Das nationale System für elektronische Rechnungen zwischen Unternehmen habe laut Finanzminister Marcel Bolos in nur sieben Tagen seit seiner Einführung Vorgänge im Gesamtwert von 16 Milliarden Lei (3,2 Mrd. EUR) verbucht. Das System zur Verringerung des Mehrwertsteuerbetrugs läuft bis Mitte dieses Jahres noch parallel zum klassischen System und wird dann verpflichtend.
Ab dem 1. Juli werden Unternehmen, die ihre Rechnungen nicht elektronisch melden, mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro belegt.
Im vergangenen Jahr seien die Einnahmen des Staatshaushalts durch Steuer- und Betrugsbekämpfungsmaßnahmen um rund umgerechnet 2,2 Mrd. Euro gestiegen.
Der Winter hat einzug genommen In den meisten Teilen Rumäniens, mit Höchsttemperaturen zwischen minus 10 und plus 3 Grad Celsius. Die Unwetter der letzten Tage haben den Osten des Landes heimgesucht, wo mehrere Ortschaften ohne Strom sind. Im südöstlichen Landkreis Galati ist ein Kleinbus mit 17 Fahrgästen aufgrund von Sturmböen umgestürzt. Mehrere Züge haben lange Verspätungen. Im Kreis Iasi (Nordosten) haben die Behörden nach den heftigen Schneefällen vom Montag beschlossen, Schulen, Gymnasien und Kindergärten vorläufig geschlossen zu halten.
Der rumänische Gesundheitsminister Alexandru Rafila hat angekündigt, Stellen im System freizugeben. Er hofft, dass die Regierung die Unterlagen so bald wie möglich genehmigt, damit Ausschreibungen organisiert und die freien Stellen besetzt werden können. Auch Finanzminister Marcel Bolos geht davon aus, dass die Frage der Stellen im Gesundheitswesen noch in dieser Woche geklärt wird.
Die rumänische Regierung wird voraussichtlich bis Ende des Monats einen Beschluss zur Umsetzung des nationalen Plans zur Bekämpfung von Gewalt und Drogenkonsum an Schulen fassen. Ziel ist es, den Handel und den Konsum psychoaktiver Substanzen in den Schulen zu bekämpfen sowie Mobbing und Gewaltverbrechen zu verhindern. Die Schüler sollen eine Gesundheitserziehung erhalten und können mit Zustimmung der Eltern auf Drogenkonsum getestet werden. Das Gesetz verpflichtet die Schulleiter, Fälle von Gewalt gegen Schüler an eine nationale Hotline zu melden, und Kinder und Jugendliche, die in solche Vorfälle verwickelt sind, müssen zusammen mit ihren Eltern an Beratungsgesprächen teilnehmen. Im Falle einer Weigerung kann die Bestimmung per Gerichtsbeschluss durchgesetzt werden.
Die neue europäische Cybersicherheitsverordnung ist in Kraft getreten und verpflichtet öffentliche Einrichtungen in allen Mitgliedstaaten, ein Mindestmaß an Maßnahmen zum Schutz vor Online-Angriffen zu ergreifen. In Rumänien, wie in den meisten EU-Ländern, haben sich die Cyberangriffe aus Russland mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine verstärkt. Laut dem einschlägigen Sicherheitsbericht von Orange zielten 31 % der Angriffe in Rumänien auf den Energiesektor, 22 % auf die Verkehrsbranche und 19 % auf den öffentlichen Dienst. Die Angriffe verursachten Verluste in Milliardenhöhe und wurden über E-Mail, soziale Medien und Dateien aus unsicheren Quellen ausgelöst.
US-Außenminister Antony Blinken befindet sich erneut in Israel . Er soll erneut versuchen, die israelische Regierung davon zu überzeugen, ihre Militäroperationen zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung einzuschränken. Blinken traf sich in Tel Aviv bereits mit Präsident Isaac Herzog und Außenminister Israel Katz. Am Montag gelang es der israelischen Armee, jeweils einen Befehlshaber der Hisbollah im Libanon und der Hamas in Syrien auszuschalten.
