Tag: John O. Brennan

  • Die Woche 17.-21.06.2013 im Überblick

    Die Woche 17.-21.06.2013 im Überblick

    Rumänisches Unternehmen übernimmt Mehrheitspaket an der staatlichen Güterbahn



    Die rumänische Regierung kann jetzt aufatmen: Ein interessierter und offenbar finanzstarker Investor soll das Mehrheitspaket an CFR Marfă übernehmen. Die Privatisierung der Gütersparte der Rumänischen Bahngesellschaft stand diese Woche in den meisten Schlagzeilen. Die Ausschreibung wurde von dem einzigen Unternehmen gewonnen, das im Rennen geblieben war. Die rumänische Firma verpflichtete sich, 200 Millionen Euro für 51% der Anteile auf das Staatskonto zu überweisen und weitere 200 Millionen in die Gütertransportgesellschaft zu investieren.



    Die Privatisierung der CFR Marfă bedeutet für die Exekutive nicht nur das Loswerden eines maroden Staatsbetriebs. Experten sind der Ansicht, dass der IWF die Ma‎ßnahme gefordert hatte. Für die circa 10.000 Angestellten der Eisenbahngesellschaft ist die Privatisierung ein Grund zur Sorge, auch wenn Ministerpräsident Victor Ponta von einem Erfolg spricht. Die Geschichte der Privatisierungsverfahren im postkommunistischen Rumänien zeigt, dass die neuen Besitzer unter der makellosen Vorwand der Effizientisierung meistens Stellen gestrichen haben.




    Angestellte im Gesundheitswesen drohen mit Streik



    Die Angestellten im rumänischen Gesundheitswesen drohen mit Protestaktionen, Streiks und Kündigungen ab Juli. Das gab der Vorsitzende der Ärztekammer, Vasile Astărăstoae, bekannt. Die Ärzte klagen vor allem über die niedrigen Gehälter, die schweren Arbeitsbedingungen, aber auch über die Art, in der sie von den Behörden und von manchen Patienten behandelt werden. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu appellierte an die Ärzte, den Patienten als Priorität zu betrachten. In diesem Jahr seien keine Mittel für eine Erhöhung der Gehälter vorhanden, allerdings zähle die Regierung das Problem zu ihren Schwerpunkten für das kommende Jahr, so der Minister.




    Sekräter des Sicherheitsrates Russlands und CIA-Chef in Bukarest



    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Montag in Bukarest den Sekräter des Sicherheitsrates Russlands, General Nikolaj Platonowitsch Patruschew, empfangen. Nach dem Treffen gab Präsident Băsescu bekannt, dass beide Staaten ein Memorandum unterzeichnet haben, das die enge Kooperation in Sicherheitsfragen regelt.



    Staatschef Traian Băsescu dazu: “Dieses Memorandum wird gewiss den Weg für eine wirksame Kooperation zwischen den Sicherheits- und Polizeistrukturen Rumäniens und Russlands öffnen. Wir haben uns bereits über eine langfristige Zusammenarbeit in mehreren Bereichen geeinigt. Es handelt sich erstens um die Terrorismusbekämpfung; daran haben beide Staaten Interesse, insbesondere weil sich die ISAF-Mission in Afghanistan ihrem Ende nähert. Im Zuge einer engen Zusammenarbeit mit Russland in Sicherheitsfragen können wir gemeinsam gegen jeden Terroranschlag mit Herkunft Afghanistan oder Pakistan vorgehen. Ein weiteres Ziel dieses Memorandums ist der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel.”



    Präsident Traian Băsescu bat zudem den russischen Sekräter des Sicherheitsrates, dem Präsidenten Wladimir Putin eine Botschaft zu überbringen: Solange sich zwei Staaten auf eine enge Zusammenarbeit im Kamf gegen gemeinsame Risiken einigen können, sei es ebenfalls nicht augeschlossen, dass sie zudem unterschiedliche Standpunkte, die sie in Bezug auf weitere Themen vertreten, diskutieren.



    CIA-Direktor John O. Brennan hat am Dienstag ebenfalls einen Bukarestbesuch unternommen. Er ist mit den Direktoren der rumänischen Nachrichtendienste, dem Premierminister Victor Ponta sowie mit dem Staatschef Traian Băsescu zusammengekommen. Der rumänische Staatspräsident erklärte, Rumänien habe als politisches Hauptziel die Konsolidierung der Beziehungen zu den USA. Traian Băsescu dazu: “Die Verstärkung der Beziehungen zu den USA ist unser politisches Hauptziel, auch wenn manchmal unsere Meinungen nicht übereinstimmen. Als Beispiel würde ich Kosovo nennen. Das stellt aber unsere Absicht nicht in Frage, die Beziehung zu den USA zu entwickeln. Ich würde hier die strategische Partnerschaft für das 21. Jh. erwähnen, die zu einem Anstieg der amerikanischen Investitionen in Rumänien geführt hat.”




    Erneut Spannungen zwischen Moldaurepublik und der abtrünnigen Provinz Transnistrien



    Das Parlament in Chişinău hat am Donnerstag nach langen Debatten hinter geschlossenen Türen keine Lösung zur transnistrischen Lage gefunden. In letzter Zeit hat sich die Situation in Transnistrien immer mehr verschlechtert, besonders nach dem 10. Juni, als der Präsident der abtrünnigen Provinz, Jewgeni Schewtschuk, das neue Grenzgesetz unterzeichnet hat. Das Gesetz schreibt Transnistrien auch das Dorf Warniza, auf dem rechten Dnjesterufer, zu, das unter der Gebietsherrschaft der Republik Moldau steht. 80% der Dorfbewohner sind rumänischstämmige Moldauer. Chişinău hat diesen Beschluss kritisiert, während die Experten warnten, dass die jungsten Aktionen zu einem neuen bewaffneten Konflikt führen könnten.



    Das rumänische Au‎ßenministerium verlautbarte, die Billigung des sogenannten Grenzgesetzes in Transnistrien sei eine provozierende Handlung, die von der internationalen Gemeinschaft kritisert werden müsse.



    Der Name Transnistrien steht für die sogenannte Moldawische Dnjesterrepublik, eine separatistische Region, die legal zur Republik Moldau gehört. Auf internationaler Ebene wird sie als autonome Region betrachtet, die 1990 einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt hat, indem sie sich auf die Gefahr der Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien berief. Das führte 1992 zu einer bewaffneten Auseinandersetzung Krieg, in dem auch die dort stationierte russische Armee involviert wurde.

  • CIA-Chef unternimmt Bukarestbesuch

    CIA-Chef unternimmt Bukarestbesuch

    Die rumänischen Informationsdienste SIE und SRI werden von den USA sehr geschätzt und gelobt, so der CIA – Direktor John O. Brennan, der am Dienstag einen Bukarest-Besuch unternommn hat. Er ist mit den Direktoren der rumänischen Informationsdienste, dem Premierminister Victor Ponta sowie mit dem Staatschef Traian Băsescu zusammengekommen. Der rumänische Staatspräsident erklärte, unser Land habe als politisches Hauptziel die Konsolidierung der Beziehungen mit den USA. Traian Băsescu dazu:



    Die Verstärkung der Beziehungen zu den USA ist unser politisches Hauptziel, auch wenn unsere Meinungen manchmal nicht übereinstimmen. Als Beispiel würde ich Kosovo nennen. Das stellt aber nicht unsere Absicht in Frage, die Beziehung zu den USA weiter zu entwickeln. Ich würde hier die strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert erwähnen, die zu einem Anstieg der amerikanischen Investitionen in Rumänien geführt hat.“



    Ein weiteres Thema, das vom rumänischen Staatschef Traian Băsescu und dem CIA-Direktor John O. Brennan angegangen wurde, waren die Sicherheitsprobleme, die der arabische Frühling geschaffen hat, sowie die Lage in Afghanistan und im Nahen Osten. Analysiert wurde auch das Sicherheitsniveau, nachdem die USA Elemente des Raketenabwehrsystems in Rumänien installiert haben. John O. Brennan hat die Kooperation zwischen den Sicherheitsinstitutionen der zwei Staaten, die profesionelle Tätigkeit der rumänischen Sicherheitsdienste sowie den Informationsaustausch und die Analysen im Rahmen der NATO gelobt:



    Im Vergleich zu meinem vergangenen Bukarest-Besuch konnte ich jetzt die Anstrengungen, die Motivation, die Integrität und den Mut der rumänischen Informationsoffiziere bemerken. Sowohl SIE als auch SRI sind bemerkenswerte Institutionen, für die wir nur Lobesworte finden.“



    John O. Brennan bedankte sich für die Beteiligung der rumänischen Informationsgemeinschaft an der Unterstützung der USA in der Bekämpfung des Terrorismus, der Risiken und der Bedrohung der globalen Sicherheit. Der Besuch des CIA-Direktors fand ein Tag nach dem Rumänienbesuch des Sekretärs des Russischen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew statt.

  • Şeful CIA la Bucureşti

    Şeful CIA la Bucureşti

    Serviciile româneşti de informaţii, Serviciul de Informatii Externe şi Serviciul Roman de Informatii, sunt cu adevărat remarcabile şi sunt apreciate în Statele Unite, spune directorul Central Intelligence Agency, John O. Brennan, aflat, marti, la Bucuresti, pentru consultari cu o serie de oficiali romani. El s-a intalnit cu sefii serviciilor speciale din Romania, cu premierul Victor Ponta si cu presedintele Trian Basescu. Seful statului roman a afirmat ca tara sa are, ca obiectiv politic principal, consolidarea relaţiilor cu Statele Unite.



    Traian Basescu: “Este principala noastră ţintă politică, să consolidăm relaţiile cu SUA, chiar dacă, uneori, cum este cazul Kosovo, nu avem neapărat acelaşi punct de vedere, dar asta nu poate ridica vreun semn de întrebare în legătură cu determinarea noastră de a consolida relaţia cu ţara dumneavoastră. Aş dori să amintesc aici şi de parteneriatul strategic pentru secolul XXI, încheiat de cele două ţări, care a contribuit la creşterea investiţiilor americane în România.



    Preşedintele Traian Băsescu a mai discutat cu directorul CIA, John O. Brennan, despre problemele de securitate generate de primăvara arabă, situaţia din Afganistan şi cea din Orientul Mijlociu. De asemenea, a fost făcută o analiză asupra creşterii nivelului de securitate, ca efect al acordului dintre cele două ţări privind amplasarea sistemului american de apărare împotriva rachetelor balistice în România.



    John O. Brennan a ţinut să aprecieze, în mod special, nivelul de cooperare dintre instituţiile de securitate din cele două state, precum şi profesionalismul serviciilor de informaţii româneşti şi schimbul de informaţii şi analizele care stau la baza deciziilor în cadrul NATO, dar şi în relaţia bilaterală dintre România şi Statele Unite ale Americii. “Fata de ultima mea vizita la Bucuresti, a spus John O. Brennan, când eram la început, am remarcat efortul care a fost depus împreună, profesionalismul, priceperea, motivaţia, integritatea şi curajul ofiţerilor de informaţii din România. Atât SIE, cât şi SRI sunt cu adevărat remarcabile şi noi apreciem acest lucru.”



    John O. Brennan a mulţumit, totodată, pentru contribuţiile comunităţii de informaţii din România în ceea ce priveşte sprijinul acordat Statelor Unite ale Americii în lupta împotriva terorismului, combaterea riscurilor şi ameninţărilor la adresa securităţii globale.



    Mentionam ca vizita oficialului american în România are loc la o zi după cea efectuată de secretarul Consiliului de Securitate al Rusiei, Nikolai Patruşev.

  • Caplu al CIA, Bucureşti

    Caplu al CIA, Bucureşti

    Serviciili Româneşţâ di Informaţii, Servicilu di Informaţii ti Xeani şi Servicilu Român di Informatii, suntu dealihea ghini vidzuti ş-alâvdati tu Americhii, dtâţi directorlu al Central Intelligence Agency, John O. Brennan, ţi fu, Marţâ, Bucuresti ti consultari cu un grup di ofiţiali român’i. El s-andamusi cu şefii a serviciilor ahoryea dit Românii, cu premierlu Victor Ponta si cu prezidentul Traian Băsescu. Caplu a statlui român dzâsi că vâsâlia a lui ari, ca prot scupo di turlii politicâ, împrustarea a ligâtorilor cu SUA. Traian Basescu: “Easti prota noastrâ ţintâ di turlii politicâ, s-împrustăm ligâturli cu SUA, chiola maca, niscânti ori, cum eeasti catandisea al Kosovo, nu avem zorlea idyea opinii, ama aestu lucru nu poati s-yinâ cu vârâ semnul di antibrari tu ţi mutreaşti lucurlu ţi-l vrem, icâ împrusttarea a ligâturâl’ei vâsâlia a a dumniilor a voastri. Voi s-aduc aminti aoa şi di parteneriatlu strateghic ti secolu XXI, ti cari s-achicâsirâ dauli vâsâlii şi cari agiutâ la criştearea a investiţiilor americani tu Românii.“ Prezidentul Traian Băsescu mai zburâ cu directorlu CIA, John O. Brennan, andicra di problemili di securitati ţi furâ adusi di primuveara arabâ, di catandisea dit Afganistan şi di aţea dit Orientul di Mesi. Tutnâoarâ, fu adratâ unâ analizâ tu ţi mutreaşti criştearea a nivelului di securitati, ca efectu a achicâsearâl’ei dintrâ aţeali dauâ stati mutrinda bâgarea a sistemlui american di afireari contra a rachetilor balistiţi tu Românii. John O. Brennan ţânu s-aspunâ, maxus, di nivelu di cooperari dintri instituţiili di securitati dit dauli vâsâlii, di profesionalismul a serviciilor di informaţii româneştâ, di schimbul di informaţii şi di analizili pi cari s-întimil’ieadzâ apofasili dit NATO, ama şi di ligâtura dintrâ România şi SUA. “Andicra di aţea dit soni vizitâ a mea aoa, Bucuresti, cându earam tu ahurhitâ, vidzui ghini efortul ţi l-u adrat deadun, vidzui profesionalismul, motivaţia, integritatea şi curagiulu a ofiţerilor di informaţii dit Românii. Ahât SIE, cât şi SRI suntu dealihea multu buni şi noi alâvdăm aestu lucru.” John O. Brennan haristusi, tu idyul chiro, ti ahiutorlu a comunitatâl’ei di informaţii dit Românii tu ţi mutreaşti andruparea ti SUA tu alumta contra a terorismului, tu n’icşurarea a periculilor mutrinda securitatea dit tutâ lumea. “ Vâ spunem că vizita a oficialului american tu Românii avu loc la unâ dzuâ dupu aţea a secretarlui a Consiliului di Securitati ali Arusii, Nikolai Patruşev.



    Armâneaşti: Cristina Mina