Radio România Internațional

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  • Nachrichten 16.11.2021

    Nachrichten 16.11.2021

    In Rumänien ist die Coronavirus-Epidemie weiterhin auf dem Rückzug. Am Dienstag meldeten die Behörden über 4.100 neue Fälle, au‎ßerdem fast 400 Tote. Obwohl sich die Zahl der Neuinfektionen halbiert hat, befinden sich wieder mehr als 15.000 Patienten in Krankenhäusern, darunter über 1.700 auf der Intensivstation. In Bukarest ist die 14-Tage Inzidenz im Vergleich zu den Vortagen rückläufig und sank am Dienstag auf 5,34 pro 1.000 Einwohner. Andererseits dürften in den kommenden Tagen Speicheltests in den Schulen eintreffen, um Schüler und Lehrer zu testen. Bildungsminister Sorin Cîmpeanu gab bekannt, dass die Rahmenvereinbarungen für drei Testreihen unterzeichnet worden sind. Gegenwärtig findet in fast drei Vierteln der Schulen, Gymnasien und Kindergärten des Landes Präsenzunterricht statt. Die Impfungen haben in den letzten Tagen stetig abgenommen, nachdem sie am 27. Oktober ihren Höhepunkt mit 110 Tausend Erstimpfungen erreicht hatten . Bislang haben fast 7 Millionen Menschen den vollen Impfschutz.



    Die rumänische Wirtschaft ist im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal um nur 0,3 % gewachsen, während das Wachstum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei 7,2 % lag. In den ersten neun Monaten dieses Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,1 % gestiegen. Die am Dienstag veröffentlichten Daten zeigten, dass das Wirtschaftswachstum weitaus geringer ausfiel als erwartet. Der Konsens der von Bloomberg befragten Analysten lag bei 9,7 %. Analysten zufolge wird sich das Wachstum in diesem Herbst und Winter witer verlangsamen, und die Inflation könnte in der derzeitigen politischen Krise auf 8 % steigen. Die Europäische Kommission hat kürzlich ihre Schätzung für das rumänische Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 7 % nach unten korrigiert, nachdem sie im Juli noch von einem Plus von 7,4 % ausgegangen war.



    In Bukarest gingen die Koalitionsverhandlungen zwischen PNL, PSD und UDMR weiter. Es ging vordergründig um das Regierungsprogramm. Der liberale Präsident, der auch Interims-Premierminister Florin Cîţu ist, erklärte, dass ein weiterer wichtiger“ Schritt getan wurde, und dass die Gespräche am Mittwoch fortgesetzt werden. Die Verhandlungen finden unter Bedingungen statt, unter denen nach dem Ruckzug der USR im September aus der Regierung das Minderheitenkabinett PNL-UDMR durch einen von der PSD eingereichten Misstrauensantrag entlassen wurde. Eines der Probleme ist das Wählen des Kandidaten für das Amt des Premierministers. Die Liberalen stimmten der Rotation zu, sofern sie den ersten Vorschlag machen. PSD würde diese Option akzeptieren, aber nicht in der Person von Florin Cîţu — so Quellen der beiden politischen Parteien. Der PNL-Vorsitzender meint, dass früher eine Einigung erzielt werden muss und weist darauf hin, dass die Liberalen bereits gewisse Zugeständnisse gemacht haben.



    Staatsfernsehen und Rundfunk in Rumänien haben neue Intendanten. Beim Fernsehen ist es der von der PNL unterstützte Journalist Dan Cristian Turturică, bei Radio Rumänien Răzvan-Ioan Dincă von den Sozialdemokraten. Dinca war als Intendant der rumänischen Oper erstinstanzlich wegen Machtmissbrauchs verurteilt und im Berufungsverfahren später freigesprochen worden.



    Auf der Ministertagung der Östlichen Partnerschaft in Brüssel haben die Chefdipomaten der EUr vereinbart, die Kriterien für die Verhängung von Sanktionen gegen das Regime in Belarus zu erweitern. Die neuen Sanktionen würden sich gegen jene richten, die Migranten als politische Waffe einsetzen. Die EU wirft Minsk vor, absichtlich eine Migrantenkrise an seiner Grenze zu Polen und den baltischen Staaten heraufzubeschwören, um Druck auf die EU auszuüben. In Brüssel forderte Rumäniens Au‎ßenminister Aurescu die Stärkung der Sicherheitsdimension und eine stärkere Beteiligung der Union an der Lösung festgefahrener oder langwieriger Konflikte in der östlichen Nachbarschaft.



    Die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben sich nach Abschluss der Gespräche am Montagabend auf einen kommenden EU-Haushalt von fast 170 Milliarden Euro geeinigt, rund 5 Milliarden Euro mehr als 2021. Zu den Zielen des Haushalts gehören die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie und die Förderung des Umweltschutzes. Ein gro‎ßer Teil der Mittel wird weiterhin für Subventionen für Landwirte und weniger entwickelte Regionen in den EU-Ländern verwendet.



    Laut Reuters plane die EU, bis 2025 eine gemeinsame Streitmacht von bis zu 5.000 Soldaten aufzustellen, um in einer Reihe von Krisen eingreifen zu können, ohne auf die USA angewiesen zu sein. Die Au‎ßen- und Verteidigungsminister der EU wollen sich bis März nächsten Jahres auf eine endgültige Position einigen. An der Truppe müssten sich nicht alle 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen, doch die Genehmigung eines Einsatzes würde einen Konsens erfordern. Seit 2007 unterhält die EU Gefechtsverbände mit 1.500 Soldaten, die jedoch nie zum Einsatz kamen, obwohl sie für Tschad und Libyen in Frage kamen.

  • Nachrichten 12.05.2021

    Nachrichten 12.05.2021

    Die Corona-Fallzahlen sind in Rumänien rückläufig. In Bukarest und allen Landkreisen werden gegenwärtig Covid -19 Infektionsraten unter 1,5 Fällen je 1.000 Einwohner registriert. In den letzten 24 Stunden wurden über 930 neue Corona-Fälle in Rumänien verzeichnet. 98 Menschen sind im Kontext des Virus gestorben. 874 Corona-Patienten befinden sich auf Intensivstationen. Seit Beginn der Pandemie haben sich über eine Million Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert. Gleichfalls über 1.000.000 von ihnen gelten als gesund, mehr als 29.000 Infizierte sind gestorben. Unterdessen wird im ganzen Land weiter gegen Corona geimpft. Der Leiter der nationalen Impfkampagne Militärarzt Valeriu Gheorghiţă führte den Rückgang der Fallzahlen auf die fortschreitende Impfkampagne zurück. Mehr als 3,7 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfdosis erhalten, etwa 2,5 Millionen auch die Zweite. Menschen, können sich ohne vorherigen Termin in allen Zentren des Landes impfen lassen. Die südrumänische Großstadt Craiova organisiert derzeit einen Impfmarathon. Zuvor haben die Landeshauptstadt Bukarest und die westrumänischen Stadt Timișoara solche Veranstaltungen durchgeführt. Noch im Lauf dieser Woche sollen andere rumänische Städte folgen.




    Premierminister Florin Cîțu ist in Brüssel, um die Projekte, die die rumänische Regierung in den Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan aufgenommen hat, zu präsentieren. Heute ist ein Treffen des Premierministers mit der EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean und den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis angesetzt. Am Dienstag führte Florin Cîțu Gespräche mit der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen. Beide bezeichneten diese als konstruktiv.




    Das Plenum des Parlaments im Bukarest wurde vom Präsidenten Klaus Iohannis über das Ende der rumänischen Beteiligung an der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan informiert. Die rumänischen Soldaten haben den Rückzug am 1. Mai 2021 angetreten, gemäß dem mit den Verbündeten und strategischen Partnern vereinbarten Zeitplan. Die Mission Resolute Support wurde am 1. Januar 2015 als Nachfolgemission der Mission International Security Force Assistance (ISAF) gestartet. Deren Hauptziel war die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte.




    Die Stärkung der strategischen Partnerschaft mit Polen unterstreicht die besondere Beziehung und das feste Engagement, zur regionalen Sicherheit beizutragen, sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis in einer Botschaft, die am Mittwoch auf der Internationalen Konferenz zum 100. Jahrestag des Verteidigungsbündnisses zwischen Rumänien und Polen gesendet wurde: Ein einziges Volk, zwei Fahnen . Die Veranstaltung fand in der rumänischen Botschaft in Polen statt. Das rumänische Staatsoberhaupt erinnert daran, dass die Unterzeichnung des rumänisch-polnischen Verteidigungsbündnisses im Jahr 1921 das erste Projekt der kollektiven Sicherheit auf regionaler Ebene und die erste strategische Partnerschaft mit Polen bedeutete. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass der dynamische politisch-diplomatische Dialog sowie die umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit die Grundlagen der strategischen Partnerschaft bilden. Laut Präsident Iohannis werden die beiden Länder energisch und entschlossen handeln, um den Zusammenhalt und die Solidarität der EU innerhalb der NATO zu stärken und die Nachbarstaaten bei ihren Bemühungen um eine Annäherung an europäische und euro-atlantische Werte und Modelle zu unterstützen.




    Das Außenministerium in Bukarest bestätigte, dass die Russische Föderation den stellvertretenden Militärattaché der rumänischen Botschaft in Moskau zur Persona non grata erklärt hat. Damit reagiert die russische Seite auf eine ähnliche Maßnahme der rumänischen Behörden vom 26. April, der nach der Militärattaché der russischen Botschaft in Rumänien, Aleksei Gryseev ausgewiesen wurde. Laut der Website der rumänischen diplomatischen Vertretung in Moskau, die von Nachrichtenagenturen zitiert wird, handelt es sich um den Offizier Alin Iliescu. Das rumänische Außenministerium begründete, Gryseev habe gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 verstoßen.



    Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Entscheidung Bukarests kündigte Russland Vergeltungsmaßnahmen an und teilte mit, dass die unfreundliche Geste nicht zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beitrage. Mit der Ausnahme von Ungarns haben viele ehemaligen Satelliten-Staaten in Mittel- und Osteuropa, die jetzt Mitglieder der Europäischen Union und der NATO sind, in den letzten Wochen russische Diplomaten ausgewiesen. Die drei baltischen Ex-Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen verdeutlichten, dass sie dies aus Solidarität mit der Tschechischen Republik tun, die sich in einem akuten diplomatischen Konflikt mit Russland befindet.




    Der öffentliche Rundfunk und das Fernsehen in Rumänien haben seit Dienstagabend eine neue Interimsleitung. Nach der Abstimmung im Parlament wurde der Journalist Liviu Popescu zum Interims-Intendant des rumänischen Rundfunks ernannt. Liviu Popescu hat zuvor für die BBC und das öffentliche Fernsehen gearbeitete. Ramona Săseanu, Journalistin bei einem regionalen TV-Sender, wurde die Leitung des Fernsehens übertragen. Die Amtszeit der beiden ist auf 6 Monate begrenzt, bis neue Vorstände vom Parlament ernannt werden. Die beiden Ernennungen bei den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten kommen, nachdem der Gesetzgeber am Dienstag die Tätigkeitsberichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens für die Jahre 2017, 2018 und 2019 abgelehnt und die Vorstände entlassen hatte.n

  • Nachrichten 26.04.2017

    Nachrichten 26.04.2017

    Nach einem massiven Protest der Taxifahrer und anderer Transportbeschäftigten im Zentrum von Bukarest gegen Onlinefahrdienste wie Uber hat die Regierung eingelenkt: Der Minister für öffentliche Beratungen und sozialen Dialog Gabriel Petrea kündigte an, dass innerhalb von 30 Tagen per Eilverordnung neue Vorschriften für den Taxibetrieb erlassen werden. Über 1000 Fahrzeuge blockierten am Mittwoch den Verkehr vor dem Regierungsgebäude auf dem Siegesplatz in Bukarest.




    Das Plenum des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch die Rechenschaftsberichte der Rumänischen Rundfunkgesellschaft SRR für die Jahre 2015 und 2016 zurückgewiesen. Damit wurden auch der Verwaltungsrat der öffentlichen Rundfunkgesellschaft und Intendant Ovidiu Miculescu abgesetzt. Miculescu war seit 2012 im Amt, gegen ihn läuft seit diesem Jahr auch ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch und Interessenkonflikt. Er und weitere zehn Mitglieder des Verwaltungsrates stehen im Verdacht, illegal Touristikdienstleistungen gekauft zu haben. Die Geschäfte der Rundfunkgesellschaft führt kommissarisch der ehemalige sozialdemokratische Parlamentarier Georgică Severin.



    Der georgische Premierminister Ghiorghi Kvirikaşvili hat Rumänien für die Unterstützung bei der europäischen Integration seines Landes gedankt. Er traf sich in Bukarest mit seinem rumänischen Amtskollegen Sorin Grindeanu anlässlich eines offiziellen Rumänienbesuchs. Grindeanu sagte seinerseits, dass Georgien ein Freund und Partner Rumäniens sei. Die beiden Regierungschefs unterschrieben eine politische Kooperationserklärung und vereinbarten die Wiederaufnahme der Arbeit in einem gemischten Wirtschaftsausschuss nach 15 Jahren Pause. Geplant für den georgischen Premierminister sind auch Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu. Georgien und Rumänien feiern 25 Jahre diplomatische Beziehungen. Die zwei Länder kooperieren in Bereichen wie Tourismus, Wirtschaft, Landwirtschaft, Seehandel, Kultur, Wissenschaft und Sport. Im ersten Jahresquartal 2017 betrug das Handelsvolumen über 44 Millionen Dollar.



    Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel.


    Der Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sei eine “gründliche juristische Prüfung” vorausgegangen, sagte Dombrovskis. Es gehe um einen mutma‎ßlichen Bruch mit fundamentalen Rechten des EU-Binnenmarktes wie der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.


    Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit für eine Stellungnahme. Entsprechend der Reaktion werde die EU-Kommission über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Dombrowskis. Das neue Hochschulgesetz könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest bedeuten und war auch international auf Kritik gesto‎ßen. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.



    Die türkische Polizei hat am Mittwoch mehr als tausend Menschen unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung festgenommen.


    Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich. Seit dem wurden in der Türkei zehntausende mutma‎ßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. Nichtregierungsorganisationen und EU-Staaten sind besorgt über die verschlechterte Menschenrechtslage in der Türkei und beklagen Repressionen vor allem von Kurden und kritischen Medien.


    Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) erklärte am Mittwoch, die Lage für Journalisten und Medien habe sich wegen der “beispiellosen Repressionswelle seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer erneut verschlechtert”.


  • Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr: Ja oder Nein

    Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr: Ja oder Nein

    Die Aufhebung der Radio- und Fernsehgebühr und weiteren 101 Gebühren, die vor kurzem vom Parlament gebilligt wurde, sorgte für heftige Reaktionen in Rumänien. Es ist einfach zu verstehen, dass einige dazu meinen, es gehe um eine populistische Maßnahme. Das Gesetz wurde sowohl vom Senat als auch von der Abgeodnetenkammer in Rekordzeit gebilligt. Vertreter des rumänischen Kulturlebens, des politischen Lebens, der Nichtregierungsorganisationen, der Medien aus dem In- und Ausland haben die Maßnahme kritisiert. Ist es oder ist es nicht gut, auf diese Gebühr zu verzichten? Welche Argumente führten zu ihrer Aufhebung? Wird die Unabhängigkeit der Radio- und TV- Sender darunter zu leiden haben?




    In Bukarest wurde eine öffentliche Debatte zur Analysierung der möglichen Auswirkungen und den Alternativen für die Beibehaltung der Gebühren organisiert. Unter den Teilnehmern zählten Vertreter der Zivilgesellschaft, Journalisten, Gewerkschaftsleiter, Kulturpersönlichkeiten, sowie Fachleute für Verfassungsrecht. Diese machten auf das Risko der politischen Kontrolle der zwei Institutionen durch die exklusive Finanzierung vom Haushalt aufmerksam. Der Direktorin des Zentrums für unabhängigen Journalismus Ioana Avădanei erklärte, durch die Abschaffung der Radio-und Fernsehgebühr werde die direkte Verbindung zwischen dem Bürger und dem öffentlichen Rundfunk unterbrochen. Sie hob hervor, die Bürger werden trotzdem vom Haushalt dafür zahlen müssen:




    Die Aufhebung der Rundfunkgebühr ist ein Mythos. Eigentlich verzichtet der Staat nicht darauf. Die Gebühr wird sich im Haushalt wiederspiegeln. Das Buget ist unser Geld, nur dass keine direkte Verbindung mehr existieren wird.




    Der Akademiker Răzvan Theodorescu hat den Beschluss des Parlaments kritisiert, indem er schätzte, dass die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr ein politischer Racheakt sei:




    Ich bin der Meinung, dass der Staatspräsident Rumäniens diese Dummheit ablehnen muss. Sonst können die zwei öffentlich-rechtlichen Institutionen in eine ganz komplizierte Lage geraten.




    Gegen die Aufhebung der Radio- und Fersehgebühr äußerten sich auch die Intendanten der zwei öffentlichen Institutionen. Ovidiu Miculescu, Intendant des Rumänischen Hörfunks, hat gewarnt, dass die Abschaffung der Gebühr die Funktionierung der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Hörfunkanstalten ab dem 1. Januar 2017 gefährde. TVR- Intendantin Irina Radu erklärte, wenn die Gebühr als Finanzierungsquelle abgeschafft werde, dann können die zwei Institutionen ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr gemäß Artikel 41, der die Funktionierung und Organisierung regelt, funktionieren.



    Das Gesetz zur Aufhebung der Radio- und Fernsehgebühren liegt nun zur Promulgation beim Staatspräsidenten Klaus Iohannis. Er sagte, zahlreiche europäische Medienorganisationen, Mediengewerkschaften, Verbände der Journalisten haben ihn aufgefordert, das Gesetz in dieser Form nicht zu billigen, weil die zwei Anstalten vom Staatshaushalt finanziert werden sollten und dadurch sehr einfach politisch dirigiert werden können.

  • TVR-Pleite: Keine Lösung in Sicht

    TVR-Pleite: Keine Lösung in Sicht

    Der rumänische Medienmarkt ist nicht immer qualitativ wertvoll — sehr oft werden falsche Werte gefordert, die professionelle Objektivität lässt meistens zu wünschen übrig, und auf fast allen Programmen fehlt es an Anständigkeit und guten Sitten. In dieser bunten Medienlandschaft haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehen- und Rundfunk-Anstalten die Pflicht, von ihren Zielen nicht abzuweichen. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien geht es darum, mit allen Programmen, von Nachrichtensendungen bis zu Unterhaltungs-, Kultur- und Erziehungsprogrammen, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Leider wird die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVR ziemlich unsicher, wegen der alten und neuen finanziellen Schwierigkeiten, die sich angesammelt haben. Die Schulden in Höhe von etwa 150 Millionen Euro haben hei‎ße Diskussionen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Rumänien entfacht, und daran beteiligte sich auch die Bukarester Regierung.



    Am Dienstag fand im rumänischen Parlament eine Debatte über die Rettung des Senders TVR, an der auch der parteifreie Ministerpräsident Dacian Cioloş teilgenommen hat. Es werden dringende Ma‎ßnahmen benötigt, um die Verluste des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu stoppen, und das Regierungskabinett sei bereit, sich für das Finden von adäquaten Lösungen einzusetzen, sagte Cioloş. Die Unterstützung der Regierung sei aber begrenzt, vor allem was eine eventuelle Finanzspritze angeht. Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş:



    Zu diesem Zeitpunkt können wir dem TVR kein Geld anbieten. Das würde bedeuten, dass wir eine Haushaltsanpassung durchführen müssen, und das können wir erst in Juli tun. Bis dahin könnten wir aber einige Ma‎ßnahmen treffen, um die Verschwendung und die Verluste einzugrenzen.“



    Es gibt auch eine Diskussion betreffend die Änderung des Insolvenzgesetzes, damit das rumänische öffentlich-rechtliche Fernsehen TVR für zahlungsunfähig erklärt und eine neue Struktur geschaffen werden kann. Es gebe aber keine langfristige finanzielle Lösung ohne eine harte Umstrukturierung des Rumänischen Fernsehens, sagte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der sich gegen den Vorschlag einer Fusionierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärte. Kelemen Hunor:



    Ich würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ins Gespräch bringen. Der Rundfunk läuft sehr gut, er schreibt schwarze Zahlen. Wir wollen nicht einen Toten in einen Schwerkranken umwandeln, der früher oder später sowieso langsam sterben wird. Der Zusammenschluss des Fernsehens mit dem Rundfunk ist keine Lösung.“



    Das Ständige Büro der Abgeordnetenkammer des Rumänischen Parlaments führte Beratungen im Dringlichkeitsverfahren der Änderungsvorschläge des Rundfunk- und Fernsehgesetzes. Das besagte Gesetz wurde von dem Vorsitzenden des Kulturausschusses im Senat, dem Sozial-Demokraten Georgică Severin vorgeschlagen. Ausgangspunkt für den Gesetzentwurf ist die schwierige finanzielle Lage des Rumänischen Öffentlichen Fernsehens. Severin schlägt im Grunde die Trennung der Funktion und der Kompetenzen des Verwaltungsratspräsidenten und des Generalintendanten und strengere Bedingungen für die Ernennung der Verwaltungsratsmitglieder vor.



    Die Kopräsidentin der Liberalen, Alina Gorghiu, erklärte, dass ihre Partei den Entwurf nicht unterstützt, da er ihrer Meinung nach ausschlie‎ßlich den Interessen der Sozial-Demokratischen Partei und nicht denen der öffentlich-rechtlichen Sender diene. Der Vizevorsitzende der liberalen Fraktion im Senat, Marius Paşcan, erklärte, dass die vorgeschlagenen Änderungen die finanziellen Schwierigkeiten des öffentlichen Fernsehens nicht lösen würden. Mehrere NGOs riefen die Behörden auf, sich schnell für die Sanierung von TVR, einschlie‎ßlich durch die Erhöhung der Gebühren, einzusetzen. Die NGOs forderten eine radikale Änderung des Gesetzes 41/1994, das die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Politisierung der Anstalt und des Mangels an Verwaltungskontrolle zugelassen hat.



    Unterdessen schrieb der Intendant des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Radio Rumänien, Ovidiu Miculescu, in einem offenen Brief, dass nicht das Gesetz Nr. 41/1994 TVR in die schwierige Lage versetzt habe, sondern dessen Führung. Die Rumänische Rundfunkgesellschaft hat anhand derselben Rechtsnorm eine gute Leistung erzielt, sowohl was die Zuhörerzahlen (4,5 Millionen täglich) als auch die Finanzen anbelangt. Jeglicher Vergleich zwischen den beiden beweist, dass Erfolg und Stabilität in dem gegebenen Gesetzesrahmen möglich sind, erklärte der Intendant von Radio Rumänien. Der Gesetzentwurf würde in seiner aktuellen Fassung das öffentliche Fernsehen nicht retten und riskiere, die redaktionelle und finanzielle Stabilität der Rumänischen Rundfunkgesellschaft ernsthaft und unumkehrbar zu beeinträchtigen, hei‎ßt es aus derselben Quelle.