Radio România Internațional

Tag: Integrität

  • Ukraine: Rumänien bekräftigt Unterstützung für die territoriale Integrität

    Ukraine: Rumänien bekräftigt Unterstützung für die territoriale Integrität


    Nachdem sich Russland Mitte Juli aus einem Abkommen zurückgezogen hat, das der Ukraine den Export ihrer landwirtschaftlichen Produktion erlaubt, die für die weltweite Ernährungssicherheit unerlässlich ist, hat es durch wiederholte russische Luftangriffe auf ukrainischen See- und Flusshäfen mehr als 270.000 Tonnen Getreide vernichtet. Laut Angaben des ukrainischen Infrastrukturministers Oleksandr Kubrakow wurden bei einem erneuten Bombardement des Donauhafens Ismail — einem wichtigen Getreidetransportpunkt – 13.000 Tonnen Getreide vernichtet. Es wurden mehrere Getreideterminals und private Lagerhäuser zerstört, ebenso wie Frachtanlagen. Die Behörden in Bukarest verurteilten das Vorgehen Moskaus in der Ukraine. Es ist erschreckend, dass Russland den Hafen von Ismail weiterhin angegriffen hat. Russische Truppen verletzen absichtlich ukrainische Zivilisten und zielen auf wichtige Getreideexportinfrastrukturen. Dies sind Kriegsverbrechen. Rumänien und die internationale Gemeinschaft werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“, erklärte die rumänische Au‎ßenministerin Luminița Odobescu in den sozialen Medien. Bukarest wird die Ukraine weiterhin in ihrem mutigen Kampf um die vollständige Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität unterstützen, so die rumänische Au‎ßenministerin, die am Mittwoch auf dem dritten Gipfeltreffen der internationalen Krim-Plattform online sprach. Laut den ukrainischen Behörden kamen dort Vertreter aus über 60 Ländern und internationalen Organisationen zusammen. Luminița Odobescu sagte, dass die russische Invasion 18 Monate her ist. Sie fügte hinzu, dass sie nicht mit dem Krieg am 24. Februar 2022 begann, sondern 2014 mit der illegalen Annexion der Krim. Die jüngsten brachialen Angriffe auf ukrainische Häfen an der Donau, ganz in der Nähe der Grenze zu Rumänien, zeigen einmal mehr Russlands Wunsch, diesen Konflikt zu eskalieren“, sagte Luminița Odobescu. Wir werden dem ukrainischen Volk und seinem souveränen Recht, frei und ohne Einmischung von au‎ßen über seine Zukunft zu entscheiden, zur Seite stehen“, und fügte hinzu: Donezk ist die Ukraine, Cherson ist die Ukraine, Lugansk ist die Ukraine, Saporoschje ist die Ukraine, die Krim ist die Ukraine“. Luminița Odobescu sagte, Rumänien wird weiterhin die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen. Bukarest ist seit dem ersten Tag des Krieges an der Seite des Nachbarlandes und wird bis zum endgültigen Sieg an seiner Seite stehen. Die rumänische Vertreterin sprachen auch über Menschenrechtsverletzungen in den von russischen Streitkräften besetzten ukrainischen Gebieten und bezeichnete sie als Kriegsverbrechen.

  • Regierung verabschiedet Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes

    Regierung verabschiedet Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch weitreichende Maßnahmen zum Bürokratieabbau angekündigt. Das Bukarester Kabinett verabschiedete hierfür eine Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes für den Zeitraum 2016-2020. Die Strategie zielt auf die Steigerung der Arbeitsleistung im öffentlichen System und eine bessere Wahrnehmung der öffentlichen Verwaltung durch die Bürger ab. Die Strategie richtet sich sowohl an die zentrale als auch an die lokale Verwaltung. Zu deren Zielen gehört auch die Stärkung der Behörden im Kampf gegen Korruption. Der Vizepremier Vasile Dâncu gab bekannt, dass demnächst einige Verordnungen verabschiedet werden sollen, die das bürokratische Verfahren in der lokalen Verwaltung vereinfachen werden.



    Das Bukarester Kabinett will zudem überflüssige Regelungen streichen, denn so entstehe der Eindruck, dass Beamte in der öffentlichen Verwaltung für Geschenke offen sind. Derzeit gilt der rumänische Staat als “bürokratisiert“. Selbst wenn das Bukarest Kabinett bislang wirksame Maßnahmen zum Bürokratieabbau getroffen hat, scheinen sie bislang ihr Ziel nicht völlig erreicht zu haben. Laut dem Vizepremier Dâncu, sei die Umsetzung der Strategie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes ausschlaggebend für die Modernisierung des rumänischen Staates: “Wir sind davon ausgegangen, dass der rumänische Staat immer wieder mit Krisen konfrontiert wird, meistens im Bilungs-und im Gesudheitswesen. Es handelt sich hauptsächlich um Krisen, die die Beziehung mit dem Bürger direkt betreffen. Eine Modernisierung des rumänischen Staates scheint zu diesem Zeitpunkt entscheidend, denn nur so können die Behörden das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Auf dem Spiel steht sogar die rumänische Demokratie. Die Demokratie ist in Gefahr, wenn der Bürger das Vertrauen in seinen Staat und in Institutionen verliert.



    Die Strategie sieht vorerst keinen Stellenabbau vor, die Maßnahme sei dennoch nicht ausgeschlossen, sollte sie sich später als notwendig erweisen. Das Bukarester Kabinett will ohnehin Fehler der Vergangengeit nicht wiederholen, als Sparmaßnahmen auf die falsche Art umgesetzt wurden und infolgedessen zu Fehlfunktionen im System führten. Bezüglich der Vergütung im öffentlichen Dienst, sieht die neues Strategie die leistungsorientierte Bezahlung und die Umschulung öffentlicher Beamten vor. Das Kabinett von Dacian Cioloş schließt ferner nicht aus, eine landesweite Prüfung für die Aufnahme in öffentliche Einrichtungen einzuführen.



    In Bezug auf Integrität, Vorbeugung und Vermeidung der Korruption im öffentlichen Dienst, versucht die Bukarester Regierung mit der neuen Strategie bis spätestens 2020 die Zahl der Interresenkonflikte und der integritätsbezogenen Probleme um mindestens 30% zu senken. Dafür will das Kabinett von Dacian Cioloş die Informationen von öffentlichem Interesse, besonders in Bereichen wie die öffentichen Investitionen und das öffentliche Vergabewesen transparent machen.



  • Erste Rede des Staatschefs Klaus Iohannis im Parlament

    Erste Rede des Staatschefs Klaus Iohannis im Parlament

    Die Übertragung von Verantwortung auf öffentliche Institutionen und deren Reformierung seien von höchster Bedeutung für den Fortschritt einer Nation, hat Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis am Montag in seiner ersten Ansprache im Parlament erklärt. Der Zeitpunkt war nicht zufällig gewählt. Am Anfang dieses Monats nahm das Bukarester Parlament seine Tagungen wieder auf. Zu den Prioritäten der neuen Tagungszeit gehören ein neues Wahlgesetz, vereinfachte Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität sowie das Verabschieden des Gesetzes zur Privatinsolvenz.



    Der rumänische Präsident wünsche sich, nach eigener Aussage, eine richtige und auf Dialog und gegenseitigem Respekt beruhende Partnerschaft-Beziehung mit dem Parlament. Nicht der ständige Konflikt zwischen den Vertretern der rumänischen Nation sichern den Fortschritt, sondern ihre gemeinsamen Bemühungen um den Wohlstand des Bürgers, sagte Iohannis mit direkter Anspielung auf die oftmals auftretenden Spannungen in der Zeit seines Vorgängers im Amt, Traian Băsescu.



    Knapp drei Monate nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl, appellierte Iohannis am Montag in seiner Rede gleichzeitig an die rumänische Legislative, auf populistische Ma‎ßnahmen und auf Entscheidungen zu verzichten, die alleine auf den Wahlsieg abzielen, was den rumänischen Politikern oftmals vorgeworfen wird. Klaus Iohannis: “Ich sage es direkt: ich wünsche mir ein starkes Parlament, ein Parlament, das die Integrität und die Justiz vorbehaltlos wahrt, Gesetze verantwortungsvoll erlässt, eine aktive Rolle angesichts seiner Kontrollbefugnisse spielt und mehr Transparenz verspricht. Ein solches Parlament wird bestimmt die Beachtung der rumänischen Bürger gewinnen.”



    Ferner forderte der rumänische Staatschef die Abgeordneten auf, den bei vorherigen Beratungen aus eigener Initiative festgelegten Terminplan einzuhalten und bis Ende der laufenden Tagungszeit über ein neues Gesetzespaket abzustimmen. Das besagte Gesetzespaket soll sich auf Lokal-und Parlamentswahlen, das Wahlverfahren für Auslandsrumänen, die Finanzierung von Wahlkämpfen, sowie das Parteiengesetz beziehen. Diesbezüglich lud Iohannis die Abgeordneten ein, über die Folgen der Listen-und der Personenwahl nachzudenken. Anschlie‎ßend griff er das Thema Reduzierung der Zahl der Abgeordneten als sichere Ma‎ßnahme zu einem wirksamen Parlament wieder auf.



    Die Befugnis der Legislative, Gesetze zu erlassen, müsse auch mehr an Bedeutung gewinnen, die Exekutive müsse von der Befugnis, Gesetze per Eilverordnung zu verabschieden lediglich in Ausnahmefällen Gebrauch machen. Diese Ma‎ßnahme sollte keinesfalls zur Gewohnheit werden, fügte Iohannis hinzu: Das Bukarester Parlament hat in dieser Tagungszeit die Möglichkeit, eine Erwartung zu erfüllen: ein erstes konkretes Resultat zu erzielen und das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.” Erwartungen können zu gro‎ßen Ergebnissen führen — schlussfolgerte der rumänische Staatschef, der anschlie‎ßend daran erinnerte, dass die guten Ergebnisse der öffentlichen Institutionen sich im Alltag der Bürger leicht erkennen lassen.



  • Nachrichten 16.12.2014

    Nachrichten 16.12.2014

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu hat die Amtseinführung der neuen Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta für Mittwochvormittag angesetzt. Der Regierungschef hatte die Investiturzeremonie für Dienstagabend angekündigt, obwohl er am selben Tag an einem Treffen der Premierminister aus Mittel- und Osteuropa und China teilnahm. Das am Montag validierte Regierungskabinett besteht aus Vertretern der Allianz Sozialdemokratische Partei — Union für den Fortschritt Rumäniens — Liberal-Reformierte Partei. 14 Minister bleiben im Amt, zudem gibt es acht neue Minister. Das zukünftige Kabinett plane die Weiterführung bestehender Projekte in wichtigen Bereichen wie der Wirtschaft, der Landwirtschaft, dem Sozialwesen und den EU-Fonds, so Ponta.



    BUKAREST: Die rumänische Militärstaatsanwaltschaft hat im Fall des am Montag bei Constanta abgestürzten Nothubschraubers Ermittlungen aufgenommen. Vier Personen waren beim Absturz ums Leben gekommen – der Pilot, sein Kopilot, eine Ärztin und eine Krankenschwester. Mit dem neuen und als flugsicher geltenden Hubschrauber vom Typ EC 135 war unmittelbar vor dem Unglück ein Patienten zum Kreiskrankenhaus Constanţa gebracht worden. Das Fluggerät war auf dem Weg zu einem nächstgelegenen Stützpunkt. In den letzten 12 Jahren sind in Rumänien insgesamt 5 Notfallhubschrauber abgestürzt, dabei starben 14 Menschen.



    BUKAREST: Im westrumänischen Timisoara haben die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien begonnen. Ab Dienstag, dem 16. Dezember, gedenkt die Stadt der Helden, die während der gewaltsamen Auseinandersetzungen gefallen sind. Am 15. Dezember 1989 hatte der Versuch der damaligen Behörden, den Pastor Laszlo Tökes aus seiner Pfarrei zu evakuieren, Proteste und Strassenkämpfe ausgelöst, die zum Fall des Ceausescu-Regimes führten. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.



    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Dienstag die für Kommunalpolitiker geltenden Unvereinbarkeitsbestimmungen als verfassungsgemä‎ß bestätigt. Dabei geht es um die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat von lokalen Politikern, die in den Generalversammlungen von regional tätigen Handelsgesellschaften vertreten sind. Infolge des Beschlusses des Verfassungsgerichts obliegt die Entscheidung in jedem einzelnen Unvereinbarkeitsverfahren den zuständigen Gerichten. Das trifft auch auf das Verfahren gegen Rumäniens neu gewählten Präsidenten Klaus Iohannis zu. Dieser wird sich Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Dem bisherigen Bürgermeister des siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) droht in diesem zivilrechtlichen Verfahren ein Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings freigesprochen. Iohannis hat als Bürgermeister seine Stadt in den Aktionärsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadtverwaltung ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember an.

  • Nachrichten 09.12.2014

    Nachrichten 09.12.2014

    BUKAREST: Der britische Premierminister David Cameron hat den neugewählten rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in einem Brief beglückwünscht. Iohannis habe im Wahlkampf für die Korruptionsbekämpfung, eine höhere Verantwortung und eine bessere Transparenz bei wichtigen Entscheidungen plädiert, hei‎ßt es auf der Facebook-Seite der britischen Botschaft in Rumänien. Gro‎ßbritannien sei bereit, den neuen Staatschef bei seinen Bestrebungen und dem Erreichen der angekündigten Ma‎ßnahmen zu unterstützen, so der Wortlaut des Schreibens an Klaus Iohannis. Ferner sehe der britische Premierminister einer Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten Rumäniens innerhalb der EU mit Interesse entgegen. Dabei sollte man auf gemeinsame Herausforderungen wie die Ukraine-Krise und die notwendigen Reformen in der Union antworten können, hei‎ßt es in dem Brief abschlie‎ßend.



    BUKAREST: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Wiederaufnahme der Unvereinbarkeitsverfahren gegen Kommunalpolitiker für kommende Woche angesetzt. Rumäniens neugewählter Präsident Klaus Iohannis wird sich Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Dem bisherigen Bürgermeister des siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) droht in diesem zivilrechtlichen Verfahren ein Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings freigesprochen. Iohannis hat als Bürgermeister seine Stadt in den Aktionärsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadtverwaltung ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember an.



    BUKAREST: Die rumänische Regietrung und die Vertreter des Internationalen Währungsfonds IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission haben sich grundsätzlich über den Haushalt 2015 geeinigt. Laut Ministerpräsident Victor Ponta wurde ein Haushaltsdefizit von 1,83% des BIP vereinbart. Der rumänische Regierungschef versicherte zudem, dass das kommende Jahr den Rumänen keine zusätzlichen Steuern oder Gebühren bringen werde. Die bereits existierenden Ma‎ßnahmen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich seien bereits in den Haushalt 2015 aufgenommen worden, so Ponta. Das eingeschätzte Wirtschaftswachstum 2015 liegt bei 2,5% des BIP, wie im Jahr 2014. Aufgrund der am Dienstag erreichten Einigung wird der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr finalisiert, so dass am 21. Dezember das Parlament darüber abstimmen kann, sagte Victor Ponta noch. Im Januar 2015 wird die Delegation der internationalen Kreditgeber erneut in Bukarest erwartet.



    BUKAREST: Experten der Europäischen Kommission evaluieren in Bukarest die Fortschritte Rumäniens im Justizbereich. Themen der Gespräche sind die Bekämpfung der Korruption, die Aufhebung der parlamentarischen Immunität und der gesetzliche Rahmen in puncto Befangenheit. Seit 2003 wird am 9. Dezember der Welt-Anti-Korruptions-Tag begangen. Damals wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption in Mérida (Mexiko) unterzeichnet. Er ist eine jährliche Veranstaltung der UN, also gefördert von den Vereinten Nationen mit dem Ziel, das Bewusstsein für Korruption und damit zusammenhängende Fragen zu verstärken, und die Menschen, die Korruption in ihren Gemeinden und Regierungen bekämpfen, aufzuzeigen. Mit diesem Anla‎ß richteten die diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten, Grossbritanniens und der Niederlande eine gemeinsame Unterstützungsbotschaft an Rumänien; dabei werden die Fortschritte Rumäniens in den 25 Jahren der Demokratie hervorgehoben. Jedoch sollten sich die Rumänen mehr am öffentlichen und politischen Leben beteiligen, um den Rechsstaat zu konsolidieren, steht noch in der erwähnten Botschaft.

  • Nachrichten 03.11.2014

    Nachrichten 03.11.2014

    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, der Kandidat der linksgerichteten, regierenden Wahlallianz Sozialdemokratische Partei — Fortschrittspartei – Konservative Partei (PSD-UNPR-PC), hat den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Rumänien gewonnen. Laut den offiziellen Ergebnissen habe Victor Ponta 40,33 % der Stimmen erhalten und soll im zweiten Wahlgang am 16. November gegen Klaus Iohannis, den Vertreter der rechtsgerichteten Christlich-Liberalen Allianz (von der Opposition), und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, antreten. Für Iohannis hätten 30,44 % der Rumänen abgestimmt. Victor Ponta erklärte, er möchte die Rumänen in einem Rekonstruktionsproze‎ß des Landes nach jahrelanger Entzweiung wieder vereinen. Seinerseits zeigte sich Klaus Iohannis siegessicher und sagte, er sei der einzige Kandidat, der die Unbhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat in Rumänien garantieren könne. Auf gro‎ßer Distanz nach Ponta und Iohannis, mit 5,40% bzw 5,18 % folgen der unabhängige Präsidentschaftskandidat Calin Popescu Tariceanu, ehemaliger liberaler Ministerpräsident und die Vorsitzende der Partei Volksbewegung, Elena Udrea. Die Partei Volksbewegung ist eine dem jetzigen Landespräsidenten Traian Basescu nahestehende Oppositionspartei. Die ex-Justiznimisterin und EU-Parlamentarierin Monica Macovei erhielt als unabhängige Kandidatin 4,46% der Stimmen. 9 Kandidaten erreichten unter 4% der Stimmen. 14 Kandidaten kämpften um die Nachfolge des Staatspräsidenten Traian Basescu, der in Dezember sein zweites fünfjähriges Mandat abschlie‎ßt und laut Verfassung nicht mehr antreten darf. 53,1 % der etwa 18 Millionen wahlberechtigten rumänischen Bürger waren am Sonntag, den 2. November, zu den Urnen gegangen. Eine hohe Wahlbeteiligung gab es bei den 294 Wahllokalen im Ausland, vor allem in Europa. In einigen Wahlokalen im Ausland lief die Wahl mit Schwierigkeiten; zahlreiche im Ausland lebende rumänische Wähler und auch rumänische Politiker beschwerten sich über die mangelhafte Organisierung und das stockende Wahlverfahren. Das rumänische Aussenministerium erklärte, es habe bei der Organisierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl gemä‎ß der Gesetzgebung und der Anordnungen des Zentralen Wahlbüros gehandelt. Beim Verfassungsgerichtshof wurden drei Anträge zur Anullierung der Wahlen eingereicht. Das Verfassungsgericht nannte die Gründe nicht, soll aber bis Freitag über die Validierung des 1. Wahlgangs entscheiden. Mehr dazu nach den Nachrichten.




    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat am Montag erklärt, Rumänien erkenne die Wahlen, die am 2. November von den prorussischen Separatisten in der Ostukraine organisiert wurden, nicht an. Donezk und Lugansk seien untrennbare Teile der Ukraine. Die Ergebnisse der Wahlen, die ohne die Zustimmung der zentralen Behörden in Kiew organisiert wurden, seien rechtlich null und nichtig. Die Wahlen seien eine zusätzliche Provokation, erklärte das rumänische Aussenministerium weiter und hätten als Ziel eine sogenannte demokratische Legitimierung von gravierenden Verstossen gegen die Souveranität und teritorielle Integrität der Ukraine. Grossteil der internationalen Gemeinschaft hat die Wahlen kritisiert. Der Westen betrachtete sie als illegal, Moskau unterstützte sie aber. Mehr dazu nach den Nachrichten.`

  • Rumänien bei der 69. UN-Generalversammlung

    Schwerpunkt der 69. UN-Generalversammlung war am Donnerstag die jüngste politische Entwicklung in der Welt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen zudem die Herausforderungen der modernen Welt. Diesbezüglich plädierten die Teilnehmer für Einigkeit und wirksame Aktionspläne. Der Präsident des Europäsichen Rates, Herman van Rompuy, erinnerte in seiner Rede an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren und betonte, die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen sich dafür einsetzen, um einen neuen Weltkrieg zu vermeiden.



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta gab bei der 69. UN-Generalversammlung bekannt, Rumänien werde sich nicht nur den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der Aggressionen anschlie‎ßen, die die Bedingngen für Instabilität und Sicherheit in der Region schaffen, sondern sich auch mit logistischer Hilfe für derartige Missionen einsetzen.



    Ein Schwerpunkt in der Rede des rumänischen Ministerpräsidenten war die Ukraine-Krise. Premierminister Ponta plädierte für die Einhaltung der territorialen Integrität des Nachbarlandes Rumäniens und fügte hinzu, der militärische Einsatz Russlands in der Ukraine habe sich negativ auch auf die Situation der anderen osteuropäischen Staaten auswirken lassen: “Rumänien verurteilt jede Form von Au‎ßendruck auf osteuopäische Staaten, die die EU-Integration anstreben. Rumänien unterstützt die territoriale Integrität und Souveranität der Ukraine und aller Länder in der Region.“



    Die Ausbreitung der radikal islamischen Bewegungen und die Gründung von Gruppen wie der Islamische Staat, die die Stabilität im Mittleren Osten bedrohen, sei zudem besorgniserregend für die rumänischen Behörden, fügte Ministerpräsident Victor Ponta hinzu: “Die islamischen Gruppen weiten sich über die Grenzen Iraks und Syriens aus und stellen eine wesentliche Bedrohung für die internationale Ordnung dar. Das soll ein wichtiges Thema für alle Staaten darstellen. Wir müssen solidarisch bleiben und vereint gegen Terrorismus kämpfen.”



    Trotz unzulänglicher Finanzmittel unternimmt Rumänien gro‎ße Bemühungen, um einen wichtigen Beitrag zur Flüchtlingshilfe aus Konfliktregionen zu bringen. Ein Beispiel in diesem Sinne sei die Aufnahmestelle für Flüchtlinge im westrumänischen Temeswar. Rumänien werde auch ferner einen bedeutenden Beitrag zu den internationalen Bemühungen um Sicherheit in der Welt bringen, wie früher in den Konfliktregionen Irak, Afganistan, Kosovo und in afrikanischen Ländern, fügte Ministerpräsident Victor Ponta hinzu.

  • Positionen und Konsultationen in puncto Ukraine

    Positionen und Konsultationen in puncto Ukraine

    Die Republik Moldau wird am 27. Juni in Brüssel das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen. Bei seinem jüngsten Besuch in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau richtete der EU-Ratsvorsitzende Hermann Van Rompuy die entsprechende Einladung an die moldauischen Behörden. Die Republik Moldau ist ein freies, souveränes, europäisches Land, das vollkommen berechtigt ist, seine eigene Wahl zu treffen. Die Republik Moldau ist ein wichtiger Akteur in diesem Teil des Kontinents”, betonte Herman Van Rompuy. Die Einladung zum Unterzeichnen des EU-Assoziierungsabkommens garantiert auch bedeutende Verpflichtungen seitens der Europäischen Union für die Sicherheit der Republik Moldau im Kontext der Krise in der benachbarten Ukraine.



    Der EU-Ratspräsident sprach sich auch für die Gewährung von technischem und finanziellem Beistand, der für die Fortsetzung der Reformen notwendig ist, und versicherte den Verantwortlichen in Chisinau, der Europäische Rat werde die Souveränität und Integrität des Landes unterstutzen werde, trotz des ausländischen Drucks, das auf die Republik Moldau ausgeübt wird. In diesem Zusammenhang versprach der stellvertretende Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Alexander Vershbow, ebenfalls in Chisinau, die NATO werde die Republik Moldau politisch unterstützen, auch wenn sie im Falle einer Eskalierung der Ukraine-Krise in der Region keine militärischen Schritte unternehmen werde.



    Der Druck, der Russland auf die Republik Moldau ausübt, stört uns auch, und wir teilen die Besorgnis betreffend die langanhaltenden Konflikte und die unvorausehbare Entwicklung der russischen Einsätze”, präzisierte Alexander Vershbow. Dabei bezog er sich implizit auf den eingefrorenen Konflikt in Transnistrien, einer russischsprachigen Region im Osten der Republik Moldau, deren separatistischen Ansprüche seit dem Aufbrechen der Ukraine-Krise viel stärker wurden.



    In Bukarest äu‎ßerten sowohl Staatspräsident Traian Basescu als auch Ministerpräsident Victor Ponta eine klare, einheitliche Position in Bezug auf die Lage in der Ukraine. Weder die Annektierung der Halbinsel Krim noch die Volksbefragungen in Lugansk und Donezk werden von Rumänien anerkannt, weil sie gegen die ukrainische Verfassung versto‎ßen, sagte Staatspräsident Basescu, und hob auch hervor:



    Die Russische Foderation hat zwei Prioritäten: eine ist die Föderalisierungn der Ukraine, ein Proze‎ß, der mit der Anerkennung der Volksbefragungen durch Au‎ßenminister Lawrow begann, und die zweite ist die Verhinderung der Präsidentschaftwahl am 25. Mai.”



    Ministerpräsident Ponta sagte seinerseits, man sollte eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates Rumäniens einberufen, um zu entscheiden, wie man die Sanktionen umsetzen sollte, wodurch die EU und die USA einige russische Verantwortliche für unerwünschte Personen erklärt haben:



    Die rumänische Regierung wird die auferlegten Sanktionen streng umsetzen. Wir haben unseren Wunsch wiederholt, im Rahmen einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrates den Ausma‎ß der Sanktionen, deren Implementierung und die entsprechende Verantwortung jeder Einrichtung zu untersuchen. Der Staatspräsident hat gesagt, er werde uns informieren, wenn er ein Treffen des Obersten Verteidigungsrates einberufen wird.”



    Diese Erklärungen erfolgten in der Perspektive der bevorstehenden Bukarest-Besuche des NATO-Generalsekretärs, des US-Vizepräsidenten und des US-Verteidigungsministers.

  • Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Entwicklungen und Prognosen der rumänischen Wirtschaft



    Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumäniens zum Euroraum festgelegt — hat der delegierte Minister für Haushalt Liviu Voinea erklärt. Zudem soll Rumänien 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen. Der Notenbankchef Mugur Isărescu hat überdies den Quartalsbericht über die Inflationsentwicklung in Rumänien veröffentlicht. Die Statistiken zeigen einen positiven Trend der rumänischen Wirtschaft auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte. Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%-Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.



    Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts über zwanghaft verstaatlichte Immobilien



    Die Eigentümer von Immobilien, die im Kommunismus zwanghaft verstaatlicht wurden, müssen auf ein rechtskräftiges Urteil warten. Das Gesetz, das 2013 versbschiedet wurde, gilt für sie nicht. Das hat Rumäniens Verfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter haben festgelegt, dass die gesetzlich geregelten Termine und Fristen nicht für anhängige Verfahren gelten. Die Gerichte werden zunächst ihre Urteile fällen, bzw. das Eigentumsrecht und das Ausma‎ß des Schadenersatzes bestimmen. Danach sollen der zuständigen Behörde lediglich die Akte geschickt werden, zur Ausstellung der Eigentumsurkunde. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist rechtskräftig und allgemein anwendbar.



    Proteste der rumänischen Postbediensteten



    Tausende Postmitarbeiter haben am Mittwoch gegen die Reduzierung der Personalkosten und die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Der Haushalt der Rumänischen Post wird mit Schulden im Wert von 200 Millionen Lei (umgerechnet rund 45 Millionen Euro) belastet. Wegen der gro‎ßen finanziellen Rückstände ist die Privatisierung der Rumänischen Post im Laufe der Zeit mehrmals gescheitert. Das Unternehmen gehört zu den heute maroden Staatsbetrieben, deren Privatisierung wiederholt gescheitert ist. Die Postangestellten drohen dennoch weiter mit Protestaktionen.



    Chevron beginnt Schiefergasbohrungen im Osten Rumäniens



    Der Vertreter des US-Konzerns Chevron in Rumänien, Thomas Holst, hat diese Woche für Radio Rumänien angekündigt, der Konzern habe die Schiefergasbohrungen im ostrumänischen Pungeşti, Landkreis Vaslui, begonnen. Chevron-Vertreter versprach, dass alle europäischen und rumänischen Regelungen bei Gewinnung von Schiefergas eingehalten werden und dass das Bohrungsverfahren zu keiner Grundwasserverschmutzung führe. Gegner des Projektes protestieren erneut dagegen und erklären hingegen, dass die angewandte Technologie zur Förderung von Schiefergas, das Fracking, eine Bedrohung für das Klima und die Umwelt sei, zu massiver Grundwasserverschmutzung führe und das Erdbebenrisiko erhöhe.



    Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu auf Besuch in Chişinau



    Rumänien sei das erste Land, das das EU-Assoziierungsabkomen mit der Republik Moldau als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung seines Nachbarlandes an die Europäische Union ratifizieren wird. Dies erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu. Tăriceanu diskutierte in Chişinău mit dem moldauischen Ministerpräsidenten, Iurie Leancă, und mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Igor Corman, über die EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik, die bilateralen Projekte im Energiebereich und die aktuelle Situation in der Region. Die Republik Moldau rechnet auch ferner mit der Unterstützung Rumäniens in dem europäischen Integrationsprozess”, erklärte seinerseits der moldauische Premierminister Iurie Leancă. In Chişinău kam Călin Popescu Tăriceanu auch mit dem moldauischen Staatschef, Nicolae Timofti, zu Gesprächen zusammen.



    Die aktuelle Ukraine-Krise im Visier der rumänischen Behörden



    Der rumänische Aussenminister, Titus Corläţean, hat die Solidarität Rumäniens zur benachbarten Ukraine und die Bedeutung der vollen Beachtung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Corlăţean beteiligte sich diese Woche in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corläţean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen.

  • Nachrichten 05.05.2014

    Nachrichten 05.05.2014

    Brüssel: Die Europäische Kommission hat zum zweiten Mal in Folge die Wachstumsprognose für Rumänien verbessert. Laut den am Montag veröffentlichten Schätzungen für die kommenden zwei Jahre, könnte das rumänische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,5% und 2015 um 2,6% zunehmen. Im Februar waren die Wachstumsprognosen noch bei 2,3, bzw. 2,5% gelegen. Rumäniens Wirtschaftwachstum lag im vergangenen Jahr bei 3,5% und damit über den Erwartungen. Wachstumsmotoren waren die solide Industrieproduktion und die gute Ernte, die exportstimulierend gewirkt hätten, hei‎ßt es in der Mitteilung der Europäischen Kommission. Das Wirtschaftswachstum der Euro-Zone werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,2% in diesem Jahr, und auf 1,7% im kommenden Jahr belaufen.






    Bukarest: In Rumänien sei der politische, wirtschaftliche Druck sowie der Druck öffentlicher Behörden auf Medieninstitutionen gewachsen und immer mehrere Journalisten seien gezwungen, ihre Meinungen zu zensieren, ergibt der FreEex Bericht über Pressefreiheit, der am Montag von Active Watch veröffentlicht wurde. Einige Medieninstitutionen würden das Recht auf freie Meinungsäu‎ßerung missbrauchen um verschiedene Personen, Gruppen, die Justiz oder politische Gruppierungen einzuschüchtern. Dem besagten Bericht zufolge, würden die Medien oftmals ihre Mission zu informieren aufgeben, um den Interessen von Privateinheiten zu dienen. Einige Medieninstitutionen und Journalisten fordern Branchenkollegen auf, keine kritische Berichterstattung über sie bekanntzumachen bekanntzumachen und drohen sogar mit Prozessen. Mehrere Politiker haben die Schlie‎ßung einiger Medieninstitutionen gefordert. Die Medien wurden zudem von der Wirtschaftskrise stark betroffen, viele Tageszeitungen waren gezwungen, auf die Printausgabe zu verzichten. Missbräuchliche Kündigungen von Journalisten, Verzögerungen bei Lohnzahlung wurden au‎ßerdem verzeichnet, viele Journalisten werden aufgrund von Uhrheberrecht bezahlt. Auch im Jahr 2013 wurden wichtige Gesetzentwürfe ohne öffentliche Beratung im Vorfeld gefördert. Das stelle eines der vom Active Watch Bericht signalisierten Probleme dar.





    Chişinău: Gro‎ßbritanniens Au‎ßenminister William Hague hat am Montag in der moldauischen Haupstadt Chişinău die Unterstützung Londons zum EU-Annäherungsprozess der Republik Moldau geäu‎ßert. Bei Gesprächen mit seinem moldauischen Gegenüber Natalia Gherman, bekräftigte er zudem, die moldauischen Behörden sollen sich demnächst auf die Einführung des EU-Assoziierungsabkommens konzentrieren, das plangemä‎ß in der ersten Jahreshälfte unterzeichnet werden soll. Angesichts der aktuellen Lage in der Region, erklärte Hague, Gro‎ßbritannien vertrete die Ansicht, dass jeder Staat seine Zukunft selber bestimmen sollte und sei gegen jede Verletzung der Souveranität und der territorialen Integrität sowohl der Republik Moldau, als auch anderer Staaten in der Region. Anschlie‎ßend soll sich Hague in der Ukraine und Georgien zu Gesprächen aufhalten.

  • Rumänische Reaktionen auf die Ukraine-Krise

    Rumänische Reaktionen auf die Ukraine-Krise

    Rumänien unterstützt die territorielle Integrität der Ukraine, verurteilt die Vesuche zur Destabilisierung des Landes und warnt über das Risiko der vielen andauernden Konflikte im Schwarzmeerraum. Diese Botschaft überbrachte der rumänische Aussenminister Titus Corlatean beim Treffen der EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg. Die rumänischen Bürger haben keinen Grund zur Sorge in Bezug auf die nationale Sicherheit, da Rumänien ein NATO-Mitglied ist, aber die jüngsten Ereignisse und die gespannte Lage im Nachbarstaat beschäftigen uns und können ernste Folgen haben, sagte noch Titus Corlatean.



    Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu bezeichnete die Versuche der ukrainischen Behörden zur Wiederherstellung der Ordnung im Osten des Landes, wo prorussische, bewaffnete Bürger und Gruppierungen einige Behördengebäude besetzt hatten, als selbstverständlich. Laut dem rumänischen Staatschef würde die massive Präsenz von Truppen der Russischen Föderation an der östlichen und südostlichen Grenze der Ukraine die jüngsten Entwicklungen im Osten des Landes unterstützen. Mehr noch: in der Ukraine sind erneut nicht identifizierbare, sehr gut ausgebildete Soldaten aufgetaucht, was ein gro‎ßes Fragezeichen auf die Einmischung Russlands in der Ukraine aufwirft.



    In diesem Kontext sagte Traian Basescu, er habe die Vereinigten Staaten gewarnt, sie würden einen strategischen Fehler begehen, wenn sie bereits vom Beginn des Mandats von US-Präsident Obama ihre Truppen aus Osteuropa zurückziehen und ihre Au‎ßenpolitik in Asien und Südpazifik konzentrieren. Warum soll dies ein strategischer Fehler sein? Weil die Europäische Union nicht solidarisch und einheitlich genug sei, um die Abwesenheit der US-Truppen aus der Region erfolgreich zu ersetzen, sowohl in Punkto Sicherheit, als auch was die Entwicklung der Demokratie angeht. Die Mittel, die die europäische Gemeinschaft zu Verfügung hat, um schwierige Situationen wie die jetzige Ukraine-Krise zu lösen, seien viel zu schwach, so der rumänische Staatschef. Ich bin kein Feind Russlands, aber Moskau mu‎ß verstehen, dass es eine fantastische Gelegenheit verpa‎ßt hat, eine gute Beziehung zu Rumänien mittels seines Staatspräsidenten aufzubauen”, sagte noch Traian Basescu.



    Anfang April kritisierte Russland durch den Sprecher des russischen Aussenministeriums einige Stellungnahmen der rumänischen Regierenden gegenüber der Krise in der Ukraine, indem es betonte, dass eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Bukarest und Moskau niemandem nutzen würde. Darauf antworteten die rumänischen Behörden, dass der Versuch der russischen Diplomatie, die schwere Krise, die zur Zeit die Russische Föderation in Bezug auf die europäische und euroatlantische Gemeinschaft erlebt, auf die bilateralen Beziehungen mit Rumänien zu schieben, unbegründet und falsch sei. Zusammen mit seinen EU- und NATO-Partnern unterstützt Rumänien weiterhin die Notwendigkeit der Respektierung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.