Radio România Internațional

Tag: Jahresbericht

  • Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit vielerorts in aller Welt unter Bedrängnis

    Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit vielerorts in aller Welt unter Bedrängnis





    Mangelnde Transparenz bei der Medienfinanzierung, insbesondere aus öffentlichen Mitteln, und Marktschwierigkeiten untergraben die Zuverlässigkeit der Informationen und das Vertrauen in die Medien — so der Bericht von Reporter ohne Grenzen über Rumänien. Die Autoren erkennen zwar an, dass die rumänische Medienlandschaft vielfältig und pluralistisch ist und einen fruchtbaren Boden für investigativen Journalismus im öffentlichen Interesse bietet. Im Pressefreiheitsindex 2023 liegt Rumänien auf Platz 53 von 180, im letzten Jahr war es noch Platz 56. Doch neigen erhebliche Teile der rumänischen Bevölkerung dazu, falschen Informationen zu glauben, die oft von russischer Propaganda verbreitet werden, was zu Desinteresse und Misstrauen gegenüber Qualitätsjournalismus führt — so der Bericht weiter in seinen kritischen Punkten.



    Kritik an der Situation der Pressefreiheit in Rumänien kommt auch von anderer prominenter Stelle. Der rumänische Staat hinke in Europa immer noch hinterher, wenn es darum geht, die Freiheit und Sicherheit der Presse zu respektieren und zu garantieren sowie den ungehinderten Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse zu gewährleisten — so Liana Ganea, Präsidentin der rumänischen NGO ActiveWatch, unlängst in einer Stellungnahme. Zuvor hatte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, beanstandet, dass die Situation der Presse in Rumänien alles andere als rosig sei und es viel Raum für Verbesserungen gebe. Eines der Hauptprobleme — so die beiden Expertinnen — bleibe die Tatsache, dass die gro‎ßen politischen Parteien die Presse auf undurchsichtige Weise finanzieren, was den begründeten Verdacht aufkommen lasse, dass die öffentliche Agenda in den Medien verzerrt werde. Gleichzeitig werden die wenigen journalistischen Stimmen, die der politischen Macht kritisch gegenüberstehen, zur Zielscheibe von Verleumdungskampagnen, die entweder von politischen Akteuren oder von Medien mit einer langen Geschichte professionellen Fehlverhaltens initiiert werden.



    Au‎ßerdem sind Journalisten nach wie vor Ziel von Einschüchterungen und Drohungen, einschlie‎ßlich Morddrohungen. Im Jahr 2022 verhängten die rumänischen Gerichte zwei strafrechtliche Verurteilungen gegen Personen, die Straftaten gegen die Sicherheit von Journalisten begangen hatten. Eine dieser Verurteilungen, die noch nicht rechtskräftig ist, betraf die Planung des Mordes an einer Journalistin — so Liana Ganea von ActiveWatch.



    Dem Bericht von Reporter ohne Grenzen“ zufolge sind die Bedingungen für die Arbeit als Journalist in 70 % der Länder aller Welt schwierig. Mehr als 50 % der Weltbevölkerung leben in Ländern, in denen die Situation sehr ungünstig ist, und weniger als 1 % genie‎ßt das Privileg einer echten Pressefreiheit. Im vergangenen Jahr wurden 55 Journalisten in Ausübung oder im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet, und weitere sieben ereilte seit Beginn dieses Jahres dasselbe Schicksal. Derzeit sind weltweit mehr als 500 Journalisten wegen vermeintlicher Pressedelikte festgenommen oder inhaftiert. Propaganda, politische Einflussnahme, wirtschaftliche Manipulation und durch künstliche Intelligenz generierte falsche Inhalte erzeugen Desinformation, und Desinformation ist die grö‎ßte Bedrohung für die Pressefreiheit in der Welt, so der Bericht von Reporter ohne Grenzen“.

  • Jahresbericht des Auswärtigen Amtes: Rumäniens Außenpolitik bleibt „dynamisch, proaktiv und wachsam“

    Jahresbericht des Auswärtigen Amtes: Rumäniens Außenpolitik bleibt „dynamisch, proaktiv und wachsam“





    Das Au‎ßenministerium wird weiterhin […] den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2023 mit Vorrang verfolgen“. Diese Ankündigung machte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht über die Meilensteine der diplomatischen Tätigkeit Rumäniens. Das Dokument erwähnt auch die Fortsetzung aktiver Schritte zur Unterstützung der Republik Moldau im politischen und diplomatischen Bereich, bei den für den europäischen Weg notwendigen Reformen, im wirtschaftlichen Bereich, bei der Energiesicherheit und in anderen relevanten Bereichen sowie die verstärkte Beteiligung an der internationalen Unterstützungsplattform für die Republik Moldau, die von Rumänien gemeinsam mit Deutschland und Frankreich auf der Geberkonferenz ins Leben gerufen wurde.“



    Das Auswärtige Amt in Bukarest verweist auch auf die künftige Entwicklung der Beziehungen zu den Nachbarländern Ungarn, Bulgarien und Serbien. Der Bericht unterstreicht auch den künftigen Beitrag des Au‎ßenministeriums zur Vorbereitung des Gipfels der Drei-Meeres-Initiative, der nächstes Jahr in Bukarest unter der Schirmherrschaft des rumänischen Staatspräsidenten ausgerichtet wird: Die Rolle der Diplomatie ist nach wie vor unverzichtbar, sowohl in Krisenzeiten als auch in ruhigen Zeiten, aber insbesondere in Krisenzeiten. Die rumänische Au‎ßenpolitik wird weiterhin dynamisch, proaktiv und wachsam sein, und unsere erste Aufgabe ist es, entschlossen und kompromisslos für unsere grundlegenden Ziele einzutreten“, hei‎ßt es im Bericht.



    Mit Blick auf das zu Ende gehende Jahr weist der rumänische Chefdiplomat darauf hin, dass das Jahr 2022 auf regionaler und globaler Ebene vom Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die benachbarte Ukraine geprägt war: Der Frieden auf dem europäischen Kontinent, wo die Bürger solche Situationen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben, ist erschüttert worden, und die Ziele und Mittel unseres diplomatischen Handelns haben sich dadurch radikal verändert“, so der Minister weiter. Im Bericht erwähnt Aurescu Rumäniens Unterstützung für die Ukraine, Bukarests Beitrag zur Verhinderung einer weltweiten Nahrungsmittelkrise und die Unterstützung für die Republik Moldau.



    In diesem Zusammenhang werden im Bericht zwei Initiativen des Au‎ßenministeriums im zu Ende gehenden Jahr erwähnt: die Schaffung der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau, im Rahmen derer bereits drei Ministertreffen in Berlin, Bukarest und Paris stattgefunden haben, und das trilaterale Treffen Rumänien – Republik Moldau – Ukraine, dessen erste Sitzung im September in Odessa stattfand.



    Was das diplomatische Handeln Rumäniens im Bereich der Sicherheitspolitik betrifft, so hält der Bericht die Ergebnisse des NATO-Gipfels in Madrid im Juni 2022 fest, die Bestätigung der strategischen Bedeutung des Schwarzen Meeres auf internationaler Ebene und die erfolgreiche Ausrichtung des NATO-Au‎ßenministertreffens in Bukarest im November 2022. Ferner wird das Treffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz hervorgehoben.

  • OECD: Krieg in der Ukraine setzt Weltwirtschaft schwer zu

    OECD: Krieg in der Ukraine setzt Weltwirtschaft schwer zu





    In ihrem letzten Bericht zur Lage der Weltwirtschaft schlie‎ßt die OECD eine Verschlimmerung der Situation und weitere Rückschläge nicht aus. Die Organisation, die 38 entwickelte Länder und Staaten mit emergierenden Volkswirtschaften vereint, hatte die Veröffentlichung ihres Jahresberichts aufgrund des Kriegs in der Ukraine aufgeschoben. Die am 24. Februar begonnene russische Invasion hatte die Herausgabe des Berichts im März ins Stocken gebracht — die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts waren damals nicht abzusehen.



    Nun prognostiziert die OECD für die Weltwirtschaft ein Wachstum von nur noch 3% — vor dem Krieg in der Ukraine war noch die Rede von 4,5%. Kommendes Jahr soll sich das Wachstum noch stärker verlangsamen — von ursprünglich 3,2% hat die OECD ihre Wachstumsprognose auf 2,8% nach unten korrigiert. Die Inflation werde den Volkswirtschaften und der Kaufkraft der Bevölkerung schwer zusetzen — mit weltweit rund 8,5% wird die Inflation doppelt so hoch sein, wie ursprünglich angenommen.



    Die humanitäre Krise in der Ukraine — mit Tausenden von Toten und Millionen Flüchtlingen — bedroht den wirtschaftlichen Wiederaufschwung, auf den viele nach zwei Jahren der lähmenden Pandemie Hoffnung gesetzt hatten. Russland und die Ukraine haben als wichtige Lieferanten von Rohstoffen einen gro‎ßen Einfluss in der Weltwirtschaft. Zusammen stellen die beiden Länder nahezu 30% der weltweiten Getreide-Exporte auf, 20% der Ausfuhr von Dünger für die Landwirtschaft, von Mineralgemenge und Erdgas stammen aus diesen beiden Ländern und 11% der weltweiten Rohöl-Lieferungen kommen ebenfalls aus dieser Weltecke.



    Auch die internationalen Lieferketten sind auf seltene Metalle und Gase aus Russland und der Ukraine angewiesen. Nach Ausbruch des Invasionskriegs in der Ukraine sind die Preise für diese Rohstoffe in die Höhe geschnellt — mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Volkswirtschaften vieler Länder. Ein kompletter Stopp der Weizenausfuhr würde in mehreren Entwicklungsländern zu einer Lebensmittelkrise und zu Hungersnöten führen, was in eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausma‎ßes münden könnte.



    Mit ihrer massiven Energie-Abhängigkeit gegenüber Russland ist auch die EU vom Krieg vor der eigenen Haustür betroffen. Dem OECD-Bericht zufolge werde die Euro-Zone dieses Jahr ein Wachstum von 2,6% und kommendes Jahr in Höhe von 1,6% verzeichnen. Vor Ausbruch des Kriegs waren die Prognosen von doppelt so hohen Zahlen ausgegangen. Eine vollständige Einstellung der Gaslieferungen aus Russland in die EU würde die Energiepreise weiter in die Höhe treiben und zu schwerwiegenden Störungen in den Lieferketten führen. Und schlie‎ßlich würde eine explodierende Inflation die plötzliche Anhebung der von den Notenbanken praktizierten Zinssätze bewirken, was die ohnehin instabile Wiederankurbelung der Volkswirtschaften in der EU langfristig hemmen könnte, hei‎ßt es zum Schluss im Jahresbericht der OECD zur Lage der Weltwirtschaft.

  • Notenbankchef Mugur Isărescu präsentiert den Jahresbericht der Nationalbank

    Notenbankchef Mugur Isărescu präsentiert den Jahresbericht der Nationalbank

    Die Europäische Kommission hat die Prognosen für den Aufschwung der rumänischen Wirtschaft auf 4% angehoben, nachdem die Prognose vom Mai dieses Jahres auf einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,3% hingedeutet hatte. Zwischen der Prognose der EU-Komission und der Prognose der Bukarester Behörden, die den Haushalt auf der Grundlage eines Wachstums von 5,5 % aufgestellt hatten, besteht jedoch ein erheblicher Unterschied. Nach der Sommerprognose der Europäischen Kommission wird sich das Wachstum der rumänischen Wirtschaft im nächsten Jahr verlangsamen und 3,7% betragen. Haupttreiber der Wirtschaft war der Privatverbrauch, der durch Lohnerhöhungen gestützt wurde. Die Investitionen sind gestiegen, vor allem aufgrund der Erholung im Bausektor, getrieben durch Fiskalmaßnahmen. Was die Inflation betrifft, so geht die EU-Kommission davon aus, dass sie in diesem Jahr 4,2% und im nächsten Jahr 3,7% betragen wird. Rumänien hat ein robustes Wirtschaftswachstum, aber es basiert immer noch auf dem Verbrauch, sagt der Gouverneur der Nationalbank, Mugur Isărescu. Bei der Präsentation des Jahresberichts der Nationalbank für 2018 wies Isărescu darauf hin, dass der Aufschwung der Wirtschaft weniger durch Investitionen unterstützt wurde und im Jahr 2018 der Nettoexport einen deutlich höheren negativen Beitrag als im Jahr 2017 geleistet hat. Mugur Isărescu:



    “Wir haben ein Wirtschaftswachstum oder eine interne Absorption, um genauer zu sein, die über das hinausgeht, was die Wirtschaft tun kann. Der Verbrauch wurde stärker stimuliert, als die Wirtschaft leisten kann, und ein Teil dieses Nachfrageanstiegs, der auf Lohnerhöhungen und auf die Anspornung der Verbrauchernachfrage zurückzuführen ist, konnte nicht durch die inländische Produktion gedeckt werden und wurde durch Importe gedeckt. Der konsolidierte Haushalt wurde unter 3% gehalten, wie auch in den vorigen Jahren 2015 und 2016. 2017 war das letzte Jahr, in dem wir unser Ziel eines strukturellen Defizits nahe der 3%-Schwelle erreicht haben. Die Ausgaben für Haushalt, Löhne und Investitionen gehen in die entgegengesetzte Richtung.



    Ferner sagte Mugur Isărescu, er sei mit der geringen Volatilität der nationalen Währung und mit die Höhe der Verschuldung relativ zufrieden. Die Verschuldung sei als Anteil am BIP nicht gestiegen – mit 35% gehört die Verschuldung Rumäniens zu den niedrigsten unter den europäischen Ländern. Mugur Isărescu:



    Trotz negativistischer Prognosen ist die Verschuldung als Anteil am BIP nicht gestiegen. Es ist wahr, dass auch das schnelle Wachstum des BIP dazu beigetragen hat. Mit einer Staatsverschuldung von 35% liegt Rumänien am positiven Ende Europas und gehört zu den Ländern mit den geringsten Schulden in der Europäischen Union. Wir sollten in diesem Sektor nicht zurückgehen.



    Die Position Rumäniens wird auch von den Rating-Agenturen festgestellt, und das ermöglicht die Aufnahme von Großkrediten auf internationalen Märkten mit relativ niedrigen Kosten, stellte noch der Notenbankchef fest. Das Problem ist, so Isărescu, wie das Geld verwendet wird und warum das Defizit wächst. In Bezug auf die Inflation sagte er, dass, nach einem Anstieg im ersten Halbjahr 2018, gegen Ende des vergangenen Jahres die Inflationsrate das Niveau vom Dezember 2017 erreicht hatte. Mugur Isărescu, der seit fast drei Jahrzehnten die Nationalbank Rumäniens führt und kürzlich in diesem Posten erneut bestätigt wurde, ist der Ansicht, Rumänien verfüge über eine glaubwürdige Notenbank, die international stark sei und gute finanzielle Leistungen erbringe.


  • Die Woche 21.05.-25.05.2018 im Überblick

    Die Woche 21.05.-25.05.2018 im Überblick

    Strategische Projekte für die Entwicklung Rumäniens



    Der rumänische Vizepremier Viorel Ştefan hat am Dienstag mehrere strategische Projekte vorgestellt, die auf einer neuen Gesetzgebung der öffentlich-privaten Partnerschaft basieren und in Kürze gestartet werden sollten. Es geht um den Bau von drei Autobahnen, um die Moderniserung von 15 Krankenhäusern und um die Errichtung eines gro‎ßangelegeten medizinischen Zentrums in Bukarest.



    Einige Details zu den geplanten Autobahnen: Die erste wird die südrumänische Stadt Ploieşti mit der Stadt Râşnov, in der Landesmitte, verbinden. Im Osten Rumäniens wird dann eine zweite Autobahn die Verbindung zwischen Târgu Neamţ, Iaşi und der moldauischen Grenzstadt Ungheni sichern. Und eine dritte Autobahn soll im Süden gebaut werden, zwischen Bukarest, Craiova, Drobeta-Turnu Severin und Lugoj. Zusammen mit der 100 Km langen Autobahn im Osten Rumäniens wird auch eine Brücke über den Flu‎ß Pruth gebaut; dadurch wird eine Verbindung mit der Infrastruktur in der benachbarten Republik Moldau erstellt. Die Autobahn in Südrumänien wird auch zur Entwicklung des Tourismus beitragen, da sie mit der bereits existierenden Autobahn A2, der sog. Sonnenautobahn, die an die Schwarzmeerküste führt, verbunden wird. Mehr dazu vom Vizepremier Viorel Ştefan:



    “Mit einer Gesamtlänge von 550 Km ist die Autobahn des Südens ein wichtiges Projekt für sehr viele Investoren, die in dieser Region bereits gro‎ße Investitionen getätigt haben. Ich spreche vor allem über die Stadt Craiova, aber auch über die benachbarten Zonen. Vergessen wir nicht, dass diese Autobahn zur Entwicklung des touristischen Potentials entlang der Donau beitragen wird, insbesondere am Taldurchbruch Eisernes Tor. Ferner wird die Autobahn des Südens die Verbindung mit Serbien, Bulgarien und mit dem 4. Paneuropäischen Korridor in Lugoj sichern.“



    Um gro‎ßangelegte Projekte zu fördern hat die Bukatester Exekutive am Donnerstag das Gesetzespaket über öffentliche Aufträge geändert, um das gesamte Verfahren zu vereinfachen. Der Staatspräsident Klaus Iohannis, ein harter Kritiker der Regierungskoalition, sagte zum Thema Autobahnen“:



    Abgesehen von bunten Landkarten und schönen Plänen wollen die Leute auch Resultate sehen. Die 15 Kilometer Autobahn, die in den letzten eineinhalb Jahren in Betrieb genommen wurden, sind einfach lächerlich. Das ist der Beweis des Mangels an Fähigkeiten und Organisation, um ein wesentliches nationales Ziel zu erreichen.“



    In diesem Kontext sagten einige Kommentatoren, gro‎ße Ziele könnten nicht von heute auf morgen erreicht werden, aber dass alle Parteien, ungeachtet ihrer politischen Couleur, zusammenarbeiten sollten.



    Die EU-Kommission hat wirtschaftliche Empfehlungen an Rumänien gerichtet



    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die länderspezifischen Empfehlungen für 2018 vorgestellt und die wirtschaftspolitischen Leitlinien für die einzelnen Mitgliedstaaten für die nächsten 12 bis 18 Monate festgelegt. Die Kommission drohte Rumänien mit einer Verschärfung der Kontrollmechanismen, sollte das Land das strukturelle Defizit nicht unter Kontrolle halten. Ferner müsse Bukarest die Haushaltsabweichungen dringend korrigieren, hie‎ß es. Bereits seit 2017 läuft gegen Rumänien ein Verfahren wegen der erheblichen Abkehr von den mittelfristigen Zielen, das dem Land die Einhaltung eines strukturellen Defizits unter 1% des BIP vorgibt. Das entsprach im vergangenen Jahr 3,3% des BIP, berichtete die Europäische Kommission. Au‎ßerdem hie‎ß es in den länderspezifischen Empfehlungen, in Rumänien sei das Armuts- und Sozialexklusionsrisiko sehr hoch.



    Neulich veröffentlichte auch die Europäische Zentralbank ihren Konvergenzbericht. Rumänien träumt vom Euro, aber die sogenannte Konvergenz, die Erfüllung der Voruassetzungen für die Einführung des Euro, rückt offenbar in immer weitere Ferne. Der jüngste Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank zeigt, dass Rumänien nur zwei der sechs Kriterien für den Beitritt zur Eurozone erfüllt, was bedeutet, dass sich die Lage aus mehrfacher Hinsicht verschlechtert hat oder gleich schlecht wie 2016 geblieben ist.



    Die besagten Dokumente scheinen aber die Regierenden in Rumänien nicht zu beunruhigen. Der Senatspräsident und Vorsitzende der mitregierenden Allianz der Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, ist der Ansicht, die Bukarester Exekutive und die rumänische Geselleschaft im allgemeinen seien vollkommen fähig, ihre Probleme ohne Empfehlungen zu lösen:



    Haben diese Jahresberichte der Europäischen Union einen Impakt in anderen Ländern? Wenn der EU-Jahresbericht veröffentlicht wird, scheint es in Rumänien, Gott selbst sei vom Himmel auf die Erde heruntergekommen, um uns, die gewöhnlichen Sterblichen in eine Lage zu versetzen, in der wir keinen Ausweg mehr haben, als Gottes Wort zu befolgen.”



    Der Vorsitzende der National-Liberalen Pertei (von der Opposition), Ludovic Orban, ist aber der Meinung, dass die Regierung PSD-ALDE Rumänien zum schwarzen Schaf der Europäischen Union gemacht hat.




    Die EU hat Fonds für Rumänien bereit



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, hat einen zweitägigen Besuch in Rumänien unternommen. Sie versuchte, die zentralen und lokalen Behörden zu überzeugen, dass sie sich bemühen müssen, um die Abschöpfung von EU-Mitteln zu beschleunigen, und somit das Risiko, Gemeinschaftsgelder zu verlieren, zu reduzieren. Bei einem Besuch in Bacau (im Osten des Landes) traf Corina Creţu mit den 39 Bürgermeistern der Kreishauptstädte in Rumänien zusammen, die direkte europäische Mittel für Entwicklung erhalten. Cretu forderte die Bürgermeister auf, hochwertige Projekte nach Brüssel zu schicken. In einer vor dem Besuch veröffentlichten Pressemitteilung erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, dass mehr als eine Milliarde Euro in die Stadtentwicklung in Rumänien investiert wird. Die EU-Kommission ist bereit, den rumänischen Behörden die notwendige Unterstützung anzubieten, so Corina Cretu.



    In der EU ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten



    Am 25. Mai ist in der EU die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Diese schafft einen Rechtsrahmen, der einheitlich umgesetzt werden soll. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ist unter den Voraussetzungen aufgetreten, unter denen es 28 nationale Gesetzgebungen gab. Au‎ßerdem war das Gesetz, das den Datenschutz geregelt hat, älter als 20 Jahre. Allen Gesellschaften, die innerhalb der Union tätig sind, wir derselbe Satz an Normen betreffend Datenschutz angewandt, egal wo sie ihren Sitz haben. Da diese Normen strikter sind, werden sich die Menschen einer höheren Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten erfreuen. Gleichzeitig werden die Gesellschaften gerechtere Wettbewerbsbedingungen genie‎ßen. Die neue Verordnung setzt auf Transparenz und auf die Verantwortung des Daten-Verarbeiters gegenüber der Art und Weise wie er die personenbezogenen Daten bearbeitet, sie setzt eine Reihe von spezifischen Garantien fest, um das Privatleben der Minderjährigen im Online-Medium zu schützen, konsolidiert die garantierten Rechte der betroffenen Personen und führt neue rechte für natürliche Personen ein. Was die Sanktionen anbelangt, werden Gesellschaften, die gegen die neue GDPR versto‎ßen, Strafgelder von bis zu 10 Millionen Euro oder 2% des globalen Jahresumsatzes für Verstö‎ße betreffend Datenschutz, bzw. von bis zu 20 Millionen Euro oder 2% des globalen Jahresumsatzes für Verstö‎ße gegen die Grundsätze der Datenverarbeitung und hier wird der höchste Wert in Betracht gezogen.

  • Active-Watch-Bericht 2015: Pressefreiheit in Rumänien immer noch gefährdet

    Active-Watch-Bericht 2015: Pressefreiheit in Rumänien immer noch gefährdet

    Die Pressefreiheit in Rumänien ist ein infolge der antikommunistischen Revolution von 1989 gewonnenes Recht. Mehr als 25 Jahre nach dem Fall des Kommunismus sind die Hauptprobleme, die zur Einschränkung der Pressefreiheit in Rumänien führen, die übermä‎ßige Politisierung, die korrupten Finanzierungsmechanismen der Presse sowie die Einmischung der Eigentümer und der Geheimdienste in Redaktionspolitik und Berichterstattung.



    Die Nichtregierungsorganisation Active Watch hat Anfang März ihren jüngsten Bericht betreffend die Pressefreiheit in Rumänien veröffentlicht. Die Nutzung der Presse als politisches Propaganda-Instrument war offensichtlicher als je zuvor, insbesondere in Wahljahren. Răzvan Martin, einer der Autoren des Berichts, berichtet über die Lage im Jahr 2014:



    2014 war ein Wahljahr, Leidenschaften entflammten. Das hat viel Medien-Schmutz ans Licht gebracht. Der politische Kampf hat, wie jedes Mal, auch in den Medien stattgefunden. Die Politiker haben wieder massiv in die Presse investiert und auf vorteilhafte Propaganda gehofft. Sie haben gehofft, dass die Attacken gegen ihre politischen Gegner ihnen den Wahlsieg garantieren werden. Das ist auch 2004 und 2009 passiert. Aber diejenigen, die am meisten in die Presse investiert haben, haben wieder verloren. Der Typ des Au‎ßenseiters hat trotz einer generell feindseligen Presse gewonnen. Man spricht seit Jahren über die Korruption in der Presse. Sehr selten sieht man in der Öffentlichkeit Beweise betreffend die Korruptions-Mechanismen. In den letzten Monaten haben uns die Akten der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA gezeigt, wie die lokale Presse und ein Teil der überregionalen Presse von lokalen Politikern oder Geschäftsleuten durch illegale Mechanismen, oft durch veruntreute öffentliche Gelder, finanziert wird.“




    Der von manchen staatlichen Institutionen auf Journalisten, Presse-Institutionen oder Bürger ausgeübte Druck sei auch ein gravierendes Problem, so der Pressefreiheit-Bericht. Journalisten unterschiedlicher Medien-Konzerne kämpfen auch gegeneinander, je nach politischen oder wirtschaftlichen Interessen. Răzvan Martin erläutert:



    Die öffentliche Agenda der letzten Jahre wurde von parteiischen Stimmen dominiert, die laut gegeneinander gekämpft haben. Es gab viele persönliche Angriffe und Beleidigungen. Der politische Kampf wird bei uns zur Medien-Schlammschlacht. In vielen Fällen bringen Journalisten andere Journalisten vor Gericht. Das ist auch eine Methode, Journalisten einzuschüchtern. Insbesondere gro‎ße Presse-Unternehmen drohen Journalisten, die sie kritisieren, mit Prozessen. Es gibt auch Fälle, in denen die Presse eingesetzt wird, um Druck auf die Justiz auszuüben.“




    Die Einmischung von Undercover-Agenten der Nachrichtendienste in die redaktionelle Tätigkeit wurde 2014 wieder bestätigt. Das Thema sorgte auch 2015 für Schlagzeilen. Im Juni und Juli letzten Jahres haben die Regierung und das Parlament Rumäniens einen ersten Versuch unternommen, das Recht auf Kommunikations- und Internet-Anonymität einzuschränken. Das trotz der Proteste der Zivilgesellschaft. Răzvan Martin dazu:



    Wenn wir vom Druck des Staates auf die Presse sprechen, ist aus unserer Sicht die Bestätigung der Existenz von Undercover-Agenten der Nachrichtendienste in den Redaktionen die schwerwiegendste Situation. 2012 gab es einen ähnlichen Fall, der damals vom rumänischen Nachrichtendienst SRI bestätigt wurde. Diesmal haben wir einen Journalisten, der zugegeben hat, dass er Undercover-Agent gewesen ist. Nach seinem Geständnis haben mindestens zwei weitere Journalisten berichtet, dass Geheimdienste versucht haben, sie zu rekrutieren. Das ist eine sehr gravierende Situation, die die Pressefreiheit beeinträchtigt. Denken Sie daran, dass diese Agenten die Beziehung des Journalisten zu seinen Quellen gefährden und die Redaktionen, in denen sie tätig sind, geheimdienstlich observieren. Die Gespräche unter Journalisten werden somit den Geheimdiensten zugänglich, die Themen, die diskutiert und vorbereitet werden, sind nicht mehr teil des Berufsgeheimnisses, sondern werden Eigentum der Informations-Strukturen. Auch die Manipulierung der öffentlichen Agenda durch diese Undercover-Agenten und die Fokussierung auf bestimmte Themen finde ich genauso schwerwiegend. Es gab letztes Jahr zwei Gesetzesvorschläge, die wir ‚Big Brother-Gesetze‘ genannt haben. Diese hätten Grundrechte und –freiheiten schwerwiegend gefährdet. Sie wurden von der traditionellen Presse erheblich unterstützt. Die wichtigsten kritischen Meinungen in der Öffentlichkeit gegen diese Gesetzesvorschläge kamen von einigen Menschenrechtsorganisationen.“




    In 2014 nahm Rumänien den 52. Platz in einer internationalen Rangliste betreffend die Pressefreiheit ein, die jährlich von der Organisation Reporter ohne Grenzen“ erstellt wird. Ein Jahr zuvor hatte Rumänien den Platz 45 eingenommen.

  • Europäische Kommission zieht Bilanz der Wirtschaft Rumäniens im Jahr 2014

    Europäische Kommission zieht Bilanz der Wirtschaft Rumäniens im Jahr 2014

    Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in Rumänien, zeigt das Land eine stabile Wirtschaftslage und verzeichnet sowohl Fehlentwicklungen, als auch ermutigende Fortschritte. So lautet das Fazit des jährlichen Landesberichts der Europäischen Kommission zu Rumänien. Die Kommission stellt fest, dass Rumänien keine Einigung mit seinen internationalen Kreditgebern erreicht habe. In der Kritik der Europäischen Kommission steht auch die Stellung der mittelinksgerichteten Regierung in Bezug auf zwei Themen mit starker sozialer Auswirkung. Es handelt sich um die Liberalisierung der Gaspreise und die Umstrukturierung von gro‎ßen Energieunternehmen.



    Die Bukarester Exekutive hielt in Bezug auf diese Themen an ihrer Meinung fest, daher wurde das Absichtsschreiben mit dem Internationalen Währungsfonds nicht unterzeichnet. Die unversöhnliche Position des Bukarester Kabinetts sei der klare Beweis dafür, dass in den letzten zwei Jahren Rumänien immer weniger von dem sogenannten Sicherheitsnetz der Darlehensabkommen abhängig war, die das Land mit seinen internationalen Kreditgebern abschloss, erläutern Wirtschaftsbeobachter.



    Die Instabilität der rumänischen Wirtschaft sei auf unzulängliche Investitionen und die mangelhafte Steuersammlung zurückzuführen. Minuspunkte verzeichne Rumänien auch angesichts der Rentenreform und des öffentlichen Beschaffungswesens, so die Europäische Kommission in ihrem Jahresbericht. Die Europäische Kommission lobt im Gegenzug die Reduzierung der Steuerlast im Arbeitsbereich, insbesondere die Reduzierung der Gesundheitssteuer für Arbeitgeber und die Forschritte im Kampf gegen Korruption, der neulich in Rumänien seinen Höhepunkt erreichte. Rumänien habe zudem wesentliche Fortschritte in Bezug auf das Abrufen von EU-Fonds unternommen, stellt die Europäische Kommission fest.



    Das Abrufen von europäischen Finanzmitteln stellte bislang in Rumänien einen deutlichen Minuspunkt dar. Ende 2014 erreichte das Land eine Abrufquote von kaum 50%. Der Minister für das Abrufen von Europäischen Finanzmitteln Eugen Teodorovici erklärte allerdings in einem Interview gegenüber Radio Rumänien, dass sich die reale Auswirkung etlicher der mit europäischen Fonds finanzierten Projekte leider auf die rumänische Wirtschaft nicht spüren lie‎ß. Zudem äu‎ßerte sich Teodorovic für eine Erleichterung des ganzen Verfahrens zum Abrufen von EU-Fonds und für eine Reinigung der lokalen un zentralen Verwaltung.



    Nur so lie‎ße sich jeder Verdacht in Bezug auf die Vergabe der EU-Fördermittel in Rumänien beseitigen, fügte Teodorovici hinzu. Rumänien belegt allerdings einen vorderen Platz in der Rangliste der Länder, in denen die Vergabe von europäischen Fördermitteln ein umstrittenes Thema darstellt. Die Statistik bezieht sich sowohl auf die Zahl der Fälle, als auch auch auf die unterschlagenen Geldsummen. Was die Höhe des Mindestlohns anbelangt, besteht ein weiterer deutlicher Unterschied zwischen Rumänien und anderen EU-Staaten, stellt sich aus den Angaben des Eropäischen Statistikamtes (Eurostat) heraus. In Rumänien beziffert sich der Mindestlohn auf knapp 220 Euro. Dieser Betrag ist nur mit dem Mindestlohn in Bulgarien zu vergleichen, während in Polen und in den baltischen Staaten das kleinste rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt bei 350-400 Euro liegt. Im Zeitraum 2008 — 2015 verzeichnete Rumänien mit 95% dennoch die grö‎ßte Anhebung des Mindestlohns.





  • Nachrichten 27.03.2014

    Nachrichten 27.03.2014

    BUKAREST: Die rumänische Armee müsse sich neben der Teilnahme an internationalen Missionen vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der benachbarten Ukraine ebenfalls die nachhaltige Erhöhung der Reaktionsfähigkeit zum Ziel setzen. Dies erklärte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu am Donnerstag bei der Bekanntnmachung des Jahreberichtes 2013 der rumänischen Armee. Die Krise im benachbarten Land Rumäniens, die von dem Anschluss der Halbsinsel Krim an Russland ausgelöst wurde, stand ebenfalls auf der Agenda des Obersten Verteidigungsrates, der unter der Leitung des Staatschefs zusammen gekommen ist. Laut einer Mitteilung der Präsidentschaft wurde die internationale Situation bewertet, die durch die neulichen Ereignisse in der Ukraine hervorgerufen wurde, deren beträchtliche regionale und globale Auswirkungen sowie die Rolle Bukarests bei der Unterstützung der rumänischen Gemeinde im Nachbarland. Die Mitglieder des Obersten Landesverteidigungsrates billigten Ma‎ßnahmen zur Entwicklung des Systems zur nationalen Cybersicherheit. Die Sitzung des besagten Rates fand einen Tag nach der Veröffentlichung des Jahresberichtes des Rumänischen Nachrichtendienstes statt.



    BUKAREST: Die Bukarester Exekutive begrü‎ßt die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds, den ersten und zweiten Evaluierungsbericht des Kreditabkommens vorbeugender Art zu billigen, das Rumänien mit der internationalen Finanzinstitution im Herbst 2013 abgeschlossen hatte. Die Genehmigung durch den IWF-Vorstand bestätige, dass die Haushaltsprognose für 2014 haltbar sei und dass die Strukturreformen Rumäniens in die richtige Richtung gehen, so die Bukarester Exekutive. IWF gab zudem im Rahmen des Stand-by-Abkommens grünes Licht für weitere 440 Millionen Euro. Rumänien kann infolgedessen insgesamt über 650 Millionen Euro in Notsituationen abrufen.



    BUKAREST: Die Regierung hat das Partnerschaftsabkommen gebilligt, das die Abschöpfung von EU-Fonds durch Rumänien im Zeitraum 2014-2020 regelt und soll es anschlie‎ßend der Europäischen Kommission Ende des Monats März zusenden, kündigt der Minister für EU-Finanzmittel Eugen Teodorovici an. Zugleich drückte er die Hoffnung aus, dass die Europäische Kommission den Bericht in höchstens 3 Monaten unterzeichnen werde. Das Partnerschaftsabkommen legt mehrere Finanzierungsprioritäten, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Infrastruktur fest. Monat Mai sollen die rumänischen Behörden der Europäischen Kommission ebenfalls die notwendigen Unterlagen zu operationellen Programmen zusenden, fügte Ministrer Teodorovici hinzu.



    BUKAREST: In der Hauptstadt Bukarest und anderen Gro‎ßstädten haben am Donnerstag Veranstaltungen zum 96. Jahrestag der Vereinigung der östlichen Provinz Bessarabien mit Rumänien stattgefunden. Am 27. März 1918 stimmte der bessarabische Landesrat vor dem Hintergrund der Auflösung des zaristischen Reichess für die Vereinigung der Provinz mit Rumänien. Dies gilt als der erste Schritt zur Bildung des einheitlichen rumänischen Staates. Am Ende desselben Jahres wurden die Provinzen Bukowina, Siebenbürgen, Banat, Maramuresch und Crisana, die früher unter habsburgischer Herrschaft standen, von Rumänien annektiert. 1940 verlangte die Sowjetunion in einem Ultimatum an Rumänien die sofortige Abtretung der Nordbukowina und Bessarabiens. Heute gehören diese Territorien den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldaurepublik und Ukraine.