Radio România Internațional

Tag: Investition

Bilaterales Forum: Japanische Unternehmen wollen in Rumänien investieren

Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat am Dienstag eine Delegation japanischer Investoren empfangen. Diese stammten aus Bereichen wie der Energie, Technologie, Industrie, Infrastruktur und Bankwesen. Geleitet wurde die Delegation vom japanischen Vizeminister für Wirtschaft, Handel und Industrie, Shinji Takeuchi.

Laut einer Pressemitteilung der Regierung würdigte der Ministerpräsident das Niveau der bilateralen Beziehungen. Als Grundlage dafür diene die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Die Rolle Rumäniens als Stabilitätsfaktor in Europa und in der Region sei gute Werbung für das Land als Ziel für Investoren, so Ciolacu.

Er sprach auch von Investitionen in neue Technologien, durch die Rumänien zum technologischen Hub in Mittel- und Südosteuropa werden könnte. Außerdem sei das Land an einer Entwicklung des Schwarzmeer-Hafens Constanța interessiert, hieß es.

Die japanische Delegation bestätigte ihr Interesse an einer verstärkten finanziellen Unterstützung für rumänische Projekte in den genannten Sparten. „Die Investitionsmöglichkeiten in Rumänien sind besonders wichtig und bieten neue Perspektiven für die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen“, so der stellvertretende japanische Minister.

Am Montag hatte zum ersten Mal ein Energie-Forum der beiden Länder stattgefunden. Unter anderem unterzeichnete Energieminister Sebastian Burduja ein Memorandum mit der japanischen Firma Itochu. Dieses betrifft das Projekt eines Wasser-Kraftwerks im Landkreis Klausenburg. Das Kraftwerk Tarniţa-Lăpuşteşti sei von strategischer Bedeutung für das Gleichgewicht des nationalen Energiesystems, so der Minister.

Außerdem arbeiten Rumäniens staatliche Elektrizitätsgesellschaft und Panasonic an einem gemeinsamen Photovoltaik-Projekt. Hier soll ein komplexes System aus Solarmodulen, Batteriespeichern und grünem Wasserstoff entstehen. Burduja sprach von einem symbolischen Schritt des grünen Übergangs im Energiesektor. Darüber hinaus werde Japan das rumänische zivile Nuklearprogramm unterstüten, versicherte der Energieminister. Bei den Treffen mit japanischen Geschäftsleuten kam ferner eine mögliche Zusammenarbeit bei der Produktion von blauem Ammoniak zur Sprache. Rumänien könne dank seiner Partnerschaften zum regionalen Marktführer in Sachen erneuerbare Energien aufsteigen, so Burduja.

6 November 2024
Atomenergie: USA investieren in Minireaktoren in Rumänien

RadioRomaniaInternational · Atomenergie: USA investieren in Minireaktoren in Rumänien

Die Ankündigung machte US-Präsident Joe Biden auf dem G7-Gipfel in Schloss Elmau unweit von München — die 14 Mio. USD sollen vorrangig für die vorausgehenden technologischen Projektionsstudien verwendet werden, die Minireaktoren werden in Zusammenarbeit hergestellt und Rumänien wird als erstes Land in Europa diese amerikanische Technologie für die nukleare Energieerzeugung nutzen:

In Rumänien wird das US-Unternehmen NuScale Power das erste in seiner Branche sein, das nukleare Minireaktoren betreiben wird. Das wird uns helfen, schneller, kostengünstiger und effizienter unser Ziel der Null-Ausstö‎ße zu erreichen. Die US-Regierung hat einen Vorschuss in der Entwicklung dieser innovativen Technologie geleistet, um die energetische Sicherheit Europas zu stärken und um tausende Arbeitsplätze in Rumänien und den USA entstehen zu lassen.“

In der Entwicklung der sogenannten Small Modular Reactors (SMR) in Rumänien hatten die USA auch die Erstellung einer detaillierten Machbarkeitsstudie finanziert, was anderthalb Jahre in Anspruch genommen hat. Als Standort für das erste der insgesamt sechs geplanten Module wurde das ehemalige Wärmekraftwerk im südrumänischen Doiceşti (Landkreis Dâmboviţa) ausfindig gemacht.

Rumänien hegt den Wunsch, zu einem regionalen Energiehub in der Betreibung der Minireaktoren zu werden — der erste dieser Art soll bis 2030 ans Netz gehen. Die Entscheidung in Bukarest war bereits im vergangenen Herbst nach dem Klimagipfel COP26 in Glasgow gefallen. Dekarbonisierung sei ohne Atomenergie nicht möglich, daher seien Investitionen in diesem Bereich sehr wichtig, sagte damals der rumänische Energieminister Virgil Popescu. Die amerikanische Technologie namens NuScale (kurz für Nuclear Scale) sei von der einschlägigen US-Regulierungsbehörde bereits 2020 genehmigt worden, und der Genehmigung sei eine weitläufige Testphase vorausgegangen, die mehr als 10 Jahre in Anspruch genommen habe.

Auch in Rumänien soll die Technologie nach den einschlägigen Regelungen im Bereich eingeführt werden, so der Minister, und die Erfahrung Rumäniens im Bereich der Atomenergie sei von Vorteil. Mit den beiden Nuklearreaktoren in Cernavodă hat Rumänien über 25 Jahre Erfahrung im Betrieb von AKW unter höchsten Sicherheitsstandards. In der Produktivität belegen die beiden Reaktoren den 1. bzw. 3. Platz weltweit. Die rumänische Regulierungsbehörde hat auch viel Erfahrung und arbeitet eng zusammen mit ihrem Pendant in den USA sowie mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien. Hiermit erhält Rumänien die Chance, aus seiner bisherigen Erfahrung zu schöpfen und ein solides Projekt voranzutreiben, das saubere Energie zu erschwinglichen Preisen ermöglichen wird, lokalen Gemeinschaften Arbeitsplätze und Entwicklung bringen wird, die Ausbildung von Experten in diesem Bereich sichern wird und Rumänien als regionalen Pol auf die energetische Landkarte setzen wird“, schrieb Energieminister Virgil Popescu in den Social Media.

In Bukarest haben hochrangige Politiker die Ankündigung Joe Bidens einhellig begrü‎ßt. Die energetische Sicherheit sei ein gemeinsames Ziel der rumänisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft, sagte Staatspräsident Klaus Johannis, während Premierminister Nicolae Ciucă in einer Verlautbarung feststellte, dass die neue Technologie das energetische Profil Rumäniens stärken werde und zugleich im Einklang mit dem Umweltschutz und dem europäischen Ziel der Dekarbonisierung stünde.

27 June 2022
Die Woche 11.06.-15.06.2018 im Überblick

Das Verfassungsgericht hat die Begründung für die Entscheidung über die Amtsentlassung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi veröffentlicht

Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Gründe für die Entscheidung veröffentlicht, dass der Staatspräsident ein Dekret zur Amtsenthebung der Chefanklägerin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA ausstellen muss. Laut Verfassungsgericht sei die Existenz eines Rechtskonflikts mit verfassungsrechtlichem Charakter vorhanden, der durch die Weigerung des Staatspräsidenten über die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung zu handeln, verursacht wurde. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, in der Verfassung sei der Justizminister benannt ist, als jener der Staatsanwälte festlegt, die unter seiner Autorität arbeiten. Nach Auffassung des Gerichts legt die Verfassung eine Entscheidungsbefugnis des Justizministers fest, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu regeln, was darauf hindeutet, dass der Minister in diesem Fall eine zentrale Rolle hat, die sich auf die Karriere der Staatsanwälte auswirkt. Laut dem Verfassungsgericht habe der Staatspräsident keine verfassungsrechtliche Macht, Argumente gegen die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung vorzuführen. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Klaus Iohannis den Vorschlag des Ministers für Justiz, Tudorel Toader, die DNA-Leiterin Laura Codruta Kövesi zu entlassen als unbegründet zurückgewiesen hatte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist zwingend und fordert Präsident Iohannis auf, Kövesi zu entlassen. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts löste heftige Kritik aus der Opposition und der Zivilgesellschaft aus und führte zu Spekulationen, dass die derzeitige Zusammensetzung des Verfassungsgerichts dessen Urteile politisch beeinflusst.

Das Oberste Gericht in Bukarest hat endgültige Urteile im Strafverfahren “Boxgala Bute” ausgesprochen

Die frühere Tourismus- und Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag wegen Bestechlichkeit und Amtsmisbrauch rechtskräftig vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einem prominenten Korruptionsfall verurteilt worden. Dabei geht es um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln anlässlich einer Boxgala des Profi-Boxers und Ex-Weltmeisters im Supermittelgewicht Lucian Bute. Udrea muss zudem Gerichtskosten und Entschädigungen zahlen, die sich auf insgesamt 3 Millionen Euro belaufen. Noch während des Verfahrens flüchtete sie nach Costa Rica, wo sie politisches Asyl beantragte. Der ehemalige Vorsitzende des Boxverbands, Rudel Obreja, der im besagten Korruptionsfall verwickelt worden sei, wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, während der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton freigesprochen wurde. Andere Angeklagten im Strafverfahren Boxgala Bute, die ihre Taten gestanden haben, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nachdem das Urteil ausgesprochen wurde, sagte Udrea, es gebe Staatsanwälte und Richter, die die Befehle von Generalen des Inlandsnachrichtendienstes SRI befolgen. Auch früher hatte die ehemalige Tourismus-und Entwicklungsministerin gesagt, die Beweismittel in ihrem Fall seien von SRI fabriziert“ worden. Elena Udrea ist eine ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu; diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat seinen Bericht für 2017 veröffentlicht

Rumänien ist an erster Stelle in der Rangliste der Ermittlungen, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF im Jahr 2017 durchgeführt hat. An den nächsten Stellen plazierten sich Ungarn, Polen und Griechenland. 11 Ermittlungsverfahren betreffen die Unterschlagung von europäischen Geldern in Rumänien. Beispielhaft sind zwei Untersuchungen zu Projekten, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Die beteiligten Parteien hätten eine Vielzahl von Dokumenten gefälscht, darunter das technische Stra‎ßenbauprojekt – stellte OLAF fest, das den finanziellen Schaden für den EU-Haushalt auf 21 Millionen Euro schätzt. Das Betrugsbekämpfungsamt empfahl der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, den gesamten Betrag zurückzufordern, und empfahl der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Bukarest, rechtliche Schritte einzuleiten.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat einen Polenbesuch unternommen

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Iohannis und Duda nahmen auch an der Eröffnung der Ausstellung “Hundertjahrefeier der Allianz. Rumänisch-Polnische Diplomatie 1918-1939” teil. Die Ausstellung wurde vom Rumänischen Kulturinstitut in Warschau in Zusammenarbeit mit der rumänischen Botschaft und mit Unterstützung der Au‎ßenministerien der beiden Länder im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag seit der Gründung des modernen Rumäniens und der Hundertjahrfeier der Unabhängigkeit Polens organisiert.

Die Au‎ßenminister Rumäniens und Montenegros sind in Bukarest zusammengekommen

Rumänien sieht Montenegro als befreundetes Land, engen Partner und wichtigen regionalen Verbündeten an. Das sagte der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem montenigrinischen Amtskollegen Srdjan Darmanovic in Bukarest. Für Rumänien und die Region sei der Beitritt Montenegros zur NATO, der intensiv von Rumänien unterstützt wurde, ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit und Stabilität. Darmanovic wurde am Dienstag auch von Premierministerin Viorica Dăncilă empfangen, die die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt Montenegros bekräftigte. Die Erweiterungspolitik der EU sei für Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 ein wichtiges Anliegen; Rumänien wolle sich dabei als konstruktiver Ansprechspartner für die Länder am Westbalkan positionieren.

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) angenommen

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) als Entscheidungsgremium angenommen. Der Fonds ist ein Finanzierungsmechanismus, der Investitionsmöglichkeiten identifiziert und verwirklicht, die sich auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer langfristiger Arbeitsplätze auswirken. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem der Wirtschaftspolitische Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht hatte, darunter die Anhebung des Barbeitrags auf 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) und die Aufnahme der Liste der Wirtschaftsteilnehmer. Die Opposition kündigte an, dass sie den Gesetzesentwurf beim Verfassungsgericht anfechten werde und beschuldigte die Regierung, die nationale Wirtschaft zu untergraben.

9 June 2018
Nachrichten 16.03.2018

Jaewoo Lee, der IWF-Chefunterhändler für Rumänien und Alejandro Hajdenberg, der ständige IWF-Vertreter in Bukarest, haben am Freitag die Schlussfolgerungen des Experten-Besuchs der letzten Woche in Rumänien präsentiert. Der IWF empfiehlt für die rumänische Wirtschaft eine ausgewogene Mischung von Währungspolitiken und Unterstützung der Investitionen, so dass der Wachstums-Rhythmus vom letzten Jahr aufrecht erhalten wird. Ferner sollte die Effizienz der Ausgaben erhöht werden, und zwar durch die Durchführung der gro‎ßen Investitionsprojekte als Hauptprioritäten, durch eine gesteigerte Abschöpfung der EU-Fonds und durch die Anwendung des Gesetzes über die fiskale Verantwortung, die die fiskale Disziplin und die Vorhersehbarkeit verbessern würden. Bei den Treffen mit den rumänischen Entscheidungsträgern betonten die internationalen Finanzexperten die Bedeutung einer besseren Steuereintreibung. Wichtig sei auch die nachhaltige Begrenzung der öffentlichen Ausgaben, so die IWF-Experten. Zur Zeit besteht kein Darlehensabkommen zwischen Rumänien und dem IWF. Das Finanzinstitut bewertet jedoch jährlich die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft.

Das Armutsrisiko bei den beschäftigten Personen in Rumänien lag 2016 fast doppelt so hoch als der EU-Durschnitt. Das zeigen die Daten, die am Freitag von Eurostat veröffentlicht wurden. Das Armutsrisiko in Rumänien lag bei 18,9%, der EU-Durschnitt bei 9,6%. Damit hat Rumänien das höchste Armutsrisiko in der EU. Es folgen Griechenland, Spanien, Luxemburg, Italien und Bulgarien. Am anderen Ende der Liste, mit dem kleinsten Armutsrisiko bei beschäftigten Personen, sind Finland, mit 3,1%, Tschechien, mit 3,8%, Belgien, mit 4,7% und Irland, mit 4,8%. Laut dem Eurostat-Bericht ist im Februar die jährliche Inflationsrate in der EU auf 1,3% gesunken, im Januar lag sie bei 1,6%. Die höchsten Inflationsraten wurden in Rumänien, mit 3,8%, sowie in Litauen und Estland, mit jeweils 3,2% verzeichnet. In den letzten Jahren ist das Armutsrisiko bei beschäftigten Personen in der EU konstant gestiegen, von 8,3% in 2010 auf 9,6% in 2016. Verglichen mit Januar 2018 sei die jährliche Inflationsrate in 18 Mitgliedstaaten gesunken, in zwei EU-Staaten blieb sie stabil und in sieben EU-Staaten ist sie gestiegen. Laut dem rumänischen Statistikamt sei in Februar die jährliche Inflationsrate in Rumänien auf 4,7% gestiegen, von 4,3% in Januar 2018. Für Ende 2019 schätzt die Nationalbank Rumäniens eine Inflationsrate von 3,1% ein.

Der 44-jährige Rumäne Tiberiu Uşeriu hat in der Nacht zum Freitag zum dritten Mal in der Reihe den schwierigsten Ultramarathon der Welt, 6633 Arctic Ultra, gewonnen. Der Marathon startete am 8. März. Tiberiu Uşeriu beendete das Rennen von 618 Kilometern nach 7 Tagen und 5 Stunden. Im Rennen waren noch die Rumänen Avram Iancu, Florentina Iofcea und Polgar Levente, sie beendeten aber nicht das Rennen.

WETTER: In Rumänien ist das Überschwemmungs-Risiko weiterhin gro‎ß. Dutzende Ortschaften aus 14 Landkreisen hatten schon unter Hochwasser zu leiden. Auch 3 Landstra‎ßen, 9 Lokalstra‎ßen und eine Bahnstrecke sind gesperrt. Etwa 5000 Feuerwehrleute, Gendarmen und Polizisten sind im Einsatz und helfen den betroffenen Gemeinden. Am Samstag bleibt es warm, mit Temperaturen bis 18 Grad C. Ab Samstag abend wird es bedeutend kühler, mit Regen, Schneeregen und Schneefällen in den meisten Regionen des Landes. Am Sonntag sinken die Temperaturen dramatisch; die Höchstwerte werden bei 0 Grad liegen.

16 March 2018
Nachrichten 25.07.2017

Bis zum Oktober soll in Rumänien ein neues Polizistengesetz zur gesellschaftlichen Diskussion vorliegen – Ziel ist es, die Autorität der Gesetzeshüter zu stärken, so Innenministerin Carmen Dan am Dienstag. Sie wolle dabei die gesetzlichen Zwänge beseitigen, aufgrund deren die Polizisten im Moment vor dem Gebrauch der Dienstwaffe zögern. Die neue Debatte über ein Polizistengesetz wurde von dem Mord an einem Beamten angestoßen. Auf den Aufnahmen der Sicherheitskameras ist zu sehen, wie der Täter auf den Polizisten zugeht und mehrmals auf ihn einsticht.

Der Konjunkturindikator des rumänischen Vereins international zugelassener Finanzanalysten hat im Juni gegenüber dem Vormonat um 6,6 auf 60 Punkte abgenommen. Der im Jahr 2011 eingeführte Indikator, der von Null zu 100 geht, misst die Erwartungen der Finanzanalysten gegenüber der Wirtschaftsleistung Rumäniens für die jeweils nächsten 12 Monate. Die Landeswährung werde sich in den nächsten 12 Monaten auf einen Medianwert von 4,6 Lei für einen Euro abwerten, die Inflation 2% erreichen, so der Verein.

Die Beschaffung von Patriot-Raketenabwehrsystemen durch Rumänien werde signifikante Auswirkungen haben und indirekt zur Verteidigung der Nachbarländer und der gesamten NATO beitragen – das sagte der amerikanische Botschafter in Bukarest, Hans Klemm in einem Interview mit dem Rumänischen Landesfernsehen. Es bestehe kein Grund, dass die Maßnahme zu Spannungen mit Russland führt, da die Raketen streng defensiv seien. Laut Klemm sei die Beschaffung Teil des von den USA unterstützten Engagements Rumäniens, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben. Nach der Mitteilung einer Pentagon-Behörde soll das amerikanische Außenministerium vor zwei Wochen einem Verkauf der Patriot-Raketen an Rumänien grundsätzlich zugestimmt haben. Sie würden 3,9 Milliarden Dollar kosten.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Cretu, hat die Finanzierung von drei Straßeninfrastruktur-Projekte in Rumänien bewilligt. Die Gesamtinvestition beziffert sich auf über 400 Millionen Euro. Die EU-finanzierten Projekte sollen die Sicherheit auf den rumänischen Landstraßen verbessern, zur wirtschaftlichen Entwicklung der jeweiligen Regionen beitragen und die territorielle Kohäsion des Landes konsolidieren, so EU-Kommissarin Corina Cretu.

Der rumänische Gesundheitsminister, Florian Bodog, hat am Dienstag erklärt, er werde am Mittwoch dem Ministerpräsidenten Mihai Tudose einen Bericht über den Stand der Impfung gegen Masern vorlegen. Die größte Masern-Epidemie in Rumänien hat seit ihrem Ausbruch im Vorjahr 32 Opfer gefordert, über 8.000 Kinder haben sich infiziert, meldete das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle von Übertragungskrankheiten.

Polens Präsident Andrzey Duda hat am Dienstag eines von drei Gesetzen zum Umbau der Justiz unterschrieben. Gegen die beiden anderen Gesetze hatte er am Montag sein Veto angekündigt. Mit dem nun unterzeichneten Gesetz erhält der Justizminister das Recht, ohne Beteiligung anderer die Gerichtspräsidenten zu ernennen und zu entlassen. Gegen die Justizreform gibt es seit Wochen Proteste im ganzen Land. Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament und Justiz abzuschaffen.

25 July 2017
Nachrichten 13.07.2017

Rumäniens Seestreitkräfte nehmen an einer weit angelegten Militärübung teil. Die Saber Guardian 17 ist die grö‎ßte Übung dieser Art in der modernen Geschichte des Landes. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine mit insgesamt 25.000 rumänischen und ausländischen Militärs sind daran beteiligt. Die Übung sieht zahlreiche Manöver auf See, an Land und in der Luft vor. Am Donnerstag war Präsident Klaus Iohannis in der Kommandozentrale im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu zu Gast, wo er auf rumänische und englische Piloten traf. Diese steuern die sogenannte Mission der verstärkten Luftpolizei. Der rumänische Staatschef kam ferner mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, dem General Petr Pavel, zusammen. Pavel hält sich auf Einladung des rumänischen Generalstabchefs, des Generals Nicolae Ciucă, bis Samstag in Rumänien auf. Ebenfalls am Samstag soll Präsident Iohannis auf dem Militärübungsplatz im zentralrumänischen Cincu an der Land- und Schussübung des Saber Guardian 17 teilnehmen.

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Liviu Dragnea, ist am Donnerstag in Jerusalem vom israelischen Premier, Benjamin Netanjahu, empfangen worden. Die zwei diskutierten über die bilaterale Kooperation im Verteidigungsbereich und über die Beteiligung israelischer Investoren am Entwicklungs- und Investitionsfonds, an der Forschung im medizinischen Bereich und an der Gründung eines Krankenhausnetzes. Am Mittwoch eröffnete Liviu Dragnea die Tagungen des Forums Parliament-to-Parliament.

Während mehrerer Masernausbrüche in Europa sind in den vergangenen zwölf Monaten 35 Menschen gestorben. Das berichtete das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der neueste Fall sei ein 6 Jahre alter Junge in Italien, wo es bereits seit Juni vergangenen Jahres 3300 Masernfälle gegeben habe. Die bei Weitem meisten Maserntoten gab es laut WHO mit 31 Opfern in Rumänien. In Italien gibt es laut WHO insgesamt zwei Tote, in Deutschland und Portugal je einen.

Der chinesische Dissident und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist tot. Er starb nach schwerer Krankheit in Peking. Das bestätigten chinesische Behörden. Liu war 2009 wegen “Untergrabung der Staatsgewalt” zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte das Manifest “Charta 08” veröffentlicht, in dem er einen “freien, demokratischen und verfassungsmä‎ßigen Staat” einforderte. 10.000 Menschen, unter ihnen auch viele Intellektuelle, unterschrieben das Manifest. 2010 wurde ihm der Friedensnobelpreis verliehen. Entgegennehmen konnte er den Preis jedoch nicht, weil er im Gefängnis sa‎ß. Der leere Stuhl in Oslo – das Bild ging 2010 um die Welt. Für China war die Nachricht damals ein Schlag ins Gesicht, für die Demokratiebewegung des Landes eine Ermutigung. Der Vorsitzende des Nobelpreiskomittees sagte, Liu bleibe “ein mächtiges Symbol für diejenigen, die für Freiheit, Demokratie und eine bessere Welt kämpfen”.

Das Sportgericht in Lausanne hat den Meistertitel des FC Viitorul Constanta am Donnerstag bestätigt. Der rumänische Fu‎ßballverband hatte den Titel zuvor ebenfalls ofiziell eingetragen. Vizemeister FCSB (früher Steaua Bukarest) hatte die Meisterschaft punktgleich mit dem FC Viitorul beendet und dessen Meisterschaft aufgrund der besseren Ergebnisse im Direktvergleich während des gesamten Spielbetriebs beanstandet. Allerdings wird der Titel bei Punktgleichheit nach dem Kriterium der direkten Aufeinandertreffen im Playoff vergeben, ist im Regelwerk der Rumänischen Fu‎ßball-Liga zu lesen. Dennoch werden sowohl Viitorul als auch der FCSB Rumänien in der Champions Leaguer-Qualifikation vertreten. Für die Europa-League haben sich drei rumänische Vereine qualifiziert – Astra Giurgiu, CSU Craiova sowie Dinamo Bukarest.

Das Damen-Tennisduo gebildet aus der Rumänin Monica Niculescu und der Taiwanesin Hao-Ching Chan hat am Mittwoch den Einzug ins Wimbledon-Halbfinale geschafft. Die beiden haben sich gegen die Amerikanerin Cici Bellis und die Tschechin Marketa Vondrousova mit 6-3, 6-4 durchgesetzt. Am Freitag spielen Monica Niculescu und Hao-Ching Chan um einen Platz im Finale des Damendoppels gegen das japanisch-tschechische Duo Makota Ninomiya / Renata Voracova. Die beste rumänische Tennisspielerin, Simona Halep (Platz 2 WTA) hat am Dienstag die Qualifizierung ins Halbfinale des Wimbledon-Turniers verpasst. Simona Halep verlor im Viertelfinale des dritten Grand-Slam-Turniers des Jahres mit 6-7, 7-6, 6-4 gegen die Britin Johanna Konta.

13 July 2017
Nachrichten 27.05.2017

Der rumänische Außenminister, Teodor Melescanu, hat bei der 12. Auflage des Sicherheitsforums GLOBSEC in Bratislava erklärt, die Rolle der Europäischen Union im Verteidigungsbereich sollte zur Bewältigung der heutigen Sicherheitsbedrohungen und zu einer erhöhten Kohäsion der EU-Mitgliedsstaaten führen. Ferner präsentierte er den Beitrag Rumäniens zur Konsolidierung der europäischen und euroatlantischen Sicherheit, im Rahmen der EU und der NATO. Dadurch bestätige Rumänien die Bedeutung der Erfüllung seiner Verpflichtungen innerhalb beider Organisationen, so Teodor Melescanu. Am Rande des Sicherheitsforums führte der rumänische Außenminister bilaterale Gespräche mit seinem slowakischen Gegenüber, Miroslav Lajčak und mit dem Vorsitzenden des Kommitees für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten des US-Senats, Ron Johnson. Der rumänische Chefdiplomat diskutierte auch mit den Außenministern der Türkei und Polens über das Organisieren des Dreiländertreffens am 9. Juni in Bukarest.

Der rumänische Minister für das Geschäftsumfeld, Alexandru Petrescu, beteiligte sich am Freitag in der spanischen Stadt Bilbao am Geschäftsforum Investitionsmöglichkeiten in Rumänien“, an dem 75 spanische Unternehmen aus dem Baskenland teilgenommen haben. Mit diesem Anlaß lud Alexandru Petrescu die spanischen Unternehmen ein, die Investitionsmöglichkeiten in Rumänien zu untersuchen, sowohl in traditionellen Bereichen, wie Infrastruktur, Tourismus, Transport, Energie und Dienstleistungen, als auch in neuen Bereichen, wie Autoindustrie, Lebensmittelindustrie, Pharmazeutik, Textilinsdustrie, Forschung und Entwicklung, IT&C und Landwirtschaft. Die Forumteilnehmer diskutierten über Maßnahmen zur Anspornung des Handels, über die Steigerung der ausländischen Investitionen in der spanischen und der rumänischen Wirtschaft, und über die Intensivierung der bilateralen wirtschaftlichen Kooperation mit neuen Projekten, im Hinblick auf die rumänische Gemeinde in Spanien und auf die spanischen Unternehmen in Rumänien. 2016 bezifferte sich der Handelsaustausch zwischen Spanien und Rumänien auf dreieinhalb Milliarden Euro.

30 Touristikunternehmen aus 5 Ländern – Östererreich, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien – beteiligen sich an diesem Wochenende an der 3. Auflage der Europäischen Burgmesse, einer in Rumänien einmaligen Veranstaltung. Gastgeber ist dieses Jahr die Burg der Corviner in Hunedoara (im Südwesten Rumäniens), eines der wichtigsten Denkmäler der gotischen Architektur in Rumänien. Die Messeteilnehmer präsentieren ihr touristisches Angebot und die wichtigsten historischen Attraktionen in ihren Regionen. Das Angebot Rumäniens enthält die Burg Suceava, das Schloss Bran, den Uhrturm in Sighisoara, die Burg Oradea, die Schlösser Peles und Pelisor.

27 May 2017
Nachrichten 13.04.2017

Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde ASF hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt – die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regieurngspartei PSD.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat den Antrag der Antikorruptionsbehörde über die Einleitung der Strafverfolgung gegen den früheren Telekommunikationsminister Gabriel Sandu bewilligt. Dies gab am Donnerstag das Präsidialamt bekannt. Gegen Gabriel Sandu, der zwischen Dezember 2008 und September 2010 Telekommunikationsminister war, wird wegen Amtsmissbrauch und Verwicklung in der Korruptionsaffäre Microsoft 2“ermittelt. In der Bestechungsaffaire um den Kauf von Microsoft-Lizenzen haben die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte gegen 5 weitere Personen Strafermittlungen aufgenommen und sie für 60 Tage unter Aufsicht gestellt. Zu den Verdächtigen gehören der frühere Tennisspieler Dinu Pescariu und der Geschäftsmann Claudiu Florică; ihnen wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die beiden Unternehmer sollen dem Telekommunikationsminister über einen Mittelsmann über zwei Millionen Euro gegeben haben, um bei einer Ausschreibung begünstigt zu werden. Dem Staat soll im Verfahren Microsoft 2“ ein Schaden von rund 51 Millionen Euro entstanden sein. Der ehemalige Minister Gebriel Sandu ist bereits in einem anderen Verfahren, Microsoft 1“, unter ähnlichen Umständen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden und befindet sich zur Zeit im Gefängnis. In dem Fall Microsoft 1“, der zu den grö‎ßten Korruptionsaffären zählt, ging es um 60 Millionen Euro Schmiergeld und einen Schaden von 27 Millionen Euro.

Rumänien will offenbar sein Einkommenssteuersystem umkrempeln: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingeführt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen.

Rumänien hat gegenwärtig für Investitionen im Verkehrswesen über 6,8 Milliarden Euro zur Verfügung, davon mehr als 5 Milliarden aus EU-Mitteln. Das erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, die am Mittwoch in Brüssel mit dem rumänischen Verkehrsminister Răzvan Cuc diskutierte. Das Geld müsse unbedingt voll ausgeschöpft werden — die Erfahrung zeige, dass die bisherigen Finanzierungen Rumänien Vorteile brachten und zur Verbesserung und Erweiterung des Verkehrsnetzes in Rumänien eingesetzt wurden, so Creţu. Verkehrsminister Răzvan Cuc versprach, dass die laufenden Investitionsvorhaben abgeschlossen und auch neue Projekte angesto‎ßen werden.

Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Au‎ßnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden, wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat für Rumänien negative Auswirkungen — die Exporte brachen praktisch ein und lagen in 2016 bei 20 Prozent des Wertes von 2011, als der Krieg ausbrach. Die Bukarester Zeitung Ziarul Financiar berichtet, dass Rumänien in den letzten 5 Jahren 500 Millionen Euro verloren habe. Syrien importierte aus Rumänien vor allem Schafe und Ziegen, Molkereierzeugnisse, Eier und Fisch. In 2012 weigerte sich der damalige Präsident Traian Băsescu, die Botschaft in Damasklus zu schlie‎ßen, da es in Syrien eine starke rumänische Gemeinde gibt. Nach Angaben des rumänischen Au‎ßenministerium seien es 10.000 bis 12.000 Personen — zumeist Frauen mit syrischen Ehemännern. Die rumänische Botschaft bietet auch Bürgern aus Kanada, Frankreich oder Australien Konsularschutz.

13 April 2017
Nachrichten 02.03.2017

Die erste Priorität der rumänischen Regierung ist dieses Jahr EU-Fonds im Wert von 5,2 Milliarden Euro einzuwerben. Das gab die Ministerin für regionale Entwicklung und Vize-Ministerpräsidentin, Sevil Shaideh, bekannt. In der Zeitspanne 2007-2013 hat Rumänien 3,5 Milliarden Euro verloren. Aus den Fonds von knapp 30 Milliarden Euro, die für die Zeit 2014-2020 zugewiesen wurden, hat Rumänien bis jetzt gerade mal etwa 1% eingeworben. EU-weit liegt diese Quote bei knapp 3%.

Die rumänische Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, hat am Donnerstag in Warschau erklärt, dass die Kohäsionspolitik nach 2020 der Hauptpfeiler für Investitionen auf EU-Niveau bleiben sollte. Eine starke, effiziente Kohäsionspolitik wird zu einem intelligenten, nachhaltigen, inklusionsfreundlichen Wachstum in allen EU-Regionen führen, sagte noch Rovana Plumb. Dies erklärte die rumänische Ministerin für EU-Fonds auf dem Treffen der Minister für Kohäsionspolitik aus den Mitgliedsstaaten der Visegradgruppe (Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei) und aus Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Slowenien. Bei dem Treffen unterzeichneten die Vertreter der acht Staaten eine gemeinsame Erklärung über die allgemeinen Richtungen der zukünftigen EU-Kohäsionspolitik. An dem Treffen in Warschau beteiligte sich auch die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu.

Der rumänische Minister für die Geschäftswelt, Alexandru Petrescu, hat am Donnerstag bekanntgegeben, der Entwurf des Präventionsgesetzes werde ab nächste Woche zur öffentlichen Debatte gestellt. Der Gesetzentwurf basiere auf zwei Grundsätzen – die effiziente Informierung der Unternehmer, einschließlich durch ein Internet-Portal, und die Vermeidung einer Bestrafung der Unternehmen, die gewisse Normen verletzt haben, wenn diese Unternehmen versuchen, ihre Fehler zu korrigieren. Das Präventionsgesetz betrifft nicht die Schwarzarbeit und die Delikte, die die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, wie z. B. der Verkauf von verdorbenen Lebensmitteln, sagte noch Alexandru Petrescu.

Die Arbeitslosenquote in Rumänien lag in Januar 2017 bei 5,4%, um 0,1% weniger als im Vormonat. Das sei das niedrigste Niveau seit 2008, so das Nationale Statistikamt. Zugleich hat die Zahl der Arbeitslosen im ersten Monat dieses Jahres ein Rekordtief seit 1994, seitdem es solche Statistiken gibt, erreicht. Laut Eurostat liege der Wert der Fonds, der in Rumänien für die Förderung von öffentlichen Politiken im Bereich der Arbeitskraft bei etwa 0,2% vom BIP. Damit nimmt Rumänien den letzten Platz in der EU ein.

2 March 2017
Politiker und Bürger diskutieren in Bukarest über EU-Finanzierungsprojekte

Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, beteiligten sich am Donnerstag in Bukarest an einem Dialog mit rumänischen Bürgern. Diskutiert wurden aktuelle Themen von der Agenda der Europäischen Union, mit besonderer Hervorhebung des Investitionsplans für Europa, des sog. Juncker-Plans. Der Schwerpunkt der Investitionsoffensive liegt auf der Beseitigung von Investitionshindernissen, der Unterstützung von Investitionsvorhaben durch Öffentlichkeitsarbeit und technische Hilfe sowie der intelligenteren Nutzung neuer und bestehender finanzieller Ressourcen. Der Juncker-Plan sieht vor, binnen drei Jahren mindestens 315 Milliarden Euro zu privaten und öffentlichen Zwecken zu investieren.

Über die langfristigen Investitionen in Rumänien sagte Dacian Ciolos, ein Schwachpunkt sei die Fähigkeit, Versprechen einzuhalten und Projekte zu Ende zu führen. Wichtiger als die Abschöpfung der europäischen Fonds seien aber die Kontinuität und die Voraussehbarkeit der angefangenen Projekte, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Infrastruktur. Ferner gab der rumänische Premierminister bekannt, die Exekutive beabsichtige, einige neue Krankenhäuser zu bauen. Dacian Ciolos:

Abgesehen von den Problemen mit den Einkommen und den Gehältern der Ärzte, mit der Stabilität und Durchsichtigkeit des Systems, konzentrieren wir uns auch auf die Vorbereitung einiger Projekte für Investitionen in Krankenhäusern. Wir beginnen mit zwei Krankenhäusern in Bukarest. Wir haben bereits drei regionale Krankenhäuser und bis Jahresende werden wir höchstwahrscheinlich noch zwei oder drei haben. Wir haben auch Finanzierungen vom Europäischen Fonds erhalten, um diese Projekte durchzuführen. Bei solchen Investitionen brauchen wir aber Kontinuität und Voraussehbarkeit.“

Bei den Debatten erinnerte Dacian Ciolos daran, dass die Regierung dieses Jahr den Haushalt für Förschung erhöht hat. Er möchte die jungen rumänischen Forscher ermuntern, in Rumänien zu bleiben, Forscher aus dem Ausland heranzuziehen, und auch ausländische Unternehmen davon zu überzeugen, in Rumänien zu investieren, Zentren für Forschung, Entwicklung und Innovation in Rumänien einzurichten, so Dacian Ciolos.

Seinerseits sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, dass Rumänien zu diesem Zeitpunkt in Fachausbildung, Forschung und Entwicklung, investieren sollte. Jyrki Katainen:

Wir ermuntern Rumänien dazu, sich in Zukunft auf die Forschungs- und Entwicklungspolitik zu konzentrieren, aber auch die Politik zur Unterstützung der Fachausbildung, vor allem der Fachausbildung der Lehrkräfte fortzusetzen. Wenn Sie mich fragen, wurde ich die Ausbildung der Lehrkräfte auf das höchste Niveau bringen. Mit bestens ausgebildeten Lehrkräften werden Sie in Rumänien eine bestens ausgebildete Bevölkerung haben.“

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und der rumänische Ministerpräsident diskutierten auch über die notwendige Transparenz beim Durchführen der EU-finanzierten Projekte.

2 September 2016
Das Schwarze Meer kommt nicht ins Visa-Waiver-Programm

Die Zeichen stehen schlecht: Rumänien hat keine Chance, 2016 ins Visa-Waiver-Programm aufgenommen zu werden. Dies gab am Montag der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm bekannt; somit bestätigte er die Befürchtung, dass visafreie USA-Reisen für rumänische Staatsangehörige immer noch ein entfernter Traum bleiben. Es gebe zwei Gründe, warum Rumänien nicht besonders große Chancen habe, bald ins Visa-Waiver-Programm aufgenommen zu werden, so US-Botschafter Hans Klemm. Erstens verlangt die US-Gesetzgebung, dass die Visa-Waiver-Programm-Teilnehmer eine Ablehnungsrate von unter 3% verzeichnen. Laut jüngsten Statistiken, die vor etwa einem Jahr veröffentlicht wurden, ist aber die Ablehnungsrate der rumänischen Staatsbürger, trotz einer positiven Entwicklung, immer noch bedeutend höher als verlangt – nämlich etwa 10%. Zweitens ist der politische Kontext in den USA zur Zeit nicht günstig für eine Gesetzesänderung im Sinne einer höheren minimalen Prozenthürde. Da aber Rumänien alle andere Bedingungen für die Aufnahme ins Visa-Waiver-Programm erfüllt hat, ist die dreiprozentige Ablehunungsrate das einzige Hindernis, die den Rumänen die visafreie Einreise in die USA blockiert.

Eine Lösung für dieses Problem wäre – so US-Botschafter Hans Klemm – dass die Rumänen sich über alle Forderungen betreffend die Visaausstellung korrekt informieren, und bereits vor dem Beantragen eines US-Einreisevisums wissen, ob sie in der Tat eine Chance haben, dieses auch zu bekommen. Ferner müssen sich sowohl die US- als auch die rumänischen Behörden gemeinsam bemühen, um den Antragstellern die Forderungen für die Ausstellung eines US-Visums genau zu erklären. Die gemeinsamen Anstrengungen der rumänischen und amerikanischen Behorden gehen aber über die Visumsfrage weit hinaus.

Bukarest und Washington haben eine strategische Partnerschaft unterzeichnet, und betrachten den Begriff Sicherheit als Schlüsselbegriff der bilateralen Beziehungen. Sicherheit bezieht sich daher nicht nur auf die militärische Zusammenarbeit, sondern auch auf das Rechtsstaat und auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Was die Wirtschaft betrifft, so leidet die Anziehung von höheren amerikanischen Investitionen nach Rumänien wegen der mangelhaften Infrastruktur in den Bereichen Transport und Energie. Der US-Botschafter Hans Klemm ist der Meinung, dass eine bessere Integration Rumäniens in die Europäische Union und eine bessere Verwertung der zu Verfügung stehenden gemeinschaftlichen Ressourcen besonders vorteilhaft wären, um eine für US-Investoren profitable Infrastruktur zu schaffen.

In Puncto Rechtsstaat begrüßte der US-Diplomat die Aktivität der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Laut dem jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International habe sich Rumänien um 10 Stellen verbessert, so Hans Klemm. Nicht zuletzt seien die NATO-Partner USA und Rumänien daran interessiert, dass das Schwarze Meer zur freien Schifffahrtszone und zum Stabilitätsraum in der Region wird. Im heutigen komplizierten geopolitischen Kontext beobachten die USA und ihre Alliierten mit besonderer Aufmerksamkeit die Entwicklungen im Schwarzmeerraum und erarbeiten mögliche Maßnahmen, um die Verteidigung in diesem Teil der Welt zu verbessern.

2 February 2016
Die rumänische Wirtschaft wird für ausländische Investoren interessant

Die Auslandschuld Rumäniens (bestehend aus der Staatsverschuldung und den Schulden der Privatunternehmen) ist in der ersten Jahreshälfte 2015 um fast 4 Milliarden Euro zurückgegangen. Laut Angaben der rumänischen Nationalbank betrug die Auslandschuld Anfang Juli 90 Milliarden Euro – davon war die Staatsverschuldung unter 30 Milliarden Euro. In der ersten Jahreshälfte 2015 haben die im Ausland arbeitenden Rumänen beträchtlich höhere Summen nach Rumänien geschickt. Auch die ausländischen Direktinvestitionen scheinen sich zu erholen – in den ersten 6 Monaten des laufenden Jahres waren diese Investitionen um 450 Millionen Euro höher als in der entsprechenden Zeitspanne 2014, so die rumänische Nationalbank. Der Wirtschaftsexperte Daniel Apostol kommentiert:

Seit 2008 war das ausländische Kapital in Rumänien ständig zurückgegangen. März 2015 gab es aber einen ersten Hoch von mehr als 400 Millionen Euro, und in Juni gab es einen zweiten Hoch von 370 Millionen Euro. Insgesamt haben wir in den ersten 6 Monaten dieses Jahres 1,66 Milliarden Euro, eine Rekordzahl im Vergleich zu den vergangenen Jahren. Gleichzeitig ist diese Zahl nicht gerade spektakulär, weil es hat schon Jahre gegeben, als der Wert der ausländischen Investitionen in Rumänien 3 bis 4 Milliarden Euro erreichte. Zu vermerken wäre immerhin, dass dieser Zuwachs der ausländischen Direktinvestitionen in Rumänien durch Beteiligungen am investierten Kapital, durch wiederinvestierten Profit und in einem geringeren Maße durch Intergruppenkrediten erfolgt ist.“

Das positive Wirtschaftswachstum, die kleine Inflationsrate, der stabile Kurs der Nationalwährung Leu im Vergleich zum Euro und die niedrige Staatsverschuldung machen die rumänische Wirtschaft zum möglichen Ziel für ausländische Investoren, welche die Situationen in China oder Griechenland als riskant betrachten. Mehrere Wirtschaftsexperten erklärten für den US-Fernsehsender CNBC, dass die Geschäftsleute sich in Richtung Mittel- und Osteuropa orientieren sollten, um sich vor den Marktinterventionen und der Unsicherheit der chinesischen Börse oder vor der Krise der griechischen Verschuldung zu schützen. Infolge der Handelsannäherung an Deutschland hatten Mittel- und Osteuropa nur zu gewinnen. Ferner sei das Wirtschaftswachstum in Rumänien ein Rekord für die Region, erklärten die Wirtschaftsexperten für CNBC. Bob Parker, Finanzberater bei Credit Suisse, sagte, Länder wie Rumänien und Bulgarien hätten ihre massiven Exporte nach Deutschland aufrechterhalten. Und der Chef-Ökonom der Investitionsbank Renaissance Capital, Charles Robertson, erinnerte daran, dass die Bukarester Aktienbörse dieses Jahr um 9% gestiegen sei.

14 August 2015
Regierung und Opposition diskutieren über den Stand der Wirtschaft

Ermutigt durch die zwei neuen Maßnahmen mit starkem wirtschaftlichen und sozialen Impakt in Rumänien – die gesenkte Mehrwertsteuer von 9% auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung, und das verdoppelte Kindergeld in Höhe von umgerechnet knapp 20 Euro – präsentierte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag vor der Abgeordnetenkammer die Situation der rumänischen Wirtschaft. Sein Diskurs und die Repliken der Opposition fanden im Rahmen der sog. “Stunde des Ministerpräsidenten statt, die neulich in Anlehnung an das britische Modell ins Programm der Bukarester Abgeordnetenkammer aufgenommen worden war. Dabei sagte Premier Victor Ponta, Rumänien belege den 1. Platz in der Europäischen Union in puncto Wirtschaftswachstum, nach der Rezession vor 3 Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens sei im ersten Jahresquartal 2015 um 4,2% gestiegen, und die Auslandsschuld sei fast völlig zurückgezahlt worden, sagte Victor Ponta. Die positive Entwicklung der rumänischen Wirtschaft sei keineswegs zufällig, so der rumänische Ministerpräsident:

Dieses Wirtschaftswachstum basiert nicht auf konjunkturellen Elementen, sondern auf den Binnerverbrauch, auf den Exporten, auf dem Wachstum in den Bereichen Industrie und Dienstleistungen, und, besonders wichtig, auf dem diesjährigen Wachstum im Baubereich, einer Wirtschaftsbranche, die weiterhin ermutigt werden sollte. Das Jahr 2015 begann mit einem signifikanten Zuwachs der ausländischen Direktinvestitionen – wir haben das Darlehen, das von der jetzigen Opposition aufgenommen und ausgegeben wurde, fast völlig zurückgezahlt. Und wir haben die mit den interrnationalen Partnern vereinbarten Defizitziele immer eingehalten.“

Der Ministerpräsident dankte dem Parlament für seine Unterstützung bei der Umsetzung von zwei Maßnahmen mit hohem Impakt auf die rumänische Wirtschaft – das sind die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung von 24% auf 9% und die Verdoppelung des Kindergeldes von 42 auf 84 Lei (umg. von 10 auf 20 Euro) im Monat. Ferner bat Victor Ponta um weitere Unterstützung für das neue Steuergesetzbuch, den Masterplan im Transportbereich und den Gesetzentwurf betreffend Vergabewesen und öffentliche Beschaffungen.

Die vom Diskurs des Ministerpräsidenten keineswegs beeindruckte nationalliberale Opposition erinnerte daran, dass in den Jahren der sozialdemokratischen Regierung sehr viele Unternehmen in Insolvenz gegangen waren, während die Einkommen der rumänischen Familien niedriger wurden. Der Abgeordnete Ludovic Orban, von der Nationalliberalen Partei:

“Seitdem Sie Ministerpräsident sind, wurden mehr als 370.000 Unternehmen geschlossen, und fast 80.000 Unternehmen sind in Insolvenz gegangen. Das bedeutet 450.000 Unternehmen, die nicht mehr funktionieren. Wie sollte man das rumänische Kapital unterstützen, wenn die öffentlichen Investitionen systematisch gestrichen werden?“

Alle Nationalliberalen bezogen sich in ihrer Kritik gegen den Premierminister auf einen Bericht der Europäischen Kommission, der unter anderen die mangelhafte Vorhersagbarkeit der fiskalen Maßnahmen und das Annehmen von nicht nachhaltigen Investitionsstrategien bemängelt hatte. Fazit der Nationalliberalen Partei (von der Opposition): die Glaubwürdigkeit der Exekutive ist gleich Null und die wenigen Fortschritte gab es nicht dank, sondern trotz der sozialdemokratischen Regierung.

3 June 2015
Rumänien hat einen neuen nationalen Verkehrsplan

Einerseits geht es um die absolut notwendige Modernisierung der Stra‎ßeninfrasstruktur im EU-Land Rumänien. Andererseits ermöglicht der nationale Verkehrsplan die Rückkehr vieler rumänischen Arbeitnehmer, die in den letzten Jahren auf der Suche nach besser bezahlten Jobs ins Ausland gegangen waren, meint der rumänische Verkehrminister Ioan Rus. Der Start der geplanten Projekte im Rahmen des sog. Masterplans” könnte die rumänischen Arbeiter dazu bewegen, in die Heimat zurückzukehren, ähnlich der im Ausland tätigen Portugiesen, die vor etwa 15 Jahren beschlossen hatten, wieder nach Portugal zu gehen, um in der nationalen Infrastruktur zu arbeiten.

Am Mittwoch hat die Bukarester Exekutive die endgültige Variante des Nationalen Verkehrsplans für Rumänien angenommen. Dadurch wurde bis 2030 eine notwendige Finanzierung von über 45 Milliarden Euro für Projekte in den Bereichen Stra‎ßen und Schieneninfrastruktur, Schiffs- und Flugverkehr sowie intermodale Verkehrsprojekte festgelegt. Verkehrminister Ioan Rus nannte die wichtigsten Indikatoren für die Modernisierung der Stra‎ßeninfrastruktur:

Für den Stra‎ßenverkehr: Autobahnen – 1.300 Km, 13,7 Miliarden Euro; Schnellstra‎ßen – 1.825 Km, 9,9 Milliarden Euro; Transregio-Stra‎ßen — 2.870 Km, 1,6 Milliarden Euro; TransEuro-Stra‎ßen — 343 Km, 190 Millionen Euro.”

Im nationalen Verkehrsplan werden auch die Modernisierung und Elektrifizierung mehrerer Eisenbahnstrecken sowie die Entwicklung neuer Hochgeschwindigkeitsstrecken vorgesehen. Im Schiffsverkehr werden mehrere Häfen modernisiert und neue Wasserstra‎ßen eingerichtet — die Gesamtinvestition in diesem Bereich beziffert sich auf etwa 4 Milliarden Euro. Auch im Flugverkehr werden Investitionen in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro betätigt.

Mit dem neuen nationalen Verkehrsplan beginnt Rumänien eine neue Etappe und konzentriert sich auf die Projekte, die den EU-Kriterien in puncto Wirtschaftlichkeit, Anschlu‎ßmöglichkeit und Investitionen entsprechen, erklärten die Bukarester Behörden, die mehrmals wegen Langsamkeit und Mangel an Interesse kritisiert wurden.

Das Finanzierungsschema des nationalen Verkehrsplans wird im rumänischen Parlament in den gemeinsamen Sitzungen der Verkehrsausschüsse besprochen, und anschlie‎ßend der Europäischen Kommission vorgelegt. Die ersten Beratungen der Europäischen Kommission darüber finden zwischen 9.-13. März statt. Sollten sie aus Brüssel grünes Licht erhalten, so können dann die Bukarester Behörden EU-Strukturfonds im Rahmen des Operationell-Sektoriellen Programms Gro‎ße Infrastruktur beantragen.

26 February 2015
Nachrichten 26.05.2014

BUKAREST: Ein linksgerichtetes Wahlbündnis hat bei der Europawahl am Sonntag in Rumänien die meisten Wählerstimmen erhalten. Die Allianz, die auch im Bukarester Parlament dominiert, besteht aus der Sozialdemokratischen Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Das Bündnis PSD-UNPR-PC kam nach Auszählung aller Stimmen auf ein Ergebnis von 37,60%. Es folgten die mitte-rechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) mit 15% und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) mit 12,23%. Der unabhängige Kandidat Mircea Diaconu erreichte 6,81% und platzierte sich somit vor dem in Bukarest mitregierenden Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), der 6,30% erzielte, und der präsidentennahen Partei Volksbewegung (Miscarea Populara) mit 6,21%. Der Anführer der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu, kündigte seinen Rücktritt von der Parteispitze an, da die Gruppierung unter den als Ziel gesetzten 20% blieb.

BUKAREST: Das rumänische Parlament hat am Montag den Misstrauensantrag der National-Liberalen Partei gegen die Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta abgelehnt. 176 Senatoren und Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, während nur 19 sich dafür aussprachen. Der Misstrauensantrag hätte von 286 der insgesamt 571 Parlamentsmitgliedern unterstützt werden müssen, um durchzukommen. Die Hauptvorwürfe gegen die Regierung beziehen sich auf die Nichtumsetzung der Ma‎ßnahmen zur Nichtbesteuerung investierter Gewinne und zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5%. Der Antrag war von 214 Senatoren und Abgeordneten unterschrieben worden.

BUKAREST: Das Hochwasser im rumänischen Donaubereich, das durch die heftigen Regenfälle auf dem Westbalkan verursacht wurde, bewegt sich Richtung Schwarzes Meer. Der Durchfluss beim Landeintritt der Donau geht weiter zurück. Ein Gro‎ßteil der Anreinerlandkreise stehen weiterhin unter der Warnstufe Orange wegen Überflutungen. In einigen Gegenden hat die Donau Ackerflächen, Wiesen oder Wälder überschwemmt. Wohnungen wurden nicht ernst betroffen.

26 May 2014