Tag: Justizminister Cătălin Predoiu

  • Nachrichten 12.06.2023

    Nachrichten 12.06.2023

    Die Gewerkschaften des rumänischen Bildungswesens haben am Montag beschlossen, den Generalstreik im voruniversitären Bildungswesen nach Beratungen mit den lokalen Verantwortlichen auszusetzen. Der Beschluss wurde nach der Verabschiedung von Dringlichkeitsverordnungen auf der Regierungssitzung gefasst, in denen die zwischen den Behörden und den Gewerkschaftsvertretern vereinbarten Gehaltserhöhungen im Bildungswesen und Prämien sowie die Zusagen für die künftige Gehaltstabelle in dem für diesen Herbst erwarteten Gesetz geregelt sind. Mehr als die Hälfte der lokalen Arbeitnehmervertreter, die sich am 22. Mai an dem Streik beteiligt hatten, haben sich nun bereit erklärt, den Protest auszusetzen, so die Gewerkschaftsführer. Sie warnten jedoch, dass die Protestaktion wieder aufgenommen werden könnte, wenn die in der Gesetzgebung eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden.



    Der Liberale Nicolae Ciucă hat am Montag seinen Rücktritt als rumänischer Premierminister angekündigt. Der Plan, die Exekutive zu verlassen, wurde auf der Ebene der Koalition PNL – PSD – UDMR und mit Präsident Klaus Iohannis besprochen. Gemäß der Vereinbarung über die Regierungsumbildung wird der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu das Amt des Premierministers übernehmen. Das Staatsoberhaupt hat den Rücktritt des Premierministers zur Kenntnis genommen und das Dekret unterzeichnet, mit dem Justizminister Cătălin Predoiu übergangsweise das Amt des Premierministers übernimmt. Iohannis hat die Parlamentsparteien am Dienstag zu Beratungen zum Cotroceni-Palast gerufen, um einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen. Die Koalitionsparteien haben sich noch nicht auf die Formel für die neue Exekutive geeinigt. Der UDMR wurde vorgeschlagen, zwei Ministerien, nämlich Energie und Investitionen sowie Europäische Fonds, zu übernehmen und das Ministerium für Umwelt und Entwicklung aufzugeben, doch der Parteivorsitzende Kelemen Hunor hat diesen Vorschlag abgelehnt. Die PSD und die PNL müssen auch über andere wichtige Ressorts verhandeln, wie z. B. das Verkehrsressort, das die Sozialdemokraten behalten wollen, obwohl dieses Ressort laut der ursprünglichen Vereinbarung an die PNL gehen sollte. Premierminister Nicolae Ciucă sollte sein Mandat laut Koalitionsprotokoll Ende Mai abgeben, aber die Entscheidung wurde aufgrund von Spannungen im Bildungsbereich mehrmals verschoben.



    Silvio Berlusconi, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, ist heute Morgen im Alter von 86 Jahren verstorben. Er befand sich seit Freitag im Mailänder Krankenhaus San Raffaele. Er war an Leukämie erkrankt. Berlusconi war einer der bedeutendsten italienischen Politiker der letzten Jahrzehnte. Als Vorsitzender der Partei Forza Italia war er dreimal an der Spitze der Regierung in Rom vertreten. Er war 30 Jahre lang Präsident des AC Mailand, einem der bekanntesten Fußballvereine Italiens. Berlusconi hat ein großes Vermögen durch seine Investitionen in die Medien erworben. Seine letzten Regierungsjahre waren überschattet von Korruptionsvorwürfen. Im Jahr 2013 wurde er wegen Betrugs zu gemeinnütziger Arbeit in einem Altenheim verurteilt. Berlusconi kehrte kürzlich als Teil der Koalition von Giorgia Meloni in die Regierung zurück, ohne eine Rolle in der Exekutive zu spielen.



    Die begehrtesten Jobs in Rumänien finden sich in krisenresistenten Bereichen wie Verkauf, Buchhaltung, Ingenieurwesen, IT und Produktion, wie eine Umfrage auf einer Jobvermittlungsplattform ergab. Sie interessieren sich für Stellen, deren Gehalt in den Stellenanzeigen ausdrücklich angegeben ist. Die Nachfrage nach Bewerbern im Baugewerbe, in der IT- und Telekommunikationsbranche sowie in der Medizin ist in den letzten drei Jahren deutlich gestiegen. Dies fördert eine solide und nachhaltige Nachfrage nach angemessen bezahlten Stellen.



    Das International Film Festival Transylvania (TIFF), das größte Filmfestival in Rumänien, wird heute in Cluj fortgesetzt. Bei der diesjährigen Ausgabe des Festivals sind u. a. der australische Schauspieler Geoffrey Rush, der amerikanische Regisseur Oliver Stone, der mexikanische Regisseur Michel Franco und der serbische Schauspieler Darko Perić eingeladen. Das TIFF ist in diesem Jahr dem vielfältigen und innovativen nordischen, europäischen Kino gewidmet. Das TIFF wurde am Freitag eröffnet und läuft bis zum 18. Juni.



    Die NATO beginnt heute ihre größte Luftmanöverübung, die von Deutschland koordiniert wird und die die Einheit ihrer Mitglieder angesichts potenzieller Bedrohungen, insbesondere aus Russland, demonstrieren soll, berichtet AFP. An der Übung Air Defender 23, die bis zum 23. Juni läuft, nehmen rund 250 Militärflugzeuge aus 25 NATO- und Partnerländern teil, darunter Japan und der Nordatlantik-Bündniskandidat Schweden. Bis zu 10.000 Menschen nehmen an der Übung teil.



    Bei den vorgezogenen Wahlen in Montenegro am Sonntag liegt die proeuropäische Bewegung Europa jetzt mit 25,5 % der Stimmen in Führung. Dies geht aus einer Hochrechnung des Instituts CEMI hervor, die von Reuters zitiert wird. An zweiter Stelle liegt die gleichfalls proeuropäische Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) mit 23,4 %, schätzt das Institut nach Auszählung von 55,5 % der Stimmen aus einer repräsentativen Stichprobe von 400 Wahllokalen in dem kleinen ehemaligen jugoslawischen Staat.



    Die Meteorologen warnen für den Zeitraum von heute Abend bis Dienstagmorgen vor starken Regenfällen und Gewittern im südwestlichen Teil Rumäniens. Das Wetter ist allgemein unbeständig und wird kühl, mit Höchstwerten zwischen 16 und 29 Grad. In Bukarest normales thermisches Wetter mit Höchstwerten von 29 Grad. Zur Mittagszeit waren es 22 Grad.


  • Nachrichten 07.12.2022

    Nachrichten 07.12.2022

    Das Finanzministerium hat den Entwurf des rumänischen Staatshaushalts für das kommende Jahr veröffentlicht. Eckdaten sind ein Wirtschaftswachstum von geschätzt 2,8 %, eine Inflationsrate von 8 %, mehr Beschäftigung und eine sinkende Arbeitslosenquote von 2,7 %. Zu den Ressorts, die weniger Geld erhalten sollen, gehören das Energie-, das Justiz- und das Gesundheitsministerium, während die Bereiche Verteidigung, Entwicklung, Verkehr und Bildung deutlich mehr Haushaltsmittel erhalten werden. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und der Vertretung der Ungarn in Rumänien beabsichtigt, den Haushaltsentwurf am Donnerstag zu billigen und ihn am nächsten Tag dem Parlament zur Diskussion in der kommenden Woche zuzuleiten.





    Rumänien hat fortwährend nach Lösungen gesucht, um die Sicherheit am Schwarzen Meer zu verbessern, so der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu am Dienstag in Ankara beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mervlut Cavusoglu (Tschawusch-oulu). Die beiden erörterten die besten Möglichkeiten der Zusammenarbeit, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der NATO. Sie einigten sich auf den Wortlaut der politischen Erklärung zur Einrichtung eines hochrangigen strategischen Kooperationsrates Rumänien-Türkei, der als regelmäßiges Gremium der Regierungen beider Länder organisiert wird und sich auf strategische Bereiche von beiderseitigem Interesse konzentriert. Der Rat soll 2023 seine Arbeit aufnehmen. 
Ein weiteres Thema des Treffens war die Zusammenarbeit im Energiesektor, die von beiden Seiten als vorrangig angesehen wird, insbesondere angesichts der jüngsten Herausforderungen. Es wurde vereinbart, die gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, um die Sicherheit der rumänischen Energielieferungen durch türkisches Hoheitsgebiet zu gewährleisten. Außerdem wurden die multidimensionalen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine analysiert, wobei der Flüchtlingskrise und der Ernährungssicherheit besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde.



    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Strategiepläne Rumäniens und Bulgariens im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik genehmigt. Für Rumänien werden fast 15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Der Bukarester Plan zielt darauf ab, die Lebensgrundlage und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu verbessern. Zusätzlich zu den Einkommensbeihilfen werden mehr als 1 Milliarde Euro für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und Verarbeitungsanlagen bereitgestellt. Rumänien verwendet rund 40 % seines Budgets für die ländliche Entwicklung zur Förderung umweltfreundlicher Praktiken in Gebieten mit hohem Naturschutzwert, um die biologische Vielfalt zu schützen. Etwa 11 000 ha Land werden von solchen Praktiken betroffen sein. Um die Attraktivität der ländlichen Gebiete Rumäniens aufrechtzuerhalten, wird der Plan die Schaffung von mehr als 12 000 Arbeitsplätzen durch die Finanzierung von Unternehmen und Infrastruktur unterstützen.



    Die Regierungen Rumäniens und Kuwaits haben ein Abkommen über militärische Zusammenarbeit unterzeichnet, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest am Mittwoch mit. Das Abkommen bildet den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in Bereichen von beiderseitigem Interesse wie militärische Ausbildung und Erziehung, Informationsaustausch, Militärgeschichte und -geographie sowie kulturelle Aktivitäten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fanden während des Besuchs der kuwaitischen Delegation Gespräche über den bilateralen politisch-militärischen Dialog statt. Vor diesem Hintergrund konzentrierten sich die Gespräche auf die bilaterale Zusammenarbeit, die Sicherheitslage im Schwarzmeerraum und im Nahen Osten sowie auf die Bemühungen beider Länder, die Stabilität auf regionaler Ebene zu gewährleisten, so das Verteidigungsministerium.





    Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung (9. Dezember) wird der Chefankläger der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Crin Bologa, auf Initiative der rumänischen Botschaft in den USA am Donnerstag und Freitag Washington besuchen. Am Freitag, den 9. Dezember, wird Crin Bologa einen Vortrag halten und an einer Diskussion über die Bemühungen und Erfahrungen Rumäniens bei der Organisierung der Korruptionsbekämpfung und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit teilnehmen. Die Veranstaltung findet auf Einladung des renommierten Hudson Institute in der amerikanischen Hauptstadt statt. Der Chefankläger der DNA wird auch mit amerikanischen Beamten des Justizministeriums und des Außenministeriums sowie mit anderen auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Fachleuten aus der US-Regierung, Experten und Analytikern zusammentreffen.



    Der rumänische Justizminister Cătălin Predoiu wird zwischen dem 7. und 14. Dezember an den Sitzungen des Rates Justiz und Inneres und des Rates Allgemeine Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen. Laut einer Pressemitteilung des Rates wird der Justizminister am Rande der beiden Tagungen auch in Brüssel und Luxemburg mit Amtskollegen aus anderen Mitgliedsländern und EU-Verantwortlichen zusammentreffen. Die Fachgruppe Inneres des Rates wird voraussichtlich eine Entscheidung über den Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zum Schengen-Raum treffen.





    Das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union ist im 3. Quartal dieses Jahres um 0,4 % und das der Eurozone um 0,3 % im Vergleich zum Vorquartal gestiegen, wobei Irland, Zypern, Malta und Rumänien die höchsten Wachstumsraten verzeichneten, so die am Mittwoch von Eurostat veröffentlichten Daten. Die Wirtschaftswachstumsrate in Irland betrug 2,3%, in Zypern, Malta und Rumänien 1,3%. Der stärkste Rückgang wurde für Estland (minus 1,8%), Lettland (minus 1,7%) und Slowenien (minus 1,4%) gemeldet. Unter den EU-Mitgliedsländern wurde die höchste jährliche Wachstumsrate für Irland (10,6%), Kroatien (5,5%), Zypern (5,4%), Malta (5,2%), Portugal (4,9%) und Rumänien (4,7%) gemeldet, die einzigen negativen Raten für Estland (minus 2,3%) und Lettland (minus 0,4%).





    Die 29. Ausgabe der von Radio Rumänien organisierten Buchmesse Gaudeamus ist am Mittwoch in Bukarest eröffnet worden. Bis Sonntag stellen 200 Teilnehmer Neuerscheinungen in verschiedenen Formaten aus, die sich an alle Altersgruppen und Interessensgebiete richten. Musik und Lernspiele gehören ebenfalls zum Angebot. 600 Veranstaltungen sind angekündigt, dazu verschiedene verwandte Projekte. Als Neuheit wurden innerhalb der Messe 2 Bereiche für interaktive Aktivitäten für Kinder eingerichtet. Die Messe ist auch online auf gaudeamus.ro virtuell besuchbar. 
Die Ehrenpräsidentin der diesjährigen Ausgabe ist die Schriftstellerin Ana Blandiana.


  • Nachrichten 15.09.2022

    Nachrichten 15.09.2022

    Die rumänische Regierung hat im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Gesetzentwurf zum Schutz der IT-Systeme öffentlicher Behörden und Einrichtungen verabschiedet. Demnach wird die Regierung alle zentralen und lokalen Behörden veranlassen, die russische Antiviren-Software und -Apps zu ersetzen, da sie befürchten, dass diese von Moskau als Spionagewerkzeug eingesetzt werden könnten. Der vom Ministerium für Forschung und Innovation initiierte Gesetzesentwurf steht im Einklang mit ähnlichen Entscheidungen von Ländern wie Deutschland und Italien, die beschlossen haben, die von öffentlichen Behörden verwendete Kaspersky-Antivirensoftware zu ersetzen, um Cyberangriffe aus Russland zu verhindern.



    Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Stromverbrauch in Spitzenzeiten um mindestens 5 % zu senken und die Nachfrage bis März nächsten Jahres um mindestens 10 % zu reduzieren. In ihrer Rede zur Lage der EU, die sie am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg hielt, schlug die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine Begrenzung der Einnahmen von Unternehmen, die Strom zu niedrigen Kosten produzieren, sowie eine tiefgreifende und umfassende Reform des Strommarktes vor. Die Solidarität Europas mit der Ukraine werde unerschütterlich bleiben, sagte der europäische Beamte.



    Heute hält sich die Präsidentin der Europäischen Kommission zu einem Arbeitsbesuch in Kiew auf. Es ist der dritte Besuch von Ursula von der Leyen in diesem Land seit der russischen Invasion am 24. Februar. Sie wird mit Präsident Wolodymyr Zelenskiy und Premierminister Denys Smyhal zusammentreffen, um zu erörtern, wie die ukrainische und die europäische Wirtschaft und Bevölkerung auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft weiter zusammengeführt werden können. Russland bombardiert weiterhin ukrainisches Gebiet. Die Behörden in Saporoschje und Charkow gaben bekannt, dass in der Nacht Raketenangriffe durchgeführt wurden. Am Mittwoch besuchte Präsident Zelensky das kürzlich befreite Izium in der nordöstlichen Region Charkiw, nachdem die Streitkräfte des Landes die Stadt zurückerobert hatten. Er sagte vor Journalisten, er sei schockiert über die Zahl der zerstörten Gebäude und getöteten Menschen, die die russische Besatzung hinterlassen habe. Die ukrainische Gegenoffensive habe 8000 Quadratkilometer Territorium befreit, sagte der ukrainische Präsident.



    Die rumänische Grenzpolizei hat bekannt gegeben, dass am Mittwoch fast 81 Tausend Menschen nach Rumänien eingereist sind. Davon sind 11 Tausend ukrainische Staatsbürger, was einem Anstieg von 15,7 % im Vergleich zum Vortag entspricht. Seit dem 10. Februar haben mehr als 2,3 Millionen ukrainische Staatsbürger die Grenze nach Rumänien überquert, die meisten von ihnen auf dem Weg nach Westeuropa.



    In Bukarest hat der Sachverständigenausschuss des Parlaments für die Prüfung der Justizgesetze heute die Beratungen über den Gesetzentwurf zur Organisation und Arbeitsweise des Obersten Rates der Magistratur wieder aufgenommen. Die Sitzung am Mittwoch fand im Beisein von Justizminister Catalin Predoiu statt, und die meisten Artikel wurden in ihrer ursprünglichen Fassung verabschiedet. Die Regierung möchte, dass das Gesetzespaket bis Ende des Monats vom Parlament gebilligt wird, um die mit den europäischen Institutionen vereinbarte Frist einzuhalten. Alle von der Opposition eingebrachten Änderungsanträge wurden vom Ausschuss abgelehnt, mit Ausnahme eines Vorschlags der USR, wonach die Mitglieder des Obersten Rates der Magistratur aus den Reihen der Richter und Staatsanwälte gewählt werden sollten, die mindestens sieben Jahre im Amt sind und in den letzten drei Jahren keine Geldstrafen erhalten haben.



    Rumäniens Gasvorräte für den Winter werden bis Ende dieser Woche die von der Europäischen Kommission festgelegte Mindestmenge von 80 % überschreiten, kündigte Energieminister Virgil Popescu an. Laut Minister Popescu verfügt Rumänien über genügend Vorräte, um den Winter zu überstehen, obwohl es in der gesamten EU eine komplizierte Periode mit Unsicherheiten in Bezug auf russische Gaslieferungen geben wird. Virgil Popescu sagte, dass die neue Verordnung über die Deckelung der Energiepreise geändert werden könnte, um Menschen zu unterstützen, deren Leben von Sauerstoffgeräten abhängt, die viel Energie verbrauchen und daher die im geltenden Gesetz festgelegte Obergrenze überschreiten. Die Regierung hat auch angekündigt, dass sie erwägt, Boni für diejenigen zu gewähren, die Energie sparen wollen.



    Tausende von Menschen warten in endlosen Schlangen, um in die Westminster Hall zu gelangen und Königin Elisabeth II. die letzte Ehre zu erweisen. Der Sarg der am längsten regierenden Monarchin Großbritanniens verließ am Mittwoch zum letzten Mal den Buckingham-Palast. Der Sohn der verstorbenen Königin, König Karl III., marschierte zusammen mit seinen Geschwistern und Söhnen in einer 38-minütigen Prozession hinter dem Sarg zur Westminster Hall. Die Königin wird bis zu ihrer Beerdigung am Montag in der Westminster Abbey in Würde ruhen. Rumänien wird bei der Beerdigung durch Präsident Klaus Iohannis, Prinzessin Margareta, die Kustodin der rumänischen Krone, und Prinzgemahl Radu vertreten.


  • Richter nach kontroversem Auftritt in sozialen Netzwerken seines Amtes enthoben

    Richter nach kontroversem Auftritt in sozialen Netzwerken seines Amtes enthoben

    Die Entscheidung des Obersten Richterrates (CSM) ist noch nicht endgültig. Cristi Danileț erklärte, dass die geposteten Videos weder mit der Justiz noch mit dem Beruf des Richters in Verbindung stehen, sondern sich auf das Privatleben beziehen. “Es wurde beschlossen, dass ich vom CSM aus dem Justizdienst ausgeschlossen werde, und zwar wegen zweier Videos, die ich letztes Jahr auf Tik Tok gepostet habe: in dem einen schneide ich die Hecke in meinem Garten, in dem anderen reinige ich den Pool. Weder damals noch heute habe ich irgendwelche Behauptungen im Zusammenhang mit der Justiz aufgestellt und die Bilder stehen nicht im Zusammenhang mit meinem Beruf. Das ist nur mein Privatleben, über das ich niemandem Rechenschaft ablegen muss”, erklärte Cristi Dănileț.



    Justizminister Cătălin Predoiu ist seinerseits der Ansicht, dass der CSM mit diesem Ausschluss ein gro‎ßes Risiko eingegangen ist. Wenn dies das Anforderungsniveau sei, das der Rat von nun an durchsetzen wolle, dann müsse dies ausnahmslos geschehen, fügte der Minister hinzu. Auch die Reaktion der US-Botschaft in Bukarest lie‎ß nicht lange auf sich warten. Sie zögerte nicht, ihre Besorgnis über die Entscheidung zum Ausdruck zu bringen und betonte, dass eine unabhängige Justiz für jede erfolgreiche Demokratie von entscheidender Bedeutung sei. “Wir ermutigen die neue Regierung Rumäniens, die notwendigen Justiz- und Antikorruptionsreformen fortzusetzen. Die rumänischen Bürger verdienen ein unabhängiges Justizsystem, das die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Werte respektiert”, hei‎ßt es in der Mitteilung der US-Botschaft.



    Darüber hinaus traf Premierminister Nicolae Ciuca mit der Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, Ramona Chiriac, zusammen, um über die Prioritäten Rumäniens in Bezug auf den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus in der Justiz (CVM), den Beitritt zum Schengen-Raum und zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu diskutieren. Der Kooperations-und Kontrollmechanismus im Bereich der Justiz wurde 2007, zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Rumäniens und Bulgariens eingerichtet und gewährleistet den Fortschritt beider Länder bei der Reform des Justizsystems, der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Vor kurzem erklärte sich die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, bereit, die Beschleunigung der Justizreformen zu unterstützen, damit der Mechanismus auf der Grundlage konkreter Ergebnisse vor Ort aufgehoben werden kann.



    Ein weiteres Thema von Interesse ist schlie‎ßlich die Abschaffung der Sonderabteilung für die Untersuchung von Straftaten in der Justiz, deren Tätigkeit von der Europäischen Kommission kritisiert wurde. Es wird vermutet, dass der wahre Grund für die Entstehung dieser Abteilung darin bestand, die heiklen Fälle der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) dorthin zu verlagern. Im November kündigte Premierminister Nicolae Ciuca an, dass die neue Regierungskoalition (PSD-PNL-UDMR) bis März nächsten Jahres einen Gesetzentwurf einbringen werde, der die Sonderabteilung durch eine andere Struktur ersetzen solle, die ihre Fälle übernehmen würde. Diese sind weitere Themen, die erneut zu heftigen Debatten über die rumänische Justiz führen.

  • Nachrichten 11.02.2020

    Nachrichten 11.02.2020

    Die Sitzung des rumänischen Parlaments für die Investierung der neuen Regierung findet am 24. Februar statt, Die Anhörung der Minister soll nächste Woche stattfinden, so die ständigen Büros. Der ernannte Premierminister Ludovic Orban, beteiligte sich ebenfalls an der Sitzung und erklärte, er werde sich mit dem erklärten Ziel präsentieren, vorgezogene Wahlen auszulösen, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ein neues, gerechteres und repräsentativeres Parlament zu wählen. In Bukarest führt der designierte Premierminister Ludovic Orban Gespräche mit Vertretern der Parlamentsparteien, um Unterstützung für vorgezogene Wahlen zu gewinnen. Vorgezogene Wahlen dürfen nur dann einberufen werden, wenn 2 Kabinettsnominierungen innerhalb von 2 Monaten vom Parlament abgelehnt werden. Orban, dessen liberales Kabinett vor kurzem aufgrund eines Misstrauensantrags entlassen wurde, hat am Montag dem Parlament eine Liste von Ministern ohne jegliche Änderungen gegenüber dem vorherigen Team und ein leicht aktualisiertes Regierungsprogramm übermittelt. Die Sozialdemokraten, die die stärkste Partei im Parlament sind, kündigte an, dass sie nicht an den Gesprächen mit den Liberalen teilnehmen werden. Die Sozialdemokratische Partei klagt vor dem Verfassungsgericht und argumentiert, dass der Präsident, der einen bereits entlassenen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, gegen den Willen des Parlaments handelt. Andererseits kündigten die Sozialdemokraten an, sie würden die Verfahren nicht behindern und kündigten ein Treffen der Parlamentsleiter an, um einen Zeitplan für die Anhörungen der designierten Minister festzulegen. Die Idee der vorgezogenen Wahlen wird vor allem von der Nationalliberalen Partei und der Union zur Rettung Rumäniens unterstützt. Ohne eine parlamentarische Mehrheit hat das Orban-Kabinett mehr als einmal versucht, Gesetze im Verfahren der Vertrauensfrage durchzusetzen. Regelmäßige Parlamentswahlen sind für diesen Herbst geplant.



    Der amtierende Justizminister Cătălin Predoiu hat am Dienstag in Bukarest den Experten der Europäischen Kommission einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Sonderabteilung für Straftaten der Richter und Staatsanwälte sowie zum Stand der Debatten zu diesem Thema vorgelegt. In ihrem jüngsten Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren kritisierte die Kommission die Einrichtung und die Tätigkeit dieser Abteilung, die ihrer Ansicht nach ein Instrument zur Ausübung politischen Drucks sein könnte. Der jüngste Bericht im Rahmen des Verfahrens wurde im Oktober 2019 veröffentlicht und regte die Verlängerung des Komtrollsystems an. Zur Begründung hieß es, dass es in Rumänien 2019 bei der Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit des Justizsystems Rückschritte gegeben habe. Ein Team von EU-Experten befindet sich bis morgen in Bukarest zu einer Bewertungsmission. Sie sollen heute auch Gespräche mit der Führung des Obersten Rates der Magistratur und Mitgliedern der Justizausschüsse des Parlaments führen.



    Die Zentralbank hat die Inflationsprognose für Rumänien für 2020 von 3,1% auf 3% gesenkt. Das teilte Notenbankchef Mugur Isărescu am Dienstag mit. Für das kommende Jahr wird mit einer Inflationsrate von 3,2% gerechnet. Zu einem Rückgang der Inflationsrate gegenüber dem geschätzen Wert könnten die Entwicklungen in der Wirtschaft der Eurozone beitragen, zudem geopolitische Spannungen und Schwächen in den Schwellenländern, eine mögliche Eskalation von Handelskonflikten, die Vollendung des Brexits sowie die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der Fed. Andererseits könnte die Liberalisierung der Strom- und Erdgasmärkte die Inflation höher als erwartet ansteigen lassen. Auch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt könnten eine solche Auswirkung haben.



    Der 11. Februar ist der europäische Tag der Notrufnummer 112. In Rumänien wurde 2004 das nationale Notrufsystem eingeführt, das vom Speziellen Telekommunikationsdienst betrieben wird. Im vergangenen Jahr zählten die Betreiber über 11 Millionen Anrufe an diese Nummer.



    China gab bekannt, dass das neuartige Coronavirus bereits mehr als 1.000 Menschen getötet hat, und die Zahl der Fälle übersteigt 42.000. Allein in den letzten 24 Stunden wurden über 100 Todesfälle gemeldet, was die größte Zahl von Opfern in nur einem Tag seit Ausbruch der Epidemie darstellt. Die meisten Todesfälle wurden in der Provinz Hubei gemeldet. Ein Ärzteteam der Weltgesundheitsorganisation ist in China eingetroffen, um bei der Untersuchung zu helfen. In Rumänien werden mehrere Personen, darunter auch chinesische Staatsangehörige, unter Hausüberwachung gestellt, und die Behörden treffen weiterhin Maßnahmen zur Vorbereitung auf mögliche Infektionsfälle. In Bukarest wurde eine Sondereinheit für die aus China zurückgekehrten Bürger eingerichtet, die für 14 Tage unter Quarantäne gestellt werden müssen.

  • Nachrichten 21.01.2020

    Nachrichten 21.01.2020

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ist zu einem Besuch in Israel eingetroffen, um am Fünften Weltholocaust-Forum mit dem Titel Gedendenken an den Holocaust: Bekämpfung des Antisemitismus“ anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz und des internationalen Holocaust-Gedenktages teilzunehmen. Die wichtigsten Feierlichkeiten werden am 23. Januar in der Gedenkstätte Yad Vashem stattfinden. Heute trifft Klaus Iohannis mit seinem Amtskollegen Reuven Rivlin zusammen, um unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit zu besprechen. Am Mittwoch wird das rumänische Staatsoberhaupt mit dem Führer der Blau-Weiß-Allianz Benjamin Gantz zusammentreffen, und am Donnerstag wird er zusammen mit 46 Mitgliedern von Königsfamilien, Präsidenten, Premierministern und anderen führenden Persönlichkeiten der Welt am Welt-Holocaust-Forum teilnehmen. Im Mittelpunkt steht das weltweite Engagement, über die Gefahren von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzuklären und das Gedenken an den Holocaust, die Bildung und die Forschung zu fördern.



    Der rumänische Justizminister Catalin Predoiu hat am Dienstag die Vorschläge für die Ämter des Generalstaatsanwalts, des Leiters der Nationalen Direktion für Korruptionsbekämpfung und des Leiters der Direktion für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) bekannt gegeben: Gabriela Scutea, Crin Bologa und Giorgiana Hosu. Die Vorschläge werden dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte vorgelegt, der eine beratende Funktion hat, und die endgültige Entscheidung soll von Präsident Klaus Iohannis getroffen werden, der sie einmal ablehnen kann. Das Auswahlverfahren begann am 2. Dezember letzten Jahres, und 18 Staatsanwälte wurden zu Gesetzgebung, Justizirrtum, dem Fall Caracal und anderen wichtigen Themen befragt.



    Das rumänische Militär, die Gendarmerie und die Polizei, die an der Auslandsmission teilnehmen, erhalten nach einem Beschluss der Regierung Tagegelder in der Höhe der ausländischen Partner. Das Dokument wurde vom Verteidigungs- und Innenminister Nicolae Ciuca bzw. Marcel Vela im Anschluss an Gespräche mit rumänischen Soldaten und Gendarmen während des Besuchs in Afghanistan im Dezember initiiert. Die Tagespauschale beträgt daher bis zu 140 Euro, je nach dem Risiko in den Gebieten, in denen sie ihre Missionen und Operationen durchführen. Mehr dazu im Anschluss an die Nachrichten.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, die Nummer 3 der WTA-Rangliste, hat heute die Amerikanerin Jennifer Brady in der ersten Runde der Australian Open, dem ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres, mit 7:6, 6:1 besiegt. Ebenfalls heute verlor Irina Begu (105 WTA) die Partie gegen die Niederländerin Kiki Bertens (10 WTA) mit 1-6, 4-6, und Monica Niculescu wurde von der Französin Alize Cornet mit 5-7, 6-1, 6-0 besiegt. . Eine weitere Rumänin, Sorana Cirstea, hat sich bereits für die zweite Runde qualifiziert, wo sie gegen die Amerikanerin Cori Gauff spielen wird.



    Der Rumäne Andrei Nica hat die Goldmedaille im Monobobob-Wettbewerb der Männer bei den Olympischen Jugendspielen in Lausanne (Schweiz) gewonnen. Es ist die zweite Medaille nach der am Sonntag von Georgeta Popescu gewonnenen, die im Monobob-Wettbewerb der Frauen auf den ersten Platz fuhr. Letzte Woche gewann Ramona Ionel mit der gemischten Eisschnelllauf-Mannschaft Bronze. Bei der Winterausgabe der Olympischen Jugendspiele 2020 ist Rumänien mit 35 Sportlern vertreten.



    Am Montagabend unterlag Rumäniens Polo-Team der Männer in den Playoffs der Europameisterschaften in Budapest, Ungarn, dem griechischen Kader mit 7:14. Rumänien wird um einen der Plätze 9 bis 12 spielen und im ersten Spiel am Mittwoch gegen die deutsche Mannschaft antreten. Im zweiten Spiel um die gleichen Plätze trifft die Türkei auf Georgien. Die rumänische Mannschaft beendete die Gruppe B auf dem dritten Platz, nachdem sie am Sonntag den mächtigen russischen Kader mit 11 zu 10 besiegt hatte. In den ersten beiden Spielen hatten sie gegen die Niederlande (8-9) und Serbien (7-15) verloren.

  • Nachrichten 03.12.2019

    Nachrichten 03.12.2019

    Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Dienstag einstimmig die Vorschläge der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausgleichsbeschwerde angenommen. Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei (Opposition) stimmten ebenfalls für die Aufhebung. Der Bericht soll am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer verabschiedet und der Präsidentschaft zur Verkündung übermittelt werden. Justizminister Cătălin Predoiu betonte, er werde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das Phänomen der zunehmenden Gewalt in Rumänien nach der Umsetzung des Gesetzes erklären. Das Gesetz trat im Herbst 2017 in Kraft und führte zur vorzeitigen Freilassung von Tausenden von Inhaftierten, die anschließend andere Verbrechen begangen haben.



    Die NATO-Führungskräfte sind zwei Tage lang in London zusammengekommen, um den 70. Jahrestag des Bündnisses zu feiern. Bei dieser Gelegenheit wird der rumänische Präsident Klaus Iohannis auf die Bedeutung von Solidarität und Einheit unter den Verbündeten hinweisen. Iohannis wird die nationalen Bewertungen zu Sicherheitsentwicklungen auf regionaler und globaler Ebene vorstellen. Die Bekräftigung der Einheit und des Zusammenhalts des Bündnisses sowie einer starken transatlantischen Beziehung sind für Rumänien im derzeitigen Kontext von wesentlicher Bedeutung, und Präsident Iohannis wird voraussichtlich erneut auf die Bedeutung des Schwarzen Meeres für die Sicherheit der Region hinweisen. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien wird erwartet, dass während der Veranstaltung eine gemeinsame Erklärung strategischer Art veröffentlicht wird, die darauf abzielt, die erzielten Fortschritte darzustellen. Am Mittwoch findet eine neue Gesprächsrunde über die Zukunft des Bündnisses statt, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron die NATO aufgrund des abnehmenden Engagements der Vereinigten Staaten und der Beteiligung der Türkei an militärischen Operationen ohne Rücksprache mit ihren Partnern als hirntot bezeichnet hat. Die NATO-Spitzenvertreter und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich gegen Macrons drastische Worte ausgesprochen.



    Der Rat Justiz und Inneres der Europäischen Union setzt seine Beratungen in Brüssel fort. Auf der Tagesordnung der Veranstaltung stehen Themen wie die künftige EU-Migrations- und Asylpolitik, innere Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Umweltkriminalität und alternative Haftmaßnahmen. Die neue Chefanklägerin der EU, die Rumänin Laura Codruta Kovesi, stellt ihre Vision und Pläne für die Europäische Staatsanwaltschaft vor. Die Institution soll seine Tätigkeit im November 2020 aufnehmen, bis zu diesem Zeitpunkt koordiniert die Generalstaatsanwältin den Aufbau und die Funktionsweise der neuen Struktur. Die EPPO wird grenzüberschreitende Betrugsfälle auf Gemeinschaftsebene untersuchen. Bisher sind 22 Mitgliedstaaten dem EPPO offiziell beigetreten.



    Die Europäische Union wird voraussichtlich das weltweit ehrgeizigste Programm zur Bekämpfung des Klimawandels auf den Weg bringen, das als European Green Deal bekannt ist und die Wirtschaft des Blocks radikal verändern soll – wie die Nachrichtenagentur Bloomberg angekündigt hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich verpflichten, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null zu senken, so ein Entwurf ihrer gemeinsamen Erklärung für die Sitzung am 12. und 13. Dezember. Um dieses Ziel zu erreichen, verpflichtet sich die EU zu mehr grünen Investitionen und passt ihre gesamte Politik entsprechend an. Die Lockerung der Beschränkungen für staatliche Beihilfen für Unternehmen, die Änderung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe, die Berücksichtigung ehrgeizigerer Ziele für die Emissionssenkung im Jahr 2030, die Benachteiligung von Einfuhren aus Ländern mit weniger strengen Emissionskontrollen sind einige der Bestimmungen des oben genannten Abkommens.



    Rumänische Schüler haben bei der jüngsten Ausgaben der PISA-Tests schlechter als 2012 und 2015 abgeschnitten – das betrifft sowohl Lesen, als auch Mathematik und Wissenschaften. Nur etwas mehr als die Hälfte der Schüler kann die in der Schule erworbenen Fähigkeiten im Alltag einsetzen, zeigt der entsprechende OCDE-Bericht. Die PISA-Tests finden alle drei Jahre statt, geprüft werden Schüler im Alter von 15-16 Jahren.



    Die rumänische Handball-Frauenmannschaft hat am Dienstag in der Gruppe C der laufenden Weltmeisterschaft in Japan gegen Kasachstan 22 – 20 Torn gesiegt . Die Rumänen unterlagen Spanien mit 16:31 und sicherten sich einen 29:24-Sieg gegen Senegal. Die rumänische Kapitänin Cristina Neagu erhielt am Montag vom Internationalen Handballverband die Trophäe für den weltbesten Handballer 2018. Neagu ist die erste Handballerin, die nach den Ausgaben 2010, 2015 und 2016 viermal den Titel gewonnen hat. Mit 110 Toren sie im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in ihrer Karriere auch zur besten Torschützin der Champions League gekürt.