Die Delegation von IWF-Beamten hat am Freitag die Schlussfolgerungen ihrer jährlichen Bewertung der rumänischen Wirtschaft vorgestellt. IWF-Experten argumentieren, dass sich die makroökonomischen Ungleichgewichte vertieft haben, während das konsumbasierte Wirtschaftswachstum Rumäniens zwar nach wie vor stark ist und zur Verringerung der Entwicklungsunterschiede beiträgt, während die Leistungsbilanz und das Haushaltsdefizit zusammen mit dem Inflationsdruck gestiegen sind. Der Leiter der IWF-Delegation in Rumänien Jaewoo Lee wies darauf hin, dass Fortschritte im Bereich der Konvergenz beeinträchtigt werden, wenn die Politik nicht geändert wird, wobei Rentner und arme Menschen die Auswirkungen spüren werden. Der IWF-Beamte sagte, dass ein ausgewogenerer Policy-Mix erforderlich sei, der mit der Haushaltskonsolidierung, der Stärkung der Geldpolitik und einer größeren Flexibilität des Wechselkurses beginnen sollte, sowie mit einer besseren Vorhersehbarkeit und einer verbesserten Governance. Rumänien hat derzeit kein laufendes Abkommen mit dem IWF, obwohl der Fonds jedes Jahr die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft überwacht. Internationale Finanzinstitute schätzen, dass die rumänische Wirtschaft im Jahr 2019 ein Wirtschaftswachstum von unter 4% verzeichnen wird.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag die Ernennung von Ana Birchall zur Justizministerin, Roxana Mînzatu zur Ministerin für europäische Fonds und Natalia Intotero zur Ministerin für die Auslandsrumänen unterzeichnet – teilte die Präsidialverwaltung mit. Am 29. Mai hatte Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă dem Präsidenten die Vorschläge für die Ernennung neuer Minister, aber auch für das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten für die Umsetzung strategischer Partnerschaften – Titus Corlăţean vorgestellt. Klaus Iohannis sagte, dass er die Nominierung von Titus Corlatean ablehne und fügte hinzu, er betrachte ihn als den Handwerker der Katastrophe der Wahlen von 2014.
Der rumänische Finanzminister Eugen
Teodorovici wird die Delegation des EU-Rates beim G20-Treffen der
Finanzminister und Zentralbankgouverneure am 8. und 9. Juni in Fukuoka, Japan,
leiten. Laut einer Mitteilung des Finanzministeriums stehen auf der
Tagesordnung die Finanzierung im Bereich der Entwicklung, die Weltwirtschaft, die
internationale Besteuerung, globale Ungleichgewichte, Bevölkerungsalterung,
Infrastrukturinvestitionen sowie Fragen des Finanzsektors. Am Ende des Treffens
werden die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 ein offizielles
Kommuniqué über die Ergebnisse der Arbeit verabschieden – teilte das rumänische
Finanzministerium mit.
Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hat am Freitag den Vorsitz bei der Tagung des Rates Justiz und Inneres in Luxemburg, die am Rande der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union stattfand, geführt. Im Bereich Inneres hat der Rat konkrete Maßnahmen zur Steuerung der Migration vorschlagen, einschließlich der Annahme von Verordnungen zur Einrichtung des Migrations- und Asylfonds. In Bezug auf den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens erklärte Ministerin Dan, dass es auf der Ebene des JI einen Konsens gebe. Ebenfalls am Freitag hat die Innenministerin an der Unterzeichnung des neuen gemeinsamen Aktionsplans Europol-FRONTEX teilgenommen, an der die Exekutivdirektorin von Europol Catherine de Bolle der Exekutivdirektor von FRONTEX Fabrice Leggeri sowie die EU-Kommissare Dimitris Avramopoulos und Julian King teilgenommen haben.
Außenminister Teodor Melescanu hat an den Wahlen des UN-Sicherheitsrates teilgenommen, wo Rumänien für einen nicht dauerhaften Sitz in der Amtszeit 2020-2021 kandidiert. Die UN-Generalversammlung wählte in geheimer Abstimmung die fünf neuen nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedsländern und ist das stärkste UN-Organ und das einzige, das Kriegsführungsaktionen auf globaler Ebene sanktioniert. Sie besteht aus fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorechten: den Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie weiteren zehn Mitgliedern, die für zwei Jahre gewählt werden und nach Ablauf ihrer Amtszeit durch Länder derselben geografischen Region ersetzt werden. Im nächsten Jahr werden weitere 5 Mitglieder gewählt, zwei aus Afrika, eines aus dem asiatisch-pazifischen Raum, eines aus Lateinamerika und der Karibik sowie eines aus Osteuropa. Um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, muss ein Land die Unterstützung von zwei Dritteln der Mitglieder der Generalversammlung einholen, was 129 der insgesamt 193 Stimmen in der Generalversammlung entspricht.
Theresa May ist am Freitag offiziell als Vorsitzende der Konservativen Partei und als britische Premierministerin zurückgetreten, nachdem sie es versäumt hat, die Common Chamber davon zu überzeugen, über das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union abzustimmen, was dazu führte, dass Brexit auf den 31. Oktober verschoben wurde. May wird weiterhin als Premierministerin fungieren, bis ihr Nachfolger Ende Juli ernannt wird, wie die Konservative Partei angekündigt hat. Die offizielle Kampagne zur Ernennung eines neuen Premierministers beginnt am Montag. Insgesamt 11 Kandidaten der Konservativen kämpfen darum, der nächste britische Premierminister zu werden.
SPORT: Die rumänische Fußballnationalmannschaft spielt am Freitag in der Qualifikation zur Europameisterschaft 2020 gegen Norwegen. Am Montag spielt Rumänien gegen Malta, auch auswärts. In den ersten beiden Spielen im März unterlag Rumänien Schweden mit 1-2 im Auswärtsspiel und gewann zu Hause mit 4-1 gegen die Färöer. Die ersten beiden Mannschaften jeder Gruppe kommen in das Finalturnier. Die Auslosung der Meisterschaft 2020 findet am 30. November in Bukarest statt. In der rumänischen Hauptstadt werden vier Spiele ausgetragen, drei in der Gruppenphase und eines in der Runde der 16. Wir erinnern uns, dass das rumänische U21-Team in diesem Monat an der U21-Europameisterschaft in Italien und San Marino in Gruppe C neben England, Frankreich und Kroatien teilnehmen wird.
