Radio România Internațional

Tag: Integritätsbehörde

  • Nachrichten 07.11.2022

    Nachrichten 07.11.2022

    Rumänien unterstützt die führende Rolle der Europäischen Union bei der Begrenzung des Klimawandels und die gemeinsame Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen, erklärte Präsident Klaus Iohannis am Montag auf dem Klimagipfel der UN-Klimakonferenz (COP27) in Sharm El-Sheikh, Ägypten. Wir müssen einen geordneten Übergang zum Klima sicherstellen, der in mehrfacher Hinsicht von Nutzen ist: Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation, Entwicklung der grünen Wirtschaft und Schaffen von Arbeitsplätzen, so der Staatschef. Er betonte, dass der Zugang zu erschwinglicher Energie durch Investitionen in kohlenstoffarme Produktionskapazitäten, widerstandsfähige Energienetze und einen angemessenen Rechtsrahmen für erneuerbare Energien gewährleistet werden kann. Die Kosten der Untätigkeit in der Klimapolitik übersteigen bei weitem die Kosten des Handelns. Der Klimawandel verursacht überall auf der Welt wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Verluste und Schäden, fügte Klaus Iohannis hinzu.



    Die rumänische Integritätsbehörde (ANI) geht davon aus, dass die Bürgermeisterin des 1. Hauptstadtbezirks, Clotilde Armand in einem Interessenskonflikt gegen die Amtsunvereinbarkeitsvorschriften verstoßen hat. Laut einer von der ANI veröffentlichten Pressemitteilung wird Armand vorgeworfen, sich selbst zur Leiterin eines mit europäischen Mitteln finanzierten Projekts ernannt zu haben, aus dem sie einen materiellen Nutzen hat. Das sei rechtswidrig. Die Behörde habe den Vorfall bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Clotilde Armand, eine 1973 geborene Französin, ließ sich 1999 in Bukarest nieder, nachdem sie einen rumänischen Staatsbürger geheiratet hatte. Im Jahr 2015 gehörte sie zu den Gründern der heute oppositionellen Union Rettet Rumänien, als deren Vertreterin sie 2020 zur Bürgermeisterin des reichsten Bezirks von Bukarest gewählt wurde. Weitere Unvereinbarkeitsfälle, die von der ANI am Montag bekannt gegeben wurden, betreffen Bürgermeister, stellvertretende Bürgermeister oder Kreis- und Gemeinderäte in mehreren Städten im Land sowie einen Gemeinderat im 3. Bukarester Stadtbezirk.



    Rumänien deckt derzeit mehr als 90 % des moldauischen Strombedarfs, so Außenminister Bogdan Aurescu gegenüber einem Fernsehsender. Er betonte, dass die Lage in dem Nachbarland, das bei Gas und Strom zu 100 % von ausländischen Ressourcen abhängig ist, ernst sei. Aurescu sagte zudem, dass Rumänien der Republik Moldau mit der Lieferung von Heizöl und Brennholz geholfen habe. Bukarest appelliert an die internationale Gemeinschaft, der Moldau Zuschüsse zu gewähren, damit das Land Energie auf dem freien Markt kaufen kann.



    Das rumänische Außenministerium hat Behauptungen zurückgewiesen, die der russische Präsident Wladimir Putin in seiner jüngsten Rede zum Tag der nationalen Einheit aufgestellt hat. Er habe fälschlicherweise behauptet, dass Rumänien territoriale Ansprüche an die Ukraine erhebt. Laut einer Pressemitteilung bekräftigt Rumänien seine feste Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. In seiner Rede sprach Wladimir Putin über Gebiete, die die Ukraine gewaltsam von Ungarn, Rumänien und Polen übernommen habe.



    Die Behörden in Bukarest erwägen einen neuen Vorstoß, um die Holzversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die ursprüngliche Idee, den Preis auf umgerechnet etwa 80 Euro pro Kubikmeter zu begrenzen, hatte zu Lieferengpässen auf dem Markt geführt. Jetzt werden stattdessen Gutscheine für Bedürftige in Betracht gezogen. Umweltminister Barna Tánczos sagte, dass die Regierungsverordnung zur Deckelung des Brennholzpreises nächste Woche geändert wird, um Menschen, die mit Holz heizen, tatsächlich zu schützen. Das Gesetz, das vom Senat in der von der Exekutive gebilligten Form stillschweigend verabschiedet worden war, soll nun in der Abgeordnetenkammer korrigiert werden. Dies sei der schnellste Weg, um Holz wieder auf den Markt zu bringen, so der Umweltminister. Unlängst hatte auch Premierminister Nicolae Ciucă eingeräumt, dass die Deckelung des Brennholzpreises ihr Ziel verfehlt habe habe. Die Regierung erntete für die Maßnahme heftige Kritik von der Opposition. Die Union Rettet Rumänien (USR) appellierte an die Regierungsparteien, die Streitigkeiten über die Deckelung der Energiepreise zu überwinden und sich auf die Risiken der Winterversorgung zu konzentrieren.



    In Rumänien findet das Nationale Theaterfestival statt. Bis zum 13. November finden Aufführungen mit Publikum statt, nachdem die Veranstaltung in den vorangegangenen zwei Jahren pandemiebedingt nur online abgehalten wurde. Mehr als 60 Stücke werden von staatlichen und unabhängigen Theaterensembles aus dem In- und dem Ausland aufgeführt. Das diesjährige Thema lautet Zerbrechliche Grenzen. Fließende Geschichten“. Auch die Sektion FNT on air“ ist in der aktuellen Ausgabe wieder mit einer Auswahl von Hörfunkspielen vertreten.


  • Nachrichten 28.04.2016

    Nachrichten 28.04.2016

    BUKAREST: Präsident Iohannis hat am Donnerstag den leitenden Staatsanwalt am Berufungsgericht Alba Iulia, Augustin Lazăr, in das Amt des Generalstaatsanwaltes eingeführt. Der Vorschlag kam von der Justizministerin Raluca Pruna und wurde vom Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte, dem Richterrat CSM, genehmigt. Zu den Prioritäten von Augustin Lazar zählen die Bekämpfung der Kriminalität in verwundbaren Bereichen, der Kampf gegen die Korruption in der lokalen Verwaltung, die Vertiefung mehrerer Ermittlungsverfahren im Bereich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung, sowie auch die Erweiterung der Ermittlungen betreffend Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie etwa die Revolutions-Akte von 1989.



    BUKAREST: Die Nationale Integritätsbehörde hat in den ersten vier Monaten des Jahres mehr als 400 Fälle unter die Lupe genommen. In 11 Verfahren konnten die Personen das Eigentum und die Geldsummen in ihrem Besitz nicht rechtfertigen. Laut einer Presse-Erklärung der Integritätsbehörde seien in 195 Akten Unvereinbarkeiten, Interessenskonflikte oder Differenzen zwischen dem Eigentum und den erzielten Einkommen festgestellt worden. Unter den von der Behörde untersuchten Personen befinden sich auch zwei Abgeordnete, ein Senator, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt, ein Landkreis-Vorsitzender, Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte, sowie auch weitere Beamte im öffentlichen Dienst.



    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos wird nach dem Rücktritt von Vlad Alexandrescu einen neuen Kulturminister ernennen. Grund für die Amtsniederlegung war der Skandal bei der Staatsoper in Bukarest. In den letzten Tagen waren drei Vorführungen abgesagt worden, da mehrere Angestellten ihre Auftritte verweigerten. Sie sind mit den Direktoren, die in den letzten Wochen sukzessive ins Amt eingeführt wurden, unzufrieden. Darüber hinaus protestieren sie gegen den Lohnunterschied zwischen rumänischen und ausländischen Ballettänzerinnen. Indes hat sich das Kontrollreferat des Ministerpräsidenten von amtswegen eingeschaltet und eine Kontrollaktion bei der Staatsoper eingeleitet. Deren Ziel ist es unter anderem frühere und aktuelle Einstellungsverfahren des Führungspersonals zu überprüfen.

  • Nachrichten 18.03.2015

    Nachrichten 18.03.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis reist am Donnerstag zum zweitägigen Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates nach Brüssel, meldete das Präsidialamt. Laut einer Mitteilung werde Iohannis im Vorfeld des Gipfels an der Sitzung der Europäischen Volkspartei teilnehmen und sich anschlie‎ßend am Treffen des Europäischen Rates mit dem Parlamentspräsidenten beteiligen. Nach einer ersten Arbeitssitzung des Rates werden alle Regierungs- und Staatschefs der Europäischen Union im Rahmen eines Arbeitsessens zusammenkommen. Schlie‎ßlich nimmt Iohannis am Freitag an der zweiten Arbeitssitzung des Europäischen Rates teil.



    BUKAREST: Der ehemalige Chef der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, wurde am Mittwoch in Untersuchungshaft genommen. Das Oberste Gericht des Landes stimmte dem entsprechenden Antrag der Staatsanwälte zu. Georgescu war am Dienstag aus seinem Amt zurückgetreten. Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA werfen ihm Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vor. Er soll als Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen in der Behörde zur Rückererstattung verstaatlichten Eigentums im Zeitraum 2008-2009 ein Grundstück überbewertet und so einen Schaden von 75 Millionen Euro verursacht haben. Ebenfalls am Mittwoch hatte der Rechtsausschuss des Bukarester Senats der Nationalen Antikorruptionsbehörde grünes Licht für die Festnahme und Untersuchungshaft im Fall von Dan Şova gegeben. Die Staatsanwälte werfen dem ehemaligen Transportminister Amtsmissbrauch in einer Akte vor, in der gegen zwei staatliche Energiebetriebe ermittelt wird. In einem anderen Verfahren beschloss der Oberste Gerichtshof, dass gegen den Bürgermeister des südostrumänischen Constanta, Radu Mazăre, ohne Freiheitsentzug ermittelt wird. Mazăre soll infolge eines Amtsmissbrauchs dem Staat einen Schaden von 26 Millionen Euro verursacht haben.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat den tödlichen Terroranschlag auf das Bardo-Nationalmusem in Tunis auf’s Schärfste verurteilt. Laut einer Mitteilung des Ministeriums seien unter den Opfern bislang keine rumänischen Staatsbürger identifiziert worden. Der rumänische Botschafter in Tunis habe sich zum Zeitpunkt des Anschlags im benachbarten Parlamentsgebäude befunden, konnte allerdings in Sicherheit gebracht werden. Bei dem Terrorangriff auf das Bardo-Nationalmuseum wurden nach Angaben der Regierung 19 Menschen getötet. Darunter seien 17 ausländische Touristen aus Deutschland, Italien, Polen und Spanien, erklärte Regierungschef Habib Essid.



    BUKAREST: Dutzende Bergleute vom Energiekomplex CEO im südrumänischen Oltenien bleiben seit Dienstag in der Zeche eingeschlossen, andere setzten ihren Hungerstreik vor dem Hauptsitz des Unternehmens fort. Die Bergleute sind unzufrieden, dass die Geschäftsführung nach eigener Aussage, 2000 Stellen abbauen will und nur eine geringe Zahl an Abfindungen gewährleistet. Mehr als 1.200 Mitarbeiter der Bergwerke im südrumänischen Vâlcea, die kürzlich vom Energiekomplex Oltenien übernommen wurden, haben ihre Arbeit eingestellt. Die Geschäftsführung von CEO und die Gewerkschaften setzten überdies die Verhandlungen zum neuen Tarifvertrag 2015 fort. Die Geschäftsführung hat bereits einen Stellenabbau geplant, der 2015 umgesetzt werden soll und hat vor, den Tarifvertrag bis Monatsende zu unterzeichnen.



    BERLIN: Mehr als 25 rumänische Unternehmen beteiligen sich in Hannover an der weltweit grö‎ßten Messe für Informations-und Kommunikationstechnik. Der Pavillion Rumäniens präsentiert unter dem Namen ”RomaniaIT” unter anderen Software-Lösungen für eine breite Auswahl an Apps, teilt das Bukarester Wirtschafts-und Handelsministerium mit. An der diesjänhrigen Messe, die am 20. März zu Ende geht, zeigen rund 4.000 Aussteller aus über 70 Ländern den Besuchern ihre Produkte aus allen Bereichen der Informations-und Kommunikationstechnik. Die Organisatoren schätzen die Zahl der Besucher auf der diesjährigen IT-Messe auf rund 250.000.

  • Nachrichten 21.01.2015

    Nachrichten 21.01.2015

    Bukarest: Der Oberste Gerichts-und Kassationshof hat am Mittwoch Präsident Klaus Johannis vom Vorwurf der Unvereinbarkeit mit dem Amt rechtskräftig freigesprochen. Die ANI hatte Johannis im April 2013 vorgeworfen, mit seinem damaligen Amt des Bürgermeisters von Sibiu unvereinbar zu sein, weil er gleichzeitig auch die Stadt in der Generalversammlung der Aktionäre des Kanalisationsunternehmens und der Marktverwaltung vertrat. Bei Unvereinbarkeit einer Amtsperson droht das Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben.



    Bukarest: Das rumänische Gesetz zur digitalen Sicherheit ist verfassungswidrig. Das Verfassunsgericht in Bukarest hat am Mittwoch der Verfassungsklage einer Gruppe von Parlamentsmitgliedern aus der Opposition stattgegeben. Das Gesetz verletze den Anspruch auf ein gerechtes Justizverfahren, das Recht auf eine Privat-, Familien- und Intimsphäre, sowie das Briefsgeheimnis. Das Gesetz war im Dezember vom Senat verabschiedet worden, nachdem es die Eingangskammer stillschweigend passiert hatte. Gegner des Gesetzes hatten gerügt, dass es Nachrichtendiensten und Staatsanwälten zu weitgehende Rechte einräume – so könnten sie ohne richterliche Erlaubnis Zugang zu Daten auf jedem digitalen System bekommen, bei dem der Verdacht auf illegale Aktivitäten besteht. Befürworter sind der Meinung, dass das Gesetz keine Anwendung auf die Computer der Bürger findet und nur privatrechtliche und öffentliche Stellen betreffe, über die digitale Angriffe geführt werden könnten. Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur verbindlichen Offenlegung der Identität beim Kauf von Prepaids-SIM-Karten waren bereits im Vorfeld als verfassungswidrig erklärt worden.



    Bukarest: Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch vor dem Hintergrund der starken Aufwertung des Schweizer Franken einen Unterausschuss einberufen, der über den Gesetzesentwurf zur Privatinsolvenz beraten soll. Die Aufwertung der schweizer Währung erfolgte, nachdem die Berner Notenbank die Höchstschwelle von 1,20 Franken für einen Euro aufgehoben hatte. Seitdem verteuerte sich der Franken signifikant im Vergleich zum Euro und zum rumänischen Leu. Für 75.000 Rumänen, die Kredite in dieser Währung aufgenommen hatten, sind die Raten im Vergleich zur vergangenen Woche rasant gestiegen. Über die Situation hat am Mittwoch auch der Haushaltsausschuss der Abgeordnetenkammer mit Vertretern der Notenbank und der Verbraucher diskutiert.



    Bukarest: Der ehemalige Innenminister Cristian David ist am Mittwoch von der Antikorruptionsbehörde DNA in Gewahrsam genommen worden. David wird Geldwäsche und Bestechlichkeit vorgeworfen. Voriges Jahr beantragte die DNA zur Strafverfolgung die Aufhebung seiner Immunität. Ebenfalls am Mittwoch ist ein ehemaliger Staatssekräter im Justizministerium, Ovidiu Puţura wegen Einflussnahme festgenommen worden. Überdies sind der sozial-demokratische Bürgermeister der westrumänischen Stadt Recaş Teodor Pavel, der Polizeichef der Stadt und sein Stellvertretender und zwei Beamte für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. Sie werden der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs beschuldigt.



    Chişinău: Das neue Parlament der benachbarten Republik Moldau hat am Mittwoch in seiner ersten Sitzung getagt. Die Abgeordneten wollen bis Donnerstag den drei pro-europäischen Parteien in der moldauischen Legislative (die Liberal-Demokraten, die Demokraten und die Liberalen) Zeit geben, über die Bildung einer Regierungskoalition und den neuen Parlamentspräsidenten zu verhandeln. Bei den Wahlen vom 30. November gewann das proeuropäische Lager 55 der insgesamt 101 Abgeordnetensitze, die Parteien konnten sich aber nicht über die Verteilung der Schlüsselämter im Staat einigen. Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat seinen ursprünglich für Donnerstag geplanten Besuch in Chişinău aufgeschoben. Johannis werde nach eigener Aussage das benachbarte Land nach der Amtseinführung der neuen Regierung besuchen. Johannis äu‎ßerte erneut seine Hoffnung, dass das neue Parlament in Chişinău so schnell wie möglich für eine starke und repräsentative Regierung mit einer europäischen Agenda abstimmen wird. Die Moldau hat seit letztes Jahr ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU und strebt eine Mitgliedschaft in 2020 an.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte und dritte Favoritin beim Australian Open hat den Einzug in die dritte Phase des Turniers geschafft. Halep setzte sich gegen die Australierin Jarmila Gajdosova, Nummer 62 der Weltrangliste, mit 6:2, 6:2 durch und soll in der nächsten Runde des ersten Grand-Slam-Turniers auf Bethanie Mattek-Sands aus den USA treffen. Am Mittwoch besiegte auch Irina Begu, die derzeit den 42. Platz in der Weltrangliste belegt, die Tschechin Katerina Siniakova. In der nächsten Phase des Turniers wird sie gegen die Deutsche Carina Witthoeft antreten. Im Herren-Wettbewerb soll der rumänische Spieler Marius Copil, der derzeit den 194. Platz in der Weltrangliste belegt, demnächst gegen den Schweizer Stanislas Wawrinka, Weltranglistenvierten und amtierenden Meister antreten. Copil besiegte den Spanier Pablo Andujar (Nummer 40 ATP) in drei Sätzen.



    Wetter: Die Temperaturen liegen über den für diese Jahrezeit üblichen Werten. Der Himmel ist bewölkt. Die Höchstwerte liegen zwischen 1 und 14 Grad. In Bukarest wurden am Abend 3 Grad bei starkem Nebel gemessen.


  • Nachrichten 30.09.2014

    Nachrichten 30.09.2014

    Bukarest: Der Landesverteidigungsrat ist am Dienstag unter der Leitung des Präsidenten Traian Băsescu zusammengekommen. Auf der Gesprächsagenda standen die Risiken und Herausforderungen für die Sicherheit des Landes, die Bedrohungen aus dem Cyber-Raum, die Vorbeugung der Nutzung des Internets für terroristische Zwecke. Im Mittelpunkt der Gespräche stand zudem die turnusmä‎ßige Präsidentschaft des Hochrangigen Interministeriellen Komitees der Europäischen Gendarmerie, die 2015 Rumänien übernimmt, die Teilnahme der rumänischen Armee an der NATO-Mission in Afghanistan und der mögliche Beitrag des Landes zur internationalen Koalition unter Führung der USA gegen die Terrormilitz Islamischer Staat“.



    Bukarest: Die Bukarester Regierung hat am Dienstag die Eilveordnung zur zweiten Haushaltsanpassung verabschiedet. Laut det besagten Verordnung, ist das Arbeitsministerium der grö‎ßte Gewinner der neuen Haushaltsanpassung, während das Generalsekrätariat der Regierung weniger Geld zugeteilt bekommt. Mehr Geld vom Staatshaushalt sollen ferner das Ministerium für Regionalentwicklung, das Innenministerium, der Senat, der Oberste Gerichtshof und der Ombudsmann bekommen. Das Finanzministerium, sowie das Landwirtschafts und das Gesundheitsministerium sollen hingegen wenigere Finanzmittel vom Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Die mitterechtsgerichtete Opposition wirft der Exekutive vor, sie habe Kürzungen für Gesundheit, Landwirtschaft und für das Finanzministerium vor, und im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen den Lokalbehörden der sozial-demokratischen Partei zusätzliches Geld zuteile. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Kürzungen seien auf die Reduzierungen der Krankenversicherungen für Arbeitgeber zurückzuführen.



    Bukarest: Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Niţu, hat am Dienstag dem Justizminister Robert Cazanciuc, den Bericht der Nationalen Antikorruptionsbehörde vorgelegt. Dadurch wird die Genehmigung zur Einleitung des Strafverfahrens gegen 9 ehemalige Minister beantragt. Während ihrer Amstzeit sollen diese Korruptionstaten begangen haben. Die 9, die veschiedenen Parteien und Poltikrichtungen angehören, werden der Einflussnahme, der Annahme und Abgabe von Bestechung, Geldwäsche und Amtsmisbrauch in der sogenannten Microsoft Akte, zum Erwerb von Software-Lizenzen verdächtigt.



    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag den Misstrauensantrag Die sozial-demokratische Partei verpfändet die Erziehung um Stimmen zu kaufen“ abgewiesen. Der Misstrauenantrag, der von der national-liberalen und der liberal-demokratischen Partei aus der Opposition eingebracht wurde, wurde vorige Woche im Plenum der Abgeordnetenkammer besprochen. Die Opposition fordert die Kündigung des Bildungsministers Remus Pricopie und die Annullierung der Eilverordnung 49/2014 die das Bildungsgesetz ändert. Die Opposition fordert ferner die richtige Finanzierung im Bildungsbereich, die Dezentralisierung und Depolitisierung der rumänischen Schulen, die Abschaffung der dritten Abitursession und die Lösung des Problems der Schulbücher. Bildungsminister Remus Pricopie ist hingegen der Ansicht dass die Eilverodnung viele Unklarheiten im Bildungsgesetz löse und die Gründung von Kollegien als postgymnasiale Programme im Hochschulwesen ermögliche.



    Bukarest: Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag den Einspruch zum Bericht der Integritätsbehörde ANI im Fall Klaus Johannis gegen den vorherigen Beschluss einer unteren Gerichtsinstanz angenommen, die dem Bericht der Intergritätsbehörde annulliert hatte. Laut dem besagten Bericht hatte ANI einen vermeintlichen Inkompatibilitätsstatus beim Bürgermeister des mittelrumänischen Hermannstadt Klaus Johannis angemahnt. Johannis war gleichzeitig auch Repräsentant der Stadt in der Vollversammlung der Aktionäre von zwei Unternehmen. Gesetzgemä‎ß, dürfen die für inkompatibel erklärten Personen drei Jahre lang kein öffentliches Amt bekleiden. Johannis ist der Kandidat der christlich-liberalen Allianz bei den November Präsidentschaftswahlen. Laut den Umfragen zur Wahlabsicht sei eine Stichwahl zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta und Klaus Johannis zu erwarten. 14 Kandidaten steigen ins Rennen um das Präsidentenamt ein, meldet das Zentrale Wahlbüro.

  • Proteste gegen die umstrittene Novellierung des Strafgesetzbuches

    Proteste gegen die umstrittene Novellierung des Strafgesetzbuches

    Etwa 2.000 Menschen sind am Sonntag im Zentrum Bukarests zusammengekommen, um gegen die neue Mauer, die die Parlamentarier zwischen sich und der Justiz bauen, zu protestieren. Die wichtigste Abänderung des Strafgesetzbuches besagt, dass der Staatschef, die Parlamentarier und die Freiberufler keine Staatsbedienstete mehr sind. Gegen diese könnte folglich nicht mehr wegen Korruptionsfällen wie Amtsmissbrauch, Annahme von Schmiergeldern, Einflussnahme oder Interessenskonflikt ermittelt werden. Die genannten Kategorien könnten für diese Taten auch nicht mehr von der Jsutiz belangt werden.



    Auch wenn die sehr rasche Änderung des Strafgesetzbuches die öffentliche Meinung empörte, versuchen die Parlamentarier aus allen Parteien ihre Entscheidung zu verteidigen. Einer der Aktivsten ist dabei der sozialdemokratische Abgeordnete Eugen Nicolicea:



    Die Parlamentarier seien von der der Kategorie der Staatsbediensteten ausgenommen worden, sagt man. Das ist eine falsche Aussage. Die Hauptbedingung, um Staatsbediensteter im Sinne des Strafgesetzbuches zu sein, ist es, im Dienst einer öffentlichen Institution zu sein. Das geschieht natürlich nicht, auch wenn der Senat und die Abgeordnetenkammer öffentliche Institutionen sind. Die Parlamentarier sind nicht Im Dienst der Abgeordnetenkammer, des Senats. Die Berater und die technischen Angestellten und die anderen Angestellten sind es, nicht aber die Parlamentarier, so wie auch der Präsident nicht im Dienst des Präsidialamtes steht.“



    Es fehlte nicht an weiteren Rechtfertigungen seitens der Parlamentarier. Die Novellierung hat jedoch Folgen auch für andere Institutionen. Auch für die Nationale Integritätsbehörde (ANI) und die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA). Ein gro‎ßer Teil des Tätigkeitsbereichs dieser Behörden wurde gestrichen. Die Nationale Integritätsbehörde und die Nationale Antikorruptionsbehörde haben gegen Dutzende Parlamentarier ermittelt. Staatschef Traian Băsescu und Politikanalysten sind der Meinung, die EU-Kommission werde die Novellierung des Strafgesetzbuches negativ im künftigen Justiz-Fotschrittsbericht beurteilen. Das, weil die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde und jene der Nationalen Antikorruptionsbehörde immer in den den Berichten der EU-Kommission gelobt wurde.