Eine der schwerwiegenden Folgen der Weltwirtschaftskrise von 2009 ist die heutzutage noch hohe Jugendarbeitslosigkeit. Knapp 20% der europäischen Jugendlichen haben keinen Arbeitsplatz. Die Lage ist problematisch insbesondere für die sogenannte soziale Kategorie NEET — Not in Education, Employment, or Training“, nicht in Ausbildung, Arbeit oder Schulung. Die Betroffenen sind zwischen 16 und 24 Jahre alt. Insbesondere an diese Jugendliche haben die EU-Institutionen gedacht, als sie 2013 das Programm Jugendgarantie“ eingeleitet haben. Diese Initiative möchte die Arbeitslosigkeit in den Reihen der Jugendlichen bekämpfen. Ihr Ziel ist, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren — ob beim Arbeitsamt gemeldet oder nicht — innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind — ein konkretes und qualitativ hochwertiges Angebot erhalten.
Das Programm Jugendgarantie“ wird von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten finanziert. Zudem wird die EU im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und der mit 6 Milliarden Euro ausgestatteten Beschäftigungsinitiative für junge Menschen den Budgets der EU-Länder Mittel zuschießen. Mădălina Mihalache, die Chefin des Büros des Europa-Parlaments in Bukarest, gibt Auskunft:
Die Internationale Arbeitsorganisation hat die Implementierungskosten des Programms in der Euro-Zone auf 21 Milliarden pro Jahr eingeschätzt. Das scheint sehr viel zu sein, aber diese Zahlen müssen mit dem gezahlten Arbeitslosengeld und den Kosten, die die Inaktivität der arbeitslosen Jugendlichen mit sich bringt, verglichen werden. In Europa haben zurzeit 7,5 Millionen Jugendliche keinen Arbeitsplatz und befinden sich nicht in Schulung. Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen schätzte den wirtschaftlichen Verlust der Inaktivität der Jugendlichen auf über 150 Milliarden Euro pro Jahr ein.“
Die Mitgliedstaaten müssen nationale Pläne für die Umsetzung dieses Projekts und für die Ausgabe des Geldes erarbeiten. Sicher ist, dass die Jugendgarantie“ die Arbeitgeber, die Trainer, die Behörden und die Arbeitslosen zusammen bringt, um die besten Lösungen zu finden. Wie sieht aber die Lage in Rumänien aus? Auch wenn hierzulande die Arbeitslosigkeit unter dem EU-Durchschnitt liegt, ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Sie liegt bei 23% und damit um 3% über dem EU-Durchschnitt. Mihai Dragoş, Vorsitzender des rumänischen Jugendrates, über die Implementierung der Jugendgarantie“ in Rumänien:
Der Implementierungs-Plan wurde im Jahr 2013 genehmigt und betrifft nur die Periode 2014-2015. Es ist Zeit, zu untersuchen, was schon implementiert wurde und was nicht und wie die Jugend-Nichtregierungsorganisationen einbezogen wurden. Es gibt drei Säulen des Implementierungsplans der Jugendgarantie: das Arbeitslosen-Gesetz und die Stimulierung der Arbeitskraft, das Berufsausbildungsgesetz und das Gesetz der Anpassungs-Praktika für Uni-Absolventen. Laut offiziellen Daten haben mehr als 150.000 Jugendliche von aktiven Maßnahmen profitiert. Ich meine damit die Säule betreffend die Arbeitslosigkeit und die Stimulierung der Arbeitskraft. Weiter haben wir gemerkt, dass im Falle der anderen beiden Säulen die Maßnahmen nicht effektiv implementiert werden. Was das Gesetz der Anpassungs-Praktika für Uni-Absolventen anbelangt, gab es im Jahr 2014 keinen Empfänger. Im Falle des Berufsausbildungsgesetzes waren es 141, eine sehr geringe Zahl für die Bevölkerung Rumäniens.“
Es gibt Europa-Abgeordnete, die die Implementierung der Jugendgarantie in Rumänien noch schärfer kritisieren. Siegfried Mureşan (EVP), der Vizevorsitzende des Haushalts-Ausschusses:
Die EU verteilt erhebliche Fonds für die Reduzierung der Jugend-Arbeitslosigkeit: 6 Milliarden Euro nur für die Periode 2014-2015. Hunderte Millionen Euro sind für die rumänischen Jugendlichen vorgesehen. Wir müssen nur die Projekte implementieren, um das Geld für die Jugendlichen in Rumänien zu bekommen. Wieviel Geld hat sie erreicht? Kein einziger Euro. Obwohl dieses Geld zwischen dem 1. Januar 2014 und März 2015 der rumänischen Regierung zur Verfügung stand, haben wir keinen Euro abgeschöpft, weil die Regierung keine realistische Projekte implementiert hat.“
Weil das Pilot-Projekt zur Implementierung der Jugendgarantie im März abgelaufen ist, hat die rumänische Regierung einen Plan für die nachfolgende Periode eingeleitet. Die Einführung fand anlässlich des Besuchs des Vizevorsitzenden der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Bukarest statt. Rumäniens sollte bis 2018 470 Millionen Euro von der EU-Kommission bekommen, meinte die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb. Sie erklärte weiter:
Die Arbeitgeber, die Jugendliche aus der Zielgruppe einstellen, werden einen Zuschuss von 200 Euro und 500 Lei im Monat für jeden Angestellten ein Jahr lang bekommen. Die Arbeitgeber müssen die Stelle mindestens 18 Monate behalten. Der Arbeitgeber, der die Stelle nach den 18 Monaten weiter behält, wird für die nächsten 24 Monate vom Beitrag zur Arbeitslosenkasse befreit.“
Das Implementierungs-Programm der Jugendgarantie in Rumänien hat drei Etappen: Beratung, Registrierung und Einstellung und setzt finanzielle Hilfe und kompetente Orientierungshilfe in allen drei Etappen voraus. Die Hilfe besteht in der Finanzierung der Lehre und des Praktikums, in Mobilitäts-Prämien, Zuschüssen für Arbeitsgeber und Finanzierung für Neugründung von Unternehmen. Fürs Praktikum werden die Arbeitgeber 250 Euro und 300 Lei für 1-3 Jahre bekommen, für die Fachausbildung 300 Euro und 750 Lei im Monat.
