Radio România Internațional

Tag: Ion Sturza

  • Moldau: Präsident Timofti designiert neuen Kandidaten der Mehrheit zum Ministerpräsidenten

    Moldau: Präsident Timofti designiert neuen Kandidaten der Mehrheit zum Ministerpräsidenten

    Der amtierende Minister für Informationstechnologie Filip soll am Montag die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien aufnehmen. Nachdem die Demokraten den umstrittenen Geschäftsmann Vlad Plahotniuc für das Amt des Premiers vorgeschlagen hatten, wollten mehrere der Partner aus dem Parlament der Moldau ihre Unterstützung zurückziehen. Damit begründete auch Präsident Timofti die Ernennung eines neuen Kandidaten. 55 der 101 Abgeordneten im Parlament hatten dem Staatschef am Freitag den neuen Vorschlag eingereicht, auf den sie sich offenbar geeinigt hatten.



    Die politische Krise in der Moldau hat sich bereits zuvor zugespitzt, nachdem der designierte Ministerpräsident Ion Păduraru zurückgetreten war. Am Tag zuvor war er von Präsident Nicolae Timofti für das Amt vorgeschlagen worden. Er habe keine Unterstützung seitens der parlamentarischen Mehrheit, die einen anderen Kandidaten durchsetzen wolle, begründete Păduraru seine Entscheidung.



    Überhaupt sollte nach den Wahlen vom 30. November 2014 in Chişinău alles stillstehen. Die prowestlichen Parteien, die Liberaldemokraten, die Demokraten und die Liberalen gewannen die Wahl, während die prorussischen Sozialisten und Kommunisten aus dem linken Lager in der Opposition blieben. Die Sieger konnten aber ihren Erfolg nicht verwerten, da sie sich nicht auf einen Ministerpräsidenten einigen konnten. Deshalb scheint sich die Krise noch mehr in die Länge zu ziehen.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis bezeichnete die Lage in der Moldau als äußerst kompliziert“. Er vertraue allerdings der politischen Klasse am anderen Ufer des Pruth, fügte er hinzu. Er zähle auf die Reife der politischen Führung in Chişinău, um die beste Lösung zur Bewältigung der Krise zu finden, eine starke Regierung zu bilden und den europäischen Weg weiter zu gehen“, sagte der rumänische Staatschef. Iohannis sprach sich zudem für eine schnelle und gute Lösung für die politische Krise in der Moldau aus.



    Rumänien habe kein Recht, die Moldau im Stich zu lassen, erklärte indes der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Rumänischen Senat, Petru Filip. Auch dürfe man nicht auf das strategische Interesse für die europäischen Bestrebungen des Nachbarlandes verzichten, so Filip. Rumänien habe in der Beziehung zur Moldau scheinbar auf die Bremse getreten, glaubt der Senator. Im Rahmen seiner Unterstützung für die Moldau müsse Rumänien sich sowohl auf die Regierungs- und Präsidialebene als auch auf die Kapazitäten der politischen Parteien konzentrieren.



    Sollte es in Chişinău bis zum 29. Januar zu keiner Regierungsbildung kommen, so muss der Staatspräsident das Parlament auflösen und Neuwahlen planen. Die prorussischen Sozialisten wären wohl zufrieden mit diesem Szenario, da sie laut Umfragen in der Wählergunst führen würden. Auch die Europäische Volkspartei des ehemaligen Premiers Iurie Leancă trat der Opposition bei und fordert jetzt Neuwahlen. Ein Szenario, das laut allen prowestlichen Politikexperten zu vermeiden wäre. Eine weitere Lösung wäre laut Meinung mehrerer moldauischer Parlamentsabgeordnete die Amtsenthebung von Präsident Nicolae Timofti.

  • Politische Krise in Moldawien dauert an

    Politische Krise in Moldawien dauert an

    Das Parlament der Republik Moldawien hat die Mitglieder und das Programm der neuen Regierung nicht für gültig erklärt. Das notwendige Quorum wurde nicht erreicht. Anwesend waren nur 47 von den 101 Abgeordneten. Zwei Fraktionen des Einkammerparlaments hatten bekanntgegeben, sie werden an der Abstimmung nicht teilnehmen. Es geht um die prorussische Partei der Sozialisten, die größte parlamentarische Fraktion, sowie um die Partei der Kommunisten, beide in der Opposition. Die Liberalen und Demokraten haben erklärt, der Misserfolg der Wahl eines neuen Ministerkabinetts war vorauszusehen. Sie hätten Ion Sturza zum Premierminister nicht gewählt. Die zwei Parteichefs haben bekanntgegeben, bis zum 11. Januar werden neue Verhandlungen stattfinden. Gebildet werden soll auch eine parlamentarische Mehrheit. Sie hoffen, dass Staatspräsident Nicolae Timofti einen neuen Kandidaten vorschlagen werde. Der neue Kandidat, der letzte in dieser Serie, wird in 30 Tagen die Regierung bilden müssen.



    Wenn die Abgeordneten nicht über die Regierung bis zum 29. Januar stimmen werden, dann muss Präsident Timofti, das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen bekanntgeben. Ion Sturza, der von der Liberal-Demokratischen Partei und der Europäischen Volkspartei unterstützt wird, hat am Montag sein Misserfolg erkannt und erklärt, er werde sich in ein neues politisches Projekt für die Rettung der Republik Moldau implizieren. Er sei bereit, an den künftigen vorgezogenen Wahlen teilzunehmen.



    Die Politkommentatoren meinen, in der Republik Moldau werden vorgezogene Wahlen organisiert. Sie bemerken die steigende Verschlechterung der politischen Lage im Land und behaupten, eine neue Veränderung der Richtung vom Westen nach Osten sei ersichtlich. Der Kommentator der Stiftung Jamestown und Eurasia Daily Monitor Wladimir Socor erklärte, in der Republik Moldawien scheiterten sowohl die Demokratie als auch der Staat. “Die institutionellen Systeme“ brachen zusammen während der Magnetismus der Europäischen Union immer niedriger ist, fügte Socor hinzu. Seiner Meinung nach befinde sich Moldawien im Chaos. Es verstehe nicht den Begriff nationales Interesse. Die Hauptursache dafür sei die Unmäßigkeit der politischen Klasse.

  • Republica Moldova, criză politică prelungită

    Republica Moldova, criză politică prelungită

    Parlamentul Republicii Moldova (ex-sovietică, majoritar românofonă) nu a reuşit să valideze componenţa şi programul noului Guvern, elaborat de candidatul propus la funcţia de premier, omul de afaceri, Ion Sturza. Motivul îl constituie lipsa de cvorum: doar 47 din totalul de 101 deputaţi au fost prezenţi în sală. Două fracţiuni ale parlamentului unicameral anunţaseră ca refuză să participe la şedinţa pentru validarea programului şi a componenţei noului Guvern. Acestea sunt Partidul Socialiştilor, care are cea mai mare fracţiune parlamentară şi Partidul Comuniştilor (ambele, de opozitie, pro-moscovite).



    Deputaţii liberali şi cei democraţi au declarat că eşecul alegerii noului cabinet de miniştri a fost unul previzibil şi că, oricum, nu l-ar fi votat pe Ion Sturza în funcţia de prim-ministru. Liderii acestor partide, componente ale fostei Alianţe pentru Integrare Europeană, au anunţat noi negocieri şi formarea unei majorităţi parlamentare, până pe 11 ianuarie, când speră să propună preşedintelui Nicolae Timofti un candidat la funcţia de premier. Noul candidat, dar ultimul din această serie, va avea la dispoziţie 15 zile pentru formarea guvernului. Preşedintele Timofti va fi obligat să dizolve Parlamentul şi să anunţe alegeri anticipate, dacă deputaţii nu vor acorda vot de încredere Guvernului, până la 29 ianuarie.



    Susţinut doar de Partidul Liberal-Democrat şi de Partidul Popular European, Ion Sturza şi-a recunoscut, luni, eşecul şi a afirmat că se va implica în construirea unui nou proiect politic pentru salvarea Republicii Moldova. El şi-a arătat disponibilitatea de a participa la viitoarele alegeri anticipate, pe care le consideră inevitabile.



    Şi analiştii politici înclină să creadă că Republica Moldova se îndreaptă către alegeri anticipate. Ei constată, în acelaşi timp, degradarea tot mai accentuată a climatului politic intern şi întrevad o nouă schimbare a orientării Chişinăului, de la Vest către Est. Comentatorul Fundaţiei Jamestown şi Eurasia Daily Monitor Vladimir Socor afirmă chiar că în Republica Moldova democraţia şi statul au eşuat, în condiţiile în care s-au prăbuşit sistemele instituţionale”, iar magnetismul Uniunii Europene este tot mai scăzut”. În viziunea sa, Moldova e în situaţia de haos şi de neînţelegere a noţiunii de interes naţional”, iar dezmăţul partidelor politice” constituie cauza fundamentală pentru acest fapt.

  • Nachrichten 04.01.2016

    Nachrichten 04.01.2016

    Drei Personen sind in Rumänien wegen der niedrigen Temperaturen, die an diesen Tagen sogar –16 Celsius erreicht haben, ums Leben gekommen. Au‎ßerdem nahmen Krankenwagen dutzende Personen, die an Unterkühlung leideten, von der Stra‎ße, aus Hausfluren oder aus ihren Häusern. In Bukarest beschloss man Tee und warme Suppe an Obdachlose zu verteilen. Auf den Stra‎ßen im Süden und Südwesten des Landes fährt man unter Winterbedingungen. In vielen Eisenbahnbezirken wurden Geschwindigkeitsbegrenzungen eineführt und einige Züge verzeichen Verspätungen. Auch der Flugverkehr findet unter Winterbedingungen statt. In den Schwarzmeerhäfen wurde die Tätigkeit aufgehoben. Obwohl das Wetter in den kommenden 24 Stunden wärmer wird, ist es kalt für dieses Datum.



    Die rumänische Landeswährung wird sich nach Prognosen des Verbands rumänischer Finanzanalysten tendentiell stabil verhalten, jedoch leicht an Wert gegenüber dem amerikanischen Dollar verlieren. Die stärksten Einflüsse auf die Wechselkurse des rumänischen Leu werden vor allem externe Faktoren ausüben, so Verbandschef Radu Crăciun. Trotz positiver Wahrnehmung Rumäniens auf internationaler Ebene hängt die Entwicklung des Leu von der Dynamik volatiler Geldmärkte ab, sagte er. Zu den internen Einflussfaktoren zählte er die Reaktion ausländischer Investoren auf eventuelle Versprechen im Wahlkampf für die Kommunal- bzw. Parlamentswahlen in diesem Jahr.



    Das moldauische Parlament hat am Montag die Abstimmung über die Amtseinführung der Regierung von Ion Sturza wegen Beschlussunfähigkeit ausgesetzt. Die Chancen eines Vertrauensvotums für den parteifreien Geschäftsmann Ion Sturza standen von Anfang an schlecht, da er die notwendige Mindestanzahl von 51 Abgeordneten nicht überzeugen konnte. Staatspräsident Nicolae Timofti hatte ihn am 21. Dezember mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Sturza verzichtete am Montag offiziell auf den Auftrag der Kabinettsbildung; scheitert ein weiterer Versuch zur Einsetzung einer Regierung, muss Präsident Timofti das Parlament auflösen und Neuwahlen einberufen.

  • 04.01.2016 (mise à jour)

    04.01.2016 (mise à jour)

    Chisinau – Le premier ministre désigné de la République de Moldova, le technocrate Ion Sturza, na pas pu demandé lundi le vote de confiance du Parlement de Chisinau, faute de quorum. De toute façon, le gouvernement Sturza disposait de peu de chances dêtre voté par les députés, vu que le premier ministre désigné navait pas réussi à sassurer les 51 voix nécessaires pour être investi. Rappelons que Ion Sturza a été désigné à ces fonctions, le 21 décembre, par le chef de lEtat, Nicolae Timofti. Au cas où un nouveau gouvernement nest pas voté avant le 29 janvier, le président Nicolae Timofti est tenu de dissoudre le Législatif. Le précédent gouvernement, dirigé par le libéral-démocrate Valeriu Strelet, a été destitué le 29 octobre par motion de censure déposée par la gauche pro-russe et votée aussi par le Parti démocrate.



    Météo – Trois personnes sont mortes de froid en Roumanie où les températures ont baissé jusqu’à –16 degrés. Par ailleurs, les ambulances sont intervenues à plusieurs reprises dans de nombreux cas d’hypothermie. A Bucarest, les autorités locales ont décidé de la distribution de thé et de soupe chaude aux personnes sans abri. Le trafic routier se déroule péniblement dans le sud et le sud-ouest du territoire. Les autorités locales ont imposé des limites de vitesse pour plusieurs trains, tandis que d’autres enregistrent des retards significatifs. La neige et le vent ont perturbé également le trafic aérien, tandis que les activités dans les ports à la Mer Noire ont été suspendues. Le gel persistera dans les 24 heures à venir, malgré une légère hausse des températures. Le ciel sera couvert et il continuera à neiger notamment sur l’est et le nord-ouest du pays. De précipitations mixtes et du verglas sont attendus dans les heures à venir. Les températures minimales iront de –12 à 2 degrés et les maximales de –5 à 4 degrés.




  • January 4, 2016 UPDATE

    January 4, 2016 UPDATE

    COLD WEATHER – The wave of cold weather which is sweeping the region has hit Romania, where temperatures dropped to minus 16 degrees Celsius. Three people died from the cold and scores have been hospitalised with hypothermia. Bucharest authorities decided to start offering hot tea and hot soup to the homeless. Snow has disrupted road traffic in the south and south west of the country and rendered air traffic difficult. Speed restrictions have also been imposed in places and many trains have failed to arrive on time. Several ports on the Black Sea Coast have also been closed down.



    CURRENCY – Romanias national currency, the leu, will this year maintain its stabilization trend against the Euro, but it will slightly depreciate against the US dollar. The forecast was made by the Financial – Banking Analysts Association in Romania, according to which the national currency will be mostly influenced by external factors. The President of the Association, Radu Craciun, has said that, although Romanias perception at international level is very good, the leus exchange rates will very much depend on the dynamics of the volatile currency markets. On the other hand, he has warned that certain promises made in the run-up to the 2016 local and legislative elections might raise worries among the foreign investors, and this could impact the evolution of the exchange rate.



    MOLDOVA– The Prime Minister Designate of the Republic of Moldova (a former Soviet state with a predominantly Romanian speaking population), the technocrat Ion Sturza, could not ask for a vote of confidence in Parliament on Monday because of a lack of quorum. The Sturza cabinet had however stood slim chances to get Parliaments endorsement, because the Prime Minister Designate failed to secure the needed 51 votes in order to take office. We recall that on December 21, the President of the Republic of Moldova, Nicolae Timofti, designated Ion Sturza, a businessman and former Prime Minister in 1999, for the position of Prime Minister, in the absence of a parliamentary majority willing to assume responsibility for the new cabinet. If President Timofti nominates a new candidate for the position of Prime Minister, who fails again to get Parliaments endorsement, the Moldovan President will be forced to dissolve Parliament and to call snap elections. The former cabinet, led by Liberal Democrat Valeriu Strelet, was sacked on October 29, under a no-confidence motion filed by the pro-Moscow left and voted by the Democratic Party.



    SEVERED DIPLOMATIC TIES – The EU and the US have launched an appeal for calm after Saudi Arabia, a country with a majority Sunni population, severed diplomatic ties with Iran, a country with a predominantly Shia population. The EU calls on the two sides to show restraint and responsibility, and the US Department of State said diplomatic relations are instrumental in solving differences between the two sides. Saudi Arabia cut diplomatic ties with Iran, after its embassy in Tehran was stormed by violent protesters, discontent with the execution by the Riyadh authorities of Shiite cleric Nimr al-Nimr. Sheikh Al Nimr, a harsh critic of Saudi Arabias ruling Sunni dynasty, was accused of terrorism, conspiracy and breaking the oath of allegiance to the sovereign.



    REFUGEES– The Swedish authorities, overwhelmed by the huge inflow of migrants, on Monday instated new controls on the border with Denmark, France Presse reports. Everybody who crosses the Ostersund Bridge, which is the main gateway used by the refugees, must present an ID. The measure also applies to those who come on board ships departing from the Danish and German ports on the Baltic Sea. Sweden, where over 20% of the residents are of foreign origin, received over 160,000 refugees in 2015 alone. In turn, Denmark on Monday temporarily introduced controls on the border with Germany, to prevent the entrance of migrants without valid travel papers.


    (Translated and edited by Diana Vijeu)

  • Nachrichten 03.01.2016

    Nachrichten 03.01.2016

    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos wird am Jahresanfang ofizielle Besuche in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unternehmen. Die Niederlande hat am 1. Januar die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der rumänsiche Premier erklärte er habe zusammen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte beschlossen, Gespräche über die Agenda der niederländische Ratspräsidentschaft zu führen. Rumänien möchte innerhalb der EU eine proaktive Rolle spielen, so Ciolos. Zunächst wird Dacian Ciolos am 7. Januar nach Berlin, wo er mit der deutschen Bundeskanzlerin zusammen kommen wird, reisen.




    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht wird am 20. Januar das Gesetz betreffend die Sonderrenten für die lokale gewählte Verwaltung unter die Lupe nehmen. Die Regierung von Dacian Ciolos hatte es angefochten. Laut der Exekutive würde dieses Gesetz zu einem Privilegien-Regime führen. Zudem würde das Gesetz rückwirkend gültig sein und die Finanzierung für die neuen Renten sei nicht sichergestellt. Es gebe mindestens 16300 Empfänger und das Haushaltsdefizit würde in Höhe von knapp 90 Millionen Euro sein. Laut dem Gesetz, das vom Parlament gebilligt wurde, sollten Bürgermeister, Vizebürgermeister, Kreisrat-Vorsitzende und — Vizevorsitzende eine zusätzliche Rente von bis zu 1500 Euro im Monat, abhängend von der Periode im Amt, bekommen.




    KISCHINEW: Der designierte Ministerpräsident der Moldaurepublik, Ion Sturza, wird am Montag, im Rahmen einer Sondersitzung des Parlaments, das Vertrauensvotum für sein Kabinett fordern. Er hat die Liste seiner Minister vorgestellt und erklärt es handele sich um eine Experten-Regierung. Infolge der Beratungen mit den parlamentarischen Parteien in Kischinew hat Ion Sturza nur die Unterstützung der 19 liberaldemokratischen Abgeordneten bekommen. Das Parlament in Kischinew hat insgesamt 101 Mitglieder. Sie Sozialisten haben erklärt, sie würden an der Sitzung vom 4. Januar nicht teilnehmen.

  • Nachrichten 02.01.2016

    Nachrichten 02.01.2016

    KISCHNINEW: Der designierte Ministerpräsident der Moldaurepublik, Ion Sturza, wird am Wochenende sein Kabinett und sein Regierungsprogramm vorstellen. Am Montag wird er dann das Vertrauensvotum des parlament fordern. Infolge der Beratungen mit den parlamentarischen Parteien in Kischinew hat er nur die Unterstützung der 19 liberaldemokratischen Abgeordneten bekommen. Das Parlament in Kischinew hat insgesamt 101 Mitglieder. Sie Sozialisten haben erklärt, sie würden an der Sitzung vom 4. Januar nicht teilnehmen. Letzte Woche hat das moldauische Verfasungsgericht beschlossen, dass die Ernnenung von Ion Sturza für das Amt des Ministerpräsidenten verfassungsgemä‎ß ist. 14 ex-kommunistischen Abgeordnete, die jetzt Allierte der demokratischen sind, hatten seine Ernennung angefochten. Laut diesen, hätte der Staatschef Nicolae Timofti sie nicht um Rat gefragt und nicht einen Kandidaten, der von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird, ernannt.




    BUKAREST: Rumäniens Premier Dacian Ciolos reist am 7. Januar zu einem offiziellen Besuch nach Berlin. Hier wird er mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen kommen. Die beiden werden, unter anderen, über die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen und über die Flüchtlingskrise diskutieren. Zudem wird Ciolos Vertreter der rumänischen Gemeinde und des rumänisch-deutschen Wirtschafts-Forums treffen. Auch der rumänische Au‎ßenminister, Lazar Comanescu, wird zusammen mit Dacian Ciolos nach Berlin reisen.

  • 02.01.2016

    02.01.2016

    Visite — Le premier ministre roumain Dacian Ciolos fera, le 7 janvier, une visite officielle à Berlin, où il s’entretiendra avec la chancelière Angela Merkel. Les deux chefs de gouvernement discuteront, entre autres, du renforcement des relations bilatérales et de la vague de migrants d’Europe. L’agenda de la visite comporte aussi des rencontres avec les membres de la communauté roumaine et avec des représentants du Forum économique roumano-allemand. Le ministre des Affaires étrangères de Bucarest, Lazar Comanescu, fera également partie de la délégation.



    Remboursement — Cette année, la Roumanie doit payer, à l’Union européenne et à la Banque Mondiale, 113 millions d’euros d’intérêts et de commissions pour le crédit de type préventif contracté en 2009. En 2015, la Roumanie a remboursé plus de 1,83 milliards d’euros au FMI, à l’Union européenne et à la Banque Mondiale. 2015 a également été l’année où Bucarest a remboursé le crédit au FMI. Entre 2009 et 2015, la somme totale remboursée par la Roumanie aux trois institutions s’est élevée à 4,837 milliards d’euros, selon le ministère des Finances publiques de Bucarest. La Roumanie doit encore payer, jusqu’en 2023, plus de 4,88 milliards d’euros à l’Union européenne et à la Banque Mondiale, dont 3,8 milliards d’euros à l’UE.



    Sculpture — Le ministère roumain de la culture maintient parmi ses priorités l’achat de la sculpture « La Sagesse de la terre » de Constantin Brancusi, détenue actuellement par un propriétaire privé. Vu que le ministère ne détient pas l’argent nécessaire en 2016 et probablement en 2017 non plus, le ministre de la culture, Vlad Alexandrescu, a déclaré qu’il faudrait un effort national pour que l’Etat roumain soit en mesure d’acheter cette œuvre de Brancusi en payant les 20 millions d’euros demandés par l’actuel propriétaire. Constantin Brancusi, né en 1876 dans une commune du département de Gorj, au sud de la Roumanie, et mort à Paris en 1957, est considéré comme l’un des plus grands sculpteurs du 20e siècle ; il a profondément marqué le concept de « forme » dans la sculpture, la peinture et le dessin modernes. Son Ensemble monumental « La Voie des héros » de Târgu Jiu, composé de la Table du silence, la Porte du baiser, l’Allée des chaises et la Colonne sans fin, a été inclus au Patrimoine culturel européen de l’UNESCO en 2007.



    Chisinau — Le premier ministre désigné de la République de Moldova, Ion Sturza, doit présenter son équipe et son programme de gouvernement pour demander lundi le vote de confiance du Parlement de Chisinau. Suite aux consultations avec les partis politiques parlementaires, M. Sturza peut compter sur les 19 députés du parti libéral démocrate, le Législatif réunissant 101 élus. La majorité des formations politiques représentées au Parlement ont fait savoir qu’elles refusaient de soutenir l’équipe Ion Sturza, les socialistes déclarant qu’ils n’allaient même pas participer à la séance parlementaire du 4 janvier. Ceux-ci reprochent au président de la République de Moldova, Nicolae Timofti, le fait de ne les avoir pas consultés avant de proposer la candidature de M. Sturza au poste de premier ministre.



    Bruxelles — Les Pays-Bas ont repris, au 1er janvier, pour la douzième fois, la présidence tournante de l’Union européenne, dans une période extrêmement difficile, au niveau européen et international. La lutte contre le terrorisme, les flux migratoires, la situation en Syrie comptent parmi les défis les plus importants, et la présidence hollandaise devra jouer le rôle-clé de modérateur entre les 28. Le premier ministre Mark Rutte a assuré que ce serait une présidence pragmatique, ciblée sur la solution des problèmes communs qui ne sauraient être solutionnés autrement que par la coopération.



    Prévisions — L’évolution des mouvements populistes, l’élimination de la menace terroriste de Daesh, la baisse de popularité des leaders français et allemand constituent, de l’avis de la publication américaine The Wall Street Journal, les principaux éléments à suivre en 2016. Presque tous les Etats membres de l’UE se confrontent à l’ascension des partis populistes, mécontents des politiques de Bruxelles, qui plaident pour un retour à l’indépendance nationale. Pour ce qui est du terrorisme, l’Administration Barack Obama n’a toujours pas trouvé de solution pour lutter efficacement contre le réseau Etat islamique et sans faire amplifier la puissance de l’Iran et de la Russie. Les attaques terroristes en France et le flux de migrants en Allemagne constituent des défis graves aussi bien pour les deux pays que pour les valeurs essentielles de l’UE. Les analystes de The Wall Street Journal estiment, néanmoins, que le président français François Hollande et la chancelière allemande Angela Merkel resteront probablement au pouvoir jusqu’à l’échéance électorale de 2017.



    Tennis – Les joueuses roumaines de tennis Irina Begu, Monica Niculescu, Andreea Mitu et Patricia Tsig participeront au tournoi de Shenzen, en Chine, du 3 au 9 janvier. Begu et Niculescu font partie des têtes de série, ont annoncé les organisateurs. La joueuse roumaine la plus connue, Simona Halep, victorieuse à Shenzen en 2015, sera présente à Brisbane, en Australie, où elle la principale favorite du tournoi qui se déroule aux mêmes dates que celui de Chine.



    Météo — Il fait très froid en ce moment en Roumanie. Le thermomètre affiche des températures maximales entre moins 8 et 0°, avec moins 6° à midi, dans la capitale Bucarest.

  • Republik Moldau: Ion Sturza mit der Regierungsbildung beauftragt

    Republik Moldau: Ion Sturza mit der Regierungsbildung beauftragt

    Der designierte Premier der Republik Moldau Ion Sturza hat am Montag bekanntgegeben, dass er am 2. Januar 2016 das neue Regierungsprogramm und sein neues Kabinett vorstellen wird. Bis zu diesem Datum sollen die Beratungen zwischen Stutza und den politischen Parteien fortgesetzt werden. Der Premier Sturza will laut eigener Aussage eine unabhängige Regierung bilden. Die Liste der Minister soll bis Samstag feststehen und am Sonntag soll die vorgeschlagene Regierung eine Integritätserklärung unterschreiben.



    Mittlerweile sei laut dem Rundfunksender Radio Chişinău im moldauischen Parlament eine neue politische Macht entstanden: 34 von 101 Abgeordneten hätten die sozial-demokratische Plattform Für Moldau gebildet. Die sozial-demokratische Plattform, der sich Abgeordnete anschlossen, die aus der kommunistischen und aus der liberalen Partei, ehemaliger Regierungspartei ausgetreten waren, soll einen eigenen Kandidaten für das Premierministeramt vorschlagen. Staatschef Nicolae Timofti hat Ion Sturza am 21. Dezember mit der Regierungsbildung beauftragt. Sturza kam mit Abgeordneten der proeuropäischen liberal-demokratischen Partei, der liberalen und der Volkspartei zu Beratungen zusammen, während die Fraktion der Demokraten und Sozialisten die Teilnahme an Beratungen ablehnten.



    Die letzteren werden laut eigener Aussage die Kandidatur von Sturza für das Premierminister-Amt nicht unterstützen. Die politische Situation im benachbarten Land Rumäniens steht unter Fragezeichen, solange weiter unklar bleibt, wieviele Stimmen die neue Regierung im Parlament benötige, um bestätigt zu werden. Wenn der neue Premier es doch nicht schafft, bis zum 29. Januar eine neue Regierung zu bilden und somit das andauernde politische Chaos in der Republik Moldau zu beenden, kann die Legislative in Chişinău aufgelöst und die Bürger zu vorgezogenen Wahlen aufgerufen werden.



    Die politische Unsicherheit wird voraussichtlich auch die wirtschaftliche Krise vertiefen. Laut Wirtschaftsexperten, werden die moldauischen Bürger auch im kommenden Jahr die Folgen der Rezession zu spüren bekommen, die dieses Jahr die Wirtschaft erschütterte. Die moldauische Wirtschaft habe alle Ressourcen ausgeschöpft, leidet noch unter dem russischen Handelsembargo, unter einer mangelhaften Handelspolitik und einem schwachen Geschäftsumfeld, so Wirtschaftsexperten. Die Politikanalytiker zeigen sich zurückgehalten gegenüber den Chancen der pro-europäischen Regierung Sturza und rechnen eher mit einer erneuten Zusammenschließung der linksgerichteten Parteien, die eine neue Parlamentsmehrheit erfolgreich bilden könnten.





  • Republica Moldova – Ce şanse are premierul desemnat?

    Republica Moldova – Ce şanse are premierul desemnat?

    Premierul desemnat al Republicii Moldova, Ion Sturza, a anunţat, luni, că va prezenta pe 2 ianuarie 2016 programul de guvernare şi componenţa noului Cabinet de miniştri, urmând ca, pe 4 ianuarie, să ceară votul de încredere al Parlamentului de la Chişinău. Până atunci, vor continua consultările în vederea elaborării programului de guvernare şi formării viitorului Cabinet bazat, probabil, pe principiul neafilierii politice a membrilor – aşa cum doreşte premierul Sturza. Lista miniştrilor va fi gata sâmbătă, iar duminică, Guvernul propus urmează să semneze o declaraţie de integritate.



    Radio Chişinău transmite că, între timp, în legislativul Republicii Moldova, s-a constituit o nouă forţă politică, compusă din 34 de deputaţi din totalul de 101. Platforma Social-Democrată “Pentru Moldova” – alcătuită din parlamentari plecaţi din Partidul Comuniştilor (pro-rus) şi ai Partidului Democrat (fost partener al forţelor de centru şi de dreapta în cadrul fostei Alianţe proeuropene de guvernare) – ar urma să facă o nominalizare proprie pentru funcţia de premier.



    Amintim că Ion Sturza a fost desemnat la 21 decembrie, de către şeful statului, Nicolae Timofti, pentru funcţia de premier. Candidatul a avut întrevederi cu deputaţii Partidului Liberal-Democrat, Partidului Liberal şi Partidului Popular European (formaţiuni pro-europene), în timp ce fracţiunile Partidul Democrat şi Partidul Socialist au refuzat să se întâlnească, declarând că nu vor susţine candidatura acestuia la funcţia de prim-ministru.



    Situaţia politică din Republica Moldova rămâne incertă, câtă vreme nu a fost identificat numărul necesar de deputaţi care să voteze Guvernul Sturza. În cazul în care, până pe 29 ianuarie, nu va fi învestit un Guvern, Parlamentul de la Chişinău va fi dizolvat şi vor fi convocate alegeri anticipate. Criza politică prelungită duce, implicit, la adâncirea crizei economice. Experţii estimează că fosta republică sovietică, majoritar românofonă va resimţi şi în 2016 efectele recesiunii din acest an, în condiţiile în care economia şi-a epuizat resursele, suferă din cauza menţinerii restricţiilor comerciale ruseşti, a absenţei unor politici comerciale bine coordonate şi a deteriorării climatului investiţional.



    Totodată, promovarea unor reforme pare dificilă, în lipsa unui Guvern cu împuterniciri depline şi a unei majorităţi parlamentare care să susţină un asemenea program. Analiştii politici sunt rezervaţi în ceea ce priveşte şansele de reuşită ale Cabinetului pro-european Sturza şi întrevăd mai degrabă o regrupare a forţelor de stânga, capabile să constituie o nouă majoritate, convenabilă Moscovei şi cu şanse considerabile de reuşită.

  • Nachrichten 28.12.2015

    Nachrichten 28.12.2015

    Rumänien wird in den kommenden Jahren eine beträchtliche Rolle in einer antirussischen Kolaition spielen, glauben die Spezialisten der Agentur für geopolitische Analysen Stratfor. Laut einem Bericht mit dem Titel Die Prognose des Jahrzehnts“ werden Rumänien, Polen und Ungarn versuchen Territorien zurückzugewinnen, die sie zu einem gewissen Zeitpunkt an Russland verloren haben. Die Agentur Stratfor glaubt, dass die Interessen der Vereinigten Staaten in Mittel- und Osteuropa die Region im kommenden Jahrzehnt definieren werden. Als regionaler Spitzenreiter wird sich Polen bewähren, das mehr an politischen und wirtschaftlichen Ansehen gewinnen wird. Genauso wie Polen wird Rumänien die strategischen Partnerschaften mit den Vereinigten Staaten ausnutzen. Auch wenn die Europäische Union nicht zerfallen wird, werden sich die zwischenstaatlichen Beziehungen verschlechtern und es werden mehrere Machtpole geschaffen, glaubt Stratfor. Au‎ßerdem werden der Sanktionskrieg und der niedrige Ölpreis Moskau gro‎ße Probleme bereiten. Es ist recht unwahrscheinlich, dass Russland in der aktuellen Form überleben wird, glaubt die besagte Agentur. Das während die Vereinigten Staaten eine unanfechtbare Weltmacht, trotz Wirtschaftsschwankungen, bleiben werden, hei‎ßt es noch im Bericht.




    BUKAREST: 1,3 Millionen Rumänen, die im Privatsektor oder bei Gesellschaften arbeiten, bei denen der Staat Aktionär ist und die den Mindestlohn erhalten, werden am 30. Dezember erfahren, ob ihre Einkommen steigen. An diesem Tag soll die letzte diesjährige Regierungssitzung stattfinden. Bis ein Beschluss getroffen wird, führt Ministerpräsident Dacian Cioloş an diesen Tagen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Im Januar werden über 630.000 öffentliche Bediensteten, die in der Verwaltung, bei der Polizei oder Gendarmerie tätig sind, infolge der Lohnerhöhung um 10% am Jahresende, mehr Geld als im Dezember erhalten. Mit einem Mindestlohn von 230 Euro im Monat belegt Rumänien den letzten Platz in der EU vor Bulgarien. In Tschechien beträgt der Mindestlohn 332 Euro, in Polen 410 Euro, in Spanien 760 Euro und in Deutschland 1.470 Euro, laut Eurostat.




    BUKAREST: Der Senator Dan Sova bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das hat am Montag er Oberste Gerichts-und Kassationshof in Bukarest entschieden. Sova wird der Einflussnahme beschuldigt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA hätte er in der Zeitspanne 2011-2014 100 Tausend Euro bekommen um den Geschäftsführer eines staatlichen Energie-Unternehmens zu beeinflussen einen Vertrag mit einer bestimmten Anwaltskanzlei zu unterzeichnen. In einer weiteren Akte, in der auch der Name des ehemaligen Transportministers Dan Sova erscheint, wird auch gegen den sozialdemokratischen Ex-Ministerpräsidenten ermittelt. Dieser hat im November sein Amt niedergelegt.




    KISCHINEW: Der designierte Ministerpräsident der Moldaurepublik Ion Sturza hat angekündigt, dass er am 2. Januar sein Regierungsprogramm und sein Kabinett vorstellen wird. Letzte Woche hatte Sturza erklärt, er werde am 4. Januar das Vertrauensvotum des Parlaments fordern. Ion Sturza möchte, bis zur Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise, eine Experten-Regierung mit einem besfristeten Mandat bilden. Sturza sagte, die Wirtschaftslage der Moldaurepublik sei kritisch und es bestehe die Möglichkeit, dass beginnend mit Februar Verzögerungen bei der Zahlung der Renten und Löhne auftreten. Bis jetzt hat nur dii liberaldemokratische Partei bestätigt das Kabinett von Sturza im Parlament zu unterstützen.

  • December 28, 2015 UPDATE

    December 28, 2015 UPDATE

    Romania’s High Court of Cassation and Justice decided on Monday that Senator Dan Sova would further remain in police custody. Sova is accused of influence peddling. According to prosecutors, between 2011 and 2014, Sova accepted 100,000 Euro to persuade the general manager of a state-owned energy company to sign a contract with a specific law firm. In another case involving Dan Sova, is also investigated Romania’s former PM Victor Ponta, who resigned in November.




    Moldova’s Prime Minister designate, Ion Sturza, has announced he will present the government programme and the cabinet members on January 2nd, 2016. Last week, Sturza announced he would ask for Parliament’s vote of confidence on January 4th. Sturza supports the idea of a technocratic government and says the country’s economic situation is extremely serious. Only one political party, the Liberal Democratic Party, has so far voiced support for the new cabinet that Sturza will propose.




    1.3 million Romanians working for minimum wage in the private sector and for companies where the state is a partner are going to find out on December 30 if their income goes up, after the last government meeting this year. Until then, PM Dacian Ciolos is holding talks with employers and trade unions. In January, over 630,000 employees collecting state wages, such as public administration, police and gendarmes will get 10% higher wages. With a minimum gross wage of 230 Euro a month, Romania is last but one in the EU in this respect. In the Czech Republic the minimum wage is 332 Euro a month, in Poland 410, in Spain 760, and in Germany 1,470 Euro a month.




    AFP has declared German Chancellor Angela Merkel the most influential personality of 2015. In a year of crises for Europe, from the Ukraine war to Greeces debt turmoil to the historic refugee influx, Germanys Angela Merkel emerged as the continents de facto leader, drawing more praise and fire than ever, AFP reports. Time magazine also declared her as the worlds most influential person of 2015, beating to the plate Russian President Vladimir Putin, who won the title in 2014.




    Stratfor, a geopolitical analysis agency, says that Romania will play an important role in a future anti-Russian coalition. According to their forecast, Romania, Poland and Hungary will attempt to regain territory lost to Russia at some point in the past. Stratfor believes that the future of CEE will be defined by US interests. Poland is supposed to become the regional leader, while the EU, even though it would hold together, would be much more divided. The organization also expects Moscow to be afflicted by sanctions and low oil prices.




    Holland takes over the EUs rotating presidency on 1 January 2016 for the 12th time. The most important issues it will be facing are the wave of migration and terrorism. Dutch PM Mark Rutte said this is going to be a very pragmatic presidency, focused on common issues. As for migration, the Dutch premier said he was irritated by the fact that the migrant crisis fell on the shoulders of western EU members, while eastern members shirked their duties in this respect.



    (Translated by Elena Enache)


  • December 25, 2015

    December 25, 2015

    Across the world, billions of Christians are today celebrating Christmas, the traditional birthday of Jesus Christ. In his Christmas address, Patriarch Daniel of the Romanian Orthodox Church has urged believers to look for inner peace, which is the key to achieving social peace. Patriarch Daniel has also said that the Church must work towards promoting mutual respect and reconciliation, which should replace hatred and violence present in today’s world. In his turn, Pope Francis has warned the worlds 1.2 billion Roman Catholics not to be “intoxicated” by possessions in his annual Christmas homily. He called for more sobriety in a world obsessed by “consumerism and hedonism, wealth and extravagance”.



    Romanian President Klaus Iohannis, in a video message posted on his Facebook page, has said that the Christmas spirit means having the loved ones around and celebrating generosity, harmony and peace. President Iohannis has also mentioned the Romanians outside the country’s borders, whom he encourages to be confident that Romania’s situation will further improve. The head of state has wished all Romanians a Merry Christmas. Romania’s former sovereign, King Michael I, has referred in his Christmas message to both the young generation, expressing his confidence in their future, and to the elderly, who are teaching a lesson of courage and dignity. The former sovereign has conveyed a message of encouragement to and appreciation for those working in hospitals, saving lives, and to those who are in mourning or are worried about the health condition of their loved ones.



    The EU – Republic of Moldova Deep and Comprehensive Free Trade Area will be extended as of January 1st, 2016, to include the country’s whole territory, including the region of Transdniester . Therefore, starting 2016, all economic agents in the Republic of Moldova will export their products to the European Union based on the same free trade principle. Also, in order to benefit from the commercial opportunities offered, the region of Transdniester has committed to ensuring preferential access conditions to the goods and services coming from the EU and to making some adjustments to the commercial, economic and fiscal framework.



    In Chisinau, prime minister designate Ion Sturza has announced that he will ask for the Parliament’s vote of confidence on January 4th. In the meantime, he will hold consultations with political parties, civil society, representatives of the international organisations and ambassadors of the Western countries in Moldova. Sturza supports the idea of a technocratic government and says the country’s economic situation is extremely serious. Only one political party, the Liberal Democratic Party, has so far voiced support for the new cabinet that Sturza will propose. According to Radio Chisinau, a new political power was formed in the Moldovan Parliament, made up of 34 MPs out of the total 101. The Social Democratic Parliamentary Platform “For Moldova”, made up of Communist Party members who left their faction and Democratic Party members will make its own nomination for the position of prime minister.



    The European Commission calls on EU member states to help Serbia, Croatia and Slovenia overcome the refugee crisis. Brussels has warned that too few member states have responded to the calls for humanitarian assistance to Serbia, Slovenia and Croatia in the current refugee crisis. Serbia, Slovenia and Croatia activated the EU Civil Protection Mechanism so as to receive assistance in the refugee crisis, the Commission said in a release, underscoring that a large number of resources must still be provided for them. The Mechanism can mobilize various types of in-kind assistance, including teams and equipment, shelter, medical supplies and other non-food items, as well as expertise. Brussels has announced that 1.7 billion euros have been earmarked from the EU budget for 2015 and 2016 for solving the refugee crisis. Around 1 million people have fled their countries of origin this year, in an attempt to escape war and poverty, heading mostly towards Germany.



    (Translated by Elena Enache)




  • December 24, 2015 UPDATE

    December 24, 2015 UPDATE

    Romania’s former sovereign, King Michael I, has sent a Christmas message to all Romanians. In his address, the former sovereign has referred to both the young generation, expressing his confidence in the future, and to the elderly, who are teaching a lesson of courage and dignity, according to King Michael. The former sovereign has conveyed a message of encouragement to and appreciation for those working in hospitals, saving lives, as well as to the teaching staff. He has assured of his compassion all those who are in mourning and those who are worried about the health condition of their loved ones. King Michael has also evoked the professionalism and commitment of Romania’s soldiers, who are serving their country with honour, sometimes at the cost of their lives.




    2016 will not be an austerity year for Romania, marked by redundancies, and the budget deficit in 2016 will be close to estimates, Romanian prime minister Dacian Ciolos told a TV station. Ciolos has however mentioned the need for reforms in several institutions subordinated to or within the government, such as administration, transports, healthcare and education. These reforms are needed in order not to destabilise the country and economy in the long run, considering the social and fiscal relaxation measures taken by the previous government and by Parliament, Dacian Ciolos has underlined. Referring to Romania’s relation with the EU, the prime minister said he would like Bucharest to have a more pro-active role at government level. Dacian Ciolos will pay three official visits to the EU member states in the first months of 2016, the first one, on January 7th, to Germany, at the invitation of German Chancellor Angela Merkel and the following ones, to France and the Netherlands.




    The majority shareholder of the Bucharest nightclub where a deadly fire broke out on October 30 will remain in temporary police custody. This is the final ruling of the Bucharest Tribunal announced on Thursday. In the case of the other two owners of the club, temporary arrest was replaced with house arrest on Monday. The three of them are charged with involuntary manslaughter and bodily injury. As many as 63 people were killed in the fire and some 150 were injured. Dozens of patients continue to be treated in hospitals in Romania and abroad.




    In the Republic of Moldova, a former Soviet state with a predominantly Romanian speaking population, prime minister designate, Ion Sturza, announced on Thursday that he will ask for the Parliament’s vote of confidence on January 4th. Sturza supports the idea of a technocratic government and says the country’s economic situation is extremely serious. He has also mentioned the possibility for delays in the payment of pensions and salaries to appear as of February. Only one political party, the Liberal Democratic Party, has so far voiced support for the new cabinet that Sturza will propose.




    The European Union has adopted a package of measures worth 112 million Euros, meant to support social and economic reforms and to offer protection to vulnerable groups in Tunisia, Syria and Israel. Financed through the European Neighbourhood Instrument, this package brings the EU’s financial support for its southern vicinity to one billion 600 thousand Euros. 72 million Euros of this package are destined to boost cooperation with Tunisia and Israel, whereas the rest of 40 million Euros are earmarked for Syria, to support vulnerable groups. This financial assistance package supports the implementation of key reforms, will improve living conditions and enhance the local population’s resistance, said the Commissioner for European Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations, Johannes Hahn.



    (Translated by Elena Enache)