die Verpflichtungen in puncto Kohäsionsfonds und Landwirtschaft unberührt bleiben. Es ist zu erwarten, dass die Brexit-Verhandlungen bis Ende Oktober 2018 dauern, damit das Europäische Parlament den Vertrag über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtzeitig annehmen kann. Der tatsächliche Austritt Großbritanniens aus der EU könnte Ende März 2019 erfolgen, während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft.



    Das rumänische Außenministerium hat am Samstag den 20. Jahrestag seit der Unterzeichnung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) und die Verdienste der vor 20 Jahren gegründeten Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gewürdigt. Rumänien wünscht die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der OPCW durch das Durchführen von gemeinsamen spezifischen Projekten. Das Chemiewaffenübereinkommen wurde am 3. September 1992 von den Mitgliedstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet. Rumänien unterzeichnete das Chemiewaffenübereinkommen 1993 und ratifizierte es ein Jahr später. Das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen trat am 29. April 1997 in Kraft.



    Am Samstag, den 29. April ist die Sommersaison in Rumänien mit einem verlängerten Wochenende bis enschließlich 1. Mai offiziell eröffnet. Zehntausende Touristen verbringen die freien Tage an der Schwarzmeerküste, vor allem in den Ferienorten Mamaia und Vama Veche. Am verlängerten Wochenende werden über 26.000 Beschäftigte des Innenministeriums im Einsatz sein – das teilte Ressortleiterin Carmen Dan mit. Dabei geht es um 10.000 Polizisten, 5.000 Feuerwehrsleute, 4.300 Grenzschützer und 7.000 Gendarmen. Rund 180.000 Menschen sollen landesweit an den Festen zum 1. Mai teilnehmen.

  • Die Woche 13.03.-17.03.2017 im Überblick

    Die Woche 13.03.-17.03.2017 im Überblick

    Europäische Kommission warnt vor Defizitwachstum Rumäniens


    Die Europäische Kommission warnt davor, dass Rumänien in diesem Jahr das grö‎ßte Defizitwachstum in der EU verzeichnen könnnte. Das auch trotz der Tatsache, dass das Land im vergangenen Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in Europa erreichen konnte. Der unlängst der Öffentlichkeit präsentierte Wirtschaftsbericht für Rumänien weise eine Reihe von Widersprüchen auf, sagte die Chefin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, Angela Cristea. Wir stellen zum einen eine Reduzierung der Armut in Rumänien fest, aber gleichzeitig nehmen die Ungleichgewichte in der Gesellschaft zu. Ich glaube, Rumänien weist sogar die grö‎ßte Zunahme des Lohngefälles in der Europäischen Union auf. Und wir beobachten, dass dies kein vereinzeltes Phänomen darstellt, sondern eine Tendenz, die sich bereits 2012 abzeichnete. Übrigens ist diese Tendenz nicht nur für Rumänien spezifisch, sondern kann auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU beobachtet werden. Und wir glauben, sie spiegelt die globalen Folgen der Krise wider, die von den Auswirkungen der Globalisierung noch komplizierter gestaltet werden.”



    Die Europäische Kommission geht für Rumänien von einem Defizit von 3,6% des BIP aus, damit wäre das Land auf diesem Gebiet unerwünschter Spitzenreiter. Finanzminister Viorel Ştefan erklärte im Gegenzug, Rumänien habe gute Ergebnisse in der Wirtschaft geliefert. Er versicherte zudem, dass die von der Kommission mit Sorge verfolgten Entwicklungen von der rumänischen Regierung aufmerksam beobachtet werden. Rumänien brauche eine gesunde Wirtschaftspolitik, die das Wachstum der letzten Jahre konsolidieren soll, besonders weil der im Haushalt definierte steuerliche Rahmen manche Risiken beinhalte, haben in Bukarest auch Vertreter des IWF nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis erklärt. Bukarest müsse den Akzent vom Verbrauch auf Investitionen und Produktion verlegen und eine bessere Abrufquote von EU-Fonds verzeichnen, sagten im Anschluss die IWF-Vertreter.



    EU-Fonds — Erfolg und Misserfolg


    Die Ma‎ßnahmen, die Rumänien treffen muss, um die Abrufquote von EU-Fonds zu steigern haben den Themenschwerpunkt der Gespräche zwischen der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu und dem rumänischen Premier Sorin Grindeanu gebildet. Creţu hatte im Vorfeld mitgeteilt, dass Rumänien keine europäische Fonds für den Zeitraum 2014-2020 abgerufen habe. Die EU-Kommissarin machte die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass das Jahr 2017 für die Abrufung von EU-Geldern ausschlaggebend sei. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, aus 19 Milliarden Euro schöpfte Rumänien 17 Milliarden ab, erläuterte Creţu. Der Premier Sorin Grindeanu sagte seinerseit, bestimmte Bereiche müssten zugänglich werden, um europäische Finanzmittel anzuziehen, denn diese Fonds stellen den Motor des Wirtschaftswachstums dar.



    Innenministerium stellt Jahresbilanz 2016 vor


    In Rumänien ist die Kriminalität für das fünfte aufeinanderfolgende Jahr erheblich gesunken. Das zeigt die Jahresbilanz 2016, die das Innenministerium diese Woche öffentlich gemacht hat. Laut dieser Bilanz sei die Zahl der Morde, die Fälle von häuslicher Gewalt sowie die Zahl der Raubüberfälle und der Diebstähle gesunken. Letztes Jahr lag auch die Stra‎ßenunfall-Todesfälle unter 2.000, für das vierte aufeinanderfolge Jahr. Zudem wurden Ende Juni 2.663 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Das war die grö‎ßte Drogenmenge, die jemals in Rumänien von den Ermittlungsbehörden erbeutet wurde. Die Drogen wurden nach Rumänien durch den Schwarzmeer-Hafen Constanţa eingeführt. Parallel dazu, hatte das Innenministerium im Jahr 2016 als Priorität die Vorbeugung und den Kampf gegen die Wirtschafts-Kriminalität und die Korruption genannt. So wurden über 200 Gruppierungen der organisierten Kriminalität ausgeschaltet.



    Die rumänsiche Innenministerin Carmen Dan mit Einzelheiten: Die Ma‎ßnahmen, die für die Vorbeugung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der Korruption und des Schmuggels getroffen wurden, hatten als Ziel die Rückgewinnung des Schadens und das führte zu grö‎ßeren Einnahmen im Haushalt. Die Handlungen des Ministeriums für die Bekämpfung der wirtschaft-finanziellen Kriminalität hatten als Ergebnis die Entdeckung von 32 Tausend Straftaten. Es wurden knapp 4 Milliarden Lei gesichert.” Im Innenministerium fehlt es aber an Personal und das erschwert die Arbeit. Der Professionalismus, die Integrität und die Hingabe der Angestellten führten aber zu diesem guten Ergebnis, fügte die Innenministerin Dan hinzu.



    Rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in Italien offenbar ausgebeutet


    Eine rumänische Delegation ist diese Woche nach Sizilien gereist, wo laut der britischen Presse Tausende rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen zahlreichen Missbräuchen ausgesetzt werden. Die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen Andreea Păstârnac führte Gespräche mit Kommunalpolitikern und Vertretern der Menschenrechtsorganisationen. Dabei einigten sich die rumänischen und italienischen Behörden auf die Gründung eines Zentrums für die Betreuung und Unterstützung von anfälligen Personen und Opfern von Menschenhandel. Auch sollen mehrere mobile Einheiten mit der Unterstützung vor Ort, Beratung und medizinischen Versorgung beauftragt werden.Laut einer am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage werden rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt.




  • Regierung plant zweite Haushaltsanpassung

    Regierung plant zweite Haushaltsanpassung

    Drei Wochen vor den Parlamentswahlen ist die Expertenregierung in Bukarest bereit, die zweite Haushaltsanpassung des Jahres zu billigen. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den größten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, Projekte weiter zu finanzieren, die bereits am Laufen sind. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung der Patienten investieren, die an Leberzirrhose unterschiedlicher Stadien leiden. Die Investititionen in die Verkehrsinfrastruktur, Kanalisation und in Bildungseinrichtungen sollen ebenfalls dank neuer finanziellen Zuschüssen erheblich angekurbelt werden. In allen Bildungseinrichtungen sollen laut der neuen Haushaltsanpassung des Jahres zwei Programme finanziert werden: Die warme Mahlzeit in der Schule und Obst für Schüler.



    Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Die Finanzmittel sollen zudem den Lokalbehörden für den Haushaltsausgleich dienen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Zahlung der Personalassistenten von Menschen mit Behinderung zugeteilt bekommen. Das Arbeitsministerium soll das Geld zudem in die Zahlung des notwendigen Personals der voruniversitären Bildungseinrichtungen, in das Schutzsystem der Kinder und in die Zahlung von Sozialassistenten für Menschen mit Behinderung investieren.



    Zusätzliche Finanzmittel vom Staatshaushalt sollen zudem auch das Verteidigungs-und das Innenministerium für die fällige Zahlung von Renten zugeteilt bekommen, während das Energieministerium zusäztliches Geld vom Staatshaushalt erhalten soll, um zwei Gruben des Energiekomplexes Hunedoara zu schließen. Laut der Finanzzeitung “Ziarului Financiar soll die Maßnahme der Regierung in Bukarest die Ausgaben und Einnahmen an den konsolidierten Haushalt abhängig vom neuen Niveau des BIP im Jahr 2016 anpassen. Laut der jüngsten Prognose der Regierung sei das BIP auf 758 Milliarden Lei (rund 168 Milliarden Euro), um 12 Milliarden Lei (rund 2,66 Milliarden Euro) gegenüber dem prognostizierten BIP gewachsen, auf dem der Hauhaltsplan am Anfang des Jahres basierte. Das unerwartete Wirtschaftswachstum um 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% habe die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschließend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.


  • Die Regierung sorgt für transparente Stimmzählung bei der Parlamentswahl

    Die Regierung sorgt für transparente Stimmzählung bei der Parlamentswahl

    Freie, transparente, korrekte Wahlen — das ist immer noch ein hei‎ßer Wunsch aller rumänischen Wähler. Die politischen Änderungen nach 1989 konnten aber die meisten Rumänen nicht davon überzeugen, dass Wahlfälschung ein für allemal der Vergangenheit angehört. Von den ersten freien Wahlen bis zum heutigen Tage gab es immer wieder heftige Beschwerden gegen Wahlbetrug, und die Regierenden wurden gezwungen, immer wieder effiziente Lösungen zu finden, um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten und eine eventuelle Manipulation der Wahl zu verhindern.



    Ein Beispiel: Bei den Kommunalwahlen 2016 wurde ein Computerprogramm zur Vorbeugung des Wahlbetrugs installiert. Auf allen Computern in den Wahllokalen gab es ein Programm, das wie ein Barcodeleser funktionierte. Die Daten auf der Ausweiskarte des Wählers wurden mit diesem Programm ausgelesen und gespeichert. So konnte man sofort erkennen, ob eine Person versuchte, mehrmals zu wählen, oder in einer anderen Region wählte, als sie auf der Wählerliste eingetragen wurde.



    Um das Wahlverfahren transparenter zu gestalten hat das Innenministerium am Montag ein Projekt für einen Regierungsbeschlu‎ß vorgeschlagen. Laut besagtem Dokument wird der letzte Teil des Wahlverfahrens am Tag der Parlamentswahl 2016 auf Videoaufnahmen festgehalten. Zum erstenmal wird die Zählung der Stimmen verfilmt — in den vergangenen Jahren hatte es mehrmals Unklarheiten und sogar Wahlfälschungsverdacht über diesen letzten Teil des Wahlverfahrens. Nach Urnenschluss wird in jedem Wahllokal ein IT-Fachmann vom Wahlbüro alle darauffolgenden Aktivitäten ununterbrochen verfilmen, beginnend mit dem Schlie‎ßen der Urnen bis zum Zeitpunkt, wenn die Mitglieder der jeweiligen Wahlkommission das Wahllokal verlassen. Die Aufnahmen werden mit einer unbeweglichen Kamera, von einer vorbestimmten Entfernung durchgeführt. Der verantwortliche Kameramann darf keine Kopien machen, und er ist auch der einzige, der Zugang zu den Aufnahmen hat. Die Aufnahmen werden der Abteilung für Sondertelekommunikation des Innenministeriums zu Verfügung gestellt; dort bleiben die Videodokumente drei Monate lang. Nach drei Monaten werden sie zerstört. Das Innenministerium ist auch verantwortlich für die Selbstklebeetiketts, die mit Seriennummern und Siegeln versehenen Dokumententaschen und die Wahlstempel, die während des Wahlverfahrens verwendet werden.



    Innenminister Dragos Tudorache hat am Dienstag allen Präfekten mitgeteilt, Hauptziel bei der Organisierung des Wahlverfahrens 2016 sei, keine Beschwerden gegen den Wahlverlauf zu bekommen. Ferner forderte der Innenminister eine genaue Einhaltung der Fristen und Termine des Wahlkalenders. Die Wahl für die Abgeordnetenkammer und den Senat des rumänischen Parlaments findet dieses Jahr am 11. Dezember statt. Letzte Woche hat das Zentrale Wahlbüro die Kandidatenlisten von einem Teil der 20 Volksminderheiten in Rumänien angenommen. Dazu gehören der Verband der Ukrainer, das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien, die Partei der Roma, der Verband der Kroaten, die Union der Griechen, die Föderation der Jüdischen Verbände. Vor einer Woche war die Frist für das Einreichen der Kandidatenlisten der Parteien und der Kandidaturen der unbhängigen Kandidaten bei der Parlamentswahl für die im Ausland lebenden Rumänen abgelaufen.








  • Nachrichten 29.08.2016

    Nachrichten 29.08.2016

    BUKAREST: Die Regierung in Bukarest hat am Montag ein Hilfspaket für die rumänischen Opfer des Erdbebens in Italien verabschiedet. Kinder, die bei dem Beben ihre Eltern verloren haben, sollen jeweils 6000 Euro erhalten, zusätzliche 1000 Euro werden den Überlebenden für jedes verstorbene Familienmitglied überwiesen. Auch Familienangehörige höchstens zweiten Grades, die zur Unterstützung der Hinterbliebenen nach Italien reisen, erhalten 1000 Euro. Familien oder Einzelpersonen, deren Wohnhäuser im Ausmaß von über 50% zerstört sind, sollen mit 10.000 Euro von der rumänischen Regierung unterstützt werden. Das gilt sowohl für diejenigen, die ihren Wohnsitz nach wie vor in Italien behalten wollen, als auch für Personen, die nach Rumänien zurückkehren. Rumänische Mieter von zerstörten Wohnhäusern werden 3000 Euro bekommen, unabhängig davon, ob sie in Italien bleiben oder in die Heimat zurückkehren. Ebenfalls 3000 Euro in Form von Integrationshilfe soll erwachsenen und arbeitsfähigen Staatsbürgern gewährt werden, die nach Rumänien zurückkehren. Für die genannten Hilfsgelder muss jeweils ein Antrag gestellt werden. Laut Angaben des Bukarester Außenministeriums sind infolge des Erdbebens vom Mittwoch 11 Rumänen ums Leben gekommen. Sechs Rumänen wurden verletzt, ein rumänischer Staatsbürger wird noch vermisst.



    BUKAREST: Der Gesundheitszustand von Rumäniens Ex-König Michael I. ist derzeit stabil. Nach dem Tod seiner Ehefrau Ana empfinde er ein tiefes Trauergefühl, werde dafür mit Liebe und Respekt von allen Nahestehenden behandelt, heißt es in einer Mitteilung der Pressestelle Seiner Königlichen Majestät. Die behandelnden Ärzte würden ihn mit Professionalität einwandfrei versorgen, heißt es weiter. Davor hatten Medienvertreter vor dem Hintergrund der Aussage eines kirchlichen Würdenträgers über den Gesundheitszustand des Königs spekuliert. Ein Hierarch vom Erzbischofspalast in Curtea de Argeş, wo sich die königliche Grabstätte befindet, hatte erklärt, dass es König Michael I immer schlechter gehe und dass die Anzeichen nicht gerade positiv seien. Dabei berief er sich auf eine Auskunft von Prinz Radu. Radu habe sich laut Angaben des Königshauses lediglich auf die Zerbrechlichkeit des Königs beziehen wollen, die aufgrund von Alter und Krankheitsbild zunehme. Jegliche weiteren Spekulationen entsprächen nicht der Wahrheit, erklärt die Pressestelle Seiner Königlichen Majestät. Aufgrund seines Gesundheitszustandes hatte der König der Bestattungszeremonie seiner Ehefrau, der Königin Anna, fernbleiben müssen.



    BUKAREST: Gegen den Chef der Abteilung Informationen und Interne Inspektion vom Innenministerium, Rareş Văduva, haben die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Rareş Văduva wird Amtsmissbrauch, Begünstigung eines Verbrechers und Hinderung der Justiz vorgeworfen, hieß es aus Gerichtsquellen. Die Anklage steht in Verbindung mit einem Fall aus dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea. Oprea soll während seines Mandats den Haushalt des Nachrichtendienstes des Innenministeriums aufgestockt haben, um sich eine Limousine für den Privatverbrauch anzuschaffen.

  • Unwetter über Rumänien: Überschwemmungen, Erdrutsche und beschädigte Häuser

    Unwetter über Rumänien: Überschwemmungen, Erdrutsche und beschädigte Häuser

    Jedes Jahr werden weite Landesteile am Sommeranfang von heftigen Regenfällen und Hochwasser schwer betroffen. In zahlreichen Ortschaften kam es auch dieses Jahr zu schweren Schäden durch heftige Überschwemmungen. Hunderte Menschen mussten evakuiert und in Schulen untergebracht werden. Die massiven Regenfälle und das Hochwasser haben auch ein Todesopfer gefordert: im nordwestrumänischen Sălaj wurde ein dreijähriges Kind vom Erdrutsch in den Tod gerissen. Der Wetterdienst warnt auch in den kommenden Tagen vor Hochwasser in einigen Gebieten. An einem Fluss im Westen des Landes gilt bis am 1. Juli die Höchstwarnung der Stufe Rot wegen Hochwasser.



    In Überschwemmungsgebieten wurden Hochwasserdeiche aufgebaut und bereits bestehende Anlagen konsolidiert oder mit Sandsäcken um ein Meter erhöht. Mehrere Haushalte wurden trotzdem überflutet, weil das Wasser sogar durch den gesperrten Deich abflo‎ß. Tausende Feuerwehren, Gendarmen und Polizisten wurden vor Ort eingesetzt. In der Hauptstadt Bukarest sorgte am Mittwoch ein Starkregen für Chaos. Es gab Überschwemmungen in zahlreichen Stadtvierteln. An der U-Bahnstation Nordbahnhof sorgte ein durch Regenwasser verursachte Kurzschlu‎ß am Verteilerkasten in der U-Bahn-Station dafür, dass der U-Bahn-Verkehr für zwei Stunden eingestellt wurde. Die Ampeln funktionierten auch nicht mehr, Bäume stürzten auf Autos und die Feuerwehr pumpte zahlreiche überflutete Häuser aus. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt Bukarest Gabriela Firea appellierte an alle, der Stadtverwaltung unterstellten Ämter, die Unwetter-Schäden zu beheben: Wir werden prüfen, ob die Baustellen und die laufenden Bauarbeiten in Bukarest richtig signalisiert werden, um jeden Unfall zu vermeiden.



    Wir werden zudem alle Werbeplakate sichern, damit sie vom Sturn nicht losgerissen werden. Wir haben von den Wasserversorgungsbetrieben Apa Nova gefordert, das Wasserversorgungsnetz der Stadt präventiv zu sanieren. Wir haben Finanzmittel gefordert, um die notwendige Ausstattung zur Prüfung von Standsicherheit der Bäume zu kaufen.” Laut dem Sprecher der Regierung Liviu Iolu, hätten die Lokalräte mehrerer Landkreise Finanzmittel gefordert, um die Unwetter-Schäden zu beheben. Die Lokalbehörden hätten zudem an den Innenministerium appelliert, die notwendigen Baustoffe aus der Statsreserve zu entnehmen, um beschädigte Häuser reparieren zu lassen. Der Premier Dacian Cioloş versprach, dass sein Kabinett in der kommenden Woche der Finanzhilfe für Unwetter-Geschädigte grünes Licht geben wird.




  • Innenministerium veröffentlicht Jahresbericht 2014

    Rumänien ist ein sicheres Land. Das Verbrechen ist beträchtlich zurückgegangen und die Stra‎ßenkriminalität hat den niedrigsten Stand der letzten Jahre erreicht. Dies ist der Bilanz des Innenministeriums zu entnehmen, die Anfang der Woche von Ressortminister Gabriel Oprea vorgetragen wurde. Auch die Kriminalität in den ländlichen Gebieten sei stark gesunken, so Gabriel Oprea. Er fügte hinzu, dass die wichtigste Ressource des Ministeriums seine Mitarbeiter seien:



    Wir wissen alle, dass Leistung auf gut ausgebildete, motivierte und gerecht belohnte Menschen basiert. Gerade deshalb ist letztes Jahr die Umsetzung von Ma‎ßnahmen zu meiner Priorität und die der Rumänischen Regierung geworden, wodurch die Arbeit und die Bemühungen der Mitarbeiter des Innenministeriums entsprechend belohnt werden. Um dieses Vorhaben in Taten umzusetzen, hat man auf Ministerialebene die Konsolidierung eines Rahmens durchgesetzt, in dem die Grundwerte, die Einhaltung der Gesetze, der Schutz und die Sicherheit der Bürger, die Einhaltung der Mitarbeiterrechte und die Verteidigung des Rechtsstaates sind.“



    Zu den Prioritäten des Innenministeriums in der kommenden Zeit zählen der Grenzschutz und die Cyber-Sicherheits. Im Kontext der internationalen Ereignisse hat das Ministerium eine neue nationale Strategie für die öffentliche Sicherheit in den nächsten fünf Jahren erarbeitet, kündigte Gabriel Oprea noch an.



    Zum ersten Mal bei der Bilanz des Inneniminsteriums anwesend, forderte Präsident Klaus Iohannis die Polizisten auf, Verhaltens- und Aufrichtigkeitsvorbilder zu sein und befürwortete eine stärkere Präsenz der Beamten des Innenministeriums auf den Stra‎ßen: Ich wünsche mir eine Polizei, die viel mehr auf Vorbeugung fokussiert ist. Wir können auch eine Gendarmerie haben, die sich weniger mit der Bewachung von Gebäuden und mehr mit der Bürgersicherheit befasst.“



    Es gibt aber auch Schwachpunkte, verwies die Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi. Sie erinnerte daran, dass die Zahl der Polizisten in Führungspositionen, die strafrechtlich verfolgt werden, gestiegen sei. Sie warnte vor den Beziehungen zwischen einigen Polizisten und gewissen Geschäftsleuten und Politikern.



    Laura Codruţa Kövesi: Ein Schwachpunkt ist die Wiedergewinnung des Schadensersatzes. Letztes Jahr hat die Antikorruptionsbehörde Gegenstände im Gesamtwert von über 330 Millionen Euro sichergestellt. Ein weiterer Schwachpunkt betrifft das Justizsystem allgemein. Es geht dabei um die Beziehungen zwischen den Mitarbeitern des Innenministeriums und lokale Politiker oder Geschäftsleute.“



    Transportminister Ioan Rus, ehemaliger Innenminister, widersprach der Chefin der Antikorruptionsbehörde. Er glaubt, dass die Beziehungen zwischen Polizisten und Politiker keinen Schwachpunkt darstellen, denn gegen die Korruption und den Diebstahl müssen sich alle gemeinsam anstrengen.