Radio România Internațional

Tag: Interimspräsident Ilie Bolojan

  • Nachrichten 25.02.2025

    Nachrichten 25.02.2025

    Rumäniens Interimspräsident Ilie Bolojan wird am Mittwoch Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen, um Rumäniens Position für das außerordentliche Treffen des Europäischen Rates am 6. März vorzubereiten. Die Hauptthemen der Gespräche betreffen die Unterstützung der Ukraine und die gemeinsame Verteidigungsstrategie der Europäischen Union, nachdem die US-Regierung angekündigt hat, ihre militärische Präsenz in Europa zu reduzieren. Jede der sieben Parlamentsparteien sowie die Fraktion der nationalen Minderheiten haben jeweils eine Stunde für die Beratungen.

     

    Ein Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR wird heute im Parlament eingereicht. Die ständigen Ausschüsse legen nun den Zeitplan für Debatte und Abstimmung fest. Der Antrag wurde von 154 Abgeordneten der Oppositionsparteien SOS România, AUR und POT unterzeichnet. Die ebenfalls oppositionelle USR erklärte hingegen, sie werde die Initiative nicht unterstützen, da nicht genügend Stimmen für eine erfolgreiche Absetzung der Regierung vorhanden seien. Zudem sei ein solches Vorgehen erst nach der Präsidentschaftswahl im Mai sinnvoll.

     

    Die Verkäufe von Dacia, der rumänischen Automarke, sind im Januar in Europa um 5,2 % im Jahresvergleich zurückgegangen. Der Marktanteil des Herstellers sank von 5,1 % auf 4,9 %, wie die Europäische Vereinigung der Automobilhersteller (ACEA) heute mitteilte. Die Daten umfassen die Europäische Union, Großbritannien sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Während Renault (+5,4 %) und Volkswagen (+16,6 %) Zuwächse verzeichneten, musste Ford ein Minus von 12,2 % hinnehmen. Die Europäische Kommission führt derzeit Gespräche mit Automobilherstellern, Zulieferern und Gewerkschaften über Schutzmaßnahmen für die europäische Autoindustrie. Die Branche, die 13,2 Millionen Menschen beschäftigt und 10,3 % der industriellen Arbeitsplätze in der EU stellt, steht unter Druck. Europäische Hersteller haben in den letzten Wochen Werksschließungen und Entlassungen angekündigt – als Reaktion auf die Konkurrenz aus China und drohende zusätzliche Zölle in den USA.

     

    Nach zehn Monaten mit der höchsten durchschnittlichen Jahresinflation in der EU wurde Rumänien im Januar 2025 von Ungarn überholt, das nun mit 5,7 % an der Spitze liegt. Rumänien folgt mit 5,3 %, während Kroatien mit 5,0 % auf Platz drei rangiert, so das Europäische Statistikamt Eurostat. Die niedrigste Inflation verzeichneten Dänemark (1,4 %) sowie Irland, Italien und Finnland (jeweils 1,7 %). Im Vergleich zum Dezember 2024 ist die Inflationsrate in acht EU-Staaten gesunken, darunter Rumänien (von 5,5 % auf 5,3 %), blieb in vier Ländern stabil und stieg in 15 Ländern an. Die rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für Ende 2025 von 3,5 % auf 3,8 % nach oben korrigiert. Gouverneur Mugur Isărescu erwartet für Ende 2026 einen Rückgang auf 3,1 %.

     

    Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine aufruft. Das Dokument enthält keine direkte Kritik an der russischen Aggression und wurde auch von den USA unterstützt, nachdem der ursprüngliche Wortlaut deutlich abgeschwächt wurde. Europäische Vertreter betonten, dass kein Frieden bestehen könne, der eine Aggression belohne. Internationale Medien sehen darin einen weiteren Beleg für die tiefen Risse in der transatlantischen Allianz.

  • Nachrichten 18.02.2025

    Nachrichten 18.02.2025

    Interimspräsident Ilie Bolojan sagte am Dienstag beim jährlichen Treffen mit den Leitern der in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen, dass Rumänien ein demokratischer Staat sei, der weiter an der Stärkung seiner Institutionen und des Vertrauens in diese arbeite. Er versprach, dass ein freier, fairer und transparenter Wahlprozess das Ziel für die Präsidentschaftswahlen im Mai sei. „Rumänien hat eine Regierungskoalition, die die Stabilität des Landes gewährleistet“, so der Interimspräsident. Er fügte hinzu, dass die rumänische Außenpolitik ihren natürlichen Kurs beibehalten werde, da Rumänien Mitglied der EU und der NATO sei, eine strategische Partnerschaft mit den USA unterhalte und offen für die Zusammenarbeit mit allen Partnern sei, die dieselben Werte und Grundsätze teilten. Laut Ilie Bolojan muss die russische Aggression in der benachbarten Ukraine aufhören, und ein Waffenstillstand, dem so bald wie möglich ein gerechter und dauerhafter Frieden folgt, ist ein Ziel, das nicht nur von den Konfliktparteien, sondern auch von der gesamten internationalen Gemeinschaft verfolgt werden muss. Der Interimschef erklärte, dass Rumänien die Pflicht habe, die Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) zu unterstützen, und dass die Widerstandsfähigkeit dieses Landes im Hinblick auf die für 2025 geplanten Parlamentswahlen gestärkt werden müsse.

     

    Die jährliche Inflationsrate in Rumänien bleibt insgesamt rückläufig, wird aber bis zum Jahresende höher ausfallen als ursprünglich angenommen, so Zentralbankchef Mugur Isărescu in einer Pressekonferenz. Laut dem neuesten Inflationsbericht erwartet die Notenbank für Ende 2025 eine Inflationsrate von 3,8 % statt der zuvor geschätzten 3,5 %. Für Ende 2024 wird mit einem Wert von 3,1 % gerechnet. In der ersten Jahreshälfte 2025 wird die Inflation aufgrund von Basiseffekten schwanken, bevor sie sich allmählich weiter abschwächt.

    Mehr als 4.000 Anträge für die Briefwahl oder für eine Stimmabgabe in Wahllokalen im Ausland sind auf der Website der Ständigen Wahlbehörde eingereicht worden. Die Frist für die Registrierung zur Briefwahl endet am 20. März, für die Stimmabgabe in einem Wahllokal am 4. März. Die Wahlperiode beginnt offiziell am 20. Februar mit der Einsetzung des Zentralen Wahlbüros. Kandidaturen können bis zum 15. März eingereicht werden, der Wahlkampf startet am 4. April.

    Der rumänische Senat hat stillschweigend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren für Personen vorsieht, die Drogen mit geringem Risiko zum Eigenkonsum ins Land bringen. Das von liberalen Abgeordneten initiierte Gesetz sieht bei Verurteilung auch den Entzug bestimmter Rechte vor. Bei Drogen mit hohem Risiko steigt die Strafe auf zwei bis sieben Jahre Gefängnis. Die endgültige Entscheidung trifft das Abgeordnetenhaus.

    Das erste Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland der letzten Jahren fand am Dienstag in Riad (Saudi-Arabien) statt. Die Vertreter Moskaus bezeichneten die Gespräche als „ernsthaft“ und „positiv“, während die US-Seite ankündigte, dass zwei Teams gebildet würden, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufzunehmen, berichten Reuters und AFP. Während Delegationen unter der Leitung von Marco Rubio und Sergej Lawrow in Riad sprachen, kündigte das russische Außenministerium in Moskau an, dass es die NATO auffordere, ihre auf dem Gipfel in Bukarest 2008 getroffene Entscheidung über die Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis aufzugeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj erklärte, er werde kein Ergebnis der in Abwesenheit Kiews geführten amerikanisch-russischen Verhandlungen anerkennen, während die europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris versicherten, sie würden die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen und gleichzeitig ihre eigene Verteidigung verstärken. Zu dem von Präsident Emmanuel Macron organisierten informellen europäischen Gipfel waren nur ein Teil der europäischer Staats- und Regierungschefs eingeladen, nämlich der deutsche Bundeskanzler, der polnische, italienische, spanische, niederländische, dänische und britische Premierminister sowie der Präsident des Europäischen Rates, der Chef der Europäischen Kommission und der NATO-Generalsekretär.

    Israel bereitet sich auf die Freilassung der letzten sechs lebenden israelischen Geiseln vor, die im Rahmen der ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas vorgesehen ist. Am Donnerstag soll Hamas zudem vier Leichen von Geiseln übergeben, vier weitere folgen in der kommenden Woche. Die weiteren Verhandlungsphasen über eine dauerhafte Waffenruhe und den Wiederaufbau Gazas stehen infrage, nachdem Premierminister Netanyahu erklärte, er wolle den Nahost-Plan von Donald Trump umsetzen. Dieser sieht weder für die Hamas noch für die Palästinensische Autonomiebehörde eine Rolle in der Zukunft Gazas vor. Arabische Staaten arbeiten derweil an einem eigenen Plan, um eine Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 10.02.–14.02.2025

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 10.02.–14.02.2025

    100 Tage mit Ilie Bolojan, nach 10 Jahren mit Klaus Iohannis
    Klaus Iohannis beendete am Mittwoch seine zweite und letzte Amtszeit als Präsident Rumäniens, die ihm laut Verfassung zusteht. Ilie Bolojan, der sich selbst vom Vorsitz des Senats und der PNL suspendierte – um zumindest formal politisch neutral zu sein -, übernahm das Amt des Interimspräsidenten. Das Verfassungsgericht hatte das Amt des rumänischen Staatspräsidenten mit dem Rücktritt von Iohannis am Montag für vakant erklärt und festgelegt, dass der Senatsvorsitzende das Amt kommissarisch übernehmen sollte. Ilie Gavrilă Bolojan wurde 1969 im Kreis Bihor (im Westen, an der Grenze zu Ungarn) geboren. Er hat Mechanik und Mathematik studiert. Er trat 1993 in die PNL ein. Er gilt als einer der besten Fachleute für die lokale öffentliche Verwaltung. Von 2008 bis 2020 war er Bürgermeister von Oradea und wurde dreimal gewählt. Seit 2020 ist er Präsident des Kreisrates von Bihor, ein Amt, das er bis zum vergangenen Jahr innehatte, als er Senator wurde. In seiner Funktion als Interimspräsident, die er etwa hundert Tage lang innehaben wird, hat Bolojan nur begrenzte Befugnisse: Er kann dem Parlament keine Botschaften zu den wichtigsten politischen Fragen des Landes übermitteln, er kann nicht das Verfahren zur Auflösung der Legislative einleiten und er kann kein nationales Referendum ausrufen. Iohannis sollte eigentlich am 21. Dezember 2024 abtreten, doch wurde sein Aufenthalt im Präsidentenamt verlängert, nachdem das Verfassungsgericht das gesamte Wahlverfahren für die Wahl eines neuen Präsidenten für ungültig erklärt hatte. Die Präsidentschaftswahlen werden im Mai wieder aufgenommen, mit der ersten Runde am 4. und der entscheidenden Runde am 18. Mai.
    Iohannis verkündet Haushalt am letzten Tag seiner Amtszeit
    Wenige Stunden vor seiner Rücktrittsankündigung unterzeichnete Präsident Iohannis die Dekrete zur Verkündung des Gesetzes über den Staatshaushalt 2025 und das Gesetz über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung. Diese wurden letzte Woche von der gemeinsamen Plenarsitzung des Parlaments gebilligt. Der Haushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % und einem Haushaltsdefizit von 7 % des BIP. Finanzminister Tanczos Barna erklärte in der gemeinsamen Plenarsitzung der Legislative, der Staatshaushalt sei “moderat” und basiere auf einem vorsichtigen Anstieg der Einnahmen, “ohne Übertreibung”. Er wies darauf hin, dass das Haushaltsgesetz für die staatliche Sozialversicherung “in erster Linie die Rentenzahlungen” vorsieht.
    Extremistisch-populistische Opposition plant Misstrauensantrag
    Die drei Parteien der selbsternannten souveränen Opposition, AUR, SOS und POT, haben angekündigt, dass sie nächste Woche einen Misstrauensantrag gegen die PSD-PNL-UDMR-Regierung einreichen werden. Es ist möglich, dass auch die Abgeordneten der einzigen erklärtermaßen pro-europäischen Oppositionspartei USR darüber abstimmen werden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu behauptet, er habe keine Gefühle in dieser Frage und sei “sicher”, dass “die Regierung nicht stürzen wird”. Kommentatoren schließen jedoch nicht aus, dass es innerhalb der Mehrheit zu Umstürzen kommen könnte, und sind nicht davon überzeugt, dass die Führungsmannschaft von Ciolacu bestehen bleibt.
    Die Russen schlagen wieder zu
    Die Diplomatie in Bukarest verurteilt entschieden den unverantwortlichen Angriff der russischen Streitkräfte vom 13. Februar, als zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen den Luftraum verletzten und auf rumänisches Gebiet nahe der von Moskaus Truppen besetzten Grenze zur Ukraine stürzten. Auf Anordnung des Außenministers Emil Hurezeanu wurde der Ad-interim-Beauftragte der Russischen Föderation in Bukarest dringend in den Sitz des Ministeriums einbestellt, um ihm die entschiedene Verurteilung der wiederholten Verletzung des rumänischen Luftraums zu übermitteln. Diese illegalen und unverantwortlichen Angriffe müssen aufhören, wobei sich Rumänien das Recht vorbehält, die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen – präzisiert das MAE. Die Notwendigkeit eines gerechten, umfassenden und nachhaltigen Friedens in der Ukraine ist die Botschaft, die Minister Hurezeanu auf der 61. Internationalen Sicherheitskonferenz in München, die vom 14. bis 16. Februar 2025 in Deutschland stattfindet, übermitteln wird. Der Chefdiplomat aus Bukarest plädiert auch für die weitere solide Unterstützung zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau.
    Straßenschlachten mit Toten und Verletzten in Urziceni
    Innenminister Cătălin Predoiu erklärt, dass zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Zerschlagung der Unterweltclans die Beteiligung mehrerer staatlicher Strukturen erforderlich ist. Ihm zufolge wurden in den letzten Jahren zwar Hunderte von Gruppen des organisierten Verbrechens zerschlagen, aber sie regenerieren sich wieder, und die Lösung des Problems kann viel Zeit in Anspruch nehmen. Ende letzter Woche starben in Urziceni (im Süden, nicht weit von Bukarest) zwei Menschen und fünf wurden verletzt, nachdem es zu Straßenkämpfen mit Schüssen gekommen war, an denen Dutzende von Menschen beteiligt waren. Einige der Kämpfer wurden verhaftet. Die Anklage lautet auf qualifizierten Mord, Schlägerei, Störung der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Friedens, Nichteinhaltung der Waffen- und Munitionsvorschriften, Verwendung einer Waffe ohne Berechtigung und versuchter qualifizierter Mord. Schießereien auf der Straße sind in Rumänien, das allgemein als sicheres Land gilt, ungewöhnlich.
    Qualifikation für die Rugby-Weltmeisterschaft
    Rumänien hat sich für die Rugby-Weltmeisterschaft 2027 in Australien qualifiziert, nachdem es in diesem Monat bei der Rugby-Europameisterschaft 2025 Deutschland (48:10) und Belgien (31:14) besiegt hat. Die Rumänen haben nur einmal die Weltmeisterschaft verpasst, nämlich 2019, als sie disqualifiziert wurden, weil sie einen eingebürgerten, aber nicht spielberechtigten Spieler aus Tonga eingesetzt hatten. Im Fußball besiegte Rumäniens Meister FCSB aus Bukarest am Donnerstagabend im Achtelfinal-Hinspiel der Europa League die griechische Mannschaft PAOK Thessaloniki mit 2:1. Das entscheidende Spiel gegen die Griechen, die vom Rumänen Răzvan Lucescu trainiert werden, findet nächste Woche in Bukarest statt. Ebenfalls am Donnerstag verlor Handball-Meister Dinamo Bukarest in der Gruppe A der Champions League das Heimspiel gegen den ungarischen Verein One Veszprem HC mit 26:33.
  • Prioritäten des Interimspräsidenten

    Prioritäten des Interimspräsidenten

    Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat am Mittwoch, dem ersten Tag seiner kurzen Amtszeit, sein erstes Dekret als Staatsoberhaupt unterzeichnet und die ehemalige Außenministerin Luminiţa Odobescu zur Präsidentenberaterin ernannt. Die Erwartung der Presse und der Gesellschaft insgesamt, die auch ein Arbeitsprogramm sehen wollten, war nur von kurzer Dauer – am Donnerstag stellte der ehemalige Vorsitzende der Nationalliberalen Partei und ehemalige Präsident des Senats seine Prioritäten in seiner neuen Funktion als Interimspräsident des Landes vor. “Wir werden faire und transparente Wahlen haben”, versprach er und bezog sich dabei auf die Präsidentschaftswahlen im Mai, am 4. und 18. des Monats, nach denen Rumänien für fünf Jahre einen amtierenden Präsidenten haben wird. Bis dahin steht die Sicherung der Stabilität ganz oben auf der Agenda von Ilie Bolojan – so seine Botschaft.

    ʺZuallererst müssen wir die wirtschaftliche, soziale und politische Stabilität des Landes sicherstellen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, und die Gefahr einer großen Krise ist real. Eine weitere wichtige Ebene ist die der Außenpolitik. Unser Land wird im Ausland gut vertreten sein, mit Würde und Ernsthaftigkeit.ʺ

    Der Interimspräsident Rumäniens erklärte auch, dass er das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen wiederherstellen will: ʺUnabhängig davon, wo wir unsere Tätigkeit ausüben, gibt es keine andere Möglichkeit, als im Dienste des Volkes zu stehen, und ich erwarte, dass jede Institution und jeder Mitarbeiter für die Bürger arbeitet. Mein Ziel als Interimspräsident ist es, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederherzustellen und Ihnen am Ende dieses Zeitraums in die Augen schauen zu können, in dem Wissen, dass ich in Ihrem Interesse gearbeitet habe und überzeugt bin, dass ich mit Integrität, Würde und Fürsorge für die Rumänen gehandelt habe.”

    Der neue Interimspräsident teilte auch mit, dass er Gespräche mit mehreren Beamten aus den Bereichen Verteidigung, auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit geführt habe, um sich mit den Problemen und dringenden Bedürfnissen in diesen Bereichen vertraut zu machen. Von Seiten der Opposition hofft die USR durch ihre Präsidentin Elena Lasconi, dass die 100 Tage der Amtszeit des neuen rumänischen Interimspräsidenten “ein frischer Wind” sein werden. Die USR hat auch einen Vorschlag: Ilie Bolojan soll seine Tätigkeit unter anderem mit der Freigabe der Ausgaben der Präsidialverwaltung beginnen. Wir erinnern daran, dass Ilie Bolojan das Amt des Interimspräsidenten vom ehemaligen Präsidenten Klaus Iohannis übernommen hat, dessen Mandat am 21. Dezember letzten Jahres ablief, aber vom Verfassungsgericht nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen von Ende November und Anfang Dezember verlängert worden war.

  • Nachrichten 13.02.2025

    Nachrichten 13.02.2025

    Das von Marcel Ciolacu geleitete Kabinett hat am Donnerstag zwei Beschlüsse über die Priorisierung von Projekten gefasst, die im nationalen Investitionsprogramm „Anghel Saligny“ und im Programm der Nationalen Investitionsgesellschaft (CNI) enthalten sind, während die Verlängerung der Freizonenregelung im Hafen von Constanta (Südosten) am Schwarzen Meer auf der Tagesordnung der Regierungssitzung stand. Die Exekutive will die wirtschaftliche Entwicklung der Region ankurbeln und die Handelsströme in diesem Gebiet verbessern. Außerdem wurden am Donnerstag neue Maßnahmen zur Unterstützung der Reorganisation der Nationalen Drogenbekämpfungsbehörde verabschiedet. Marcel Ciolacu kündigte an, dass die Regierungskoalition PSD-PNL-UDMR beschlossen habe, Rentnern mit niedrigem Einkommen in zwei Etappen eine finanzielle Unterstützung von 800 Lei (etwa 160 Euro) zu gewähren. Etwa 2,5 Millionen Rentner mit einem Einkommen von bis zu 2.574 Lei (ca. 515 Euro), was dem Nettomindestlohn entspricht. Die Unterstützung wird in zwei Tranchen gewährt, im April und in der zweiten Jahreshälfte. Angesichts des jüngsten Preisanstiegs wird diese Maßnahme dazu beitragen, ein Mindestmaß an sozialem Schutz für ältere Menschen aufrechtzuerhalten. Die Beihilfe soll den Anstieg der Lebenshaltungskosten ausgleichen und den Rentnern eine wesentliche finanzielle Unterstützung bieten. Zu Beginn des Jahres hatte die Regierung beschlossen, die Renten nicht mehr wie geplant an die Inflation anzupassen, was zu Unmut führte.

     

    Das Verteidigungsministerium in Bukarest teilte mit, dass seine Radar- und Überwachungssysteme in der vergangenen Nacht ein Luftziel identifiziert haben, das kurzzeitig den rumänischen Luftraum in einer Tiefe von etwa einem Kilometer durchquerte und sich in Richtung des ukrainischen Luftraums bewegte. Daraufhin gaben die Behörden eine RO-Alarmmeldung an die Bevölkerung in den Grenzgebieten Rumäniens zur Ukraine heraus. Gleichzeitig wurden zwei F-16-Flugzeuge der rumänischen Luftwaffe und zwei Eurofighter der spanischen Luftwaffe vom Boden abgehoben. Das Verteidigungsministerium meldete auch einen möglichen Einschlag auf nationalem Territorium, nahe der rumänisch-ukrainischen Grenze, ohne materielle Schäden.

     

    Die Direktion für die Untersuchung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus warnt in ihrem Jahresbericht, dass Rumänien zusammen mit anderen europäischen Staaten im vergangenen Jahr Ziel von “Sabotage”-Aktionen war, die auf die hybriden Techniken der Russischen Föderation zurückzuführen sind. Sie wollten die Verteidigungsbereitschaft der NATO-Länder testen und Schwachstellen in der Infrastruktur finden. Der Drogenkonsum hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Cannabis ist nach wie vor die begehrteste Droge in Rumänien, aber auch diejenige, die von den Behörden am häufigsten beschlagnahmt wird. Wir melden uns nach den Nachrichten wieder.

     

    Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat in dieser Eigenschaft sein erstes Dekret über die Ernennung der ehemaligen Außenministerin Luminiţa Odobescu zur Präsidentenberaterin unterzeichnet, die heute ihre Arbeit aufnimmt. Luminiţa Odobescu ist Berufsdiplomatin und war während der Amtszeit von Präsident Klaus Iohannis ebenfalls Präsidentenberaterin. Am Mittwoch übernahm Bolojan das Amt des Interimspräsidenten und löste damit den zurückgetretenen Iohannis ab. Wir melden uns nach den Nachrichten wieder.

     

    Der Friedensprozess in der Ukraine sei eingeleitet worden, sagte US-Präsident Donald Trump, ohne Einzelheiten zu nennen, nachdem er am Mittwoch mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Wolodymyr Zelenski, telefoniert hatte. Es war das erste Gespräch zwischen einem amerikanischen Präsidenten und Wladimir Putin seit fast drei Jahren, da der ehemalige Präsident Joe Biden sich nach dem Einmarsch in die Ukraine und dem Bekanntwerden von Kriegsverbrechen der Russen geweigert hatte, mit dem Kremlchef zu sprechen. Ebenfalls am Mittwoch erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Ukraine könne nicht an ihre Grenzen zurückkehren oder der NATO beitreten. Für Kiew sind die Befreiung aller besetzten Gebiete und der Beitritt zum Bündnis die wichtigsten Ziele. Zugleich will die Europäische Union feste Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

     

    Die Verteidigungsminister der NATO treffen sich in Brüssel zum ersten Mal seit der Rückkehr des Republikaners Donald Trump ins Weiße Haus, um über eine mögliche Verhandlungslösung für den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Auf der Tagesordnung für den zweiten Tag des Treffens stehen höhere Militärausgaben und der Krieg in der Ukraine. NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte kürzlich die Verbündeten, die ihre Verteidigungshaushalte noch nicht um mehr als 2 % erhöht haben, auf, dies bis zum Sommer zu tun. Er deutete an, dass er auf dem diesjährigen NATO-Gipfel eine Erhöhung auf 3 % des BIP fordern werde. Er fügte außerdem hinzu, dass die europäischen Verbündeten und Kanada ihre Unterstützung für die Ukraine weit über das hinaus erhöhen sollten, was die Vereinigten Staaten derzeit bereitstellen.