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Tag: Ion Ariton

  • Urteil im Verfahren gegen ehemalige Ministerin gesprochen

    Urteil im Verfahren gegen ehemalige Ministerin gesprochen

    Die ehemalige rumänische Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag im Verfahren Boxgala Bute“ in erster Instanz zu einer 6-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ferner verurteilte das Oberste Gericht in Bukarest Elena Udrea zur Bezahlung einer Entschädigung von 3 Millionen Euro. Das Strafverfahren gegen Elena Udrea wurde 2015 eröffnet; angeklagt wurde sie wegen Vorteilsannahme, Amtsmissbrauch sowie falschen und lückenhaften Angaben in Unterlagen des Ministeriums, das sie damals leitete, um das Sportevent mit EU-Geldern finanzieren zu können. Elena Udrea wurde aber der falschen und lückenhaften Angaben in Unterlagen des Ministeriums, um EU-Gelder zu bekommen, freigesprochen. Im gleichen Verfahren wurde auch gegen weitere Verantwortliche ermittelt, darunter gegen den damaligen Wirtschaftsminister Ion Ariton, der freigesprochen wurde, und gegen den damaligen Vorsitzenden des rumänischen Box-Verbandes, Rudel Obreja, der zu einer 5-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde hätten die Angeklagten öffentliche Gelder illegal genutzt, um die Boxgala des ehemaligen Weltmeisters Lucian Bute zu finanzieren. Weitere Angeklagte, die ihre Tat eingestanden haben, sind zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.



    Elena Udrea erklärte, das Urteil sei keine Ungerechtigkeit, sondern ein Missbrauch und eine Maskerade. Der Fall beweise, dass die nationale Antikorruptionsbehörde, die konstant von der Europäischen Kommission in den Berichten über die rumänische Justiz gelobt wird, weiterhin ihre Aufgabe erfülle. Die Verurteilung von Elenea Udrea, einer Vertrauten und engen Mitarbeiterin des ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu, ist die jüngste in einer Reihe von Urteilen gegen hochrangige Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens in Rumänien, einem Land, das als eines der korruptesten in der EU gilt. Die besondere Beziehung zu Traian Băsescu half Elena Udrea, ein Ministeramt zu bekleiden. Politkommentatoren meinten, sie wäre sogar die Nummer 1 der rumänischen Regierung gewesen, noch vor Premierminister Emil Boc, in einer Zeitspanne, in der das Land von der wirtschaftlich-finanziellen Krise betroffen war.



    Die Bukarester Presse schrieb konstant im Zeitraum 2008–2012 über Udreas riesigen Einfluss durch die Bekleidung eines Ministeramtes, das zahlreiche Fördermittel verwaltete. Die meisten EU-Gelder gingen an ihre Kollegen aus der Liberaldemokratischen Partei (PLD). Die Partei verschwand von der politischen Bühne, so wie Elena Udrea vor Jahren von der Bildfläche verschwunden war, um sich nun mit den juristischen Folgen ihrer Handlungen als Ministerin auseinandersetzen zu müssen.

  • Elena Udrea wird in Korruptionsakte angeklagt

    Elena Udrea wird in Korruptionsakte angeklagt

    Die ehemalige Ministerin für Regionalentwicklung und Tourismus, Elena Udrea, wurde in der Akte Bute Gala“ von den Antikorruptionsstaatsanwälten angeklagt. Sie befindet sich derzeit in Untersuchungshaft. Das Verfahren kündigt sich an, eines derer in der Geschichte der rumänischen Justiz zu sein, die sich einer riesigen Medienberichterstattung erfreuen. Der Grund: Undrea gehört zu den Politikern, die der ehemalige Präsident Rumäniens Traian Băsescu ständig und vorbehaltslos unterstützt hat.



    Die 41-jährige Elena Udrea war nacheinander Leiterin der Präsidialkanzlei von Traian Băsescu, Abgeordnete und Führerin der Partei Volksbewegung — deren Kandidatin sie auch bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2014 war. In vollem Aufschwung wurde sie diesen Februar verhaftet, nachdem die Antikorruptionsbehörde die Zustimmung des Parlaments zur Einleitung des Strafverfahrens gegen die Abgeordnete erlangt hatte. Udrea wird verdächtigt in Zusammenhang mit der sogenannten Bute Gala“ Korruptionstaten begangen zu haben.



    Konkret, 2011 trat der berühmte rumänische Mittelgewichtboxer und IBF-Weltmeister in einer Box-Gala in Bukarest gegen den Franzosen Jean Paul Mendy an. Die besagte Gala wurde damals massiv von dem Ministerium für Regionalentwicklung und Tourismus unterstützt. Die Gelder für die Veranstaltung der Gala wurden von Elena Udrea anscheinend illegal erlangt. Udrea soll au‎ßerhalb dieser Korruptionsakte auch in weiteren Schmiergeldaffären verwickelt sein, die mit der Finanzierung eines Vertrags mit der Gesellschaft Termogaz Company und den Zahlungen der Nationalen Investitionsgesellschaft in Zusammenhang stehen.



    In der Bute Gala“ treten auf der Bank der Angeklagten auch ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton und der ehemalige Vorsitzende des Rumänischen Boxverbandes, Rudel Obreja, sowie weitere öffentliche Bedienstete aus der Zeit 2010-2012 auf. Die Antikorruptionsbehörde behauptet, dass die ehemalige Tourismusministerin ein System koordiniert hat, wodurch die nahestehenden Personen gro‎ße Gelbeträge von Vertretern einiger Firmen erhalten haben. Dadurch sollte man die rechtzeitige Zahlung der ministeriumfinanzierten Aufträge gewährleisten. Das Geld soll in bar, durch den Erwerb einiger Gegenstände und Dienstleistungen zu Elena Udrea, zu Rudel Obreja oder zu der Bukarester Niederlassung der Liberal-Demokratischen Partei angelangt sein, deren Führerin Elena Udrea damals war.



    Dadurch entstand ein beträchtlicher Schaden beim Staatshaushalt und bei einigen Firmen. Laut den Ermittlern, seien die Zahlungen zugunsten der Bukarester Niederlassung der Liberal-Demokratischen Partei auf unterschiedlichen Weisen erfolgt sein, einschlie‎ßlich durch die Überweisung der Beträge auf das Konto der Partei, getarnt als fiktive Verträge oder Spenden. Udrea hat aber die ganze Zeit behauptet, die Beträge stammen von Spendern, die anonym bleiben wollten.

  • Weitere Entwicklungen in Korruptionsfällen

    Weitere Entwicklungen in Korruptionsfällen

    Der Vorhang ist nach der interessantesten und lautesten Aufführung des rumänisichen politischen Lebens der nachkommunistischen Zeit gefallen. Elena Udrea ist am Dienstag Abend nach den Marathonanhörungen bei der Antikorruptionsbehörde wegen Geldwäsche und Einflussnahme für 24 Stunden festgenommen worden. Das scheint der Epilog einer politischen und mondänen Karriere zu sein, die in den letzten zehn Jahren auf der Titelseite der Zeitungen stand.




    Elena Udrea war Präsidentschaftsberaterin, Abgeordnete, Tourismusministerin, Chefin der Partei der Volksbewegung und Kandidatin bei der Präsidentschaft Rumäniens im November 2014. Ihr persönliches Leben drehte sich um zwei Männer, den Exehemann Dorin Cocoş, bekannter Geschäftsmann, der heute wegen Korruption hinter Gittern steht, und den ehemaligen Staatschef Traian Băsescu. Zwei Monate nachdem Băsescu sein zweites Mandat beendet hat, beginnt Udreas Einfluss abzunehmen. In den letzten zehn Jahren haben Minister, Parlamentarier, Bürgermeister die politischen, verwalterischen sogar akademischen Eigenschaften von Elena Udrea begrü‎ßt. Es waren Momente, wo Politiker, Anhänger des Präsidenten Băsescu, Schlange standen, um der einflussreichsten Frau des Regimes Lobesworte zu sagen.



    Heute steht Elena Udrea alleine. Am Sonntag hat die Partei der Volksbewegung in einer Sondertagung in Băsescus Anwesendheit ihren neuen Chef gewählt. Udrea behauptet, sie sei Opfer einer Racheaktion. Die Untersuchungen finden statt, nachdem sie Strafanzeige gegen den Interimsdirektor des Rumänischen Nachrichtendienstes, dem General Florian Coldea, erstattet hat. Die Behauptung scheint unwahr zu sein. Coldea selbst wurde vom Publikum als ein treuer Soldat des ehemaligen Staatschefs gesehen. Udrea ist nun eine der zig Würdenträger, die in den letzten Jahren wegen Korruption verhaftet wurden.




    Die Justiz erfüllt ihre Aufgaben. Die Senatoren Ion Ariton und Varujan Vosganian, beide ehemalige Wirtschaftsminister, werden von den Strafanwälten untersucht. Der Senator Ion Ariton, diskreter Politiker, wird des Amtsmissbrauches und der Einflussnahme um ungerechtfertigte Vorteile für sich selbst zu erhalten, beschuldigt. Vosganian, eine anspruchsvolle Gestalt, Liberalenchef, begabter Romanschriftsteller, ehemaliger Chef der armenischen Gemeinschaft in Rumänien wird wegen Amtsmissbrauch, Organisierung einer kriminellen Gruppe und Mitschuld an Unterschlagung angeklagt.

  • 04.02.2015 (mise à jour)

    04.02.2015 (mise à jour)

    Justice — Le juge Toni Greblă a démissionné mercredi de ses fonctions de membre de la Cour constitutionnelle de Roumanie, étant donné l’enquête menée contre lui. Il est accusé de faits graves de corruption et les procureurs ont demandé au Sénat un avis pour le placer en garde à vue. Ce mercredi encore, le président de la Roumanie, Klaus Iohannis, a transmis au ministre de la Justice la demande de lancement des poursuites pénales contre l’ancien ministre de l’Economie, le démocrate-libéral Adriean Videanu, selon la loi. Videanu est placé en détention provisoire dans une autre affaire, pour complicité à abus de fonction. D’autre part, le Tribunal de grande instance de Bucarest a décidé de l’assignation à résidence surveillée de deux anciens travailleurs au ministère du Tourisme, sous enquête dans un dossier dans lequel sont accusés de corruption Elena Udrea, ancienne ministre du Tourisme, actuellement députée, et Ion Ariton, ancien ministre de l’Economie. Le Parquet national anticorruption a demandé, mercredi, l’avis de la Chambre des députés pour arrêter Mme Udrea, après que, le même jour, la commission juridique de cette Chambre a approuvé la demande pour lancer les poursuites pénales contre elle. Enfin, la Cour d’appel de Bucarest a décidé de placer en détention provisoire l’homme d’affaires roumain Adrian Sârbu, accusé dans une affaire d’évasion fiscale. Fondateur, dans les années ’90, d’une chaîne privée de télévision très populaire, Sârbu est accusé d’instigation à l’évasion fiscale, de blanchiment d’argent et d’instigation à la dilapidation.



    Solidarité — L’Union européenne s’est déclarée solidaire avec la Jordanie, après qu’un de ses pilotes eut été tué par les combattants de l’Etat islamique, faisant l’éloge du rôle d’Amman dans la lutte contre le groupement terroriste et l’accueil des réfugiés de Syrie et d’Irak. Dans un communiqué repris par Reuters, la chef de la diplomatie européenne, Federica Mogherini, a critiqué l’exécution, en représailles, de deux jihadistes, rappelant que la position européenne contre la peine de mort restait inchangée et qu’elle ne pouvait être utilisée comme moyen de dissuasion. Après l’exécution du pilote jordanien, la Jordanie a pendu une femme qui avait pris part à un attentat kamikaze voici dix ans et un leader de haut rang d’al-Qaïda, les deux Irakiens. A Bucarest, le ministère des Affaires étrangères a condamné fermement l’exécution du pilote jordanien et a précisé que les actes terroristes perpétrés par l’organisation jihadiste de l’Etat islamique n’ont pas de justification, et que les responsables doivent répondre devant la justice.



    Prévisions — La Banque centrale de Roumanie a revu à la baisse sa prévision d’inflation pour la fin 2015 de 3 à 2,1%, et pour la fin 2016 elle estime un taux d’inflation de 2,4%. D’autre part, la Banque nationale a décidé, mercredi, de réduire de nouveau son taux directeur, qui passe de 2,5 à 2,25% par an. La Banque a maintenu le niveau actuel des réserves minimum obligatoires applicables aux passifs en devises et en lei des banques à 14, respectivement 10%. La Banque centrale a également décidé d’une gestion adéquate des liquidités dans le système bancaire. Le 7 janvier, la Banque nationale avait réduit son taux directeur de 0,25 point de pourcentage, à 2,5% par an.



    Etude – 93% des Roumains sont inscrits uniquement dans le système public d’assurances maladie, constate une étude consacrée aux services médicaux publics et privés en Roumanie, publiée mercredi par la compagnie GfK. Selon ce rapport, 2% des Roumains seulement disposent d’un abonnement à une clinique privée payé intégralement ou partiellement par leur employeur, 2% ont une assurance maladie privée, alors que 4% de la population ne dispose d’aucun type d’assurance maladie. Avoir une bonne hygiène corporelle et bucco-dentaire (dans 57% des cas), une attitude positive et une approche optimiste de la vie (pour 35% des Roumains), comptent parmi les principales habitudes en vue d’une bonne santé. S’y ajoutent une alimentation à base de produits frais et naturels aussi souvent que possible (pour 27% des participants au sondage). Toutefois, le sport et les exercices physiques réguliers sont les derniers sur la liste de bonnes pratiques des Roumains visant la santé, conclut l’enquête.