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  • Korruption:Ehemalige Jugendministerin Monica Ridzi rechtskräftig verurteilt

    Korruption:Ehemalige Jugendministerin Monica Ridzi rechtskräftig verurteilt

    Der Oberste Gerichtshof Rumäniens hat einen weiteren Ex-Minister wegen Korruptionsdelikten rechtskräftig verurteilt. Die ehemalige Jugend- und Sportministerin Monica Iacob Ridzi hatte als Anweisungsbefugte die Dienstleistungen zum Jugendtag 2009 ausgelagert. Anschlie‎ßend wurde der entsprechende Auftrag an ausgewählte Dienstleistungsunternehmen illegal vergeben.



    Die Staatsanwaltschaft errechnete einen entstandenen Schaden in Höhe von 640.000 Euro. Ridzi wurde infolgedessen wegen Amtsmissbrauchs zu 5 Jahren Haft verurteilt. In der Akte wurden gegen weitere sieben Angeklagte unterschiedliche Strafen verhängt.



    In den letzten Wochen waren im Falle mehrerer Prominenter aus Politik und Verwaltung wegen Korruptionsdelikten rechtskräftige Urteile ausgesprochen oder Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Darunter etwa der ehemalige Transportminister Miron Mitrea, den der Oberste Gerichtshof in einem Strafverfahren um die illegale Sanierung seines Elternhauses zu zwei Jahren Haft verurteilt hat. Mitrea wurde dabei Vorteilsannahme nachgewiesen, ihm werden die Justizbehörden zusätzlich circa 67.000 Euro beschlagnahmen. In demselben Fall wurden ferner gegen die ehemalige Leiterin der Bauaufsichtsbehörde Irina Jianu fünf Monate Haft verhängt. Sie hatte mehrere Bauaufträge an ausgewählte Firmen vergeben, um ihr Amt behalten zu können.



    Die Antikorruptionsstaatsanwälte haben indes auch in den Verfahren gegen die ehemalige Ministerin für Fremdenverkehr, Elena Udrea, die Ermittlungen ausgedehnt. Udrea sitzt bereits in Untersuchungshaft, allerdings soll das Parlament jetzt über die Genehmigung für eine zusätzliche Haftzeit abstimmen. In einem weiteren Fall von Bestechlichkeit soll Udrea als Gegenleistung für die Unterstützung mehrerer Unternehmen bei der Auftragsvergabe eine Million Euro erhalten haben. Das Plenum des Parlaments soll sich Anfang kommender Woche in dieser Angelegenheit festlegen. Bis dann müssen die Abgeordneten allerdings auch zum ersten Mal auch ein verfahrenstechnisches Problem lösen: Weil Udrea noch Parlamentsmitglied ist, hat sie das Recht, ihren Standpunkt vor den Kollegen zu vertreten. Sie darf jedoch nicht in Handschellen ins Parlament.



    Udrea, die als Nahestehende des Ex-Präsidenten Traian Basescu gilt, sitzt seit vergangener Woche für 30 Tage in Untersuchungshaft. Ihr werden Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Geldwäsche und Falschangaben in der Vermögenserklärung vorgeworfen. Udrea wies die Anschuldigungen zurück und behauptete das Opfer eines Racheakts zu sein. Das Verfahren gegen sie sei die Folge der Strafanzeige gegen den Interimsdirektor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI, den General Florian Codlea, behauptet die ehemalige Ministerin und Präsidentschaftskandidatin.

  • Nachrichten 27.01.2014

    Nachrichten 27.01.2014

    BUKAREST: Nach den heftigen Schneegewittern vom Wochenende soll das schlechte Wetter ab Mittwochmorgen bis Donnerstagmittag zurückkehren, meldete der Direktor der Zentralen Wetterverwaltung, Ion Sandu. Bis am 3-4 Februar würde es danach wieder angenehm, so Sandu. Der Wetterdienst hatte die orangene Alarmstufe wegen Schneestürmen im Süden und Osten des Landes bis Montagnachmittag verlängert. Windgeschwindigkeiten von bis zu 60-70 KmH hatten zu Schneeverwehungen geführt. In drei Landkreisen im Osten und Süd-Osten des Landes wurde der Alarmzustand ausgerufen: es handelt sich um Buzau, Vrancea si Braila. Für diese Regionen galt bereits am Sonntag die höchste Warnstufe: Rot wegen Schneeverwehungen. Zwei Autobahnen und 24 Landstra‎ßen blieben gesperrt, Dutzende Züge wurden gestrichen, für manche wurde die Höchstgeschwindigkeit eingeschränkt und zahlreiche Flüge fielen aus. Die Häfen am Schwarzmeer bleiben weiterhin gesperrt. Das Unwetter sorgte in dutzenden Ortschaften auch für Stromausfälle. Der Schulunterricht fiel Montag in der Hauptstadt Bukarest und den betroffenen Regionen aus. Auch am Dienstag bleiben die Schulen geschlossen.



    BUKAREST: Die ehemalige liberaldemokratische Jugend- und Sportministerin, Monica Iacob Ridzi ist am Montag wegen Amtsmissbrauch zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In dem Strafverfahren wird Ridzi vorgeworfen, anlässlich des Nationalen Jugendtages 2009, die Aufträge für die Planung und Durchführung der Veranstaltungen an bestimmte Unternehmen vergeben zu haben. Zusätzlich soll die Ministerin im Nachhinein relevante Informationen über die Organisationstätigkeit für den Tag der Jugend aus den Rechnern des Jugendministeriums gelöscht zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit einer Revision angefochten werden.



    BUKAREST: Rumänien hat die Beitrittskriterien für den Schengener Raum erfüllt und hofft auf eine Aufnahme bis Ende des Jahres, erklärte Au‎ßenminister Titus Corlatean bei einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Frans Timmermans in Bukarest. Der rumänische Chefdiplomat erklärte, er sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Schengen-Beitritt und dem Kooperations- und Kontrollmechanismus der Europäischen Kommission. Der Fortschrittsberichts der Kommission zur rumänischen Justiz sei zudem positiv ausgefallen, hinsichtlich der Entwicklungen in diesem Bereich. Die Niederlande hatten bekanntlich den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum mehrmals blockiert, indem sie den rumänischen Behörden Mängel bei der Justitzreform vorwarfen



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat dem IWF die Einführung einer Steuerermä‎ßigung bei der vorzeitigen Zahlung von Steuern vorgeschlagen. Die Regelung würde nicht bei den Abgaben an die Lokalverwaltung zur Anwendung kommen, da dort bereits eine derartige Ermä‎ßigung gilt. Die IWF-Experten zeigen sich allerdings nicht von der Effizienz der Ma‎ßnahme überzeugt. Ministerpräsident Victor Ponta war am Montag in Bukarest mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Weltbank zu Gesprächen zusammengekommen. Die Mission hält sich bis am 5. Februar in Bukarest zur Evaluierung des Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien auf.