Radio România Internațional

Tag: Interessenkonflikt

Nachrichten 26.09.2018

New York: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch den nationalen Standpunkt bei den Debatten der 73. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York vertreten. Er wird sich auf die aktuellen Herausforderungen für den Frieden, die Gleichheit und die Nachhaltigkeit der Gesellschaften der Mitgliedstaaten sowie auf die Rolle der Vereinten Nationen in ihrem Ansatz beziehen. Der Staatschef wird Bezug auf die Verpflichtungen Rumänien nehmen, als Staat, der die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 innehaben wird, mit Betonung auf die Stärkung der EU-UN-Beziehungen als Priorität nehmen. Schließlich wird Klaus Iohannis die Frage der rumänischen Kandidatur für einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2020 – 2021 ansprechen. Die diesjährige Generalversammlung der Vereinten Nationen konzentriert sich auf Geschlechtergleichheit, Migration und die Arbeit der Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen, die Rolle der jungen Menschen im Frieden und Sicherheit, die Unterstützung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, den Klimaschutz und die Wiederankurbelung der Tätigkeit der Organisation.

Brüssel: Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă setzt ihren Arbeitsbesuch in Brüssel fort. Die rumänische Vertreterin hatte am Mittwoch Maria Franziska Keller und Philippe Lamberts, Ko-Vorsitzende der Grünen / Freien Europäische Allianz im Europäischen Parlament getroffen. Diesen stelltet sie die innenpolitische Situation und die von der Regierung eingeleiteten Reformen dar. Am Dienstag diskutierte Viorica Dăncilă mit Präsidenten der Gruppe der Progressistischen Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament Udo Bullmann und dem Präsidenten der EVP-Fraktion Manfred Weber. Die Premierministerin stellte die von der Regierung in vorrangigen Bereichen für Rumänien eingeleiteten Reformen vor und zeigte, dass sie das Ergebnis einer transparenten interinstitutionellen Zusammenarbeit seien und dass bei deren Entwicklung die europäischen Partner ebenfalls konsultiert worden seien. Das Treffen in Brüssel findet vor dem Plenum des EP in Straßburg nächste Woche statt, wo die Premierministerin zu einer Debatte über die Proteste gegen die Regierung vom 10. August in Bukarest eingeladen wurde, Proteste, die durch den Eingriff der Gendarmen beendet wurden.

Bukarest: Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den einfachen Antrag der PNL (Opposition) gegen den Landwirtschaftsminister Petre Daea abgelehnt. Das Dokument wurde am Dienstag diskutiert. Die Liberalen werfen vor, dass das mangelnde Handeln von Minister Daea zur Ausbreitung der afrikanischen Schweinepest geführt habe und forderten seinen Rücktritt. Die PNL glaubt, dass die Ernährungssicherheit der Bevölkerung angegriffen wurde und die rumänische Schweinezucht, sowie die zugehörige Industrie langfristig gefährdet seien. In seiner Antwort erklärte der Landwirtschaftsminister, dass die Behörden Maßnahmen ergriffen hätten, die auf europäischer Ebene für solche Fälle getroffen werden, und dass die Enwicklung der Krankheit, für die es keine Impfung und Behandlung gäbe, permanent überwacht werde. Seit dem Ausbruch des ersten Herdes der afrikanischen Schweinepest in Rumänien Ende Juli letzten Jahres wurden in mehreren Kreisen rund 900 Herde festgestellt.

Bukarest: Das Verfassungsgericht von Rumänien hat am Mittwoch die Erörterung der Klage von Präsident Klaus Iohannis bezüglich der Änderung des Gesetzes über den Status der Lokalräte auf den 16. Oktober verschoben. Das Staatsoberhaupt argumentiert, dass die Änderungen neue Sanktionen für die Gemeinde- und Bezirksräte einführen, die in einem anderen Gesetz in Bezug auf den Interessenkonflikt festgelegt sind. Klaus Iohannis erklärt in seiner Stellungnahme gegenüber dem VG, dass diese Bestimmungen die Vorschriften der Verfassung in Bezug auf die Klarheit der Anforderungen des Gesetzes verletzen.

26 September 2018
Justizminister Tudorel Toader schlägt neue DNA-Chefin vor

Der Justizminister Tudorel Toader hat seinen Vorschlag für die Stelle des Chefanklägers der Antikorruptionsbehörde DNA bekanntgegeben: Die Staatsanwältin Adina Florea, von der Staatsanwaltschaft des Oberlandesgerichtes Constanta (im Südosten Rumäniens), soll die neue DNA-Chefin werden. Die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, wurde am 9. Juli von Präsident Klaus Iohannis widerrufen, der dadurch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umgesetzt hat. Vorhin hatte der Staatspräsident den Antrag des Justizministers Tudorel Toader zum Widerruf zurückgewiesen, musste sich jedoch dann an die Entscheidung des Verfassungsgerichts halten. Über den Antrag des Justizministers zur Widerrufung der DNA-Chefin hatte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine negative Stellungnahme abgegeben.

In der schriftlichen Arbeit, die sie im Auswahlsverfahren vorgelegt hatte, hat die Kandidatin Adina Florea zugegeben, in den letzten Jahren hätte Rumänien wichtige Schritte bei der Bekämpfung der Korruption gemachtm und dabei hätten die DNA-Staatsanwälte eine zentrale Rolle gespielt, was auch von den externen Evaluierungen und den internen Untersuchungen bestätigt wurde. Trotzdem klagte Adina Florea in ihrer schriftlichen Arbeit darüber, dass, wie sie meinte, viele DNA-Staatsanwälte die Normen des Rechtstaates nicht eingehalten hätten. Ihrer Meinung nach hätte es bei der nationalen Antikorruptionsbehörde viele Situationen gegeben, die von einer profesionnellen und ausgewogenen Vorgehensweise abgewichen seien, im Kontrast zum Statut des Staatsanwaltsberufs und manchmal sogar im Konflikt mit dem Gesetz. In einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sprach Adina Florea über die Ziele die sie sich vorgenommen hat, wenn sie DNA-Chefin werden sollte:

Vorgesehen sind eine Evaluierung der Aktivität der nationalen Antikorruptionsbehörde und eine professionelle Analyse der Entscheidungen über Freisprüche. Nach einer rigorosen Untersuchung werden dann die notwendigen Ma‎ßnahmen getroffen. Geplant ist auch eine professionelle Auswahl der Staatsanwälte, die bei der DNA ihre Aktivität entfalten. Gemä‎ß der Änderungen des Gesetzes 304 ist die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte dafür zuständig.”

Die Union Rettet Rumänien USR, von der Opposition, klagte über den Mangel an Transparenz seitens des Justizministers, der keine Argumente für seinen Vorschlag bekanntgegeben habe. Der USR-Abgeordnete Stelian Ion:

Der Justizminister hat die Gründe für seinen Vorschlag, dass die Staatsanwältin Adina Florea DNA-Chefin werden sollte, nicht sehr deutlich dargestellt. Seine Gründe ahnen wir schon, denn wir haben die schriftliche Arbeit der Kandidatin gelesen und festgestellt, dass viele Gesichtspunkte der Kandidatin Adina Florea bis zum letzten Buchstaben und zum letzten Komma mit dem Gesichtspunkt des Justizministers Tudorel Toader in seinem kritischen Bericht über die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi und die Aktivität der nationalen Antikorruptionsbehörde übereinstimmen.”

Nach der Nominierung wird der Justizminister seinen Vorschlag für die nächste DNA-Chefin an den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte einreichen, der darüber eine Stellungnahme abgeben mu‎ß. Anschlie‎ßend wird Staatspräsident Klaus Iohannis über den Vorschlag entscheiden. Es stellt sich die Frage, wie Klaus Iohannis entscheiden wird, da er praktisch durch eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen wurde, die ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, aus ihrem Amt zu entlassen. Gemä‎ß seiner Befugnisse kann der Staatspräsident den Vorschlag des Justizministers mit einer Begründung ablehnen. Gemä‎ß derselben Befugnisse konnte er auch den Vorschlag des Justizministers zum Widerruf der ehemaligen DNA-Chefin, Laura Codruta Kövesi, ablehnen, was er in erster Instanz auch getan hat. Nach einer Beschwerde des Justizministers hat das Verfassungsgericht letzten Endes das Gegenteil entschieden, und Iohannis mu‎ßte die DNA-Chefin Kövesi widerrufen.

Da die DNA-Aktivität während des Mandats von Laura Codruta Kövesi in den Justizberichten der Europäischen Kommission durchweg positiv bewertet wurde, meinen die Kritiker des Justizministers, dass die linksgerichtete Regierungskoalition PSD-ALDE sich bemüht, die Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Unter der Leitung von Laura Codruta Kövesi habe die nationale Antikorruptionsbehörde Ermittlungen gegen Parlamentsmitglieder, Minister und Bürgermeister geführt, und dabei Interessenkonflikte, Amtsmissbrauch, Betrugsfälle und das Abschlie‎ßen von Verträgen mit dem Staat gegen Bezahlung von Bestechungsgeldern ans Licht gebracht, so Reuters.

7 September 2018
Nachrichten 01.08.2018

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch beim Verfassungsgericht eine Verfassungsklage in Bezug auf das Gesetz über das Statut der Bürgermeister und Gemeinderatsvorsitzenden eingereicht. Der Staatschef klagt über die Verletzung der Verfassungsnormen betreffend die Klarheit des Textes und über die Verletzung anderer Gesetze in Bezug auf das Interessenkonflikt und die Verantwortung der Bürgermeister und Gemeinderatsvorsitzenden. Die Definition des Interessenkonflikts bei den Bürgermeistern und Gemeinderatsvorsitzenden verstöße gegen den Rechtstaat, so wie er in der Verfassung Rumäniens definiert wird, so das Präsidialamt.

Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest vorgestellt. Die neuen Maßnahmen wurden am Dienstag bei einer Regierungssitzung diskutiert, an der acht Minister, der Leiter der Katastrophenschutzabteilung und Tierärzte teilgenommen haben. Vor einigen Tagen wurden bei Hausschweinen über 440 Seuchenherde identifiziert. 99% der Fälle waren in Haushalten und zwei in gewerblichen Betrieben. Die ersten Entschädigungszahlungen für betroffene Schweinezüchter wurden bereits geleistet. Der Wert liegt bei mehr als 130.000 Lei (etwa 28.000 Euro). Die Entschädigungen werden sowohl für die getöteten Tiere als auch für kollaterale Schäden gewährt. Um die Verbreitung der Seuche zu stoppen gab es in mehreren Regionen Restriktionen bei den Schweinefleischtransporten, und die Bürger wurden über die Präventionsmaßnahmen informiert. Die Krankheit wird nicht auf den Menschen übertragen, sie hat aber hohe soziale und wirtschaftliche Auswirkungen.

In Rumänien ist am 1. August der Erdgas-Preis, infolge einer Entscheidung der nationalen Energieregulierungsbehörde ANRE, um 5,85% gestiegen. Dies ist der dritte Anstieg der Gaspreise für die Bevölkerung in diesem Jahr. Seit dem 1. April 2017 ist der Kaufpreis für Erdgas aus heimischer Produktion liberalisiert und die Produzenten können das Erdgas zu einem nicht mehr regulierten Preis verkaufen.

Das Außenministerium in Bukarest warnt die rumänischen Staatsbürger, die nach Griechenland reisen wollen, dass der griechische Wetterdienst für die nächsten Tage schlechtes Wetter mit starken Regenfällen und Gewittern mit Hagelbildung und starken Windböen vorhergesagt hat. Ferner warnte das Bukarester Außenministerium auch vor Reisen nach Südfrankreich; dort wurde eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremhitze mit Temperaturen bis 42 Grad C verhängt. Auch Italien leidet unter eine Hitzewelle; in der Hauptsatdt Rom und in meheren Großstädten im Norden und in der Mitte Italiens gilt eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen Extremhitze.

Im zentralrumänischen Cluj startet am Donnerstag das Untold-Festival für elektronische Musik. Bis zum 5. August werden rund 350.000 Menschen erwartet. Die Festival-Besucher kommen aus Rumänien und anderen 75 Ländern. Dieses Jahr werden insgesamt 250 Musiker auf den 10 Bühnen auftreten, darunter The Chainsmokers, Armin van Buuren, Tiesto, Tujamo und Afrojack. Die Behörden glauben, dass die Maßnahmen, die während der Untold-Periode ergriffen wurden, es zum sichersten Festival in Europa machen. An den vier Tagen der Veranstaltung sorgen mehr als 1.100 Gendarmen, Polizisten, Feuerwehrleute und medizinisches Personal für eine geordnete, öffentliche Sicherheit und Gesundheit. Zudem wurden 70 Videoüberwachungskameras installiert.

1 August 2018
Nachrichten 14.03.2018

Das Bukarester Au‎ßenministerium hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Rumänien mit Gro‎ßbritannien nach der Vergiftung in Salisbury (im Südwesten Englands) des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter solidarisch ist. Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor mit harten Sanktionen auf den besagten Giftanschlag und auf das aus Londons Sicht unkooperative Verhalten Russlands reagiert. Wie die Premierministerin am frühen Mittwochnachmittag im Londoner Parlament mitteilte, werden 23 russische Diplomaten aus Gro‎ßbritannien ausgewiesen. Überdies würden die bilateralen Kontakte zu Russland ausgesetzt. Zur Begründung sagte May, der russische Staat trage die Schuld für die versuchte Ermordung des Ex-Agenten. Russland hatte zuvor ein Ultimatum Londons, sich in dem Fall zu erklären, verstreichen lassen. Russland will die britischen Sanktionen wegen des Giftgas-Anschlags auf einen früheren Doppelagenten mit einem Gegenschlag beantworten. Man werde in Kürze dazu ausholen, erklärte das Au‎ßenministerium am Mittwoch in Moskau. Unterdessen werden die EU-Spitzenpolitiker nächste Woche über die Vergiftung von Skripal beraten, kündigte am Mittwoch der Präsident des europäischen Rates Donald Tusk an.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch dem Bukarester Parlament angefordert, ein Gesetz zu überarbeiten, das unter anderen den Rechststand des Interessenkonflikts ändert, der den Parlamentariern zwischen 2007-2013 angewandt wurde. Der Staatschef behauptet, dass das öffentliche Interesse eine derartige Regelung nicht rechtfertigt. Somit seien die Integritätsstandards betroffen und die Einhaltung der Verpflichtungen Rumänien als Mitgliedsstaat der EU sei in Frage gestgellt. Im Dezember 2017 hatte der Bukarester Senat, als beschlussfähiges Gremium den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes des Nationalen Integritätsagentur verabschiedet. In der verabschiedeten Form enden die Verbote, die den Parlamentariern wegen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften betreffend den Intressenkonflikts zwischen 2007 und 2013 auferlegt wurden, von Rechts wegen.

Die Vertreter der Europäischen Kommission haben am Mittwoch in Rumänien die Evaluierung im Rahmen des Kooperations- und Uberwachungsmechanismus (MCV) gestartet. Zu diesem Anlass werden Treffen mit den Vertretern des Rechtssystems, des Parlaments und der Regierung organisiert. Die Mission findet bis zum 16. März statt. Das Justizministerium erklärte, angegangen werden die Analyse der Empfehlungen, das Strafrecht und die Strafprozessordnung, das Zivilgesetz und die Zivilprozessordnung, sowie die Strategie zur Entwicklung des juristischen Systems. Der Kooperations-und Überwachungsmechanismus wurde im Januar 2007 eingeführt, als Rumänien und Bulgarien der EU beigetreten sind, um den zwei Staaten zu helfen, die Reformen im Bereich Justiz umzusetzen und die Korruption zu bekämpfen. Bukarest wünscht die Aufhebung des Mechanismus im Jahre 2019.

Der Fachausschuss für die Justizgesetze des Parlaments in Bukarest hat am Mittwoch ihre Tätigkeit erneut aufgenommen, um über die Änderungen des Gesetzes zum Statut der Staatsanwälte und Richter und das Justizgesetz zu debattieren. Die Kommission soll das Strafrecht und die Straafprozessordnung ändern. Die Lage der rumänischen Justiz war das Hauptthema der Gespräche Anfang des Monats mit dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans. In Rumänien und in den gro‎ßen europäischen Städten hatten tausende Personen gegen die Abänderungen der Justizgesetze protestiert.

Das Kassations- und Justizgericht in Bukarest hat beschlossen, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea wiederaufzunehmen. Ihm wurde Amtsmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Gabriel Oprea wird in einem weiteren Fall wegen Todschlags strafrechtlich verfolgt. 2015 ist ein Polizist während eines Motorradunfalls ums Leben gekommen. Er gehörte damals zur Polizeieskorte, die Oprea begleitete, obwohl der Innenminister kein Recht auf Polizeieskorte hatte, weil er privat unterwegs war.

Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat am Mittwoch die Schlussfolgerungen des Treffens Initiative Bucharest 9 vor. Bukarest war drei Tage lang Gastgeber von Verteidigungsministern aus Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei und Ungarn, sowie NATO-Beamte und Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Die Anwesenden waren sich einig, dass eine engere Zusammenarbeit erforderlich ist, um die Ostflanke des Nordatlantischen Bündnisses zu stärken. Diskutiert wurde auch über die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Brüssel im Juli. Mehr dazu nach den Nachrichten

In Rumänien hat die Grippe ein weiteres Menschenleben gefordert. Damit ist die Zahl der Todesfälle auf 100 angestiegen, kündigte das Nationale Zentrum für die Überwachung und Kontrolle ansteckender Krankheiten an. Die Gesamtzahl der Fälle von akuten Infektionen der Atemwege war in der letzten Woche auf über 140.000 angestiegen, die Ziffer ist damit um 67% höher als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Von Beginn der Grippesaison, in der die akuten Atemweginfektionen erfasst werden, sind über 1200 Fälle von Grippe bestätigt worden.

14 March 2018
Nachrichten 11.04.2017

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat in einem Schreiben das Bukarester Parlament aufgefordert, die Einrichtung eines Nato-Spionageabwehr-zentrums in Rumänien zu billigen. Besagtes Nato-Spionageabwehrzentrum soll im Rahmen des Führungsstabes der Multinationalen Süd-Ost-Divison der Nordatlantischen Allianz in Bukarest funktionieren. Die Einrichtung eines Nato-Spionageabwehrzentrums in Rumänien sei nützlich, infolge der wiederholten Bedrohungen, die in letzter Zeit gemeldet wurden, meinen die Alliierten. Die neue Struktur soll die in Rumänien funktionierenden Nato-Strukturen mit Informationen über mutma‎ßlichen Spionageaktivitäten oder Sabotageversuche unterstützen.

In der Bestechungsaffaire um den Kauf von Microsoft-Lizenzen haben die rumänischen Staatsanwälte den früheren Tennisspieler Dinu Pescariu und den Geschäftsmann Claudiu Florică unter Aufsicht gestellt. Die Antikorruptionsbehörde will auch die Zustimmung des rumänischen Staatspräsidenten für die Strafverfolgung gegen den früheren Telekommunikationsminister Gabriel Sandu einholen. Die beiden Unternehmer sollen dem Minister über einen Mittelsmann über zwei Millionen Euro gegeben haben, um bei einer Ausschreibung begünstigt zu werden. Dem Staat soll ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden sein. Der gewesene Minister ist bereits in einem anderen Verfahren im Zusammenhang mit ähnlichen Umständen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. In diesem Fall, der zu den grö‎ßten Korruptionsaffairen zählt, ging es um 60 Millionen Euro Schmiergeld und einen Schaden von 27 Millionen Euro.

In der Abgeordnetenkammer in Bukarest stimmen die Parlamentarier über eine Änderung am Strafttatbestand des Interessenkonflikts ab. Damit die Einstellung eines Verwandten durch einen Beamten als Straftat gilt, soll beispielsweise ein Schaden für das Interesse der Öffentlichkeit entstanden sein. Das Abgeordnetenhaus ist entscheidendes Gremium in der Sache. Neulich stimmten beide Kammern einer Abweichung vom Strafgesetzbuch zu, nach der ein Parlamentarier auch eine Person einstellen darf, die bei ihm in den letzten fünf Jahren beschäftigt war.

Die Bukarester Wertpapierbörse hat am Dienstag eine Nachrichtenplattform im Internet für Anleger eröffnet. InvestingRomania.com soll der grö‎ßte Anbieter von Fachinformation sein und Informationen über 13 der wichtigsten Unternehmen auf dem Kapitalmarkt bringen. Auch Börsenexperten und Firmen veröffentlichen dort Berichte und Schätzungen. Nutzer können sich im Detail über die Kurse und das Tagesgeschäft mit den eigenen Aktien informieren.

Der ungarische Präsident Janos Ader hat am Montag neue Vorschriften für den Umgang mit ausländischen Universitäten im Land in Kraft gesetzt. Das könnte zur Schlie‎ßung der Central European University führen, die vom US-Milliardär ungarischer Abstammung George Soros finanziert wird. Soros gilt als persönlicher Gegner von Premierminister Viktor Orban. Tausende Demonstranten hatten am Wochenende gegen das Gesetzt protestiert und auch viele Persönlichkeiten der wissenschaftlichen Welt, inklusive mehrere Nobelpreisträger, hatten ihre Unterstützung für die 1991 gegründete Prestige-Universität kundgetan und die Initiative der Regierung von Viktor Orban als politischen Angriff bewertet.

Die Au‎ßenminister der G7-Staaten haben sich geschlossen für eine Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgesprochen. Eine politische Lösung mit einem Verbleib von Assad an der Macht werde es nicht geben, sagte der französische Au‎ßenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag am Rande eines G7-Treffens im italienischen Lucca. Entscheidend sei, als ersten Schritt einen Waffenstillstand unter Beobachtung der internationalen Gemeinschaft zustandezubringen.

Zudem fordert die G7 von Russland eine stärkere Zusammenarbeit zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien. Die Regierung in Moskau dürfe in ihrer Syrien-Politik nicht scheinheilig sein und müsse ihre Verantwortung in dem Bürgerkriegsland annehmen, so Jean-Marc Ayrault. An den G7-Gesprächen in Lucca nahmen auch die Au‎ßenminister der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Jordaniens teil.

11 April 2017
Nachrichten 06.07.2016

BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht hat am Mittwoch die Klage von Präsident Klaus Iohannis gegen das Kommunalwahlgesetz einstimmig angenommen. Laut aktuellen Bestimmungen durften Kommunalpolitiker, die zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurden, im Amt bleiben. Das Gesetz würde Rechtsstaatprinzipien verletzen und den Kampf gegen die Korruption behindern, begründete der Staatschef seine Verfassungsklage. Indes vertagte das Verfassungsgericht das Urteil im Fall des Gesetzes zum Interessenkonflikt auf den 13. September. Umstritten ist dabei die Regelung betreffend Senatoren und Abgeordnete, die vor 2013 ihre Verwandten als Mitarbeiter im Parlament angestellt haben. Fast 100 Parlamentsmitglieder hatten die Verfassungsklage in diesem Fall unterzeichnet. Sie behaupten, das Gesetz könnte in der jetzigen Form einen verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen der Legislative und dem Obersten Gerichtshof verursachen, da es eine neue Auslegung des Interessenkonfliktes zulasse. Ferner würde das Gesetz rückwirkend zur Anwendung kommen, was laut den Unterzeichnenden gegen die Verfassung verstößt. Vor zwei Wochen war der Gesetzentwurf im Plenum des Parlaments mit breiter Mehrheit angenommen worden.

BUKAREST: Die von dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş vorgeschlagenen Minister werden am Donnerstag den Eid ablegen, verlautete es am Mittwoch aus dem Präsidialamt. Die ausgeschiedenen Minister sind Transportminister Dan Costescu, Bildungsminister Adrian Curaj, der beigeordnete Minister für die Rumänen im Ausland, Dan Stoenescu, sowie Kommunikationsminister Marius Bostan. Neuer Transportminister soll der ehemalige Direktor von Renault Rumänien, Sorin Buşe, werden. Der Rektor der Universität Bukarest, Marius Dumitru, würde das Bildungsressort übernehmen, die rumänische Botschafterin in Kanada, Maria Ligor, soll die Stelle des beigeordneten Ministers besetzen und Dragoş Tudorache, der Kanzleichef des Ministerpräsidenten, könnte interimistisch das Amt des Kommunikationsministers leiten. Das ist die seit Amtsantritt im November 2015 bedeutendste Regierungsumbildung.

OTTAWA: Der kanadische Migrationsminister wird sich kommende Woche mit Vertretern der Europäischen Kommission zu Gesprächen über die gegenseitige Visumsfreiheit treffen. Rumänien und Bulgarien hatten davor mit Widerstand gegen das sogenannte CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada gedroht, sollte die Visumspflicht für ihre Staatsbürger nicht aufgehoben werden. Die geltenden Regelungen würden die zwei 2007 der EU beigetretenen Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte erklärt, das Handelsabkommen mit Kanada müsse nach fünfjährigen Verhandlungen in Oktober ratifiziert werden.

6 July 2016
Rumäniens Premier verweigert Rücktritt

Gegen den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta wird wegen Geldwäsche und Beteiligung an Steuerhinterziehung in seiner Zeit als Anwalt 2007 strafrechtlich ermittelt. Dem Premierminister wird zudem Fälschung von Urkunden mit seiner Privatunterschrift zur Last gebracht. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat zudem beim Parlament wegen Interessenkonflikten den Antrag auf strafrechtliche Ermittlung gegen Ponta gestellt. Ponta soll im Korruptionsverfahren seines Parteifreundes und ehemaligen Transportministers Dan Şova verwickelt sein.

Der Regierungschef wird damit zum prominentesten Korruptionsverdächtigen Rumäniens. Nach der Einleitung des Strafverfahrens hat Staatschef Klaus Iohannis den Rücktritt des Premierministers gefordert: Es handelt sich meiner Ansicht nach um eine unmögliche Situation für Rumänien, da dem Premierminister Straftaten vorgeworfen werden. Das Schlimmste was heute noch in Rumänien vorkommen kann ist eine politische Krise, sagte Iohannis.

Auf seiner Facebook-Seite postete der Premierminister seine Reaktion: Er werde nicht zurücktreten, weil er vom Parlament ernannt wurde und ihn alleine das Parlament absetzen dürfe. Vielmehr, sagte er in Richtung seiner internationalen Partner und der ausländischen Presse, sei das von der DNA gegen ihn eingeleitete Strafverfahren ein politisch motivierter Angriff, der seine aktuelle Regierung stürzen solle. Victor Ponta erfreut sich zudem der Unterstützung seiner Regierungspartner.

Der Beschluß des Premierministers, den Rücktritt zu verweigern, stelle die Glaubwürdigkeit Rumäniens infrage, löse die schlimmste politische Krise im postkommunistischen Rumänien aus und unterminiere die Glaubwürdigkeit der Bukarester Regierung gegenüber Brüssel, erwidert die wichtigste Oppositionspartei, die national-liberale PNL. Die Co-Vorsitzende der Liberalen, Alina Gorghiu gab allen Abgeordneten aus der Regierungskoalition bekannt, sie könnten der aktuellen politischen Krise einen Schlusspunkt setzen, wenn sie dem Misstrauensantrag zustimmen, den die national-liberale Partei PNL gegen die Regierung eingebracht hatte.

Im besagten Misstrauensantrag wirft die Opposition dem Kabinett von Victor Ponta vor, es habe voriges Jahr seine Macht ausgenutzt, indem es das grundlegende Wahlrecht der Auslandsrumänen blockiert habe. Vielmehr verweigere die Regierung derzeit die Organisierung von Teil, – Lokal, – und Parlamentswahlen, infolge dessen die offen gebliebenen Plätze in der Legislative und in den Lokalbehörden besetzt werden könnten. Die sozialdemokratische Partei schließt sich den Koalitionspartnern an und zeigt sich fest entschlossen, dass ihr Anführer eine legitime Regierung leite. Der Rücktritt des Premierministers sei weder gesetzlich noch verfassungsgemäß gerechtfertigt, so die Sozialdemokraten.

8 June 2015
Nachrichten 09.12.2014

BUKAREST: Der britische Premierminister David Cameron hat den neugewählten rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in einem Brief beglückwünscht. Iohannis habe im Wahlkampf für die Korruptionsbekämpfung, eine höhere Verantwortung und eine bessere Transparenz bei wichtigen Entscheidungen plädiert, hei‎ßt es auf der Facebook-Seite der britischen Botschaft in Rumänien. Gro‎ßbritannien sei bereit, den neuen Staatschef bei seinen Bestrebungen und dem Erreichen der angekündigten Ma‎ßnahmen zu unterstützen, so der Wortlaut des Schreibens an Klaus Iohannis. Ferner sehe der britische Premierminister einer Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten Rumäniens innerhalb der EU mit Interesse entgegen. Dabei sollte man auf gemeinsame Herausforderungen wie die Ukraine-Krise und die notwendigen Reformen in der Union antworten können, hei‎ßt es in dem Brief abschlie‎ßend.

BUKAREST: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Wiederaufnahme der Unvereinbarkeitsverfahren gegen Kommunalpolitiker für kommende Woche angesetzt. Rumäniens neugewählter Präsident Klaus Iohannis wird sich Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Dem bisherigen Bürgermeister des siebenbürgischen Sibiu (Hermannstadt) droht in diesem zivilrechtlichen Verfahren ein Verbot, drei Jahre lang öffentliche Ämter auszuüben. Eine erste Instanz hatte ihn allerdings freigesprochen. Iohannis hat als Bürgermeister seine Stadt in den Aktionärsversammlungen zweier Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadtverwaltung ist. Rumäniens Nationale Agentur für Integrität (ANI) sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember an.

BUKAREST: Die rumänische Regietrung und die Vertreter des Internationalen Währungsfonds IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission haben sich grundsätzlich über den Haushalt 2015 geeinigt. Laut Ministerpräsident Victor Ponta wurde ein Haushaltsdefizit von 1,83% des BIP vereinbart. Der rumänische Regierungschef versicherte zudem, dass das kommende Jahr den Rumänen keine zusätzlichen Steuern oder Gebühren bringen werde. Die bereits existierenden Ma‎ßnahmen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich seien bereits in den Haushalt 2015 aufgenommen worden, so Ponta. Das eingeschätzte Wirtschaftswachstum 2015 liegt bei 2,5% des BIP, wie im Jahr 2014. Aufgrund der am Dienstag erreichten Einigung wird der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr finalisiert, so dass am 21. Dezember das Parlament darüber abstimmen kann, sagte Victor Ponta noch. Im Januar 2015 wird die Delegation der internationalen Kreditgeber erneut in Bukarest erwartet.

BUKAREST: Experten der Europäischen Kommission evaluieren in Bukarest die Fortschritte Rumäniens im Justizbereich. Themen der Gespräche sind die Bekämpfung der Korruption, die Aufhebung der parlamentarischen Immunität und der gesetzliche Rahmen in puncto Befangenheit. Seit 2003 wird am 9. Dezember der Welt-Anti-Korruptions-Tag begangen. Damals wurde das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption in Mérida (Mexiko) unterzeichnet. Er ist eine jährliche Veranstaltung der UN, also gefördert von den Vereinten Nationen mit dem Ziel, das Bewusstsein für Korruption und damit zusammenhängende Fragen zu verstärken, und die Menschen, die Korruption in ihren Gemeinden und Regierungen bekämpfen, aufzuzeigen. Mit diesem Anla‎ß richteten die diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten, Grossbritanniens und der Niederlande eine gemeinsame Unterstützungsbotschaft an Rumänien; dabei werden die Fortschritte Rumäniens in den 25 Jahren der Demokratie hervorgehoben. Jedoch sollten sich die Rumänen mehr am öffentlichen und politischen Leben beteiligen, um den Rechsstaat zu konsolidieren, steht noch in der erwähnten Botschaft.

9 December 2014
Die Woche 6.12.- 12.12.2013 im Überblick

Die Novellierung des rumänischen Strafgesetzbuches löste Kritikwelle aus

Die Novellierung des Strafgesetzbuches am Dienstag durch die Bukarester Exekutive hat interne und internationale Kritik ausgelöst. Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.

Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.

Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.

Die Novellierung des Strafgesetzbuches rief auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu. Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.

Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.

Rumänische Güterspediteure sind unzufrieden mit der Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent

Die zusätzliche Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter Brennstoff, die die Regierung in Bukarest ab dem 1. Januar einführen will, führte zu Unzufriedenheiten in den Reihen der Transporteuren. Diese sind am Montag in den Streik getreten. Die Transporteure behaupten, und bringen auch Argumente dafür, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuer im Verhältnis zu der europäischen Konkurrenz die rumänischen Transportunternehmen benachteilige. Ministerpräsident Victor Ponta schlug vor, dass die neue Verbrauchssteuer nur für Benzin eingesetzt wird. Die zusätzliche Besteuerung des Diesels soll dabei um drei Monate verschoben werden. Die Angelegenheit soll vom delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea mit den Vertretern der internationalen Kreditanstalten besprochen werden. Unterdessen behauptet Staatspräsident Traian Băsescu, dass der Haushalt keine zusätzliche Besteuerung des Diesels oder des Benzins enthalten soll.

Der Leiter der CEC-Bank, Radu Gheţea, und der Finanzminister, Daniel Chiţoiu, wurden in Bezug auf die Akitivität der CEC-Bank angehört

Der Vorsitzende der staatlichen CEC-Bank Radu Gheţea und der rumänische Finanzminister Daniel Chiţoiu wurden zur Anhörung im Haushalts- und Finanzenausschuss des Senats eingeladen. Der Ausschuss untersucht die Management-Tätigkeit der Bank, nachdem eine Tochter des Staatschefs Traian Basescu einen Kredit in Höhe von 1 Million Euro für den Kauf von Gründstücken bekommen hat. Der Finanzminister hatte anschliessend erklärt, der Staatschef hätte ihn aufgefordert den jetzigen Vorsitzenden der CEC-Bank im Amt zu behalten.

Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isărescu, meint, Rumänien könnte in 10 Jahren der Eurozone beitreten

Rumänien braucht weitere zehn Jahre um sein Bruttoinlandsprodukt bis auf 60 % des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf der EU zu steigern. Das hat Rumäniens Notenbank-Chef Mugur Isărescu erklärt. Ein wichtiges Kriterium für die Festlegung des Beitritts-Kalenders zur Eurozone sei ein ausreichend hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards im Vergleich zum EU-Durchschnitt, so Isărescu. Als Rumänien 2007 der Europäischen Union beigetreten ist, war das Ziel für die Einführung des Euro 2015. Nach Beginn der Finanzkrise in 2008 hat man auf dieses Ziel verzichtet.

14 December 2013
Novellierung des Strafgesetzbuches löst internationale Kritik aus

Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.

Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.

Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.

Die Novellierung des Strafgesetzbuches ruft auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu.

Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.

Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.

12 December 2013