Radio România Internațional

Tag: Investoren

Öffentlich-private Partnerschaft für Infrastruktur-Projekte in Rumänien

Trotz der täglichen Dispute zwischen den Entscheidungsträgern in Rumänien – das sind einerseits der Staatspräsident Klaus Iohannis und die parlamentarische Opposition und andererseits die zwei Parteien der Regierungskoalition PSD-ALDE, geht die Bukarester Exekutive ihrer Arbeit nach. Dies erklärte der Vizepremier Viorel Ştefan am Dienstag, bei der Vorstellung der strategischen Projekte, die auf einer neuen Gesetzgebung der öffentlich-privaten Partnerschaft basieren und in Kürze gestartet werden sollten. Es geht, im Großen und Ganzen, um den Bau von drei Autobahnen, um die Moderniserung von 15 Krankenhäusern und die Errichtung eines großangelegeten medizinischen Zentrums.

Einige Details zu den geplanten Autobahnen: Die erste wird die südrumänische Stadt Ploieşti mit der Stadt Râşnov, in der Landesmitte, verbinden. Im Osten Rumäniens wird dann eine zweite Autobahn die Verbindung zwischen Târgu Neamţ, Iaşi und Ungheni, einer Grenzstadt in der Republik Moldau, sichern. Und eine dritte Autobahn soll im Süden gebaut werden, zwischen Bukarest, Craiova, Drobeta-Turnu Severin und Lugoj. Zusammen mit der 100 Km langen Autobahn im Osten Rumäniens wird auch eine Brücke über den Fluß Pruth gebaut; dadurch wird eine Verbindung mit der Infrastruktur in der benachbarten Republik Moldau erstellt. Die Autobahn in Südrumänien wird auch zur Entwicklung des Tourismus beitragen, da sie mit der bereits existierenden Autobahn A2, der sog. Sonnenautobahn, die an die Schwarzmeerküste führt, verbunden wird. Mehr dazu vom Vizepremier Viorel Ştefan:

“Mit einer Gesamtlänge von 550 Km ist die Autobahn des Südens ein wichtiges Projekt für sehr viele Investoren, die in dieser Region bereits große Investitionen getätigt haben. Ich spreche vor allem über die Stadt Craiova, aber auch über die benachbarten Zonen. Vergessen wir nicht, dass diese Autobahn zur Entwicklung des touristischen Potentials entlang der Donau beitragen wird, insbesondere am Taldurchbruch Eisernes Tor. Ferner wird die Autobahn des Südens die Verbindung mit Serbien, Bulgarien und mit dem 4. Paneuropäischen Korridor in Lugoj sichern.“

Durch Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft werden auch 15 Krankenhäuser modernisiert. Ein besonders wichtiges Projekt ist die Errichtung des medizinischen Zentrums Carol Davila“ in Bukarest, mit einer Gesamtfläche von 300 Ha. Im Rahmen des neuen medizinischen Zentrums werden ein Nationalkrankenhaus mit 3.000 Betten und 37 Operationssälen, eine Medizinfakultät mit dazu gehörenden Studentenheimen, Wohnanlagen für die Krankenhausangestellten, Einkaufszentren, Parkanlagen, und ein Hotel für die Begleiter der Patienten entstehen. Die vorgestellten Projekte, die als strategisch gelten, werden insgesamt zwischen 15 und 20 Milliarden Euro kosten. Die Arbeiten starten nächstes Jahr, und die Inbetriebnahme sollte bei den Autobahnen in 5 Jahren, bei dem Nationalkrankenhaus in 3 Jahren und beim gesamten medizinischen Zentrum Carol Davila“ in höchstens 7 Jahren stattfinden. Das Regierungskabinett hat sich vorgenommen, die jahrzehntelangen Rückstände im Infrastrukturbereich aufzuholen, sagte noch der Vizepremier Viorel Ştefan.

23 May 2018
Nach gescheiterter Privatisierung: der Staat wird zum Hauptaktionär der Werft Mangalia

Jede rumänische Regierung nach der Wende hat die Erhöhung der Investitionsattraktivität des Landes zu einer ihren Prioritäten gemacht. Einige Privatisierungen wurden erfolgreich umgesetzt, andere brachten hingegen Nachteile mit sich. Ob schlechtes Management oder Korruptionsverdacht, sind viele Investitionen im Laufe der Zeit gescheitert und die Unternehmen konnten nicht mehr gerettet werden. Am Donnerstag gab der Wirtschaftsminister bekannt, dass der rumänische Staat zum Hauptaktionär der Werft DMHI Mangalia wird. Derzeit befindet sich die Werft im Besitz privater Investoren aus Süd-Korea. In Aussicht steht eine gemischte Gesellschaft, in der das Wirtschaftsministerium 51% der Aktien besitzen soll, während das niederlänsiche Unternehmen Damen Shipyards Group, von der südkoreanischen Gesellschaft 49% der Aktien kaufen soll.

“Zum ersten Mal in den letzten 28 Jahren, übernimmt der rumänische Staat die Kontrolle über eine privatisierte Industrieanlage. Als Hauptaktionär können wir die Interessen des rumänischen Staates und die hochqualifizierte Arbeitskraft der Werft schützen” hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des Wirtschaftsministeriums. Wegen der schlechten finanziellen Lage der Werft, kündigten in den letzten anderthalb Jahren hunderte Arbeiter und in den letzten drei Jahren gab es keine Gehaltserhöhung. Laut dem Vorsitzenden der Arbeitergewerkschaft Laurenţiu Gobeajă, seien die Probleme auf die gesunkene Produktion zurückzuführen und Warnungen habe es ausreichend gegeben:

“Es ist kein Geheimnis, dass wir uns in den letzten zwei Jahren mit zahlreichen Problemen konfrontiert haben: die Zahl der Schiffe, die wir bauten, war deutlich gesunken und wir wussten, dass die Produktion weiterhin sinken wird. Wir haben die Regierung und den Vorstand des Unternehmens mehrmals darauf aufmerksam gemacht, sie haben aber keine Ma‎ßnahme getroffen. Das letzte Schiff, das wir hier gebaut haben, hat unsere Baustelle am 7. Februar verlassen. Seitdem haben 700 Angestellte keine Arbeit mehr, an den Docks, die wir betreiben, gibt es kein Schiff und die Baustelle ist halb leer. Ich glaube, dass wir in der kommenden Zeit kein Schiff bauen werden, sollte die Situation doch behoben werden, dann vielleicht in einem Jahr oder sogar später.”

Darüber hinaus, hat die Premierin Vorica Dăncilă am Donnerstag im südostrumänischen Dobrogea die Industrieplattform Ulmi besucht, wo die grö‎ßte Fabrik für Haushaltsgeräte im Südosteuropa gebaut wird. Ihr Kabinett sei auf der Suche nach den besten Lösungen, damit Rumänien immer mehr Investoren anlockt, sagte dabei die Premierministerin: “Wir werden die Investitionen in Rumänien unterstützen und uns dafür einsetzen, damit Rumänien zu einem attraktiven Standort für ausländische und einheimische Investitionen wird.” DasKabinett Dăncilă setzt sich zum Ziel, die Investitionen anzukurbeln, dazu seien konkrete Ma‎ßnahmen erforderlich: einen stabilen und effizienten Rechtsrahmen sowie eine Infrastruktur, die den europäischen Standards entspricht, fügte die Ministerpräsidentin Dăncilă hinzu.

23 March 2018
Nachrichten 13.07.2017

Rumäniens Seestreitkräfte nehmen an einer weit angelegten Militärübung teil. Die Saber Guardian 17 ist die grö‎ßte Übung dieser Art in der modernen Geschichte des Landes. 10 Kampf- und Logistikschiffe, 12 Boote und 18 Landfahrzeuge der Marine mit insgesamt 25.000 rumänischen und ausländischen Militärs sind daran beteiligt. Die Übung sieht zahlreiche Manöver auf See, an Land und in der Luft vor. Am Donnerstag war Präsident Klaus Iohannis in der Kommandozentrale im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu zu Gast, wo er auf rumänische und englische Piloten traf. Diese steuern die sogenannte Mission der verstärkten Luftpolizei. Der rumänische Staatschef kam ferner mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, dem General Petr Pavel, zusammen. Pavel hält sich auf Einladung des rumänischen Generalstabchefs, des Generals Nicolae Ciucă, bis Samstag in Rumänien auf. Ebenfalls am Samstag soll Präsident Iohannis auf dem Militärübungsplatz im zentralrumänischen Cincu an der Land- und Schussübung des Saber Guardian 17 teilnehmen.

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Liviu Dragnea, ist am Donnerstag in Jerusalem vom israelischen Premier, Benjamin Netanjahu, empfangen worden. Die zwei diskutierten über die bilaterale Kooperation im Verteidigungsbereich und über die Beteiligung israelischer Investoren am Entwicklungs- und Investitionsfonds, an der Forschung im medizinischen Bereich und an der Gründung eines Krankenhausnetzes. Am Mittwoch eröffnete Liviu Dragnea die Tagungen des Forums Parliament-to-Parliament.

Während mehrerer Masernausbrüche in Europa sind in den vergangenen zwölf Monaten 35 Menschen gestorben. Das berichtete das Europa-Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Der neueste Fall sei ein 6 Jahre alter Junge in Italien, wo es bereits seit Juni vergangenen Jahres 3300 Masernfälle gegeben habe. Die bei Weitem meisten Maserntoten gab es laut WHO mit 31 Opfern in Rumänien. In Italien gibt es laut WHO insgesamt zwei Tote, in Deutschland und Portugal je einen.

Der chinesische Dissident und Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo ist tot. Er starb nach schwerer Krankheit in Peking. Das bestätigten chinesische Behörden. Liu war 2009 wegen “Untergrabung der Staatsgewalt” zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte das Manifest “Charta 08” veröffentlicht, in dem er einen “freien, demokratischen und verfassungsmä‎ßigen Staat” einforderte. 10.000 Menschen, unter ihnen auch viele Intellektuelle, unterschrieben das Manifest. 2010 wurde ihm der Friedensnobelpreis verliehen. Entgegennehmen konnte er den Preis jedoch nicht, weil er im Gefängnis sa‎ß. Der leere Stuhl in Oslo – das Bild ging 2010 um die Welt. Für China war die Nachricht damals ein Schlag ins Gesicht, für die Demokratiebewegung des Landes eine Ermutigung. Der Vorsitzende des Nobelpreiskomittees sagte, Liu bleibe “ein mächtiges Symbol für diejenigen, die für Freiheit, Demokratie und eine bessere Welt kämpfen”.

Das Sportgericht in Lausanne hat den Meistertitel des FC Viitorul Constanta am Donnerstag bestätigt. Der rumänische Fu‎ßballverband hatte den Titel zuvor ebenfalls ofiziell eingetragen. Vizemeister FCSB (früher Steaua Bukarest) hatte die Meisterschaft punktgleich mit dem FC Viitorul beendet und dessen Meisterschaft aufgrund der besseren Ergebnisse im Direktvergleich während des gesamten Spielbetriebs beanstandet. Allerdings wird der Titel bei Punktgleichheit nach dem Kriterium der direkten Aufeinandertreffen im Playoff vergeben, ist im Regelwerk der Rumänischen Fu‎ßball-Liga zu lesen. Dennoch werden sowohl Viitorul als auch der FCSB Rumänien in der Champions Leaguer-Qualifikation vertreten. Für die Europa-League haben sich drei rumänische Vereine qualifiziert – Astra Giurgiu, CSU Craiova sowie Dinamo Bukarest.

Das Damen-Tennisduo gebildet aus der Rumänin Monica Niculescu und der Taiwanesin Hao-Ching Chan hat am Mittwoch den Einzug ins Wimbledon-Halbfinale geschafft. Die beiden haben sich gegen die Amerikanerin Cici Bellis und die Tschechin Marketa Vondrousova mit 6-3, 6-4 durchgesetzt. Am Freitag spielen Monica Niculescu und Hao-Ching Chan um einen Platz im Finale des Damendoppels gegen das japanisch-tschechische Duo Makota Ninomiya / Renata Voracova. Die beste rumänische Tennisspielerin, Simona Halep (Platz 2 WTA) hat am Dienstag die Qualifizierung ins Halbfinale des Wimbledon-Turniers verpasst. Simona Halep verlor im Viertelfinale des dritten Grand-Slam-Turniers des Jahres mit 6-7, 7-6, 6-4 gegen die Britin Johanna Konta.

13 July 2017
Nachrichten 18.01.2016

BUKAREST: Nach den heftigen Schneefällen der letzten Tage wird es besonders kalt, sogar frostig, in Rumänien. Die TT liegen zw –14 und –6 Grad C. Im Süden des Landes und in den Niederungen könnten die Werte bis auf –18 Grad sinken. Die THT werden zw –8 und 0 Grad erreichen. Der Himmel ist wechselhaft, mit gelegentlichen Bewölkungen und vereinzelten leichten Schneefällen. Es weht ein schwacher bis mittlerer Wind, vor allem im Süden und Südosten des Landes. Am Wochenende gab es heftige Schneefälle im Süden, Südosten und Osten Rumäniens, sowie in der Hauptstadt Bukarest. Wegen der großen Schneemengen sind in der Hauptstadt Bukarest etwa 200 Bäume umgestürzt; mehr als 130 Autos wurden beschädigt. Zahlreiche Ortschaften blieben ohne Strom, viele Landstraßen wurden gesperrt, mehrere Züge wurden gestrichen, und es gab auch Schwierigkeiten im Flug- und Schiffsverkehr. Am Montag bleiben die Schulen und Kindergärten in Bukarest und in weiteren drei Landkreisen geschlossen.

BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag in Bukarest die für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland empfangen. Seit Nulands Besuch im Januar 2015 habe es in Rumänien positive Entwicklungen gegeben, aber es gebe noch viel zu tun, sagte Klaus Iohannis bei dem Treffen. Die für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium erklärte ihrerseits, ihre Präsenz in Bukarest sei ein guter Anlass, um hervorzuheben, dass Rumänien und die USA gute Alliierte sind. Ebenfalls am Montag ist Victoria Nuland mit dem rumänischen Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren Aspekte der bilateralen militärischen Kooperation im Rahmen der strategischen rumänisch-amerikanischen Partnerschaft. Die militärische Kooperation zwischen den zwei Partnern wurde als konsistent und pragmatisch bezeichnet, sowohl bei den strategischen Projekten in Rumänien, als auch im Rahmen der Auslandsmissionen. Am Sonntag war Victoria Nuland in Bukarest bei einem informellen Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos zusammengetroffen. Dabei präsentierte Ministerpräsident Ciolos die Prioritäten der rumänischen Regierung. Weitere Gesprächspunkte waren die Verbesserung des Investitionsklimas in Rumänien, die Lage in der Region, vor allem in der Republik Moldau, die Beziehungen Rumäniens mit der Ukraine und Russland, und die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika.

BUKAREST: Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş unternimmt am Mittwoch und Donnerstag einen offiziellen Frankreichbesuch. Dabei wird er vom Wirtschaftsminister und Vizepremier Costin Borc und vom Außenminister Lazăr Comănescu begleitet. Für Mittwoch sind Treffen mit dem französischen Staatschef François Hollande, dem Ministerpräsidenten Manuel Valls und mit den Vorsitzenden der zwei Kammern der Nationalversammlung, Gérard Larcher und Claude Bartolone, geplant. Angegangen werden wirtschaftliche Themen. Dacian Ciolos wird auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Frankreich zusammenkommen. Am Donnerstag wird der rumänische Premier mit den Chefs großer französischen Unternehmen Gespräche führen. Frankreich belegt den 5. Platz im Top der ausländischen Investoren in Rumänien.

CHIŞINĂU: Der designierte Ministerpräsident der Republik Moldau, Pavel Filip, hat am Montag erklärt, das Regierungsprogramm des neuen Kabinetts werde in der ersten Hälfte dieser Woche fertig sein, und bis Ende der Woche werde er um das Vertrauensvotum des Parlaments fragen. Erste Priorität der neuen Regierung in Chisinau sollte die Fortsetzung der Bemühungen des ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Staates zur EU-Integration sein, so Pavel Filip. Die Sozialistische Partei hat die Nominierung von Pavel Filip zum Ministerpräsidenten beim Verfassungsgericht angefochten und droht mit Protesten im Falle der Amtsbestätigung der moldauischen Regierung. Die Liberal-Demokratische Partei hat angekündigt, sie werde in die Opposition gehen, und die Kandidatur von Pavel Filip nicht unterstützen. Die Demokratische Partei und die Liberale Partei, sowie 14 Abgeordnete, die die Partei der Kommunisten verlassen haben, werden sich an der Bildung des neuen Regierungskabinetts beteiligen. Die Republik Moldau hat mit politischer Instabilität zu kämpfen, seit vor der Parlamentswahl 2014 umgerechnet bis zu 1,38 Milliarden Euro aus drei Banken verschwanden. Im vergangenen Oktober wurde die Regierung schliesslich durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Sollte das Parlament bis 29. Januar keine neue Regierung im Amt bestätigen, müssen in der Moldau Neuwahlen stattfinden.

18 January 2016
Nachrichten 11.02.2015

BUKAREST: Der Oberste Gerichtshof hat am Mittwoch abend gegen die Abgeordnete und frühere Entwicklungsministerin Elena Udrea 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Ihr wird Bestechlichkeit in der so genannten Akte Microsoft im Zusammenhang mit unrechtmä‎ßigen Beschaffungen von Softwarelizenzen vorgeworfen. Gegen Udrea läuft zurzeit ein weiteres Korruptionsverfahren. Udrea kann gegen Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einlegen.

BRÜSSEL: Der rumänische Staatpräsident Klaus Johannis ist in Brüssel eingetroffen, wo er am Donnerstag am Treffen der Europäischen Volkspartei und am informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen wird. Am Dienstag war der rumänische Staatschef auf einem offiziellen Besuch in Frankreich; dabei führte Präsident Johannis Gespräche mit seinem französischen Gegenüber Francois Hollande und traf sich mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in Paris. Mehr dazu nach den Nachrichten.

WASHINGTON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta unternimmt ab Mittwoch einen Besuch in den USA, mit dem erklärten Zweck, Investoren für Rumänien zu gewinnen. Geplant sind Treffen mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker und mit amerikanischen Geschäftsleuten. Vor seiner Abreise erklärte Victor Ponta, er wolle bei diesem USA-Besuch für die Investitionsmöglichkeiten in Rumänien in möglichst vielen Bereichen werben. In diesem Sinne forderte Ponta die Minister seines Kabinetts auf, die bürokratischen und verwaltungspolitischen Hindernisse zu beseitigen, so dass Investitionen in Rumänien für US-amerikanischen Geschäftsleute attraktiver werden. Laut jüngsten Angaben der rumänischen Nationalbank seien im Jahr 2013 die US-amerikanischen Investitionen in Rumänien um 800 Millionen Euro gesunken. Die Vereinigten Staaten befinden sich auf Platz 13 der Rangliste ausländischer Investoren in Rumänien.

BUKAREST: Der Schutz der rumänischen Staatsangehörigen auf nationaler und internationaler Ebene ist eine Priorität Rumäniens und werde weiterhin entschlossen gewahrt. Dies erklärte am Mittwoch in Bukarest der Vizepremier und Innenminister, Gabriel Oprea. Der Minister beteiligte sich an einer Zeremonie zur Rückkehr der 24 Soldaten aus dem letzten Kontingent des Innenministeriums, das an einer NATO-ISAF-Mission in Afghanistan teilgenommen hatte. Bei der besagten Zeremonie hat Innenminister Oprea mehreren rumänischen Offizieren und Unteroffizieren Orden verliehen, in Anerkennung ihrer Leistungen während der Mission in Afghanistan, die bis Ende 2014 lief. Laut dem Obersten Verteidigungsrat stellt das Innenministerium im Jahr 2015 je nach Prioritäten der nationalen Strategie bis auf 1.183 Militärs und Polizisten für Auslands-Missionen und Operationen unter der Schirmherrschaft der UNO, EU, NATO oder OSZE zu Verfügung.

BUKAREST: Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Griechenland wollen bei der EU Finanzierung für ein Projekt zur Zwischenschaltung der Erdgasnetze unter dem Namen Aegean Baltic Corridor beantragen. Das teilte der rumänische Energieminister Andrei Gerea in Sofia mit, wo er sich an einer Regionalkonferenz beteiligt. Ziel sei es, durch die Verbindung der Gastransportnetze in Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei mehr Versorgungssicherheit in Mittel- und Südosteuropa zu erreichen. Rumänien sichert zwar den Gro‎ßteil seines Erdgasbedarfs aus eigener Produktion, muss aber zum Teil auch auf Importe aus Russland zurückgreifen. Die Regierung hofft, auf Importe ganz verzichten zu können, nachdem voraussichtlich im Jahr 2020 die Förderung aus neuen Vorkommen im Schwarzen Meer beginnt.

BUKAREST: Das staatliche Institut für die Erforschung der Verbrechen des Kommunismus in Rumänien (IICCMER) hat am Mittwoch mitgeteilt, drei neue mutma‎ßliche Täter identifiziert zu haben. Das Institut habe bereits Strafanzeige erstattet. Die drei sind ein ehemaliger Gefängniskommandant, ein früherer Politkommissar und ein Securitate-Unteroffizier a.D. Die drei sollen nach Angaben der Behörde für Dutzende Tote verantwortlich sein. Das Institut habe allerdings aus Mangel an Beweisen die Vorfeldermittlunngen gegen 12 Personen aus einer Liste von 35 Verdächtigen eingestellt. In sechs Fällen wurden bislang Strafanzeigen geleistet, vier mutma‎ßliche Folterer starben im hohen Alter, ohne dass gegen sie Anklage erhoben wurde.

MINSK: In der wei‎ßrussischen Hauptstadt Minsk sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Russlands Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch abend zusammen gekommen, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu beraten. Dabe geht es um den Abzug der schweren Waffen, die Schaffung eines entmilitarisierten Gebiets und einen ständigen Dialog hzwis chen Kiew und den prorussischen Separatistien. Während die USA Waffenlieferungen an die ukrainische Armee in Betracht ziehen, lehnen die europäischen Länder, vor allem Deutschland, einen solchen Ansatz ab.

BERLIN: Der einzige rumänische Spielfilm im offiziellen Wettbewerb der Berliner Filmfestspiele hat am Mittwoch seine Publikumspremiere gehabt. In dem Film Aferim! des Regisseurs Radu Jude geht es um einen Dorfhäscher auf der Jagd nach einem Zigeunersklaven Anfang des 19. Jahrhunderts. Der Hauptdarsteller, Teodor Corban, ist für einen Silberen Bären nominiert worden, muss sich allerdings gegen Schwergewichte wie Christian Bale, James Franco oder Wen Jiang durchsetzen. Ein weiterer rumänischer Spielfilm ist im Panorama Special gezeigt worden — “Warum ich” von Tudor Giurgiu handelt um den Selbstmord eines jungen Staatsanwalt im Jahr 2002 im Kontext einer hochkarätigen Korruptionsaffaire – eine Geschichte, die sich tatsächlich im postkommunistischen Rumänien zugetragen hat.

11 February 2015
Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre verschoben

Vor dem Hintergrund der neuen EU-Sanktionen gegen Russland warnt Moskau Europa vor einem Gas-Engpass. Diese Woche reduzierte Russland seine Gaslieferungen nach Rumänien. Um die Gefahr eines Lieferstopps zu vermeiden, hat die Bukarester Abgeordnetenkammer neulich die Änderung und Ergänzung des Energie-, Erdgas und Erdölgesetzes verabschiedet. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre vergeschoben wird.

Die Bukarester Behörden hatten bei vorherigen Gesprächen mit den internationalen Kreditgebern des Landes den Termin 31. Dezember 2018 vereinbart. Die Ma‎ßnahme sei nicht nur strategisch begründet, erklären Wirtschaftsexperten, die ferner hinzufügen, die Einführung eines leicht prognostizierbaren wirtschaftlichen Umfeldes müsse der Liberalisierung der Gaspreise vorangehen. Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta bringt darüber hinaus den sozialen Aspekt zur Sprache, was von manchen Politikbeobachtern als populistisches Manöver” bezeichnet wurde.

Premierminister Ponta, der seine Kandidatur bei den auf November anberaumten Präsidentschaftswahlen gerade bekanntgab, erläuterte, wäre der Anstieg der Gaspreise zum vereinbarten Termin in Kraft getreten, wären infolgedessen die zusätzlichen Kosten von der Bevölkerung schwer zu ertragen”. Die Exekutive werde demnächst die Preiserhöhung erträglicher gestalten und verschiedene Sozialprogramme einführen, so Victor Ponta. Überdies drückte Ponta die Hoffnung aus, dass Präsident Traian Băsescu die verabschiedeten Gesetze promulgieren wird.

Die Regierung versucht zudem, die italienische Stromerzeugungs- und Vertriebsgesellschaft Enel davon zu überreden, ihre Vertriebsaktiva in Rumänien nicht zu verkaufen. Selbst wenn der italienische Konzern auf dem rumänischen Markt einen bedeutenden Gewinn erzielte, gab das Unternehmen bekannt, habe es vor, seine Vertriebsaktiva zu verkaufen, ohne die Hintergründe der Entscheidung zu erläutern. Laut rumänischen Medien sei die Entscheidung haupsächlich auf das rumänische Steuer- und Abgabensystem zurückzuführen, das oftmals als “investoren-unfreundlich“ bezeichnet wird.

Weitere Gründe seien die drastische Senkung des internen Energieverbrauchs vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise oder die internen Probleme, mit denen der Konzern konfrontiert werde, schreibt die rumänische Presse unter Berufung auf Experten. Der Verkauf der Aktiva in der Slowakei und Rumänien könne die internen Probleme des Unternehmens lösen. Der Rückzug des Konzerns aus Rumänien, der allerdings als strategischer Investor betrachtet wird, sei dennoch kein positives Zeichen für Investoren, fügen Wirtschaftsexperten hinzu.

18 September 2014
Nachrichten 17.05.2014

BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenminsterium hat eine Reisewarnung für mehrere Länder auf dem Balkan und im Mitteleuropa ausgegeben, die von Unwetter und Überschwemmungen heimgesucht werden. Die Warnung gilt vor allem für Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Auch mehrere Regionen in Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Bulgarien wurden von den starken Regenfällen schwer betroffen. Die Europäische Union hat einen Hilferuf von Serbien und Bosnien wegen der schweren Überschwemmungen in den beiden Staaten erhalten. Deutschland und weitere EU-Staaten sagten den beiden Balkanländern umgehend Unterstützung zu, wie ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Au‎ßer Deutschland und Bulgarien boten auch Österreich, Luxemburg und Slowenien nach der Anfrage der beiden Staaten ihre Unterstützung an, die nun vom Nothilfezentrum der EU in Brüssel koordiniert wird. Die EU-Kommission stellt dem Sprecher zufolge Serbien und Bosnien Satellitenbilder der von den Überschwemmungen betroffenen Regionen zur Verfügung. Für die kommenden beiden Tage ist demnach mit weiteren Regenfällen zu rechnen. In Rumänien hat das Wetteramt die orangene Alarmstufe wegen Hochwassergefahr bis Sonntag verlängert. Die Alarmstufe orange gilt für mehrere Flussgebiete im Süden, Südwesten und Nordosten des Landes. Auch ein wichtiger Donausektor im Südosten Rumäniens steht bis Montag unter Alarmstufe gelb; ab Montag wird in diesem Gebiet die Alarmstufe orange wegen Überschwemmungsgefahr ausgerufen. Das Wetter bleibt unbeständig, mit weiteren Regenfällen. Die THT werden zw 15 und 24 Grad erreichen.

BUKAREST: Rumänien wird von den drei gro‎ßen Ratingagenturen – Standard & Poors, Fitch und Moody’s — als ein Land mit stabilen Entwicklungsmöglichkeiten eingestuft, das den Investoren empfohlen wird. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta nachdem die Ratingagentur Standard & Poors am Freitag das Rating Rumäniens von BB plus auf BBB minus verbessert hatte. Laut Bloomberg erfolgte die Ratingverbesserung auf dem Hintergrund des Wirtschaftswachstums und der Beibehaltung der Finanzdisziplin seitens der Regierung. Infolge dieser Entscheidung nähert sich das Länderrating Rumäniens den Ratings Russlands, Brasiliens und Spaniens.

BUKAREST: Nach 20 Jahren ist Rumänien gelungen, im Landwirtschaftsbereich mehr zu exportieren als zu importieren, erklärte Landwirtschaftsminister Daniel Constantin. In den letzten Jahren habe die rumänische Landwirtschaft beträchtliche Fortschritte verzeichnet, vor allem mithilfe von EU-Fonds, zur Zeit die wichtigste Finanzierungsquelle in diesem Bereich. 2013 belegte Rumänien den ersten Platz in Europa bei der Sonnenblumenproduktion, und den zweiten Platz bei der Maisproduktion, sagte noch der rumänische Landwirtschaftsminister..

BUKAREST: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc hat am Donnerstag und Freitag einen Arbeitsbesuch in Rom unternommen; dabei traf Cazanciuc mit seinem italienischen Amtskollegen Andrea Orlando zusammen. Themen der Gespräche waren unter anderen das post-Stockholm Programm, der Kooperations- und Kontrollmechanismus, die Europäische Staatsanwaltschaft und bilaterale Fragen betreffend die juristische Zusammmenarbeit im Zivilrechts- und Strafrechtsbereich, steht in einem Communique des Bukarester Justizministeriums. Auf dem Besuchsprogramm des rumänischen Justizministers standen auch Treffen mit dem Antimafia-Staatsanwalt Franco Roberti und mit weiteren Staatsanwälten von der Direzione Investigativa Antimafia.

17 May 2014
Rumänien verzeichnet Wachstum des Bruttoinlandsproduktes

Den vorläufigen Schätzungen des Europäischen Statistikamtes Eurostat zufolge, habe Rumänien im ersten Jahresquartal, gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres, das grö‎ßte Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in der Europäischen Union verzeichnet. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes Rumäniens liege mit 3,8% über dem europäischen Durchschnitt (1,4%) und sei haupsächlich durch Verbrauch und Industrieproduktion erlangt worden. Die interne Nachfrage stelle einen bedeutenden Faktor auch im Fall Deutschlands dar, wo das Wachstum von 0,8% doppelt so hoch als erwartet war.

Der sinkende Verbrauch und die Zurückhaltung der Investoren ziehen sogar die Zahlen der zweitgrö‎ßten Wirtschaft in der Eurozone, Frankreich, nach unten. Laut Eurostat, meldete Zypern, in der Gruppe der mit zahlreichen Problemen konfrontierten Wirtschaften den deutlichsten Rückgang, gefolgt von Estland, Griechenland und Italien. Die Situation habe sich hingegen gegenüber dem ersten Jahresquartal des Vorjahres in Gro‎ßbritannien, Spanien und Portugal verbessert. Die letzteren hatten drastische Sparpläne umgesetzt.

Die Preise seien überdies im europäischen Durchschnitt um 0,8% im Jahr gestiegen. Dies sei hauptsächlich auf die Erhöhung der Stromtarife, der Zigaretten- und Ferienpreise zurückzuführen. In Rumänien und Österreich sei allerdings der Rhythmus dieser Steigerung doppelt gewesen, laut Eurostat. Anfang des Monates hatte die Europäische Kommission die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens 2014 und 2015 nach unten (2,5%, bzw. 2,6%) revidiert.

Der delegierte Haushaltsminister Liviu Voinea hofft sogar auf ein Wirtschaftswachstum von 4%. Mit diesem Wirtschaftswachstum erreicht Rumänien dennoch nicht das Niveau anderer EU-Staaten und kann auch nicht 2019 dem Euroraum beitreten, es sei dennoch ein wichtiger Schritt nach vorne, sagte in Bukarester der Vizevorsitzende der Rumänischen Landesbank Bogdan Olteanu. Au‎ßer Polen spürten alle Länder der Region die Wirtschaftskrise als eine Unterbrechung des Prozesses, bestehende Wirtschaftsrückstände im Vergleich zu Westeuropa nachzuholen: Die Wirtschaftsankurbelung sei das wichtigste Ziel der Regierungen in der Region. 2007 — 2008 war die Situation besser, jetzt nicht mehr.

In den meisten Fällen wurde dieser wichtige Prozess wiederaufgenommen, die Wirtschaft vieler osteuropäischen Staaten wächst schneller als die der EU-Länder und schneller als früher”, fügte Olteanu hinzu. Der Vizevorsitzende der Landesbank sagte ferner, eine positive Entwicklung sei in Rumänien nach Jahren anhaltender Stagnation im Fall der Kreditvergabe zu merken. Das gleiche sei auch für die Realwirtschaft gültig. Diesbezüglich sei eine Stärkung der internen Nachfrage zu merken, selbst wenn nicht beim realen Potenzial Rumäniens fügt Bogdan Olteanu hinzu.

16 May 2014
Die Woche 15.02. – 21.02.2014 im Überblick

Spannungen innerhalb der Regierungskoalition Rumäniens

Ofiziell warten die Parteiführer der Liberalen und der Sozial-Demokraten, beide an der Regierung, auf den Montag, um festzustellen, ob es noch einen Versöhnungsweg nach der öffentlichen Auseinandersetzung am Rande der Regierungsumbildung gibt. Zumindest ist diese die Frist, die Liberalenchef Crin Antonescu dem sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta für die Annahme der Änderungsvorschläge der Liberalen festgesetzt hat. Die wichtigste davon ist die Ernennung des Hermanstädter Bürgermeisters Klaus Johannis zum Innenminister und Vizeministerpräsident.

Die Äu‎ßerungen der beiden Führer von Donnerstag haben den Riss in der Sozial-Liberalen Union (USL) weiter vertieft und bestätigen das Szenario einer unmittelbaren Scheidung. Die Liberalen werfen Ministerpräsident Ponta vor, die PNL aus der Regierung zu evakuieren und die sozial-liberale Mehrheit aufzugeben, um eine neue Exekutive um die neugeschaffene Sozial-Demokratische Union (USD) herum zu bilden, antwortete Crin Antonescu. Die besagte Union beinhaltet au‎ßer der PSD auch zwei Taschenparteien, die Konservative Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens, so Antonescu. Ponta behauptet die derzeitige Formel der USL aufrecht erhalten zu wollen, ist aber der Meinung, er habe den Liberalen bereits zu viele Zugeständnisse gemacht.

Sanktionen gegen die Regierung in Kiew

Die blutigen Auseinandersetzungen in der Ukraine zwischen Regierungsgegners und Sicherheitskräften haben internationale Kritik ausgelöst. Drei EU-Aussenminister- Frankreichs Laurent Fabius, Deutschlands Frank Walter Steinmeier und Polens Radoslaw Sikorski sind zu Verhandlungen nach Kiew gereist, um die prorussische Führung des Landes von der Notwendigkeit die Gewalt zu stoppen, zu überzeugen. Zugleich haben die Chefdiplomaten der EU den Ton gegenüber der ukrainischen Regierung verschärft und haben konkrete Strafmassnahmen gegen diejenigen, die für die Gewalt in Kiew verantwortlich sind, getroffen: Visa-Sperren und Einfrierung von Konten. Für Rumänien ist die Stabilität dieses Landes, in dem eine wichtige historische rumänische Minderheit lebt, von zentralem Interesse. Die Folgen des Andauerns der Instabilität an den Grenzen Rumäniens und an den Grenzen eines EU-Partners, der Moldaurepublik, die sich in einem wichtigen Moment auf ihrem europäischen Weg befindet, stellt ein grosses Sicherheits-Risiko dar“, erklärte Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean. Der rumänische Staatschef Traian Basescu hat erneut seinen ukrainischen Amtskollegen aufgefordert die Armee nicht gegen die Demonstranten einzusetzen. Ministerpräsident Victor Ponta sagte, Bukarest sei mit allen auf EU-und NATO-Ebene getroffenen Entscheidungen solidarisch.

Das Gesetz über Agrarflächen wurde von den rumänischen Abgeordneten angenommen

Nachdem die Abgeordneten mehreren Einsprüchen des Präsidenten Traian Băsescu stattgegeben haben, billigten sie diese Woche das Gesetzs der Agrarflächen. Dieses sieht vor, dass europäsiche Bürger und juristische Personen werden in Rumänien landwirtschaftliche Flächen unter Gegenseitigkeitsbedingungen erwerben können. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin glaubt, dass das besagte Gesetz das Kaufverfahren der Agrarflächen stark vereinfacht. Die meisten Vorteile beziehen diejenigen, die wirklich Landwirtschaft treiben wollen. Eine der Hauptänderungen ist, dass die Verkäufer von landwirtschaftlichen Flächen das Bürgermeisteramt über das Verkaufsvorhaben benachrichtigen und auf die Personen mit Vorzugsrecht warten müssen.

Astra, die grö‎ßte Versicherungsgesellschaft in Rumänien, wird unter Sonderverwaltung gestellt

ASTRA, die bedeutendste Versicherungsgsellschaft in Rumänien, ist am Montag unter Sonderverwaltung gestellt worden. Die Ma‎ßnahme wurde von der Finanzaufsichtsbehörde getroffen, nachdem bei einer Kontrolle verschiedene Gesetzverletzungen gefunden wurden. In einem Land mit einem hohen Erdbebenrisiko könnten die Personen, die ihr Haus oder ihre Wohnung bei Astra versichert haben, keine Entschädigungen erhalten, weil die Gesellschaft die Schäden unterschätzt hat. Die Gesellschaft hat Pflichtreserven, die um 40% kleiner als notwendig sind, gesichert. ASTRA hat 3 Millionen Kunden. Darunter haben 2 Millionen Wohnungsversicherungen abgeschlossen.

Das medizinische Grundleistungspaket wird am 1. April in Kraft treten

Das Bukarester Gesundheitsministerium kündigte an, 2014 sei das Jahr der Reformen im besagten Sektor. Die Ma‎ßnahmen die das Ressortministerium in Aussicht stellt sollen das System in Ordnung bringen. Entscheidungsträger im rumänischen Gesundheitsministerium haben vor, ein Grundleistungspaket, sowie ein minimales Leistungspaket einzuführen, die bald in Kraft treten sollen. Das Grundleistungspaket soll den Versicherten zur Verfügung gestellt werden, während das minimale Paket sich an Nichtversicherte richtet. Das letztere schlie‎ßt medizinische Notdienste, sowie die Überwachung und Entdeckung der Krankheiten ein. Das minimale Paket enthält zudem die Monitorisierung der Entwicklung der Schwangerschaft und des gesundheitlichen Zustands der neu gewordenen Mutter, Beratungen zur Familienplanung, Präventionsdienstleistungen und Sportaktivitäten.

Die ausländischen Investoren in Rumänien erklärten sich unzufrieden mit der politischen Situation im Lande

Die politische Lage Rumäniens beeinträchtigt die Stabilität des Wirtschaftsumfelds. Das hat als Folge höhere Abgaben und niedrigere Löhne für die Bevölkerung, sowie Schwierigkeiten in der Anziehung von Fremdinvestitionen. Die erklärte der Generalsekretär der Koalition zur Entwicklung Rumäniens, Steven van Groningen. Er betonte, dass Rumänien Bereichsstrategien benötigt und dass die Gesetzesänderungen innerhalb dieser Strategie, unter einer Wirkungsanalyse und in einer vernünftigen Zeitspanne von 6-12 stattfinden sollen. Die Koalition, besteht aus vier der wichtigsten Investorenverbände des Landes: die Amerikanisch-Rumänische Handelskammer, der Rat der Ausländischen Investoren, der Verband der Rumänischen Geschäftsleute und Romanian Business Leaders.

22 February 2014
Die Woche 31.8. – 6.9.2013 im Überblick

DIE THEMEN:

Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen

Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana

Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen

Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert

Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter

Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren

Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen

Das Parlament Rumäniens hat am Montag seine Arbeit nach der Sommerpause wieder aufgenommen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) legte die Verfassungsänderung und das Referendum-Gesetz als ihre Prioritäten für die kommende ordentliche Sitzungsperiode fest. Auch der Jahreshaushalt 2014, die Regionalisierung und die Dezentralisierung sind für die Koalition vorrangig. Die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei (PDL) hat dem Parlament bereits einen Entwurf über die Gründung einer Behörde für den Schutz der Investoren vorgelegt. In dem Entwurf sind vor allem Steuersenkungen vorgesehen, etwa die Reduzierung der einheitlichen Steuerquote auf 12%, die der Sozialbeiträge der Unternehmen auf 5%, Steuererleichterungen für die reinvestierten Gewinne sowie die Anhebung des Mindestlohns auf ca. 225 Euro. Der Jahreshaushalt 2014 und die Dezentralisierung gehören zu den Hauptthemen des Ungarverbandes (UDMR), ebenso wie die Beibehaltung bestimmter Paragraphen des Bildungsgesetzes betreffend den Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten.

Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana

Das umstrittene Projekt des Goldtagebaus in Roșia Montană/Goldbach (in der Mitte Rumäniens), das in den letzten 16 Jahren ein Stein des Ansto‎ßes in Rumänien war, ist in den letzten Tagen wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Letzte Woche hat das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta einen neuen Gesetzentwurf zu diesem Thema angenommen und ihn dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Die Entscheidung der Bukarester Exekutive führte sofort zu heftigen Stra‎ßenprotesten in mehreren rumänischen und ausländischen Städten und entfachte heftige Debatten zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Projekts.

Die Umweltschützer lehnen die Goldtagebaumethode mit Verwendung von Zyanid entschlossen ab, wegen der hohen Risiken einer unwiederkehrbaren Umweltverschmutzung in der Region. Ebenfalls dagegen erklärten sich die Geschichtswissenschaftler, weil durch den Goldtagebau in Roșia Montană/Goldbach einmalige historische Funde zerstört werden. Die Befürworter des Projekts behaupten dagegen, dass der Goldtagebau zur Entwicklung der Region beitragen und neue Arbeitsplätze schaffen würde. Insgesamt würden 5 Milliarden Euro in die Staatskassen flie‎ßen. Ministerpräsident Victor Ponta rechtfertigte seinerseits die Freigabe für das Vorhaben seitens der Regierung. Hätte man das Projekt nicht abgesegnet, wäre der rumänische Staat zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von über 2 Milliarden US-Dollar verpflichtet gewesen. Der Gesetzentwurf sei au‎ßerdem zwecks einer transparenten Debatte dem Parlament vorgelegt worden, so der Ministerpräsident noch.

Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen

Eine erschütternde Nachricht hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem der herrenlosen Hunde in Rumänien gelenkt. Ein vierjähriger Junge wurde am Montag in der Nähe eines Bukarester Parks von einem Rudel streunender Vierbeiner totgebissen. Infolge des Dramas zogen die Verantwortlichen in Bukarest mehrere Ma‎ßnahmen in Erwägung: Kommende Woche soll das Parlament über ein neues Gesetz die herrenlosen Hunde betreffend abstimmen, au‎ßerdem wurde die Durchführung einer Volksbefragung über die Einschläferung aller Streuner in Bukarest in Aussicht gestellt. Präsident Băsescu sprach über die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsverordnung, die eine Einschläferung der Hunde ermöglichen soll, die innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nicht adoptiert werden.

Laut der jüngsten Hundezählung lebten in Bukarest etwa 65.000 Streuner. In anderen Gro‎ßstädten des Landes wie Klausenburg oder Constanța gibt es indes nicht einmal eine genaue Bestandsaufnahme der herrenlosen Hunde.

Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert

Am Montag wurde beim Transportministerium der Privatisierungsvertrag für CFR Marfă unterschrieben, aber nicht von der neuen Transportministerin Ramona Mănescu, sondern vom Staatssekretär Cristian Gibu. Im Namen von Grup Feroviar Român (GFR) hat nicht der Besitzer Gruia Stoica unterzeichnet, sondern der Generaldirektor. Der nächste Schritt besteht darin, dass GFR den Vertrag dem Kartellamt schicken und dessen Billigung einholen muss. Sodann muss GFR 10 Prozent des Kaufpreises, das sind umgerechnet 20 Millionen Euro, bezahlen. Für den Kaufpreis von insgesamt 202 Millionen Euro für das Mehrheitsaktienspaket von 51% verhandelt Gruia Stoica mit mehreren Banken, versichert aber, dass er das Geld aufbringen werde.

Ferner verpflichtete sich Grup Feroviar Roman GFR, weitere Investitionen in Wert von 900 Millionen Lei (über 200 Millionen Euro) zu betätigen. Die Privatisierung von CFR Marfă gehört zu den Verpflichtungen der rumänischen Regierung im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art, das 2011 mit dem Internationalen Währungsfonds, mit der Europäischen Union und mit der Weltbank unterzeichnet wurde.

Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter

23 Jahre nach dem Völkermord-Urteil gegen das Diktatoren-Ehepaar Ceaușescu haben die rumänischen Staatsanwälte erneut eine Anklageschrift wegen Völkermordes formuliert, diesmal gegen einen Verantwortlichen für Mord und Folter an politischen Gefangenen während der kommunistischen Ära. Auf der Anklagebank sitzt der heute 88-jährige Alexandru Vișinescu, ehemaliger Leiter der Strafvollzugsanstalt Râmnicu Sărat in der Zeit 1956-1963.

Die Oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens wirft dem früheren Gefängnisdirektor Alexandru Vișinescu vor, für die “physische Zerstörung” der Häftlinge verantwortlich gewesen zu sein. Er soll sich besonders hervorgetan haben beim Massenmord an politisch Verfolgten und Misshandlungen in den Zellen. Zudem habe er Gefangene aushungern lassen und ihnen medizinische Versorgung verweigert, führen die Ankläger in Bukarest aus.

Alexandru Vişinescu ist nur einer der 35 Folterer, die vom Institut zur Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus identifiziert wurden, und die Entscheidung der Obersten Staatsanwaltschaft, seine nicht verjährbaren Verbrechen als Völkermord einzustufen, wird als Meilenstein in der Vergangenheitsbewältigung angesehen.

Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren

Am Sonntag, den 1. September, ist im Gro‎ßen Palastsaal in Bukarest die 21. Ausgabe des Internationalen Musikfestivals George Enescu“ eröffnet worden. Das von Musikliebhabern voller Aufregung erwartete gro‎ßangelegte musikalische Ereignis findet in der Zeit 1.-28. September in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten statt. Das Musikfestival George Enescu“ bringt einige der wichtigsten Musiker der Gegenwart auf die rumänischen Bühnen. Gro‎ße Namen der klassischen Musik wie der Pianist und Dirigent Daniel Barenboim, die phänomenale Pianistin Yuja Wang, Top-Orchester der Welt wie die Staatskapelle Berlin, Royal Concertgebouw Amsterdam oder Pittsburgh Symphony Orchestra werden für die Liebhaber der klassischen Musik in Bukarest konzertieren.

Musikrezitale, Opernaufführungen, Konzerte in Bukarest und in anderen rumänischen Städten, Vorträge, Konferenzen, Kompositionsworkshops, ein musikwissenschaftliches Symposium und Sonderauftritte auf dem Festivalplatz vor dem Bukarester Athäneum werden von Radio Rumänien, einem der Koproduzenten des Festivals, live übertragen. Insgesamt gibt es in September über 10.000 Minuten Musik und Interviews mit Musikern und anderen Kulturpersönlichkeiten in den Konzertsälen. Darüber hinaus veranstaltet Radio Rumänien am 20., 21. und 22. September Themenabende für das Festivalpublikum. Das 1958 gegründete Internationale Musikfestival trägt den Namen des gro‎ßen rumänischen Komponisten, Violinisten, Pianisten und Musikpädagogen George Enescu, der in der ganzen Welt geehrt wird.

Audiobeitrag hören:

6 September 2013
Der Fall Fenechiu ruft zahlreiche Reaktionen hervor

Nur Dummköpfe fürchten sich nicht in solchen Situationen” — so lautete die Antwort des liberalen ex-Transportministers Relu Fenechiu auf die Frage, ob er vor dem Justizurteil im Strafverfahren Transformator” Angst hätte. Relu Fenechiu war einer der Angeklagten in diesem Verfahren, und seine Befürchtungen wurden zu bitterer Wahrheit. Das Oberste Gericht in Bukarest verurteilte ihn wegen Betrugs zu fünf Jahren Gefängnis, Bezahlen von Schadensersatz und Aufhebung einiger Grundrechte für drei Jahre wegen qualifizierter Mittäterschaft zum Amtsmi‎ßbrauch. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Fenechiu gemeinsam mit zwei Komplizen in den Jahren 2002 bis 2005 dem Staat einen Schaden von 6,3 Millionen Lei zugefügt. Das entspricht etwa 1,5 Millionen Euro. Er habe über von ihm kontrollierte Firmen den Elektrizitätswerken 20 Jahre alte Transformatoren verkauft und diese fälschlicherweise als neu ausgegeben. In der selben Strafsache wurden Fenechius Bruder, Lucian Fenechiu, sowie ein zweiter Komplize ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt. Weil das mutma‎ßliche Betrugsgeschäft mit dem Einverständnis des Kunden über die Bühne ging, wurden drei leitende Angestellte der Elektrizitätswerke zu jeweils sechs und sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Relu Fenechiu stellt einen traurigen Rekort in Rumänien auf: er ist der erste Minister, der während Ausübung seines Amtes strafverurteilt wird. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann bei einer anderen Kammer des selben Gerichts angefochten werden.

Die Kollegen Fenechius, von der National-Liberalen Partei, versuchten, ihren Parteigenossen zu verteidigen, indem sie sagten, Fenechiu sei ein guter Transportminister gewesen, der bis zum Aussprechen eines endgültigen Urteils durch den Grundsatz In dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten“) geschutzt sei. Nichtsdestotrotz ist Fenechiu aus seinem Amt zurückgetreten. In Erwartung einer Nomininierung aus den Reihen der Liberalen übernahm der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta kommissarisch die Nachfolge. Das Urteil des Obersten Gerichtes im Fall Relu Fenechiu beendete sein Ministermandat nach nur einem halben Jahr.

Das Mandat des Transportministers Relu Fenechiu hatte zwei strategische Zielsetzungen, die auch mit dem Risiko einer politischen Hinrichtung“ erreicht werden mu‎ßten: die Privatisierung von CFR Marfa (Warentransporte der rumänischen Eisenbahngesellschaft) und die Deblockierung der EU-Gelder für Transporte. Das Ernennen eines Gewinners bei der Privatisierung der rumänischen Eisenbahngesellschaft war eine Vorbedingung für das Vereinbaren des Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds, und die Deblockierung der Geldzahlungen war unabdingbar im Kontext des Sparhaushalts. Die zwei Ziele wurden Ende Juni erreicht, aber nicht ohne Spannungen. Die Privatisierung von CFR Marfa wäre beinahe gescheitert, einerseits wegen mangelnden Interesses der möglichen Investoren und andererseits infolge der Beschwerden betreffend das Privatisierungsverfahren.

Aus diesem Grund erklärte der EU-Abgeordnete Theodor Stolojan, von der Opposition, an diesem Sonntag, da‎ß der interimistische Transportminister Victor Ponta den Privatisierungsproze‎ß von CFR-Marfa für die Offentlickeit klarstellen sollte. Ferner sollte Ponta auch erläutern, warum bei den Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Transportministeriums das Privatmanagement nicht funktioniert. Wir zitieren: Herr Ponta sollte uns mal erklären, warum die Parteinteressen der regierenden Sozial-Liberalen Union das Privatmanagement in diesen Unternehmen nicht arbeiten lassen, und warum in Rumänien die Methoden der Marktwirtschaft nicht funktionieren, wenn sie von der Regierung gefördert werden“ (Zitatende) Andererseits kritisierte Theodor Stolojan die Position des Ministerpräsidenten und der Kollegen von der Liberalen Partei und der Koalition im Fall Fenechiu; die erwähnten Politiker versuchten zu zeigen, wie fähig Fenechiu als Transportminister gewesen war, obwohl gewisse Entscheidungen während seines Mandats gro‎ße Fragezeichen für die ausländischen Investoren aufgeworfen hatten.

15 July 2013