Tag: internationale Kreditgeber

  • Europäische Kommission zieht Bilanz der Wirtschaft Rumäniens im Jahr 2014

    Europäische Kommission zieht Bilanz der Wirtschaft Rumäniens im Jahr 2014

    Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in Rumänien, zeigt das Land eine stabile Wirtschaftslage und verzeichnet sowohl Fehlentwicklungen, als auch ermutigende Fortschritte. So lautet das Fazit des jährlichen Landesberichts der Europäischen Kommission zu Rumänien. Die Kommission stellt fest, dass Rumänien keine Einigung mit seinen internationalen Kreditgebern erreicht habe. In der Kritik der Europäischen Kommission steht auch die Stellung der mittelinksgerichteten Regierung in Bezug auf zwei Themen mit starker sozialer Auswirkung. Es handelt sich um die Liberalisierung der Gaspreise und die Umstrukturierung von gro‎ßen Energieunternehmen.



    Die Bukarester Exekutive hielt in Bezug auf diese Themen an ihrer Meinung fest, daher wurde das Absichtsschreiben mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnet. Die unversöhnliche Position des Bukarester Kabinetts sei der klare Beweis dafür, dass in den letzten zwei Jahren Rumänien immer weniger von dem sogenannten Sicherheitsnetz der Darlehensabkommen abhängig war, die das Land mit seinen internationalen Kreditgebern abschloss, erläutern Wirtschaftsbeobachter.



    Die Instabilität der rumänischen Wirtschaft sei auf unzulängliche Investitionen und die mangelhafte Steuersammlung zurückzuführen. Minuspunkte verzeichne Rumänien auch angesichts der Rentenreform und des öffentlichen Beschaffungswesens, so die Europäische Kommission in ihrem Jahresbericht. Die Europäische Kommission lobt im Gegenzug die Reduzierung der Steuerlast im Arbeitsbereich, insbesondere die Reduzierung der Gesundheitssteuer für Arbeitgeber und die Forschritte im Kampf gegen Korruption, der neulich in Rumänien seinen Höhepunkt erreichte. Rumänien habe zudem wesentliche Fortschritte in Bezug auf das Abrufen von EU-Fonds unternommen, stellt die Europäische Kommission fest.



    Das Abrufen von europäischen Finanzmitteln stellte bislang in Rumänien einen deutlichen Minuspunkt dar. Ende 2014 erreichte das Land eine Abrufquote von kaum 50%. Der Minister für das Abrufen von Europäischen Finanzmitteln Eugen Teodorovici erklärte allerdings in einem Interview gegenüber Radio Rumänien, dass sich die reale Auswirkung etlicher der mit europäischen Fonds finanzierten Projekte leider auf die rumänische Wirtschaft nicht spüren lie‎ß. Zudem äu‎ßerte sich Teodorovic für eine Erleichterung des ganzen Verfahrens zum Abrufen von EU-Fonds und für eine Reinigung der lokalen un zentralen Verwaltung.



    Nur so lie‎ße sich jeder Verdacht in Bezug auf die Vergabe der EU-Fördermittel in Rumänien beseitigen, fügte Teodorovici hinzu. Rumänien belegt allerdings einen vorderen Platz in der Rangliste der Länder, in denen die Vergabe von europäischen Fördermitteln ein umstrittenes Thema darstellt. Die Statistik bezieht sich sowohl auf die Zahl der Fälle, als auch auch auf die unterschlagenen Geldsummen. Was die Höhe des Mindestlohns anbelangt, besteht ein weiterer deutlicher Unterschied zwischen Rumänien und anderen EU-Staaten, stellt sich aus den Angaben des Eropäischen Statistikamtes (Eurostat) heraus. In Rumänien beziffert sich der Mindestlohn auf knapp 220 Euro. Dieser Betrag ist nur mit dem Mindestlohn in Bulgarien zu vergleichen, während in Polen und in den baltischen Staaten das kleinste rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt bei 350-400 Euro liegt. Im Zeitraum 2008 — 2015 verzeichnete Rumänien mit 95% dennoch die grö‎ßte Anhebung des Mindestlohns.





  • Kreditgeber-Besuch: Keine Einigung über Preisliberalisierung und Privatisierungen in Rumänien

    Kreditgeber-Besuch: Keine Einigung über Preisliberalisierung und Privatisierungen in Rumänien

    Die internationalen Kreditgeber Rumäniens, der IWF, die Weltbank und die Europäische Kommission hatten in den letzten Jahren in voller Krise und in der Nachkrisenzeit ein Mitspracherecht hinsichtlich der Reformen, die von den Regierungen in Bukarest vorgeschlagen wurden. Der Rumänienbesuch der Delegation der Kreditgeber nahm am Dienstag ein Ende, ohne dass ein Kompromiss, was die Erhöhung des Gaspreises und die Privatisierung einiger Energie-Gesellschaften anbelangt, verzeichnet wird. Diese Ma‎ßnahmen wurden von dem IWF gefordert, doch die linksgerichtete Exekutive in Bukarest hat sie kategorisch abgelehnt. Rumäniens Premierminister Victor Ponta erklärte, die Liberalisierung des Gaspreises bedeute sowohl für die rumänische Bevölkerung, als auch für die Unternehmen einen zu hohen Preisanstieg. Victor Ponta dazu:



    “Die Forderung der Delegation der Europäischen Kommission und des IWF bezog sich auf eine Preiserhöhung Anfang April von 53,3 Lei für ein Megawatt auf 62 Lei. Wir sind der Meinung, dass dieser Anstieg nicht haltbar ist. Meinungsunterschiede gab es auch zum Thema Privatisierung der Nationalen Energiegesellschaften Hunedoara und Oltenia. Die Troika forderte massive und radikale Umstrukturierungen. Wir hoben hervor, diese Umstrukturierungen würden die Enegieproduktion aus Kohle und die Arbeitsplätze nicht retten. Die Ma‎ßnahme würde in ein paar Jahren zu einer bedeutenden Verminderung dieses Sektors führen.”




    Die Meinungsunterschiede konnten nicht auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden — die Visite der Kreditgeber endete ohne die gewohnte Absichtserklärung. Die Gespräche sollen allerdings im April wieder aufgenommen werden. Viorel Ştefan, Vorsitzender des Finanzausschusses der Abgeordnetenkammer, erklärte:



    “Das Abkommen ist in Kraft. Die Tatsache, dass keine Absichtserklärung unterzeichnet wurde, bedeutet eine vorübergehende Suspendierung, bis die Experten der Regierung mit jenen der internationalen Institutionen zu einer Übereinkunft kommen.”




    Die Nationalliberale Partei (PNL) in der Opposition behauptet, die Verhandlungen mit dem IWF seien ein Misserfolg gewesen. Der liberale Abgeordnete Gheorghe Ialomiţianu, ehemaliger Finanzminister, dazu:



    “Der IWF erklärte uns, dass die amtierende Regierung ihre Pflichten nicht erfüllt habe. Die Regierung behauptet, alles sei rosa. Wir befinden uns in einer heiklen Situation, in einer Sackgasse. Für das Geschäftsumfeld ist das auch nicht gut.”




    Rumänien wickelt zurzeit mit dem IWF ein Stand-by Abkommen in Höhe von zwei Milliarden Euro ab. Die rumänischen Behörden haben bis jetzt auf keine Fonds zugegriffen.



  • Nachrichten 03.12.2014

    Nachrichten 03.12.2014

    Bukarest: Rumäniens Umweltminister Attila Korodi hat am Mittwoch das ministerielle Komitee für Notsituationen ausgerufen, um alle Informationen zum Atomunfall im südostukrainischen Atomkraftwerk Zaporojie zu analysieren. Das Atomkraftwerk liegt ca 500 km entfernt von Rumänien. Ein Reaktorblock wurde beim grö‎ßten Atomkraftwerk Europas heruntergefahren und es kam zu Stromausfällen. Erhöhte Radioaktivität sei nicht aufgetreten, erklärte der ukrainische Energieminister Volodimir Demcişin. Die technische Störung im dritten Reaktorblock hat sich bereits am 28. November ereignet. Demcişin versicherte, dass die Situation unter Kontrolle sei und dass die Reparaturarbeiten bis 5. Dezember abgeschlossen sein würden. Das französische Institut für Radioschutz und nukleare Sicherheit erklärte seinerseits, dass eine Gefahr für die Bevölkerung und Umwelt ausgeschlossen sei. In der Ukraine ereignete sich 1986 die grö‎ßte Nuklearkatastrophe der Welt. Von der bei der Explosion im Atomkraftwerk Cernobîl entstandenen radioaktiven Wolke wurden zahlreiche europäische Staaten stark betroffen.



    Bukarest: Rumäniens delegierter Haushaltsminister Darius Vâlcov hat am Mittwoch erklärt, dass die rumänische Regierung im Rahmen der Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission keine Anhebung der Steuern vorschlagen werde. Die gemeinsame Mission der internationalen Kreditgeber Rumäniens wird am 10.Dezember in Bukarest eintreffen um mit der rumänischen Regierung über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 zu diskutieren. Die Exekutive hat eine letzte Haushaltsanpassung angekündigt, bis der nächstjährige Haushalt erstellt werden soll. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Brüssel: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu ist am Mittwoch in Brüssel mit dem NATO-Generalsekräter Jens Stoltenberg zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei erklärte Aurescu, dass die nordatlantische Allianz der Sicherheitslage im Schwarzmeerraum auch zukünftig Aufmerksamkeit schenken soll, gemeinsame Militärübungen und den Informationsaustausch müssten fortgesetzt werden. Ferner bekräftigte Aurescu bei Gesprächen mit dem NATO-Generalsekräter dass Rumänien bereit sei, auf eigenem Territorium Komando-und Kontrollelemente der NATO zu beherbergen. Aurescu kam in Anschlu‎ß mit seinem französischen Gegenüber Laurent Fabius zu Gesprächen zusammen. Die beiden haben bei Brüsseler Beratungen die Grundlagen einer regelmä‎ßigen Beratungseinrichtung zum Thema europäische Angelegenheiten und Sicherheit zwischen dem Bukarester und Pariser Au‎ßenministerium gesetzt. Au‎ßenminister Aurescu nahm in Brüssel am ersten Treffen der US-geführten Koalition gegen die Dschihadisten teil. Rumänien äu‎ßerte dabei seine Bereitschaft, sich den Bemühungen der Koalition anzuschlie‎ßen, trägt jedoch nicht militärisch, sondern im Bereich der humanitären Hilfe und der Logistik bei.




    Bukarest: Die rumänische Wirtschaft hat im 3.Quartal ein Wachstum von 1,8 % gegenüber dem vorigen Jahresquartal verzeichnet, meldete das rumänische Statistikamt. In den ersten neun Monaten des Jahres sei das Bruttoinlandsprodukt um 2,8 % gestiegen. Den wichtigsten Beitrag zum Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im Zeitraum 1. Januar — 30. September 2014 gegenüber dem Vorjahr leistete die Industrie, mit 30,3 % und der IT-und Kommunikations-Sektor mit 5,2 %. Einen negativen Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt hatten die Bereiche Bauwesen, Finanzen und Versicherungen. Mitte November zeigten die vom rumänischen Statistikamt gelieferten Daten, dass die rumänische Wirtschaft die Rezession vermieden hat. Das Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Quartal um 0,5 % gestiegen.



    Bukarest: Rumänien nimmt den 69. Platz in der Rangliste über die Wahrnehmung der Korruption ein. Das besagt ein Bericht, der am Mittwoch von der Nichtregierungsorganisation Transparency International veröffentlicht wurde. Der Korruptionswahrnehmungsindex umfasst insgesamt 175 Länder. Gleich hoch wie in Rumänien wird die Korruption in Brasilien, Bulgarien, Griechenland, Italien und Senegal empfunden. Dänemark, Neuseeland und Finnland sind an der Spitze der untersuchten Länder, Sudan, Nordkoreea und Somalia gelten als Schlusslichter. Die Korruption habe in letzter Zeit in China, in der Türkei und in anderen Ländern deutlich zugenommen, warnt Transparency International.