Radio România Internațional

Tag: Israel

  • Nachrichten 02.03.2025

    Nachrichten 02.03.2025

    Die Staats- und Regierungschefs der ukrainischen Verbündeten, darunter der amtierende rumänische Präsident Ilie Bolojan, sind am Sonntagnachmittag in London zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen neue Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Samstag vom britischen Premierminister Keir Starmer in London empfangen. Dutzende Menschen versammelten sich vor der Residenz in der Downing Street, um ihm ihre Unterstützung zu zeigen. Starmer bekräftigte die „unerschütterliche Entschlossenheit“ Großbritanniens, die Ukraine angesichts der russischen Invasion weiterhin zu unterstützen. Zudem unterzeichneten beide Regierungen ein Darlehensabkommen über knapp 2,3 Milliarden Pfund. Laut Selenskyj soll das Geld in die heimische Waffenproduktion fließen und aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Westen zurückgezahlt werden.

    Die Konfrontation zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Selenskyj hat für diplomatische Spannungen gesorgt. Trump warf dem ukrainischen Staatschef mangelnde Dankbarkeit vor und forderte ihn auf, eine Friedenslösung mit Russland zu finden. Nach diesem Eklat sicherten mehrere europäische Staats- und Regierungschefs Selenskyj ihre Unterstützung zu – mit Ausnahme der Vertreter Ungarns und der Slowakei. Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass Europa in dieser Krise mehr Verantwortung übernehmen müsse. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte, dass der ukrainische Präsident einen Weg finden müsse, die Beziehungen zu Donald Trump zu stabilisieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, es sei wichtig, dass beide Staatschefs nach den jüngsten Spannungen wieder zu einer konstruktiven Verständigung finden – auf Basis von gegenseitigem Respekt.

    Parteien, Wahlbündnisse, Organisationen nationaler Minderheiten und unabhängige Kandidaten haben noch zwei Wochen Zeit, um ihre Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen im Mai beim Zentralen Wahlbüro einzureichen. Laut einer Regierungsverordnung, die derzeit im Parlament diskutiert wird, beginnt der Wahlkampf am 4. April und dauert einen Monat. Die Präsidentschaftswahlen finden am 4. Mai im Inland statt, während Wähler im Ausland an drei Tagen – vom 2. bis 4. Mai – abstimmen können. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erzielen, ist eine Stichwahl für den 18. Mai unter den gleichen Bedingungen vorgesehen. Unterdessen hat das Parlament in dieser Woche Toni Greblă als Präsidenten der Ständigen Wahlbehörde abgesetzt und einen Interimsnachfolger ernannt. Zudem verabschiedete der Nationale Rat für audiovisuelle Medien die Regeln für die mediale Berichterstattung über den Wahlkampf.

    In Bukarest haben am Samstag Tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und ihre Unterstützung für den ehemaligen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu bekundet. Die Kundgebung wurde von der oppositionellen Partei AUR organisiert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu und eine Wiederholung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, die im vergangenen Jahr vom Verfassungsgericht annulliert worden war. Auch Călin Georgescu nahm an der Protestaktion teil. Er steht derzeit unter richterlicher Aufsicht, da ihm unter anderem Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorgeworfen wird. In einer Rede erklärte er, er wolle sich „vom Volk beurteilen lassen“, werde jedoch vorerst mit einer erneuten Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai warten.

    Israel hat angekündigt, die Einfuhr von Waren und humanitärer Hilfe in den Gazastreifen auszusetzen. Die Regierung wirft der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vor, einen US-Vorschlag zur Verlängerung des Waffenstillstands abgelehnt zu haben. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, sein Land werde einem Waffenstillstand ohne die Freilassung der Geiseln nicht zustimmen. Sollte die Hamas auf ihrer Weigerung beharren, werde dies weitere Konsequenzen haben, heißt es in einer offiziellen Mitteilung Netanjahus. Die Hamas bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung als „billige Erpressung“ und einen „Schlag gegen den Waffenstillstand“, berichtet Reuters. In einer eigenen Erklärung forderte die Gruppe die Vermittler des Abkommens auf, Israel dazu zu bewegen, die Sanktionen gegen den Gazastreifen aufzuheben. Die Hamas stuft die Aussetzung der humanitären Hilfe als „Kriegsverbrechen“ ein. Die erste Phase des Waffenstillstands im Gazastreifen endete am Samstag, ohne dass eine Einigung über die zweite Phase erzielt wurde. Diese sollte am Sonntag in Kraft treten und die Freilassung der verbleibenden Geiseln sowie eine dauerhafte Beendigung der Kämpfe umfassen.

    WETTER: Am Abend bleibt das Wetter im Westen, Nordwesten und Teilen der Landesmitte wechselhaft, während es in den übrigen Regionen vorübergehend bewölkt ist. Leichte Niederschläge werden erwartet – überwiegend Regen, besonders im Süden der Walachei sowie vereinzelt in der Dobrudscha und Oltenien. In Moldawien und im Südosten Siebenbürgens kann es stellenweise zu Schneeregen oder Schneefall kommen. In den Bergregionen fällt gebietsweise leichter Schnee. Die Höchstwerte betragen zwischen -8 und 2 Grad Celsius.

  • Nachrichten 18.02.2025

    Nachrichten 18.02.2025

    Interimspräsident Ilie Bolojan sagte am Dienstag beim jährlichen Treffen mit den Leitern der in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen, dass Rumänien ein demokratischer Staat sei, der weiter an der Stärkung seiner Institutionen und des Vertrauens in diese arbeite. Er versprach, dass ein freier, fairer und transparenter Wahlprozess das Ziel für die Präsidentschaftswahlen im Mai sei. „Rumänien hat eine Regierungskoalition, die die Stabilität des Landes gewährleistet“, so der Interimspräsident. Er fügte hinzu, dass die rumänische Außenpolitik ihren natürlichen Kurs beibehalten werde, da Rumänien Mitglied der EU und der NATO sei, eine strategische Partnerschaft mit den USA unterhalte und offen für die Zusammenarbeit mit allen Partnern sei, die dieselben Werte und Grundsätze teilten. Laut Ilie Bolojan muss die russische Aggression in der benachbarten Ukraine aufhören, und ein Waffenstillstand, dem so bald wie möglich ein gerechter und dauerhafter Frieden folgt, ist ein Ziel, das nicht nur von den Konfliktparteien, sondern auch von der gesamten internationalen Gemeinschaft verfolgt werden muss. Der Interimschef erklärte, dass Rumänien die Pflicht habe, die Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) zu unterstützen, und dass die Widerstandsfähigkeit dieses Landes im Hinblick auf die für 2025 geplanten Parlamentswahlen gestärkt werden müsse.

     

    Die jährliche Inflationsrate in Rumänien bleibt insgesamt rückläufig, wird aber bis zum Jahresende höher ausfallen als ursprünglich angenommen, so Zentralbankchef Mugur Isărescu in einer Pressekonferenz. Laut dem neuesten Inflationsbericht erwartet die Notenbank für Ende 2025 eine Inflationsrate von 3,8 % statt der zuvor geschätzten 3,5 %. Für Ende 2024 wird mit einem Wert von 3,1 % gerechnet. In der ersten Jahreshälfte 2025 wird die Inflation aufgrund von Basiseffekten schwanken, bevor sie sich allmählich weiter abschwächt.

    Mehr als 4.000 Anträge für die Briefwahl oder für eine Stimmabgabe in Wahllokalen im Ausland sind auf der Website der Ständigen Wahlbehörde eingereicht worden. Die Frist für die Registrierung zur Briefwahl endet am 20. März, für die Stimmabgabe in einem Wahllokal am 4. März. Die Wahlperiode beginnt offiziell am 20. Februar mit der Einsetzung des Zentralen Wahlbüros. Kandidaturen können bis zum 15. März eingereicht werden, der Wahlkampf startet am 4. April.

    Der rumänische Senat hat stillschweigend einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren für Personen vorsieht, die Drogen mit geringem Risiko zum Eigenkonsum ins Land bringen. Das von liberalen Abgeordneten initiierte Gesetz sieht bei Verurteilung auch den Entzug bestimmter Rechte vor. Bei Drogen mit hohem Risiko steigt die Strafe auf zwei bis sieben Jahre Gefängnis. Die endgültige Entscheidung trifft das Abgeordnetenhaus.

    Das erste Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland der letzten Jahren fand am Dienstag in Riad (Saudi-Arabien) statt. Die Vertreter Moskaus bezeichneten die Gespräche als „ernsthaft“ und „positiv“, während die US-Seite ankündigte, dass zwei Teams gebildet würden, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine aufzunehmen, berichten Reuters und AFP. Während Delegationen unter der Leitung von Marco Rubio und Sergej Lawrow in Riad sprachen, kündigte das russische Außenministerium in Moskau an, dass es die NATO auffordere, ihre auf dem Gipfel in Bukarest 2008 getroffene Entscheidung über die Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis aufzugeben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj erklärte, er werde kein Ergebnis der in Abwesenheit Kiews geführten amerikanisch-russischen Verhandlungen anerkennen, während die europäischen Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris versicherten, sie würden die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen und gleichzeitig ihre eigene Verteidigung verstärken. Zu dem von Präsident Emmanuel Macron organisierten informellen europäischen Gipfel waren nur ein Teil der europäischer Staats- und Regierungschefs eingeladen, nämlich der deutsche Bundeskanzler, der polnische, italienische, spanische, niederländische, dänische und britische Premierminister sowie der Präsident des Europäischen Rates, der Chef der Europäischen Kommission und der NATO-Generalsekretär.

    Israel bereitet sich auf die Freilassung der letzten sechs lebenden israelischen Geiseln vor, die im Rahmen der ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas vorgesehen ist. Am Donnerstag soll Hamas zudem vier Leichen von Geiseln übergeben, vier weitere folgen in der kommenden Woche. Die weiteren Verhandlungsphasen über eine dauerhafte Waffenruhe und den Wiederaufbau Gazas stehen infrage, nachdem Premierminister Netanyahu erklärte, er wolle den Nahost-Plan von Donald Trump umsetzen. Dieser sieht weder für die Hamas noch für die Palästinensische Autonomiebehörde eine Rolle in der Zukunft Gazas vor. Arabische Staaten arbeiten derweil an einem eigenen Plan, um eine Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung zu verhindern.

  • Nachrichten 25.01.2024

    Nachrichten 25.01.2024

    Die Liberalen treffen sich am Sonntag zu einem außerordentlichen Nationalrat, um den ehemaligen Vorsitzenden der PNL, Crin Antonescu, als gemeinsamen Kandidaten der regierenden Koalition in Rumänien für die Präsidentschaftswahlen im Mai zu bestätigen. Mit demselben Ziel hat die PSD einen außerordentlichen Parteitag für den 2. Februar angesetzt, während die UDMR Anfang nächster Woche abstimmen wird. Die erste und zweite Runde der Präsidentschaftswahlen sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Bisher haben der Generalbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der unabhängige Călin Georgescu und die Vorsitzende der USR, Elena Lasconi, angekündigt, dass sie ins Rennen gehen wollen. Die beiden letztgenannten waren bei den abgesagten Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr die beiden Favoriten in der rumänischen Wählergunst. Nachdem das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde vom 24. November für gültig erklärt hatte, annullierte es am 6. Dezember die Präsidentschaftswahlen in ihrer Gesamtheit, obwohl die Stimmabgabe für die zweite Runde in der Diaspora bereits begonnen hatte. Das Verfassungsgericht traf diese Entscheidung, nachdem der Oberste Nationale Verteidigungsrat einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem von einer Einmischung von außen in den Wahlprozess die Rede war, die jedoch nicht durch gerichtliche Untersuchungen bestätigt wurde. Zehntausende Rumänen gingen auf die Straße und forderten eine Wiederholung des zweiten Wahlgangs, der ihrer Meinung nach ungerechtfertigt abgesagt wurde.

     

    Die rumänische Regierung ist bereit, Lösungen zu finden und dabei die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die Kaufkraft der Bürger zu schützen und das makroökonomische Gleichgewicht zu wahren – sagte der Leiter der Kanzlei des Premierministers nach Gesprächen mit Vertretern der Arbeitnehmer, die vor dem Regierungssitz demonstrierten. Am Freitag nahmen Tausende Eisenbahner, Militärreservisten, Polizisten, Bergleute, Waldarbeiter, Stahlarbeiter, Beschäftigte der Bukarester U-Bahn und Rentner an einer Kundgebung teil, weil sie unzufrieden damit waren, dass Anfang dieses Jahres vielen Beschäftigten im öffentlichen Sektor jegliche Indexierung oder Lohnerhöhung eingefroren und die Renten nicht an die Inflation angepasst wurden. Gleichzeitig wurde kürzlich die Neuorganisation zentraler öffentlicher Institutionen und öffentlicher Unternehmen angekündigt. Laut dem rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu ist die Reorganisation des Haushaltsapparats eine Priorität für die derzeitige Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR.

     

    Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ist am Samstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, Premierminister Denis Shmyhal und dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanciuc zusammen gekommen. Bei den Gesprächen wird es vor allem um die Infrastrukturverbindung zwischen den beiden Ländern, den Handel, die Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses und die regionale Sicherheit gehen. Ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung ist die von Russland verursachte Energiekrise, die zu einem Anstieg der Energiepreise führte und die Bürger Transnistriens, einer abtrünnigen russischsprachigen Region in der Republik Moldau, ohne Heizung und Strom ließ. Der Rest des Landes blieb dank der Strom- und Gasimporte aus dem benachbarten Rumänien vorerst von den Störungen verschont.

     

    Die rumänische Kulturministerin Natalia Intotero wird Rumänien am Montag bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau in Polen vertreten. Die Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft der polnischen Präsidentschaft steht, markiert den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust der Vereinten Nationen und bringt Überlebende des Lagers, offizielle Delegationen von Staaten und internationale zwischenstaatliche Organisationen zusammen. Die Teilnahme Rumäniens an der Zeremonie am 27. Januar spiegelt seine feste Verpflichtung wider, das Gedenken an die Opfer des Holocaust aufrechtzuerhalten, jede Form der Leugnung, Verzerrung oder Verharmlosung dieses tragischen Moments des letzten Jahrhunderts zu bekämpfen, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und Hassreden zu bekämpfen und gleichzeitig die Achtung der grundlegenden Menschenrechte sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu fördern, so das rumänische Kultusministerium.

     

    Die Ratingagentur Standard & Poor’s bestätigte das Rating Rumäniens mit „BBB minus“, änderte jedoch den Ausblick von stabil auf negativ. Die Gründe dafür liegen in hohen fiskalischen und externen Risiken, berichtet die Agentur. Diese gibt an, dass das fragmentierte und unsichere politische Umfeld sowie all die hohen Ausgaben vor den Wahlen das Steuerdefizit auf fast 8,7% des BIP getrieben haben, was weit über den Erwartungen liegt. In Bukarest erklärte Finanzminister Tánczos Barna, dass die Änderung des Ausblicks von Standard & Poor’s, die Notwendigkeit zeige, Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu ergreifen, einen vorsichtigen Haushalt zu verabschieden und den Staatshaushalt zu entlasten. Er sagte auch, dass die Entscheidungen der Regierung zur Verringerung des Defizits und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums schnell in der bereits mit den europäischen Partnern vereinbarten Form umgesetzt werden müssen.

     

    Vier israelische Soldatinnen, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas als Geiseln festgehalten werden, wurden am Samstag dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes übergeben. Sie sollen umgehend nach Israel zurückgebracht werden. Im Gegenzug muss Israel 200 Palästinenser freilassen, die in seinen Gefängnissen festgehalten werden. Dies ist der zweite Gefangenenaustausch im Rahmen des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas, der am vergangenen Sonntag nach 15 Monaten Krieg in Kraft getreten war.

  • Reaktionen nach der Freilassung der drei Geiseln in Gaza

    Reaktionen nach der Freilassung der drei Geiseln in Gaza

    Drei israelische Geiseln wurden am Sonntag von der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas freigelassen, mehr als 15 Monate nachdem sie während des Terroranschlags vom 7. Oktober 2023, der zum Ausbruch des Krieges im Gazastreifen führte, entführt wurden. Israel hat im Gegenzug 90 palästinensische Gefangene, Jugendliche und Frauen, aus seinen Gefängnissen entlassen. Es war der erste Austausch von Gefangenen nach dem Waffenstillstandsabkommen in der palästinensischen Enklave.
    Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Israel wurden Romi Gonen, Doron Steinbrecher und Emily Damari im Alter zwischen 24 und 31 Jahren nach 471 Tagen Gefangenschaft freigelassen. Er fügt hinzu, dass die drei nach einer ersten medizinischen Untersuchung in ein Krankenhaus im Zentrum des Landes transportiert wurden, wo sie mehrere Tage bleiben werden, um vollständig untersucht zu werden. Offenbar sind sie bei guter Gesundheit ins Land zurückgekehrt. Doron Steinbrecher, eine Tierarzthelferin, hat ebenfalls die rumänische Staatsbürgerschaft. Romi Gonen, eine Tänzerin, hat wie mehrere hunderttausend Israelis rumänische Wurzeln.
    Rumänien begrüßt über sein Außenministerium die Freilassung der ersten israelischen Geiseln nach 15 Monaten Gefangenschaft. Die Diplomatie in Bukarest bedankt sich in einer Erklärung für die hervorragende und ständige Zusammenarbeit aller beteiligten nationalen Institutionen, auch auf höchster Ebene. “Die Freilassung der ersten Geiseln nach der Unterzeichnung des Abkommens ist ein Moment der Freude und Erleichterung für die Familien. Die vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens ist notwendig, um die sichere Rückkehr der noch festgehaltenen Geiseln zu gewährleisten und das Leiden ihrer Familien und Angehörigen sowie der Zivilbevölkerung in Gaza zu beenden.
    Gleichzeitig eröffnet die Umsetzung des Abkommens die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden, der die Sicherheit in der Region sowie den Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe im Gazastreifen gewährleisten würde”, heißt es in der zitierten Erklärung. Rumänien begrüßt auch die beträchtlichen Anstrengungen der Vereinigten Staaten, Ägyptens und Katars bei der Vermittlung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas, wie es heißt. Es sieht vor, dass in einer ersten Phase insgesamt 33 Geiseln und über tausend palästinensische Gefangene freigelassen werden sollen. Außerdem soll die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens aufgestockt werden, in dem seit Beginn der israelischen Militärintervention fast 47.000 Menschen getötet worden sind. In einer zweiten Phase würde die Hamas auch die letzten 65 Geiseln freilassen, und der jüdische Staat würde seine Truppen aus der Enklave abziehen.
    Der rumänische Botschafter in Israel, Radu Ioanid, wird von Bukarester Medien zitiert und mahnt zu gemäßigtem Optimismus, da die Lage im Nahen Osten sehr unbeständig sei und “was heute grau ist, ist morgen rosa und übermorgen schwarz”.
  • Nachrichten 19.01.2025

    Nachrichten 19.01.2025

    Die rumänischen Gewerkschafter fordern die verantwortlichen Politiker auf, direkt mit der Bevölkerung zu sprechen, da die sozialen Spannungen hoch sind und das Pulverfass jeden Moment explodieren könnte. Davor warnt das Cartel Alfa in einer Erklärung, die signalisiert, dass die politischen Entscheidungsträger die offene Kommunikation mit den Rumänen aufgegeben haben. Das Haushaltsdefizit muss durch eine Verbesserung der Steuererhebung korrigiert werden, aber die Regierung weigert sich, Maßnahmen außerhalb der Rezepte zu ergreifen, die seit Jahren ihre Ineffizienz bewiesen haben – so der Vorwurf von Cartel Alfa.
    Fast 33.000 Stellen sind von den Arbeitgebern auf nationaler Ebene als unbesetzt gemeldet – teilt die Nationale Arbeitsagentur Rumäniens mit. Die meisten davon, über 20.000, sind für Personen ohne Ausbildung oder mit Grund- oder Sekundarschulbildung bestimmt. Weitere 10.000 sind für Personen mit Abitur, Fachhochschulabschluss oder Berufsausbildung bestimmt. Etwas mehr als 1.900 Stellen sind für Personen mit Hochschulbildung vorgesehen: Gesucht werden Ingenieure in verschiedenen Tätigkeitsbereichen, Programmierer, Sachverständige oder Fachleute für Finanzbuchhaltung oder Tierärzte. Auch Arbeitgeber im Europäischen Wirtschaftsraum bieten über das EURES-Rumänien-Netz freie Stellen an; 100 Stellen sind in Deutschland und Spanien verfügbar, weitere 27 in Österreich, Irland und Malta.
    Die Weltbank hat ihre Prognosen für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr nach unten korrigiert, insbesondere aufgrund der kürzlich von der Regierung angekündigten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. In ihrem jüngsten Bericht über die globalen Wirtschaftsaussichten senkt die Bank das Wachstum der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr auf 2,1 %, während sie im Juni 2024 noch von 3,8 % ausging. Auch im Jahr 2026 wird das BIP-Wachstum Rumäniens voraussichtlich 2,6 % betragen, gegenüber 3,8 %, die im Juni prognostiziert wurden. Andererseits wird erwartet, dass sich das Wachstum in Mitteleuropa dank der robusten privaten Nachfrage auf 2,8% im Jahr 2025 und 3% im Jahr 2026 erholen wird. Das Exportwachstum in Mitteleuropa wird aufgrund des geringeren Wachstums in der Eurozone voraussichtlich bescheiden bleiben. Es wird erwartet, dass sich das Investitionsniveau, insbesondere in Polen und Rumänien, dank der Strukturreformen und der europäischen Fonds verbessern wird.
    Das Außenministerium in Bukarest (MAE) informiert rumänische Staatsbürger, die sich im benachbarten Bulgarien aufhalten, durchreisen oder beabsichtigen, dorthin zu reisen, dass während der Reparaturarbeiten an der Donaubrücke I Giurgiu – Ruse der Verkehr von Lastwagen mit einer maximalen Breite von 2,55 Metern und einem Gesamtgewicht von bis zu 60 Tonnen erlaubt ist. Übergroße Transporte (die die angegebene Größe und Tonnage überschreiten) können die Brücke also nicht passieren. Der Straßenabschnitt auf der bulgarischen Seite der Brücke, der derzeit repariert wird, schränkt die Größe der Lkw ein, die die Brücke passieren können, da dort Fahrbahnmarkierungen aus Stahlbeton vorhanden sind – so das Außenministerium in einer Pressemitteilung.
    Hunderte von britischen Militärfahrzeugen sind auf dem Weg nach Rumänien und werden auf Fähren verladen, um an einer großen NATO-Übung teilzunehmen, teilte die Regierung in London mit. 2.400 britische Soldaten mit 730 Militärfahrzeugen werden die Hauptkampftruppe bilden, die von Vertretern fünf anderer NATO-Staaten unterstützt wird, und das Vereinigte Königreich wird die Führung der Bodenkomponente sicherstellen. Die neue alliierte Eingreiftruppe hat im vergangenen Jahr die NATO-Reaktionstruppe abgelöst und soll in Friedens-, Krisen- oder Konfliktzeiten schnell und wirksam auf jede Bedrohung reagieren.
    Ein hoher israelischer Beamter sagte, Israel habe eine Liste von Geiseln aus dem Gazastreifen erhalten, die heute von der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas freigelassen werden sollen. Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, ist aus Protest gegen den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zurückgetreten, berichteten israelische Medien heute. Ben-Gvirs rechtsextreme und ultranationalistische Partei wird die Regierungskoalition verlassen. Nach monatelangem Stillstand im 15-monatigen Krieg im Gazastreifen wurde Anfang dieser Woche ein dreistufiges Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Während einer anfänglichen sechswöchigen Kampfpause sollen 33 israelische Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, im Austausch gegen 1.904 palästinensische Gefangene, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, freigelassen werden. Die israelische Armee soll sich aus den dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen. In der Zwischenzeit hat die Armee jedoch ihre Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt, bei denen mindestens fünf Menschen ums Leben kamen.
  • Nachrichten 17.01.2025

    Nachrichten 17.01.2025

    Das Außenministerium in Bukarest hat die unverantwortlichen Angriffe der russischen Streitkräfte entschieden verurteilt. Diese würden Normen des Völkerrechts verletzen, heißt es in einer Mitteilung. Darin betont das Ministerium, dass die illegale und unprovozierte Aggression Russlands gegen die Ukraine erhebliche Risiken für die gesamte Region mit sich bringt. Diese Erklärung erfolgt vor dem Hintergrund, dass am Freitagmorgen eine Verletzung des rumänischen Luftraums im östlichen Kreis Tulcea registriert wurde. Der Vorfall wurde von den Überwachungssystemen des rumänischen Verteidigungsministeriums gemeldet. Zu dem Zeitpunkt führten russische Streitkräfte Drohnenangriffe auf zivile Ziele und Hafeninfrastrukturen in der Ukraine durch. Das Verteidigungsministerium und das Außenministerium  betonen, dass sie die verbündeten Strukturen in Echtzeit über die durch die Angriffe verursachten Situationen informiert haben. Beide Ministerien stehen weiterhin in engem und kontinuierlichem Kontakt mit den Partnern.

    Israel und die Hamas haben ein formelles Waffenstillstandsabkommen und die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen vereinbart. Letzte Streitpunkte konnten überwunden werden. Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte an, dass das Sicherheitskabinett und die Regierung das Dokument noch am heutigen Tag ratifizieren werden. US-Außenminister Anthony Blinken erklärte, die Umsetzung der Vereinbarung solle am Sonntag beginnen. Geplant ist die Freilassung der ersten drei israelischen Geiseln. Weitere dreißig sollen in den kommenden Wochen folgen. Ein rechtsextremer Minister, der das Abkommen ablehnte, ist bereits zurückgetreten. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien steht Israel ein turbulentes politisches Leben bevor. Überraschungen und Veränderungen seien möglich.

    Mehrere tausend Beamte der Polizei, der Verteidigung, der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit sowie Reservisten aus ganz Rumänien protestieren heute in Bukarest. Anlass ist die Verordnung der Regierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits, die zu erheblichen Einkommenskürzungen führt. Laut der umstrittenen Regelung werden Überstunden sowie Arbeit an Wochenenden und Feiertagen nicht mehr vergütet. Polizeibeamte im Einsatz beklagen Einkommensverluste von umgerechnet 200-400 €. Die Demonstranten marschieren durch die Hauptstadt und ziehen am Finanz-, Justiz-, Arbeits- und Innenministerium vorbei. Ziel der Protestaktion ist der Sitz der Regierung.

    SPORT: Die rumänischen Tennisspielerinnen Gabriela Ruse und Jaqueline Cristian haben am Freitag bei den Australian Open jeweils Siege im Doppel gefeiert. Gemeinsam mit ihren jeweiligen Partnerinnen zogen sie in die zweite Runde des Grand Slams ein. Gabriela Ruse und ihre Partnerin Marta Kostiuk (Ukraine) besiegten das australische Duo Destanee Aiava und Maddison Inglis mit 6:4, 7:6 (7/2). In der zweiten Runde treffen sie auf Elise Mertens (Belgien) und Ellen Perez (Australien), die an Nummer sechs gesetzt sind. Jaqueline Cristian und die Italienerin Camilla Rosatello setzten sich in einem spannenden Match gegen Cristina Bucșa (Spanien) und Iana Sizikova (Russland) mit 6:2, 6:7 (2/7), 6:4 durch. Ihre nächsten Gegnerinnen sind Leylah Fernandez (Kanada) und Nadia Kicenok (Ukraine), die an Nummer 16 gesetzt sind. Weniger erfolgreich verlief das Turnier für Monica Niculescu und ihre amerikanische Partnerin Sofia Kenin. Sie unterlagen in der ersten Runde Miyu Kato (Japan) und Renata Zarazua (Mexiko) mit 4:6, 4:6. Im Herrendoppel schied das rumänisch-argentinische Duo Victor Cornea und Mariano Navone in der zweiten Runde aus. Sie unterlagen den Deutschen Kevin Krawietz und Tim Pütz mit 4:6, 1:6.

    WETTER: Die Temperaturen sind leicht gestiegen, besonders in den Regionen außerhalb der Karpaten. Am Morgen herrschte in den Niederungen jedoch Frost. Der Himmel zeigt sich wechselhaft: Im Westen, Nordwesten und teilweise im Landesinneren überwiegt dichte Bewölkung, begleitet von gelegentlichen Blitzen. Auch in den östlichen Regionen kann es zeitweise regnen, vereinzelt mit Eisansatz. Der Wind weht schwach bis mäßig, verstärkt sich jedoch gelegentlich im Nordosten und Südosten. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 0 und 10 Grad Celsius, in Gebieten mit anhaltendem Nebel auch darunter. In Bukarest wird schönes Wetter erwartet, bei Höchstwerten um die 7 Grad Celsius.

  • Nachrichten 26.11.2024

    Nachrichten 26.11.2024

    Nach dem Rücktritt von Premierminister Marcel Ciolacu als Vorsitzender der PSD wird Victor Negrescu die Partei kommissarisch führen. Auch beim liberalen Koalitionspartner der Sozialdemokraten, der PNL, trat Nicolae Ciuca, der große Verlierer der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen zurück.  Der Interimsvorsitz der PNL wird derzeit von Ilie Bolojan, einem der wichtigsten Spitzenpolitiker der Partei, übernommen. Er hat bereits angekündigt, dass seine Partei die bürgerlich- pro-europäische Kandidatin Elena Lasconi unterstützen wird, die am 8. Dezember gegen den pro-russischen Extremisten Calin Georgescu antreten wird.

    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag in Straßburg ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Sie verurteilten die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea und forderten die Europäische Union auf, ihre Unterstützung für die Streitkräfte in Kiew zu verstärken. In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung fordern die Staats- und Regierungschefs des Europäischen Parlaments die EU auf, „ihre Unterstützung für die Ukraine in jeder Hinsicht zu verstärken, einschließlich in politischer, finanzieller und militärischer Hinsicht sowie durch humanitäre Hilfe“. Außerdem wird bekräftigt, dass das EP „der Ukraine bis zu ihrem Sieg in jeder erdenklichen Weise zur Seite steht und sie unterstützt“. Die Frage der Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im Schengen-Raum wird ebenfalls am Dienstag in Straßburg diskutiert. Die Debatte findet kurz nach der Zustimmung Budapests statt, dass Österreich sein Veto im Rat zurückziehen wird, um diesen letzten Schritt zu ermöglichen. Debatten finden auch im Vorfeld der Verabschiedung des EU-Haushalts 2025 statt. Laut dem rumänischen Abgeordneten Victor Negrescu, einem der Verhandlungsführer, ist es dem Parlament gelungen, einen Haushalt für das nächste Jahr zu erreichen, der 10 Mrd. Euro höher ist als der diesjährige. Am Mittwoch wird das Europäische Parlament endgültig über die neue Europäische Kommission abstimmen.

     

    Rumänien leidet unter Ärztemangel. Bei Allgemeinmedizinern beträgt das Defizit derzeit 1.130, davon mehr als 900 in ländlichen Gebieten, warnte die Vorsitzende der nationalen Krankenkasse, Valeria Herdea. Sie erklärte, dass mehr als 20% der rumänischen Hausärzte über 70 Jahre alt sind. In Rumänien gibt es in mehr als 300 Gemeinden keine Allgemeinmediziner und der durchschnittliche Patientenbestand eines Hausarztes ist auf dem Land um 50 % höher als in der Stadt. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung in Rumänien ist nicht krankenversichert.

    Rund 2.500 Soldaten des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des rumänischen Geheimdienstes, des rumänischen Telekommunikationsdienstes, der nationalen Gefängnisverwaltung und der rumänischen Zollbehörde, unterstützt von 190 Fahrzeugen und 45 Flugapparaten, werden am Sonntag an der Militärparade anlässlich des Nationalfeiertags am 1. Dezember teilnehmen. 240 ausländische Soldaten der alliierten Länder werden an der Parade neben den rumänischen Streitkräften teilnehmen. Die ausländischen Kontingente werden von 21 Fahrzeugen Kampfflugzeuge, unterstützt.

    Justiz, Wirtschaft und Sicherheit seien die wichtigsten Prioritäten für die Republik Moldau in den kommenden Jahren, sagte Präsidentin Maia Sandu am Dienstag auf dem Europäischen Integrationsforum in Chisinau. Sie betonte, dass der Beitritt zur EU die einzige Chance sei, die Demokratie, die Entwicklung in Frieden und die Stabilität zu retten. Trotz der Anti-EU-Propaganda und der Versuche des Kremls, uns umzustimmen, haben die moldauischen Bürger gezeigt, dass die europäischen Werte auch ihre Werte sind, sagte Maia Sandu und erinnerte an das Verfassungsreferendum, durch das die Verfassung geändert und der europäische Weg als strategisches Ziel aufgenommen wurde. Es sei daran erinnert, dass der Nachbarstaat im März 2022, nur wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, offiziell einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellte. Im Juni desselben Jahres verlieh der Europäische Rat dem Land den Status eines Beitrittskandidaten.

     

    Die Außenminister der G7-Staaten haben sich am Dienstag für einen „sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah“ ausgesprochen. Sie erklärten, es sei „an der Zeit, eine diplomatische Lösung im Libanon zu finden“, so AFP. Der europäische Diplomatiechef Josep Borrell sagte, Israel habe „keine Entschuldigung“ für die Ablehnung des von den USA und Frankreich ausgehandelten Waffenstillstands im Libanon. Die Vereinigten Staaten haben angedeutet, dass eine Einigung in greifbarer Nähe ist, mahnten aber zur Vorsicht. Während die diplomatischen Bemühungen intensiviert werden, hat Israel seine Bombardierung von Hisbollah-Hochburgen, insbesondere in den südlichen Außenbezirken von Beirut, verstärkt. In diesem Zusammenhang äußerte sich der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Turk, besorgt über die Eskalation der Feindseligkeiten im Libanon, wo nach Angaben seines Büros in den letzten Tagen fast 100 Menschen bei israelischen Luftangriffen getötet wurden, darunter Frauen, Kinder und Ärzte. Es sei daran erinnert, dass die libanesische Hisbollah am 8. Oktober 2023 zur Unterstützung ihres palästinensischen Verbündeten Hamas eine Front gegen Israel eröffnet hat.

  • Nachrichten 26.10.2024

    Nachrichten 26.10.2024

    Orthodoxe Christen (die Mehrheit in Rumänien) und griechische Katholiken feiern heute den heiligen Demetrius, den Myrrhebrunnen, einen christlichen Märtyrer aus dem 4. Er war gebürtiger Grieche und der Sohn des Statthalters von Thessaloniki. Demetrius wurde ebenfalls Statthalter und widersetzte sich in dieser Position den heidnischen Manifestationen, die anlässlich der Siege der römischen Armee stattfanden. Er wurde verhaftet und gezwungen, dem Christentum abzuschwören, einer Religion, die als gefährlich für die Einheit des Reiches angesehen wurde. Demetrius gab trotz der Folterungen nicht nach und wurde getötet. Nach seinem Märtyrertod wurden seine Reliquien in einer Kirche in Thessaloniki aufbewahrt, wo sie noch heute zu finden sind. Fast 259.000 Rumänen feiern heute, am Fest des Heiligen Demetrius, ihren Namenstag. Der häufigste männliche Vorname ist Dumitru – so die Angaben der Generaldirektion für die Registrierung von Personen des Innenministeriums. In Bukarest, auf dem Patriarchenhügel, wird die Wallfahrt zu den Reliquien des Heiligen Demetrius des Neuen, des Schutzpatrons von Bukarest, und des Heiligen Lazarus, der aus Zypern gebracht wurde, fortgesetzt.

     

    Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu erörterte mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Retailleau die Fertigstellung des Schengen-Dossiers sowie hochaktuelle Themen der europäischen und bilateralen Agenda, wie die Bekämpfung der illegalen Migration und des Drogenhandels. Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums in Bukarest ist das Treffen Teil einer Reihe von Gesprächen mit Amtskollegen aus EU-Staaten, mit denen Rumänien strategische Partnerschaften oder privilegierte Kooperationsbeziehungen unterhält. Ziel ist es, die Ergebnisse der Maßnahmen bekannt zu machen, die Bukarest im Zusammenhang mit dem Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und den Landgrenzen in den Bereichen Migrationsmanagement und Grenzsicherheit ergriffen hat. Cătălin Predoiu hob die Maßnahmen hervor, die sowohl auf nationaler Ebene als auch in Absprache mit den unmittelbaren Nachbarn und den EU-Mitgliedstaaten ergriffen wurden und die dazu geführt haben, dass der Migrationsdruck an den rumänischen Grenzen fast auf Null gesunken ist. Auch die Zusammenarbeit mit europäischen Agenturen spielte eine wichtige Rolle beim Erreichen dieser bedeutenden Ergebnisse. Rumänien will das Dossier bis zum Ende des laufenden Jahres abschließen und zählt auf die Unterstützung aller Verbündeten, um dieses wichtige nationale Ziel zu erreichen. Der französische Minister würdigte die wichtigen Ergebnisse, die Rumänien erzielt hat, und bekräftigte die Unterstützung Frankreichs, dieses Ziel so schnell wie möglich zu erreichen.

     

    Washington hat den Iran aufgefordert, auf die jüngsten israelischen Angriffe, die in der vergangenen Nacht gegen das Land geführt wurden, nicht zu reagieren. Sollte sich Teheran dazu entschließen, erneut zu reagieren, werden wir darauf vorbereitet sein, und es wird Konsequenzen geben, heißt es in einer Erklärung der US-Regierung. Unterdessen gab Israel bekannt, dass seine Operationen im Iran beendet sind. Es gab drei Angriffswellen, die sich gegen militärische Ziele richteten, insbesondere gegen das Verteidigungssystem und die Waffenproduktion. Der Iran hingegen behauptet, der Angriff sei erfolgreich vereitelt worden und habe nur begrenzten Schaden angerichtet. Die internationale Gemeinschaft hatte diese Operation, die als Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf Israel am 1. Oktober gedacht war, seit etwa einem Monat erwartet. Das Pentagon erklärte, es sei über den Angriff informiert worden, es habe aber keine amerikanische Militärbeteiligung gegeben. Die Vereinigten Staaten hatten Israel gebeten, keine nuklearen Ziele oder Ölfelder anzugreifen, eine Bitte, die befolgt wurde. In der Zwischenzeit hat der Irak seinen Luftraum nach einer vierstündigen Sperrung aufgrund von Sicherheitsbedenken wieder geöffnet.

     

    Rumänien stellt in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf Winterzeit um; die Uhren werden um eine Stunde zurückgestellt, so dass aus 4:00 Uhr 3:00 Uhr wird. Hinter der Zeitumstellung steht die Idee, Energie zu sparen, indem die Arbeitszeiten an die Tageslichtstunden angepasst werden. Eine öffentliche Konsultation, die vor einigen Jahren von der Europäischen Kommission durchgeführt wurde, ergab, dass die meisten Bürger gegen die Zeitumstellung waren. In Deutschland hat ein Lehrerverband gezeigt, dass die Zeitumstellung negative Auswirkungen auf den Körper hat und Stress verursacht, insbesondere für Familien mit Schulkindern. Die EU-Exekutive versuchte, diese Maßnahme abzuschaffen, gab das Vorhaben jedoch auf, nachdem sich die europäischen Staaten nicht darauf einigen konnten, welche der Stunden beibehalten werden sollten. Mehrere Staaten haben jedoch aufgegeben, die Zeit zu ändern. Einer von ihnen ist Grönland, das im vergangenen Jahr nicht auf Winterzeit umgestellt hat. Mexiko entschied sich für eine solche Maßnahme im Jahr 2022, und die Türkei gab 2016 auf. Auch die Ukraine beschloss, ab 2025 nicht mehr auf Sommerzeit umzustellen, und begründete diese Entscheidung mit gesundheitlichen Gründen.

  • 20.10.2024

    20.10.2024

    Die moldauischen Bürger haben am Sonntag ihr Staatsoberhaupt gewählt und über die Zukunft ihres kleinen rumänischsprachigen Staates in einem Referendum zur EU-Mitgliedschaft abgestimmt. Die Urnen schlossen um 21.00 Uhr Ortszeit. Die amtierende Präsidentin, die pro-europäische Maia Sandu, gilt als Favoritin, und Umfragen zeigen, dass knapp mehr als die Hälfte der Wähler für den Beitritt zur Europäischen Union stimmen wird. Doch die Loslösung von russischem Einfluss erweist sich als ebenso schwierig wie die Unabhängigkeit von der Sowjetunion, die vor mehr als drei Jahrzehnten ausgerufen wurde. Moskau unternimmt erhebliche Anstrengungen, um den demokratischen Prozess zu untergraben. Daher haben die Behörden in Chișinău Maßnahmen ergriffen, um interne und externe Provokationen sowie mögliche feindliche Aktionen, auch in der russischsprachigen abtrünnigen Region Transnistrien, zu verhindern. In der Republik Moldau wurden über 2.200 Wahllokale eingerichtet, für die im Ausland lebenden Moldauer gibt es mehr als 230 Wahllokale in 37 Ländern, darunter 16 im benachbarten Rumänien.

    Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat den 20. Oktober als einen „historischen Tag“ für das Nachbarland Republik Moldau bezeichnet. „Ich bin überzeugt, dass die Republik Moldau am Ende dieses Tages einen Schritt näher an die Europäische Union herangerückt sein wird – dort, wo wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten können“, schrieb Ciolacu am Sonntag auf Facebook. Zahlreiche politische Führer aus Rumänien, sowohl aus der Regierung als auch aus der Opposition, riefen die Bürger der Republik Moldau auf, zur Wahl zu gehen und beim Referendum über die europäische Integration mit JA zu stimmen. In Rumänien leben etwa 100.000 moldauische Staatsbürger, darunter 20.000 Studenten, so der Botschafter der Republik Moldau in Bukarest, Victor Chirilă.

    Der rumänische Premierminister und Parteichef der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, der bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen kandidiert, hat am Sonntag sein „Projekt für Rumänien“ vorgestellt. Zu den Hauptzielen gehören die Steigerung der Kaufkraft der Bürger, der Schutz junger Menschen und der Rumänen in der Diaspora sowie die Sicherstellung der industriellen Entwicklung des Landes. Derzeit din 14 Bewerber bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen angemeldet – zehn von politischen Gruppen unterstützte und vier unabhängige Kandidaten. Nicolae Ciuca, Vorsitzender der Nationalliberalen Partei, Elena Lasconi von der Union Rettet Rumänien, George Simion von der Allianz für die Union der Rumänen, Kelemen Hunor von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien und der ehemalige stellvertretende NATO-Generalsekretär, der parteilose Mircea Geoana, sind einige der Hauptkandidaten. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 24. November statt, die zweite Runde am 8. Dezember.

    In Bukarest läuft weiterhin das Nationale Theaterfestival – eine Kulturveranstaltung, die in diesem Jahr in die 34. Ausgabe geht und deren Thema „Dramaturgien des Möglichen“ lautet. Bis zum 28. Oktober stehen auf dem offiziellen Programm über 30 Aufführungen in Bukarest und anderen Städten. Darunter sind Stücke von Radu Afrim, William Shakespeare und Henrik Ibsen, inszeniert unter anderen von Radu Afrim, Andrei Șerban oder Thomas Ostermeier. An der diesjährigen Ausgabe nehmen auch fünf Gastaufführungen aus dem Ausland teil, darunter aus Deutschland, Irland, Polen und Belgien. Die Veranstaltung wird vom Theaterverband UNITER organisiert und vom Kulturministerium finanziert.

    Eine Reliquie von Papst Johannes Paul II. steht im Mittepunkt einer Prozession der katholischen Gemeinde in Bukarest, die vom Denkmal des ehemaligen Papstes in der Nähe der Apostolischen Nuntiatur startete und zur Kathedrale St. Josef führte. 
Die Reliquie besteht aus einem kleinen Stoffstück mit einigen Blutstropfen und wurde der St.-Josefs-Kathedrale 2011 übergeben. Das Ereignis markiert den 25. Jahrestag des historischen Besuchs von Papst Johannes Paul II. in Rumänien, dem ersten Besuch eines Oberhauptes der katholischen Kirche in einem überwiegend orthodoxen Land.

    Mindestens 73 Menschen sind am Samstagabend bei einem israelischen Luftangriff im Norden des Gazastreifens getötet worden, so die örtlichen Behörden. Israel erklärt, es habe mit präzisionsgesteuerten Waffen ein Hamas-Ziel getroffen, und die Angaben über die Opferzahl seien übertrieben und entsprächen nicht den eigenen Informationen. An der libanesischen Front erhielten die Bewohner zweier Stadtviertel im Süden Beiruts Evakuierungsanordnungen, da israelische Luftangriffe gegen Hisbollah-Ziele in der Region bevorstünden. Ebenfalls am Samstag griffen Hisbollah-Drohnen das Haus des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Caesarea an. Netanjahu und seine Familie befanden sich jedoch zum Zeitpunkt des Angriffs in Jerusalem. Das israelische Verteidigungssystem betrachtete den Vorfall als ein Attentat, das wahrscheinlich im Auftrag des Iran von der Hisbollah ausgeführt wurde.

    Die rumänische Tischtennisspielerin Bernadette Szöcs und die Österreicherin Sofia Polkanowa sind am Sonntag bei den Tischtennis-Europameisterschaften in Linz Vizemeisterinnen geworden. Die beiden verloren im Finale mit 3:2 gegen das tschechische Paar Hana Matelowa/Barbora Balazowa. Am selben Tag holte Szöcz auch Silber im Einzel gegen ihre Partnerin im Doppel, Sofia Polkanova, die das Match mit 4:1 gewann. Die rumänische Delegation in Linz bestand aus 11 Spielern, sechs im Wettbewerb der Frauen und fünf im Wettbewerb der Männer.

  • Nachrichten 07.10.2024

    Nachrichten 07.10.2024

    16 Kandidaten sind zum rumänischen Präsidentschaftswahlkampf zugelassen worden. Die endgültige Liste der Kandidaten wird am 10. Oktober nach Einreichung der anderen obligatorischen Unterlagen festgelegt. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist für den 24. November und die zweite Runde für den 8. Dezember geplant. Der Präsidentschaftswahlkampf beginnt offiziell am 25. Oktober.

     

    Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft wird auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister am Donnerstag den Stand der vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstands in Rumänien und Bulgarien vorstellen. Die EU-Innenminister werden eine Bestandsaufnahme machen. Die Diskussion wird sich darauf konzentrieren, die Außengrenzen widerstandsfähiger zu machen. Ende letzten Jahres beschloss der Rat die Aufhebung der Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Rumänien und Bulgarien. Es ist eine weitere Entscheidung erforderlich, um einen Termin für die Aufhebung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu den beiden Ländern festzulegen, die in jedem Format erfolgen kann. Am Samstag erklärte der Regierungschef in Bukarest, Marcel Ciolacu, dass es eine direkte Kommunikation mit den österreichischen Behörden gebe, da Wien gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens sei, und fügte hinzu, dass es in nächster Zeit gute Nachrichten geben werde. Eine neue Sitzung des Rates ist für Anfang Dezember geplant.

     

    Eine neue Gruppe von 69 gefährdeten Personen, rumänische Staatsbürger und Familienangehörige ersten Grades, wurde am Montag mit einem Flugzeug der rumänischen Luftwaffe aus dem Libanon repatriiert. Nach Angaben des Außenministeriums in Bukarest wurden bisher 212 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen wegen des eskalierenden Konfliktes im Nahen Osten aus dem Libanon evakuiert. Das Außenministerium bekräftigt die nachdrückliche Empfehlung an die rumänischen Staatsbürger, sich bei der rumänischen diplomatischen Vertretung in Beirut zu melden, um die Gewährung von konsularischem Schutz zu erleichtern.

     

    Die Europäische Kommission hat am Montag bekannt gegeben, dass sie eine von Rumänien beantragte Beihilferegelung genehmigt hat. Die rumänische Regierung wird dadurch Investitionen in die Biokraftstoffproduktion des Landes mit 500 Millionen Euro unterstützen. Die Finanzierung erfolgt in Form eines direkten Zuschusses aus dem Modernisierungsfonds der EU und zielt auf die Herstellung fortschrittlicher Kraftstoffe ab, um die Treibhausgasemissionen zu verringern. Die Beihilfe, die bis zum 31. Dezember 2025 gewährt werden kann, wird nach Angaben der Europäischen Kommission dazu beitragen, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Umwelt- und Energieziele der Union zu erreichen.

     

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gedachte am Montag der Opfer des Terroranschlags, den die palästinensische islamistische Bewegung Hamas vor einem Jahr im Süden Israels verübte, und bekräftigte die Forderung der EU nach einem sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Streifen und der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln. Der Angriff der Hamas „hat nicht nur dem israelischen Volk, sondern auch unschuldigen Palästinensern unermessliches Leid zugefügt“, betonte der EU-Chefin, die der palästinensischen Bevölkerung und dem Libanon humanitäre und finanzielle Hilfe zusagte. In Bukarest gedachten das Außenministerium und die Regierung des einjährigen Jahrestages der Hamas-Angriffe und forderten erneut ein sofortiges Waffenstillstandsabkommen. In einer Erklärung des Außenministeriums hieß es, Rumänien habe in diesem Jahr nicht aufgehört, sich für die sofortige Freilassung der Geiseln im Gazastreifen einzusetzen, und immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Zivilbevölkerung zu schützen. Am 7. Oktober 2023 drangen Hamas-Kommandos in den Süden Israels ein, wo sie mehr als 1.200 Menschen töteten und etwa 250 entführten. Die israelischen Verteidigungskräfte reagierten mit einer intensiven Bombenkampagne, gefolgt von einer umfassenden Bodenoperation gegen Hamas-Stellungen im Gazastreifen.

  • Ein Jahr nach Hamas-Anschlag in Israel: Lage in Nahost bleibt explosiv

    Ein Jahr nach Hamas-Anschlag in Israel: Lage in Nahost bleibt explosiv

    Israel begeht heute den Jahrestag des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023, des blutigsten Attentats in der Geschichte des Landes, der den anhaltenden Krieg im Gazastreifen auslöste. Damals drangen Kommandos der palästinensischen islamistischen Bewegung Hamas in den Süden Israels ein und durchbrachen mit Sprengstoff und Bulldozern die Sperranlage, die das palästinensische Gebiet umgibt, und töteten wahllos Menschen in Kibbuzim, Militärstützpunkten und auf dem Gelände eines Musikfestivals an einem jüdischen Feiertag. Die Überraschungsangriffe richteten sich nicht gegen eine Armee wie in einem konventionellen Krieg. Die Hamas-Terroristen ließen ihre Wut an Zivilisten aus. An diesem schicksalhaften Tag wurden unschuldige Menschen in ihren Häusern, auf den Straßen oder in ihren Autos massakriert. Fast 1 200 Israelis wurden an einem einzigen Tag getötet.

    Die von der Hamas an den Tag gelegte Brutalität war beispiellos. Das war erst der Anfang der Katastrophe. Tausende von Raketen wurden in kurzer Zeit aus dem Gazastreifen abgefeuert, und der berühmte Flugabwehrschild Iron Dome konnte mit dem Tempo der Einschläge nicht mithalten. Städte wie Aschkelon, Aschdod und Tel Aviv bekamen die volle Wucht des Beschusses zu spüren. Daraufhin griff die israelische Armee massive ein, um die Gefahr zu beseitigen. Zwar gelang es ihr, den Hamas-Angriff zu stoppen, doch konnte sie 251 als Geiseln genommene Zivilisten nicht mehr rechtzeitig retten. In der Folge startete die israelische Armee eine Großoffensive gegen die palästinensischen Gebiete mit dem Ziel, die seit 2007 regierende Hamas zu eliminieren – die Organisation wird von den USA und der EU als terroristische Vereinigung eingestuft.

    Ungeklärt bleibt die Tatsache, dass das israelische Militär am 7. Oktober 2023 mehr als acht Stunden lang nicht in der Lage war, auf die Aggression zu reagieren. Die Operation der Hamas war zwei Jahre lang im Geheimen vorbereitet worden, und die israelischen Geheimdienste sagen, sie hätten von einem solchen Plan nichts gewusst. Als Vergeltungsmaßnahme hat Israel klar gemacht, die Hamas-Organisation vernichten zu wollen. Hunderte von israelischen Soldaten haben seit Beginn des Krieges ihr Leben verloren. Das Ziel Israels, die Hamas zu vernichten, hat massive Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur in der palästinensischen Enklave, einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Der andauernde Krieg hat nach Angaben der Hamas mehr als 41 000 Menschen, zumeist Zivilisten, getötet und eine schwere humanitäre Krise ausgelöst.

    Der Ausbau der israelischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten, die Isolierung der arabischen Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen durch die Errichtung von Mauern, die starke soziale Ausgrenzung der Palästinenser in der israelischen Gesellschaft, die ethnische Segregation in den staatlichen Einrichtungen und die fehlende Chancengleichheit haben den Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern angeheizt. Das Ausmaß des Anschlags vom 7. Oktober 2023 schürt Spaltung und Hass in der ganzen Welt: heftige Demonstrationen, extreme Polarisierung und eine Explosion antisemitischer Äußerungen und Handlungen.

  • Nachrichten 02.10.2024

    Nachrichten 02.10.2024

    Nicolae Ciucă, Vorsitzender der Nationalliberalen Partei, die in Rumänien mitregiert, hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen offiziell beim Zentralen Wahlbüro angemeldet. Er reichte Listen mit über 1,5 Millionen Unterstützungsunterschriften ein. Ebenfalls heute hat der Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbandes, Kelemen Hunor, seine Kandidatur mit mehr als 270.000 Unterstützungsunterschriften angemeldet. George Simion von der Allianz für die Einheit der Rumänen, Elena Lasconi von der Union Rettet Rumänien und der unabhängige Călin Georgescu sind bisher offiziell ins Rennen um das wichtigste Amt im rumänischen Staat gegangen. Die Frist für die offizielle Registrierung der Präsidentschaftskandidaten endet am 5. Oktober mit Listen von mindestens 200.000 Unterstützern. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen findet am 24. November statt, die zweite Runde ist für den 8. Dezember geplant.

     

    Für das nördliche Gebiet des Kreises Tulcea (Südostrumänien) wurde eine neue RO-Alarm-Meldung verschickt, nachdem die nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsstrukturen einen möglichen Angriff der Russischen Föderation auf einige Ziele auf ukrainischem Gebiet festgestellt hatten. Mit diesen Meldungen soll die Bevölkerung im rumänischen Grenzgebiet zur Ukraine darüber informiert werden, dass russische Angriffe auf ukrainisches Territorium möglich sind und dass die Möglichkeit besteht, dass Objekte auf rumänisches Staatsgebiet fallen könnten. Das Verteidigungsministerium in Bukarest verurteilt diese Angriffe der Russischen Föderation auf ukrainische zivile Ziele und Infrastrukturen, die ungerechtfertigt sind und in schwerem Widerspruch zu den Normen des Völkerrechts stehen, erneut mit Nachdruck.

     

    Das Außenministerium in Bukarest rät rumänischen Staatsbürgern, die sich im Libanon aufhalten, dringend, das Land mit den noch verfügbaren Flügen zu verlassen. Die Reisewarnung über das Bestehen erheblicher Sicherheitsrisiken bleibt in Kraft. Diese könnten sich auf kommerzielle Flüge und Reiserouten auswirken, teilte das Außenministerium mit. Bisher haben 1.136 rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen ihre Anwesenheit im Libanon bei der rumänischen Botschaft in Beirut angemeldet. Vor Ort hat der Iran bekannt gegeben, dass sein Angriff auf Israel beendet ist, nachdem er am Dienstagabend mehr als 180 Raketen in Richtung Israel abgefeuert hatte. Die internationale Presse berichtet, dass unter den Zielen auch das Hauptquartier des israelischen Geheimdienstes Mossad und der wichtigste israelische Luftwaffenstützpunkt Nevatim waren, der auch von Israels F-35-Tarnkappenflugzeugflotte genutzt wird. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Israel gibt es keine Berichte über Verluste von Menschenleben oder Zerstörungen.

     

    Rumänien erfülle alle technischen Voraussetzungen für die Teilnahme am Programm für visumfreies Reisen, teilte der rumänische Botschafter in den USA, Andrei Muraru, in einem sozialen Netzwerk mit. Ihm zufolge werden die ersten Rumänen voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres visumfrei in die Vereinigten Staaten reisen können. Wenn alle Bedingungen und Vorbereitungen erfolgreich abgeschlossen sind, könnte das Programm irgendwann im Jahr 2025 in Kraft treten“, sagte die US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, ebenfalls am Dienstag. Allerdings, müssen in den kommenden Monaten noch einige wichtige Schritte unternommen werden, um festzustellen, ob Rumänien tatsächlich für die Teilnahme am Programm für visumfreies Reisen in Frage kommt. Mehr dazu nach den Nachrichten.

     

    Der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu, wurde am Dienstag vom Parlament für eine weitere fünfjährige Amtszeit an der Spitze der Institution bestätigt. Er hat das Amt seit 1990 inne, mit einer kurzen Unterbrechung von einem Jahr, als er Premierminister war. Mugur Isărescu ist der dienstälteste Zentralbankchef der Welt. Bei Anhörungen in der Legislative sagte er, die Notenbank wolle Preisstabilität gewährleisten, ohne das Wirtschaftswachstum zu bremsen.

     

    Die rumänische Arbeitslosenquote kletterte im August auf 5,5 Prozent, 0,1 Prozentpunkte mehr als im Juli 2024, wie das Nationale Statistikinstitut (NSI) am Mittwoch mitteilte. Nach Geschlecht aufgeschlüsselt überstieg die Arbeitslosenquote der Männer die der Frauen um 0,7 Prozentpunkte (die Werte liegen bei 5,8 % für Männer und 5,1 % für Frauen). Das hohe Niveau von 23,2 % der Arbeitslosenquote unter jungen Menschen (15-24 Jahre) erregt weiterhin Aufmerksamkeit“, so die Quelle. Die Zahl der Arbeitslosen (15-74 Jahre) belief sich im August auf insgesamt 452.300 und lag damit höher als im Vormonat (451.200 Personen) und im gleichen Zeitraum des Vorjahres (449.500 Personen). Die Zahl der Arbeitslosen im Alter von 25 bis 74 Jahren machte 76,3 Prozent der für August 2024 geschätzten Gesamtzahl der Arbeitslosen aus.

  • Nachrichten 01.10.2024

    Nachrichten 01.10.2024

    Der ehemalige niederländische Premierminister Mark Rutte wurde am Dienstag bei einer Zeremonie im Hauptquartier des Nordatlantikbündnisses in Brüssel zum neuen NATO-Generalsekretär ernannt. Er dankte den Verbündeten dafür, dass sie ihm die Führungsrolle als Nachfolger des Norwegers Jens Stoltenberg anvertraut haben. Mark Rutte nannte die drei Prioritäten seiner vierjährigen Amtszeit: Unterstützung für die Ukraine, Stärkung der kollektiven Bündnisverteidigung und Ausbau der internationalen Partnerschaften, die die NATO bereits mit Drittstaaten eingegangen ist. Aus Bukarest gratulierte Premierminister Marcel Ciolacu Mark Rutte zu seinem neuen Amt als NATO-Generalsekretär und dankte dem ehemaligen Chef des Nordatlantikbündnisses Jens Stoltenberg für seine Arbeit.

     

    Rumänien erfüllt formell alle technischen Voraussetzungen für die Teilnahme am Programm Visa Waiver für visumfreies Reisen, teilte der rumänische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Andrei Muraru, in den sozialen Medien mit: „Nach unserer Einschätzung, die sich auf die Zahl der Visumanträge in diesem Jahr sowie den starken Abwärtstrend in den letzten Jahren stützt, ist Rumänien unter die Ablehnungsquote von 3 % gefallen“, erklärte er. Nach Angaben des Botschafters werden die ersten Rumänen voraussichtlich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres visumfrei in die Vereinigten Staaten reisen können. Wenn alle Bedingungen und Vorbereitungen erfolgreich abgeschlossen sind, könnte das Programm irgendwann im Jahr 2025 in Kraft treten“, sagte die US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, ebenfalls am Dienstag. Allerdings, so der Beamte, müssen in den kommenden Monaten noch eine Reihe wichtiger Schritte unternommen werden, um festzustellen, ob Rumänien tatsächlich für die Teilnahme am Programm für visumfreies Reisen in Frage kommt.

     

    Israel hat am Dienstag bekannt gegeben, dass es mehrere Tunnel und Waffenlager der libanesischen Hisbollah zerstört hat, während es eine „örtlich begrenzte Razzia“ an der südlichen Grenze des Libanon fortsetzte. Nach Angaben der BBC haben die israelischen Streitkräfte die Bewohner von 27 libanesischen Städten aufgefordert, das Gebiet unverzüglich zu evakuieren. Unterdessen haben mehrere Länder Evakuierungen ihrer im Libanon lebenden Bürger organisiert. Nach Angaben von Bukarest haben bisher mehr als 1.100 rumänische Staatsbürger und Familienangehörige ihre Anwesenheit im Libanon bei der rumänischen Botschaft in Beirut angemeldet. Seit Oktober 2023 hat das MAE für den Libanon eine Warnung der Stufe 8/9 – „Vermeiden Sie alle Reisen! Aufgrund des hohen Sicherheitsrisikos, das sich auch auf die Verfügbarkeit von kommerziellen Flügen und Reiserouten auswirkt, bleibt diese Warnung in Kraft. Die rumänische Diplomatie rät rumänischen Staatsbürgern, die sich auf libanesischem Gebiet aufhalten, dringend, das Land über die noch verfügbaren Flugrouten zu verlassen.

     

    Das rumänische Außenministerium gab bekannt, dass es am Montag in Zusammenarbeit mit anderen rumänischen Einrichtungen und in Abstimmung mit den auf EU-Ebene geschaffenen Mechanismen die medizinische Evakuierung von acht palästinensischen Kinderpatienten und 24 ihrer Angehörigen aus dem Gazastreifen organisiert hat. Angesichts der humanitären und medizinischen Tragödie im Gazastreifen, der Überfüllung der Krankenhäuser in diesem Gebiet und des durch den anhaltenden Krieg stark beeinträchtigten Zugangs zur medizinischen Versorgung benötigten die Kinder dringend eine Behandlung und medizinische Versorgung. Nach Angaben des Außenministeriums ist Rumänien entschlossen, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um der palästinensischen Zivilbevölkerung, die sich in einer schwierigen Lage befindet, eine konkrete Aussicht auf ein besseres Leben zu geben. Seit Beginn der aktuellen Krise in der Region hat Bukarest humanitäre Hilfe und Produkte bereitgestellt und mehrere humanitäre Evakuierungen durchgeführt. Die Bemühungen Rumäniens sind Teil seiner starken Unterstützung für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel und Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben – heißt es in der Pressemitteilung des Außenministeriums.

  • Außenministerin Odobescu auf UN-Generalversammlung: Rumänien unterstützt Friedensplan von Präsident Selenskyj

    Außenministerin Odobescu auf UN-Generalversammlung: Rumänien unterstützt Friedensplan von Präsident Selenskyj

    Die Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur der Ukraine gehen weiter und es ist wichtig, die Verteidigung des Landes zu stärken, wozu auch das benachbarte Rumänien mit der Spende eines Patriot-Raketenabwehrsystems beiträgt, erklärte Außenministerin Luminița Odobescu gegenüber den Bukarester Medien. Die rumänische Chefdiplomatin nahm letzte Woche an der UN-Generalversammlung in New York teil, wo sie ihre Unterstützung für den Friedensvorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Ausdruck brachte. Ein Frieden in der Ukraine müsse ein „gerechter Frieden“ sein, der auf dem Völkerrecht und der UN-Charta basiere und die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine respektiere.

    Die rumänische Ministerin erklärte weiter, sie habe die Drohnenangriffe an der ukrainischen Grenze zu Rumänien mit den westlichen Partnern und Verbündeten Bukarests besprochen. Sie erinnerte auch daran, dass ein mit ukrainischem Getreide beladenes Handelsschiff kürzlich von Russland mit einer Rakete im Schwarzen Meer angegriffen wurde. Solche Angriffe „beeinträchtigen die Sicherheit und die Freiheit der Schifffahrt und verstoßen in eklatanter Weise gegen internationale Regeln“, betonte die rumänische Ministerin.

    Odobescu nahm auch Stellung zum Konflikt im Nahen Osten. Die Sicherheitslage im Nahen Osten sei unbeständig und daher sei es ist sehr wichtig, einen Krieg zu vermeiden, der die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen könnte. Bei bilateralen Treffen in New York mit führenden Politikern aus der arabischen Welt – Palästina, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten – erinnerte die Außenministerin daran, dass Rumänien die Zwei-Staaten-Lösung konsequent unterstützt. Doch bis dahin seien ein dauerhafter Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung aller von der Hamas entführten israelischen Geiseln und die Fortsetzung der humanitären Hilfe für die Bevölkerung des Gaza-Streifens von größter Bedeutung.

    Die Ministerin betonte, dass Rumänien humanitäre Hilfe im Gazastreifen leistet, und äußerte die Absicht, Kinder aus dem Gaza-Streifen zur Behandlung in rumänische Krankenhäuser zu bringen. Was die mögliche Ausweitung des Konflikts im Libanon betrifft, so sagte Luminița Odobescu, dass die rumänische Botschaft in diesem Land in ständigem Kontakt zu rumänischen Staatsbürgern stehe, die dort mit ihren Familien leben. Nach Angaben des Außenministeriums haben bisher fast eintausend rumänische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen ihre Anwesenheit im Libanon bei der rumänischen Botschaft in Beirut angemeldet. Bislang seien allerdings keine Anträge auf Rückführung eingegangen. Ministerin Odobescu wiederholte den Appell der Regierung an die rumänischen Bürger, aufgrund der Sicherheitsentwicklung in der Region nicht in den Libanon zu reisen.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.09.–06.09.2024

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 02.09.–06.09.2024

    Amnestie für Steuerschuldner
    Die rumänische Regierung in Bukarest hat am Mittwoch eine Notverordnung zur Steueramnestie für Unternehmen und Privatpersonen verabschiedet. Das Dokument sieht Prämien für diejenigen vor, die ihre Steuern pünktlich zahlen, sowie für diejenigen, die sich entscheiden, ihre Altlasten zu begleichen. Ende August beliefen sich die Schulden von Privatpersonen und Unternehmen an den Staatshaushalt auf über 71 Milliarden Lei (über 14 Milliarden Euro). Der Staat fordert die Schuldner auf, diese bis zum 25. November zu begleichen und bietet dafür an, Zinsen und Strafen erlassen werden. Außerdem bietet die Regierung eine Prämie von 3 % für pünkliche Steuerzahler an. Das vom Finanzministerium erarbeitete Projekt enthält auch eine Reihe von Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor, die die Begrenzung der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen umfassen.

    Patriot für die Ukraine
    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag das Gesetz zur Spende eines Patriot-Raketenabwehrsystems, das in den USA gekauft wurde, an Dritte ausgefertigt. Das zuvor im Parlament verabschiedete Gesetz genehmigt eine Patriot-Lieferung an die Ukraine, die mit dem amerikanischen Partner vereinbart wurde, . Das Gesetz ermächtigt die rumänische Regierung außerdem, die erforderlichen Schritte zur Wiederherstellung der bodengestützten Luftverteidigungskapazitäten zu unternehmen, indem sie in den USA Ersatz in Forme eines weiteren Patriot-Raketensystems beschafft.

    Rückendeckung für Israel
    Rumänien verurteilt die Terroranschläge auf Israel scharf und fordert alle Beteiligten auf, zur Wiederherstellung der Sicherheit beizutragen und eine Waffenstillstandsvereinbarung zu erreichen – dies war die Botschaft, die Premierminister Marcel Ciolacu am Donnerstag in Jerusalem seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu überbrachte. Ciolacu äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage und die Gefahr einer Eskalation des Konflikts. In Begleitung der Minister für Verteidigung, Auswärtige Angelegenheiten und Wirtschaft war der Premierminister zu einem Arbeitsbesuch in Israel, bei dem auch ein Treffen mit Präsident Isaac Herzog auf der Agenda stand. Dies ist der zweite Besuch des rumänischen Premierministers in Israel innerhalb eines Jahres nach dem Besuch am 17. Oktober 2023, zehn Tage nach den Angriffen der Hamas.

    Rumänische EU-Politiker in hohen Ämtern
    Die SPD-Europaabgeordnete Roxana Mînzatu ist Rumäniens offizielle Kandidatin für das Amt des EU-Kommissars. Dies gab Premierminister Ciolacu am Montag bekannt und erklärte, dass er mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, über das Portfolio, das Rumänien verwalten wird, sprechen werde. Die Zusammensetzung der zukünftigen EU-Kommission soll am 11. September bekannt gegeben werden. Ebenfalls in Brüssel wurde der rumänische Abgeordnete Siegfried Mureșan (PPE/PNL) von den Fraktionen im Europäischen Parlaments zum Chefunterhändler für den nächsten Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union nach 2027 ernannt. Der siebenjährige Haushalt hat einen Gesamtwert von etwa 1.300 Milliarden Euro und ist das Instrument, aus dem die Mitgliedstaaten den größten Teil der nicht rückzahlbaren EU-Fonds für Investitionen und landwirtschaftliche Subventionen erhalten. Das Parlament wird seine Prioritäten für den EU-Haushalt festlegen, die an die Europäische Kommission übermittelt werden, um in den Haushaltsentwurf aufgenommen zu werden. Im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 erhält Rumänien rund 46 Milliarden Euro, zu denen auch die Mittel aus dem Post-Corona-Fonds hinzukommen.

    Immer mehr Bewerber auf das Präsidentenamt
    Der frühere sozialdemokratische Spitzenpolitiker Mircea Geoană hat am Dienstag seinen Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender NATO-Generalsekretär eingereicht. Dies markiert das Ende eines fünfjährigen Mandats, das vom Krieg in der Ukraine und dem Abzug der alliierten Truppen aus Afghanistan geprägt war. Geoană erklärte in einem Interview mit Radio Romania, dass er weiterhin seine Einflüsse nutzen werde, um Rumänen in internationalen Gremien, einschließlich der NATO, zu fördern und dass er das Bedürfnis habe, in die rumänische Politik zurückzukehren. Die Presse spekuliert seit mehr als zwei Jahren über diese Ankündigung und sieht seine Kandidatur als parteifreier Bewerber bei den Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres als sehr wahrscheinlich an. Geoană, ehemaliger Botschafter in den USA, Außenminister und Vorsitzender der Sozialdemokraten, kandidierte bereits 2009 für das Amt des Staatschefs, unterlag jedoch gegen den damaligen Amtsinhaber Traian Băsescu. Zu den weiteren Bewerbern auf die rumänische Präsidentschaft zählen alle Chefs des parlamentarischen Parteien: Marcel Ciolacu (PSD), Nicolae Ciucă (PNL), Elena Lasconi (USR), George Simion (AUR) und Kelemen Hunor (UDMR).