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Tag: Interessenkonflikte

  • Nachrichten 12.11.2019

    Nachrichten 12.11.2019

    Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments analysiert in einer außerordentlichen Sitzung die potenziellen oder tatsächlichen Interessenkonflikte der von Frankreich, Rumänien und Ungarn benannten Kommissionsmitglieder. Nach der Zustimmung des Rechtsausschusses werden die drei Kandidaten Thierry Breton, Adina Valean und Oliver Varhelyi am Donnerstag von den Fachausschüssen gehört. Nach Abschluss der Anhörungen wird die designierte EG-Präsidentin Ursula von der Leyen in einer Plenarsitzung am 27. November die Liste der benannten Kommissare und das Programm der Kommission vorstellen. Wir erinnern uns, dass die rumänische Europaabgeordnete Adina Valean vom Präsidenten der EG für das Verkehrsportfolio akzeptiert wurde. Thierry Breton wird für den Binnenmarkt zuständig sein, Oliver Varhelyi für Nachbarschaft und Erweiterung. Auch heute wurde Adina Valean von den gemeinsamen Ausschüssen für europäische Angelegenheiten des rumänischen Parlaments gehört, die beratende Funktion haben. Sie hat angekündigt, dass sie als EU-Kommissarin die Mechanismen für die Zusammenschaltung weiterhin unterstützen wird, mit denen 1,24 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur und weitere 500 Millionen Euro in die Energieinfrastruktur investiert wurden.



    Die Führer der Nationalliberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei, deren Kandidaten für den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 24. November antreten werden, arbeiten nun an ihren Kampagnenstrategien. In der ersten Runde erhielten der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von den Liberalen, 37,5% der Stimmen, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Viorica Dancila, rund 23%. 99% der Daten sind bereits zentralisiert. Auf nationaler Ebene lag die Wahlbeteiligung bei 47,66%, dem niedrigsten Wert seit Beginn einer Präsidentschaftswahl. Von Freitag bis Sonntag gaben 675.000 im Ausland lebende Rumänen ihre Stimme ab.



    Der Bukarester Wärmeversorger RADET ist nach einem rechtskräftigen Urteil des Berufungsgerichts Bukarest offiziell in Konkurs gegangen, aber die Gemeinde und Vertreter von ELCEN, dem Unternehmen, das Wärme und Warmwasser für das zentralisierte System produziert, haben den Bürgern von Bukarest versichert, dass sie von dieser Situation nicht betroffen sein werden. Das Unternehmen, das die Heizung in der Hauptstadt bereitstellt, befindet sich seit drei Jahren in der Insolvenz, und die Ursachen, die zur aktuellen Situation geführt haben, sind vielfältig. Dazu gehören die hohe Verschuldung von mehr als 840 Millionen Euro gegenüber dem Hersteller ELCEN, dem Staat, der die fälligen Subventionen nicht bezahlt, sowie die alten Anlagen von RADET. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Die jährliche Inflationsrate in Rumänien ist im Oktober auf 3,4%, gegenüber 3,5% im September, vor dem Hintergrund eines Anstiegs der Preise für Non-Food-Produkte und –Dienstleistungen gesunken. Die Nationalbank hat die Inflationsprognose für Ende dieses Jahres auf 3,8% gesenkt und schätzt eine Inflationsrate von 3,1% im nächsten Jahr. Der Internationale Währungsfonds hat die Prognosen für die Konsumpreise in Rumänien in diesem Jahr angehoben, bis zu einem durchschnittlichen jährlichen Anstieg von 4,2% gegenüber den im Frühjahr geschätzten 3,3%.



    Die moldawische Regierung unter der Leitung von Maia Sandu ist zusammengebrochen, nachdem die pro-russische Sozialistische Partei einen Misstrauensantrag gestellt hatte, nachdem das Kabinett von Sandu das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts geändert hatte. Der Premierminister schlug vor, dass die Venedig-Kommission, das Expertengremium der EU für Verfassungsrecht, den Entwurf prüft. Der Vorschlag wurde jedoch von den Sozialisten nicht akzeptiert, mit denen es der ACUM-Block von Sandu vor fünf Monaten geschafft hatte, ein fragiles Bündnis zu schließen. Maia Sandu hat erneut auf die Notwendigkeit der Ernennung eines Generalstaatsanwalts hingewiesen, der keine Integritätsprobleme hat und politisch nicht beeinflussbar ist. Anhänger des ACUM-Blocks haben vor dem Parlamentsgebäude gegen das Misstrauensvotum der Regierung protestiert.

  • Justizministerin übt scharfe Kritik an umstrittenem Gesetzentwurf

    Justizministerin übt scharfe Kritik an umstrittenem Gesetzentwurf

    Ein glorreicher Abschluss der Sitzungszeit des Parlaments in Bukarest! Das ist selbstverständlich ironisch gemeint. Es bereits zur Tradition geworden, dass die Parlamentsmitglieder über den Dingen stehen und sich selbst ohne jegliche Form von Anstand Privilegien gewähren. Sie ließen ferner Gesetze durchgehen, die sie vor den Vertretern der Justiz schützen. Das auch in Fällen, in denen sie sich teils offensichtlicher Vergehen schuldig machen und die Justizbehörden der Sache auf den Grund gehen wollen.



    Die jüngste fragliche Entscheidung fiel am Mittwoch: Nach dem 21. August 2013 identifizierte Interessenkonflikte sollen demnächst nicht mehr geahndet werden. Das heißt, wer seine Verwandschaft für das eigene Büro angestellt hat, kann nicht mehr bestraft werden. Dafür stimmten 306 Abgeordnete und Senatoren, lediglich eine Enthaltung wurde gezählt. Offenbar wollen sich mit der Maßnahme jene Parlamentarier schützen, die nach den Wahlen im Herbst ihren Sitz im Parlament und damit ihre Immunität verlieren würden.



    Ich bedauere die Streichung des Interessenkonfliktes von Parlamentariern aus dem Strafgesetzbuch“ – lautete die Reaktion von Justizministerin Raluca Prună auf ihrer Facebook-Seite. Unlängst wurde ich aufgefordert zu erklären, was ich unter Restauration verstehe. Genau das. In eigenen Worten, eine parlamentarische Tyrannei“ – schrieb Prună noch. Bedauernswerterweise habe es bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs keine Debatte gegeben, dem Vertreter der Regierung sei das Wort nicht erteilt worden, hieß es noch.



    Rechtsexperten sprechen von einer Sonderklausel der Straffreiheit für Parlamentarier in diesem Fall. Außerdem hätten sich Abgeordnete und Senatoren das Recht vorbehalten, in Zukunft ihre Verwandtschaft unbehelligt anzustellen. Die Nationale Agentur für Integrität schaltete sich ebenfalls ein. Die Entscheidung vom Mittwoch verstoße einerseits gegen das Strafgesetzbuch, das seit 2003 Interessenkonflikte ahndet. Das Votum der Parlamentsmitglieder würde andererseits die laufenden Verfahren im Falle von Interessenkonflikten nicht behindern. Insgesamt seien 29 Verfahren derzeit anhängig. Darüber hinaus habe die Agentur für Integrität im Zeitraum 2011-2015 56 Fälle von Interessenkonflikten bei Parlamentsmitgliedern identifiziert. Darunter waren 26 strafbar. In den meisten Verfahren gaben die Gerichte der Agentur Recht. Allein 2015 wurden 10 Parlamentsmitglieder aufgrund Interessenkonflikten zu Bewährungsstrafen oder Geldauflagen verurteilt.