Radio România Internațional

Tag: Iosif Rus

  • The Revolution case, in Court again

    The Revolution case, in Court again

    After being adjourned a couple of times, the Bucharest Court of Appeal rejected all the exceptions and requests raised by the lawyers and decided that the indictment presented by prosecutors, in the Revolution Case, was legal. As a result, the Court ordered the start of the trial on its merits. In this case, 34 years after the anti-communist revolution, former head of state Ion Iliescu, the first president of post-communist Romania, as well as former deputy prime minister Gelu Voican Voiculescu and the former head of the Military Aviation, general Iosif Rus, are accused of committing crimes against humanity, crimes which the statute of limitations does not apply to.




    The saga of the Revolution Case began four years ago. In the first phase, it was sent to Court by the Military Prosecutor’s Office in April 2019, but it was returned to the Prosecutor’s Office two years later by the judges with the High Court of Cassation and Justice, on grounds of irregularities in the indictment. After the military prosecutors redid the indictment, the former General Prosecutor of Romania, Gabriela Scutea, announced, in August 2022, that the Revolution Case was being resent to the Supreme Court, only for a preliminary chamber judge to decide, six months later, that the case was not within the Supreme Court’s competence, and to send it to the Bucharest Court of Appeal.




    A senior figure of the communist regime, the main defendant, Ion Iliescu, fell out of dictator Nicolae Ceaușescus favor in the 1970s, being consequently marginalized and removed from major political positions. In 1989 he became the central political figure of the anti-communist Revolution, and headed the Romanian state three times: first, between December 22nd, 1989 and 1992, then as elected president in 1992-1996 and again in 2000-2004. According to the indictment, during the Revolution, Ion Iliescu allegedly sought to obtain popular legitimacy intentionally, by directly spreading misinformation through televised appearances and press releases, thus contributing to the the institution of a generalized psychosis. At the same time, between December 22 and 30, he allegedly orchestrated the operation of misleading the public opinion systematically, by using military officials. Their actions and statements intentionally increased the risk of instances of friendly fire, chaotic shooting and contradictory military orders, leading to the death of 857 people, the injuring of 2,382 and the illegal detainment of 585. Ion Iliescu, as well as the other defendants, have always denied any wrongdoing. In time, the events of December 1989 were the subject of investigation in over 4,500 criminal cases. In 112 of them, 275 people were sent to Court. (EE)

  • 32 Jahre nach antikommunistischer Revolution: Ereignisse von Dezember 1989 nicht restlos geklärt

    32 Jahre nach antikommunistischer Revolution: Ereignisse von Dezember 1989 nicht restlos geklärt






    Die ersten Proteste begannen am 16. Dezember 1989 in der westrumänischen Stadt Timișoara (Temeswar), der Revolutionsfunke sprang in den darauffolgenden Tagen auf die meisten Gro‎ßstädte des Landes über. Die Ereignisse fanden ihren Höhepunkt am 22. Dezember in Bukarest. Tausende Menschen waren auf die Stra‎ße gegangen, den protestierenden schlossen sich auch die Arbeiter der gro‎ßen Industriewerke an. Der Diktator Nicolae Ceaușescu und seine Ehefrau Elena flohen mit dem Helikopter vom Dach des Zentralkomitees. Nach wenigen Tagen wurden sie gefasst und am ersten Weihnachtstag nach einem kurzen und umstrittenen Prozess standrechtlich hingerichtet.



    Im Dezember 1989 sind während der Unruhen mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen und mindestens 3000 wurden verwundet. Somit war Rumänien das einzige Land unter den Ostblock-Staaten, in dem der Regimewechsel einen Blutzoll forderte. 32 Jahre später sind die Ermittlungen der Staatsanwälte immer noch nicht abgeschlossen und die Verantwortlichen für die Schie‎ßbefehle nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Ungeklärt ist auch, warum nach der Flucht des Diktatoren-Ehepaars die Repression gegen die Demonstranten weiterging; im Grunde genommen wurde auf die Zivilbevölkerung weitergeschossen, dabei kamen mehr Menschen ums Leben als bis zum 22. Dezember 1989. Wer genau geschossen hat und mit welcher Munition, ist auch nicht geklärt.



    Der rumänische Nachrichtendienst SRI hat zwar einen detaillierten Bericht über die Ereignisse vom Dezember 1989 erarbeitet, doch im Zivilverfahren für die Aufklärung der Vorgänge wurde er nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie geheime Dokumente aus dem Archiv des Verteidigungsministeriums in die Gerichtsverhandlung flossen.



    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien mehrfach wegen Verzögerung der Aufklärung verurteilt. Die ersten Gerichtsentscheidungen waren in Rumänien erst im Jahr 2000 getroffen worden, als die Armeegenerale Mihai Chițac und Victor Stănculescu als Schlüsselfiguren der Repression zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt wurden. Die Verurteilten gingen jedoch in Revision und wurden wieder auf freien Fu‎ß gesetzt. Beide führten ihr Leben unbehelligt weiter, Chițac starb 2010 bei sich zu Hause, Stănculescu 2016 în einem Luxus-Seniorenheim.



    Vergangenen Monat hat der Oberste Gerichts- und Kassationshof Rumäniens die Militärstaatsanwaltschaft angewiesen, die Akte Revolution von 1989“ wiederaufzurollen. Im wiederaufzunehmenden Prozess sind u.a. der ehemalige Staatspräsident Ion Iliescu, der ehemalige Vize-Premierminister Gelu Voican-Voiculescu und der Reservegeneral Iosif Rus, ehemaliger Chef der rumänischen Luftwaffe, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt.



    Der Fall hat somit auch politische Brisanz. In der Anklageschrift ist zu lesen, nach der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der Sozialistischen Republik Rumänien und der Sowjetunion sei eine dissidente Gruppierung um Ion Iliescu entstanden, deren Ziel die Beseitigung des Diktators Ceaușescu gewesen sei, aber keineswegs der Sturz des Kommunismus oder ein Ausbruch aus der Einflusssphäre des mächtigen Nachbars im Osten. Die Militärstaatsanwälte sagen, die Gruppierung habe gut durchdachte und effiziente Schritte unternommen, um im Dezember 1989 die politische und militärische Macht an sich zu rei‎ßen. So habe sich das Militär der provisorischen Front der Nationalen Rettung (FSN) eiligst untergeordnet und somit die Machtübernahme erleichtert.



    Die Front lie‎ß sich bald darauf als politische Partei registrieren, an deren Spitze setzte sich Ion Iliescu als markantes Mitglied der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura. Bei den ersten freien, aber von vielen Unregelmä‎ßigkeiten und Einschüchterung der politischen Gegner begleiteten Wahlen im Mai 1990 gewann die FSN die Wahlen mit 85% haushoch, und Iliescu wurde der erste postkommunistische Staatspräsident Rumäniens. Dieses erste Mandat galt in der Auffassung seiner Anhänger und mächtigen Unterstützer im Staatsapparat nur als provisorisch, in der Folge bekleidete er von 1992–1996 und von 2000–2004 noch zweimal das höchste Amt im Staat. Die Front spaltete sich in mehrere Flügel auf, der harte Kern jedoch benannte sich im Laufe der Jahre mehrmals um, zunächst in Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens (PDSR), um schlie‎ßlich unter dem Namen Sozialdemokratische Partei (PSD) das Land im Alleingang oder in Koalition mit anderen Parteien mehrfach zu regieren.

  • Revolution von 1989: mutmaßliche Urheber der Schießbefehle immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen

    Revolution von 1989: mutmaßliche Urheber der Schießbefehle immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen

    Seit der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 sind 32 Jahre verstrichen. Viele damals aufgekommene Hoffnungen haben sich zerschlagen und die Ereignisse sind immer noch nicht restlos geklärt — insbesondere auf die Frage, wer für die Toten unter den Demonstranten schuldig ist, hat die rumänische Justiz keine zufriedenstellende Antwort gefunden.



    In Temeswar finden in diesen Tagen Gedenkveranstaltungen statt. Der US-amerikanische Botschafter Adrian Zuckerman war am Donnerstag zugegen und drückte seine Dankbarkeit für die Aufopferung der Helden aus, die im Dienste der Freiheit und Demokratie ihr Leben lie‎ßen. Am 16. Dezember waren Demonstranten durch die Innenstadt gezogen und hatten in Sprechchören gegen das Regime skandiert. Freiheit“ und Nieder mit Ceaușescu“ war damals zu hören — es war ein Ausdruck der Verzweiflung der Menschen in einem kommunistischen Polizeistaat. Doch das Regime gab sich nicht sofort geschlagen und lie‎ß auf die Demonstranten schlie‎ßen.



    Der Funke sprang am 21. Dezember auf Bukarest über, tausende Menschen gingen auf die Stra‎ße. Die Ereignisse kulminierten am 22. Dezember 1989 mit der Flucht des Diktatoren-Ehepaars Ceaușescu — mit dem Helikopter vom Dach des Zentralkomitees in Bukarest. Nicolae und Elena Ceaușescu wurden nach wenigen Tagen gefasst und am ersten Weihnachtstag nach einem kurzen und umstrittenen Prozess standrechtlich hingerichtet.



    Im Dezember 1989 sind während der Unruhen mehr als 1000 Menschen ums Leben gekommen und mindestens 3000 wurden verwundet. Somit war Rumänien das einzige Land unter den Ostblock-Staaten, in dem der Regimewechsel einen Blutzoll forderte. 32 Jahre später sind die Ermittlungen der Staatsanwälte immer noch nicht abgeschlossen und die Verantwortlichen für die Schie‎ßbefehle nicht zur Rechenschaft gezogen worden.



    Vergangenen Monat hat der Oberste Gerichtshof die Militärstaatsanwaltschaft angewiesen, die Akte Revolution von 1989“ wiederaufzurollen. Im wiederaufzunehmenden Prozess werden u.a. der ehemalige Staatspräsident Ion Iliescu, der ehemalige Vize-Premierminister Gelu Voican-Voiculescu und der Reservegeneral Iosif Rus, ehemaliger Chef der rumänischen Luftwaffe, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt.



    Der Fall auch politische Brisanz. In der Anklageschrift ist zu lesen, nach der Verschlechterung des Verhältnisses zwischen dem sozialistischen Rumänien und der Sowjetunion sei eine dissidente Gruppierung um Ion Iliescu entstanden, dessen Ziel die Beseitigung des Diktators Ceaușescu gewesen sei, aber keineswegs ein Ausbruch aus der Einflusssphäre des mächtigen Nachbars im Osten. Die Militärstaatsanwälte sagen, die Gruppierung habe gut durchdachte und effiziente Schritte unternommen, um im Dezember 1989 die politische und militärische Macht an sich zu rei‎ßen. So habe sich das Militär der provisorischen Front der Nationalen Rettung (FSN) eiligst untergeordnet und somit die Machtübernahme erleichtert.



    Die Front lie‎ß sich bald darauf als politische Partei registrieren, an deren Spitze setzte sich Ion Iliescu als markantes Mitglied der ehemaligen kommunistischen Nomenklatura. Bei den ersten freien, aber von vielen Unregelmä‎ßigkeiten und Einschüchterung der politischen Gegner begleiteten Wahlen im Mai 1990 gewann die FSN die Wahlen haushoch und Iliescu wurde der erste postkommunistische Staatspräsident Rumäniens. Dieses erste Mandat galt in der Auffassung seiner Anhänger nur als provisorisch, in der Folge bekleidete er von 1992–1996 und von 2000–2004 noch zweimal das höchste Amt im Staat. Die Front spaltete sich in mehrere Flügel auf, der harte Kern jedoch benannte sich im Laufe der Jahre mehrmals um, zunächst in Partei der Sozialen Demokratie Rumäniens (PDSR), um schlie‎ßlich unter dem Namen Sozialdemokratische Partei (PSD) das Land im Alleingang oder in Koalition mit anderen Parteien mehrfach zu regieren.