Radio România Internațional

Tag: Justizgesetze

  • Nachrichten 30.01.2018

    Nachrichten 30.01.2018

    Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze bilden den Themenschwerpunkt der Gespräche zwischen dem rumänischen Staatchef Klaus Iohannis, dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem Vorsitzenden des Europäischen Rates Donald Tusk. In diesem Zusammenhang werden Klaus Iohannis, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk am Mittwoch in Brüssel auch über den Kampf gegen Korruption diskutieren. Auf der Gesprächsagenda steht auch der rumänische EU-Ratsvorsitz, den Bukarest Januar 2019 antreten wird. Neulich äu‎ßerte sich die Europäische Kommission über die jüngste Entwicklung in Rumänien tief besorgt und forderte das Parlament, die Änderungen der Justizgesetze neu zu erwägen. Die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Fähigkeit, die Korruption wirksam zu bekämpfen, seien grundlegend im EU-Land Rumänien, hei‎ßt es in der gemeinsamen Stellungnahme des EU-Kommissionsschefs und des Vizepräsidenten Frans Timmermans.



    EU-Ratspräsident Donald Tusk hat der neuen Premierministerin Rumäniens Viorica Dăncilă einen Glückwunschbrief gesendet. Der europäische Verteter betont, dass die Rechtsstaatlichkeit und die unumkehrbaren Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung, entsprechend den hohen Ansprüchen der rumänischen Gesellschaft, wesentlich seien, damit die Menschen sich ganz der Opportunitäten erfreuen, die die EU-Zugehörigkeit bieten. Die bedeutende Verantwortung der Bukarester Regierung bei der Unterstützung der europäischen Werte wird die Grundlage für den Wohlstand, die Stabilität und die Sicherheit Rumäniens und der Union darstellen, so Donald Tusk. Au‎ßerdem erinnerte er daran, dass Rumänien im ersten Halbjahr 2019 den Turnusvorsitz des EU-Rates übernehmen wird.



    Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Dienstag beschlossen, dass einige Änderungen des Gesetzes zum Status der Richter und Staatsanwälte verfassungswidrig sind. Dies gab der Präsident des Hofes Valer Dorneanu bekannt. Au‎ßerdem vertagte es die Beratungen über die Anfechtung der Änderungen des Gesetzes zur Organisierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Die zahlreichen von der Mehrheitskoalition der PSD-ALDE mit Unterstützung des Ungarnverbands durchgeführten Änderungen wurden von der National-Liberalen Partei und vom Obersten Kassations- und Justizhof beim Verfassungsgericht angefochten. Vor einer Woche hatte das Verfassungsgericht dem vom Kassationshof und den Liberalen aus der Opposition eingelegten Einpruch wegen Verfassungswidrigkeit bei den besagten Gesetzen stattgebeben. Auch die westeuropäischen Partner Rumäniens sowie der Staatchef Klaus Iohannis haben sich über die jüngsten Änderungen der Justizgesetze besorgt gezeigt. Auch die Proteste der Bevölkerung gegen die Justizreform der sozialliberalen Regierungskoalition hielten in der letzten Woche an. Die Rumänen werfen ihrer Regierung vor, die Freiheit der Staatsanwälte einschränken und den Kampf gegen Korruption erschweren zu wollen.



    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu hat in Bukarest bei Gesprächen mit der Premierministerin Viorica Dăncilă die deutlichen Fortschritte Rumäniens bei der Abschöpfung von EU-Fonds hervorgehoben. Bukarest habe in den letzten Monaten eine Milliarde Euro abgerufen, müsse jedoch das Tempo der Abschöpfung nicht verlangsamen. Sollte Rumänien dieses Jahr weitere Anstrengungen im Bereich EU-Fonds nicht unternehmen, geht es das Risiko ein, gro‎ße Geldsummen von der EU zu verlieren, so Corina Cretu. Die rumänische EU-Kommissarin zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Bukarest die besten Lösungen finden werde, um EU-Finanzmittel abzuschöpfen. Wie Viorica Dăncilă ihrerseits mitteilte, habe sie die zuständigen Behörden aufgefordert, in zwei Wochen konkrete Lösungen zu identifizieren, damit bis Jahresende Rumänien keinen Euro aus EU-Fonds verliert. Ferner räumte die Premierministerin Verzögerungen beim Bau von drei lokalen Krankenhäusern, einer U-Bahn-Linie in Bukarest und der Autobahn Câmpia Turzii-Târgu Mureş ein.

  • Nachrichten 24.01.2018

    Nachrichten 24.01.2018

    BUKAREST: Rumänien feiert am Mittwoch den 159. Jahrestag seit der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer Moldau und der Walachei. Am 24. Januar 1859 war der bereits zum Fürsten der Moldau gewählte Alexandru Ioan Cuza von der Bukarester Wahlversammlung einstimmig auch zum Herrscher über die Walachei gewählt worden. So wurde Cuza zum Fürsten der vereinigten Rumänischen Fürstentümer ausgerufen. Drei Jahre später, am 24. Januar 1862, wurde die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer auch international anerkannt und der somit entstandene Staat bekam den Namen Rumänien. 59 Jahre später, im Jahr 1918 wurde der moderne Staat Rumänien durch die Vereinigung des Rumänischen Königreichs mit Bessarabien (Basarabia), der Bukowina (Bucovina) und Siebenbürgen (Transilvania) gegründet. Die Herrscherzeit Cuzas gilt aufgrund der eingeleiteten radikalen Reformen als Beginn der Moderne in Rumänien. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlor Rumänien Bessarabien und die Nordbukowina an die Sowjetunion. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis erklärte am Mittwoch, die Regierung hätte die Pflicht die Anforderungen der Rumänen ernster zu nehmen. Er erinnerte an die Hunderttausende Menschen die in 2017 und 2018 für eine effiziente und unabhängige Justiz protestiert haben.




    BRÜSSEL: Die EU-Kommission diskutiert beim heutigen Treffen die letzten Geschehnisse in Rumänien. Am 7. Febuar soll das EU-Parlament in Strassburg, im Rahmen seiner Plenarsitzung über die Bedrohungen für den Rechtsstaat, die die Reform des Justizsystems mit sich bringt diskutieren. Ende letzten Jahres hat die parlamentarische Mehrheit gebildet aus der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE die Justizgesetze geändert. Das Vorgehen wurde von den Verbänden der Richter und Staatsanwälte und von der Opposition stark kritisiert. Manche EU-Staaten haben auch ihre Besorgnis betreffend die Folgen für die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption geäu‎ßert. Die Gesetzesänderungen führten zu massiven Stra‎ßenprotesten.

  • Rumänen protestieren wieder

    Rumänen protestieren wieder

    Trotz des Schneeregens, der Schneefälle und der Kälte haben am Samstag wieder Dutzend Tausende Rumänen, in Bukarest und weiteren Städten, sowie auch im Ausland auf den Stra‎ßen protestiert. Grund dafür sind die Korruption der politischen Klasse, die Änderung der Justizgesetze und die steuerrechtlichen Ma‎ßnahmen die von der Regierung getroffen wurden. Am Protest in Bukarest nahmen auch viele Menschen, die Hunderte Kilometer entfernt wohnen teil. Diese sind mit den Autos und mit der Bahn angereist, manche sind sogar zu Fu‎ß gekommen, um auf den Protest aufmerksam zu machen. Bis jetzt waren die Proteste friedlich. Diesmal kam es zu manchen Zusammenstö‎ßen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Die Reporter von Radio Rumänien haben am Samstag einige der Demonstranten interviewt:




    Diese Mafionten-Clique der sozialdemokratischen Partei möchte die Justiz ergreifen und wir sind auf die Stra‎ße gegangen um die Justiz und die Demokratie zu verteidigen. Wir glauben nicht, dass diese Mafioten die Interessen Rumäniens vertreten.


    -:Die ganze Regierung ist beschmutzt und muss deswegen gehen. Saubere Leute müssen kommen, Meschen die die europäische Demokratie wirklich schätzen.


    -: Sie hören nicht auf soviele Menschen? Wir werden nicht manipuliert. Aus Bürgersinn und eigener Initiative gehen wir auf die Stra‎ße.”




    Die Demonstranten meinen, die jetzige Regierung und die parlamentarische Mehrheit gebildet aus der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, unterstützt vom Ungarnverband, würden versuchen dem Kampf gegen die Korruption ein Ende zu setzten und die Richter und Staatsanwälte unterzuordnen. Im Dezember hat das Parlament die Justizgesetze sehr rasch geändert. Normalerweise arbeitet diese Institution sehr langsam. Die Änderungen wurden auch von der Opposition und vom Staatschef Klaus Iohannis kritisiert. Die Regierung und die parlamentarische Mehrheit sagen, die Gesetze mu‎ßten geändert werden um sie in Einklang mit Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts und Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu bringen. Wegen der Unstimmigkeit bei Gerichten und in Strafvollzugsanstalten hätte Rumänien beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte viele Prozesse verliert.




    Über die Proteste in Bukarest hat erneut auch die internationale Presse berichtet. Der europäische Nachrichtensender Euronews hat live den Höhepunkt der Protestaktion vor dem Bukarester Parlament übertragen. Die amerikanische Zeitung New York Times schreibt, dass trotz des Schnees und der Kälte die Demonstranten wieder im Zentrum der Hauptstadt zusammen kamen und erinnert daran, dass letztes Jahr in Rumänien die grö‎ßten Proteste der letzten Jahrzehnte stattgefunden haben, nachdem die Regierung Ma‎ßnahmen zur Beseitigung der Strafen für manche Korruptionsdelikte getroffen hat. In Warschau fragt sich die Publikation Gazeta Wyborcza, ob Rumänien, durch die Billigung von Gesetzen, die die Korruptions-Ermittlungen einschränken und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen, vielleicht nicht in den Fu‎ßstapfen von Polen und Ungarn tritt.

  • Nachrichten 24.12.2017

    Nachrichten 24.12.2017

    Rumäniens Premierminister Mihai Tudose hat dem Treffen, das von 43 Bürgerverbänden angefordert wurde, die sich aktiv an den Stra‎ßenprotesten gegen die Änderungen der Justizgesetze und der Strafgesetzbücher beteiligt haben, zugesagt. In einer Facebook Nachrichte zeigte sich der Regierungschef offen für den Dialog und schlug den 27. Dezember als Termin für das besagte Treffen vor. Die 43 Bürgerverbände hatten dem Premierminister einen offenen Brief zugesandt, in dem sie ihre Bereitschaft geäu‎ßert haben, je nach Möglichkeit zu einem Dialog, zu Beratungen und zu Lösungen, im Sinne der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Grundsätze und der Grundrechte beizutragen. Am Samstag fanden neue Proteste gegen die Regierung in Bukarest und zahlreichen Städten des Landes statt. Die Initiatoren sind NRO, die der Exekutive und der Parlamentsmehrheit der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vorwerfen sie möchten die Justiz durch die Änderung der einschlägigen Gesetzgebung unterwerfen. Auch der Generalsekretär des Europäischen Rates Thorbjorn Jagland sandte dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis einen Brief zu, in dem er ihn auffordert, einen Standpunkt der Kommission von Venedig über die Rechtsreform zu beantragen, die bereits von dem Parlament angenommen wurde. Zuvor appellierten die Botschafter mehrerer europäischer Staaten in Bukarest an die Verantwortlichen, jegliche Entscheidungen zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption schwächen könnten.



    Für die neuorthodoxen und die katolischen Christen auf der ganzen Welt, einschlie‎ßlich im mehrheitlich orthoxen Rumänien, ist am 24. Dezember der Heilige Abend. An diesem Tag werden die letzten Vorbereitungen für das Fest des Geburtes Jesu Christi getroffen. Ein verbreiteter Brauch am Heiligabend ist das Sternsingen gehen. Die Sternsinger stellen die Engel und die Hirten dar, die die ersten Ankündiger der Geburt Jesu waren. Sie übermitteln Gesundheits-, Wohlstands- und Glückwünsche und werden von den Gastgebern mit Obst, Teigwaren, Kuchen und Geld belohnt. Es wird auch ein reicher Tisch gedeckt, doch mit Fastenessen, das vor dem Verzehr vom Priester gesegnet werden muss. Die Altorthodoxen, die in Russland, der Ukraine, Serbien, Georgien mehrheitlich sind, feiern Weihnachten am 7. Januar.



    Rund 23 Tausend Polizisten, Gendarme und Feuerwehrleute werden während der Weihnachtsferien die öffentliche Ordnung und den flie‎ßenden Verkehr sowie die Vorbeugung von Bränden sichern. Die Polizisten und Gendarme werden insbesondere an überfüllten Orten, auf Märkten, Bahnhöfen, in Ferienorten, aber auch in der Nähe der 16.400 Kirchen und Klöster, wo spezifische religiöse Messen stattfinden werden, im Einsatz sein. Rumänische Polizisten die Bulgarisch sprechen werden gemeinsam mit ihren Kollegen im Nachbarland im Bulgarischen Schiferienort Bansko bis März nächsten Jahres auf Streife gehen.

  • Nachrichten 23.12.2017

    Nachrichten 23.12.2017

    Am Samstag haben neue Proteste gegen die Regierung in Bukarest und zahlreichen Städten des Landes stattgefunden. Die Initiatoren sind NRO, die der Exekutive und der Parlamentsmehrheit der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vorwerfen sie möchten die Justiz durch die Änderung der einschlägigen Gesetzgebung utnerwerfen. Am Freitag hatte der Generalsekretär des Europäischen Rates Thorbjorn Jagland dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis einen Brief zugesandt indem er ihn auffordert, einen Standpunkt der Kommission von Venedig über die Rechtsreform zu beantragen, die bereits von dem Parlament angenommen wurde. Zuvor appellierten die Botschafter mehrerer europäischer Staaten in Bukarest an die Verantwortlichen, jegliche Entscheidungen zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption schwächen könnten. In ihrem offenen Brief verweisen die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen” anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen.



    Die Gedenkveranstaltungen der Märtyrer der Rumänischen Revolution, die im Dezember 1989 zum Fall des kommunistischen Regimes geführt hat, sind am Samstag fortgesetzt worden. Am internationalen Henri Coandă“ Flughafen bei Otopeni, neben Bukarest, fand am Samstagmorgen eine militärische und religiöse Zeremonie statt, gefolgt von einer Kranzniederlegung zum Gedenken der Gendarmen, die während der antikommunistischen Revolution vor 28 Jahren ihr Leben verloren. Diese stammen aus einer Kaserne im südrumänischen Câmpina. Die Gendarme wurden am 23. Dezember 1989 eingesetzt, um den Flughafen zu verteidigen, der Boden- und Luftangriffen der sogenannten Terroristen, Anhänger des ehemaligen Diktators Nicolae Ceausescu ausgesetzt worden sei. Allerdings eröffnete die Armee das Feuer auf sie und tötete somit 37 Offiziere, Unteroffiziere und Pflichtdienstsoldaten. Die Revolte begann am 16. Dezember 1989 im westrumänischen Temeswar und breitete sich anschlie‎ßend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem der Regimewechsel mit Gewalt herbeigeführt wurde. Das Diktatorenpaar Nicolae und Elena Ceauşescu wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.



    Ein syrischer und ein sudanesischer Bürger sind wegen Migrantenschmuggel für 30 in Untersuchungshaft gebracht worden. Dies geschah, nachdem die rumänischen Grenzpolizisten sie beim Schleppen von sechs Iranern ertappt haben, die versucht haben die Grenze aus Serbien nach Rumänien illegal zu überqueren. Laut einer Mitteilung der Grenzpolizei von Samstag, beabsichtigten die Migraten in einen westeuropäischen Staat zu gelangen.



    Die Rumänische Nationalbank hat angekündigt, sie werde nächstes Jahr Geldscheine und Münzen mit dem neuen Landeswappen in Umflauf bringen. Diese werden sich gleichzeitig mit den aktuellen Scheinen in Umlauf befinden. Auf dem neuen Wappen hat der Adler eine aufgesetzte Krone. Die neuen Banknoten und Münzen werden stufenweise, nach Bedarf, in Umlauf gesetzt. Die neuen Geldscheine werden auf der Rückseite auch mit dem Datum 1. Januar 2018“ versehen. Laut einer Mitteilung der Zentralbank Rumäniens bleiben die restlichen Grafik- und Sicherheitselemente der eingeführten Scheine und Münzen unverändert.

  • Nachrichten 22.12.2017

    Nachrichten 22.12.2017

    Straßbourg: Der Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland hat am Freitag dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis einen Brief geschickt, in dem der Präsident Rumäniens aufgefordert wird, die Meinung der Venedig Kommission über die Reformen im Justizbereich, die schon vom Parlament gebilligt wurden, zu verlangen. Der Vertreter der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht schreibt, er habe mit großer Aufmerksamkeit den Prozess der Billigung der Abänderungen dreier Gesetze im Bereich Justiz verfolgt. Er weiß, dass die Interessierten und im allgemeinen die rumänische Gesellschaft über die Änderunganträge diskutiert haben. Jagland behauptet, eine Meinung der Venedig-Kommission kläre, ob die Abänderungen mit den grundsätzlichen Standarden des Rechtsstaates kompatibel seien. Die Meinung der Venedig-Kommission ergänze die dringende Bewertung der Abänderungen, durch die Staatengruppe gegen die Korruption, heißt es des Weiteren.



    Bukarest: Die Gedenkveranstaltungen der Märtyrer der Rumänischen Revolution, die im Dezember 1989 zum Fall des kommunistischen Regimes geführt hat, sind am Freitag fortgesetzt worden. Auch Rumäniens Parlament gedachte am Vortag im feierlichen Rahmen der Revolution von 1989. Die Revolte begann am 16. Dezember 1989 im westrumänischen Temeswar und breitete sich anschließend auf das gesamte Land aus. Nach vier Protesttagen mit zahlreichen Opfern in Temeswar hatte sich die rumänische Armee mit der Bevölkerung solidarisiert. Insgesamt starben mehr als 1000 Menschen landesweit. Weitere 3400 Menschen wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem der Regimewechsel mit Gewalt herbeigeführt wurde. Das Diktatorenpaar Nicolae und Elena Ceauşescu wurde zum Tode verurteilt und hingerichtet.



    Bukarest: Das Plenum des Parlaments hat am Freitag den Staatshaushalt und zum Sozialversicherungshaushalt 2018 angenommen. Es wurden 255 Für-“ und 95 Gegen-“ Stimmen gezählt. Nach heftigen Diskussionen hatten die Senatoren und Abgeordneten den von der Regierung erarbeiteten Entwurf fast unverändert verabschiedet. Änderungsanträge der Opposition wurden von der Mehrheit zurückgewiesen. Die Opposition beschloss somit nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angekündigten Prioritäten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die bürgerliche Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zur einer höheren Staatsverschuldung führen werden, hieß es.



    Bukarest: Das Auswärtige Amt in Bukarest hat am Freitag angekündigt, es habe die Stellungnahme der 7 Partner und Allierte Rumäniens betreffend die Entwicklungen im Justizbereich zur Kenntnis genommen. Das Außenministerium versicherte erneut, Rumänien sei ein starker Befürworter der Werte der Europäischen Union und äußerte seine Bereitschaft auf einen realen und konkreten Dialog mit den europäischen Partnern. Diese hatten in einem gemeinsamen Brief zur geplanten Justizreform Stellung genommen. Darin appellierten sie am Donnerstag an die Verantwortlichen, jegliche Entscheidungen zu vermeiden, die die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption schwächen könnten. In ihrem offenen Brief verweisen die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen. Auch der Europarat kritiserte die Gesetzesänderungen heftig. Mehr zu diesem Thema hören Sie nach den Nachrichten.



    Bukarest: Jeder einzelne Rumäne muss spüren, dass die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens 2019 die Bürger und ihre Erwartungen der EU gegenüber betrifft. Dies erklärte der delegierte Minister für Europafragen Victor Negrescu. Er sagte, es sei wichtig, dass Bukarest diesen Augenblick ausnutzt um Rumänien besser bekannt zu machen. In diesem Sinne sollen alle nationalen und lokalen Ressourcen eingesetzt werden. Das Ziel ist, dass jeder Rumäne, egal wo er sich befindet, spürt, dass er einen Teil der EU-Präsidentschaft innehat, betonte Victor Negrescu. Rumänien wird sechs Monate lang, beginnend mit dem 1. Januar 2019, die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.

  • Neulich verabschiedete Justizgesetze werden stark angefochten

    Neulich verabschiedete Justizgesetze werden stark angefochten

    Drei Justizgesetze wollte die sozialdemokratische Partei, wichtigste Partei der Regieungskoalition in Rumänien im Eilverfahren abändern und in Kraft treten lassen: Die Satzung der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsverfassung und das Gesetz zur Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Die Beschleunigung der Debatten im Parlament und der Verabschiedung der drei Gesetzentwürfe hat aus Sicht der Regierungskoalition drei Gründe.



    Kurzgefasst wurden diese seit 13 Jahren nicht mehr abgeändert, sie führten zu gesetzlichen Abweichungen betreffend die Karriere der Richter und Staatsanwälte oder sie lie‎ßen Missbräuche von Seiten einiger Richter und Staatsanwälten zu. Diese hätten unter dem Schutz der Haftungsentlastung einige Urteile gefällt, die nachträglich von dem EuGH für Menschenrechte nichtig gemacht wurden. Dies versetzte den rumänischen Staat in die Situation riesige Geldbeträge als Scadenersatz zu zahlen.



    Die mitterechtsorientierte Opposition, aber auch ein Teil des Personals des Justizwesens bestreiten nicht, dass die besagten drei Gesetze abgeändert werden müssen, doch sie bemängelten die gro‎ße Eile, mit der man diese verabschieden wollte, die Transparenzlosigkeit im Erarbeitungsprozess und eine fehlende gründliche Debatte, entsprechend der Bedeutung dieser Rechtsnormen. Unzufrieden ist auch ein Teil der Zivilgesellschaft, die unermüdet auf die Stra‎ße geht, um ihre Revolte gegen die Beschlüsse der Regierung auszudrücken.



    Hören wir was einer der Protestteilnehmer in der Nähe des Parlaments in Bukarest, am Mittwochabend zu sagen hatte:



    Sie setzen darauf, dass die Bevölkerung nicht wirklich versteht, was die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte bedeutet. Doch, die Bevölkerung versteht sehr wohl was das bedeutet. Und durch das was sie tun, durch diese sehr heuchlerischen und perversen Änderungsvorschläge üben sie einen indirekten und psychologischen Druck auf die Richter und Staatsanwälte aus.“



    Stark angefochten ist eine bedeutende Änderung an der Satzung der Richter und Staatsanwälte, die besagt, dass der Präsident Rumäniens die Ernennungen des Generalstaatsanwaltes und der Chefs der wichtigsten Staatsanwaltschaften nur einmal und begründet ablehnen darf. Dann, falls Richter und Staatsanwälte ihren Dienst böswillig oder mit grober Fahrlässigkeit ausgeübt haben, müssen sie für die eventuellen Fehler haften.



    Im zweiten Gesetz der drei — im Gesetz zur Rechtsverfassung — sieht die kontroverseste Änderung die Gründung einer Ermitllungsabteilung vor, die die Straftaten der Richter und Staatsanwälte untersuchen soll.



    Schlie‎ßlich erläuterte der Senator der sozialdemokratischen Partei Adrian Ţuţuianu, warum das Gesetz zur Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte abgeändert werden musste: Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte ist während dieser 13 Jahre seiner Rolle als Wahrer der Justizunabhängigkeit und als Gremium zur Selbstregelung des Rechtssystem nicht nachgegangen. Zweitens, durch das Gesetz 303/2004 haben wir die Trennung der Entscheidungsbefugnisse bezüglich der Karierre der Richter und Staatsawnälte beschlossen und somit ist auch die Änderung des Gesetzes 317/2004 notwendig. Dann war es notwendig die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes, die zum Teil vor 3-4 Jahren getroffen wurden, umzusetzen.“



    Präsident Klaus Iohannis, der diese drei Gesetze promulgieren kann oder auch nicht, hat die Politiker vor den Konsequenzen gewarnt, die die Gesetzesänderungen auf die Beziehung Rumäniens zu der Europäischen Union haben werden. Er warnte auch, dass die Einleitung eines Justizgesetz bezogenen Referendums nicht sein letzer Trumpf in seinem Ärmel sei.

  • Senat billigt Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte

    Senat billigt Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte

    Das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte, das erste Gesetz des Pakets der Justizgesetze, ist in Bukarest vom Senat, der beschlussfähig ist, gebilligt worden. Das Gesetz, das von der Abgeordnetenkammer genehmigt wurde, ist abgändert worden. Eine Abänderung sieht vor, dass der Landespräsident nur ein einziges Mal die Ernennung des Generalstaatsanwaltes und der Chefs der bedeutendsten Staatsanwaltschaften ablehnen kann. In diesem Fall muss der Staatschef seinen Beschluss begründen.



    Der wichtigste Antrag betraf die sogenannte Rechtsbeugung, bei der es um die Verantwortung von Justizbehörden geht, die vorsätzlich Justizirrtümer begehen. Somit wird sich der Staat in Zukunft gegen den Richter oder Staatsanwalt richten, der sich eines Justizfehlers schuldig macht. Der Fachausschuss hatte anfangs die Abänderung abgelehnt. Sie wurde neu formuliert, und von der Mehrheit der Senatoren gebilligt. Der Antrag wurde von dem Sozialdemokraten Şerban Nicolae gemacht. Dieser behauptet, es gehe nicht um Druck auf die Richter oder um Missbrauch:



    “Die Verantwortung der Justizbehörden ist keine Unterdrückungs- oder Rachemethode. Was ich vorgeschlagen habe, ist eine ausgeglichene Lösung. Wenn ein Staatsbeamter ein Zertifikat verfehlt, dann kann er den Fehler verbessern. Wenn die Instanz einen Fehler begeht, dann hat man keine Möglichkeit sich an jemanden zu richten.



    Der Gesetzentwurf wurde von der Opposition kritisiert. Diese gab bekannt, sie werde das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Die liberale Abgeordnete Alina Gorghiu behauptet, niemand vertraue den guten Absichten der Regierungskoalition PSD-ALDE, die vom Ungarnverband UDMR unterstützt wird. Sie fügte hinzu, das neue Gesetz habe negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit des Justizsystems. Alina Gorghiu dazu:



    “Ich fordere meine Kollegen auf, den Dialog und die Debatte zu akzeptieren. Die Mitglieder der Nationalliberalen Partei wollen allen Rumänen erklären, warum dieses Gesetz kein gutes sei und warum wir nicht abgestimmt haben. Die Sozialdemokratische Partei hat die Pflicht zu erklären, warum sie das Gesetz, trotz allen Kritiken, für gut hält.



    Das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwält wurde nur von der PSD, ALDE und UDMR gebilligt. Die Opposition wollte nicht teilnehmen. Die Vertreter der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien nahmen an den Debatten teil. Sie haben aber vor der Abstimmung den Saal verlassen. Die Senatoren der Partei der Volksbewegung beteiligten sich nicht an den Diskussionen, nachdem ihre Forderung, über die Justizgesetze in der folgenden Tagung zu debattieren, abgelehnt wurde.

  • Nachrichten 18.12.2017

    Nachrichten 18.12.2017

    Die Haushaltsvorlage Rumäniens 2018 ist am Montag im vereinten Plenum des Parlaments verabscheiedet worden. Gleichzeitig wurden die Beträge gebilligt die den ersten vier Geldverwaltern – Präsidentschaft, Senat, Abgeordentenkammer und Generalsekretariat der Regierung — zugewiesen werden. Die Arbeiten werden am Dienstag mit der Analyse der Anhänge weitergehen. Die Endabstimmung ist für Donnerstag geplant. Eckdaten der besagten Vorlage sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Am Freitag hatten die gemeisamen Fachausschüsse die Entwürfe über den Staats-und Sozialversicherungshaushalt genehmigt.



    Hunderte Richter und Staatsanwälte sind am Montag vor die Gerichtsinstanzen in Bukarest und mehreren Städten des Landes getreten. Sie protestierten gegen die Änderungen, die die Regierungskoalition der PSD-ALDE den Justizgesetzen herbeiführen möchte. Dieses Verfahren bewerteten sie als untransparent. Es ist das erste Mal in den letzen Jahren, dass Richter und Staatsanwälte somit ihre Ablehnung gegenüber den Ma‎ßnahmen der Legislative ausdrücken. Zuvor waren Tausende Menschen auch am Sonntag landesweit wegen der geplanten Justizgesetze der Regierungskoalition auf die Stra‎ße gegangen. Die Demonstranten protestierten in Bukarest und anderen Gro‎ßstädten vor den Hauptsitzen von Zentral bzw Lokalbehörden und organisierten Protestzüge. Der Fachausschuss im rumänischen Parlament diskutierte auch am Montag über die Änderungen am besagten Gesetzespaket, das demnächst vom Senat als Entscheidungsgremium besprochen werden soll. Es handelt sich um die Satzung der hohen Richter und die Organisierung und die Befugnisse des Obersten Richterrates.



    Im westrumänischen Timişoara haben auch am Montag Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die antikommunistische Revolution von Dezember 1989 statt. Die Feierlichkeiten hatten am Samstag begonnen, als am späten Abend zwei Märsche entlang des Revolutionsweges stattfanden. Der Höhepunkt der Verastaltungen soll ein Konzert am 20. Dezember sein, dem Tag als Timişoara vor 28 Jahren zur ersten kommunismus-freien Stadt” erklärt wurde. Die durch eine missbräuchliche Ma‎ßnahme der Lokalbehörden ausgelöste Revolte breitete sich rasch auf das ganze Land aus und erreichte mit der Flucht von Diktator Nicolae Ceauşescu und seiner Ehefrau Elena den Höhepunkt. Zwischen dem 16. und 25 Dezember starben bei Gefechten mit den systemtreuen Sicherheitskräften 1000 Menschen, fast 3400 wurden verletzt. Rumänien war der einzige Ostblockstaat in dem das Ende des kommunistischen Regimes mit Gewalt herbeigeführt und in dem die Staatschefs hinrichtet wurden. Die Militärstaatsanwaltschaft hat heute auf einer Pressekonferenz erklärt, dass man beginnend mit dem 22. Dezember von einem Ablenkungsmanöver der Armee sprechen kann, das als Hauptgrund der zahlreichen Todesopfer und Körperverletzungen gilt.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag, zum Tag der nationalen Minderheiten, deren bedeutenden Beitrag zur Entwicklung des modernen Staates hervorgehoben. Der rumänische Staatschef bezeichnete die nationalen Minderheiten in Rumänien als lebendiger und dynamischer Teil der Gesellschaft, der sowohl bei der Bewahrung des Erbes und der Kultur, als auch bei dem sozialen Fortschritt eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat. Klaus Iohannis erinnerte im Anschlu‎ß, dass er neulich das Gesetz promulgierte, das den 18. Dezember zum Tag der nationalen Minderheiten erklärt. Das Gesetz stelle den klaren Beweis dar, dass der rumänische Staat das gemeisame kulturelle Erbe anerkennt und schützt, den Dialog und das Zusammenleben auf rumänischem Territorium fördert.

  • Die Woche 11.12.-15.12.2017 im Überblick

    Die Woche 11.12.-15.12.2017 im Überblick

    König Michael l wird beigesetzt




    Der Sarg des letzten Königs Rumäniens Mihai I wurde am Mittwoch nach Rumänien überführt. Mihai I hat den rumänischen Thron mit sechs Jahren, im Jahr 1940 bestiegen. Am 23. August 1944, als die Sowjetunion einen Großangriff gegen Rumänien ansetzte, ließ der junge König Michael Antonescu verhaften, beendete das Militärbündnis mit Deutschland und stellte das Land an die Seite der Alliierten. Historiker meinen, dass der Frontenwechsel den Krieg um mindestens 6 Monaten gekürzt und hunderttausende Menschenleben gerettet habe. Mit 26 Jahren, 1947, wurde Mihai I von der herrschenden Kommunistischen Partei zum Abdanken und ins Exil gezwungen. Im schweizerischen Exil arbeitete der frühere Monarch unter anderem als Geflügelzüchter und Automechaniker. Der frühere König durfte erst mit 75 Jahren ins Heimatland zurückkehren. Die Bestattungszeremonie findet am späten Samstagnachmittag in der orthodoxen Kathedrale Curtea de Argeş im Süden des Landes statt. Von Mittwoch bis Samstag wurde sein Sarg in den Ehrensaal des Königlichen Palastes in Bukarest zur öffentlichen Aufbahrung gestellt. Tausende rumänische Bürger haben dort von ihrem König Abschied genommen. Selbst wenn nach der Wende nur wenige Stimmen für die Wiedereinführung der Monarchie plädiert haben, mussten die Menschen in Bukarest teilweise acht Stunden warten, um Einlass in die Halle des Königspalasts in Bukarest zu bekommen. Wegen der langen Warteschlangen musste das Königliche Haus das Programm ändern, infolgedessen wurde der Zutritt während der Nacht erlaubt, damit alle Wartenden ihre letzte Ehre erweisen konnten. Vor dem Palast wurden tausende Kerzen und Blumen für den verstorbenen König niedergelegt:

    “Er hatte ein langes Leben und dennoch hat er nicht rechtzeitig den Respekt der Menschen bekommen und seine Aufgabe erfüllen können. Er hat sein Volk wirklich geliebt.

    “Ich habe so viel geweint, als er zum Abdanken und ins Exil gezwungen wurde. Ich war damals ein Kind, ich erinnere mich, dass ich in der Schule auf ein Blatt Papier geschrieben habe: .


    Am Mittwoch, als der König die letzte Reise in die Heimat antrat, wurde sein Sarg für einige Stunden auch im Ehrensaal des Schlosses Peleş im Karpatenort Sinaia aufgebahrt. Dort wurde der letzte Monarch Rumäniens am 25. Oktober 1921 geboren. Am Schloss Peleş nahmen hohe Amtsträger aus dem In-und Ausland ihren Abschied von ihm: der Präsident Klaus Iohannis, rumänische und moldauische Regierungsmitglieder und Abgeordnete. Der Gründer des Instituts zur Erforschung des rumänischen Exils Dinu Zamfirescu erklärte zum Tod des früheren Monarchen Rumäniens:


    “Wir haben einen rumänischen Helden und ein Symbol der Würde verloren, ein Symbol der königlichen und der persönlichen Würde. Rumänien braucht solche Menschen und ich muss voller Traurigkeit feststellen, dass wir derzeit in unserem Land solche Menschen nicht mehr finden können. Jedes Mal, als ich ihn im Ausland getroffen habe, zeigte er ein großes Interesse für sein Volk. Auch im Exil hat er die Verantwortung für Rumänien und das rumänische Volk gefühlt. Er fragte immer, ob er etwas für Rumänien machen konnte.



    In Rumänien wurde eine dreitägige Staatstrauer angeordnet. Alle Institutionen haben die Flaggen auf Halbmast gehängt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Programme entsprechend angepasst.




    Die Abgeordnetenkammer billigt neue Justizgesetze




    Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die Entwürfe für das neue Gerichtsverfassungsgesetz und das neue Gesetz des Obersten Magistratenrates verabschiedet. Demnach soll eine neue Sonderabteilung gegen Staatsanwälte und Richter ermitteln; die Staatsanwälte gelten als weisungsbefugt, ihre Vorgesetzten dürfen Verfügungen wegen Unrechtmäßigkeit oder Unbegründetheit widerrufen. Ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter oder Staatsanwalt kann nur die beim Magistratenrat eingerichtete Justizkontrollstelle durchführen. Der Justizminister und der Präsident des Obersten Gerichtshofs sind aus dem Verfahren beseitigt worden. Nun soll über die Entwürfe auch Oberkammer entscheiden, wo ein Eilverfahren läuft.


    Die Opposition behauptet, der Gesetzentwurf respektiere die Empfehlungen der Berufsverbände, sowie dass die neu gegründete Abteilung, Druck auf die Staatsanwälte und Richter ausüben werde.


    Neu eingeführt wurde die Kontrolle der Straatsanwälte durch die Übergeordneten, einschließlich durch den Justizminister. Den Magistraten ist es verboten mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Sie müssen jährlich eine Selbstdeklaration in diesem Sinne unterzeichnen. Der rumänische Staatschef Klaus sagte, er sei skeptisch, was die Abänderungen der Justizgesetze anbelange.




    Ich habe von Anfang an mein Skeptizismus hinsichtlich diesen Abänderungen geäußert. Die Abänderungen sind zu schnell durchgeführt worden und ändern sehr Vieles in diesem Bereich. Ich kann nur dem Parlament empfehlen, verantwortungsvoll diese Abänderungen anzugehen, weil sie langfristige Auswirkungen haben werden.




    Das Parlament debattiert über den Haushalt 2018




    Der Haushaltsentwurf 2018 wurde diese Woche dem Parlament vorgelegt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Das Haushaltsdefizit soll im kommenden Jahr, laut der Regierungskoalition, unter 3% gedrückt werden. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr sei zudem ein Durchschnittslohn von 2.614 Lei (umgerechnet rund 570 Euro) vorgesehen. Die zusätzlichen Einnahmen, mit denen die Regierung 2017 rechnet, sollen auf die Prioritätsfelder Gesundheit, Bildung sowie Investitionen verteilt werden. Der Finanzminister verspricht mehr Sozialausgaben – Lohnerhöhungen, Ferientickets, höhere Renten. Am 21. Dezember soll im Parlament über das Haushaltsgesetz abgestimmt werden.

  • Nachrichten 14.12.2017

    Nachrichten 14.12.2017

    In Rumänien delten drei Tage Staatstrauer um König Mihai den I. Der Sarg des Königs ist am Mittwoch nach Rumänien überführt und im Königlichen Palast in Bukarest öffentlich aufgebahrt worden. Nach Donnerstag können die Menschen ihrem ehemaligen König auch am Freitag die letzte Ehre erweisen. Am Samstag, den 16. Dezember, wird Mihai I. in der Königlichen Gruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt. Zu den Bestattungsfeierlichkeiten schicken auch die meisten königlichen und kaiserlichen Familien aus Europa ihre Repräsentanten.



    Die gemeinsam beratenden Fachausschüsse im rumänischen Parlament haben auch am Donnerstag die Etats der verschiedenen Ministerien und Behörden besprochen. Die Vertreter der Regierungskoalition wollen die Debatten bis Samstag abschlie‎ßen, so dass der Entwuf am Montag ins Plenum gehen soll, das dann am 21. Dezember abschlie‎ßend über das Haushaltsgesetz abstimmt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Prioritäten. Es seien aber auch genug Mittel für einen höheren Mindestlohn und höhere Renten vorgesehen.



    Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die Entwürfe für das neue Gerichtsverfassungsgesetz und das neue Gesetz des Obersten Magistratenrates verabschiedet. Demnach soll eine neue Sonderabteilung gegen Staatsanwälte und Richter ermitteln; die Staatsanwälte gelten als weisungsbefugt, ihre Vorgesetzten dürfen Verfügungen wegen Unrechtmä‎ßigkeit oder Unbegründetheit widerrufen. Ein Disziplinarverfahren gegen einen Richter oder Staatsanwalt kann nur die beim Magistratenrat eingerichtete Justizkontrollstelle durchführen. Der Justizminister und der Präsident des Obersten Gerichtshofs sind aus dem Verfahren beseitigt worden. Nun soll über die Entwürfe auch Oberkammer entscheiden, wo ein Eilverfahren läuft.



    Die Entwicklungen des Brexits und die Migrationspolitik sind Themen des Europäischen Winterrates, der am Donnerstag in Brüssel begonnen hat. Die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen die Fortschritte in den Verhandlungen mit London in drei Kernbereichen — Bürgerrechte, Irland und finanzielle Verpflichtungen Londons gegenüber der EU. Auch Leitlinien für den Übergang zur zweiten Phase stehen zur Sprache, nachdem Chefunterhändler Michel Barnier ausreichend Fortschritte bescheinigte. Präsident Klaus Iohannis wird die Teilnahme Rumäniens an der ständigen strukturierten Zusammenarbeit – kurz PESCO – ankündigen und sich für eine vertiefte Kooperation zwischen der NATO und der EU einsetzen.

  • Abgeordnetenkammer ändert Satzung der Richter und Staatsanwälte

    Abgeordnetenkammer ändert Satzung der Richter und Staatsanwälte

    Die Änderung der Justizgesetze hat auch die Aufmerksamkeit des Europarates auf sich gelenkt. Dieser fordert von Rumänien eine Klarstellung über die kontroversen Gesetzentwürfe, nachdem die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) zum ersten Mal ein Verfahren für Ausnahmesituationen eingeleitet hat. Dadurch möchte der besagte Rat überprüfen, ob die Gesetzesänderungen in Rumänien nicht gegen die Antikorruptionsstandards dieses europäischen Gremiums versto‎ßen.



    Trotz der Stra‎ßenproteste, die seit fast einem Jahr in Bukarest und anderen Städten in Rumänien und im Ausland andauern und einer Gro‎ßzahl an unzufriedenen Menschen über das Vorhaben zur Abänderung der Justizgesetze, machte die Regierungskoalition der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten einen weiteren Schritt, um ihr angestrebtes Ziel zu erreichen. Eines der Justizgesetze wurde somit bereits von den Abgeordneten verabschiedet. Das, obwohl der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, die Generalstaatsanwaltschaft und die Mehrheit der Verbände von Richtern und Staatsanwälten die Änderungen angefochten haben.



    Somit soll laut der Fassung, die von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, die hierarchisch übergeordnete Kontrolle, einschlie‎ßlich vonseiten des Justizministers über Staatsanwälte eingeführt werden, die Richter und Staatsanwälte dürfen keine Mitarbeiter von Geheimdiensten sein und müssen jährlich eine eigenverantwortliche Erklärung in diesem Sinne abliefern. Au‎ßerdem wird die Verpflichtung des Staates eingeführt sich gegen Richter und Staatsanwälte zu richten, die mit Absicht oder aus schwerwiegender Fahrlässigkeit einen Fehler begangen haben.



    Gleichzeitig soll ein Richter oder Staatsanwalt nicht mehr automatisch suspendiert werden, wenn er angeklagt wird, der Präsident Rumäniens darf die Amtseinführung der Staatsanwälte als Richter und umgekehrt und auch der Leiter des Obersten Kassations- und Justizhofes nicht mehr ablehnen. Der Staatschef behält dagegen seine aktuellen Befugnisse im Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwaltes und der Antikorruptions- sowie der Antimafiabehörde.



    All diese Vorschriften wurden letzten Mittwoch in einer Marathonsitzung der Abgeordneten gebilligt und nun soll die Endabstimmung stattfinden. Der Beschluss sorgte für die Unzufriedenheit der Opposition, die erfolgslos die rechtlichen Verfahren zur Bekämpfung der Regierungsvorhaben in Anspruch genommen haben. In derselben Sitzung wurde auch über den kontroversen Entwurf zur Änderung des Gesetzes der Nationalen Integritätsagentur endgültig abgestimmt. Somit sollen die Verbote, die gegen die Parlamentarier auferlegt wurden, die sich im Zeitraum 2007-2013 im Interessenkonflikt befunden haben, annulliert werden.



    Der zweite Entwurf des Pakets zur Änderung der Justizgesetze, der sich auf die Rechtsorganisation bezieht, wurde von dem Sonderausschuss angenommen und soll das Plenum der Abgeordnetenkammer erreichen. Die kontroversesten Änderungen betreffen die Gründung einer Sonderabteilung zur Ermittlung gegen Richter und Staatsanwälte und die Verschärfung der Bedingungen, die erfüllt werden müssen um Staatsanwalt bei der Antikorruptions- oder der Antimafiabehörde zu werden.