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Tag: Justizminister Robert Cazanciuc

  • Europäische Kommission lobt die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA

    Europäische Kommission lobt die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA

    Zum grö‎ßten Teil positiv, aber es gibt noch Platz für Verbesserungen – so lautet das Fazit der Europäischen Kommission in ihrem Fortschrittsbericht für 2014 zur rumänischen Justiz. Der Bericht der Europäischen Kommission stellt fest, dass Rumänien, das in diesem Bereich unlängst kritisiert wurde, wesentliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Justizreform gemacht habe. Der Justizminister Robert Canzanciuc erklärte, der jüngste EU-Fortschrittsbericht zur rumänischen Justiz sei einer der besten in den letzten acht Jahren.



    Seit seinem EU-Beitritt befindet sich Rumänien unter EU-Aufsicht und wird anhand des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus monitorisiert. Die Arbeit der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der Nationalen Integritätsbehörde ANI, des Obersten Gerichts- und Kassationshofes sowie des Obersten Richterrates wurde im letzten EU-Bericht gelobt. Die Arbeit der Antikorruptions-Institutionen bei der Untersuchung von hohrangigen Beamten und Spitzenpolitiker gilt als besonders effizient.



    In den letzten Jahren kam es in Rumänien zu einer Reihe von Inhaftierungen und Verurteilungen korrupter hochrangiger politischer Funktionsträger. Die rumänischen Antikorruptions-Behörde hielten dem politischen Druck viel besser stand, hei‎ßt es im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Justizminister Cazanciuc dazu:



    Der EU-Bericht weist auf die eindrucksvollen Ergebnisse der Justizinstitutionen Rumäniens im Kamf gegen Korruption und insbesondere auf die Arbeit des Obersten Richterrates hin. Der letztere hat einen deutlichen Beitrag zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Justiz gebracht, indem er auf den auf Richter, Staatsanwälte und allgemein auf Justizinstitutionen ausgeübten Druck effizient reagiert hat.”



    Scharfe Kritik übt hingegen die Europäische Kommission am rumänischen Parlament. Die Bukarester Legislative habe Strafverfolgungen gegen Spitzenpolitiker blockiert, Gesetze verabschiedet, die den Kampf gegen Korruption erschweren, und im Gegenzug dabei gezögert, Gesetze zu verabschieden, die der Justiz höchst hilfreich sind, wirft die Europäische Kommission vor.



    Der sozialdemokratische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, äu‎ßerte sich dazu für ein vereinfachtes Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Dies sei dennoch unter einer bestimmten Bedingung möglich: Wir müssen darauf verzichten, im Parlament darüber zu debattieren, ob die Immunität eines bestimmten Abgeordneten aufgehoben wird oder nicht. Ich bin persönlich damit einverstanden, aber das benötigt zuerst eine Verfassungsnovelle.”



    Es sei schlie‎ßlich noch viel zu tun, bis die Justizreform und die Korruptionsbekämpfung in Rumänien sich als irreversibel und dauerhaft erweisen, sagte auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Am Mittwoch, als der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, lud Iohannis au‎ßerdem die Vertreter der Parlamentsparteien zu Beratungen ein. Alle Teilnehmer zeigten sich dabei bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Verhaftung, der Polizeigewahrsam und die Hausdurchsuchung im Fall von hochrangigen Funktionsträgern erleichtert werden. Der nächste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur rumänischen Justiz soll nach einem Jahr bekannt gemacht werden.

  • Nachrichten 19.01.2015

    Nachrichten 19.01.2015

    Bukarest: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc ist am Montag in Brüssel mit dem Ersten Vizepremierminister der Europäischen Kommission Frans Timmermans und mit der EU-Justizkommissarin Vera Jurova zu Gesprächen zusammengekommen. Laut einer Pressemitteilung des Bukarester Justizministeriums, habe Cazanciuc dabei die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des EU-Kooperations-und Überprüfungsmechanismus vorgestellt und bekräftigte zudem, die rumänischen Behörden seien fest entschlossen, die Justizreformen auch ferner zu unterstützen und die Korruption entschieden zu bekämpfen. Seine Gesprächspartner lobten ihrerseits die Fortschritte Rumäniens bei der Justizreform. Die Bemühungen für die Bekämpfung der Korruption und die Einführung der Justizreform in Rumänien werden seit 2006 durch das EU-Kooperations- und Überwachungsmechanismus monitorisiert.



    Brüssel: Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich zusammen mit seinen Amtkollegen aus den EU-Staaten am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Die EU-Au‎ßenminister besprechen in erster Linie die terroristische Bedrohung in Europa, nach den Terroranschlägen in Paris, bei denen 17 Menschen getötet wurden. Die EU-Au‎ßenminister diskutieren mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, über die Sicherheitsrisiken in den Staaten des südlichen Mittelmeerraumes, mit besonderer Hervorhebung der Lage in Syrien und Irak. Besprochen werden auch die jüngsten Entwicklungen des Friedensprozesses im Nahen Osten. Am Rande des Treffens wird Aurescu mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn, der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu, sowie mit rumänischen Europaabgeodneten zu Gesprächen zusammenkommen.



    Bukarest: Am Montag hat in der rumänischen Hauptstadt die Gebetwoche für die Christliche Einheit begonnen. Jedes Jahr, in der dritten Woche des Monats Januar, beten in der ganzen Welt Kleriker und Gläubige der verschiedenen christlichen Kirchen zusammen, jeden Abend in einer anderen Kultstätte, so einer Pressemitteilung des Patriarchats der Rumänischen Orthodoxen Kirche. Die Gebetwoche begann in Bukarest in der orthodoxen Patriarchatskirche, wird in Kultstätten der reformierten, evangelischen, evangelisch-lutherischen, griechisch-katholischen, und armenischen Kirchen fortgesetzt und endet am 26. Januar in der Bukarester Römisch-Katholischen Kathedrale.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat am Montag den Einstieg in die zweite Phase des ersten Grand-Slam-Turniers des Jahres, Australian Open geschafft. Halep setzte sich gegen die Italienierin Karin Knapp mit 6:3, 6:2 durch. Die Weltranglistendritte Halep trifft in der nächsten Runde auf Jarmila Gajdosova. Die letztere hat sich gegen die Rumänin Alexandra Dulgheru, Nummer 87 in der Weltrangliste durchgesetzt. Die Rumänin Irina Begu, Nummer 42 in der Weltrangliste sorgte am Montag für eine gro‎ße Überraschung beim Australien Open. Begu besiegte die Deutsche Angelique Kerber, Nummer 9 in der Weltrangliste mit 6: 4, 0:6, 6:1 und soll in der zweiten Runde des Turniers gegen die Tschechin Katerina Siniakova antreten.

  • Nachrichten 22.09.2014

    Nachrichten 22.09.2014

    Bukarest: Das Parlament hat am Dienstag den Misstrauensantrag der christlich-liberalen Opposition gegen die Koalitionsregierung des Sozialdemokraten Victor Ponta abgelehnt. Die Unterzeichnenden warfen der Regierung vor, angesichts der Entscheidungen der vergangenen Monate einen Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl im November vorzubereiten. Zu den kritisierten Ma‎ßnamen gehört die Regierungsverordnung, die Kommunalpolitikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen die Partei zu wechseln, ohne ihre Ämter niederlegen zu müssen. Nach der Verabschiedung der Verordnung im Eilverfahren waren zahlreiche Bürgermeister der Opposition zu Parteien der Regierungskoalition, insbesondere zur sozialdemokratischen Partei übergetreten.








    Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Montag dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu und dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea geschrieben, die Kündigung des Vorsitzenden des Rumänischen Informationsdienstes Teodor Meleşcanu in Betracht zu ziehen und seinen Posten als vakant zu erklären. Am Freitag hatte Teodor Meleşcanu erklärt, er werde Anfang dieser Woche bekanntgeben, ob er bei den Präsidentschaftswahlen antreten werde. Laut dem Zentralen Wahlbüro, habe die Partei der sozialen Gerechtigkeit, gebildet aus Nichtregierungsorganisationen der Zivilgesellschaft verkündet, sie werde am Dienstag die Kandidatur von Teodor Meleşcanu für die November-Wahlen einreichen.








    Bukarest: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc ist am Montag in Bukarest mit den Experten der Europäischen Kommission zu Gesprächen zusammengekommen, die die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus bewerten. Es handelt sich um die zweite Mission der internationalen Kreditgeber Rumäniens, die im Jahr 2014 stattfindet. In dem letzten Bericht im Januar hatte die Europäische Kommission das Parlament in Bukarest kritisiert und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft, die Nationale Agentur für Integrität und den Obersten Gerichtshof gelobt. Ebenfalls im Januar hatten die EU-Experten mehrere Aufgaben für Rumänien festgelegt, darunter die Gesetzgebung über die Streichung der Renten für korruptionsverdächtigte Richter und Staatsanwälte, die Gewährleistung der Finanzierung für die Institutionen im direkten Kampf gegen die Korruption, sowie die Verschärfung der Strafen in Korruptionsfällen.








    Bukarest: Rumäniens nominierte EU-Kommissarin Corina Creţu, wurde heute in den Europa-Ausschüssen der beiden Parlamentskammern angehört. Creţu hat dabei erklärt, sie werde in der Europäischen Kommission die Rolle einer Botschafterin der Regionalpolitik im Verhältnis zu den EU-Staaten, Regionen, der Zivilgesellschaft und den lokalen Gemeinden spielen. Ferner sagte Creţu, alle EU-Länder müssen angesichts der Zuteilung von EU-Fonds im Bereich Entwicklung gleich behandelt werden. Die Sozialdemokratin war von dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für den Geschäftsbereich Regionalpolitik beauftragt worden. Davor hatte sie die Koalitionsregierung in Rumänien als EU-Kommissarin vorgeschlagen. Mit einem Budget von 350 Milliarden Euro aus dem Finanzrahmen 2014-2020 ist die Regionalpolitik auf Investitionen ausgerichtet. Corina Creţu, die seit 2007 Europaabgeordnete ist, gilt in Bukarest als umstritten. Sie war zuvor Beraterin des linksgerichteten Präsidenten Ion Iliescu.







    Bukarest: Der letzte Termin für die Anmeldung der Kandidaturen für die Präsidentschaftswahl ist Dienstag, der 23. September. Bislag haben sieben Personen ihre Kandidatur beim Zentralen Wahlbüro eingereicht. Es handelt sich um den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei, Premierminister Victor Ponta, der liberalen Partei und Kandidat der christlich-liberalen Allianz aus der Opposition Klaus Iohannis, der als wichtigster Gegenkandidat des Ministerpräsidenten Ponta gilt, sowie die ehemalige Justizministerin und Europaabgeordnete Monica Macovei, die als unabhängige Kandidatin antritt. Der Vorsitzende des mitregierenden Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien Kelemen Hunor und der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu haben ebenfalls verkündet, sie werden im Wettlauf um die Präsidentschaft Rumäniens antreten, der letztere als unabhängiger Kandidat. Die Vorsitzende der präsidentennahen Volkspartei, Elena Udrea, hat ebenfalls am Montag bei der Zentralen Wahlbehörde ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl im November angemeldet. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober. Die erste Wahlrunde findet am 2. November statt, eine mögliche Stichwahl am 16. November.







    Bukarest: In Bukarest geht das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo weiter. Das Event wird von Radio Rumänien organisiert. Die Festspiele wurden am Montagabend mit dem Konzert des Prager symphonischen Rundfunkorchesters fortgesetzt, das als eines der ältesten und renommiertesten Runkfunkorchester der Welt gilt. Das Festival findet bis zum 27. September statt. Dieses bringt fünf weltweit berühmte Orchester, Solisten und Dirigenten aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien auf die Bühne des Konzertsaals des Rumänischen Rundfunks in Bukarest. Die Aufführungen werden auch von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender live übertragen. Ehren-Direktor von RadiRo 2014 ist der Dirigent Cristian Mandeal.

  • Neue Vorschriften des Strafgesetzes

    Neue Vorschriften des Strafgesetzes

    Mit gro‎ßem Interesse von den Strafgefangenen aber auch von den Vertretern des rumänischen Justizsystems erwartet, sollen das Strafgesetz und die Strafprozessordnung Ende der Woche in Kraft treten. Ab Samstag, den 1. Februar sollen die strafverfolgten Personen einen Beschluss der Instanz nur einmal anfechten können. Au‎ßerdem sollen die Strafen für Korruptionstaten reduziert werden, was automatisch auch zur Kürzung der Verjährungszeit führen wird. Dazu sollen Abhörungen nur nach Einleitung der Strafverfolgung durchgeführt werden können. Das neue Strafgesetz wird auch den Begriff Hausarrest“ einführen, aber auch Euthanasie“ und die Prostitution nicht mehr als Straftat einstufen.



    Justizminister Robert Cazanciuc kündigte an, er werde eine Reihe von Klarstellungen billigen, nachdem Vertreter des Systems darauf hingewiesen haben, dass einige Vorschriften für Verwirrung sorgen oder ihre Arbeit erschweren werden. Die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi verwies auf einige Vorschriften, die Strafermittlungen, insbesondere korruptionsbezogen, hindern oder stark erschweren werden. Z.B. sieht das Regelwerk der Telefongespräche, in der unveränderten Fassung vor, dass die Gespräche eines Verdächtigen nicht mehr vor Einleitung der Strafverfolgung abgehört werden können.



    Die Inkraftsetzung der besagten Gesetze wird einschlie‎ßlich von der Opposition angefochten. Der Erstvizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei Cătălin Predoiu, der direkt an der Erarbeitung dieser Gesetze, zur Zeit als er Justizminister war, teilgenommen hat, wirft nun vor, dass die Programme zur Umstrukturierung der kleinen Instanzen, die die Rechtsnormen aus Infrastrukturmängeln nicht umsetzen können, nicht fortgesetzt wurde.



    Cătălin Predoiu: Wir haben dieses Programm in Zusammenarbeit mit acht Instanzen erarbeitet. Es sollte bis auf ungefähr 40 Instanzen erweitert werden. Man müsste die Inkraftsetzung des Strafgesetzes und der Strafprozessordnung vertagen, um diese Systemumstrukturierung zu vollbringen und um mehr Personal eizustellen.“



    Als Antwort erklärte Ministerpräsident Victor Ponta, dass er die Stellung der Liberal-Demokratischen Partei nicht nachvollziehen kann, denn diese Partei befand sich an der Macht, als die besagten Regelwerke verabschiedet wurden. Er äu‎ßerte seine Überzeugung, dass die Justiz auf die Inkraftsetzung der Gesetze vorbereitet sei.



    Victor Ponta: Ich denke ehrlich, dass das Justizsystem bereit ist, dass die Gesetze modern sind und dass jegliche Umsetzungsengpässe gelöst werden, genauso wie im Falle des Zivilgesetzes. Auch damals hat man behauptet, dass man sie vertagen sollte, dass das Land in sich zusammenfällt; ist es aber nicht. Im Gegenteil, hatten diese eine positive Wirkung.“ Eventuelle Änderungen zum Strafgesetz sollen nachträglich durch eine Gesetzvorlage im Parlament herbeigeführt werden, sagte Victor Ponta noch.

  • Nachrichten 22.01.2014

    Nachrichten 22.01.2014

    Bukarest: Infolge des Flugzeugunglücks am Montag im Westen Rumäniens, bei dem zwei Menschen ums Leben gekommen waren, beschlo‎ß der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Mittwoch, den Staatssekretär im Innnenministerium, Cătălin Chiper, aus seinem Amt zu entlassen. Premierminister Victor Ponta sprach von einem Scheitern” und inakzeptablen Mängeln” in der Rettungsaktion. Im Fall von drei Behörden — das sind das Innenministerium, der Rumänische Flugüberwachungsdienst (ROMATSA) und der Dienst für Sondertelekommunikation (STS) seien die Bergungseinsätze inakzeptabel langsam gelaufen, sagte Ponta. Der Direktor von ROMATSA Aleodor Frâncu, Einsatzleiter Bogdan Donciu und der Chef der Notfallbehörde (IGSU), Oberst Ion Burlu haben gekündigt. Das Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war am Montagnachmittag im Apuseni-Gebirge wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet.




    Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Ein Rettungshubschrauber musste aufgrund dichten Nebels den Einsatz jedoch abbrechen. Die Retter brauchten sechs Stunden, bis sie die Opfer bergen konnten. An der Suche am gebirgigen Absturzort beteiligten sich neben den Rettungsdiensten Bewohner eines nahegelegenen Dorfes sowie die Gendarmerie. Der Pilot und die Medizinstundentin waren bei Ankunft der Rettungskräfte bereits tot. Die zwei Menschen hätten aber überlebt, wenn die Rettungsdienste schneller gewesen wären, meinen Fachleute, die von der Presse zitiert wurden.





    Bukarest: Die gemeinsame Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäischen Kommission führt in Bukarest Gespräche mit den rumänischen Behörden. Auf dem Programm stehen Treffen mit Vertretern der Rumänischen Nationalbank, des Finanzministeriums, der Nationalen Kommission fur Prognose und des Arbeitsministeriums. Zwei Wochen lang werden die internationalen Finanzexperten mit rumänischen Fachleuten über die Prioritäten der Wirtschaftsreformen und über den gesetzlichen Rahmen mit Wirkung auf die Wirtschaft diskutieren. Die IWF-Delegation untersucht in Bukarest das stand-by-Abkommen vorbeugeunder Art, das letztes Jahr abgeschlossen wurde. Das Abkommen mit dem IWF und der Europäischen Union beläuft sich auf 4 Milliarden Euro, aber Rumänien hat nicht die Absicht, diese Fonds abzurufen. Zweck des besagten Abkommens ist, Rumänien vor eventuellen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen und bei der Reduzierung der Finanzierungskosten zu unterstützen.





    Brüssel: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc hat am Mittwoch erklärt, der jüngste Bericht der Europäischen Kommission über den Kooperations- und Kontrollmechanismus sei positiver als der vom vorigen Jahr. In besagten Bericht wurde das Engagement der Bukarester Regierung hervorgehoben, und es wurden auch mehrere Empfehlungen gemacht, darunter die Abschaffung der kleinen Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften, sowie die Entwicklung der nationalen Antikorruptionsstrategie, so Cazanciuc. Beim Vortragen des Berichtes zeigte sich der Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray, besorgt über die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. Die Änderungen des Strafgesetzbuches hätten gro‎ße Besorgnis betreffend die Bekämpfung der Korruption in Rumänien hervorgerufen, sagte Gray, und betonte die Tatsache, da‎ß das rumänische Verfassungsgericht diese Änderungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bericht lobte die Nationale Agentur für Integrität und die Antikorruptionsbehörde und kritisierte das Rumänische Parlament, während das Verfassungsgericht als wichtiger Mittler“ bezeichnet wurde.