Tag: IWFs

  • Die rumänische Regierung bleibt weiterhin im Amt

    Die rumänische Regierung bleibt weiterhin im Amt

    Der sozialdemokratische
    Regierungschef, Victor Ponta, der die bukarester Exekutive seit 2012 leitet, hat am Dienstag seine vierte Prüfung des
    Misstrauensantrags abgelegt. Die notwendige Stimmenanzahl für die Entlassung
    der Regierung wurde nicht erreicht. Diesmal ging es um einen atypischen
    Misstrauensantrag, der die strafrechtlichen Probleme des Ministerpräsidenten
    und nicht die technischen Fehler der Regierung sanktionieren wollte. Laut
    den Liberalen, die auch die Urheber des Misstrauensantrags waren, qualifiziere
    sich Victor Ponta nicht mehr für das Amt des Ministerpräsidenten. Ponta sei
    nicht mehr vertrauenswürdig, nachdem er von der Antikorruptionsbehörde wegen
    Korruptionstaten angeklagt wurde.Urkundenfälschung, Beihilfe zur
    Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind die Taten, für die die Staatsanwälte
    ihn in der Akte bezüglich der Rechtsberatungsdienste für die
    Energiegesellschaften in den südlichen Rovinari und Turceni angeklagt haben.
    Ponta und sein sozialdemokratischer Parteikollege, Senator Dan Şova, ehemaliger Transportminister, werden
    beschuldigt, in folge mehrerer Vereinbarungen dem Staat einen Schaden in Höhe
    von über 16 Millionen
    Euro verursacht zu haben. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA hatte
    am 5. Juni offiziell bekanntgegeben, der rumänische Ministerpräsident sei
    strafrechtlich verfolgt. Victor Ponta hat aber sowohl die Anschuldigungen der
    Staatsanwälte als auch die Rücktrittsforderungen des Staatspräsidenten Klaus
    Iohannis und der Opposition zurückgewiesen.




    Die Politkommentatoren
    hatten den Misserfolg des Misstrauensantrags vorausgesehen. Ponta wird also
    sein Mandat fortsetzen. Die Opposition
    kann ein weiteres similares Dokument erst im Frühjahr einführen. Um vom Parlament genehmigt zu werden
    brauchte der Misstrauensantrag 276 Stimmen. Der Misstrauensantrag scheiterte
    mit nur 207 Stimmen für und 8 dagegen. Die
    Parlamentarier der Regierungskoalition gebildet aus der Sozialdemokratischen
    Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Allianz der
    Liberalen und Demokraten haben nicht gestimmt.




    Der rumänische Finanzminister Eugen
    Teodorovici hat bekanntgegeben, Rumänien werde offiziell den IWFs fordern, ein
    neues Darlehnsabkommen mit Rumänien zu unterzeichnen. Die Verhandlugen werden sich besonders auf die strukturellen
    Reformen und nicht auf das Haushaltsdefizit beziehen. Das letzte Abkommen
    vorbeugender Art in Höhe von 2 Milliarden wurde 2013 abgeschlossen und lief am
    Samstag ab. Zweck des Abkommens war, die rumänische Wirtschaft vor möglichen
    Schocks auf dem Außenmarkt zu schützen. Rumänien hat mit dem IWFs und der EU
    seit 2009 drei konssekutive Darlehnsabkommen unterzeichnet.





    Die
    rumänischen Behörden haben in der ersten Jahreshälfte durch die neue
    Abgabenordnung mehrere Maßnahmen für die Reduzierung der Steuern gebilligt. Die
    Rumänische Nationalbank , der Fiskalrat sowie die Vertreter der internationalen
    Finanzinstitutionen haben die Maßnahmen kritisiert, was zu einer Abkühlung der
    Beziehungen zwischen der rumänischen Regierung und dem IWFs geführt hat.

  • Die Woche 09.06.-13.06.2014 im Überblick

    Die Woche 09.06.-13.06.2014 im Überblick



    Der IWFs hat die Finalisierung der Evaluierung des Abkommens mit Rum’nien aufgeschoben




    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die dritte Evaluierung des stand-by Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien bis November aufgeschoben. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta in einem Interview für Bloomberg News“. Der IWF werde den Haushalt für 2015 abwarten, bevor er das stand-by Abkommen mit Rumänien revidiert, so Victor Ponta. Die guten wirtschaftlichen Ergebnisse Rumäniens im Jahr 2013 und im ersten Quartal 2014 hätten die Gespräche mit der IWF-Delegation leichter gemacht; dabei bekräftigten die rumänischen Behörden ihre Absicht, die Strukturreformen fortzusetzen, vor allem in den Bereichen Energie und Transportwesen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Die gemeinsame Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank befindet sich in Bukarest für die 3. Evaluierung des stand-by Abkommen vorbeugender Art. Die Mission endet am 16. Juni.




    Optimistische Prognosen für die rumäische Wirtschaft




    Die Weltbank hat die Weltwirtschafts-Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach unten korrigiert. Die Prognose für Rumänien wurde jedoch nach oben von 2,5 % im Januar auf 2,8 % korrigiert. Nächstes Jahr sollte dann die rumänische Wirtschaft um 3,2 % wachsen. Ähnliche Prognosen gibt es für Zentral-und Osteuropa. Laut dem Bericht der Weltbank, werde die höhere externe Nachfrage die Lage auf dem rumänischen Arbeitsmarkt verbessern. Der Konsum wird ebenfalls wachsen.


    Zugleich werde die verminderte Inflation der Nationalbank erlauben, die Wirtschaft zu unterstützen. Die rumänische Regierung und der IWF prognostizieren ein Wirtschaftswachstum zwischen 2,2 und 2,5 % für dieses Jahr und von 2,5 % im nächsten Jahr.




    Die rumänische Regierung will 51 % der Aktien des staatlichen Stromproduzenten Electrica an die Börse listen




    Die Regierung möchte zudem 51 % der Aktien des staatlichen Stromproduzenten Electrica an die Börse listen und hofft dafür mindestens 435 Millionen Euro zu bekommen. Laut Plan, sollen die Vorbereitungen für den Börsengang bis zum 26 abgeschlossen werden. Am 3. Juli soll dann der Aktienverkauf anfangen. Ministerpräsident Ponta glaubt an den Erfolg dieses Börsengangs. Das einkassierte Geld soll investiert werden.Ich bin mir sicher, dass es ein erfolgreicher Börsengang sein wird. Wie auch im Falle von Romgaz, wird das ganze private Kapital auch im Falle von Transelectrica und Transgaz in die Energie-Infrastruktur investiert.” – so Ponta


    Der delegierte Minister für Energie, Răzvan Nicolescu, erklärte es handele sich dabei um den grössten Börsengang in Rumänien. Der Aktienpreise wird zwischen 11 und 13,5 Lei liegen. 85 % der gelisteten Aktien werden von Grossinvestoren gekauft werden können, 15 % von kleinen Investoren. Sollte das Interesse der kleinen Investoren höher sein, werde der Prozentsatz von 15 % auf 22 % angehoben werden. Răzvan Nicolescu sagte zudem, ab dem 1. Juli würden die Ergas-Produzenten gezwungen sein einen Teil der eigenen Produktion auf der Börse zu verkaufen. Ab 2015 soll diese Massnahme auch für Erdgas-Lieferanten eingeführt werden.




    Die Erklärungen des EU-Kommissionspräsidenten in Chişinău




    Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă haben am Donnerstag in Chisnau, zwei Wochen vor der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens, zwei Abkommen zur finanziellen Unterstützung abgeschlossen. Das Geld zielt darauf ab, das rumänischsprachige Land dabei zu helfen, Reformen umzusetzen. Chisinau soll demzufolge 21 Millionen Euro für die Umsetzung des EU-Freihandelsabkommens erhalten, mehrere Millionen Euro sollen an den Energiebereich und 14 Millionen Euro an die Dorfentwicklung gehen. Der EU-Kommissionspräsident plädierte in der moldauischen Hauptstadt für nationale Kohäsion, die zu einer optimalen Umsetzung der Reformen führen könne und bezeichnete den europäischen Kurs der Republik Moldau als eine Priorität die jeder Bürger setzen soll. Anschlie‎ßend forderte der EU-Kommissionpräsident Russland, Republik Moldau keine Hindernisse in den Weg zum EU-Beitritt zu legen. Mit seinem Besuch in Chisinau, der eine der Stationen einer langen Reise am Ende seines Mandats ist, drückt der EU-Kommissionspräsident die Unterstützung der Europäischen Kommission für den europäischen Kurs des rumänischsprachigen Landes aus.




    Medaillen für Rumänien bei den Fechten-Europameisterschaft in Stra‎ßburg




    Bei der Fechten-Europameisterschaft in Stra‎ßburg erkämpften sich die rumänischen Degenfechterinnen am Donnerstag die Goldmedaille im Finale gegen Russland. Ana-Maria Brânză, Simona Pop, Maria Udrea şi Simona Gherman (die letzte gewann auch Bronze im Einzelkampf) hatten im Viertelfinale gegen die Ukraine und im Halbfinale gegen Italien durchgekämpft.

  • Die Woche 24.03.-28.03.2014 im Überblick

    Die Woche 24.03.-28.03.2014 im Überblick

    Der IWF hat die zwei Evaluierungberichte des Kreditabkommens vorbeugender Art gebilligt




    Die Bukarester Exekutive begrü‎ßt die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds, den ersten und zweiten Evaluierungsbericht des Kreditabkommens vorbeugender Art zu billigen, das Rumänien mit der internationalen Finanzinstitution im Herbst 2013 abgeschlossen hatte. Die Genehmigung durch den IWF-Vorstand bestätige dass die Haushaltsprognose für 2014 haltbar sei und dass die Strukturreformen Rumäniens in die richtige Richtung gehen, so die Bukarester Exekutive. IWF gab zudem im Rahmen des stand-by Abkommens grünes Licht für weitere 440 Millionen Euro. Rumänien kann infolgedessen insgesamt über 650 Millionen Euro in Notsituationen abrufen.




    Ein Teil der rumänischen Rentnern wird im März höherer Renten bekommen



    Über 230 Tausend Rumänen, die nach dem 1. Januar 2011 in die Rente gegangen sind, werden um 63 Lei höhere Renten bekommen, so die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb. Es geht um eine Differenz für die Monate November und Dezember 2013. Eigentlich handelt es sich um eine Neuberechnung der Renten, die im Dezember vergangenen Jahres von der Regierung beschlossen wurde, nachdem der Verfassungsgerichtshof im November 2013 das bestimmt hat. Der Verfassungsgerichtshof hat bemerkt, dass die Exekutive den Verbesserungsindex falsch umgesetzt hat. Dieser Index stellt eine Komponente der Berechnung der Renten dar. Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta hat erklärt, die Renten seien im Vergleich zu den Bedürfnissen klein. Er hob aber hervor, es gehe um ein Gewinn nach den Verlusten aus dem Zeitraum 2009-2011.




    Venedig-Kommission gibt unter Vorbehalt grünes Licht für Verfassungsrevision



    Die Kommission in Venedig hat am Dienstag den Bericht mit dem positiven Gutachten (einschlie‎ßlich einiger Empfehlungen) für den Gesetzentwurf über die Revidierung der rumänischen Verfassung veröffentlicht. Laut besagtem Bericht sollte der Gesetzentwurf verbessert werden, einschlie‎ßlich in einigen Schlüsselstellen, wie die Regierungsform und die Kompetenzen des Ministerpräsidenten und des Staatspräsidenten. Neulich hatte der Vizepräsident des Bukarester Senats, Ioan Chelaru, bekanntgegeben, dass die Debatten zur Modifizierung einiger Verfassungsnormen weitergeführt werden; an besagten Debatten beteiligen sich auch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft. Jedoch wird die Volksbefragung über das Revidieren der rumänischen Verfassung nicht früher als 2015 statfinden, sagte noch der Senatsvizepräsident.





    Die Lage in der Ukraine und ihre inetrnationalen Auswirkungen unter der Lupe der rumänischen Behörden




    Die rumänische Armee müsse sich neben der Teilnahme an internationalen Missionen vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der benachbarten Ukraine ebenfalls die nachhaltige Erhöhung der Reaktionsfähigkeit zum Ziel setzen. Dies erklärte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu am Donnerstag bei der Bekanntnmachung des Jahreberichtes 2013 der rumänischen Armee. Die Krise im benachbarten Land Rumäniens, die von dem Anschluss der Halbsinsel Krim an Russland ausgelöst wurde, stand ebenfalls auf der Agenda des Obersten Verteidigungsrates, der unter der Leitung des Staatschefs zusammen gekommen ist. Laut einer Mitteilung der Präsidentschaft wurde die internationale Situation bewertet, die durch die neulichen Ereignisse in der Ukraine hervorgerufen wurde, deren beträchtliche regionale und globale Auswirkungen sowie die Rolle Bukarests bei der Unterstützung der rumänischen Gemeinde im Nachbarland. Die Mitglieder des Obersten Landesverteidigungsrates billigten Ma‎ßnahmen zur Entwicklung des Systems zur nationalen Cybersicherheit. Die Sitzung des besagten Rates fand einen Tag nach der Veröffentlichung des Jahresberichtes des Rumänischen Nachrichtendienstes statt. Hören wir nun Traian Băsescu




    Wir können nicht mehr die Besetzung Abchasiens und Südossetiens durch die Russische Föderation als isolierte Ereignisse betrachten. Es folgte die Ukraine. Jeder Politiker und militärischer Strateg muss sich die Frage stellen, wer folgt. Ist es Transnistrien, ist es die Rep. Moldawien? Es sind Fragen, die jeder sich stellen kann. Die rumänische Armee muss ein neues Ziel haben und zwar die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit”.




    Der rumänische Staatschef sprach unter anderen auch über suplimentäre Ressaurcen für die Modernisierung des Verteidigungssektor.

  • IWFs billigt die Evaluierungen des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien

    IWFs billigt die Evaluierungen des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien

    Der IWFs hat am Mittwoch die este und die zweite Evaluierung des neuen stand-by Abkommens, das im vergangenen Herbst mit Rumänien unterzeichnet wurde, genehmigt. Bukarest kann nun rund 440 Millionen Euro erhalten. Die gesamte Geldsumme, die Rumänien bekommen kann, beziffert sich auf über 650 Millionen Euro. Die Abkommen mit dem IFWs und der EU belaufen sich auf 4 Milliarden Euro. Die rumänischen Behörden erklären, sie verabsichten nicht das Geld zu gebrauchen. Der Zweck des Abkommens sei, Rumänien vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen und bei der Reduzierung der Finanzierungskosten zu helfen.




    Der Beschluss von Mittwoch kommt nachdem die Leiterin der IWFs-Delegation in Bukarest, Andrea Schächter, im Februar erklärt hatte, Rumänien habe alle Kriterien erfüllt. Eine Ausnahme sei die Reduzierung der Schulden der Staatsunternehmen für das letzte Trimester des vergangenen Jahres. Als Antwort engagierte sich die rumänische Exekutive, die Schulden der Eisenbahngesellschaft zu zahlen und für weitere kleinere Unternehmen mit historischen Verlusten und Schulden die Insolvenz oder Liquidation zu beantragen.






    Der stellvertretende IWFs-Generaldirekor und Interimspräsident David Lipton erklärte, Rumänien habe Fortschritte im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art gemacht. Die Wirtschaft und der Finanzsektor seien jedoch vulnerabel. Deshalb sei die Umsetzung des Programms für die Beibehaltung der makrowirtschaftlichen Stabilität in diesem Wahljahr wesentlich. Lipton schätzt, das Haushaltsdefizit für 2014 könnte verbessert werden und plädierte für eine bessere Absorption der europäischen Gelder. Unter den Prioritäten müssen eine bessere Einnahme der Steuer und die Umsetzung eines Kontrollsystems der Ausgaben zählen. Die Regierung engagierte sich, in diesem Jahr den Erfolg der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Backwaren auf 9% zu analysieren.




    Die Exekutive wird eine Strategie für ein neues Regime der Steuer und Wertermittlung für Eigentümer vorbereiten. Gleichzeitig nahm sie sich vor, in der zweiten Jahreshälfte eine bedeutende Verminderung der Sozialbeiträge umzusetzen. Die zwei Evaluierungen wurden zusammen angegangen, wegen der Ablehnung des Staatspräsidenten Traian Băsescu, den Absichtsbrief zu unterzeichnen. Grund dafür war die Einführung der neuen Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat erklärt, die neue Verbrauchssteuer werde ab dem 1. April gültig sein. Gleichzeitig hob er hervor, es werden Ma‎ßnahmen getroffen, die die Kompetitivität der rumänischen Transporteure sichern und die unfaire Konkurrenz bekämpfen werden.

  • Die Woche 24.02.-28.02.2014 im Überblick

    Die Woche 24.02.-28.02.2014 im Überblick

    Die mitte-linksgerichtete Sozialliberale Union USL löst sich auf




    Die Führung der bislang mitregierenden Nationalliberalen Partei hat am Dienstagabend den Austritt aus der Regierungskoalition beschlossen. Die Ständige Delegation der Partei habe eine einschlägige Resolution verabschiedet, sagte der Vorsitzende Crin Antonescu nach den Beratungen. Die Resolution sehe ferner den Rücktritt aller liberalen Minister und Staatssekretäre, sowie die Forderung nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Victor Ponta, vor. Die Beratungen innerhalb der liberalen Partei erfolgten nachdem die Verhandlungen mit den sozialdemokratischen Koalitionspartnern über die Regierungsumbildung gescheitert waren. Die Spannungen zwischen der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei dauerten seit mehr als zwei Wochen an. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen war die Nominierung des Liberalen Bürgermeisters von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, für das Amt des Vizeministerpräsidenten und das des Innenministers. Die Sozial-Demokraten hatten daraufhin innerhalb der regierenden sozial-liberalen Union mit zwei kleineren Partnern, der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, eine neue sozialdemokratische Union gebildet. Die Sozialdemokratische Partei PSD versucht den Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien in die Regierungskoalition zu kooptieren. Der liberale Ex-Ministerpräsident Călin Popescu Tăriceanu hat seine Partei verlassen und gab die Gründung der Reformustischen Liberalen Partei sowie eine mögliche kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen bekannt.




    Rumänien unterzeichnet IWF- Erklärung




    Die Exekutive in Bukarest hat in voller politischen Krise und im Rahmen einer atypischen Regierungssitzung mit 10 zurückgetretenen Ministern die Absichtserklärung für das Abkommen vorbeugender Art, das im Herbst mit dem IWF abgeschlossen wurde, unterzeichnet. Zuvor haben Gespräche zwischen dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu und dem Ministerpräsidenten Victor Ponta stattgefunden. Die Erklärungen zu diesem Thema wiederspiegeln nochmals die Spannungen, die auf diesem Niveau herrschen. Staatspräsident Băsescu hat bekanntgegeben, er beauftrage für die Unterzeichnung der Absichtserklärung den Premierminister Ponta, der zugleich interimistischer Finanzminister ist, und den Notenbankchef Mugur Isărescu. Als Bedingung stellte Băsescu, dass das Dokument keine Festlegung einer erhöhten Verbrauchssteuer für Treibstoff sowie die von der Regierung geplante Erleicherung der Zurückzahlung von Bankenraten zugunsten sozialschwacher Kreditnehmer beinhalte.


    Der Staatschef ist ein erklärter Gegner beider Vorhaben der Regierung. Das Erklärungs-Ping-Pong-Spiel zwischen dem Staatschef und dem Ministerpräsidenten zum Thema Absichtserklärung im Abkommen mit dem IWF hat Ende 2013 begonnen, als Băsescu bekanntgab, dass er den Haushalt für 2014 wegen der Erhöhung der Verbrauchssteuer nicht unterzeichnen werde. Ponta versprach, er werde mit dem IWF einen Aufschub des Inkrafttretens um drei Monate verhandeln. Dem Prinzip “Ende gut, alles gut” folgend wurde der Haushalt letztendlich genehmigt und die Absichtserklärung unterzeichnet.





    Die Antikorruptionsbehörde präsentiert die Billanz für 2013




    Die rumänischen Staatsanwälte haben im Vorjahr über 7.900 Fälle gelöst, 1000 Beschuldigte wurden vor Gericht gestellt, nämlich ein Drittel mehr als 2012. Dies gab am Donnerstag die Leiterin der Antikkoruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, bei Vorstellung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2013 bekannt. Sechs Minister und Parlamentsmitglieder, fünf Lokalrat-Präsidenten und Vizepräsidenten, dutzende Bürgermeister, Vizebürgermeister, Verwaltungsbeamten, Vorsizenden von Staatsunternehmen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurden im Vorjahr vor Gericht gestellt, fügte Laura Kövesi hinzu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde sei eine Erfolgsformel im Rahmen der Reform des rumänischen Justizsystems und stelle ein Vorbild für ähnliche Institutionen europäischer Staaten dar, sagte anschlie‎ßend Laura Kövesi.


    Laut den Antikorruptions-Staatsanwälten haben die Straftaten einen Schaden von insgesamt 250 Millionen Euro verursacht.


    Die Korruption in den Institutionen war auch 2013 ein grosses Problem in Rumänien und hatte Auswirkungen in allen Bereichen der Gesellschaft, so der Bericht betreffend die Lage der Menschenrechte in 2013 des amerikanischen Aussenministeriums. Dieser wurde am Donnerstag in Washington veröffentlicht . Dieselbe Meinung teilt auch die EU-Kommission. Im ersten Bericht betreffend die Korruption in den EU-Mitgliedstaaten, wird aufgezeigt, dass die Korruption in Rumänien ein Problem bleibt.


    Rumänien wird weiter zusammen mit Bulgarien im Rahmen des Kontroll-und Prüfmechanismus monitorisiert, um besser gegen die Korruption kämpfen zu können. Im letzten Justiz-Fortschrittsbericht zeigte sich die EU-Kommision über die Unabhängigkeit der Justiz und die schnellen und undurchsichtigen Abänderungen der Gesetzgebung im Bereich besorgt.




    Europäisches Parlament gibt grünes Licht für Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger




    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Visaliberalisierung für moldauische Staatsbürger mit einem biometrischen Reisepass gestimmt. Der Beschluss war voraussehbar, bekanntlich hatte das rumänischsprachige Land schon Ende des vorigen Jahres alle Bedingungen zur Aufhebung der Visumpflicht erfüllt. Laut dem bisher festgestellten Plan dürften die moldauischen Staatsbürger in den Schengenraum innerhalb von 90 Tagen ausschlie‎ßlich für touritische Zwecke ohne Visum einreisen.


    Das benachbarte Land Rumäniens wird somit zum ersten Staat der Ostpartnerschaft dessen Bürger visumfrei in die EU einreisen dürfen. Der Beschluss könnte in diesem Sommer, nach Zustimmung des Europäischen Rates in Kraft treten.Rumänien begrü‎ßt als ständiger Befürworter der Annäherung der Republik Moldau an die EU die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Präsident Traian Băsescu gratulierte der moldauischen Exekutive für die Kontinuität zur Erfüllung aller Voraussetzungen für die Visaliberalisierung.


    Rumäniens Aussenminster Titus Corlăţean erklärte seinerseits, die Visaliberalisierung sei eine natürliche Folge der ernsthaften und mutigen Bemühungen der moldauischen Behörden in den letzten vier Jahren und der bisher erzielten Fortschritte. Das Europäische Parlament verleihe durch seinen jüngsten Beschluss seiner vollen Untestützung für die moldauischen Staatsbürger Ausdruck, betonte ferner Aussenminister Corlăţean.




    Die Aufhebung des Regionalsprachengesetzes beeinträchtigt rumänische Minderheit




    Die Aufhebung des Gesetzes zur Anerkennung der Sprachen der ethnischen Minderheiten als Regionalsprachen durch das Kiewer Parlament verursacht Reaktionen in Bukarest. Diese Sprachen wurden auch während des Schulunterrichts benutzt. Der Beschluss wurde vor dem Hintergrund der tiefen anti-russischen Nationalismuswelle der Kiewer Legislative getroffen.


    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat seine Hoffnung geäu‎ßert, dass die Ukraine so bald wie möglich eine neue Regelung für die rumänische Sprache und allgemein eine europäische Gesetzgebung in der Frage der ethnischen Minderheiten haben wird. Die Aussagen des Premierministers wurden durch das Auswärtige Amt ergänzt. Dieses warnte, dass die Ukraine die Rechte der Landesminderheiten bewahren muss, falls sie ihre europäische Laufbahn fortsetzen möchte. Darüber hinaus drückt das Ministerium seine tiefste Besorgnis über die Verschlechterung des ganzen Schutzsystems der Minderheiten in der Ukraine aus. Au‎ßerdem verlautbarte das Auswärtige Amt in Bukarest, dass es die Lage der rumänischen Gemeinschaften in der Ukraine, aber auch die Einhaltung und Förderung derer Rechte verfolgen werde.



  • Die Woche 03.02. – 07.02.2014 im Überblick

    Die Woche 03.02. – 07.02.2014 im Überblick

    Die Vertreter des IWFs, der Europäischen Kommission und der Weltbank beenden Evaluierungsbesuch in Bukarest




    Rumänien habe vier von den fünf Pflichten erfüllt, so die IWFs -Missionsleiterin in Bukarest Andrea Schaechter am Ende des Evaluierungbesuches. Eine gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank hat sich für zwei Wochen in Bukarest für die Evaluierung des im vergangenen Jahr abgeschlossenen Abkommens vorbeugender Art aufgehalten. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Behörden standen die Schwerpunkte der Wirtschaftsreform und der gesetzliche Rahmen mit Bedeutung für die Wirtschaft. Das standby-Abkommen Rumäniens mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission beläuft sich auf 4 Milliarden Euro und seine Laufzeit beträgt zwei Jahre.


    Regierungschef Victor Ponta gab am Ende der Bukarester Beratungen bekannt, sein Kabinett habe von den internationalen Kreditgebern grünes Licht für zwei Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Wirtschaft bekommen. Die erste Ma‎ßnahme betrifft die Kreditnehmer. Rentner und Angestellte mit einem Gehalt unter der Grenze von 1.610 lei (rund 360 Euro) pro Monat könnten innerhalb von zwei Jahren nur die Hälfte der Kreditrate zurückzahlen. Die Rate kann jedoch nicht um mehr als 500 Lei (umgerechnet rund 110 euro) pro Monat reduziert werden. Die zweite Ma‎ßnahme betrifft den Privatsektor und soll ab 1. Juli umgesetzt werden. Für die Unternehmen die mindestens 20 Arbeitsplätze schaffen, soll der Staat die Hälfte des Gesamtwertes der Lohnausgaben zahlen.




    Bedeutende Änderungen des Wahlgesetzes in Rumänien




    Die rumänische Regierung hat per Dringlichkeitsverordnung die Standardisierung des Wahlregisters und die Durchführung der Europawahlen im Mai geregelt. Der Regierung in Bukarest steht ein Jahr mit mehreren wichtigen Urnengängen bevor, die rechtzeitig geplant werden müssen. Ende Mai findet die Europawahl statt, im November wird ein neuer Präsident gewählt, und zusätzlich soll ein Referendum für die Verfassungsrevision abgehalten werden.


    Das Wahlregister ist eine elektronische Datenbank, die von der Ständigen Wahlbehörde verwaltet wird. Dieses enthält die persönlichen Daten aller wahlberechtigten rumänischen Staatsbürger, einschlie‎ßlich deren mit Wohnsitz im Ausland. Das sind Name und Vorname des Wählers, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Personenkennzahl, Nummer und Serienbezeichnung des Personalausweises. Das Wahlregister wird von den Bürgermeisterämtern regelmä‎ßig aktualisiert, mit Erreichen des 18. Lebensjahres werden alle rumänischen Staatsbürger darin eingetragen. Gleichzeitig werden verstorbene Personen, oder Personen, denen das Wahlrecht entzogen wurde, gelöscht.


    Jeder Wähler kann auf einem Online-Portal den Eintrag im Wahlregister überprüfen. Auf der entsprechenden Internetseite können rumänische Staatsbürger auch den Eintrag eines Zweitwohnsitzes beantragen. Das trifft auch auf Personen zu, die sich im Ausland niedergelassen haben oder vorübergehend aufhalten. Sie können sich auf Antrag im Wahlregister mit ihrer letzten Wohnadresse in Rumänien eintragen lassen.




    Der neue Entwurf des rumänischen Grundgesetzes




    Im Rahmen ihrer letzten Sitzung, haben sich die Mitglieder des Parlamentsausschusses für die Verfassungsrevision über die Endfassung des Entwurfs geeinigt. Die wichtigste politische Neuigkeit ist die Trennung der Zuständigkeiten der beiden Parlamentskammern. Die Abgeordnetenkammer würde in Zukunft legislative Aufgaben übernehmen, während der Senat sich überwiegend mit der Kontrolle und der Besetzung öffentlicher Ämter befassen soll. Über wichtige Ämter, etwa mit Bezug auf die Strategie der Nationalen Sicherheit, sollen die vereinten Kammern im Plenum beraten. Der neue Entwurf des Grundgesetzes enthält das Konzept des konstruktiven Misstrauensvotums. Die einfache Vertrauensfrage, bzw. die Möglichkeit, den anvisierten Minister zu ersetzen, wurde abgeschafft. Mit Verfahren gegen Parlamentsmitglieder würde sich in einer ersten Phase nicht mehr der Oberste Gerichtshof befassen, sondern gewöhnliche Instanzen, wie der Vorsitzende des Revisionsausschusses. Laut dem neuen Grundgesetz, könnten in Zukunft der Landespräsident oder eine Gruppe von 250.000 stimmberechtigten Bürgern ohne die Zustimmung des Parlaments eine Volksbefragung veranstalten. Auch für den Justizbereich würde die neue Verfassung Neuigkeiten bedeuten: die Nutzung illegal erlangter Beweismittel zugunsten des Angeklagten könnte in Zukunft erlaubt sein. Die Mitglieder des Revionsausschusses haben zudem einen Artikel gestrichen, der Staatsanwälten das Abhören der Kommunkation für 48 Stunden ohne richterlichen Befehl ermöglichte.




    Dienst für Sonderkommunikation soll als Fachabteilung unter Führung des Innenministers agieren




    Im rumänischen Parlament wurde das Verfahren zur Verabschiedung eines neuen Regelgesetzes für die Funktion des Sondertelekommunikationsdienstes eingeleitet. Der besagte Dienst ist zur Zeit der Präsidentschaft untergeordnet und soll in Zukunft als Fachabteilung unter Führung des Innenministers agieren. Die Führung der Anstalt soll von einem vom Ministerpräsidenten ernannten Staatssekretär übernommen werden. Zu den angesprochenen Begründungen für diese Änderungen zählt eine Verbesserung der Informationsverwaltung in Notsituationen. Besagte Änderungen kommen nachdem die Exekutive die Aktionsweise des Dienstes für Sonderkommunkation während der Rettungsoperation vom 20. Januar nach einem Flugzeugunglück kritisiert hat. Die verspätete Rettungsoperation wurde ebenfalls von den Medien und den Politikern kritisiert.




    Staatspräsident Traian Basescu auf Türkeibesuch




    Rumäniens Staaatschef Traian Basescu hat einen zweitägigen Türkeibesuch unternommen. Băsescu erklärte nach dem Treffen mit seinem türkischen Gegenüber Abdullah Gul, Rumänien unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei, sowie die Beschleunigung des Prozesses. Băsescu erklärte, er hoffe auf das Verdoppeln der bilateralen Austausche, die sich zur Zeit auf 5 Milliarden beziffern. Der rumänische Staatschef fügte hinzu, die rumänisch-türkischen Beziehungen haben sich in den letzten Jahren konsolidiert. Die zwei Länder kooperieren für die Bekämpfung des Terrorismus sowie des Drogen- und Menschenhandels. Am Donnerstag hat der rumänische Staatschef an dem rumänisch-türkischen Wirtschaftsforum teilgenommen, ferner die Produktionsplattform des türkischen Zentrums für Luft-und Raumfahrttechnik und das Ausbildungszentrum für Simulationsflug auf F-16 Kampfflugzeugen besucht.




    Rumänien reaktioniert auf den Vorfall beim rumänischen Lyzeum in Transnistrien




    Am Mittwoch wurde der Leiter des rumänischen Lyzeums Lucian Blaga“ in der separatistischen Region Transnistrien zusammen mit der Buchhalterin und dem Fahrer des Lyzeums festgenommen. Rumänien hat gleich reagiert. Der Leiter Ion Ioncev kam gerade aus der moldauischen Hauptstadt Kischinew zurück. Er hatte die rückständigen Löhne der Angestellten seines Lyzeums bekommen. Das Geld wurde an der Grenze zwischen der Moldaurepublik und der separatistischen Region Transnistrien beschlagnahmt. Die drei wurden dann des Schmuggels beschuldigt. In einem Komuniquee erklärte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu, er habe das Ereignis tief besorgt zur Kenntnis genommen. Dieses Benehmen gegenüber den rumänischen Schulen in Transnistrien –die Einfrierung von Konten und die Beschlagnahme von Geldern sei nicht zulässig. Man wolle damit die Schulen in die Pleite führen.


    Traian Băsescu meinte weiter, die Festnahme der Vertreter des Lyzeums Lucian Blaga sei eine Provokation, die als Ziel habe die Lage in der Region zu belasten. Er forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf, sich einzuschalten. Die Regierung in Kischinew hat die Festnahme der drei Personen verurteilt und meinte sie sei völlig unbegründet gewesen.

  • Die Woche 20.01.-24.01.2014 im Überblick

    Die Woche 20.01.-24.01.2014 im Überblick

    Der Monitorisierungsbericht der Europäischen Kommission



    Die Europäische Kommission hat Anfang der Woche den Bericht im Rahmen des Kooperierungs- und Kontrollmechanismus, wodurch sie die rumänische Justiz monitorisiert, bekannt gemacht. Das jungste Dokument dieser Art wird in Bukarest mit viel Interesse erwartet. Die rumänische Regierung nimmt meistens nur die positiven Aspekte wahr, während der Opposition Gelegenheit für anhaltende Kritik an der Regierung wittert.



    Mehrere EU-Länder lehnen weiterhin den Schengen-Beitritt Rumäniens ab, indem sie sich auf den Bericht der Europäischen Kommission beziehen. Besagter Bericht schreibt, Rumänien verzeichne Fortschritte in zahlreichen Bereichen. Die Bilanz der Schlüsselinstitutionen im juristischen Bereich und jene hinsichtlich der Integrität bleiben positiv. Die Europäische Kommission erklärte sich mit den notwendigen Abänderungen der Gesetze zufrieden. Die Zusammenarbeit zwischen den juristischen Institutionen und dem Justizministerium führe zur Lösung der Managementprobleme. Die Europäische Kommission macht weitere Empfehlungen, darunter die Abschaffung der kleinen Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Entwicklung der nationalen Antikorruptionsstrategie. Bukarest unterstreicht hingegen erneut sein Anliegen, dass der Bericht der Europäischen Kommision den Schengen-Beitritt Rumaniensnicht beeinflusst. Es ginge dabei um unterschiedliche Verpflichtungen eines EU-Mitgliedslandes, hie‎ß es.




    Flugzeugunglück mit Toten, Verletzten und anderen Folgen



    Seit Montag behandeln die rumänischen Nachrichtensender praktisch ohne Unterbrechung dasselbe Thema: die Bruchlandung eines Kleinflugzeugs unter schweren Wetterbedingungen in einer bewalteden Gegend der Westkarpaten. An Bord befand sich ein auf Verpflanzungen spezialisiertes Ärzteteam. Der Pilot und eine junge Arztpraktikantin kamen dabei ums Leben, der Kopilot und vier Ärzte wurden verletzt. Der Innenminister, der Liberale Radu Stroe, hat infolge der harten Kritik sein Amt niedergelegt. Der Generalleiter und der Operationsleiter der Flugüberwachungsbehörde, sowie der Chef des Generalinspektorats für Notdienste sind auch zurückgetreten. Der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta beschloss au‎ßerdem einen von der National-Liberalen Partei ernannten Staatssekretär im Innenministerium zu ersetzen. Darüber hinaus sagte er, dass er dem Obersten Landesverteidigungsrat die Ersetzung des Leiters des Sondertelekomdienstes vorschlagen werde.




    IWF- Mission in Bukarest



    Rumäniens Staatschef Traian Basescu ist am Donnerstag mit der IWF-Mission in Rumänien zusammengekommen. Der Präsident erklärte, er werde die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff nicht unterstützen, werde aber die gemeinsame Entscheidung der Regierung und des IWFs nicht blockieren. Die IWF-Leitung hatte im Dezember die Gespräche über das Abkommen mit Rumänien verschoben, nachdem der rumänische Staatschef sich geweigert hatte, die letzte Absichtserklärung zu unterzeichnen. Der Staatschef hatte sich gegen die Einführung der zusätzlichen Verbrauchsteuer für Treibstoff von 7 Eurocent pro Liter geäu‎ßert. Diese wurde von der Regierung um drei Monate verschoben. Laut dem delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea werde die Regierung ein Ma‎ßnahmen-Paket für die Förderung der internen Nachfrage annehmen. Man möchte dadurch das private Geschäftsumfeld unterstützen und Arbeitsplätze schaffen.




    Armut und Arbeitnehmer in Europa



    Die Wirtschaftskrise hat in Europa vor fünf Jahren begonnen und ihr Ende ist noch nicht in Sicht. Viele der europäischen Wirtschaften machen keine Fortschritte. Die EU-Länder, die einen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnen, wie zum Beispiel Rumänien, machen nur kleine Schritte vorwärts. Die Wirtschaftskrise führt zu einer immer mehr steigenden Armut. Die Schlussfolgerung wird in einer Studie der Europäischen Kommission aus dem vergangenen Jahr über die soziale Lage und die Arbeitskraft in der Union bekannt gegeben.



    Die europäische Exekutive schrieb über Rumänien, die Armuts- und Exklusionsrisiken stiegen bei der Kategorie bis zu 18 Jahren um 52% an. Die Studie vergleicht das Jahr 2012 mit 2011. Bei der Kategorie 15 – 62 Jahren spricht man über einen Anstieg von 40%.



    Die Zahl der Rumänen, die einen Teilzeit-Job haben, ist leicht gesunken. Die Zahl der Angestellten im Bereich Industrie und Dienstleistungen ist um 0,2% niedriger, während in der Landwirtschaft die Zahl der Arbeitnehmer um 0,4% gestiegen ist.



    Die Arbeitslosigkeit in Rumänien sank von 7,4% auf 7%. Die meisten aktiven Rumänen haben einen Job, der schlecht bezahlt wird. Sie sind Opfer der Polarisierung der Löhne, so die Europäische Kommission in dem veröffentlichten Bericht.




    Der Besuch des rumänischen Staatschefs in Israel und den Palästinensischen Territorien



    Das Plädoyer für Frieden im Nahen Osten war das Leitmotiv der Gespräche, die diese Woche Rumäniens Präsident Traian Băsescu mit den Spitzenpolitikern in Tel Aviv und Ramallah geführt hat.


    Obwohl die Rumänen tausende Kilometer von dem Kern des Konflikts entfernt sind, war für sie die Situation im Nahen Osten immer von besonderem Interesse. Auf das religöse Empfinden eines mehrheitlich orthodoxen Volkes hat eine Region, die in den kirchlichen Schriften als Heiliges Land bezeichnet wird, ständig eine gewisse Faszination ausgeübt. Die hunderttausenden israelischen Bürger, die aus Rumänien stammen, sind die solideste Brücke zwischen den zwei Ländern. Diese Woche hat der Präsident Rumäniens Traian Băsescu sowohl seinem israelischen Gegenüber Shimon Peres als auch dem palästinensischen Führer Mahmud Abbas mitgeteilt, dass Rumänien die Initiative des Staatssekretärs John Kerry vorbehaltslos unterstützt. Băsescu wiederholte, dass der Frieden, ohne die Sicherheit Israels zu gewährleisten, nicht erzielt werden kann. Gleichzeitig aber haben auch die Palästinenser das Recht auf einen eigenen Staat.



    Ich glaube, dass dieser der Standpunkt aller Menschen ist, die diese Region lieben“, sagte Băsescu. Keines dieser Probleme kann gelöst werden, ohne einen Kompromiss zu erzielen, der ein einziges Ziel haben soll: Zwei Staaten in Sicherheit und Frieden. Der Zweck der palästinensisch-israelischen Verhandlungen ist, den Frieden herbei zu führen und nicht die historische Wahrheit wiederherzustellen“ — schlussfolgerte der Präsident Rumäniens. Er gab au‎ßerdem zu, dass er an dem Abschluss der Friedensverhandlungen auch aus dem Grund interessiert ist, dass in dieser Region sehr viele rumänische Bürger leben, für deren Schicksal Bukarest direkt verantwortlich ist.




    Die Vereinigung der Rumänischen Fürstentümer



    In Rumänien wird am 24. Januar die Gründung des modernen rumänischen Staates, durch die Vereinigung des beiden Fürstentümer Wallachei und Moldau, gefeiert. Vor 155 Jahren wurde Alexandru Ioan Cuza zum Fürst beider rumänischen Fürstentümer gewählt. Die nachfolgenden Reformen — eine neue Verfassung, ein neues Wahlgesetz, die Säkularisierung der Klöster-Vermögen, die Einführung der Pflicht die Grundschule zu besuchen — stellten die Grundlagen des modernen rumänischen Staates, der 1861 von den Gro‎ßmächten unter dem Namen Rumänien anerkannt wurde, dar. Nach der Beseitigung des Füsten Alexandru Ioan Cuza, wurde die Vereinigung der Fürstentümer durch die Thronbesteigung des Prinzen Karl von Hohenzollern-Sigmaringen konsolidiert.



    Die Rumänen müssen die Bedeutung der Solidarität innerhalb der grossen Familie, die Rumänien ist, verstehen“. Das erklärte Rumäniens Staatschef in seiner Rede anlässlich des Vereinigungs-Tages der Fürstentümer. Es handele sich um ein historisches Ereignis, das seine spirituelle Kraft für uns alle, in Rumänien und in den Gemeinden im Ausland behält, fügte der Präsident hinzu.

  • Höhere Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin

    Höhere Verbrauchssteuer für Diesel und Benzin

    Die suplimentäre Verbrauchssteuer von 7 Eurocent für ein Liter Brennstoff, die die Regierung in Bukarest ab mit dem 1. Januar einführen will, führte zu Unzufriedenheiten in den Reihen der Transporteuren. Diese sind am Montag in den Streik getreten. Die Transporteure behaupten, und bringen auch Argumente dafür, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuer im Verhälnis zu der europäischen Konkurrenz die rumänischen Tranportunternehmen benachteilige. Staatschef Traian Băsescu sieht die Erhöhung der Verbrauchssteuer als ein Hindernis auf dem Weg der wirtschaftlichen Neulansierung. Deshalb sucht er alle verfassungsmä‎ßige Mittel, sich dem vom Parlament gebilligten Haushaltsgesetz zu widersetzen. Die mitte-links gerichtete Regierung unter der Leitung von Victor Ponta kommt mit der Lösung, die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Diesel um drei Monate aufzuschieben. Victor Ponta erklärt:




    Benzin ist in Rumänien billiger als in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Die Erhöhung der Verbrauchssteuer für Benzin hat keinen gro‎ßen Einfluss auf die Preise. Wir haben beschlossen, die Verbrauchssteuer bei Diesel um drei Monate aufzuschieben, so dass die Konsumpreise nicht gleich steigen sollen. Keiner transportiert die Waren mit einem Benzinwagen”.




    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta fügte hinzu, der Beschluss, die Erhöhung der Verbrauchssteuer aufzuschieben, werde nicht in der Abwesendheit einer Vereinbarung der internationalen Kreditgeber, dem IWFs und der Europäischen Kommission, getroffen. Die von der Exekutive gegebene Nachricht sei eine Voraussetzung für die Fortsetzung des Dialogs, sagte Präsident Băsescu, der meint, es gebe weiterhin alternative Lösungen, um ein Defizit von 2,2% des BIPs zu erzielen. Traian Băsescu dazu:




    Natürlich genügt das nicht, doch es gibt Zeichen, dass wir weiterhin einen Dialog aufbauen können. Ich bin bereit, der Regierung zu zeigen, dass es Lösungen für den Haushalt gibt, auch ohne die Verbrauchssteuer für Benzin und Diesel zu erhöhen.




    Die Lösung, dass das Defizit bei 2,2 % des BIPs bleibt, stammt aus der Reduzierung der unnötigen Ausgaben, sagte Traian Băsescu. Obwohl der Ton etwas weicher war, erläuterte der Staatschef, dass das Ponta Kabinett durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer Ressaurcen für die Wahlkampagne suche.

  • Die Woche 21.10. – 25.10 im Überblick

    Die Woche 21.10. – 25.10 im Überblick

    Victor Ponta, rumänischer Ministerpräsident hat einen USA- Besuch unternommen




    Victor Ponta, rumänischer Ministerprasident, hat am Mittwoch seinen dreitägigen US-Besuch abgeschlossen. Am Mittwoch hatte er Gespräche mit Vertretern des Kongresses über die Änderung der Gesetzgebung, die die Aufhebung der Visumspflicht ermöglichen soll. Ponta kam mit Vertretern gro‎ßer amerikanischer Unternehmen, mit dem Vorsitzenden der Weltbank Jim Yong Kim, sowie mit US-Vizepräsident Joe Biden zusammen. Besprochen wurde die strategische politische und militärische Partnerschaft zwischen den zwei Ländern. US-Vizepräsident Joe Biden dankte dem rumänischen Premierminister für die ständige Unterstützung Rumäniens in Angelegenheiten wie die Situation in Afghanistan oder die Einrichtung des Raketenschutzschildes. Die Gespräche konzentrierten sich auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit; die zwei Würdenträger waren sich einig, dass das Volumen der Investitionen und der bilaterale Handelsaustausch steigen sollten.



    Auf dem Hintergrund der Besorgnis, die die US-Unternehmen in punkto Investitionen in Rumänien geäu‎ßert hatten, versicherte der rumänische Ministerpräsident, dass die rumänische Justiz keine politischen Kämpfe mehr führen werde, und die US-Investitionen in Sicherheit seien. 2011 hatte Rumänien die Einrichtung eines Militärstützpunkts, der Teil des amerikanischen Raketenabwehrschirms in Europa sein soll, auf seinem Boden, im südrumänischen Deveselu, angekündigt. Die Bauarbeiten beginnen am Montag. Der rumänische Staat kümmert sich um die Einrichtung und die amerikanischen Partner um die Ausstattung des Stützpunktes, der 2015 betriebsbereit sein muss. Diese Ankündigung machte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa. Für dieses Jahr wies Bukarest 8 Millionen Lei (rund 2,5 Millione Dollar) für die Einrichtung des Stützpunktes in Deveselu zu. Weitere Gelder sollen sowohl 2014 als auch 2015 diesem Vorhaben zugewiesen werden.


    US-Vizepräsident Joe Biden hat in einem Telefongespräch mit Rumäniens Präsident Traian Basescu den politischen und militärischen Beitrag des Landes zur internationalen Sicherheitspolitik gelobt. Der rumänische Staatschef bezeichnete im Gegenzug die bilateralen Beziehungen als eine der stärksten Garantien für die Sicherheit Rumäniens und die regionale Stabilität. Basescu und Biden sprachen ferner über die Teilnahme der rumänischen Soldaten an Afghanistan-Missionen sowie über die Stationierung eines Teils des amerikanischen Raketenabwehrsystems auf rumänischem Boden.



    EU-Gipfel in Brüssel



    Deutschland und Frankreich sollen mit den USA den Skandal um die Spähaktionen des Geheimdienstes NSA klären. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande wurden vom EU-Gipfel beauftragt, bis zum Jahresende mit den Amerikanern einen Kooperationsrahmen für die Geheimdienste zu schaffen. Zuvor war bekannt geworden, dass die USA Telefonate von Kanzlerin Merkel abgehört hatten. Wie der britische “Guardian” berichtet, wurde bei insgesamt 35 internationalen Spitzenpolitikern die Telefon-Kommunikation überwacht. Das Blatt beruft sich auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Danach soll der Geheimdienst NSA die Nummern von einem amerikanischen Regierungsbeamten erhalten haben. Am heutigen Schlusstag des EU-Gipfels in Brüssel steht das Thema Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung, drei Wochen nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa. Rumänien ist bei dem Gipfel von Präsident Traian Basescu vertreten.




    Eine gemeinsame Mission des IWFs, der Europäische Kmmission und der Weltbank hält sich in Bukarest auf




    Seit Ausbruch der internationalen Wirtschaftskrise erhielt Bukarest drei Mal Finanzspritzen von internationalen Kreditgebern. Rumänien hatte am 27. September vom Vorstand des Internationalen Währungsfonds grünes Licht für das derzeit geltende Darlehensabkommen vorbeugender Art im Wert von 2 Milliarden Euro bekommen. Bis zum 5. November soll eine gemeinsame Mission des IWFs, der Europäischen Kommission und der Weltbank in Bukarest die jüngste Entwicklung der rumänischen Wirtschaft und die Prioritäten der Reformen im Wirtschaftbereich auswerten.



    Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen der aktuelle Haushalt, die Steuerma‎ßnahmen und der für das kommende Jahr geplante Haushalt. Die Finanzexperten erwarten keine wesentlichen Probleme angesichts der makroökonomischen Ziele des Landes. Eine eventuelle Abweichung vom Darlehensabkommen kam bereits zur Sprache am Anfang der Diskussionen zwischen den internationalen Kreditgebern und den Bukarester Behörden. Diese betrifft das Hauhaltsdefizit. Das für September gesetzte Ziel des Haushaltsdefizites wurde um eine Milliarde Lei, auf 9,18 Milliarden Lei (umgerechnet rund 2 Milliarden Euro), infolge unbefriedigender Haushaltseinnahmen erhöht. Das Absichtsschreiben Rumäniens an IWF legt die Defizitziele des Landes bis Mitte des kommenden Jahres fest. Die rumänischen Behörden hatten sich verpflichtet, das Defizitziel von 6,2 Milliarden Lei (umgerechnet knapp 1,4 Milliarden Euro) einzuhalten.



    Die grö‎ßte Erdgasförder- und –versorgungsgesellschaft Rumäniens Romgaz soll mit Aktien an die Bukarester Börse und mit Anlagenscheine an die Londoner Börse gehen




    Die grö‎ßte Erdgasförder- und –versorgungsgesellschaft Rumäniens Romgaz soll mit Aktien an die Bukarester Börse und mit Anlagenscheine an die Londoner Börse gehen.



    Für 57 Millionen Aktien, was 15% des Gesamts entspricht, soll der rumänische Staat rund 400 Millionen Euro einkassieren. Das ist zwar eine beträchtliche Summe, jedoch um ein Drittel niedriger als es am Sommeranfang prognostiziert wurde. Das ursprüngliche Auflistungsangebot von 10% der Gesellschaft Romgaz soll im Zeitraum 21.-31. Oktober unterbreitet werden, mit einem Preis zwischen 24 und 32 Lei (umgerechnet 5-7 Euro) pro Aktie.



    Die bukarester Exekutive hat sich vor dem IWF verpflichtet, die Aktien von Romgaz bis spätestens im November an der Börse zu listen. Ein Gro‎ßteil des Angebots, bzw. 85%, ist gro‎ßen Investoren gewidmet, der Rest von 15% kann von kleinen Investoren gekauft werden, die auch Ermä‎ßigungen erhalten werden. Diejenigen, die bis zu 10.000 Aktien in der ersten Woche kaufen werden, sollen eine Preisreduzierung von 5% erhalten, in der zweiten Woche 3%.



    Ehemaliger Kommandant des Lagers für politische Gefangene von Periprava wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Völkermordes angeklagt




    Der ehemalige Kommandant des Lagers für politische Gefangene von Periprava (im Osten Rumäniens), Ion Ficior, wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Völkermordes angeklagt. Ion Ficior leitete das Lager zwischen 1960-1963. Laut dem Institut für Forschung der Kommunismus-Verbrechen, habe Ion Ficior in der Arbeitskolonie von Periprava ein abusives und repressives Haft-Regime gegen die politischen Gefangenen eingeführt. Wegen der von ihm getroffenen Massnahmen wären mehr als 100 Personen ums Leben gekommen, so die Anklage. Ion Ficior ist der zweite aus einer Liste von 35 kommunistischen Folterern, der angeklagt wird. Die Liste wurde vom Institut für Forschung der Kommunismus-Verbrechen erstellt.

  • Gescheiterte Privatisierungen

    Gescheiterte Privatisierungen

    Die Privatisierung einiger Staatsunternehmen zählt unter den Pflichten Rumäniens gegenüber den internationalen Kreditgebern, mit denen Rumänien nach 2009 drei Finanzierungsabkommen unterzeichnet hat. Trotz den Anstrengungen, den besten Investor zu finden, spricht man über das Scheitern der Privatisierungsverfahren.



    Im Sommer 2012 ist die Privatisierung eines der bedeutendsten Chemiewerke im Süden Rumäniens Oltchim Râmnicu-Vâlcea gescheitert. Die Ausschreibung für den Kauf des Mehrheitspaketes ist von Dan Diaconescu, dem Vorsitzender einer populistischen Partei und Gründer des TV Senders OTV gewonnen worden. Diaconescu hat aber dem Staat die 45 Millionen Euro nicht zahlen können und die Ausschreibung ist annuliert worden. Das Kombinat ist wegen den riesigen Schulden in Insolvenz gegangen. Die Vertreter des Kombinats erklären, Oltchim hatte im September die besten Resultate aus diesem Jahr. Der Umsatz verdoppelte sich verglichen zum Vorjahr und stieg auf 11,43 Millionen Euro. Die Lage bleibt aber kompliziert, dazu trägt auch der Misserfolg des Verkaufs von Ramplast, der PVC-Abteilung Oltchims. Andrei Gerea, rumänischer Wirtschaftsminister, will für Oltchim einen kräftigen Investor, der den Jahresumsatz auf eine Milliarde Euro erhöhen soll.



    Ein anderes Engagement Rumäniens, die Privatisierung der Güterbahn CFR Marfă, konnte bis zum 14. Oktober nicht finalisiert werden. Die Ausschreibung ist von dem privaten Bahnunternehmen GFR gewonnen worden. Das rumänische Transportministerium hat im September den Privatisierungsvertrag mit GFR unterzeichnet. Diese sollte 202 Millionen Euro für das Paket von 51% der Aktien zahlen und verpflichtete sich circa 204 Millionen Euro zu investieren. GFR hat aber die Differenz von 170 Millionen Euro nicht gezahlt, weil einige Kreditbanken der CFR für einen anderen Inhaber nicht zugestimmt haben. Der Wettbewerbsrat hatte keine Zeit , die Transaktion zu billigen.



    Der IFWs hält sich diese Tage in Bukarest auf, um das im September unterzeichnete stand-by Abkommen zu evaluieren. Die Finanzorganisation hat der rumänischen Regierung empfohlen, die Privatisierungsprozedur der rumänischen Güterbahn CFR Marfă zu wiederholen. Eine bestrittene Prozedur sei ein schwarzer Punkt. Ramona Mănescu, rumänische Transportministerin, erklärte, der Privatisierungskalender sei festgelegt worden und dass das Ausschreibungsdatum mit dem IWFs bestimmt werde. Die rumänischen Behörden hoffen, der Prozess soll bis nächsten Sommer finalisiert werden.




  • Die Privatisierung  der staatlichen Eisenbahngesellschaft  für Gütertransporte – ein Misserfolg

    Die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft für Gütertransporte – ein Misserfolg

    Soll das die Fortsetzung einer Geschichte ohne Ende sein? Die Frage scheint in diesem Moment rethorisch zu klingen. Die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft für Gütertransport CFR Marfa muss wiederholt werden. Sie ist eine der strategischen Zielsetzungen der rumänischen Regierung und eines der Engagements Rumäniens gegenüber dem IWFs und der EU im Rahmen des Abkommens von 2011 und dem Abkommen vorbeugender Art, das in diesem Herbst unterzeichnet wurde.


    Die Demarche sicherte für Aufregung. Die Investoren zeigten wenig Interesse für die Privatisierung und bestritten die Prozedur. Die Regierung hat im Sommer den Verkauf der staatlichen Eisenbahngesellschaft für Gütertransporte an das Rumänische Bahnunternehmen GFR, die die öffentliche Ausschreibung gewann genehmigt. GFR habe damals, laut eigener Aussage, 202 Millionen Euro für 51% der Aktien angeboten und Investitionen im Wert von 204 Millionen Euro angesto‎ßen. Neun tausend Mitarbeiter waren damals tätig.



    Die Privatisierungskommission und das Rumänische Bahnunternehmen GFR sind am Montag zu keiner Vereinbarung gekommen. GFR – Inhaber Gruia Stoica erklärte, er wurde beim Transportministerium gerufen, um informiert zu werden, dass er den Restbetrag, zum Kauf des Aktienpaketes, nicht zahlen kann. Einige Banken hätten für den neuen Aktieninhaber nicht zugestimmt. Das Wettbewerbsamt hatte keine Zeit sich zu der Transaktion zu äu‎ßern. Gruia Stoica meinte, die Verhandlungen sollten ihn überzeugen, auf die Entschädigungen zu verzichten. Gruia Stoica dazu :



    In zwanzig Minuten sind wir zur Schlussfolgerung gekommen, dass die suspensiven Pflichten nicht erfüllt wurden. Sechseinhalb Stunden haben sie versucht, uns zu überzeugen, dass wir uns nicht an die Privatisierungskommission richten können. Ich werde mich immer an alle Ausschreibungen, die für die Privatisierung der Eisenbahngesellschaft organisiert werden, einschreiben.



    Ramona Mănescu, rumänische Transportministerin, erklärte, die GFR könnte für die Aktien der Gesellschaft zahlen, weil das Minsiterium die notwendigen Bedingungen für die Besitzübertragung geschaffen habe. Mănescu hob hervor, wenn die Pflichten in 60 Tagen nicht erfüllt werden, so wird der Vertrag annulliert:



    Der Käufer könnte laut Vertrag heute zahlen. In diesem Moment analysiert die Privatisierungskommission zusammen mit den Beratern, die Möglichkeiten die Garantie für den rumänischen Staat abzuziehen.



    Wir werden nach der Offenlegung des Kauf und Verkaufsvertrags erfahren, wer Recht hat oder nicht. Gruia Stoica riskiert wenigstens 10 Millionen Euro Schadenersatz zu verlieren.