Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Dienstag anlässlich der Weihnachtsfeiertage eine Botschaft an die Rumänen gerichtet. Das Fest der Geburt des Herrn bringt uns alle näher. Wir sollen die Freude des Beisammenseins fühlen, wir sollen vereint durch die Tiefe des Mitgefühls, der Solidarität und der Großzügigkeit gegenüber anderen sein , sagt Präsident Klaus Iohannis. Premierminister Ludovic Orban erklärte seinerseits die Rumänen sollen den Wunsch aufrechterhalten, jeden Tag Gutes zu tun. Das Fest der Geburt des Herrn hat die gesegnete Kraft, uns besser, einfühlsamer und unterstützender zu machen, sagte der Premierminister in seiner Weihnachtsbotschaft.
Für die neuorthodoxen, griechisch-katolischen und die katholischen Christen auf der ganzen Welt, einschließlich im mehrheitlich orthoxen Rumänien ist der 25. Dezember die Feier der Geburt von Jesus Christus, eine der größten Feier des Christentums. Der Patriarch der rumänisch-orthodoxen Kirche Daniel hat in einer Botschaft die Bedeutung der Familie hervorgehoben, die sich in der heutigen Gesellschaft oft mit Herausforderungen und Krisen durch Armut, Migration, Depressionen und Alkohol- und Drogenkonsum konfrontiert. Der Erzbischof des römisch-katholischen Bukarester Bistums Ioan Robu, sagte seinerseits, dass Jesus auch in der heutigen Welt, so wie sie ist, geboren wird. Der Erzbischof der griechisch-katholischen Kirche in Rumänien Kardinal Lucian sagt, dass das im Namen des Glaubens und der Freiheit vergossene Blut uns zwingt, Haltung zu beziehen, wenn die Rechte und Freiheiten der Unterprivilegierten verworfen werden. Unter Hinweis auf die Worte von Papst Franziskus bei seinem Besuch in Rumänien hat Kardinal Lucian zu Brüderlichkeit und Dialog unter den Christen aufgerufen.
Die Europäische Kommission hat rund 16 Millionen Euro an Rumänien als Ausgleich für die Verluste ausgezahlt, die in diesem Jahr durch das afrikanische Schweinepestvirus entstanden sind. Der Präsident der Nationalen Behörde für Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit Robert Chioveanu sagt, dass die Behörden der Kommission alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus vorgelegt haben und die Herausforderungen gezeigt, mit denen sich die Behörden bei ihren Bemühungen um seine Ausrottung auseinandergesetzt haben. In den letzten zwei Wochen seien etwa 10.000 Kontrollen im Verkehr durchgeführt, um die Beförderung von Tieren, insbesondere von Schweinen, einzuschränken. Es wurden Geldstrafen verhängt, Dutzende von Schweinen sowie etwa 2 000 kg Fleischprodukte beschlagnahmt.
Das rumänische Verfassungsgericht hat die von der Sozialdemokratischen Partei eingereichte Klage über die Methode der Verabschiedung des Staatshaushalts für 2020 erhalten. Das Gericht erwartet nun Stellungnahmen aller Parteien bis zum 10. Januar und werde einen Termin für die anschließende Diskussion ansetzen, hieß es.
Die Regierung hat das Haushaltsgesetz im Parlament im sogenannten Verfahren der Vetrauensfrage, ohne Debatte und Abstimmung verabschiedet und argumentiert, dass sie einen ausgeglichenen Haushalt benötigt, der bis zum Jahresende verabschiedet werden kann. Die Regierung hat mehrere Änderungsanträge angenommen, allerdings keinen einzigen von den Sozialdemokraten.
Der ehemalige Präsident der Abgeordnetenkammer, der liberale Politiker Bogdan Olteanu ist am Dienstag erstinstanzlich von einem Bukarester Gericht zu sieben Jahren Gefängnis wegen unrechtmäßiger Einflussnahme verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, dafür 1 Million Euro von einem Geschäftsmann kassiert zu haben. Das Gericht ordnete außerdem die Einziehung des Schadens an. In einem weiteren Korruptionsverfahren wurde der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, während die ehemalige Vorsitzende des Nationalen Rates für audiovisuelle Medien Laura Georgescu ebenfalls zu vier Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt wurde. In demselben Fall wurden auch Gheorghe Stefan, der ehemalige liberale Bürgermeister von Piatra Neamt, und Narcisa Iorga, ein ehemaliges Mitglied des Audiovisuellen Rates, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Gegen diese Urteile kann Berufung eingelegt werden.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Gesetz zur Ausrufung des 1. November zum nationalen Tag des Hörfunks ratifiziert. Zentrale und lokale Behörden können kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen zu diesem besonderen Tag organisieren oder NGOs und andere Institutionen, die ähnliche Veranstaltungen organisieren, logistisch oder finanziell unterstützen, so das Gesetz. Im Jahr 2019 feierte der Rumänische Rundfunk 91 Jahre ununterbrochenen öffentlichen Dienst.
