Radio România Internațional

Tag: Investitionen

  • „ReArm Europe“: EU stockt Verteidigungsausgaben auf

    „ReArm Europe“: EU stockt Verteidigungsausgaben auf

     

     

    Unter den Schlagworten „ReArm Europe“ hat die Europäische Kommission vor kurzem einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen, der in den nächsten vier Jahren 800 Mrd. EUR an Mitteln lockermachen könnte. Gleichzeitig sollen die Mitgliedsländer mehr Spielraum erhalten, um die üblicherweise strengen Schulden- und Defizitregeln der EU für Verteidigungsausgaben einzuhalten, sowie die Möglichkeit, verfügbare Mittel für regionale Entwicklung und militärische Investitionen umzuwidmen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dazu in ihrer Stellungnahme:

    „Wir leben in äußerst bedeutungsvollen und gefährlichen Zeiten. Ich brauche nicht zu beschreiben, wie ernst die Bedrohungen sind, denen wir ausgesetzt sind. Oder die verheerenden Folgen, die wir zu tragen haben werden, sollten diese Bedrohungen eintreten. Denn die Frage ist nicht mehr, ob die Sicherheit Europas wirklich bedroht ist, oder ob Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen sollte. Die Antworten auf diese Fragen kennen wir nämlich schon lange. Die eigentliche Frage, die sich uns stellt, ist, ob Europa bereit ist, so entschlossen zu handeln, wie es die Situation erfordert. Und ob Europa bereit und in der Lage ist, mit der nötigen Geschwindigkeit und dem nötigen Ehrgeiz zu handeln.“

     

    Bei verschiedenen Treffen in den letzten Wochen sei die Antwort aus den europäischen Hauptstädten ebenso laut wie deutlich gewesen, so Ursula von der Leyen: „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Dies ist sowohl eine Antwort auf die kurzfristige Dringlichkeit, zu handeln und die Ukraine zu unterstützen, als auch eine Antwort auf die langfristige Notwendigkeit, dass Europa viel mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt.“ Ideen, die auch auf dem Sondergipfel in Brüssel mit Nachdruck vertreten wurden.

     

    Doch was hat die Europäer so sehr beunruhigt? Der Universitätsprofessor für Geschichte und ehemalige Außenminister Adrian Cioroianu, glaubt, dass es die Abwendung Amerikas von Europa war, die sich allerdings schon vor Trumps Einzug ins Weiße Haus abgezeichnet habe:

    „Natürlich haben schon lange vor Donald Trump amerikanische Präsidenten über eine stärkere Beteiligung Europas am gemeinsamen Bündnis gesprochen, von George Bush Jr. über Präsident Obama bis Joe Biden. Nur wurde uns das nahegelegt, als noch Frieden herrschte. Oder wir sahen es als eine Zeit des Friedens an. Ich meine, die Welt zuckte nicht zusammen, als 2008 die Olympischen Spiele im Sommer stattfanden und Russland in Georgien einmarschierte, um die abtrünnigen Provinzen zu unterstützen – der Westen schien damals nicht besonders beunruhigt. Selbst 2014, als Russland die Krim annektierte, waren wir nicht sonderlich besorgt. Auch 2022 waren wir wegen der Ukraine zwar etwas nervös, aber nicht in diesem Maße alarmiert wie heute.“

     

    Die heutige Nervosität in Europa, fügt Cioroianu hinzu, rühre von diesen fast zwei Monaten her, seit denen die Europäer nicht nur festgestellt haben, dass es niemanden gibt, der Donald Trump Paroli bieten kann, sondern auch, dass die Leute, mit denen er sich in seiner Regierung umgeben hat, ihn zu seinen Handlungen sogar ermutigen. Und das I-Tüpfelchen, das der ganzen Geschichte die Krone aufgesetzt habe, sei die Ähnlichkeit der Auslegungen zu bestimmten Themen, die uns heute aus Washington und Moskau gleichermaßen erreichen. So etwas habe es noch nie gegeben, nicht einmal in der ersten Amtszeit von Donald Trump, geschweige denn bei anderen amerikanischen Präsidenten, meint weiter Professor Adrian Cioroianu.

    „Europa war bislang eine Wirtschaftsmacht, eine demografische Macht, eine intellektuelle Macht, hatte jedoch kaum die Kraft, um mit einer Militärmacht gleichgesetzt zu werden. Europa hat in den letzten 70–80 Jahren nicht darüber nachgedacht, der Bereich Verteidigung wurde nicht prioritär behandelt. Nach den 1990er Jahren ging es eher um die Aufnahme Mittel- und Osteuropas in die EU, obwohl schon damals Diskussionen über eine gemeinsame Sicherheitspolitik begonnen hatten. Doch die Integration Mittel- und Osteuropas ließ die Sicherheit in den Hintergrund treten.“

     

    Der Plan der Kommissionspräsidentin enthält fünf Finanzierungsinstrumente: Das erste ist die Erhöhung der nationalen Verteidigungshaushalte um 1,5 %, wodurch in den nächsten vier Jahren rund 650 Mrd. EUR aufgebracht werden müssen, die nicht in die Berechnung der nationalen Haushaltsdefizite einfließen würden. Ein zweites Instrument sind Darlehen für gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte im Wert von 150 Mrd. EUR. Dabei geht es um erhöhte Ausgaben für und gemeinsame Investitionen in gesamteuropäische Fähigkeiten wie Luftverteidigung, Artilleriesysteme, Raketen, Drohnen, aber auch in Cyberspace oder militärische Mobilität. Dieses Instrument wird den Mitgliedstaaten helfen, eine Nachfrage für die Industrie zu schaffen, und mit dieser Ausrüstung werde die EU auch die Hilfe für die Ukraine massiv aufstocken, sagt Ursula von der Leyen.

     

    Das dritte Instrument betrifft die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, Kohäsionsfonds für Verteidigungsprojekte zu nutzen, während die beiden letzten Aktionsbereiche auf privates Kapital in Verbindung mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank abzielen: „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen sie nutzen“, betonte die Leiterin der EU-Kommission.

  • Haushaltsplan für 2025: an allen Ecken und Enden gespart

    Haushaltsplan für 2025: an allen Ecken und Enden gespart

     

     

    In einem komplizierten wirtschaftlichen Kontext, in dem die öffentliche Verschuldung 54 % des BIP überschritten hat und das Haushaltsdefizit sich der 9-Prozent-Marke nähert, ist die Aufstellung des rumänischen Staatshaushalts für 2025 keine leichte Aufgabe. Zumal zwei der wichtigsten internationalen Finanzagenturen das Rating des Landes von stabil auf negativ herabgestuft haben. Der Haushaltsentwurf, der von einem Defizit von höchstens 7 % des BIP ausgeht, soll bis Ende dieser Woche von der Regierung gebilligt und anschließend dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt werden.

    Dem Gesetzentwurf zufolge muss der Staat zunächst seine eigenen Ausgaben kürzen. Der Haushalt der Präsidialverwaltung soll um 10 Prozent gekürzt werden, die Ausgaben des Senats um fünf Prozent und jene der Abgeordnetenkammer um neun Prozent. Die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung und die Inflation wird noch geprüft, denn nach Angaben des Finanzministeriums werde sie in diesem Jahr nicht möglich sein. Der zuständige Minister Barna Tánczos versicherte, dass der Haushaltsentwurf für 2025, den er als sparsam bezeichnete, dennoch das nötige Geld für die Zahlung von Gehältern und Renten sowie für die Entwicklung der Gemeinden bereitstelle. „Im Haushalt ist ausreichend Geld für den landesweiten Ausbau von Autobahnen vorgesehen. Wir haben auch Ausgaben geplant, um die ländliche Infrastruktur zu entwickeln. Für die Gehälter im Bildungswesen, im Innenministerium und in allen anderen Ressorts ist hinreichend vorgesorgt, um sie auf dem Niveau von 2024 zu halten. Wir haben die Finanzierung für alle Renten gesichert (…), sie werden 2025 auf der Höhe von November und Dezember 2024 ausgezahlt, und zwar Monat für Monat“, betonte der Finanzminister.

    Tánczos sagte ferner, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums höher sein wird als im Jahr 2024 und dass die Haushalte anderer Ressorts wie Umwelt, Gesundheit, Bildung und Verkehr ebenfalls steigen werden. Der Staat müsse jedoch insgesamt schlanker werden, so dass in allen Institutionen die Personalkosten zumeist um 5 % gesenkt werden. Ausgenommen sind das Bildungswesen, das Innenministerium und die Finanzierung der Krankenhäuser.

    Was die Verschuldung Rumäniens betrifft, so sagte der Minister, dass weiterhin eine Kreditaufnahme notwendig sei, um die Finanzierung des Defizits sicherzustellen. „Rumänien hat im letzten Jahr viele Kredite aufgenommen, wird in diesem Jahr weniger Kredite aufnehmen und im nächsten Jahr noch weniger. Wir haben einen Zeitplan, um die Verschuldung über sieben Jahre hinweg Jahr für Jahr zu reduzieren“, so Tánczos.

    Glücklicherweise ging die Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Landes nicht mit einer Herabstufung aus der für Investoren empfohlenen Kategorie einher, was die Kreditkosten für Rumänien erhöht hätte. Analysten zufolge bleiben Investoren und Rating-Agenturen angesichts der politischen Instabilität und der Verzögerungen bei den Strukturreformen allerdings eher skeptisch.

  • Staatshaushalt: Ist das Haushaltsdefizit noch zu bändigen?

    Staatshaushalt: Ist das Haushaltsdefizit noch zu bändigen?

    Rumäniens Haushaltsdefizit belief sich in den ersten 11 Monaten dieses Jahres auf insgesamt 7,11 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was etwa 125,7 Milliarden Lei (umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro) entspricht, wie die Bukarester Medien berichten. Das Defizitziel der Regierung für 2024 liegt bei 8,58 Prozent des BIP oder 152 Milliarden Lei (30,4 Milliarden Euro), was bedeutet, dass auch im Dezember erhebliche Ausgaben geplant sind. Ein höheres Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP wurde zuletzt im Jahr 2020, dem Jahr der COVID-19-Pandemie, verzeichnet, als der Indikator bei 9,6 % lag.

    Das Defizit ist die Differenz zwischen den geringeren Einnahmen der Regierung und den höheren Ausgaben, die sie decken muss. Da die Regierung nicht über dieses Geld verfügt, muss sie es sich leihen. Je höher die Defizite sind und je länger sie sich über längere Zeiträume hinziehen, desto bedenklicher wird die wachsende Staatsverschuldung. In Verbindung mit einem langsameren Wirtschaftswachstum, wie es für Rumänien in den kommenden Jahren erwartet wird, können hohe Haushaltsdefizite zu alarmierenden Situationen führen. So etwa prognostizieren Experten folgende besorgniserregende Lage für das Jahr 2031: Für dieses Jahr sieht der Finanzplan vor, dass Rumänien 3,5 % seines BIP (oder: 100 Mrd. Lei / 20 Mrd. Euro) an Zinsen für seine Staatsschulden zahlen wird. Im Vergleich dazu: Heute sind es nur 2 %.

    Offizielle und von der Presse erhobene Daten zeigen, dass die nächste Regierung eine schwierige wirtschaftliche Situation übernehmen wird: ein enormes Haushaltsdefizit, rekordverdächtige Zinssätze für staatliche Anleihen im Vergleich zum Durchschnitt in der Europäischen Union und teilweise ausgesetzte europäische Zuwendungen. Die noch amtierende und zerrüttete sozial-liberale Koalitionsregierung ist derzeit nicht in der Lage, das Haushaltsgesetz für das nächste Jahr zu verabschieden. Da die neue Legislative noch nicht zusammengetreten ist, bleibt auch die künftige parlamentarische Mehrheit, von der mehrere Haushaltskapitel abhängen, unklar. Ohne den nationalen Haushalt können die Gemeinden ihre eigenen Haushalte nicht aufstellen, und die Bürger werden die Auswirkungen unmittelbar spüren.

    Der liberale Finanzminister Marcel Boloș hat indessen zugegeben, dass die politische Instabilität zu Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme auf den ausländischen Märkten führt. Da der Haushalt für 2025 derzeit nicht aufgestellt werden kann, sei dadurch auch die Finanzierung des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung gefährdet. Der Regierungschef von Boloș, der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu, hatte noch vor einem Monat großspurig angekündigt, dass die von seinem Kabinett aufgenommenen riesigen Kredite in erster Linie für Investitionen bestimmt seien. Er nannte das Beispiel westeuropäischer Länder wie Portugal, Spanien und Italien, die sich massiv verschuldet hatten, bevor sie die heute bemerkenswerte Infrastruktur aufbauen konnten.

    Experten und Kommentatoren sind da eher skeptisch. Die meisten sind einhellig der Meinung, dass ein großer Teil des Defizits auf die von der Regierung im Jahr 2024 beschlossenen erheblichen Erhöhungen der Renten und Gehälter im staatlichen Sektor zurückzuführen sei. Im Superwahljahr 2024 wohl auch aus rein politischem Kalkül.

  • Konjunkturprogramm (PNRR): Brüssel nur teilweise zufrieden über Reformen in Bukarest

    Konjunkturprogramm (PNRR): Brüssel nur teilweise zufrieden über Reformen in Bukarest

    Nach Einschätzung der Kommission hat Rumänien einige der eingeleiteten Reformen und Investitionen nur teilweise umgesetzt, so dass Bukarest maximal sieben Monate Zeit hat, die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, um den vollen Betrag in Höhe von rund 2 Mrd. EUR zu erhalten. Laut der EU-Exekutive hat Rumänien 62 von 68 Reform- und Investitionsvorgaben erfüllt. Zu den erfüllten Punkten gehören die Steigerung der Energieeffizienz in der Industrie, die Reform des öffentlichen Rentensystems und die Investitionen zur Sanierung des Gebäudebestands im Sinne einer erhöhten Energieeffizienz. Allerdings stellte die Kommission auch fest, dass beispielsweise die Reform der Führung staatlicher Unternehmen, Investitionen in den Verkehr und die Reform des Steuersystems für Kleinstunternehmen nicht erfüllt wurden. Infolgedessen hat Brüssel eine teilweise Aussetzung der Zahlungen vorgeschlagen und wartet nun auf weitere Klarstellungen der rumänischen Regierung innerhalb eines Monats. Wenn diese Klarstellungen als ausreichend erachtet werden, wird die Kommission die gesamten 2 Mrd. EUR auszahlen. Andernfalls wird sie eine Teilzahlung leisten, und Rumänien erhält eine zweite, diesmal sechsmonatige Frist, um die Reformen für die ausstehenden Zahlungen zu erfüllen.

    Die Kommission hat die Höhe der Tranchen für die Reformen, die sie als nicht erfüllt ansieht, nicht veröffentlicht, sondern nur die rumänische Regierung darüber informiert. „Rumänien wird einen bedeutenden Teil der Zahlungen für die erreichten Meilensteine des Konjunkturprogramms erhalten. In keinem Fall wird der Zahlungsantrag ausgesetzt oder das gesamte Paket gestoppt“ – versicherte der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Adrian Câciu.

    Auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes für die bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wird die Angelegenheit auch politisch ausgeschlachtet. So etwa forderte Nicolae Ciucă, PNL-Vorsitzender und Kandidat der Liberalen für das höchste Amt im Staat, seinen Gegenkandidaten, den sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu, auf, dringend zu erklären, was er zu tun gedenke, damit Rumänien nicht etwa 1,1 Milliarden Euro für das Konjunkturprogramm verliert. „Dieses Auf-Opposition-machen-Getue hilft niemandem. Und alles, worauf sich die Kommission jetzt beruft, sind Dinge, die während Ihrer Amtszeit als Premierminister passiert sind“, entgegnete der PSD-Chef, der das Amt des Premierministers nach dem Rotationsprinzip in der Koalition von Ciucă übernommen hatte.

    Das rumänische Konjunkturprogramm umfasst eine breite Palette von Investitions- und Reformmaßnahmen. Der Plan wird mit 28,5 Mrd. EUR finanziert, davon 13,6 Mrd. EUR als Zuschüsse und 14,9 Mrd. EUR als Darlehen.

  • Reindustrialisierung: ambitionierter Investitionsplan für Wiederankurbelung der Industrie

    Reindustrialisierung: ambitionierter Investitionsplan für Wiederankurbelung der Industrie

     

     

    Der stellvertretende Ministerpräsident Marian Neacșu ist für die Koordinierung dieses ehrgeizigen Plans zuständig und spricht im Folgenden über den Hintergrund und den Umfang dieses Vorhabens:

     

    „Dies ist ein erster Schritt in Richtung Wiederbelebung der rumänischen Industrie. Bekanntlich erlitt die rumänische Industrie während und nach der Pandemie einen schweren Rückschlag, ebenso wie die europäische und die weltweite Industrie. Auf die Pandemie folgte die Energiekrise, unmittelbar danach der Krieg in der Ukraine und zu guter Letzt die Krise in der Beschaffung wichtiger und wertvoller Rohstoffe. Seit der Pandemie und bis heute ist der Anteil der rumänischen Industrie am BIP kontinuierlich gesunken, und das hat sich negativ auf das Wirtschaftswachstum ausgewirkt. Dies war ein erstes Alarmsignal. Der zweite Aspekt, der die Regierung zu einem solchen Ansatz bewogen hat, war das Handelsbilanzdefizit in bestimmten Industriezweigen, die nicht nur einen deutlichen Rückgang, sondern auch ein extrem großes Ungleichgewicht aufweisen.

    Lassen Sie mich nur einige Beispiele nennen: Nach dem Bericht des Nationalen Instituts für Statistik für die erste Hälfte dieses Jahres verzeichnete der Zweig der chemischen Produkte und Derivate ein Exportvolumen von 3 Milliarden und ein Importvolumen von 10,6 Milliarden Euro – daraus ergibt sich ein Defizit von etwa 7,6 Milliarden Euro. Bei Maschinen und Ausrüstungen hatten wir Exporte in Wert von 25,26 Milliarden und Importe von 27 Milliarden Euro; und bei Fertigwaren und handgefertigten Produkten Exporte von 8,6 Milliarden und Importe von 12,6 Milliarden Euro. Die wichtigsten Ziele, die wir mit dem Investitionsplan verfolgen, sind natürlich die Wiederbelebung der rumänischen Industrie, um sie auf eine effiziente und wachstumsorientierte Grundlage zu stellen, und die Verringerung des Handelsbilanzdefizits.“

     

    Der Investitionsplan wird sich laut Regierungsangaben auf drei Hauptpfeiler stützen: die Betätigung strategischer Investitionen in der verarbeitenden Industrie, staatliche Beihilfen für Großunternehmen, die Investitionen zur Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen und des Energieverbrauchs tätigen, und die Förderung für Unternehmen, die Rohstoffe produzieren. Der stellvertretende Ministerpräsident Marian Neacșu mit weiteren Einzelheiten:

     

    „Es ist sicherlich ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket. Es wird in eine Gesamtstrategie für Reindustrialisierung eingebettet sein, an der derzeit gearbeitet wird. Das ist der erste Schritt, und wir zielen besonders auf lange Zeithorizonte und generell auf große Investitionsziele ab. Die ersten Wirkungen könnten wir im Zeitraum 2025–2026 spüren, und wir streben dieses Maßnahmenpaket mindestens bis 2031 an.“

     

    Mircea Coșea, Wirtschaftsexperte für Makroökonomie, heißt die Reindustrialisierung prinzipiell zwar gut, doch seiner Meinung nach müsste die Regierung auch den weltweiten Kontext und die heimischen Produktionsstandorte besser berücksichtigen:

     

    „Der Fokus liegt auf auf Stahl, Metallurgie, Chemie – das sind zwar wichtige Industriezweige, doch die Geschichte der industriellen Revolution hat gezeigt, dass diese Phasen der Industrieentwicklung in Europa überholt sind. Diese Industriezweige sind energieintensiv und umweltschädlich, auch wenn sie in letzter Zeit Fortschritte gemacht haben. Die Erzeugnisse dieser Branchen werden heute vornehmlich in anderen Ländern hergestellt, vor allem in den BRICS-Staaten, und Rumänien könnte sie zu sehr guten Preisen importieren. Das Geld hierfür würde aus dem höheren Mehrwert stammen, den Rumänien aus dritten oder vierten Phase der industriellen Revolution erzielen müsste. Sehen Sie, Ungarn hat auch ein Reindustrialisierungsprogramm und investiert in alles, was mit moderner Technologie zu tun hat – das größte Zentrum für wissenschaftliche und industrielle IT-Forschung des chinesischen Riesen Huawei befindet sich in Budapest, dort werden modernste Elektrobatterien, Elektroautos und so weiter hergestellt. Es sollte viel Wert auf die vierte Phase der industriellen Revolution gelegt werden. Das bedeutet, dass wir zusätzlich zu diesem Reindustrialisierungsplan ein Programm entwickeln müssen, um auch die Forschung und Entwicklung anzuspornen. Denn Industrialisierung muss mit Forschung und Entwicklung verknüpft werden und darf sich nicht nur auf den Kauf von Lizenzen stützen.“

  • Haushaltskorrektur: Finanzminister Boloș erläutert die Umschichtungen

    Haushaltskorrektur: Finanzminister Boloș erläutert die Umschichtungen

    Mit der Haushaltskorrektur geht allerdings auch ein höheres Haushaltsdefizit von 6,9 % einher – zuvor hatte sich die Regierung verpflichtet, die 5%-Marke nicht zu überschreiten. Auch ein Rückgang des Wirtschaftswachstums von den zuvor geschätzten 3,4 % auf 2,8 % ist zu erwarten. Doch die Umschichtung falle insgesamt positiv aus, sagt Premierminister Marcel Ciolacu, weil sie zusätzliche Mittel für große Investitionsprojekte bereitstellt und weil das Defizit tragbar sei und eine nachhaltige Entwicklung ermögliche: 85 % der locker gemachten Gelder würden für Autobahnen, Krankenhäuser, Schulen, Gas- und Wassernetze und andere Projekte von lokalem Interesse ausgegeben.

    Der Staatshaushalt für 2024 war von Anfang an auf wesentliche Investitionen in die Infrastruktur, große strategische Projekte und die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen angelegt, beteuert auch Finanzminister Marcel Boloș. Die Investitionsförderung gehöre nun zu den vier wichtigen Säulen dieser Korrektur. Mehr Zuwendungen erhalten auch die Ressorts Bildung und Gesundheit sowie die Sozialämter. Für die Fortführung von Investitionsprojekten aus europäischen Fonds seien 25,2 Milliarden Lei (rund 5 Mrd. Euro) bereitgestellt worden, die folgendermaßen verteilt werden sollen:

    „Das Ministerium für regionale Entwicklung erhält 2 Mrd. Lei (400 Mio. Euro), das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte 3,2 Mrd. Lei (640 Mio. Euro), das Verkehrsministerium 5 Mrd. Lei (1 Mrd. Euro), das Ministerium für Landwirtschaft 4 Mrd. Lei (800 Mio. Euro) und das Finanzministerium selbst 11 Mrd. Lei (2,2 Mrd. Euro).“

    Finanzminister Boloș präzisierte noch, dass knapp 10,4 Milliarden Lei (2,1 Mrd. Euro) allein für Gehaltserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich vorgesehen seien. Auch die Nationale Krankenkasse erhält zusätzliche 11,3 Mrd. Lei (2,26 Mrd. Euro) für die Abrechnungen im Verhältnis zu den Krankenhäusern und den einzelnen Arztpraxen. Die lokalen Behörden erhalten ebenfalls zusätzliche Mittel zur Deckung der Kosten für die Schülerbeförderung, zur Bezahlung von Pflegepersonal für Menschen mit Behinderungen und zur Begleichung von Schulden bei Versorgungsunternehmen.

    Bei der Haushaltskorrektur befolge die Regierung die makroökonomischen Empfehlungen der Nationalen Prognosekommission, versicherte noch der Finanzminister. Dabei stütze man sich in erster Linie auf die in letzter Zeit erzielten höheren Einnahmen, die dem Staatshaushalt einen Überschuss von 10,4 Mrd. Lei (knapp 2,1 Mrd. Euro) beschert haben. Auch die Steuererleichterungen und die Fiskalamnestie haben zusätzliche knapp 1,6 Mrd. Euro in die Staatskassen gespült. Und letztendlich habe die Digitalisierung der Finanzämter auch zur effizienteren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und somit zu höheren Einnahmen beigetragen.

  • Regierung beschließt Förderung strategischer Investitionen und der Schwerindustrie

    Regierung beschließt Förderung strategischer Investitionen und der Schwerindustrie

    Im Hinblick auf die Reindustrialisierung des Landes hat die rumänische Exekutive wichtige Schritte zur Fertigstellung der Förderregelung für große strategische Investitionen in der verarbeitenden Industrie und des Förderprogramms für die Schwerindustrie in Rumänien beschlossen. Profitieren sollen davon die metallverarbeitende, die Stahl- und die chemische Industrie. „Die erste Komponente des Plans für strategische Investitionen in der verarbeitenden Industrie umfasst eine staatliche Beihilfe in Höhe von 500 Mio. Euro und Steueranreize für Investitionen von mehr als 150 Mio. Euro, die unmittelbar mindestens 250 Arbeitsplätze schaffen und in Regionen mit einem BIP/Einwohner unter dem nationalen Durchschnitt abgewickelt werden“, erklärte Premierminister Marcel Ciolacu.

    Die zweite Komponente des Industrieplans ist das Nationale Unterstützungsprogramm für Schwerindustrie in Rumänien – eine staatliche Beihilfe in Höhe von 1 Mrd. EUR über einen Zeitraum von sechs Jahren zur Dekarbonisierung von Produktionsprozessen und Energieeffizienz. Nach Angaben des Premierministers werden schätzungsweise 30 Unternehmen der Hütten– und Chemieindustrie mit bis zu 100 Mio. EUR pro Betrieb unterstützt. „Dabei handelt es sich um Unternehmen, die Investitionen mit förderfähigen Kosten von mindestens 8 Millionen Euro tätigen, die die direkten Treibhausgasemissionen in Industrieanlagen um 40 Prozent reduzieren und/oder den Energieverbrauch in Industrieanlagen im Zusammenhang mit den geförderten Aktivitäten um mindestens 20 Prozent senken. Die Finanzierung der staatlichen Beihilfen erfolgt hauptsächlich durch den Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten für Rumänien, und die Investitionen müssen ab dem Zeitpunkt ihrer Abwicklung fünf Jahre lang aufrechterhalten werden“, heißt es in den Ausführungen des Premierministers Marcel Ciolacu.

    Letztendlich umfasst die dritte Komponente des Plans eine staatliche Beihilfe in Höhe von umgerechnet 250 Mio. Euro für 15 Unternehmen, die Investitionen in die Produktion von Industrierohstoffen wie Rohren, Profilen, Stangen, Aluminium oder Kupfer tätigen. „Diese Unterstützungsprogramme stehen im Einklang mit den im Draghi-Plan vorgeschlagenen Maßnahmen zur Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die drei Beihilferegelungen zielen darauf ab, die Industrieproduktion und das Bruttoinlandsprodukt durch Investitionen zu steigern, das Handelsbilanzdefizit zu verringern, neue und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Produktionsprozesse zu dekarbonisieren und die Energieeffizienz zu erhöhen“, fügte der Premierminister hinzu. Das übergeordnete Ziel sei, ein investitionsbasiertes Wirtschaftsentwicklungsmodell zu fördern.

  • Schwarzmeerhafen Constanţa erweitert seine Umschlagkapazität

    Schwarzmeerhafen Constanţa erweitert seine Umschlagkapazität

    Eines der neuen Terminals soll die Entladung von LKWs direkt von Schiffen ermöglichen und bis zu 80.000 Fahrzeuge pro Jahr abfertigen, während ein Frachtterminal agabaritische Anlagen für schwere und sperrige Güter betreiben wird. Die neuen Anlagen werden dazu beitragen, die Konnektivität zwischen den bestehenden See- und Schienenverkehrssystemen in Rumänien zu verbessern, aber auch positive Auswirkungen auf den Warenverkehr zwischen dem Kontinentaleuropa und dem Schwarzen Meer, der Adria und der Nordsee haben.

    Die Investitionen im Wert von rund 65 Millionen Euro, die von der in Dubai ansässigen Firma DP WORLD in den Vereinigten Arabischen Emiraten getätigt werden, “werden zur Umwandlung des Hafens Constanţa in ein regionales Drehkreuz beitragen”, was zu einem Zeitpunkt, in dem der Wiederaufbauprozess der Ukraine eingeleitet wird, von besonderer Bedeutung ist, erklärte Premierminister Marcel Ciolacu: “Diese neuen Terminals werden jährlich zusätzlich eine Million Tonnen Fracht umschlagen. Das bedeutet weitere Milliarden, die in die Kassen der hier tätigen Unternehmen fließen und das Wirtschaftswachstum Rumäniens ankurbeln werden. Ich bin überzeugt, dass die neuen Projekte erhebliche Vorteile bringen und die Interkonnektivität auf europäischer und internationaler Ebene erleichtern werden”.

    Verkehrsminister Sorin Grindeanu erklärte seinerseits, dass die Investitionen es ermöglichen werden, den Hafen von Constanţa zu einem Drehkreuz auszubauen, das die Grundlage für künftige Transportrouten in die Türkei und nach Georgien bilden wird. “Wir können jetzt schon sagen, dass der Hafen von Constanţa die effizienteste Alternative für den kommerziellen Transport in die Region des Kaspischen Meeres und in den Fernen Osten darstellt”, sagte er. Er fügte hinzu, dass das Jahr 2023 ein Jahr der absoluten Rekorde in Bezug auf den Frachtverkehr im rumänischen Schwarzmeerhafen sei.

    Im Anschluß wies Grindeanu darauf hin, dass sich die bilaterale Zusammenarbeit in diesem Zusammenhang auch auf andere Verkehrsbereiche erstreckt. Die Investition markiert auch das 20-jährige Bestehen des in Dubai ansässigen Unternehmens in Rumänien und ist ein weiterer wichtiger Meilenstein im Ausbau der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern im Verkehrssektor. “Der Vertrag begann 2004, also vor 20 Jahren. Ich empfinde dies als eine große Chance. Constanţa ist der wichtigste Hafen am Schwarzen Meer, mit der besten Anbindung und gleichzeitig der Hafen mit den besten modernen Verbindungen zu anderen Häfen”, sagte der Vorsitzende des Unternehmens, das die Investition getätigt hat, Sultan Ahmed bin Sulayem. Constanţa ist bereits der größte Containerhafen am Schwarzen Meer, und eine weitere Multi-Shipping-Plattform soll im nächsten Jahr nach einer 50-Millionen-Euro-Investition desselben Unternehmens in Rumänien eröffnet werden.

  • Wirtschaftsperspektive 2024: Haushaltsdefizit und Inflation bleiben Hauptprobleme

    Wirtschaftsperspektive 2024: Haushaltsdefizit und Inflation bleiben Hauptprobleme





    Die Situation ist im Superwahljahr noch komplizierter. Es finden Europa-, Kommunal-, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, und das Land hat auch das vergangene Jahr die Vorgaben aus Brüssel bei weitem nicht erfüllt. Das Haushaltsdefizit fiel sogar höher aus als die angestrebten 4,4 % — Ende 2023 wurde ein Haushaltsdefizit von rund 6 % registriert. Ebenfalls Ende 2023 erreichte die jährliche Inflationsrate nach jüngsten Angaben des Nationalen Statistikamtes (INS) 6,61 %.



    Insgesamt ist das makroökonomische Bild für Rumänien im Jahr 2023 eher durch Abweichungen von den Berechnungen der Regierung für Inflation, Defizit und Haushaltseinnahmen gekennzeichnet. 2023 war ein sehr kompliziertes Wirtschaftsjahr für Rumänien. Die Inflation ging zwar — ähnlich wie in anderen Ländern — etwas zurück, wenn auch langsamer als im EU-Durchschnitt. Doch insgesamt verlangsamte sich die Wirtschaft in der zweiten Jahreshälfte 2023 und das reale Wachstum des BIP wird wahrscheinlich bei etwa 2 % liegen und damit niedriger als prognostiziert“, hei‎ßt es in einem im Dezember veröffentlichten Bericht, der vom Finanzexperten und Akademiemitglied Daniel Dăianu koordiniert wurde. Doch wie sieht die Rumänische Zentralbank (BNR) die Situation? Dan Suciu, Pressesprecher der Nationalbank Rumäniens, mit Einzelheiten:



    2023 endete schlie‎ßlich viel besser, als wir vor allem zu Beginn des Jahres erwartet hatten. Doch auch im Laufe des Jahres gab es viele Befürchtungen, dass die Inflation höher ausfallen werde. Wir hatten einige Bedenken hinsichtlich des Wirtschaftswachstums im Jahr 2023. Das Ziel der Zentralbank war es, die Inflation zu senken, jedoch die Wirtschaft nicht gleichzeitig in eine Rezession zu treiben, wie es in vielen anderen Ländern der Region geschehen ist. Gleichzeitig wollten wir dafür sorgen, dass die Devisenreserven dieses historische Rekordniveau erreichen, so dass die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität des Landes vor allem aus der Sicht des Auslands überhaupt nicht als gefährdet betrachtet wird.



    Letztendlich haben wir gute Ergebnisse erzielt, die uns für ein vernünftiges Jahr 2024 rüsten. Ich würde nicht sagen, dass wir von 2024 Wunder erwarten, denn es gibt immer noch eine Reihe von Unwägbarkeiten. Sie wissen, dass wir ein neues Steuerpaket haben, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Abgesehen von den Bemühungen der Zentralbank wird sich das Steuerpaket im ersten Quartal dieses Jahres etwas inflationär auswirken, aber wir können es noch nicht richtig einschätzen. Der Ausgangspunkt der Inflation liegt bei 6 % und eben nicht bei sieben oder acht Prozent wie im vergangenen Jahr, und wir müssen sicher gehen, dass die Inflation zumindest nach diesem Quartal einen Abwärtstrend erfährt. Das ist eines unserer Ziele — das Jahr mit einer noch niedrigeren Inflation abzuschlie‎ßen, auch wenn wir im ersten Quartal einen leichten Anstieg haben werden.“




    Ende Dezember 2023 erreichten die von Dan Suciu erwähnten Devisenreserven der Rumänischen Nationalbank knapp 60 Milliarden (59,77 Mrd.) Euro. Im Vergleich dazu beliefen sie sich Ende Dezember 2022 auf knapp 47 Milliarden (46,63 Mrd.) Euro. Diese Reserven seien wichtig, sagt weiter der Pressesprecher der Zentralbank:



    Es ist Geld, das aus verschiedenen Quellen stammt und der Nationalbank zur Verfügung steht; je nach unserer Fähigkeit, die Devisenreserven zu erhöhen, kann dieses Geld anschlie‎ßend ausgegeben und in die Wirtschaft investiert werden, so dass die Kreditvergabe in einem akzeptablen Tempo funktioniert und sie für alle Zahlungen und für alle Finanzen des Landes verfügbar ist. Dadurch wird auch eine gewisse Stabilität des Wechselkurses gewährleistet. Die Devisenreserven des Landes können viele Funktionen erfüllen, einschlie‎ßlich der Kreditaufnahme des Landes zu niedrigeren Zinsen, damit die Wirtschaft in einem angemessenen Tempo und ohne Inflationsspitzen arbeiten kann.“



    Vor dem Hintergrund der Erhöhung der Verbrauchssteuern und der Abschaffung einiger Steueranreize werde das erste Jahresquartal einen Anstieg der Inflationsrate bringen, ist die Meinung der meisten Wirtschaftsexperten. Es sei auch wahrscheinlich, dass der Trend der leichten Abwertung der Landeswährung Leu gegenüber dem Euro wieder einsetzt, sagt zum Schluss unseres Features der Finanzanalyst Adrian Codirlașu:



    Ich glaube, dass der Trend einer langsamen Abwertung des Leu gegenüber dem Euro sich in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Mit langsam meine ich zwei bis drei Prozentpunkte pro Jahr, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben. Das hängt mit der Inflation in Rumänien zusammen, die höher ist als in der Eurozone; au‎ßerdem spielt das hohe Leistungsbilanzdefizit in Rumänien eine Rolle. Im Zusammenhang mit den neuen Steuern, d.h. der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Verbrauchssteuer und der Umsatzsteuer, die eigentlich eine weitere Mehrwertsteuer ist, wird die Inflation schon im Januar ansteigen. Wir werden also im Januar einen ersten Inflationsschock erleben, der in Höhe von vielleicht einem Punkt bis anderthalb Punkten ausfallen wird.“

  • Nationaler Aufbau- und Resilienzplan (PNRR): 3. Zahlungsantrag in Brüssel eingereicht

    Nationaler Aufbau- und Resilienzplan (PNRR): 3. Zahlungsantrag in Brüssel eingereicht





    Der dritte Zahlungsantrag sieht eine Nettofinanzierung von 2,7 Mrd. EUR vor. Davon entfallen mehr als 1,85 Milliarden Euro auf Zuschüsse und 811 Millionen Euro auf Darlehen. Nach Angaben des Ministeriums für europäische Investitionen und Projekte deckt der dritte Zahlungsantrag nach dem neu justierten Plan insgesamt 74 Ziele ab, die sich auf das dritte und vierte Quartal 2022 beziehen.



    Zu den wichtigsten Reformen und Investitionen mit sozial-wirtschaftlichen Auswirkungen gehören die Verabschiedung der nationalen Forstwirtschaftsstrategie für den Zeitrahmen 2020–2030 und die Vergabe von 50 % der Aufträge im Zusammenhang mit der Modernisierung und Erneuerung der Eisenbahninfrastruktur. Ebenfalls im PNRR enthalten sind das Gesetz über die Cybersicherheit Rumäniens sowie der gesetzliche Rahmen zur Senkung der Ausgaben für Sonderrenten. Auch sollen 450 000 elektronische Registrierkassen an das Computersystem der nationalen Steuerbehörde angeschlossen werden. Weitere Reformen und Investitionen betreffen das Inkrafttreten des Gesetzes über die sogenannte Einheitliche Industrielizenz“ und Aufträge zur Erneuerung der Fahrzeugflotten für den öffentlichen Nahverkehr und für den Kauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen.



    Zwei weitere wichtige Reformen sind die Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung sowie das Inkrafttreten der Gesetzgebung zum sozialen Dialog, die einen sinnvollen und rechtzeitigen sozialen Dialog sowie Tarifverhandlungen ermöglichen soll. Nicht zuletzt ist in diesem Plan auch das Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Änderung des Verwaltungsgesetzes und zur Bildung von Verwaltungskonsortien in benachbarten ländlichen Gebieten enthalten.



    Das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte hat angekündigt, dass die Beträge im Zusammenhang mit dem Zahlungsantrag Nr. 3 zu den 9,1 Mrd. EUR, die Rumänien bisher im Rahmen des PNRR erhalten hat, hinzukommen werden. Diese Gelder setzen sich folgenderma‎ßen zusammen: eine 13%-ige Vorfinanzierung in Höhe von 3,79 Mrd. €, der Zahlungsantrag Nr. 1 in Höhe von 2,56 Mrd. € und der Zahlungsantrag Nr. 2 in Höhe von 2,75 Mrd. €. Das Ministerium teilte au‎ßerdem mit, dass Rumänien nach Abschluss des Zahlungsverfahrens für den dritten Antrag den vierten Antrag in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro für 46 Ziele und Meilensteine einreichen wird. Insgesamt soll Rumänien im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans 28,5 Mrd. € erhalten.

  • Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten in Deutschland

    Besuch des rumänischen Ministerpräsidenten in Deutschland


    Die Bundesregierung unterstützt Rumänien bei der Aufnahme in den Schengen-Raum, wie Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu in Berlin mitteilte. Ciolacu, der sich zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland aufhielt, würdigte die Unterstützung für den Beitritt Bukarests zum Schengen-Raum und skizzierte die wichtigsten Aktionslinien zwischen den beiden Ländern. Beim bilateralen Treffen wurde die Sicherheit an der Ostflanke der NATO und der bevorstehende NATO-Gipfel in Vilnius besprochen. Die Unterstützung für die Stärkung der NATO-Ostflanke sei vorbildlich, sagte der Bundeskanzler und fügte hinzu, dass Rumänien ein wichtiger und zuverlässiger Verbündeter und Partner sei. Was die bilateralen Beziehungen betrifft, sagte er, dass unsere Länder hervorragende“ und enge“ Beziehungen haben. Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen seien erfreulich“. Marcel Ciolacu erklärte seinerseits, dass er eine Verringerung des Handelsdefizits zwischen den beiden Ländern anstreben werde. Wir haben über die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen und darüber, wie wir gemeinsam sowohl den Handel als auch die Investitionen ausbauen können, einschlie‎ßlich der Nutzung europäischer Ressourcen. Die deutsche Wirtschaft ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens. Aber es gibt noch viel Potenzial zwischen unseren beiden Ländern, und wir haben gemeinsam neue Wege gefunden, wie wir zusammenarbeiten können, um neue Märkte zu erschlie‎ßen. Die aktive Beteiligung am Wiederaufbauprozess in der Ukraine oder die Unterstützung der Entwicklung der Republik Moldau sind wichtige Richtungen. Ich möchte in diesem Zusammenhang unsere volle Unterstützung für die Ukraine bekräftigen“, sagte Ciolacu.




    Deutschland hat Interesse an Investitionen in die Petrochemie, die Düngemittelindustrie und die Baustoffindustrie in Rumänien bekundet. Die Reise des rumänischen Regierungschefs nach Deutschland umfasste auch Treffen mit Vertretern des Bundestages, der Wirtschaft, der Diaspora und der Rüstungsindustrie. Laut Marcel Ciolacu werden deutsche Investitionen primär in den Bereichen Baumaterialien und Lebensmittel erwartet. Der Premierminister erinnerte daran, dass Rumänien die Entwicklung eines Windparks im Schwarzen Meer plant. Gro‎ße deutsche Unternehmen könnten nach der Verabschiedung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich investieren.




    Im Hinblick auf die Diaspora stellte Marcel Ciolacu den Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Deutschland die Projekte der Regierung in Bukarest vor. Wir müssen Lösungen finden, um die Kommunikation zwischen Ihnen und Ihren Landsleuten sicherzustellen. Unser Ziel ist es, ein Start-up-Programm für die Diaspora zu entwickeln“, erklärte der Ministerpräsident.


  • Bundespräsident Steinmeier besucht Rumänien

    Bundespräsident Steinmeier besucht Rumänien


    Der Besuch des deutschen Bundespräsidenten Frank Walter-Steinmeier in Rumänien und die intensiven deutsch-rumänischen Kontakte der letzten Monate unterstreichen den privilegierten und strategischen Charakter der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Dies sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei dem Empfang seines Berliner Amtskollegen in Bukarest. Wir haben einen beständigen politischen Dialog auf bilateraler und europäischer Ebene, eine solide wirtschaftliche Zusammenarbeit und starke menschliche Bindungen, die wir der rumänischen Gemeinschaft in Deutschland und der deutschen Minderheit in Rumänien verdanken“, sagte Klaus Iohannis. In seiner Rede betonte Iohannis, dass diese Gemeinschaften eine lebendige Brücke zwischen den beiden Gesellschaften seien und ihr Beitrag zur Entwicklung der deutsch-rumänischen Beziehungen in kultureller, sozialer, wirtschaftlicher und anderer Hinsicht von Bedeutung sei. Deutschland ist seit vielen Jahren Rumäniens wichtigster Handelspartner. Im vergangenen Jahr betrug das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern über 40 Milliarden Euro. Die deutsche Wirtschaft ist mit mehr als 25.000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung und einem Aktienkapital von über 5,5 Milliarden Euro der zweitgrö‎ßte Investor in Rumänien.




    Die beiden Staatsoberhäupter sprachen auch über den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Seit Langem vertritt Deutschland die Ansicht, dass Rumänien in den Raum der Freizügigkeit gehöre. Dies unterstrich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der betonte, dass er Freunde besuche. Er sagte: Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Unterstützung bei der Überzeugungsarbeit, derjenigen, die an der Seite stehen, weitergehen wird.“ Der Beitritt sollte ursprünglich 2011 erfolgen, wurde aber aufgrund des Widerstands einiger Mitgliedstaaten verschoben.




    Die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion war ein weiteres Thema in den Gesprächen. Wir haben die Bedrohungen bewertet und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir gemeinsam — Rumänien, Deutschland und die anderen NATO-Verbündeten — stark sind und die Sicherheit unserer Länder gewährleisten können“, sagte Iohannis. Er dankte dem deutschen Bundespräsidenten für die Unterstützung seines Landes bei der Stärkung der NATO-Ostflanke und für die Beteiligung an den verbündeten Verbänden in Rumänien.




    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf auch mit Ministerpräsident Nicolae Ciucă zusammen. Die Gespräche befassten sich mit der weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene sowie im Rahmen von EU und NATO. Der rumänische Beamte erklärte, er habe mit dem deutschen Bundespräsidenten vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der EU und der NATO zu intensivieren, um die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit, der Wirtschaft und der Gesellschaft zu bewältigen. Die beiden betonten auch die Notwendigkeit, die europäische und eure-atlantische Einheit bei der Unterstützung der Ukraine aufrechtzuerhalten.

  • Atomenergie: Rumänien baut AKW in Cernavodă weiter aus

    Atomenergie: Rumänien baut AKW in Cernavodă weiter aus





    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat die Unterzeichnung einer Unterstützungsvereinbarung zwischen dem rumänischen Staat und dem Unternehmen Nuclearelectrica für das Projekt der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Cernavodă abgesegnet. Nuclearelectrica spielt auf nationaler Ebene eine wichtige Rolle und trägt zu mehr als 18 % der gesamten Energieerzeugung und 33 % der gesamten CO2-freien Energieerzeugung in Rumänien bei. Zum Einsatz kommt die kanadische Technologie namens CANDU 6, die auf Natururan als Brennstoff und schwerem Wasser als Moderator und Kühlmittel basiert.



    Zweck der von der rumänischen Abgeordnetenkammer angenommenen Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Parteien zu regeln, indem die Zusagen und Verpflichtungen des rumänischen Staates festgelegt werden, um die erforderlichen Ma‎ßnahmen für die Finanzierung des Projekts, die Umsetzung und die Verabschiedung von Unterstützungsma‎ßnahmen, einschlie‎ßlich legislativer Schritte, sicherzustellen. Nach den auf der Website von Nuclearelectrica veröffentlichten Daten ist das Projekt CANDU 3 und 4 des Kernkraftwerks Cernavodă im Entwurf der rumänischen Energiestrategie 2019–2030 enthalten, die auch die Perspektive für 2050 erwähnt. Der Ausbau des AKW ist auch im Nationalen Integrierten Energie- und Klimaplan als eine Säule der Energieunabhängigkeit Rumäniens und der Erreichung der Dekarbonisierungsziele vorgesehen, die Rumänien als Mitgliedstaat der Europäischen Union umzusetzen hat.



    Energieminister Virgil Popescu hat die Verabschiedung des Abkommens begrü‎ßt. Er sagte, dass Block 3 Ende 2030 und Block 4 im Jahr 2031 in Betrieb gehen werden. Durch die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes werde die Energieunabhängigkeit und -sicherheit Rumäniens gewährleistet, betonte Popescu. Mit der Umsetzung des Projekts wird der Anteil der Kernenergie an der gesamten nationalen Energieerzeugung 36 % und der Anteil der Kernenergie an der gesamten CO2-freien Energieerzeugung 66 % betragen, gleichzeitig mit der Entwicklung der heimischen Vertriebswege und anderer begleitender Industrien. Effiziente, sichere und saubere Kernenergie wird Rumänien zu einem Beispiel auf regionaler und globaler Ebene machen, und zwar durch verschiedene unterstützende Partnerschaften in Verbindung mit gro‎ßen Investitionsprojekten“, sagte auch Cosmin Ghiță, der Generaldirektor von Nuclearelectrica.



    Der rumänische Staat und das Unternehmen Nuclearelectrica beabsichtigen, dieses Projekt im Einklang mit der neuen Strategie in einem euro-atlantischen Konsortium auf der Grundlage des im Oktober 2020 in Washington paraphierten Abkommens zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der USA durchzuführen. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Kernkraftprojekten in Cernavodă und im Bereich der zivilen Kernenergienutzung. Dabei sind die USA daran interessiert, rumänische Energieprojekte, einschlie‎ßlich der Kernenergie, mit 7 Milliarden Dollar zu finanzieren.

  • Rumänien und Japan wollen wirtschaftliche Kooperation vertiefen

    Rumänien und Japan wollen wirtschaftliche Kooperation vertiefen





    Mit der Unterzeichnung der Erklärung über die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Japan in Tokio anlässlich des Besuchs des rumänischen Staatschefs Klaus Johannis werden auch die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen vertieft und die beiden Länder werden in Bereichen wie Energie, Forschung und Investitionen besser zusammenarbeiten. Der Beschluss zur Gründung dieser Partnerschaft wurde vor fünf Jahren während des Dialogs zwischen Präsident Klaus Johannis und dem ehemaligen japanischen Premierminister Shinzo Abe in Bukarest gefasst. Es ist nach der Partnerschaft mit Südkorea die zweite strategische Partnerschaft Rumäniens mit einem asiatischen Land.



    Wie die Präsidialverwaltung in Bukarest betonte, stehen die Ziele Rumäniens in dieser Beziehung im Zusammenhang mit dem Status Japans als einer der wichtigsten und innovativsten Volkswirtschaften der Welt und einem der weltweit führenden Investoren. In Rumänien gibt es knapp 400 Unternehmen mit japanischem Kapital, die derzeit mehr als 40.000 Arbeitsplätze schaffen. Das Wachstumspotenzial ist beträchtlich, auch in den innovativsten Bereichen wie in der Entwicklung der SMR-Technologie in Rumänien, d.h. kleine modulare Reaktoren, die zusammen mit den USA hergestellt werden. Weitere Kooperationsbereiche mit Japan sind die Herstellung und der Vertrieb von grünem Wasserstoff, die Herstellung von Hochleistungsoptik, modernster Infrastruktur und die Fertigstellung der U-Bahnlinie M6 in Bukarest.



    Japan ist der grö‎ßte asiatische Investor in Rumänien. Wir freuen uns auf ein weiteres deutliches Wachstum der japanischen Investitionen in unserem Land. Wir schätzen den konstruktiven Ansatz japanischer Unternehmen, die auf dem rumänischen Markt tätig sind und nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit agieren“, sagte das rumänische Staatsoberhaupt nach der Unterzeichnung des Dokuments. Als konkretes Beispiel nannte Klaus Johannis den Beitrag japanischer Unternehmen zu komplexen Infrastrukturprojekten, wie dem Bau der Hängebrücke über die Donau in Brăila (im Südosten des Landes). Wir ermutigen Japan, sich weiterhin an Konnektivitätsprojekten zu beteiligen, die nicht nur für Rumänien, sondern auch für die Nachbarländer von Bedeutung sind“, fügte Präsident Johannis hinzu.



    Der japanische Premierminister Fumio Kishida erklärte seinerseits, sein Land freue sich darauf, mit Rumänien als strategischen Partner zusammenzuarbeiten und kooperative Beziehungen in verschiedenen Bereichen wie Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Kultur aufzubauen. Während seines Besuchs in Japan besuchte Klaus Johannis auch Kyoto, wo er mit lokalen Behörden zusammentraf. Ich hoffe, dass Kyoto bald eine Städtepartnerschaft mit einer rumänischen Stadt eingehen kann, um das unentdeckte menschliche und wirtschaftliche Potenzial zwischen unseren Gemeinschaften in die Praxis umzusetzen“, sagte Johannis in diesem Zusammenhang.

  • Die Regierung genehmigt neue Investitionen

    Die Regierung genehmigt neue Investitionen


    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Liste von 27 medizinischen Einrichtungen oder öffentlichen Krankenhäusern genehmigt, die im Rahmen des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR) errichtet, renoviert und ausgestattet werden sollen. Die Europäische Kommission stellt Rumänien über 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Exekutive zufolge soll damit Investitionen in neue medizinische Einrichtungen erfolgen, die Qualität der bestehenden Dienste verbessert sowie die Gesundheitsinfrastruktur modernisiert werden. Das Projekt umfasst nahezu 3.000 Betten in energieeffizienteren medizinischen Einheiten und mehr als 10.000 Betten, die mit digitalen Geräten ausgestattet werden sollen. Die Regierung erklärt, dass ein erheblicher Teil der neuen Investitionsziele bestehende Gebäude mit hohem Erdbebenrisiko ersetzt wird, wie das C.C. Iliescu“-Institut in Bukarest, das komplett neu gebaut werden soll. Die ausgewählten Investitionsziele wurden nach einer Bewertung durch das Gesundheitsministerium anhand von Förderungs- und Einstufungskriterien ausgewählt, die die Regierung für streng hält. Zu den medizinischen Einrichtungen, die die Kriterien für die Aufnahme in diese Finanzierungslinie erfüllten, gehören das Institut für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Transplantationen in der zentral rumänischen Stadt Târgu Mureș, die neuen Abteilungen im Krankenhaus Nr. 2 in Vaslui und das Kreiskrankenhaus für Notfälle in Bistritz. Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, diesen Plan bis zum Sommer 2026 umzusetzen.




    Auf der Sitzung der Exekutive am Mittwoch wurden auch 51 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen im Kreis Gorj bereitgestellt, die von den Erdbeben der Stärke 5 in der vergangenen Woche betroffen waren, die gro‎ße Schäden und Panik verursachten. Die Regierung will die Statik der 39 Schulen, die in die erste Erdbebenrisikoklasse eingestuft sind, sowie andere Bildungseinrichtungen stärken. Laut Entwicklungsminister Cseke Attila wird das neue Programm den Zeitaufwand für die Ausstellung von Planungszertifikaten und Baugenehmigungen verringern. Das Programm wird den administrativen und territorialen Einheiten zugutekommen, die Eigentümer der Schulgebäude sind und die Investitionsprojekte starten werden. Währenddessen bat der Premierminister Nicolae Ciucă das Bildungsministerium um eine schnelle Lösung, um die Kinder in sichere Gebäude umzusiedeln.