Radio România Internațional

Tag: Insolvenz

  • Bergleute im Jiu-Tal legen Protest bei

    Bergleute im Jiu-Tal legen Protest bei

    Nachdem der Arbeitgeber, der Energiekonzern Hunedoara, die Löhne nicht pünktlich zahlte, hatten sich fast 70 Bergleute aus diesem grö‎ßten Kohlebecken Rumäniens untertage verbarrikadiert. Der Energiekonzern ist insolvent und durfte nach dem Gesetz keine Lohnforderungen auszahlen – nun hat die Regierung einen Beschluss verabschiedet, der das ermöglicht. Demnach sollen die Bergleute jetzt den Lohn für den letzten Monat sowie einen Teil der ausstehenden Essgutscheine erhalten. Auch die Reisekostenpauschale soll zum Teil erstattet werden. Die Kumpel akzeptierten, ihren Protest zu beendigen, nachdem ein Gewerkschafter ihnen die von den Behörden unterschriebene Vereinbarung in den Schacht brachte. Einige von ihnen brauchen ärztliche Hilfe. Einer der Streikenden sagte der Presse, dass er an seinem letzten Arbeitstag in der Grube blieb – er werde jetzt nach jahrelanger Knochenarbeit in Rente gehen. Doch die Gehaltsforderungen sind nur ein Punkt auf der Liste – ein weiteres Problem ist und bleibt die mangelhafte Ausstattung, wobei ohne Investitionen wenig bewirkt werden kann.


    Die Vereinbarung mit der Regierung sieht vor, dass die Bergleute ihre Gehälter über die nächsten drei Monate bekommen, während der Arbeitgeber einen Plan zur langfristigen Neuaufstellung vorlegen muss. An einem solchen Plan werde schlie‎ßlich seit letztem Jahr gearbeitet, innerhalb von 90 Tagen sei es möglich, ihn fertig zu bekommen, gab Energieminister Virgil Popescu zu verstehen. Die Bürokratie habe das Insolvenzverfahren verzögert. Das Unternehmen, so Popescu, habe keine ausreichenden Mittel mehr, die geförderte Kohle reiche nicht aus, um alle Kosten zu decken.


    Der Staat hat den Energiekonzern Hunedoara trotz riesiger Verluste künstlich am Leben gehalten und ihm mit Staatshilfen unter die Arme gegriffen. Seit Januar sind aber die Zahlungen der Subventionen für die Zeche Lonea eingestellt worden, deshalb war kein Geld für die Löhne da. Doch bereits in 2018 hatte die Europäische Kommission bemängelt, dass der Energieerzeuger eine unzulässige Staatshilfe von rund 60 Mio. Euro bekommen habe. Rumänien müsse nun die unrechtmä‎ßige Staatshilfe mitsamt Zinsen zurückfordern. Aber 2019 hatte die Regierung wieder beschlossen, dem Konzern die Schulden zu erlassen – eine weitere Form der Staatshilfe, Die einschlägige Eilverordnung ist allerdings bis dato nie umgesetzt worden.


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  • Die Woche 24.09.-28.09. im Überblick

    Die Woche 24.09.-28.09. im Überblick

    Klaus Iohannis präsent bei der UNO



    Am Mittwoch hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in New York seine Hoffnung geäußert, dass die Entwicklung Rumäniens in den Vereinten Nationen die anderen Mitglieder davon überzeugen wird, die Kandidatur des Landes als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates im Zeitraum 2020-2021 zu unterstützen. In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung betonte Klaus Iohannis, dass der Frieden, die nachhaltige Entwicklung und die Justiz die Grundlage der vielseitigen Strategie des Landes bilde. Laut dem rumänischen Staatschef könnte zudem der Sicherheitsrat eine stärkere Rolle in der internationalen Sicherheit sowie in Bereichen wie der Klimawandel spielen. Der letztere stelle laut Klaus Iohannis eine der größten Herausforderungen in der Welt dar. Neben den bisherigen Anstrengungen der Vereinten Nationen in der Bekämpfung des Klimawandels, könnte der Sicherheitsrat eine neue Herangehensweise an dieses Problem festlegen, um die mit dem Klimawandel einhergehenden Risiken erfolgreich zu bekämpfen. “Ich habe die Organisierung einer Debatte beim Sicherheitsrat zum Frieden und Sicherheit im direkten Verhältnis mit dem Klimawandel begrüßt. Diese fand Monat Juli statt. Wir sind bereit, uns mit diesem Problem auseinanderzusetzen, sollten wir als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates gewählt werden, sagte Iohannis. Rumänien, das ab Januar 2019 den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, setzt sich zum Ziel, die Partnerschaft mit den Vereinten Nationen zu verstärken, fügte Klaus Iohannis hinzu.



    Rumänische Ministerpräsidentin zu Besuch in Brüssel



    Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat diese Woche einen Arbeitsbesuch in Brüssel unternommen. Die rumänische Vertreterin hat am Mittwoch Maria Franziska Keller und Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzende der Grünen / Freien Europäische Allianz im Europäischen Parlament getroffen. Diesen stellte sie die innenpolitische Situation und die von der Regierung eingeleiteten Reformen dar. Am Dienstag diskutierte Viorica Dăncilă mit Präsidenten der Gruppe der Progressistischen Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament Udo Bullmann und dem Präsidenten der EVP-Fraktion, Manfred Weber. Die Premierministerin stellte die von der Regierung in vorrangigen Bereichen für Rumänien eingeleiteten Reformen vor und zeigte, dass sie das Ergebnis einer transparenten interinstitutionellen Zusammenarbeit seien und dass bei deren Entwicklung die europäischen Partner ebenfalls konsultiert worden seien. Das Treffen in Brüssel findet vor dem Plenum des EP in Straßburg nächste Woche statt, wo die Premierministerin zu einer Debatte über die Proteste gegen die Regierung vom 10. August in Bukarest eingeladen wurde, Proteste, die durch den Eingriff der Gendarmen beendet wurden.



    Regierung in Bukarest ändert Insolvenzgesetz



    Die Regierung in Bukarest hat das Insolvenzrecht per Eilverordnung geändert. Die Änderungen in der Gesetzgebung sollen einige missbräuchliche Praktiken stoppen, wie etwa die wiederholten Insolvenzen, um sich der Zahlung von Verpflichtungen gegenüber den Partnern und dem Staatshaushalt zu entziehen, erklärte Premierministerin Viorica Dăncilă. In Rumänien sind derzeit mehr als sechstausend Unternehmen mit mehr als 64.000 Beschäftigten insolvent. Die Eilverordnung sieht die Umwandlung von Unternehmensschulden in Aktien vor. Verschuldete Firmen sollen also in Staatsbesitz übergehen, wobei das Finanzamt diesbezüglich ein klares Verfahren festlegen werde, sagt Finanzminister Eugen Teodorovici.


    Laut Pressberichten kritisiert die Wirtschaft die Maßnahme mit der Begründung, dass der Staat in einer privaten Firma nicht zu suchen habe, während Insolvenzexperten von einer heimlichen Verstaatlichung sprechen. Eugen Teodorovici erklärte, dass die Änderungen des Insolvenzgesetzes auf Fehlfunktionen zurückzuführen seien, die sich aus der Anwendung der früheren Rechtsformen ergaben. Der Finanzminister sagte ferner, dass die vorgeschlagenen Verordnungen die notwendigen Bedingungen für die Sanierung und den Erhalt der Unternehmen im wirtschaftlichen Kreislauf, sowie den Schutz öffentlicher Gelder durch die Rückführung der Mittel in den Staatshaushalt gewährleisten sollen. Zu den wichtigsten Änderungen des Insolvenzrechts gehören die Stärkung der Rechenschaftspflicht des Insolvenzverwalters und die erhöhte Verantwortung des Schuldners bei der Verwaltung der Tätigkeit. Die Änderungsanträge sehen auch die Ablehnung des Antrags auf ein Insolvenzverfahren vor, wenn das Finanzamt darüber nicht in Kenntnis gesetzt wird.


    Laut den Angaben des nationalen Handelsregisteramts ist die Zahl der insolventen Handelsgesellschaften und Einzelunternehmen in den ersten acht Monaten dieses Jahres um fast 2,5% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 gesunken. Die meisten zahlungsunfähigen Unternehmen und PFAs (authorisierte natürliche Personen) stammen aus Bukarest. Nach Tätigkeitsbereichen traten die meisten Insolvenzen im Groß- und Einzelhandel, bei der Reparatur von Kraftfahrzeugen und Motorrädern auf.

  • TVR-Pleite: Keine Lösung in Sicht

    TVR-Pleite: Keine Lösung in Sicht

    Der rumänische Medienmarkt ist nicht immer qualitativ wertvoll — sehr oft werden falsche Werte gefordert, die professionelle Objektivität lässt meistens zu wünschen übrig, und auf fast allen Programmen fehlt es an Anständigkeit und guten Sitten. In dieser bunten Medienlandschaft haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehen- und Rundfunk-Anstalten die Pflicht, von ihren Zielen nicht abzuweichen. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien geht es darum, mit allen Programmen, von Nachrichtensendungen bis zu Unterhaltungs-, Kultur- und Erziehungsprogrammen, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Leider wird die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVR ziemlich unsicher, wegen der alten und neuen finanziellen Schwierigkeiten, die sich angesammelt haben. Die Schulden in Höhe von etwa 150 Millionen Euro haben hei‎ße Diskussionen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Rumänien entfacht, und daran beteiligte sich auch die Bukarester Regierung.



    Am Dienstag fand im rumänischen Parlament eine Debatte über die Rettung des Senders TVR, an der auch der parteifreie Ministerpräsident Dacian Cioloş teilgenommen hat. Es werden dringende Ma‎ßnahmen benötigt, um die Verluste des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu stoppen, und das Regierungskabinett sei bereit, sich für das Finden von adäquaten Lösungen einzusetzen, sagte Cioloş. Die Unterstützung der Regierung sei aber begrenzt, vor allem was eine eventuelle Finanzspritze angeht. Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş:



    Zu diesem Zeitpunkt können wir dem TVR kein Geld anbieten. Das würde bedeuten, dass wir eine Haushaltsanpassung durchführen müssen, und das können wir erst in Juli tun. Bis dahin könnten wir aber einige Ma‎ßnahmen treffen, um die Verschwendung und die Verluste einzugrenzen.“



    Es gibt auch eine Diskussion betreffend die Änderung des Insolvenzgesetzes, damit das rumänische öffentlich-rechtliche Fernsehen TVR für zahlungsunfähig erklärt und eine neue Struktur geschaffen werden kann. Es gebe aber keine langfristige finanzielle Lösung ohne eine harte Umstrukturierung des Rumänischen Fernsehens, sagte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der sich gegen den Vorschlag einer Fusionierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärte. Kelemen Hunor:



    Ich würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ins Gespräch bringen. Der Rundfunk läuft sehr gut, er schreibt schwarze Zahlen. Wir wollen nicht einen Toten in einen Schwerkranken umwandeln, der früher oder später sowieso langsam sterben wird. Der Zusammenschluss des Fernsehens mit dem Rundfunk ist keine Lösung.“



    Das Ständige Büro der Abgeordnetenkammer des Rumänischen Parlaments führte Beratungen im Dringlichkeitsverfahren der Änderungsvorschläge des Rundfunk- und Fernsehgesetzes. Das besagte Gesetz wurde von dem Vorsitzenden des Kulturausschusses im Senat, dem Sozial-Demokraten Georgică Severin vorgeschlagen. Ausgangspunkt für den Gesetzentwurf ist die schwierige finanzielle Lage des Rumänischen Öffentlichen Fernsehens. Severin schlägt im Grunde die Trennung der Funktion und der Kompetenzen des Verwaltungsratspräsidenten und des Generalintendanten und strengere Bedingungen für die Ernennung der Verwaltungsratsmitglieder vor.



    Die Kopräsidentin der Liberalen, Alina Gorghiu, erklärte, dass ihre Partei den Entwurf nicht unterstützt, da er ihrer Meinung nach ausschlie‎ßlich den Interessen der Sozial-Demokratischen Partei und nicht denen der öffentlich-rechtlichen Sender diene. Der Vizevorsitzende der liberalen Fraktion im Senat, Marius Paşcan, erklärte, dass die vorgeschlagenen Änderungen die finanziellen Schwierigkeiten des öffentlichen Fernsehens nicht lösen würden. Mehrere NGOs riefen die Behörden auf, sich schnell für die Sanierung von TVR, einschlie‎ßlich durch die Erhöhung der Gebühren, einzusetzen. Die NGOs forderten eine radikale Änderung des Gesetzes 41/1994, das die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Politisierung der Anstalt und des Mangels an Verwaltungskontrolle zugelassen hat.



    Unterdessen schrieb der Intendant des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Radio Rumänien, Ovidiu Miculescu, in einem offenen Brief, dass nicht das Gesetz Nr. 41/1994 TVR in die schwierige Lage versetzt habe, sondern dessen Führung. Die Rumänische Rundfunkgesellschaft hat anhand derselben Rechtsnorm eine gute Leistung erzielt, sowohl was die Zuhörerzahlen (4,5 Millionen täglich) als auch die Finanzen anbelangt. Jeglicher Vergleich zwischen den beiden beweist, dass Erfolg und Stabilität in dem gegebenen Gesetzesrahmen möglich sind, erklärte der Intendant von Radio Rumänien. Der Gesetzentwurf würde in seiner aktuellen Fassung das öffentliche Fernsehen nicht retten und riskiere, die redaktionelle und finanzielle Stabilität der Rumänischen Rundfunkgesellschaft ernsthaft und unumkehrbar zu beeinträchtigen, hei‎ßt es aus derselben Quelle.

  • Nachrichten 29.01.2015

    Nachrichten 29.01.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat auf dem Jahrestreffen der Chefs der akkreditierten diplomatischen Missionen in Bukarest erklärt, sein Hauptziel sei die Fortsetzung der EU-Integration Rumäniens durch den Beitritt zum Schengener Raum und die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro. Der rumänische Staatschef erklärte, Rumänien erfülle alle EU-Beitrittskriterien; jedwelche Unklarheiten hängen von politischen Kriterien ab. Iohannis hob hervor, die Sicherheitsbedrohungen im Schwarzmeerraum verstärken die strategische Rolle Rumäniens bei der Förderung eines Friedens- und Sicherheitsklimas an der Ostgrenze der EU und der NATO.



    BUKAREST: Die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens hat am dritten Tag ihres Evaluierungs-Besuchs die Gespräche mit den Bukarester Behörden fortgesetzt. Die Vertreter der Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission unter Leitung von Andrea Schechter wollen in den kommenden zwei Wochen Themen wie die Entwicklung der Wirtschaftskennzahlen, den Stand der Privatisierungen oder das Steuergesetz erörtern. Als Schwerpunkt soll das Gesetz über die Privatinsolvenz zur Sprache kommen. Hintergrund ist die starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber der Landeswährung Leu. Rumänische Kreditnehmer in der Schweizer Währung waren in Panik geraten, nachdem ihre monatlichen Raten um gut ein Fünftel gestiegen waren. Am Dienstag hatten die internationalen Kreditgeber mit Notenbank-Chef Mugur Isarescu über die Privatinsolvenz und die Konvertierung der Fremdwährungskredite diskutiert. Es ist das zehnte stand-by Abkommen zwischen Bukarest und dem IWF, das in den letzten 23 Jahren unterzeichnet wurde und das dritte Abkommen, das von Rumänien seit Anfang der Wirtschaftskrise beantragt wurde.



    BUKAREST: Die Parlamentsabgeordnete Elena Udrea, Vorsitzende der Oppositionspartei Volksbewegung, ist am Donnerstag wegen Geldwäsche und falsche Angaben in der Einkommenserklärung angeklagt worden. Aus Gerichtsquellen wurde bekannt, Elena Udrea habe in der Zeit 2009-2013 in ihre Einkommenserklärung den Kauf mehrerer Eigentümer angegeben, deren Wert ihr Einkommen als Ministerin, Parlamentsabgeordnete oder Universitätsprofessorin überstiegen habe; die Staatsanwälte vermuten, sie hätte für diese Anschaffungen Geld aus illegalen Geschäften verwendet. Dorin Cocos, der damalige Ehemann von Elena Udrea, befindet sich zur Zeit in U-Haft als Verdächtiger im sog. Microsoft-Verfahren”. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Dorin Cocos seine damalige Position zur Ausübung von Einflussnahme ausgenutzt, und Bestechungsgelder in Wert von 9 Millionen Euro angenommen haben. Elena Udrea soll von dieser Bestechungsannahme gewu‎ßt haben. Im sog. Microsoft-Verfahren” werden neun ehemalige Minister der Einflussnahme, der Bestechlichkeit, der Geldwäsche und des Amtsmissbrauchs verdächtigt. Der Wert der unterzeichneten Verträge zwischen dem rumänischen Staat einerseits und den Unternehmen Microsoft, Siveco und EADS andererseits überschreitet 1 Milliarde Euro. Laut der rumänischen Antikorruptions-Behörde haben die beschuldigten Amtsträger 60 Millionen Euro Bestechungsgeld bekommen.



    KISCHINAU: Der Präsident der Republik Moldawien Nicolae Timofti hat den amtierenden Premierminister Iurie Leancă, den Kandidat der Liberaldemokratischen Partei, für den Posten des neuen Regierungschefs nominiert. Die Demokratische Partei und die Liberaldemokratische Partei haben am Freitag ein Abkommen für die Bildung einer Minderheitsregierungsallianz, der sogenannten Allianz für ein Europäisches Moldawien, unterzeichnet. Die Allianz hat nur 42 von den 101 Mandaten, weil die Liberale Partei nicht mehr Teil der Allianz ist. Quellen zufolge könnte die Kommunistische Partei für die Einsetzung einer proeuropaischen Minderheitsregierung stimmen.

  • Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Rumänische Reaktionen auf die Spannungen in der Region



    In letzter Zeit hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu in den Reden seines russischen Amtskollegen Stellungnahmen, die gegen die Völkerrechts-Prinzipien und die Fundamente des Sicherheits-System in Europa versto‎ßen, festgestellt. Das wird in einem Kommunique des Präsidialamtes in Bukarest bekannt gegeben. Die Infragestellung der international anerkannten Grenzen sei unzulässig und beeinflusse direkt den Frieden und die Stabilität in der Region. Die revisionistischen Bewegungen, die künstlich von aussen gefördert werden stellen ebenfalls direkte Bedrohungen für die Souveranität und teritorielle Integrität der Staaten dar und können keine Lösungen für die Verteidigung der Rechte der von Angehörigen der Minderheiten darstellen, meinte Traian Basescu weiter. Seiner Meinung nach sei die Infragestellung der Organisierung des Staates und die Durchsetzung von Föderations-und Autonomie-Modellen durch die Verwicklung von Minderheiten-Angehörigen in staatsfeindlichen Aktionen gegen den Staat, dessen Bürger sie sind, eine Einmischung in interne Angelegenheiten der souveränen Staaten. Au‎ßer der Ukraine, die eine schwere Krise durchgeht, sei auch für die Moldaurepublik die Gefahr gro‎ß, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ihre teritorielle Integrität in Frage gestellt. Die russische Bevölkerung der abtrünnigen, selbsternannten Republik Transnistrien, die international nicht anerkannt wird, sollte das Recht haben ihr Schicksal selbst zu bestimmen, erklärte der Kreml-Chef.



    Rumänisch-amerikanische Militärübungen



    Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag an einer gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Militärübung, an ihrem letzten Tag an einem Flugstützpunkt in der Mitte Rumäniens teilgenommen. Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nahmen eine Woche lang an einer gemeinsamen Übung mit der rumänischen Luftkraft teil. Es beteiligten sich über 200 rumänische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der Übung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das Üben der Taktik, Technik und Prozeduren. Laut den Vereinigten Staaten kam die besagte Übung, obwohl sie noch vor der ukrainischen Krise geplant war, als eine Unterstützungsgeste Washingtons für seine östlichen NATO-Alliierten.



    Strafanzeige gegen den rumänischen Staatschef



    Mehr als 170 rumänische Abgeordeneten haben eine Strafanzeige gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu eingereicht. Sie beschuldigen den Staatschef der Erpressung und Drohungen gegen die PSD-Abgeordnete Gabriela Firea. Firea ist Mitlied des parlamentarischen Ausschusses in Bukarest, der die Transaktionen mit Ackerflächen in der Gemeinde Nana untersucht , wo die ältere Tochter des Staatschefs im vergangenen Jahr eine riesige Ackerfläche gekauft hatte. Ioana Băsescu hatte dafür ein Kredit von einer Million Euro von der CEC, der einzigen staatlichen Bank vom Markt, erhalten. Traian Basescu erkärt, die Transaktion sei transparent gewesen. Für die Erhaltung des Kredits habe er seinen politischen Einfluss nicht gebraucht.



    Ma‎ßnamen für das Geschäftsumfeld



    Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über das Insolvenzverfahren angenommen. Die Parlamentsgruppierungen von der National-Liberalen und der Liberal-Demokratischen Partei (beide aus der Opposition) stimmten dagegen und kündigten an, sie werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, der an den Debatten teilnahm, sagte, das Insolvenzgesetz unterstütze die Geschäftswelt und stelle bessere Instrumente zum Begleichen der Schulden zu Verfügung. Es soll Mittel für eine effektivere Rückgewinnung der Schulden bereitstellen. Seinerseits meint Ministerpräsident Victor Ponta, dass besagtes Gesetz für die ehrlichen Geschäftsleute äu‎ßerst wichtig ist. Au‎ßerdem kündigte er an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll. Victor Ponta:



    Es handelt sich um eine ältere Forderung der Geschäftswelt, die wir ab dem 1. Juli umsetzen können. Alle Gesellschaften, die ihren Profit wiederinvestieren, erhalten eine wohlverdiente Unterstützung. Diese wird unvermeidlich zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, zu neuen Steuern und Abgaben, neuen Vorteile für unsere Gesellschaft führen.“



    Endgültige Kandidatenliste für die Europawahlen



    Die rumänischen Wahlberechtigten verfügen nun über die vollständige Liste mit den Kandidatennamen für die Europawahlen vom 25 Mai. Das Zentrale Wahlbüro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen genehmigt. Die bedeutendste politische Kraft in Rumänien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) kämpfen ebenfalls für den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rumänischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-präsidentschaftliche Volksbewegung, die Partei Forţa Civică, sowie die nationalistische Partei Gro‎ßrumäniens (PRM) geführt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-Abgeordneter. Unter den acht Unabhängigen finden wir die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu, sowie den bekannten Schauspieler Mircea Diaconu, der dank des Urteils des Gerichtshofes das Recht zu kandidieren gewonnen hat, genauso wie Vadim Tudor. Die Wahlkampagne wird offiziell am 25. April beginnen also 30 Tage vor den Europawahlen.


  • Rumänien trifft Maßnahmen zur Unterstützung des Geschäftsumfelds

    Rumänien trifft Maßnahmen zur Unterstützung des Geschäftsumfelds

    2013 belegte Rumänien den zweiten Platz in der Rangliste der mitteleuropäischen Länder nach der Zahl der Insolvenzen. Rumänien wurde nur von Serbien überholt. Diese Daten sind einer jungen Marktstudie zu entnehmen. Aus einem Gesamt von 600 Tausend aktiven Gesellschaften, die im Bukarester Handelsregister registriert sind, betrug der Insolvenzsatz letztes Jahr 6,4%. Dieses Phänomen weitete sich in der Nachkrisezeit der letzten fünf Jahren insbesondere lokal aus.



    Unter diesen Umständen, verabschiedete die Abgeordnetenkammer neulich den Gesetzentwurf über die Verfahren zur Insolvenz und Vorbeugung der Insolvenz der juristischen Personen. Die Regelungen werden für die Schuldner angwandt, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Diese setzen eine Mindestgrenze von 40 Tausend Lei (ungerechnet 8.800 Euro) für die Schulden fest, für die ein Insolvenzantrag gestellt werden kann.



    In der Opposition stimmten die Gruppierungen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei gegen das Gesetz und kündigten an, sie werden das Verfassungsgericht einschalten. Die Liberalen meinen, das Gesetz sei nicht vollständig und ungerecht. Wenn man das Gesetz verabschiedet, ohne Vorschriften für Privatpersonen aufzunehmen, sagen sie, werden doppelte Standards geschaffen, die zu einer Diskriminierung führen. Alina Gorghiu, liberale Abgeordnete: Rumänien ist das einzige EU-Land, mit Ausnahme Ungarns, wo es keine Insolvenz bei Privatpersonen gibt! Es gibt über eine Million Rumänen, die diesen Neustart benötigen!“



    Auf der anderen Seite widersprechen die Regierungvertreter der Opposition. Der sozial-demokratische Abgeordnete Ioan Adam meint, dass das besagte Gesetz die präzise Durchführung der Insolvenzverfahren gewährleistet. Ioan Adam: Durch den Rechtsmechanismus haben wir für den Insolvenzverwalter die Möglichkeit geschaffen, dieses Verfahren schneller durchführen zu können als bisher. Dadurch kann man Gerichtsverfahren vermeiden, die oft Jahre lang dauerten und mit dem Bankrott der Gesellschaft endeten.“



    Anwesend bei den Gesprächen betonte Justizminister Robert Cazanciuc, dass das Insolvenzgesetz als Unterstützung des Geschäftsumfelds kommt. Es soll Mittel für eine effektivere Rückgewinnung der Schulden bereitstellen. Seinerseits meint Ministerpräsident Victor Ponta, dass besagtes Gesetz für die ehrlichen Geschäfsleute äu‎ßerst wichtig ist. Au‎ßerdem kündigte er an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll.



    Victor Ponta: Es handelt sich um eine ältere Forderung der Geschäftswelt, die wir ab dem 1. Juli umsetzen können. Alle Gesellschaften, die ihren Profit wiederinvestieren, erhalten eine wohlverdiente Unterstützung. Diese wird unvermeidlich zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, zu neuen Steuern und Abgaben, neuen Vorteile für unsere Gesellschaft führen.“



    Die Mitteilung des Premierministers erfolgte bei der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Einrichtung einer Beratungsplattform zwischen Regierungsvertretern und den Vertretern der Koalition für die Entwicklung Rumäniens, die 20 Geschäftsverbände vereint. Somit sollen vor jeder Fiskalma‎ßnahme Beratungen mit den Geschäftsleuten geführt werden.

  • Nachrichten 22.10.2013

    Nachrichten 22.10.2013

    WASHINGTON: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag in Washington mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die politische und militärische strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Laut Victor Ponta, bleibe Rumänien ein wichtiger Aliierter der USA in der Region. Am Montag kam der rumänische Regierungschef mit Vertretern einiger US-Unternehmen zusammen, die in Rumänien investiert haben. Victor Ponta versicherte, die Regierung in Bukarest sei ein sicherer und verlässlicher Partner. Er sagte, die Energieunabhängigkeit sei ein strategisches Ziel Rumäniens und die rumänische Exekutive werde die Erforschung von unkonventionellen Ressourcen immer unterstützen, wenn der nachträgliche Abbau dieser die Umwelt nicht beeinträchtigt.



    BUKAREST: Eine Delegation der internationalen Geldgeber hält sich ab Dienstag in Bukarest auf. Die Vertreter des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank sollen das neue Darlehensabkommen vorbeugender Art mit Rumänien evaluieren. Zwei Wochen lang sollen die Gäste zu Gesprächen mit der Regierung, den Vertrtern der politischen Parteien, Gewerkschaften, Geschäftsleuten, Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Der IWF-Vorstand hatte im September die Absichtserklärung der rumänischen Behörden angenommen. Darin war die Rede von der Unterzeichnung eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art im Wert von zwei Milliarden Euro, für einen Zeitraum von zwei Jahren, sowie zwei weiteren Milliarden von der Europäischen Kommission. Dieses wäre das dritte von Rumänien geforderte Abkommen nach Beginn der Wirtschaftskrise. Ein erstes Abkommen wurde 2009 abgeschlossen, das zweite, das vorbeugender Art gewesen war, stammt aus dem Jahr 2011.



    BUKAREST: Ab Dienstag, den 22. Oktober bis zum Monatsende bietet der rumänische Staat 15% der Aktien des staatlichen Gasunternehmens Romgaz an der Bukarester Börse und erstmals auch an der Londoner Börse zum Verkauf an. Die Aktien sollen 300-400 Millionen Euro wert sein. Eine Tranche von 15% der Aktien ist Kleininvestoren gewidmet, während 85% Investitionsfonds zukommen sollen. Romgaz ist der grö‎ßte rumänische Gashersteller und Lieferant und verfügt über mehr als die Hälfte der Erdgasförderanlagen des Landes.



    BUKAREST: Das Jahresforum der EU-Donaustrategie (EUSDR) wird am 28. und 29. November 2012 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfinden, gab am Dienstag das rumänische Aussenministerium bekannt. An dem Forum beteiligen sich Regierungsvertreter der 14 Donaustaaten, Vertreter der Europäischen Union, Vertreter der Donaustädte und Donauregionen, des Hochsculwesens und der Geschäftswelt. Themen der Gespräche sind die Rolle der Donaustrategie in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen, das Ausgleichen der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Umweltschutz und den Lösungen der Umweltrisiken, sowie die Finanzierung der EUSDR-Projekte im zukünftigen EU-Finanzrahmen 2014-2020.



    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Dienstag einen Antrag der mitte-rechts orientierten Demokrat-Liberalen Partei und der populistischen PP-DD Partei (der wichtigsten Oppositionsparteien in Rumänien) zum Thema Insolvenz mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Die Initiatoren des Antrags hatten das Regierungskabinett der links-gerichteten Allianz Sozial-Liberale Union aufgefordert, den Eilbeschlu‎ß wodurch das Gesetz über Insolvenz in Kraft getreten war, zurückzuziehen. Laut Initiatoren des Antrags sei das Insolvenz-Gesetz ein harter Angriff gegen die Pressefreiheit und die Geschäftswelt in Rumänien. Ministerpräsident Victor Ponta hatte in diesem Kontext erklärt, das neue Gesetz über Insolvenz sei dazu da, um die Steuerhinterziehung und das Nicht-Entrichten der Beiträge zum Staatshaushalt effizient zu bekämpfen.

  • Weiterhin Hickhack um Privatisierung des Chemiewerks Oltchim

    Weiterhin Hickhack um Privatisierung des Chemiewerks Oltchim


    Die Privatisierung der Staatsunternehmen ist ein Engagement Rumäniens vor den internationalen Finanzinstitutionen. Ein Unternehmen, das unbedingt privatisiert werden muss, ist das petrochemische Werk Oltchim in Râmnicu Vâlcea. Nach einem gescheiterten Privatisierungsversuch Ende 2012 ist Oltchim in Insolvenz gegangen.


    Eines der bedeutendsten Chemiewerke in Rumänien, das im vergangenen Monat in Insolvenz gegangen ist, befindet sich nun auf der Liste der Staatsunternehmen, die privatisiert werden müssen. Das Werk hat Schulden von hunderten Millionen Euro. Die Liste wurde mit dem IWF und anderen internationalen Finanzinstitutionen festgelegt. Ein erster Versuch, das Mehrheitsaktienpaket zu verkaufen, ist Ende des vergangenen Jahres gescheitert. Der Staat will diese Prozedur mit einem strategischen Partner fortsetzen und muss rapide eine Lösung für die über 3.000 Mitarbeiter finden. Diese protestieren und streiken seit Monaten. Sie fordern einen sicheren Arbeitsplatz, das rechtzeitige Zahlen der Löhne und die Wiederaufnahme der Produktion.


    Der rumänische Wirtschaftsminister Varujan Vosganian ist mit den Vertretern der Mitarbeiter zusammengekommen. Vosganian sagte, dass er nicht alleine das Werk Oltchim retten könne. Man brauche dafür den politischen Willen der Sozialliberalen Union (USL), die Unterstützung der Gewerkschaften und soziale Ruhe. Vosganian hob hervor, kein Investor würde ein Werk übernehmen, wo die Mitarbeiter den Hungerstreik erklären und wegen der nicht rechtzeitig gezahlten Löhne protestieren.


    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta meint seinerseits, das Werk könnte rentabel werden. Dafür muss es umstrukturiert werden. Victor Ponta dazu: Ich glaube nicht, dass jemand Oltchim mit dreitausend Mitarbeitern rentabilisieren kann. Ein gro‎ßer Teil kann aber mit einer privaten Investition auf die Beine gestellt werden. Die Verträge müsste man sich auch wieder genauer anschauen.”


    Die Liberaldemokratische Partei (PDL) beschuldigt als bedeutendste Oppositionspartei die Regierung der Unproduktivität des Werkes und gab bekannt, sie werde einen Antrag zum Thema Oltchim stellen. Der Chef der Liberaldemokraten, Vasile Blaga, erklärte, die Lage des Werkes sei ein weiterer Beweis, dass die Sozialliberale Union in dm Wahlkamf Versprechen gemacht habe, die sie nicht einhalten können. Vasile Blaga dazu: Seit acht Monaten unternimmt die regierende Soziallibarele Union gar nichts. Sie will das Werk privatisieren. Aber zuerst geht das Unternehmen in Insolvenz, damit es an Freunde für wenig Geld verhökert werden kann. Dasselbe geschieht mit dem Güterverkehrsunternehmen der Eisenbahn CFR Marfă.”


    Die Arbeitnehmer von Oltchim hoffen, dass der Antrag der rumänischen Behörden bei der Europäischen Kommission für die Genehmigung einer Staatshilfe in Höhe von 45 Millionen Euro Erfolg hat.

  • Die Woche 28.01. – 1.02.2013 im Überblick

    Die Woche 28.01. – 1.02.2013 im Überblick


    DIE THEMEN:


    – Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich


    – Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt


    – Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert


    – Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft


    – Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz


    – Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März


    – Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru


    Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich


    Rumänien habe die Empfelungen der Europäischen Kommission nur teilweise umgesetzt, hei‎ßt es im halbjährigen Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien. Selbst wenn die Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und der Urteile des Verfassungsgerichts (die eine Zeit lang vernachlässigt worden waren) wieder gesichert wurden, errege die Instabilität der Justizbehörden weiterhin die Besorgnis der Europäischen Kommission. Die Kommission würdigte dennoch die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde ANI und der Antikorruptionsbehörde DNA und stellte eine Verdoppelung der Zahl der Verhaftungen wegen Korruption fest.


    Im Bericht der Europäischen Kommission wird au‎ßerdem die Bedeutung der Ernennung eines Generalstaatsanwalts und einer neuen Leitung der Nationalen Antikorruptionsbehörde hervorgehoben. Die besagte neue Leitung sollte Unabhängigkeit, Integrität und Professionalismus aufweisen. Die Europäische Kommission fordert zudem den Rücktritt der Abgeordneten, die mit ihrem Amt inkompatibel sind und die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier, gegen die strafrechtlich ermittelt wird. Selbst wenn die Europäische Kommission die Einhaltung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts feststellte, hob diese weiterhin in ihrem halbjährigen Bericht die notwendige Unterstützung der Verantwortungsträger in rumänischen Justizbehörden gegen Angriffe aller Art, insbesondere der Presse hervor.


    Der jüngste Bericht der Kommission zur rumänischen Justiz sei trotz der anhaltenden Besorgnis der EU wesentlich besser als der letzte, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Mark Gray. Die Behörde sei ungeachtet ihres Berichts überzeugt, dass Rumänien die Voraussetzungen für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erfülle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rumänien einen Zeitplan für den Schengen-Beitritt zu geben, fügte Gray hinzu. Der nächste Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Seit dem EU-Beitritt des Landes 2007 wird Rumänien im Rahmen des sogenannten europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) anhand festgelegter Kriterien überprüft.


    Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt


    Die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der Sozialversicherungen für 2013, die am Mittwoch von der Bukarester Regierung verabschiedet wurden, sollen ab 5. Februar dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Die zwei Vorlagen wurden in den Fachausschüssen angenommen. Die neue Haushaltsvorlage bezweckt die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens, mit einer Steigerung von 1,6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), einer Inflation von 4,3%, einem durchschnittlichen Kurs von 4,5 Lei/Euro und einem Haushaltsdefizit von 2,1% des BIP.


    Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert


    Der Bewertungsbesuch der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommision und der Weltbank ist zu Ende. Zum Abschluss der Gespräche sagte der Chef der IWF-Mission in Bukarest, Erik de Vrijer, Rumänien habe Fortschritte verzeichnet, aber noch nicht genug. Er werde der IWF-Führung empfehlen, das laufende Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien um 3 Monate zu verlängern, so Erik de Vrijer. Dies hatten die Bukarester Behörden beantragt, weil mehrere Ziesetzungen verfehlt wurden und die Implementierung der Strukturreformen mit Verspätungen lief.


    Die rumänische Regierung verpflichtete sich zu einer Reihe von vorläufigen Bedingungen, die erfüllt werden sollten, bevor die IWF-Führung über die jüngste Bewertung diskutiert — das hei‎ßt bis Ende Juni dieses Jahres. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Reduzierung der noch offenstehnden Schulden und auf Ma‎ßnahmen für eine effizientere Funktionierung der staatlichen Unternehmen. Dazu gehören die Privatisierung des Staatsunternehmens CFR Gütertransporte, die Auflistung von 15% der Transgaz-Aktien an der Börse oder der Start des Auflistungsverfahrens für die neulich gegründete Nationale Energie-Gesellschaft Oltenia“. Der IWF-Vertreter ist zuversichtlich, dass die rumänische Regierung die Verpflichtungen erfüllen wird, warnte aber gleichzeitig, dass es kein weiteres Darlehensabkommen mit dem IWF geben werde, falls Rumänien bis Ende Juni dieses Jahres, wenn das bestehende Abkommen abläuft, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.


    Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft


    Am Freitag, dem 1. Februar, ist in Rumänien das neue Steuergesetzbuch in Kraft getreten. Es enthält Änderungen bei allen wichtigen Steuern und Gebühren (Einkommenssteuer, Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer) sowie eine bedeutende Revidierung der Besteuerung von Einkünften aus landwirtschaftlichen Aktivitäten. Laut Einschätzungen des Landwirtschaftsministeriums werden über 600.000 Landwirte von den neuen Regelungen betroffen.


    Laut der neuen Bestimmungen werden au‎ßerdem die Mikrounternehmen eine Einkommenssteuer von 3% bezahlen; der jährliche Umsatz, an dem ein Kleinunternehmen als Mikrounternehmen eingeschätzt wird, sank von 100.000 Euro auf 65.000 Euro. Das neue Steuergesetzbuch sieht auch die Erhöhung des Mindestlohnes in Rumänien vor, und zwar von 700 auf 750 Lei (d.h. umg. von 159 auf 171 Euro) ab 1. Februar. Ab 1. Juli soll der Mindestlohn bis auf 800 Lei (umg. 182 Euro) angehoben werden.


    Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz


    Im Kombinat Oltchim in Râmnicu Vâlcea wurde am Mittwoch offiziell das Insolvenzverfahren aufgenommen, nachdem das Kreisgericht Vâlcea eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Insolvenzverwalter sind Rominsolv und BDO Business Restructuring, die ein Konsortium bilden. Dazu erklärte der Gewerkschaftsleiter von Oltchim, Corneliu Cernev, das Kombinat funktioniere, vom Schutz der Angestellten könne jedoch nicht die Rede sein.


    Alle Schulden von Oltchim werden eingefroren. Die Regierung hatte die Zahlungsunfähigkeit von Oltchim beschlossen, nachdem im vergangenen Sommer die Privatisierung gescheitert war. Die Hauptaufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, eine erneute Privatisierung vorzubereiten.


    Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März


    Ab 1. März sollen Patienten in Rumänien eine Mitzahlung im Falle eines Krankenhausaufenthaltes entrichten. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu sagte, es handele sich um einen bescheidenen Betrag von 10 Lei (umg. 2,3 Euro) pro Tag. Diese Mitzahlung ist Teil der Vorlage des Rahmenvertrages zur Gewährung ärztlicher Unterstützung, die zur öffentlichen Debatte freigegeben wurde. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu erklärte, er möchte eine weitgehende Beratung, bei der die Meinung so vieler Vertreter der Patientenverbände, der Privatversicherungsgesellschaften und der Arbeitgeberverbände wie möglich zum Ausdruck komme.


    Nicolăescu lie‎ß auch die Warnung anklingen, dass wenn nach Inkraftsetzung des Rahmenvertrages, es noch Situationen geben sollte, in denen Patienten genötigt werden, selber medizinische Hilfsstoffe zu kaufen oder Schmiergeld für die Behandlung im Krankenhaus zu bezahlen, die Leiter der betreffenden Krankenhäuser entlassen werden. Der Minister kündigte Wirtschaftsprüfungen an — Krankenhausleitern, die drei Monate hintereinander Schulden anhäufen, soll gekündigt werden. Das Gesundheitsressort habe sich vorgenommen, dieses Jahr einen Gro‎ßteil der während der letzten Jahre im Gesundheitswesen angesammelten Schulden zurückzuzahlen.


    Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru


    Lateinamerika könnte ein wichtiger Markt für die rumänische Industrie werden. Diese sagte StaatschefTraian Băsescu am Mittwoch in Bukarest nach seiner Rückkehr aus Peru, wo er mit seinem peruanischen Amtskollegen Ollanta Humala Tasso zusammengekommen war.Die beiden Staaten sollen im Rahmen des künftigen Besuchs des peruanischen Präsidenten in Bukarest eine strategische Partnerschaft schlie‎ßen, so Băsescu.


    Die Partnetschaft sieht den Bau von Militärschiffen, die Gründung gemeisamer Betriebe zur Herstellung von Eisenbahn- und U-Bahnwagen sowie den Export rumänischer Arzneimittel nach Peru vor. Präsident Băsescu hatte im Zeitraum 25.-30. Januar einen Lateinamerikabesuch unternommen. Vor dem Aufenthalt in Peru nahm der rumänische Staatschef am Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten mit der Europäischen Union in Santiago de Chile teil.


  • Insolvenz und Privatisierung rumänischer Staatsunternehmen

    Insolvenz und Privatisierung rumänischer Staatsunternehmen


    Das Chemiekombinat Oltchim im Süden Rumäniens wird Insolvenz anmelden, zwecks Umorganisierung des Unternehmens. Der rumänische Staat, der Eigentümer des Chemiekombinats, hat in diesem Fall, nach dem Scheitern der Privatisierung von 2012, keine andere Lösung gefunden. Auch für andere verlusteschreibende Staatsunternehmen werden Notma‎ßnahmen getroffen.


    Das Schicksal des Chemie-Giganten Oltchim Râmnicu Vâlcea (im Süden Rumäniens) bleibt weiterhin ungewiss. Die einzige kurzfristige Lösung, die der rumänische Staat in diesem Fall finden konnte und die auch vom Verwaltungsrat des Chemieunternehmens Oltchim angenommen wurde, ist das Beantragen der Insolvenz. Das Insolvenzverfahren wurde auch im Fall eines anderen staatlichen Gro‎ßunternehmen angewandt, nämlich bei Hidroelectrica. Das Anmelden der Insolvenz ist die Möglichkeit, welche die unzahlungsfähigen Firmen mit enormen Schulden erhalten, die Zahlung dieser Schulden zu verschieben. Auf diese Weise gewinnen die Unternehmen etwas Zeit, um sich neu zu organisieren und effizienter zu werden.



    Die Schulden des Chemieunternehmens Oltchim belaufen sich auf etwa 600 Mio Euro. Die erste Option war die Privatisierung des Kombinats gewesen, aber der Versuch das mehrheitliche Aktienpaket zu verkaufen, scheiterte jämmerlich im Herbst 2012. Die Vertreter von Oltchim erklärten, Insolvenz sei die einzige Ma‎ßnahnme, die eine wirtschaftliche Wiederankurbelung des Unternehmens bewirken könnte. Die Gewerkschaftsführer bleiben dagegen zurückhaltend und drohen mit Protestaktionen, wenn die Regierung die Verpflichtung einer finanziellen Unterstützung in Höhe von 45 Mio Euro für die Wiederankurbelung der Produktion nicht übernimmt. Die Arbeitnehmer befürchten, dass bei Oltchim das Modell von Hidroelectrica umgesetzt wird; der Umorganisierungsplan von Hidroelectrica nach der Insolvenzanmeldung sah damals zahlreiche Entlassungen vor.



    Nach der Ankündigung der Insolvenz sind die Oltchim-Aktien an der Börse um 15% gefallen. Das Chemieunternehmen Oltchim war in diese kritische Situation geraten wegen der hohen Produktionskosten, weil beim Verkaufen der Erzeugnisse zu viele Vermittler zwischengeschaltet wurden und auch weil die Firma zu viel Personal beschäftigte.



    Oltchim ist aber kein Einzelfall; in Rumänien gibt es zurzeit viele unrentable, hoffnungslos verschuldete Staatsunternehmen. Durch das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Europäischen Kommission verpflichteten sich die Bukarester Behörden, die Reform der Unternehmen mit staatlichem Kapital (viele von ihnen in strategischen Bereichen der rumänischen Wirtschaft) mit Erfolg zu verwirklichen. Dieses Verfahren läuft aber mit Schwierigkeiten und Verspätungen, stellte neulich die IWF-Bewertungsmission in Bukarest fest.



    Auf der Liste der schwer verschuldeten Unternehmen stehen (au‎ßer dem bereits erwähnten Oltchim, das auch vom IWF als Insolvenzfall betrachtet wird), CFR-Gütertransporte von der rumänischen Eisenbahngesellschaft, dessen Privatisierung zur ersten Priorität im Transportwesen erklärt wurde, und die rumänische Luftgesellschaft Tarom. Bei Tarom wurde für das Verkaufen eines Aktienpakets von 20% eine Frist von 6 Monaten festgelegt. Was die Unternehmen im Energiebereich angeht, so versprachen die rumänischen Behörden, da‎ß die mehrheitlichen Aktienpakete von Transgaz und NuclearElectrica bis April dieses Jahres an der Börse verkauft werden. Für die anderen Staatsunternehmen im Energiebereich läuft die Privatisierungsfrist im ersten Quartal 2014 ab.