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  • Protestaktion im Strafvollzug: Regierung will einlenken

    Protestaktion im Strafvollzug: Regierung will einlenken

    Die komplexen Probleme in den rumänischen JVA sind den Behörden wohl bekannt. Sowohl Häftlinge als auch Personal sind zutiefst unzufrieden mit ihrer Situation. Am 1. August hatten die Angestellten ihre erste Protestaktion gestartet und dabei die Leistung von Überstunden verweigert. Das Wachpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen, die Schaffung von neuen Planstellen, ein Umdenken in den Anstalten selbst sowie den Bau neuer Gefängnisse.



    Am Donnerstag waren die Gewerkschaftsführer aus dem Strafvollzug zu Verhandlungen mit Ministerpräsident Mihai Tudor zusammengekommen. Dabei stellte er die Unterstützung der Exekutive für eine Verbesserung des Betriebs in den Einheiten in Aussicht, die der Landesverwaltung der JVA nachgeordnet sind. Demnach will die Regierung die Gehälter des Personals anheben und einen Plan zur Ermittlung des Personalbedarfs erarbeiten. Dabei geht es sowohl um technische Angestellte als auch um das Wachpersonal.



    Ministerpräsident Tudor soll auch mit der Änderung des Beamtenstatus der Vollzugs-Angestellten einverstanden sein, sagte Stefan Teoroc, der Vorsitzende der Landesgewerkschaft des Strafvollzugs, nach dem Treffen.



    Was den Status anbelangt, so war der Ministerpräsident offensichtlich bereit, die Änderung des Namens in Strafvollzugs-Polizei vorzunehmen. Bei den Planstellen sind wir der Ansicht, dass durch die vorgesehene Eilverordnung anstatt der aktuell 15.000 20.000 Stellen geschaffen werden sollten. Gemeinsam mit dem Justizminister wollen wir untersuchen, ob man bereits in diesem Jahr, sei es auch schrittweise, mit der Aufstockung des Personals beginnen kann. Durch Stellenausschreibungen sollen möglichst viele Angestellte hinzukommen.“



    Teoroc erklärte ferner, er habe dem Regierungschef verlangt, dass die Kürzung der für die JVA vorgesehenen Mittel (um rund 12,5 Millionen Euro) überdacht werde. Die eingesparten Gelder sollten im System bleiben und für die Neuanstellungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden. Die Gewerkschaften wollten die angekündigten Protestaktionen nicht aufgeben, solange der Ministerpräsident seinen Versprechen keine Taten folgen lässt.



    Indes hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in Rumänien gefordert. Die überfüllten Zellen, die ungenügenden Sanitäreinrichtungen, die mangelhafte Hygiene und das schlechte Essen zeigten grobe Missstände in den JVA auf, hieß es. Im Februar hatte der Generaldirektor der Landesverwaltung der JVA, Marius Vulpe, enthüllt, dass die Strafgelder, die Rumänien nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zahlen muss, sich im vergangenen Jahr auf 1,6 Millionen Euro belaufen hätten.

  • Nachrichten 05.03.2015

    Nachrichten 05.03.2015

    BUKAREST: Die Moldaurepublik bleibt nach wie vor eine Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik, auch im Kontext der Vorbereitungen für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga kommenden Mai. Das erklärte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im rumänischen Au‎ßenministerium, George Ciamba. Die Moldaurepublik müsse von der Amtseinführung einer neuen Regierung profitieren, um ihren europäischen Bestrebungen Nachdruck zu verleihen, so der rumänische Diplomat. Bukarest und Kischinew haben ihren Wunsch geäu‎ßert, dass die EU die Fortschritte der Moldaurepublik auch durch eine Neugestaltung der Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft, anerkennt.



    BUKAREST: Eine NATO-Flotte befindet sich für gemeinsame Manöver mit den bulgarischen, rumänischen und türkischen Seestreitkräften im Schwarzen Meer. Die multinationalen Schnelleinsatz-Seestreitkräfte bestehen aus dem Lenkwaffenkreuzer USS Vicksburg und weiteren fünf Schiffen. Im Rahmen der Militärübungen werden Luftabwehr- und U-Boot-Abwehr-Attacken simuliert, sowie auch Militärstützpunkt-Manöver durchgeführt. Die rumänische Fregatte Regina Maria beteiligt sich ebenfalls an den Übungen. Die Spannungen in der Schwarzmeer-Region haben wegen des Konflikts in der Ostukraine und der Krim-Annexion durch Russland zugenommen.



    BUKAREST: Die frühere Ministerin für Fremdenverkehr, Elena Udrea, bleibt in Untersuchungshaft. Das Oberste Gericht wies die Klage gegen die in einem Korruptionsverfahren beschlossene Verhaftung vor einer Woche ab. Staatsanwälte werfen Udrea Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor. Die als einflussreiche Nahestehende des Ex-Präsidenten Traian Basescu geltende Politikerin steht seit Tagen in den Schlagzeilen.



    BUKAREST: Rumäniens Justizminister Robert Cazanciuc hat Mängel im rumänischen Strafvollzug eingeräumt. Die Haftbedingungen in den rumänischen Justizvollzugsanstalten seien nicht die besten, sagte er. Für die Modernisierung der bestehenden Räumlichkeiten und den Bau neuer Gefängnisse müsse man mindestens eine Milliarde Euro auftreiben, erklärte der Minister weiter. Die Anzahl der Insassen habe in den vergagenen drei Jahren konstant rund 30.000 betragen, so Cazanciuc noch. Es sei keine Steigerung der Zahl absehbar, auch wenn die Öffentlichkeit über eine Welle von neuen Häftlingen spekuliere.