Tag: Jugendamt

  • PSD-Kundgebung in Bukarest: „Die Hölle, das sind die anderen“

    PSD-Kundgebung in Bukarest: „Die Hölle, das sind die anderen“

    Stra‎ßentheater und –musikveranstaltungen, ein Fu‎ßballspiel, Pro- und Gegenmärsche hinsichtlich der zivilen Rechte der LGTB-Gemeinschaft, Treffen der Förderer der Wiedervereinigung Rumäniens mit der benachbarten Moldaurepublik gehörten zu einem Tag, an dem die Stadtverwaltung bewiesen hat, dass sie derartigen Aktionen gewachsen ist.



    Die grö‎ßte Aktion, an der mehr als 100 Tausend Personen teilgenommen haben, wurde von der Regierungskoalition PSD-ALDE organisiert. Anhänger aus dem ganzen Land, sind nach Bukarest gerufen worden, um gegen die Missbräuche und die Verletzung der Prinzipien des Rechtsstaates zu protestieren, so der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea. Zusammen mit seinen Parteikollegen und den Liberaldemokraten aus der ALDE klagt Dragnea die Existenz einer gesetzwidrigen Struktur an, die er Parallelstaat nannte. Dieser beeinflusse Schlüsselinstitutionen und Urteile des Justizwesens. Zu dieser Struktur gehören Staatsanwälte an deren Spitze die DNA-Chefin Laura Codruţa Kovesi steht, Generäle aus den Nachrichtendiensten, Journalisten, rechtsgerichtete Politiker, sowie Vertreter der Zivilgesellschaft.



    Der Parallelstaat wurde von dem ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu gegründet und wird nun von dem amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis geführt. Dieser Parallelstaat verhindere die Linke, den Rumänen den im Jahre 2016 versprochenen Wohnstand zu sichern. Wir wünschen Wohlstand und keine Securitate!” — schrien die Demonstranten am Samstag, um zu verstehen zu geben, dass die politische Polizei der kommunistischen Diktatur in der Demokratie neu geboren wurde, einer Demokratie, die von dem EU- und NATO- Beitritt Rumäniens validiert wurde.



    Die Medien schreiben, die Sozialdemokratische Partei brauche diese Kundgebung um wieder als die erste politische Kraft des Landes betrachtet zu werden. Die Zivilgesellschaft beschuldige die Regierungskoalition der Verhinderung der Korruptionsbekämpfung und der Unterordnung der Staatsanwälte. Einige Stimmen aus der Partei behaupten, die Organisierung einer Protestaktion sei absurd wenn man die Regierung, das Parlament, die Präfekturen und drei Viertel der Stadtverwaltungen im Land kontrolliere.



    Die Liberalen aus der Opposition behaupteten, die Kundgebung sei eine zutiefst undemokratische Aktion zur Einschüchterung des Richterstandes und der Beamten aus dem Justizwesen gewesen. Die internationalen Presseagenturen berichten, die Mehrheit mobilisiert ihre Truppen gegen den Richterstand.” Sie schreiben weiter, das Oberste Gericht in Bukarest habe am Fraitag das Urteil im Strafverfahren gegen den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei PSD Liviu Dragnea zum dritten Mal vertagt. Liviu Dragnea wird der Korruption beschuldigt. Beim Gerichtstermin am 15. Mai hatte die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in der Anklageschrift Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 5 Monaten wegen Amtsmissbrauch und 2 Jahren und 6 Monaten wegen Fälschung gefordert. Dragnea soll als Kreisratsvorsitzender des Kreises Teleorman die fiktive Einstellung zweier Frauen, PSD-Parteimitglieder, beim Jugendamt Teleorman angeordnet haben. Die Gehälter der zwei Frauen seien aus öffentlichen Geldern bezahlt worden, obwohl sie nicht fürs Jugendamt sondern ausschlie‎ßlich für die Sozialdemokratische Partei gearbeitet hätten. Gegen Liviu Dragnea wurde bereits 2016 ein endgültiges Strafurteil ausgesprochen, eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren wegen versuchten Wahlbetrugs.

  • Nachrichten 10.01.2016

    Nachrichten 10.01.2016

    BUKAREST: Rumänische und norwegische Behörden haben ihren Dialog über den Fall der Familie Bodnariu auch am Wochenende fortgesetzt. Sie wollten gemeinsam eine Lösung finden. Das Jugendamt in Norwegen hatte der Familie im November das Sorgerecht für ihre fünf Kinder entzogen. Das rumänische Jugendamt hat indes als Zwischenlösung die Unterbringung der Kinder bei ihrem Onkel vorgeschlagen, verlautete es aus dem Außenministerium in Bukarest. Der rumänische Botschafter in Oslo will kommende Woche zu Gesprächen mit Vertretern des norwegischen Ministeriums für Kinder, Chancengleichheit und soziale Inklusion zusammenkommen. Auch eine für die Auslandsrumänen zuständige Kommission will demnächst mit den Behörden in Oslo über den Fall diskutieren. Die Familie Bodnariu unternahm rechtliche Schritte gegen die Maßnahme des Jugendamtes. Unterdessen fanden mehrere Solidaritätskundgebungen für die Familie im In- und Ausland statt. Die Leiterin der norwegischen Schule, die von den älteren Bodnariu-Töchtern besucht wird, hatte das Jugendamt eingeschaltet. Es bestünde in ihrem Fall der Verdacht physischen Missbrauchs durch die Eltern, sagte sie.



    BUKAREST: Der jordanische Bürger Jamal Khalil ist am Samstagabend aus Rumänien abgeschoben worden. Khalil gilt aus Sicherheitsgründen für die nächsten 15 Jahre als unerwünschte Person. Der Kassationshof lehnte am Freitag die Revision ab, die der jordanische Bürger Ende Dezember gegen die entsprechende Entscheidung des Berufungsgerichts eingelegt hatte. Der Beschluss ist endgültig. Der Inlandsnachrichtendienst SRI hatte den jordanischen Bürger seit Anfang des Jahres 2014 beobachtet. Dabei stellte er fest, dass der seit 1991 in Rumänien lebende Khalil Tätigkeiten nachging, die laut geltenden Anti-Terrorismus-Gesetzen als Risiken und Bedrohungen für die Landessicherheit eingestuft werden.



    SPORT: Beim Tennisturnier der Damen in Sydney wird Simona Halep kommende Woche in der zweiten Runde auf die Französin Caroline Garcia treffen. Die Nummer 34. der Weltrangliste gewann zum Auftakt gegen ihre Landsfrau Kristina Mladenovic mit 7:6 und 6:4. Die Weltranglistenzweite aus Rumänien und Hauptfavoritin des Turniers hatte in der ersten Runde ein Freilos erhalten. Halep und Garcia sind sich bislang auf der Profitour noch nie begegnet. Vergangene Woche hatte die 24-jährige Rumänin die Teilnahme am Turnier in Brisbane wegen einer Verletzung kurzfristig abgesagt.

  • Nachrichten 09.01.2016

    Nachrichten 09.01.2016

    BUKAREST: Rumänien pflegt eine strategische Beziehung zu Deutschland, erklärte Außenminister Lazăr Comănescu in einem Interview mit Radio Romania Actualitati. Die Reise von Ministerpräsident Dacian Ciolos und seiner Delegation nach Berlin am Donnerstag zeige die Bedeutung und Aufmerksameit, mit der Bukarest Deutschland begegne, so Comănescu. Der Außenminister kündigte ferner eine weitere Reise in die deutsche Haupstadt für bilaterale Gespräche kommende Woche an. Im Interview hob der Chefdiplomat die Bedeutung Deutschlands als Hauptmotor der europäischen Wirtschaft und als Partner Rumäniens hervor. Mehr als 20% des Außenhandels würden mit Deutschland abgewickelt, so Comănescu. Gut 20.000 Unternehmen mit deutschem Grundkapital seien in Rumänien tätig und würden so für 300.000 Arbeitsplätze sorgen, sagte der Außenminister abschließend.



    BUKAREST: Am Wochenende sollen landesweit mehrere Solidaritätsmärsche für die Familie Bodnariu stattfinden. Das Jugendamt in Norwegen hatte der Familie im November das Sorgerecht für ihre fünf Kinder entzogen. Auch in Italien, den Niederlanden und Belgien lebende Rumänen wollen sich der Protestaktion anschließen. Rumänische und norwegische Behörden hatten am Freitag in Bukarest über den Fall diskutiert. Sie wollen gemeinsam eine Lösung finden. Der rumänische Botschafter in Oslo will kommende Woche zu Gesprächen mit Vertretern des norwegischen Ministeriums für Kinder, Chancengleichheit und soziale Inklusion zusammenkommen. Auch eine für die Auslandsrumänen zuständige Kommission will demnächst mit den Behörden in Oslo über den Fall diskutieren. Die Leiterin der norwegischen Schule, die von den älteren Bodnariu-Töchtern besucht wird, hatte das Jugendamt eingeschaltet. Es bestünde in ihrem Fall der Verdacht physischen Missbrauchs durch die Eltern.



    SPORT: Tennisprofi Monica Niculescu hat den ersten rumänischen Titel im neuen Jahr erobert. An der Seite ihrer US-amerikanischen Partnerin Vania King gewann sie das Doppelturnier im chinesischen Shenzhen. Insgesamt war das Turnier mit 430.000 US-Dollar Preisgeld dotiert. Im Endspiel bezwangen Niculescu und King die Hauptfavoritinnen aus China Yi-Fan Xu/Saisai Zheng in zwei Sätzen mit 6:1 6:4. Niculescu hatte bereits 2014 das Doppelturnier in Shenzhen gewonnen, damals gemeinsam mit der Tschechin Klara Koukalova.