Radio România Internațional

Tag: Justizkommissarin

  • Nachrichten 13.08.2018

    Nachrichten 13.08.2018

    Rumänien befindet sich in einem Unruhezustand, infolge der gewalttätigen Ausschreitungen am Freitagabend, sagte am Montag in einer öffentlichen Erklärung der rumänische Staatschef Klaus Iohannis, mit Bezug auf die Protestdemonstration gegen die Koalitionsregierung PSD-ALDE, an der mehr als 100.000 Menschen teilgenommen haben. Die Demonstration am Freitagabend wurde von den Ordnungskräften mit Reizgas und Wasserwerfern auseinandergetrieben; mehr als 500 Demonstranten wurden dabei verletzt. Dazu sagte Klaus Iohannis, Gewalt und brutale Repression von Demonstrationen seien nicht akzeptabel, und hob hervor, dass die Schuldigen schnellstens identifiziert und bestraft werden müßten. Gleichzeitig verurteilte der Staatschef die gewalttätigen Aktionen derjenigen, die die Ordnungskräfte angegriffen haben. Bis jetzt habe noch niemand die Verantwortung für die Gewaltausschreitungen am 10. August übernommen; in jedem anderen Land hätte es mindestens ein Verantwortlicher seinen Rücktritt erklärt, so Iohannis. Rumänien sei ein ausgeglichenes Land, aber die Mitglieder der Regierungskoalition PSD-ALDE würden alles tun, um dieses Image zu zerstören: Laut der jüngsten Umfragen seien 80% der Rumänen der Meinung, der rumänische Staat gehe in die falsche Richtung, sagte noch der rumänische Präsident. Die Sozialdemokratische Partei PSD behauptete dagegen in einem am Montag veröffntlichten Communique, Staatschef Klaus Iohannis hätte sich als Staatspräsident erlaubt, die anarchischen, anti-PSD und anti-Regierung Straßenproteste zu ermutigen“. Im besagten Communique forderte die Sozialdemokratische Partei PSD Klaus Iohannis auf, “Verantwortungsgefühl zu zeigen, sich als Präsident der Rumänen zu verhalten und zu agieren, und zur Konsolidierung der demokratischen Rechte und Freiheiten und des echten Rechtsstaates beizutragen“.



    Nach den gewalttätigen Ausschreitungen bei der Demonstration der Diaspora-Rumänen am Freitagabend in Bukarest, hat sich die Militärstaatsanwaltschaft am Samstag von Amts wegen eingeschaltet und ein Strafverfahren in Bezug auf den massiven Einsatz der Gendarmen eingeleitet. Die Militärstaatsanwaltschaft appellierte an die Personen, die infolge des Gendarmerie-Einsatzes beim Diaspora-Protest am Freitagabend Verletzungen erlitten haben, oder wichtige Informationen über die Gewaltausschreitungen besitzen, am Montag und Dienstag beim Sitz der Behörde zu erscheinen. Bis Montagabend haben mehr als 30 Personen ärztliche Bescheinigungen beantragt und Klagen wegen Körperverletzung gegen die Gendarmerie eingereicht. Auch einige Gendarmen beantragten ärztliche Bescheinigungen. Zwei Männer, die am Freitagabend zwei Gendarmen, eine Frau und einen Mann, angegriffen haben sollten, befinden sich in Untersuchungshaft. Infolge der Ausschreitungen vom Freitag benötigten etwa 500 Menschen medizinische Versorgung, 70 wurden ins Krankenhaus eingeliefert, darunter 11 Gendarmen. Die Platform Rumänien 100 hat bei der Generalstaatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof einen Antrag zur Strafverfolgung wegen Amtsmissbrauch gegen die Präfektin Speranta Cliseru und die Innenministerin Carmen Dan eingereicht.



    Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova appelierte an die Regierung in Bukarest, die jüngsten Justizgesetze zu überdenken. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa, die ein am Montag von der deutschen Zeitung Die Welt veröffentlichtes Interview zitiert. Die EU-Justizministerin, dass diese Gesetze die Unabhängigkeit der Richter gefährden, die Autorität der Staatsanwälte einschränken und das Vertrauen der Bürger in die Justiz untergraben. Für die Regierung in Bukarest wäre es hilfreich, diese Pläne zu überdenken, sagte Vera Jourova. Die dpa sagt noch, dass die Novellierung der Justizgesetze in Rumänien öffentliche Demonstrationen ausgelöst hat. Laut der zitierten Quelle behaupten die Organisatoren dieser Proteste, dass die Gesetze zum Vorteil korrupter Politiker geändert wurden. Ein Beispiel dafür wäre die Entkriminalisierung mancher Arten des Amtsmissbrauchs.

  • NSA-Überwachungsskandal: Braucht die EU einen eigenen Nachrichtendienst?

    NSA-Überwachungsskandal: Braucht die EU einen eigenen Nachrichtendienst?

    56% der Amerikaner bezeichnen die Überwachung der Telefongespräche von Führungspolitikern aus den alliierten Ländern als inakzeptabel. Das ergab eine Meinungsumfrage, die Ende vergangenen Monats, vor dem Hintergrund des Skandals um die abgehörten Telefongespräche der Bundeskanzlerin Angela Merkel, durchgeführt wurde. Sowohl Demokraten als auch Republikaner würden sich laut der Umfrage dieser Form von Überwachung widersetzen.



    Ungefähr 22% der Amerikaner behaupteten ferner, die Berichterstattung zu den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Beraters Edward Snowden verfolgt zu haben. Snowdens Handeln führte zu einer starken Reaktion in Europa und vor allem in Deutschland, wo die Berichte über die muta‎ßliche Überwachung des Diensthandys von Angela Merkel einen regelrechten Schock verursachten. Der in Washington wegen Spionage angeklagte Ex-Geheimdienstler flüchtete nach Russland, die Auslieferungsanträge der USA blieben ohne Ergebnis.



    Edward Snowdens Enthüllungen bereiteten dem Terrornetzwerk El Kaida viel Freude und setzten die Operationen der britischen Geheimdienste einer hohen Gefahr aus, so die Angaben der britischen Geheimdienstchefs. In dem Versuch, die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste wieder herzustellen waren deren Leiter im Rahmen einer öffentlichen Sitzung im Londoner Parlament angehört worden. Der Direktor des Inlandsnachrichtendienstes MI5, Andrew Parker, erklärte, dass dank der elektronischen Überwachung ab 2005 bis heute 34 Terroranschläge vereitelt werden konnten. Darunter auch Attentate, die eine riesengro‎ße Anzahl von Opfern hätten verursachen können. Die britischen Geheimdienstchefs sagen andererseits, dass die Informationsverluste im Fall Snowden bestimmten Operationen geschadet und diese sogar gefährdet hätten. Fast täglich würden Gespräche zwischen Mitgliedern von Terrorgruppen im Nahen Osten, Afghanistan und Südasien abgehört — darin kämen Snowdens Enthüllungen zur Sprache, die Terroristen würden über den Verzicht auf bestimmte Kommunikationswege sprechen, die jetzt als anfällig gelten.



    Der britische Independent“ berichtete von Dokumenten, die vom ehemaligen NSA-Berater offengelegt wurden, sowie über Luftaufnahmen, die die Existenz einer britischen Abhöranlage in der Nähe des deutschen Bundestags und des Bundeskanzleramtes vermuten lie‎ßen. Dabei würde die neueste Technologie eingesetzt. Laut der Zeitung sei eine ähnliche Überwachungsanlage auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin nach den Enthüllungen über die vermeintliche Überwachung der Kanzlerin geschlossen worden. Diese Anlage hätte sich in weniger als 150 Metern Entfernung von diplomatischen Vertretungen Gro‎ßbritanniens befunden.



    Derweil behauptet US-Präsident Barack Obama, er würde die Geheimdienste nicht nach ihren Informationsquellen befragen, wenn ihm Berichte zu den alliierten Staaten und Regierungen vorgelegt würden. Nur wenn die vertraulichen Informationen feindliche Staaten oder Terroristen betreffen, erkundige er sich nach den Quellen, so Obama. In einem Interview mit der NBC gab der US-Präsident zu, an Geheimoperationen intensiv beteiligt zu sein“, wenn es um reelle Bedrohungen für die USA geht. Radio Rumänien-Korrespondentin in Washington, Ani Sandu, über den Überwachungsskandal:



    Die amerikanischen Behörden bestehen darauf, dass die Überwachungssoftware der NSA weiterhin benutzt wird, auch wenn die Regierung der Vereinigten Staaten aufgerufen wird, auf diese Praktiken zu verzichten. Im Rahmen einer Anhörung vor einem unabhängigen Gremium, das über die Einhaltung der Vertraulichkeit wacht, haben Vertreter der NSA, des FBI und des Justiz-Departments hervorgehoben, dass die Anstrengungen der US-Regierung auf den Schutz des Landes und seiner Alliierten gegen potentielle Terrorangriffe gerichtet sind. Sie versicherten zudem, dass auch Überwachungsprogramme der USA au‎ßerhalb des Landes einer strikten Kontrolle unterzogen werden und im Einklang mit der US-Gesetzgebung stehen. Diese Tatsachen waren erneut hinterfragt worden, nachdem die amerikanische Presse darüber berichtet hatte, dass die NSA im Geheimen Zugriff auf Daten von Yahoo- und Googlenutzern auf Servern au‎ßerhalb der USA erhalten habe. Laut einigen Dokumenten, die Edward Snowden amerikanischen Journalisten zugespielt habe, seien auch US-Bürger von dem Datenerhebungsprogramm betroffen. Dabei ist die Überwachung der Bürger ohne richterlichen Befehl laut US-Gesetz verboten. Der Leiter der Rechtsabteilung der NSA sagte im Rahmen der Anhörungen, dass die Medien falsche Informationen verbreitet hätten, jedoch ohne nähere Einzelheiten zu nennen. Indes zeigte sich das Unternehmen Google zum wiederholten Male empört darüber, dass die NSA im Stillen auf Daten seiner Nutzer zugreifen würde.“



    Die Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten braucht ein Gegenstück, glaubt die EU-Justizkommissarin. Viviane Reding schlug in diesem Zusammenhang die Gründung eines europäischen Nachrichtendienstes vor, als Antwort auf die mutma‎ßliche Spionagetätigkeit der USA gegen Institutionen der Union und EU-Bürger.



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