Tag: Jean Claude Junker

  • Nachrichten 14.01.2019

    Nachrichten 14.01.2019

    Straßburg: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă wird die Prioritäten der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg erörtern. Ein bedeutender Punkt sei der Brexit. Dancila hatte zahlreiche Mal behauptet, Bukarest wolle nach dem EU- Austritt Großbritanniens die sozialen Rechte der rumänischen Bürger, die in Großbritannien arbeiten, schützen. Am Dienstag werden die europäischen Abgeordneten mit der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila die Prioritäten der rumänischen Präsidentschaft erörtern, wobei der Schwerpunkt auf Kohäsion und gemeinsamen Werten, Sicherheit und der Stärkung Europas als globaler Akteur liegt. Ebenfalls am Dienstag werden Frau Dancila und der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Nächste Woche wird das Europäische Parlament über den Stand des Brexit nach der Abstimmung vom 15. Januar im Unterhaus über die Vereinbarung, die von Premierministerin Theresa May und den EU-Chefs vereinbart wurde, debattieren.



    Bukarest: Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten treffen sich vom 31. Januar bis 1. Februar in Bukarest zu einem informellen Treffen im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft. Gastgeber des Treffens ist Außenminister Teodor Melescanu. Den Vorsitz führt die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, gemäß einer Pressemitteilung des Außenministeriums. Auf der Tagesordnung des Treffens stehen zwei Arbeitssitzungen, in denen aktuelle Themen der europäischen und internationalen Tagesordnung erörtert werden.



    London: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Montag erneut an die Abgeordneten appelliert, für das Brexit-Abkommen mit der EU zu votieren. Theresa May warnte, dass die Ablehnung der Vereinbarung sogar zur Annullierung des Brexits tragen könnte. Die EU Chefs Donald Tusk und Jean-Claude Junker haben am Montag einen Brief an Theresa May geschickt, in dem gezeigt wird, dass das Abkommen zwischen den zwei Seiten ein korrekter Kompromiss sei und darüber nicht neu verhandelt werde. Die EU-Chefs wollen in der Zukunft eine enge Beziehung zu Großbritannien und versichern, dass die Reservelösung des Grenzenproblems zwischen der Republik und der britischen Provinz Nordirland nur zeitweilig sei. Die endgültige Abstimmung über die Vereinbarung wäre am Dienstag, und die meisten Abgeordneten scheinen entschlossen, sie abzulehnen.

  • Nachrichten 08.10.2018

    Nachrichten 08.10.2018

    Bukarest: 21,10% der Wahlberechtigten haben am Referendum für die Abänderung der rumänischen Verfassung im Sinne der Neudefinition der Familie als freie Ehe zwischen einem Mann und einer Frau, nicht zwischen den Ehegatten, wie derzeit teilgenommen. Laut dem Zentralen Wahlbüro, sei nach Zählung aller Stimmzettel in allen Wahllokalen, die Anwesenheit nicht ausreichend, um diese Volksbefragung zu validieren. Um validiert zu werden, mussten 30% der Wähler am Referendum teilnehmen. Von denen, die an den Umfragen teilnahmen, stimmten fast 92% für die Änderung der Verfassung und 6,5% dagegen. Der Verfassungsentwurf wurde im Parlament verabschiedet und basierte auf einer Bürgerinitiative, für die 3 Millionen Unterschriften gesammelt wurden. Um das Grundgesetz zu ändern, müssen die Bürger zustimmen. Andererseits hat der Minister für europäische Angelegenheiten Victor Negrescu erklärt, nächste Woche werde dem Parlament ein Gesetzentwurf über zivilen Zusammenschlüsse vorgelegt werden. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte in Rumänien hat eine negative berantende Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Tudorel Toader, Adina Florea zum Chefankläger der DNA zu ernennen, übermittelt. Die endgültige Entscheidung muss Staatschef Klaus Iohannis treffen. Adina Florea ist der Ansicht, dass neben den guten Dingen in der Tätigkeit der Anti-Korruptions-Staatsanwälte in den letzten Jahren es auch Abweichungen von der Rechtsstaatlichkeit gegeben hat. Das Amt des Chefanklägers der DNA wurde im Juli frei, nachdem Laura Codruta Kovesi von Präsident Klaus Iohannis, der eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs umgesetzt hatte, widerrufen wurde. Auch der Widerrufungsantrag von Frau Kovesi wurde vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte abgelehnt.



    Brüssel: Der Präsident der Europäischen Kommission Jean Claude Junker und die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu haben am Montag an der offiziellen Eröffnung der Europäischen Woche der Regionen und Städten teilgenommen. Die diesjährige europäische Woche hat zum Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027. 6.000 Teilnehmer werden bis Donnerstag darüber debattieren. 600 Sprecher sowie 200 Journalisten werden sich an mehr als 150 Werkstätten beteiligen, so die Europäische Kommission.



    Bukarest: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Montag über den einfachen Misstrauensantrag der nationalliberalen Partei PNL (in Opposition) gegen den rumänischen Wirtschaftsminister Danut Andruşca debattiert. Die Abstimmung über den Antrag soll am Mittwoch erfolgen. Die Liberalen behaupten, dass die Inkompetenz des Ministers, die sich aus der Entwicklung der makroökonomischen Indikatoren ergibt, Rumänien ruiniert. Im August war Industrieaktivität nahezu Null, die schwächste seit Februar, das Wirtschaftswachstum verschwindet in der Inflation, und die Erwartungen der Manager für die nächsten sechs Monate bleiben pessimistisch, sagen die Liberalen im Text des Misstrauensantrages.

  • Kontroverser Vorschlag in Brüssel: Kürzung von EU-Zuwendungen für „Abweichler“?

    Kontroverser Vorschlag in Brüssel: Kürzung von EU-Zuwendungen für „Abweichler“?

    Wir stehen vor gro‎ßen Herausforderungen in einer sich verändernden Welt, Veränderungen, die jeden Tag mit hoher Geschwindigkeit eintreten — von dieser Voraussetzung sind die Entscheidungsträger in Brüssel bei der Planung des EU-Haushalts für den Zeitraum 2021–2027 ausgegangen. Die Amtsträger in Brüssel sprachen von einem pragmatischen und modernen Haushalt, für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt. Dieser Budget-Vorschlag sei eine ehrliche Antwort auf die gegenwärtige Realität, in der man von Europa eine grö‎ßere Einbindung zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in einer instabilen Welt erwartet. Das vor allem in einer Zeit, in der der Brexit eine spürbare Lücke im Haushalt hinterlassen werde, hie‎ß es in Brüssel. Die Antwort auf diese doppelte Herausforderung sei die Kombination aus Ausgabenkürzungen und der Identifizierung neuer Ressourcen. In einer beispiellosen Initiative hat die Europäische Kommission auch vorgeschlagen, den Zugang zu EU-Mitteln für jene Mitgliedstaaten zu beschränken, die die Rechtsstaatlichkeit verletzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte.



    Die Europäische Kommission schlägt vor, die Korrelation zwischen dem europäischen Haushalt und der Beachtung der Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitskriterien ist Voraussetzung und eine unabdingbare Voraussetzung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine wirksame Ausführung des Haushaltsplans. Aus diesem Grund schlagen wir einen Mechanismus vor, der es ermöglicht, das Budget vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit allgemeinen Mängeln in Sachen Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Dieser Mechanismus ist eine allgemeine Regel, er zielt nicht auf bestimmte Mitgliedsländer ab, aber er ist ein wichtiger Teil der Architektur des neuen europäischen Haushalts.“




    Trotz der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten nicht betroffen sind, sind Polen und Ungarn unmittelbar betroffen. Wir werden keine Schlichtungsmechanismen akzeptieren, die aus der Fördermittelverwaltung ein Werkzeug des politischen verordneten Drucks machen würde“ — so die prompte Reaktion aus Warschau. Im Falle Polens hatte Brüssel bereits die Aktivierung von Artikel 7 des EU-Vertrages gefordert, für Ungarn war dies noch nicht der Fall, dennoch ist das Land wegen Verstö‎ßen gegen die Rechtsstaatlichkeit von der Europäischen Kommission gerügt worden. Die Aktivierung entspricht der Aussetzung des Stimmrechts für den betreffenden Staat. Sie können keine derartigen Bedingungen festlegen, die nicht messbar sind. Es besteht das Risiko von Unterstellungen und einer voreingenommenen Beziehung zu bestimmten Staaten. Wir glauben, dass für diese Frage eindeutig ein Rechtsgutachten erforderlich ist, vielleicht wird der Europäische Gerichtshof auch darüber urteilen müssen“, sagte die rumänische Europa-Abgeordnete Norica Nicolai, die skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Kommission ist:



    Es ist nur ein Vorschlag. Es ist ein Vorschlag, der sicherlich nicht rechtsgültig wird, weil dies nach dem derzeitigen Vertrag von Lissabon nicht möglich ist, er hat keine rechtliche Grundlage. Sicher, ich kann die Europäische Kommission verstehen, sie befindet sich in einer Krise, sie sucht eine Kompensation, zusätzliche Mittel, um den Verlust zu ersetzen, den sie nach dem Abzug Gro‎ßbritanniens im Haushalt haben wird. Dies und einige andere Dinge im Zusammenhang mit den Kürzungen der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik werden sicherlich nicht gut aufgenommen. Frankreich hat zum Beispiel gro‎ße Einwände gegen die gemeinsame Agrarpolitik, und einige andere Staaten — Polen und Ungarn — sagen, dass sie diese Konditionierung nicht akzeptieren. Es handelt sich also nur um einen Vorschlag, der in den kommenden Monaten eine Debatte auslösen wird. In Brüssel wird jedoch darüber diskutiert, ob die derzeitige Kommission Entscheidungen treffen kann, die die Politik und die Ma‎ßnahmen der bevorstehenden Kommission beeinflussen werden.“




    Laut dem Politikanalysten Adrian Zabavă stehe die zum Thema entfachte Debatte dem bevorstehenden Wahlkampf auf europäischer Ebene nicht allzu fern, da im nächsten Jahr Wahlen, einschlie‎ßlich für das Europäische Parlament, stattfinden werden.



    Ich bin mir sicher, dass die Dinge in der Planung in Brüssel nicht dem Zufall überlassen wurden. Und ich bin mir sicher, dass dies eines der Themen sein wird, die den Schlussstein für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr bilden werden. Brüssel möchte von seiner Aufmachung während eines Wahljahres profitieren, um das Problem in Bezug auf — sagen wir — die Ausrutscher einiger EU-Mitglieder im Bereich Rechtsstaatlichkeit ein für alle Mal zu schlichten.“




    Es ist sehr wichtig für jeden von uns, zu verstehen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht nur eine Formalität ist, sondern eine Geisteshaltung. Sie besteht aus der Gerechtigkeit, die auf der Anerkennung und vollen Akzeptanz der höchsten Werte beruht: der Menschenrechte, starker Institutionen und der Null-Toleranz gegenüber der Korruption“, sagte indes der rumänische Staatschef. Laut Klaus Iohannis sei Europa jetzt am Scheideweg und mit internen und externen Krisen von beispielloser Komplexität und Intensität konfrontiert. Die Geschichte des EU-Konstruktes hat uns mehrmals gezeigt, dass unsere Stärke in der Einheit, der Solidarität, dem Zusammenhalt und der Vision einer ehrgeizigen und innovativen Zukunft liegt. Diese Leitprinzipien und Werte untermauern das europäische Projekt. Rumänien glaubt, dass es die Grundlage für seine zukünftige Entwicklung bleiben muss, für unseren gemeinsamen Nutzen“, sagte der Staatschef und schätze abschlie‎ßend, dass die EU ein unverzichtbares Projekt bleiben werde.

  • February 21, 2018

    February 21, 2018

    MOTION – The simple motion against Labour Minister Lia Olguta Vasilescu, tabled by the National Liberal Party and debated upon in the Chamber of Deputies on Monday, has been rejected today by the Romanian MPs, with 157 votes against, 96 in favor and 16 abstentions. The signatories of the document, 60 Liberal MPs, have said that the transfer of social insurance contributions from employers to employees, starting January 1st, has resulted in pay cuts for around 2 million Romanians and that through the laws that she endorsed, Lia Olguta Vasilescu has created chaos in the public and private sectors. In turn, the Labour Minister has said that salaries cannot go down if the employer transfers the total expense with an employee to the latter’s gross salary, in keeping with the new salary law.




    PROTESTS — Romanian trade unions in education are today protesting in the street against a series of fiscal measures which they say cause thousands of employees in the education system lose important amounts from their salaries. Unionists also demand the renegotiation of the public system salary law saying it has created discrimination between employees. They also want the pension law to be revised, so that the teaching staff can retire three years before the standard age. Protest actions are also scheduled for tomorrow.




    VISIT — Romanian PM Viorica Dancila is today having a meeting with the European Commission President, Jean Claude Junker. This is the first official visit abroad of Romania’s new PM, Viorica Dancila. On Tuesday the Romanian PM held talks with the head of the European Parliament, Antonio Tajani and with the European Council President Donald Tusk, on the EU Council presidency that Romania is taking over starting January 1st, 2019. Dancila has reaffirmed Romania’s firm support for the consolidation of the European project. In turn, Antonio Tanjani has again called on the Romanian Government to continue the battle against corruption, for the consolidation of the rule of law.




    COURT — Romania’s Constitutional Court is today discussing several complaints submitted by the Save Romania Union (USR) about the revision in Parliament of the justice laws. The right-of-center Save Romania Union, in opposition, has signalled the unconstitutionality of some of the provisions of the law on the organisation and functioning of the Higher Council of Magistracy, the status of djudges and prosecutors and the law on the judicial organisation. According to the Save Romania Union, the three laws endorsed by Parliament undermine the independence of magistrates. The political power in Bucharest however, argues that the revision of the justice laws was needed, given that they have not been revised in over ten years. On the other hand, the political opposition, a part of the civil sociaty and the magistrates’ professional organisations are contesting the modifications, saying they only serve the vested inerests of some politicians and business people.




    MOLDOVA — Romanian President Klaus Iohannis is today meeting with the Moldovan deputy prime minister for European Integration, Iurie Leanca, who pays an official visit to Bucharest. On Tuesday, Leanca discussed with the Romanian Foreign Minister Teodor Melescanu about the importance of keeping Moldova on the European agenda. Minister Melescanu reiterated Romania’s support for Moldova’s EU integration. Previously, Iurie Leanca met with the Romanian minister-delegate for European Affairs, Victor Negrescu. The latter said that the strategic goal of the cooperation between Bucharest and Chisinau is Moldova’s EU integration.




    RROMA — Romania must speed up its efforts to combat discrimination, especially against the Rroma, and to protect all national minorities in a series of domains, according to a report of the Council of Europe’s Advisory Committee on the Framework Convention for the Protection of National Minorities. In the document, the Committee acknowledges the efforts of the Romanian authorities to promote the minorities’ culture and education, and guarantee the representation of national minorities in Parliament. However, the country should create a solid and coherent legal framework for the protection of minorities’ rights, given that the current legislation is confusing and makes room for contradictory interpretation, the report also says. (Translated by Elena Enache)






  • Retrospectiva săptămânii 10.09 – 16.09.2017

    Retrospectiva săptămânii 10.09 – 16.09.2017

    Modificări în Guvernul de la Bucureşti


    Guvernul PSD-ALDE de la Bucureşti a
    fost supus, marţi, unei prime mici remanieri. Fost ministru al Economiei, Mihai
    Fifor a preluat portofoliul Apărării, locul său fiind luat
    de deputatul Gheorghe Şimon. Mihai
    Fifor a fost desemnat în fruntea Apărării după ce predecesorul său, Adrian
    Ţuţuianu, demisionase, în urmă cu o săptămână, în
    contextul unor probleme legate de
    fondul de salarii pentru militari. Imediat ce a preluat portofoliul
    Apărării, Mihai Fifor a participat, joi, la Consiliul Suprem de Aparare a Ţării, care a aprobat participarea Armatei
    României cu o capabilitate navală la o misiune a NATO în semestrul al II-lea al
    acestui an. A mai fost avizată Strategia naţională din 2017-2019 în domeniul
    prevenirii şi proliferării armelor de distrugere în masă. Va privi întărirea
    capacităţii de reacţie rapidă şi consolidarea cooperării inter-instituţionale.
    Securitatea energetică a fost un alt domeniu analizat în cadrul şedinţei CSAT.
    Membrii Consiliului au hotărât că, pentru valorificarea viabilă a resurselor
    energetice ale României, este nevoie de un cadru legislativ eficient şi de
    întărirea atribuţiilor organismelor de stat cu competenţe în domeniu.



    Prima rectificare a bugetului pe 2017 al României


    Guvernul de la Bucureşti a aprobat,
    săptămâna aceasta, prima rectificare a bugetului pe 2017, deficitul bugetar
    fiind menţinut sub 3% din PIB. Ministrul de Finanţe, Ionuţ Mişa, a precizat că
    rectificarea este pozitivă, în condiţiile în care, pe primul semestru, România
    a înregistrat o creştere economică mai mare decât prevăzută iniţial, de 5,8%.
    Potrivit Guvernului, toate instituţiile publice au asigurate integral fondurile
    necesare pentru acoperirea cheltuielilor de funcţionare. Ministerele
    Agriculturii, al Sănătăţii, de Interne sau al Mediului de Afaceri, Comerţ şi
    Antreprenoriat vor primi bani în plus. Au fost făcute, în schimb, diminuări
    bugetare, în principal, la Ministerele Dezvoltării Regionale, al
    Transporturilor şi la Ministerul Comunicaţiilor şi Societăţii Informaţionale.
    Tot de săptămâna aceasta s-a majorat şi acciza la carburanţi, urmând ca, de
    la 1 octombrie, aceasta să mai fie scumpită o dată. Executivul speră că măsura
    va aduce încasări mai mari la buget. Transportatorii sunt îngrijoraţi de o
    eventuală scumpire a carburanţilor, însă guvernanţii dau asigurări că acest
    lucru nu se va întâmpla, dacă preţul petrolului va rămâne constant.



    Jean-Claude Junker, despre România şi Uniunea Europeană


    Preşedinţia şi Guvernul de la
    Bucureşti au salutat discursul privind viitorul Uniunii Europene rostit,
    miercuri, în Parlamentul European de la Strasbourg, de preşedintele
    Comisiei Europene, Jean-Claude
    Junker. Acesta a propus ca oraşul Sibiu, din centrul României, să găzduiască în
    30 martie 2019 un summit special al liderilor Uniunii, care să îşi exprime
    public unitatea imediat după ce Marea Britanie va părăsi blocul comunitar.
    Jean-Claude Junker a mai anunţat şi lansarea unui instrument al Comisiei
    Europene care să sprijine tehnic statele care nu sunt încă membre ale zonei
    euro, inclusiv România. Totodată, Juncker a precizat că ar trebui ca Spaţiul
    Schengen să fie deschis imediat atât pentru România, cât şi pentru vecina ei
    Bulgaria. Nu în ultimul rând, el a mai afirmat şi că este inacceptabil ca, în
    epoca actuală, să existe, încă, în Europa, copii care mor din cauza unor boli
    eradicate demult. Copiii din România sau din Italia trebuie să aibă acces egal
    la vaccinul împotriva rujeolei cu ceilalţi copii din ţarile membre – a mai
    punctat preşedintele Comisiei Europene.



    Elevii români au început cursurile


    După o binemeritată vacanţă de
    vară, de luni, 11 septembrie, peste 2,3 milioane de copii din România s-au
    întors în grădiniţe şi şcoli. Ministerul Educaţiei de la Bucureşti a pregătit
    mai multe schimbări. Între altele, examenul de bacalaureat va începe mult mai
    devreme. Din acest an şcolar, absolvenţii de liceu vor susţine probele orale în
    februarie, nu în iunie, ca până acum. De asemenea, profesorii vor putea corecta
    de acasă, online, lucrările candidaţilor. Prezent la deschiderea anului şcolar
    într-un liceu bucureştean de prestigiu, preşedintele Klaus Iohannis a reiterat
    că Legea educaţiei trebuie să înceteze să mai fie un puzzle ale cărui piese se
    schimbă continuu, pierzându-se, astfel, imaginea unitară. Construirea unei
    Românii educate nu se poate face în lipsa unui sistem de învăţământ aşezat pe
    un făgaş predictibil şi care are elevul în centru – a spus şeful statului.



    Drepturile elevilor
    români din Ucraina, îngrădite


    Autorităţi române la nivel înalt şi-au exprimat, săptămâna
    aceasta, îngrijorarea faţă de recenta adoptare de către Parlamentul Ucrainei a
    unei noi Legi a învăţământului, care restricţionează educaţia în limbile
    minorităţilor naţionale, inclusiv în română. La Kiev, trei deputaţi, de etnie
    română, bulgară şi maghiară, au făcut un apel către preşedintele ţării, Petro
    Poroşenko, să nu promulge documentul. Totodată, delegaţia României la Adunarea
    Parlamentară a Consiliului Europei va propune dezbaterea de urgenţă a situaţiei
    generate de noua lege. Din opoziţia parlamentară de la Bucureşti, Partidul
    Mişcarea Populară a solicitat convocarea de urgenţă a Comisiei Mixte
    Prezidenţiale Româno-Ucrainene, pentru a determina Kievul să modifice actul
    normativ astfel încât să respecte normele internaţionale în domeniu. Legea
    prevede ca în licee şi facultăţi să se predea doar în ucraineană, iar educaţia
    în limbile minorităţilor să fie posibilă doar în grădiniţe şi şcoli primare. În
    Ucraina trăiesc aproape 500 de mii de români.

  • Starea Uniunii în viziunea Preşedintelui Juncker

    Starea Uniunii în viziunea Preşedintelui Juncker

    La mijlocul lunii mai, preşedintele Comisiei Europene, Jean-Claude Junker, vizita
    România, căreia i se declara un prieten fidel şi un susţinător fervent. Vedea
    în români, la 10 ani de la aderarea lor la Uniunea Europeană, suporteri
    puternici ai valorilor comunitare. Avem nevoie de această energie tânără a României, care poate juca un rol important în modelarea
    viitorului Europei
    – preciza, atunci, şeful Executivului de
    la Bruxelles.

    În discursul privind viitorul Uniunii, rostit, miercuri, în
    Parlamentul European de la Strasbourg, Jean-Claude Junker a propus ca oraşul
    natal transilvănean al preşedintelui Klaus Iohannis, căruia i-a fost primar – Sibiul – să găzduiască
    în 30 martie 2019 un summit special al liderilor Uniunii, care să îşi exprime
    public unitatea imediat după ce Marea Britanie va părăsi blocul comunitar. Jean-Claude Junker a mai
    anunţat şi lansarea unui instrument al Comisiei Europene care să sprijine
    tehnic statele care nu sunt încă membre ale zonei euro. Este şi cazul României. Şi nu sunt singurele veşti bune
    pentru ţară! Pentru a-şi întări unitatea, Uniunea Europeană trebuie să devină
    mai incluzivă – a apreciat Jean-Claude Juncker, precizând că ar trebui ca Spaţiul
    Schengen să fie deschis imediat atât pentru România, cât şi pentru vecina ei
    Bulgaria.

    Apoi, preşedintele Comisiei Europene a menţionat că, anul viitor, va
    acorda personal o atenţie particulară României şi ţărilor baltice, care îşi vor
    celebra un secol de existenţă, state fără de care Europa nu ar fi completă. Nu
    în ultimul rând, el a mai afirmat şi că este inacceptabil ca, în epoca actuală,
    să existe, încă, în Europa, copii care mor din cauza unor boli eradicate
    demult. Copiii din România sau din Italia trebuie să aibă acces egal la
    vaccinul împotriva rujeolei cu ceilalţi copii din ţarile membre – a punctat
    Jean-Claude Junker.

    La Bucureşti, Preşedinţia şi Guvernul au salutat discursul
    acestuia. Preşedintele Klaus Iohannis a apreciat susţinerea Comisiei pentru
    aderarea României la Spaţiul Schengen şi la zona euro, iar premierul Mihai
    Tudose a remarcat că a fost pentru prima dată când Executivul european nu a
    criticat Bucureştiul. Este un mesaj extraordinar, care apreciază demersurile pe
    care le-au făcut toţi românii
    – a spus primul ministru.

    Profesorul universitar Ştefan Popescu, analist
    de politică externă, invitat la Radio România, a făcut, în schimb, apel la
    moderaţie: Grosso modo, mandatul dlui Juncker şi al CE
    se va încheia în primăvara lui 2019. Dincolo de bunele intenţii, între aceste
    bune intenţii şi negocierile care vor urma, efective, este o diferenţă care trebuie
    să ne îndemne pe noi, românii, la un optimism moderat.

    Toată lumea este
    perfect conştientă că, după ieşirea Marii Britanii din blocul comunitar – moment de o gravă
    încărcătură fie şi numai psihologică – va fi nevoie de construirea unei Europe
    mai unite, mai puternice şi mai democratice. Brexitul va deveni efectiv la 29
    martie 2019, în plină preşedinţie semestrială a Uniunii Europene deţinută de
    România.

  • Retrospectiva săptămânii 09.07-15.07.2017

    Retrospectiva săptămânii 09.07-15.07.2017

    Premierul Mihai Tudose, la Bruxelles


    Proaspătul premier român,
    social-democratul Mihai Tudose, a făcut, săptămâna aceasta, prima sa deplasare
    externă la Bruxelles. El a dat asigurări că România rămâne un partener serios
    care îşi va respecta strict angajamentele asumate. În întâlnirile cu
    preşedinţii Consiliului şi Comisiei Europene, Donald Tusk, respectiv Jean-Claude
    Junker, cu şeful Parlamentului European, Antonio Tajani, şi cu responsabilul
    pentru Politică Regională din Executivul comunitar, Corina Creţu, au fost
    discutate numeroase subiecte – de la evoluţiile economice şi intrarea în
    Spaţiul Schengen, până la parcursul justiţiei şi absorbţia fondurilor europene.
    Pe această din urmă temă, premierul român îşi doreşte o cooperare mai strânsă
    între miniştrii săi şi oficialii europeni. Mihai Tudose: Cel puţin o dată pe lună, toţi miniştrii implicaţi în proiecte europene
    vor veni la Bruxelles, vor vorbi cu comisarii, vom avea contacte regulate la
    nivel de Consiliu şi Comisie, pentru ca ceea ce facem noi, România, să nu mai
    ajungă la Bruxelles distorsionat, să nu mai existe deosebiri majore între
    realitate şi percepţie.
    În plan economic, premierul Tudose a declarat că
    România nu va depaşi limita de 3% din PIB a deficitului bugetar şi că Guvernul
    nu va introduce controversatul impozit pe cifra de afaceri.




    SABER GUARDIAN 17


    Până la finele săptămânii viitoare, militari
    români participă la exerciţiul multinaţional SABER GUARDIAN 2017, care se desfăşoară
    simultan pe teritoriul a trei state aliate – România, Bulgaria şi Ungaria. Iau
    parte circa 25 de mii de cadre militare şi 2.000 de mijloace tehnice din peste
    20 de state. Sunt simulate deplasări rapide de tehnică de luptă, de tancuri şi
    blindate, susţinute de forţe aeriene. Sunt, totodată, efectuate antrenamente de
    trageri de luptă, forţări de cursuri de apă, evacuare medicală şi tratament al
    răniţilor. Joi, preşedintele Klaus Iohannis a fost la Mihail Kogălniceanu, în sud-estul
    României, unde se desfăşoară una din etapele exerciţiului SABER GUARDIAN 2017. Cu
    acest prilej, şeful statului a menţionat că România a lansat o solicitare
    principială către Statele Unite în legătură cu achiziţia unor sisteme de
    rachete Patriot. Klaus Iohannis: Noi am
    lansat o solicitare principială către partea americană şi probabil aţi aflat că
    s-a publicat pe site-ul Departamentului această notă, care urmează să fie
    aprobată, după care, sigur, vor începe negocierile şi, când vom avea un
    rezultat clar, îl vom da publicităţii.
    Sistemul de rachetă Patriot este unul de apărare
    avansat, de tip sol-aer, care poate fi folosit în cazul unui atac cu avioane
    ori cu rachete balistice şi de croazieră.




    Învăţământul românesc, încotro?


    Rata de promovare a primei sesiuni de
    anul acesta a bacalaureatului este, în România, de 72,9%,în creştere
    cu aproape 5 procente faţă de 2016 – a anunţat, săptămâna aceasta, Ministerul
    Educaţiei. Recent, în cadrul unei dezbateri la care au participat reprezentanţi
    ai patronatelor şi ai autorităţilor a fost subliniat faptul că învăţământul
    profesional dual, care permite absolvenţilor să intre pe piaţa muncii în paralel
    cu continuarea pregătirii, este factorul numărul unu care poate susţine
    reindustrializarea României. Or, desfiinţarea învăţământului profesional este o
    greşeală care trebuie reparată cât mai repede, pentru că lipsa personalului
    calificat frânează dezvoltarea. O lege care reconfigurează organizarea şi
    funcţionarea învăţământului dual în România a fost adoptată de Parlament.
    Ajunsă la promulgare, aceasta a fost retrimisă, însă, spre reexaminare de către
    preşedintele Klaus Iohannis. Potrivit şefului statului, în forma actuală, actul
    normativ generează efecte negative asupra calităţii procesului educaţional.
    Decizia sa a fost salutată de principalul partid de opoziţie, PNL, care a făcut
    apel la toate partidele parlamentare să reexamineze actul normativ în regim de
    urgenţă.




    Copiii români şi epidemia de rujeolă


    România se confruntă cu cea mai mare
    epidemie de rujeolă din ultimii ani. 31 de persoane au murit şi 7.500 s-au
    îmbolnăvit din septembrie, anul trecut, când s-a declanşat epidemia.Rata imunizării a scăzut foarte mult, în principal din cauza
    refuzului părinţilor de a-şi vaccina copiii. Joi, în şedinţa Executivului, premierul Mihai Tudose a declarat că
    180 de mii de copii sunt nevaccinaţi împotriva rujeolei. El i-a cerut
    ministrului Sănătăţii, Florian Bodog, să pregătească o amplă campanie de
    informare: Săptămâna viitoare, dar cel târziu săptămâna viitoare, să stabiliţi împreună cu presa din România, cu
    tot ceea ce înseamnă mijloc de comunicare, un procedeu prin care să înţeleagă
    toţi românii că trebuie să fie vaccinaţi copiii. Nu se poate aşa ceva! Înţeleg că vaccinurile le avem, dar nu reuşim să ajungem cu ele la
    destinatari.
    Organizaţia
    Mondială a Sănătăţii a calificat drept o tragedie inacceptabilă epidemia de
    rujeolă, soldată cu 35 de decese în Europa, din care majoritatea în România.




    O reţetă de succes: festivalul NeverSea


    Pe litoralul românesc al Mării
    Negre, timp de trei zile şi trei nopţi, s-a scris o poveste pe care organizatorii o
    doresc de succes mulţi ani de acum încolo: de vineri 7 iulie, până luni, 10
    iulie, pe plaja de la Constanţa, circa 150 de mii de persoane au cântat şi
    dansat pe ritmuri de muzică electronică la prima ediţie a festivalului
    NeverSea. A fost cel mai mare desfăşurat, vreodată, în România, la mare, dar şi
    unicul festival european pe o plajă. Iubitorii distracţiei cu mulţi decibeli au
    rezonat la unison cu cei 150 de artişti internaţionali de top care au concertat
    pe şapte scene. Organizatorii festivalului NeverSea sunt şi cei ai deja
    cunoscutului festival Untold, de la Cluj, din centrul României, care, ajuns la
    a treia ediţie, se va desfăşura în perioada 3-6 august.

  • Scenarii pentru reforma blocului comunitar

    Scenarii pentru reforma blocului comunitar

    Preşedintele Comisiei Europene, Jean Claude Junker, a prezentat în
    plenul Parlamentului European cinci scenarii posibile pentru viitorul Uniunii
    Europene, care pentru prima oară de la înfiinţare urmează să se restrângă prin
    ieşirea Marii Britanii. Cele cinci variante sunt cuprinse într-un document,
    numit Cartea Albă, care analizează modul în care Europa se poate
    schimba în următorii 10 ani. Analiza merge de la impactul noilor tehnologii
    asupra societăţii şi a locurilor de muncă, până la îndoielile suscitate de
    globalizare. De la creşterea populismului, până la preocupările în materie de
    securitate. Documentul va fi înmânat liderilor europeni care se întâlnesc în această
    lună în Italia, pe
    25 martie, când se vor împlini 60 de ani de la semnarea Tratatului de la Roma -
    cel care a consfinţit crearea Uniunii Europene. Este începutul
    unui proces de dezbateri menit să determine calea de urmat pentru o Uniune
    restrânsă.

    Comisarul european pentru politică regională, Corina Creţu,
    despre importanţa momentului şi posibilele implicaţii pentru România: Comisia, prin preşedintele
    Juncker, a prezentat o serie de opţiuni credibile statelor membre, pentru a
    consolida pe mai departe unitatea celor 27 de state membre. Este un moment,
    cred, potrivit, poate cel mai potrivit moment să vorbim despre viitorul Uniunii
    Europene. Vreau să vă spun că, într-adevăr, sunt lucruri care ne-ar putea
    îngrijora, ca ţară, din aceste cinci scenarii, dar, pe de altă parte, avantajul
    este că, pentru prima dată din istoria noastră ca membru al UE, România are
    posibilitatea să aibă un cuvânt de spus, să-şi facă alianţe, pentru a opta
    pentru una dintre cele cinci scenarii. Este doar începutul unei dezbateri
    intense, oneste, despre viitorul nostru şi cred că este momentul pentru a face toate eforturile
    de a asculta şi vocea cetăţenilor.
    Una dintre variantele prezentate de şeful
    executivului comunitar se referă la faptul că Europa trebuie sa se
    recentreze pe piaţa unică, pentru a ţine cont de faptul că cei 27
    de membri nu sunt capabili să găsească un teren de înţelegere într-un
    număr în creştere de domenii. Un alt scenariu prevede, dimpotrivă,
    să se facă mai mult pentru întreg, extinzând împărtăşirea de
    competenţe între cei 27 şi accelerând luarea deciziilor în UE.

    Între cele două
    extreme, există variante intermediare, între care şi cea a unei Europe cu mai
    multe viteze. De ce este nevoie acum de luarea unei decizii? Pentru că nu
    reuşim să ne hotărâm, spune Oana Popescu, director Global Focus: Sunt lucruri care nu au fost
    finalizate, cum ar fi reformele zonei euro şi consolidarea a tot ce înseamnă
    Piaţă unică şi tot ce înseamnă integrare până la urmă, dincolo de partea de, să
    spunem, de coeziune politică, despre care vedem în ultima perioadă că şi ea are
    de suferit. Brexitul a accelerat aceste lucruri, ne-a arătat că există nişte
    diviziuni clare şi nişte puncte de divergenţă absolut flagrante şi, sinceră să
    fiu, mi se pare că era într-adevăr momentul să nu ne mai ascundem după degete,
    să spunem că avem nişte probleme şi că trebuie să găsim nişte soluţii acum, nu
    să tot amânăm, lucru la care Uniunea Europeană se pricepe prea bine, din
    păcate. E un mecanism complex de negociere între atât de multe state, numai că
    asta duce la faptul că, în timp ce Asia, aşa cum spunea, pe bună dreptate,
    preşedintele Juncker, merge galopant înainte, Uniunea Europeană riscă să rămână
    foarte mult în urmă, deoarece cugetăm atât asupra deciziilor şi soluţiilor până
    când ele sunt caduce şi nu mai e nevoie să le luăm, că oricum am fost depăşiţi
    de evenimente.

    În opinia comisarului european Corina Creţu, pentru o ţară ca România, de
    pildă, scenariul cu o mai mare integrare este ideal, pentru că astfel unitatea
    UE 27 ar putea fi menţinută, iar statele care doresc o şi mai mare integrare în
    anumite domenii o pot avea: În primul rând, există mai multe riscuri în
    aceste scenarii. Există riscul înstrăinării unor părţi din societate. Există
    dificultăţi în a ajunge la un acord asupra domeniilor considerate prioritare.
    Există, de asemenea, riscul de a se renaţionaliza, ca să spun aşa, unele
    domenii. S-au câştigat nişte drepturi şi libertăţi ale cetăţenilor Uniunii
    Europene care, prin această Europă cu două viteze, nu ar mai fi garantate
    neapărat de legislaţia comunitară şi vor depinde de locul în care trăiesc
    aceşti oameni, ceea ce, după părerea mea, este inadmisibil. Deci este foarte
    clar că pentru noi singura soluţie este de a merge împreună, de a ne face
    aliaţi, prieteni şi a încerca să arătăm că drepturile cetăţenilor UE din
    prezent sunt şi garantate de legislaţia Uniunii Europene şi nu vor fi restrânse
    în viitor.
    Ideea unei Europe cu mai
    multe viteze, aprobată de ţările din Benelux, beneficiază de sprijinul puternic
    al Franţei şi Germaniei, Italiei şi Spaniei. De cealaltă parte, România,
    alături de alte ţări îngrijorate de ideea de a deveni ţări de zona a doua -
    precum Ungaria, Polonia, Cehia şi Slovacia – se opune acestui punct de vedere.

  • Cette année, en Europe

    Cette année, en Europe

    La crise ukrainienne et la nouvelle guerre froide



    Pour de nombreux analystes et décideurs politiques, 2014 est l’année du déclenchement d’une nouvelle guerre froide. La chute, en janvier dernier, du régime pro-moscovite de Kiev, remplacé par une administration ukrainienne pro-occidentale, suite à une révolte sanglante, a été suivie d’actions dures de la part de la Russie. Remarquable de cynisme et d’efficacité, l’annexion, sans combat, de la Crimée en mars dernier n’en a été que le début.


    Moscou a continué, tout au long de l’été, à soutenir politiquement, militairement et en matière de logistique, la rébellion sécessionniste pro-russe de l’est de l’Ukraine, soldée par plus de 4 mille morts. Parmi eux figurent les 300 passagers, pour la plupart néerlandais, d’un avion civil abattu, selon les indices, par l’artillerie des séparatistes. Confrontée à ces faits, la communauté internationale a dû constater, avec inquiétude, l’éveil, sous Vladimir Poutine, de l’appétit territorial de la Russie et le manque de scrupules de Moscou, dignes des époques tsariste et stalinienne. Les Etats-Unis, l’UE et leurs partenaires du monde démocratique y ont répondu par des mesures punitives — à la fois politiques et économiques.


    Inquiétée par les évolutions en Ukraine — son plus grand voisin en termes de superficie et de nombre d’habitants — la Roumanie, avant-poste oriental de l’UE et de l’OTAN, a demandé à ses partenaires occidentaux un renforcement de leur présence militaire dans la région. Bucarest s’est prononcé de manière constante et ferme, par la voix du chef de l’Etat, du gouvernement et du ministère des affaires étrangères, en faveur du respect de la souveraineté et de l’intégrité territoriale de l’Ukraine, pays où vit un demi-million d’ethniques roumains.




    Victoires électorales des pro-européens à Kiev et à Chişinău



    En Ukraine et en République de Moldova, l’électorat a prouvé soutenir l’orientation européenne de ces deux ex-républiques soviétiques, qui ont signé des accords d’association et de libre échange avec Bruxelles. Le verdict des urnes infirme la rhétorique russe sur les soi-disant droits de Moscou sur ses anciennes colonies.


    A Kiev, le milliardaire pro-occidental Petro Porochenko a été élu aux fonctions de président du pays, alors qu’au Parlement, les nostalgiques de l’Union Soviétique et les adeptes du président déchu, Viktor Ianoukovitch, sont devenus minoritaires après le scrutin législatif. En outre, pour la première fois depuis la proclamation de l’indépendance de l’Ukraine, en 1991, les communistes n’ont plus franchi le seuil électoral de 5% et n’occupent plus des fauteuils parlementaires à Kiev.


    Les philo-russes communistes, socialistes ou populistes ont perdu les élections en République de Moldova aussi. Associés, dès 2009, pour constituer l’Alliance pour l’intégration européenne (au pouvoir), les partis Libéral-Démocrate, Démocrate et Libéral se sont assurés, de nouveau, le 30 novembre, la majorité au Parlement de Chişinău, et continueront à gérer ensemble les affaires de la République de Moldova. Les leaders de ces formations politiques espèrent qu’en 2017, celle-ci obtiendra le statut de pays candidat à l’UE, pour en devenir membre en 2020.


    La Roumanie, qui soutient les efforts d’intégration européenne de la République de Moldova, avec laquelle elle partage la même langue, la même histoire et la même culture, a salué la victoire des partis pro-européens dans l’Etat voisin.




    Elections européennes



    Les élections européennes de mai dernier ont confirmé la suprématie des familles idéologiques démocratiques du continent : les populaires, les socialistes et les libéraux, qui ont remporté 2 tiers des sièges au Parlement Européen.


    Pourtant, ces élections ont également provoqué de l’inquiétude, à cause de la recrudescence, dans presque tous les Etats de l’Union, de la rhétorique de discrimination et anti-immigration. De Hongrie jusqu’en France et de Grèce jusqu’aux Pays-Bas, les partis eurosceptiques ou carrément anti-européens ont envoyé leurs représentants au Législatif communautaire.


    La Roumanie n’est représentée à Strasbourg et Bruxelles par aucun eurodéputé populiste ou xénophobe. Des formations politiques roumaines affiliées aux grands partis de l’Union, promoteurs des valeurs européennes, se sont partagés les 32 mandats attribués à Bucarest : pour la gauche politique, le Parti Social Démocrate, principal parti au pouvoir à Bucarest affilié aux socialistes européens; pour la droite, le Parti National Libéral, affilié jusqu’ici à l’Alliance des Libéraux et des Démocrates et qui a rejoint cette année les Populaires, ainsi que le Parti Démocrate Libéral (PDL), le Parti du Mouvement Populaire (PMP) et l’Union Démocratique des Magyars de Roumanie (UDMR), tous déjà membres du Parti Populaire Européen.




    Changements à la tête des institutions européennes



    Soutenu par ses collèges socialistes et par les populaires européens, l’Allemand Martin Schultz a été réélu pour un mandat de 2 ans et demi à la tête du Législatif communautaire. Selon un accord entre les deux partis, un représentant des populaires se trouvera à la tête du Parlement européen pendant la seconde moitié de l’actuelle législature.


    Les autres institutions européennes ont renouvelé leurs directions en automne. Après dix années marquées par le plus ample élargissement à l’Est et au Sud que l’Union ait connu depuis sa création, le Portugais José Manuel Barroso a cédé sa place de chef de la Commission européenne au Luxembourgeois Jean-Claude Juncker.


    Le nouveau président du Conseil européen, le Polonais Donald Tusk, premier Est-européen à remplir cette fonction, remplace le Belge Herman van Rompuy. L’Italienne Federica Mogherini s’est installée à la tête de la diplomatie européenne, fonction détenue jusqu’ici par la Britannique Catherine Ashton. Dans le nouvel exécutif communautaire, la Roumanie est représentée par l’ancienne euro-députée sociale-démocrate Corina Creţu, désignée commissaire en charge de la politique régionale.


    Depuis son adhésion à l’UE, en 2007, la Roumanie a détenu les portefeuilles du multilinguisme, par Leonid Orban, et de l’Agriculture, par Dacian Cioloş, deux technocrates non-affiliés à un parti politique.




    Dossiers chauds à l’agenda de l’OTAN



    L’OTAN a, elle aussi, un nouveau secrétaire général depuis cet automne. Un autre Scandinave, l’ancien premier ministre norvégien, Jens Stoltenberg, a remplacé le Danois Anders Fogh Rasmussen à la tête de l’Alliance.


    Le nouveau secrétaire général doit gérer deux dossiers difficiles : à l’Est, les relations glaciales avec la Russie et le renforcement des mesures de sécurité pour les alliés du flanc Est, dont la Roumanie ; au sud, l’instabilité endémique du Proche Orient, dévasté par la guérilla djihadiste, à laquelle les gouvernements locaux, faibles, corrompus et inefficaces, ne peuvent pas faire face. Depuis l’été, de territoires vastes de Syrie et d’Irak sont contrôlés par l’organisation terroriste « Etat Islamique », tellement brutale qu’elle a été répudiée même par ses mentors du réseau Al-Qaïda. (trad.: Dominique)

  • Mandat de commissaire

    Mandat de commissaire

    Pendant près de 19 ans, jusqu’en 2013, le premier ministre du Luxembourg a assisté à la transformation profonde de l’UE, à l’échec du traité constitutionnel de 2005, à la naissance de l’euro, mis en danger plus tard par la crise des dettes souveraines et au sauvetage duquel il a contribué durant les 8 ans passés à la tête de l’Eurogroupe.



    Cet homme est Jean-Claude Juncker, président de la future Commission européenne, un vétéran de la politique de l’Union et maître dans l’art du compromis. Ce politicien chrétien-social est habitué à former des coalitions avec les socialistes, car en tant que premier ministre de son pays, il a l’expérience des accords de ce genre, faisant preuve, à chaque fois, d’un sens aigu de la négociation et de beaucoup d’équilibre.



    La formation de la nouvelle équipe de Bruxelles est considérée comme une nouvelle preuve de sa capacité à trouver des solutions acceptables pour tout le monde. La liste de commissaires qu’il a proposée assure un équilibre satisfaisant entre les grands et les petits pays, entre l’Est et l’Ouest, entre hommes et femmes.



    Dans sa première déclaration après le dévoilement des noms des commissaires européens, Jean-Claude Juncker affirmait que la composition de la nouvelle Commission constituait une opportunité exceptionnelle pour l’Europe, mais qu’il fallait donner un nouveau commencement à l’Union, œuvrer à redresser la situation géopolitique difficile et relancer son économie. Le président JC Junker a aussi exprimé sa volonté d’édifier une UE capable d’offrir de nouveaux emplois et d’assurer la croissance économique. Les commissaires-désignés seront auditionnés par le Parlement européen — la « grande épreuve orale », selon certains eurodéputés.



    La correspondante de Radio Roumanie à Bruxelles, Cerasela Rădulescu, nous présente la nouvelle Commission : « Sur les 28 commissaires, 15 appartiennent aux formations politiques de droite et de centre-droit de l’UE, 8 représentent les partis socialistes et 5 les partis libéraux. Jean-Claude Juncker a réussi à respecter le délai prévu par le Traité pour mettre sur pied une équipe très forte ; il a distribué les portefeuilles en fonction de la personnalité du commissaire qu’il a choisi et non pas de l’Etat dont celui-ci provenait. Juncker a adopté comme stratégie l’efficacité et la volonté de faire avancer les dossiers prioritaires — économie, emplois, solidarité sociale — et de mettre en oeuvre un programme politique fondé sur la croissance économique et la création d’emplois, comme le lui avaient demandé les socialistes et les libéraux, principaux groupes aux Parlement européen, aux côtés du PPE. »



    Pendant son mandat à la tête de la Commission européenne, Jean-Claude Juncker devra gérer 5 dossier importants : la croissance économique et la lutte contre le chômage, la crise ukrainienne et les tensions internationales, les relations avec le Royaume Uni, l’accord commercial en train d’être négocié avec les Etats-Unis, l’énergie et le climat. Parmi les 5 dossiers, ce sont la lutte contre le chômage et la relance économique qui seront prioritaires pour le nouvel exécutif communautaire.



    Jean-Claude Juncker a déjà promis un plan d’investissements de 300 milliards d’euros. L’équipe de Juncker devra trouver une solution de croissance économique sans que les politiques adoptées en ce sens mènent à un ralentissement des réformes et des mesures de diminution des déficits publics. Certains Etats, comme la France et l’Italie, se prononcent pour un allègement de l’austérité budgétaire, d’autres — et c’est le cas de l’Allemagne, par exemple, considèrent la consolidation budgétaire comme prioritaire.



    En ce qui concerne la politique extérieure, à l’agenda de la future Commission figurent le conflit en Ukraine et la crise qu’il a déclenchée dans les relations avec la Russie, la menace des djihadistes en Irak et en Syrie et leur impact sur l’Europe, les tensions au Proche Orient. S’y ajoutent la lutte contre l’immigration illégale — avec comme principales sources l’Afrique du Nord et le Proche Orient — les relations avec les Etats-Unis, notamment l’Accord transatlantique de libre-échange.



    Quant à l’élargissement de l’Union, les choses sont claires, vu que dans les 5 prochaines années, aucun pays candidat ne finalisera pas les négociations d’adhésion. Les premiers sur la liste — la Serbie et le Monténégro — doivent encore patienter.



    Enfin, le portefeuille attribué à la représentante de la Roumanie, Corina Creţu, est celui des Politiques régionales. Il s’agit là de politiques d’investissements, avec un budget généreux , de 350 milliards d’euros, alloué pour les prochaines années. L’accent sera mis sur un domaine-clé auquel Jean-Claude Juncker a réservé une place importante dans son programme politique : la création d’emplois, la compétitivité, la croissance économique, l’amélioration de la qualité de la vie et le développement durable. Le nouvel exécutif communautaire commencera officiellement son activité le 1er novembre. (trad. : Dominique)

  • 16.07.2014

    16.07.2014

    Réunion – Le président élu de la Commission européenne, Jean – Claude Junker a aujourd’hui, à Bruxelles une première réunion avec les chefs d’Etat et de gouvernement de l’UE, dans le cadre d’un sommet extraordinaire consacré aux priorités pour les 5 ans à venir et aux prochaines nominations au sein des institutions européennes. La Roumanie a annoncé vouloir garder son poste de commissaire européen à l’Agriculture, occupé par Dacian Ciolos. A l’agenda du Conseil figure aussi la situation en Ukraine. Mardi, le commissaire européen chargé de la politique de voisinage, Stefan Füle a mis en garde contre la détérioration de la situation dans l’est de ce pays, à la frontière avec l’UE. A Bruxelles, la Roumanie est représentée par le président, Traian Basescu.



    Cérémonie — Le ministre roumain des Affaires étrangères, Titus Corlatean a reçu aujourd’hui en visite d’adieu le chargé d’affaires des Etats-Unis à Bucarest, Duane Butcher. Lors d’une cérémonie mardi marquant la fin de son mandat à Bucarest, Butcher a apprécié la collaboration entre les deux Etats dans les domaines de la sécurité, de la lutte contre le crime organisé ainsi que dans la mise en œuvre des lois. Et d’ajouter que la Roumanie peut être considérée comme une véritable forteresse et un exemple à suivre par d’autres Etats, en matière de sécurité nationale. Duane Butcher a été chargé des Affaires des Etats-Unis à Bucarest à compter de décembre 2012.



    Justice — La demande de révocation de la détention provisoire formulée par l’homme d’affaires, Mircea Basescu, frère du président roumain est soumise aujourd’hui au Tribunal de Constanta, dans le sud-est de la Roumanie. Mircea Basescu a été renvoyé lundi devant la justice pour trafic dinfluence. Il est accusé davoir reçu 250.000 euros pour intervenir en faveur dune figure du crime organisé, Sandu Anghel, accusé de tentative de meurtre. L’arrestation le mois dernier de Mircea Basescu a provoqué un tollé sur la scène politique roumaine. Le Parlement a adopté une déclaration politique appelant à la démission d’honneur du président Traian Basescu. Lequel a refusé de démissionner, arguant que les services de renseignement ne l’avaient pas informé des connexions mafieuses de son frère.



    Perquisitions — En Roumanie, les procureurs de la Direction d’investigation des infractions liées au Crime organisé et au Terrorisme ont effectué aujourd’hui plus de 120 perquisitions à domicile à Craiova, (dans le sud-ouest du pays) et à Bucarest, dans le cadre d’une action visant le démantèlement d’un groupe spécialisé dans la fraude de cartes bancaires et le trafic aux drogues douces. En même temps, les autorités judiciaires françaises effectuent des perquisitions à Paris aux domiciles d’autres membres de ce groupe. Le préjudice est estimé à plus d’un million de dollars.



    Foot – Le champion de Roumanie au football, Steaua Bucarest rencontre aujourd’hui, en déplacement, l’équipe norvégienne Stroemsgodset IF, dans la première manche du second tour préliminaire de la Ligue des Champions. Dans la deuxième compétition continentale, la Ligue Europa, la Roumanie est représentée par trois équipes. Jeudi, Petrolul Ploiesti doit rencontrer à domicile les Albanais de Flamurtari et CFR Cluj accueillera les Serbes de Jagodina. Enfin, les vice-champions de Astra Giurgiu entreront en compétition directement au troisième tour préliminaire.

  • Un nouveau président élu de la Commission Européenne

    Un nouveau président élu de la Commission Européenne

    La validation par le Parlement Européen de sa candidature pour la fonction de président de la Commission Européenne s’est avérée une simple formalité pour le Luxembourgeois Jean-Claude Junker. Il a collecté 422 voix POUR des populaires européens qui l’y ont proposé, des socialistes et des libéraux d’un total de 751.



    Estimé comme un politicien de vocation européenne avec des acquis majeurs dans son petit duché européen devenu pendant son long mandat de premier ministre un des Etats ayant le plus grand PIB par habitant du monde, Junker a, selon les analystes de politique étrangère, tant la capacité que la volonté nécessaires pour ramener l’Europe au premier plan de la scène internationale. D’ailleurs, il a eu une contribution remarquable au salut de la monnaie unique européenne par sa prestation particulièrement appréciée par les chancelleries européennes lorsqu’il était président de lEuro Groupe, réunion spéciale des ministres des Finances des Etats de la zone euro.



    L’idée que ses projets sont particulièrement ambitieux, à la mesure de la position qu’il va occuper à partir du 1-er novembre, est prouvée par son discours prononcé mardi devant le Législatif Européen. Il a promis un programme d’investissements de 300 milliards d’euros pour croissance économique et lutte contre le chômage qui continue de faire de nombreux victimes parmi les jeunes. Au même chapitre, celui de l’économie, Junker se propose de ressusciter l’industrie européenne qui est loin d’avoir récupéré après sa chute imposée par la crise et de créer des infrastructures d’énergie solides dans l’espace communautaire.



    A l’égard de l’accord de libre échange avec les Etats Unis, le futur chef de la Commission Européenne s’est déclaré ouvert tout en précisant que celui-ci ne sera pas signé à tout prix. “Nous ne saurions pas abandonner nos normes en matière de santé, les normes sociales ou les exigences dans le domaine de la protection des donnés” – a déclaré Junker qui, de surcroît, a promis que les négociations avec les Etats Unis seraient transparentes.



    Il fut tout aussi tranchant en matière de politique d’élargissement de l’Union Européenne qui ne va pas accepter de nouveaux membres pendant les 5 années suivantes pendant lesquelles on va consolider les relations entre les 28 membres actuels mais rappelant les progrès réels enregistrés par des Etats aspirant à l’adhésion : Ukraine et République de Moldova (ex-soviétique, majoritairement roumanophone) qui ont signé aux côtés de la Géorgie les accords d’association à l’UE. La politique européenne concernant la migration et l’Union économique et monétaire sont, à leur tour, d’autres thèmes majeurs du programme proposé par Junker, suggestivement intitulé « Un nouveau début pour l’Europe ». (trad.: Ligia Mihaiescu)