Tag: Justiz-Fortschrittsbericht

  • EU-Kommissionsbericht über Rumänien bestätigt Fortschritte

    EU-Kommissionsbericht über Rumänien bestätigt Fortschritte

    Rumänien ist am 1. Januar 2007 der EU beigetreten. Damals hatte es seine Partner im Westeuropa nicht überzeugt, dass es die gemeinschaftlichen Standards im Bereich Justiz erfülle. Deshalb wurde für Rumänien und das benachbarte Bulgarien das sogenannte Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) eingeführt. Es geht um ein Monitoring-Prozess der Fortschritte der beiden südosteuropäischen Staaten im Bereich Justiz und der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Laut der Exekutive sei dieser dritte positive Fortschritts-Jahresbericht in Folge ein Beweis für die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Reformen in der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA hat erklärt, die Zahl der Verständigungen sei gestiegen, was das Vertrauen der Bevölkerung in der Institution wiederspiegele, was ebenfalls von den Meinungsumfragen bestätigt wird. Die öffentliche Unterstützung für die Bekämpfung der Korruption ist als ein bedeutender Faktor der Protestaktionen, die zum Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta im Novoember vergangenen Jahres geführt haben. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat im vergangenen Jahr über 1.250 Angeklagte vors Gericht geschickt, darunter Victor Ponta, ehemalige Minister, Parlamentarier, Bürgermeister, Vorsitzende von Kreisräten, Richter, Staatsanwälte, Staatsbeamten, so der Bericht.



    Die Europäische Kommission kritisiert das Parlament in Bukarest. Dieses habe mehrmals unbegründet Anträge der Justiz abgelehnt. Die EU-Kommission erwartet, dass 2016 sich die Bemühungen der Behörden intensivieren und auch auf die Prävention der Korruption abzielen. Darüber hinaus sollen den Richtern angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Verlangt wird ebenfalls, dass die Integrität der Kandidaten für die Kommunal- und Parlamentswahlen 2016 überprüft werde. Auch Präsident Klaus Iohannis schätzte, dass Rumänien auf einem positiven Weg sei, die Ziele der Monitorisierung zu erfüllen. Das Engagement zugunsten von Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz sei unumkehrbar, sagte er.



    Die rumänische Justizministerin Raluca Prună schätzt, die Bewertung erlaube Bukarest in der nahen Zukunft die Beendung der Monitorisierung zu erwarten. Senatsvorsitzender Călin Popescu Tăriceanu erklärte im Namen des Senats, die Art und Weise in der die Europäische Kommission vorgehe, sei nicht korrekt. Valeriu Zgonea, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer behauptete, der Justiz-Fortschrittsbericht solle ein Alarmzeichen für die Parlamentarier sein, für die Art in der sie Themen, die für die Fortschritte im Bereich Justiz bedeutend waren behandelt haben. Valeriu Zgnonea sagte, um dem Wunsch der Bevölkerung entgegenzukommen, ein Parlament zu haben, das ihre Interessen vertretet, benötige man einen größeren politischen Willen.

  • Justiz: Verurteilungen für Korruption 2013 um ein Drittel zugenommen

    Justiz: Verurteilungen für Korruption 2013 um ein Drittel zugenommen

    2013 war ein schwieriges Jahr für die Nationale Antikorruptions-Behörde in Rumänien: Gesetze wurden geändert und und es es gab einen öffentlichen Druck auf die Staatsanwälte. Diese Bilanz hat die Chefin der Behörde, Laura Codruta Kovesi, gezogen. Auch unter diesen Bedingungen hat aber die Nationale Antikorruptions-Behörde 1000 Angeklagte, um ein Drittel mehr als 2012, vor Gericht geführt, darunter Minister, Parlamentarier, Landkreis-Ratsvorsitzende und Bürgermeister. Laut den Antikorruptions-Staatsanwälten haben die Straftaten einen Schaden von insgesamt 250 Millionen Euro verursacht. Laura Codruţa Kovesi:



    Durch unsere Ermittlungen haben wir Zonen angetastet, die unantastbar schienen. Wir haben gegen Personen, die gegenüber dem Gesetz immun schienen, ermittelt. Auch wenn die Staatsanwälte viele Male beschuldigt wurden, politisch bedingte Ermittlungen eingeleitet zu haben, haben die Urteile der Rechtsinstanzen gezeigt, dass sie auf soliden Beweisen beruht haben und nicht auf erfundenen Straftaten einiger Personen.“



    Vom politischen Druck sprach auch die Vorsitzende des Hohen Kassations- und Justizgerichtshofs, Livia Stanciu. Sie erklärte, die Politiker würden sich die Rückkehr zu einer kontrollierten Justiz wünschen. Es gebe das Risiko, dass einige Institutionen aus dem Justizsystem dem Druck nicht mehr widerstehen können. Livia Stanciu:



    Eine Form des Drucks auf die Justiz könnte die Abänderung des Justiz-Gesetzes sein. Es ist die unauffälligste Art und Weise, bestimmte starke Institutionen des Staates unter Kontrolle zu bringen.



    Die Korruption in den Institutionen war auch 2013 ein gro‎ßes Problem in Rumänien und hatte Auswirkungen in allen Bereichen der Gesellschaft, so der Bericht des amerikanischen Au‎ßenministeriums betreffend die Lage der Menschenrechte in 2013. Dieser wurde am Donnerstag in Washington veröffentlicht . Dieselbe Meinung teilt auch die EU-Kommission. Im ersten Bericht betreffend die Korruption in den EU-Mitgliedstaaten wird aufgezeigt, dass die Korruption in Rumänien ein Problem bleibt. Im Dokument wird weiter erwähnt, dass es positive Ergebnisse in puncto Strafverfolgung gibt. Dank der Bemühungen einiger Behörden wie die Nationale Antikorruptions-Behörde wurde in Korruptionsfällen auf höchstem Niveau ermittelt. Die Ergebnisse seien jedoch instabil und leicht reversibel.



    Rumänien wird weiter zusammen mit Bulgarien im Rahmen des Kontroll- und Prüfmechanismus (MCV) monitorisiert, um besser gegen die Korruption kämpfen zu können. Im letzten Justiz-Fortschrittsbericht zeigte sich die EU-Kommision über die Unabhängigkeit der Justiz und die schnellen und undurchsichtigen Abänderungen der Gesetzgebung im Bereich besorgt.