Radio România Internațional

Tag: Justizministerin Raluca Prună

  • Die Woche 28.11.-2.12.2016 im Überblick

    Die Woche 28.11.-2.12.2016 im Überblick

    1. Dezember: Nationalfeiertag Rumäniens



    In vielen Städten wurden spektakuläre Militärparaden organisiert. In der Hauptstadt strömten Bukarester zu Tausenden auf die gro‎ße Stra‎ße, die unter dem Triumphbogen verläuft, um sich die Parade mit rund dreitausend Soldaten und viel Militärtechnik anzusehen. Stars der Parade waren neben Panzern und Truppentransportern die F16 Multirollenjets, die aus Portugal gekauft und in diesem Jahr nach Rumänien überführt wurden. Truppeneinheiten aus Deutschland, Gro‎ßbritannien, Italien und der Slowakei nahmen zum ersten Mal an der Parade teil; wie auch in anderen Jahren waren auch diesmal Soldaten aus der Moldau, Polen, Spanien und den USA dabei. Da sich in diesem Jahr der Eintritt Rumäniens in den ersten Weltkrieg zum 100. Mal jährte, wurde als besonderer Schwerpunkt den in diesem Krieg gefallenen Soldaten gedacht. In seiner Botschaft zum Nationalfeiertag gratulierte Präsident Klaus Iohannis allen Rumänen und sagte, der 1. Dezember verkörpere einen Apell an Einheit, Solidarität und Nationalstolz. Er sei eine Erinnerung daran, dass die rumänische Nation die Kraft aufbringe, ihre gro‎ßen Ideale trotz ungünstiger historischer Voraussetzungen zu erfüllen:



    “Ich möchte den Rumänen zu diesem Anlass auch einen persönlichen Ansporn geben: zweifelt nicht an euch und an Rumänien, lasst niemanden, diese Werte infrage zu stellen und glaubt immer an eure Kraft und eure Gro‎ßartigkeit. Auf dieses letzte Jahrhundert zurückblickend haben wir gute Gründe stolz zu sein, und unserer Gestaltung als Nation zu würdigen”, sagte Iohannis. Premierminister Dacian Cioloş sagte über die Vereinigung von 1918, sie sei ein Wunder der Geschichte gewesen, hinter dem Menschen standen, die zu träumen und das Ideal der Vereinigung umzusetzen wussten. Auch US-Präsident Barack Obama gratulierte und lie‎ß über Au‎ßenminister John Kerry mitteilen, dass die USA die strategische Partnerschaft mit Rumänien als sehr wichtig ansehen – Rumänien bleibe ein vertrauensvoller NATO-Verbündeter, der zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit wesentlich beitrage.




    Oberster Verteidigungsrat beschlie‎ßt Aktionsplan zu den Beziehungen zur Republik Moldau



    Der Oberste Verteidigungsrat hat am Dienstag in Bukarest einen mittel- bis langfristigen Aktionsplan über die Beziehungen Rumäniens mit der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau angenommen. Beim Treffen des Obersten Verteidigungsrates sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis: “Die EU-Integration der Republik Moldau ist ein wichtiges Ziel Rumäniens. Die rumänischen Behörden werden organisiert und konzentriert agieren, damit die EU-Orientierung Chişinăus eindeutig und unumkehrbar bleibt, damit die moldauischen Institutionen mit den europäischen zusammenarbeiten. Bukarest wird nach wie vor, in der Republik Moldau eine starke Demokratie befürworten. In dieser Hinsicht kann und muss Rumänien die Hauptrolle spielen.“ Ebenfalls am Dienstag erhöhte der Oberste Verteidigungsrat die Anzahl der Soldaten, die im kommenden Jahr an Auslandseinsätzen teilnehmen dürfen, um 500 auf fast 1700. Der Rat prüfte auch den Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte, die 2017 an Auslandsmissionen teilnehmen, sowie die Umsetzung der Nationalen Verteidigungsstrategie für die Zeitspanne 2015-2019.




    Regierung erarbeitet Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohung



    Diese Woche hat das Kabinett von Dacian Cioloş den Gesetzentwurf zur einheitlichen Besoldung erarbeitet. Die Regierung schlägt für die kommenden fünf Jahre die stufenartige Erhöhung der Löhne im öffentlichen Dienst vor. Die Ma‎ßnahme soll mit Beginn der zweiten Jahreshälfte 2017 umgesetzt werden. Die Löhne von Staatsbediensteten, die einen Sonderstatus genie‎ßen, wie Polizisten und Militär sollen dementsprechend sogar um 65% erhöht werden. Im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Sektor der Sozialarbeit werden ebenfalls deutliche Lohnerhöhungen geplant. Laut einem ersten Vorschlag der Bukarester Regierung, soll der Mindetslohn etappenweise auf 1.625 Lei (rund 360 Euro) steigen. Derzeit liegt er bei 1.250 Lei.




    Kampf gegen Korruption macht weitere Fortschritte



    Gegen den ehemaligen Generalsekretär der Liberal-Demokratischen Partei und danach Kopräsident der Liberalen, Senator Vasile Blaga, wurde wegen Einflussnahme eine Strafanklage erhoben. Laut den Ermittlungen der Antikorruptionsstaatsantwälte habe Vasile Blaga im Zeitraum 2011-2012 vier Mal von einer Firma 700 Tausend Euro erhalten. Dafür beeinflusste er eine Führungskraft bei zwei Nationalkampagnen. Auch diese Woche hätten die Bukarester Abgeordneten abstimmen müssen, ob sie die parlamentarische Immunität ihres Kollegen Eugen Bejinariu aufheben, damit die Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren gegen ihn einleiten kann. Das Quorum wurde eber nicht erreicht, also der Beschluss wurde auf nächster Woche verschoben.



    Der ehemalige Generalsekretär einer sozial-demokratischen Regierung, im Zeitraum 2003-2004, heutiger Abgeordneter, wird des Amtsmissbrauches in kontinuierlicher Form beschuldigt. Die Kollegen aus der Sozial-Demokratischen Partei forderten von Eugen Bejinariu aus dem Parlament zurückzutreten. Laut Justizministerin Raluca Prună hat der Staat bis Ende Oktober Gegenstände in Wert von rund 4 Millionen Euro beschlagnahmt und verwertet. Das Geld soll an mehere Ministerien und Nichtregierungsorganisationen verteilt werden: 20% an die Gesundheit, 20% an die Bildung, jeweils 15% an das Finanzministerium, Justizministerium und Innenministerium und auch 15% für NROs. Am nächsten Jahr soll das infolge der Beschlagnahmungen erwirtschaftete Geld Sozialvorhaben zugewiesen werden. Wir als Gesellschaft wünschen uns das gestohlene Geld zurückzunehmen, sagte Justizministerin Raluca Prună.

  • Offensive der Justiz gegen Großkorruption geht weiter

    Offensive der Justiz gegen Großkorruption geht weiter

    Ein Senator un ein Abgeordneter standen am Montag im Rampenlicht. Gegen den Ex-Generalsekretär der Liberal-Demokratischen Patrei und danach Kopräsident der Liberalen, Senator Vasile Blaga, wurde eine Strafanklage wegen Einflussnahme erhoben. Laut den Ermittlungen der Antikorruptionsstaatsantwälte habe Vasile Blaga im Zeitraum 2011-2012 vier Mal von einer Firma nicht weniger als 700 Tausend Euro erhalten. Dafür beeinflusste er eine Führungskraft bei zwei Nationalkampagnen.



    Auch am Montag hätten die Bukarester Abgeordneten abstimmen müssen, ob sie die parlamentarische Immunität ihres Kollegen Eugen Bejinariu aufheben, damit die Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren gegen diesen einleiten kann. Der ehemalige Generalsekretär einer sozial-demokratischen Regierung, im Zeitraum 2003-2004, heutiger Abgeordneter, wird des Amtsmissbrauches in kontinuierlicher Form in der sogenannten Akte Microsoft 2 beschuldigt. Es handelt um die Reduzierung um fast 50%, die Microsoft für IT-Lizenzen in Schulen gewährt hat und umgeleitet worden sein soll.



    Der Schaden in diesem Fall, in dem auch ehemalige Minister, aber auch ehemalige Leiter von Microsoft Rumänien untersucht werden, überschreitet 67 Millionen Dollar. Die Kollegen aus der Sozial-Demokratischen Partei forderten von Eugen Bejinariu aus dem Parlament zurückzutreten. Andernfalls wollen sie ihm ihre politische Unterstützung entziehen. Sie brauchen kein Mühlenstein unmittelbar vor den Legislativwahlen vom 11. Dezember!



    Der Parlamentarier weigerte sich, denn seiner Meinung nach sei er unschuldig. Er beschloss die Abstimmung seiner Kammerkollegen abzuwarten. Dem Antrag der Antikorruptionsbehörde wurde aber wegen Nichterreichung der Mindestbeteiligung nicht stattgegeben. Folglich werden die Abgeordneten nächste Woche versuchen eine Entscheidung im Fall des Antrags der Antikorruptionsstaatsanwälte zu treffen.



    Die Justiz setzt aber, siehe da!, ihre Offensive gegen die Gro‎ßkorruption fort. Sie kann sich für die Verurteilungen der letzen Jahren, in gro‎ßen Korruptionsfällen beglückwünschen. Nichtsdestotrotz kritisierten Politanalitiker und die Zivilgesellschaft wiederholt den niedrigen Rückgewinnungsgrad der Schäden und der Beschlagnahmung der durch Korruption erworbenen Gegenstände. Theoretisch kann die Beschlagnahmung der illegalen Vermögen die Korruption stärker entmutigen als es eine Freiheitsstrafe tut!



    Laut Justizministerin Raluca Prună hat der Staat bis Ende Oktober Gegenstände in Wert von rund 4 Millionen Euro beschlagnahmt und verwertet. Das Geld soll an mehere Ministerien und NROs verteilt werden: 20% an die Gesundheit, 20% an die Bildung, jeweils 15% an das Finanzministerium, Justizministerium und Innenministerium und auch 15% für NROs. Am nächstem Jahr soll das infolge der Beschlagnahmungen erwirtschaftete Geld Sozialvorhaben zugewiesen werden. Wir als Gesellschaft wünschen uns das gestohlene Geld zurückzunehmen — sagte Raluca Prună.

  • Nachrichten 27.06.2016

    Nachrichten 27.06.2016

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird sich am Dienstag und Mittwoch in Brüssel an dem Treffen des Europäischen Rates beteiligen. Dort wird er eine Botschaft über die Notwendigkeit der Einheit und Solidarität der EU, nach dem Ergebnis des Referendums in Gro‎ßbritannien aussenden. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung wird der Staatschef betonen, dass Rumänien das europäische Gebäude unterstützt. Er wird sich allerdings auch für ein Umdenken dieses ausdrücken. Au‎ßerdem wird Präsident Iohannis erneut äu‎ßern, dass Rumänien die Beibehaltung der Gleichberechtigung aller EU-Bürger, einschlie‎ßlich der Rumänen, die in Gro‎ßbritannien leben und arbeiten streng verteidigt, hei‎ßt es aus der besagten Mitteilung.



    Die rumänsiche Justizministerin Raluca Prună und ihr georgisches Gegenüber Thea Tsulukiani haben am Montag in Tiflis ein neues Abkommen in diesem Bereich unterzeichnet. Laut einer Mitteilung des Bukarester Justizministeriums sollen die Parteien unter anderen die Justizzusammenarbeit in Europafragen und den gegenseitigen Informationsaustausch fördern. Das besagte Abkommen wurde auf unbefristete Zeit geschlossen und ersetzt das 2004 unterzeichnete Abkommen. Die besagte Unterzeichnung ist das Hauptziel des Besuches der Ministerin Pruna in Tiflis, der am Dienstag zu Ende geht, präzisiert das Justizministerium.



    Die rumänische Regierung hat am Montag erneut das Gesetz zur Auszahlung von Sonderrenten an Kommunalpolitiker vor dem Verfassungsgericht angefochten. Das Gesetz werde den Staatshaushalt belasten, da auch die kommunalen Etats teilweise daraus bedient werden, so Premierminister Dacian Cioloş. Die Mehrkosten schätzte er auf 90 Millionen Euro im Jahr. Problematisch sei auch, dass das Gesetz rückwirkend angewendet werde. Das Gesetz, das die Oberkammer des Parlaments letzte Woche passierte, gilt ab Januar 2017 für alle Kommunalpolitiker im Ruhestand, es sei denn, sie wurden rechtskräftig für Korruptionsdelikte verurteilt.



    Der europapolitische Ausschuss im rumänischen Abgeordnetenhaus hat den Minister für Europäische Fördermittel, Cristian Ghinea, zu einer Anhörung vorgeladen. Anlass dazu war, so die Chefin des Ausschusses und Sozialdemokratin Ana Birchall, dass in diesem Jahr noch keine Fördermittel abgerufen wurden. Es wurde auch über den so genannten Junckerplan diskutiert. Beim Plan zur Wiederankurbelung der europäischen Volkswirtschaften geht es um die Finanzierung von Projekten au‎ßerhalb des jedem Land zustehenden Finanzrahmens.



    Der Chef des Kreisverbands Ilfov der Nationalliberalen Partei, Marian Petrache, ist zum Ziel der Antikorruptionsbehörde DNA geworden. Die Staatsanwälte verdächtigen ihn des Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen vom 5. Juni, bei denen seine Partei als zweitstärkste Kraft abschnitten hatte. Nachdem Medien Audiomitschnitte veröffentlichten, in denen Petrache Bustransporte von Wählern zu den Wahllokalen veranlasst haben sollte, ermittelte zuerst die Polizei. Unterdessen wurde am Montag der ehemalige Kreisratsvorsitzende des süd-ost-rumänischen Constanţa, Nicuşor Constantinescu, zu sechs Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Dieser wird unter anderem beschuldigt einige Prüfungen des Rechnungshofes gehindert zu haben. Das Urteil ist nicht entgültig.

  • Nachrichten 03.02.2016

    Nachrichten 03.02.2016

    Bukarest: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA darf ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea führen. Die Zustimmung erteilte am Mittwoch das Oberhaus des rumänischen Parlaments, dessen Mitglied Oprea ist, mit 102 gegen 31 Stimmen. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Laut Gesetz sind nur der Staatspräsident, der Premierminister sowie die beiden Präsidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister dürfen sie nur im Notfall beantragen. Der Generalstaatsanwalt am Dienstag in Verbindung mit diesem Fall zurückgetreten, obwohl gegen ihn keine Ermittlungen laufen.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, bis zum 1. September 2016 die Gesetzesvorschriften im Eilverfahren au‎ßer Kraft zu setzen, die die Verkürzung der Haftstrafe für Gefangene vorsieht, die wissenschaftliche Arbeiten verfassen. Die Justizministerin Raluca Prună rechtfertigte den Beschluss dadurch, dass in den letzten zwei Jahren zahlreiche Knastinsassen von diesem Gesetz missbräuchlich Gebrauch gemacht hätten. Knapp 90 Werke wurden im Jahr 2014 hinter Gittern verfasst, 2015 ist ihre Zahl auf 340 gestiegen, erläutert Justizministerin Raluca Prună.



    Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßt den Beschluss der US-amerikanischen Behörden, den Etat der Europäischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, bekräftige dadurch Washington sein starkes Engagement für die europäische Sicherheit. Die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme werde einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Rumäniens und der anderen Verbündeten angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Region bringen, so einer Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministerium. Das US-Militär erhöhte seine Finanzmittelmittel für Europa, um seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Haushalt werde auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, also vier Mal mehr als im Vorjahr, hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mitgeteilt. Das NATO-Land Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische bilaterale Partnetschaft verbunden.



    Bukarest: Das französische Kreditversicherungbüro Coface hat das Landesrisiko Rumäniens bei B eingestuft — das Rating entspricht einem instabilen mikroökonomischen Umfeld. Zwar sei das Land makroökonomisch stabil und habe die Euro-Konvergenzkriterien nominal erfüllt, es bleibe aber verwundbar, da die internen mikroöknomischen Ungleichgewichte eine strukturelle Ausprägung haben, hei‎ßt es in einem am Mittwoch vorgelegten Bericht. Dazu gehören ein sehr hohes Niveau der Warenkredite, die starke Abhängigkeit der Firmen untereinander, sowie die Tatsache, dass verhältnismä‎ßg viele Unternehmen ihren Betrieb einstellen, während weniger neue Firmen gegründet werden. Zu den Stärken gehören laut Coface die relative Grö‎ße des rumänischen Marktes, die preiswerten und gut qualifizierten Arbeitskräfte, die hohen Devisenreserven und die stabile Landeswährung, eine Staatsverschuldung unter dem EU-Durchschnitt und die geringe Abhängigkeit von Energieimporten. Für 2016 rechnet Coface mit einem Wachstum von 4,2%.



    Bukarest: Der parlamentarische Ausschuss für Arbeit und Sozialfürsorge im rumänischen Abgeordnetenhaus hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf genehmigt, der die Adoptionsfristen verkürzt und das Verfahren vereinfacht. So soll beispielsweise ein Kind schneller zur Adoption freigegeben werden. Um ein besseres Verhältnis zum adoptierten Kind zu fördern, sollen Eltern statt 3 nun 12 Monate Spezialurlaub bekommen können.



    Bukarest: Am Mittwoch ist der Verteidigungsminister Mihnea Motoc in Bukarest mit dem französischen Generalstabschef Pierre de Villiers zu Gesprächen zusammengekommen. Rumänien und Frankreich unterstützen sich in ihren Bemühungen gegenseitig, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und Bukarest bekräftigt erneut seine Solidarität gegenüber Paris in den schwierigen Umständen, mit denen sich das französische Volk nach den Terror-Anschlägen von Paris konfrontiert, sagten die Gesprächspartner. Themenschwerpunkte bei den Gesprächen zwischen Mihnea Motoc und dem General Pierre de Villiers bildeten zudem der bevorstehende NATO-Gipfel in Warschau und die strategische Anpassung der NATO. De Villiers hat in Bukarest auch mit seinem rumänischen Gegenüber, dem General Nicolae Ciuca diskutiert. Auf der Agenda der Besprechungen standen die jüngste Entwicklung im Schwarzmeer-Raum und die Teilnahme rumänischer Soldaten an internationalen Missionen.

  • Nachrichten 29.01.2016

    Nachrichten 29.01.2016

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz über den Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen promulgiert. Am Mittwoch hatte das rumänische Verfassungsgericht den Antrag einiger Parlamentsabgeordneten betreffend die Verfassungswidrigkeit der Gesetzes abgelehnt und das neue Rauchverbotgesetz für verfassungsgemä‎ß erklärt. Laut den neuen Bestimmungen wird das Rauchen in allen Klubs, Bars, Restaurants, Taixs, Schuleinrichtungen, Krankenhäusern, sowie auch auf allen Kinderspielplätzen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien verboten. Ausnahmen sind die Zellen in Hochsicherheitsgefängnissen und die Raucherräume auf Flughäfen. In 17 der 28-Mitgliedstaaten ist das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz verboten



    BUKAREST: Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hält an ihrer Absicht fest, Vorschriften zur Strafminderung aufgrund von im Gefängnis geschriebenen wissenschaftlichen Arbeiten au‎ßer Kraft zu setzen. Der Oberste Magistraturrat hatte die Idee abgelehnt, aber die Justizministerin hält an ihrem Vorsto‎ß fest — die Vorschriften müssen im Eilverfahren au‎ßer Kraft gesetzt werden, weil der intelektuelle Betrug in den Gefängnissen ausufert.



    BUKAREST: Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş wird in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien über die Wiedereinführung der Zwei-Wahlrunden-Regel für die Kommunalwahlen diskutieren. Staatschef Klaus Iohannis hatte vor kurzem die Initiative der Liberalen, das zwei-Runden-Wahlsystem wiedereinzuführen, als eine gute Idee bezeichnet. Die Entscheidung liege doch bei Parlamentsparteien und Regierung, so Iohannis. Die anderen Parlamentsparteien sind geteilter Meinung. Voriges Jahr hatte das Parlament ein neues Wahlgesetz verabschiedet, in dem für die Kommunalwahken ein einziger Wahldurchgang vorgesehen war. Damals hatten Sozialdemokraten und Liberalen zusammen dafür gestimmt.



    CHISINAU: Die Anführer der protestierenden Bürger in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau haben am Freitag bei einem Bürgerforum bekanntgegeben, dass die Protestdemonstrationen und die Druckaktionen gegen die neue Regierung in Chisinau fortgesetzt werden. Die Forderungen der protestierenden Bürger müssen genau erfüllt werden, um die Republik Moldaun aus der Krise zu bringen. Die Erklärung des Parlamentspräsidenten Andrian Candu am Freitag, betreffend die Bereitschaft für das Organisieren eines Referendums über die Wahl des Staatschefs per Direktwahl sei ein erster Sieg, sagte der Sozialist Igor Dodon, ein Anführer der Protestbewegungen. Über das Organisieren von vorgezogenen Parlamentswahlen, die von den protestierenden Bürgern gefordert werden, sagte Andrian Candu, dass die geltende Gesetzgebung die Selbstauflösung des Parlaments verbietet und es keine anderen juristischen Vorschriften gibt, um eine vorgezogene Neuwahl zu organisieren. Tausende Demonstranten waren vorige Woche in der Hausptstadt Chisinau auf die Stra‎ße gegangen, nachdem die neue proeuropäische Regierung von Pavel Filip ins Amt eingeführt wurde. Die Proteste gegen die Korruption der moldauischen Politiker finden auf Initiative der Zivillgesellschaft und zwei prorussischer Parteien statt.

  • Die Woche 11.01.-15.01.2016 im Überblick

    Die Woche 11.01.-15.01.2016 im Überblick

    Rumänische Behörden nehmen Fall Bodnariu unter die Lupe



    Der stark emotional geladene Fall Bodnariu sorgt weiterhin für Schlagzeilen. In Rumänien und anderen Ländern haben zugunsten der Familie bereits Proteste stattgefunden — mittlerweile haben sich auch Verantwortliche in Rumänien des Falls angenommen. Sie stehen in Kontakt mit der Familie Ruth und Marius Bodnariu und haben ihnen zwei auf derartige Fälle spezialisierte Rechtsanwälte empfohlen. Rumäniens Botschafter in Oslo, Adrian Davidoiu, sprach beim norwegischen Au‎ßenministerium vor und legte den von den Medien sehr aufmerksam betrachteten Vorfall dar. Davidoiu schlug zudem vor, dass die beiden Seiten in diesem Kontext politisch zusammenarbeiten. Auch verlangte er, dass die Kinder, die im Alter zwischen 3 Monaten und 10 Jahren sind, der erweiterten Familie des Vaters in Rumänien anvertraut werden. Die Kinder sollten nicht getrennt werden und Besuch von den Eltern bekommen dürfen, so der rumänische Botschafter. Die norwegische Botschaft in Bukarest hat inzwischen von Amts wegen Verbindung zum rumänischen Au‎ßenministerium, dem Parlament und dem Büro des Premierministers aufgenommen, um über die Aufgaben des norwegischen Jugendamtes aufzuklären. Das Amts sei für alle Kinder in Norwegen zuständig –Vorgeschichte, Hintergrund, Abstammung und Aufenthaltssituation in Norwegen seien belanglos; das Interesse des Kindes habe Vorrang.



    Rumänien hat die zugewiesenen Gelder vollständig ausgegeben



    Rumänien ist es gelungen, die für das Jahr 2015 durch den Fonds für Regionalentwicklung und den Kohäsionsfonds zugewiesenen EU-Gelder ganzheitlich zu verwenden. Dies gab die EU-Kommissarin für Regionalpolitik bekannt. Die Fortschritte wurden in der zweiten Hälfte dieses Zeitraums sichtbar“, erklärte Corina Creţu, die am Mittwoch in Brüssel mit der rumänischen Ministerin für Europäische Fonds Aura Răducu zusammengekommen ist. Die Umsetzung der Projekte im Planungszeitraum 2007-2013, dem ersten, mit dem Rumänien als neues EU-Mitglied Erfahrung gemacht hat, hatte einen bescheidenen Start, so Creţu. Es wurden über 8.100 neue Arbeitsplätze geschaffen. Mehr als 1.250 KMUs erhielten Direktzuschüsse. Au‎ßerdem wurden die Verkehrsinfrasturktur und die Zugänglichkeit durch den Bau von 124 km Autobahn und die Sanierung von über 900 km Nationalstra‎ßen beträchtlich verbessert. Die europäischen Gelder wurden au‎ßerdem für die Modernisierung von 400 Krankenhäusern, Schulen und weiteren Sozialanlagen, sowie für die Gewährung von Dienstleistungen zu europäischen Standards in diesen Bereichen verwendet. Die Kommissarin empfahl den rumänischen Behörden dem Planungszeitraum 2014-2020 sowie der Festlegung von effektiven Überwachungsmechanismen eine besondere Aufmerksamkeit zu gewähren. Für den besagten Zeitraum stehen Rumänien 22 Milliarden Euro zur Verfügung.



    Au‎ßenminister Lazăr Comănescu besucht Berlin



    Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat am Dienstag auf Einladung des Bundesau‎ßenministers Frank-Walter Steinmeier einen Berlinbesuch unternommen. Dabei ging es um die bilateralen Beziehungen und um gemeinsame Ansichten in europäischen, regionalen und internationalen Fragen. Ein wichtiges Thema war auch die deutsch-rumänische Kooperation vor dem Hintegrund der deutschen Präsidententschaft der OSZE in diesem Jahr. Comănescu betonte die Bedeutung Deutschlands als Wirtschaftsmacht in Europa generell und als Partner Rumäniens speziell. 20% des rumänischen Au‎ßenhandels werden mit Deutschland abgewickelt, in Rumänien arbeiten über 20.000 Unternehmen mkt deutschem Kapital, die zusammen mehr als 300.000 Menschen beschäftigen. Erst letzte Woche war der rumänische Premierminister Dacian Cioloş auf Deutschlandbesuch gewesen. Er führte am letzten Donnerstag Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel.



    Antikorruptionsstaatsanwälte richten ihre Aufmersamkeit auf Gefängnis-Schriftsteller



    Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hat angekündigt, sie werde der Regierung vorschlagen, einen Dringlichkeitsbeschluss zur Abschaffung der Vorschrift zu verabschieden, die die Reduzierung der Gefängnisstrafen der verurteilten Personen ermöglicht, die wissenschaftliche Arbeiten schreiben. Laut Gesetz 254/2013 wird Insassen, die wissenschaftliche Arbeiten veröffentlichen, die Haftzeit um 30 Tage gekürzt. Auch patentierte Erfindungen fallen unter denselben Gesetzesartikel. Allerdings ist dieses Gesetz von den angesehensten Gefängnisinsassen offenbar missbräuchlich spekuliert worden. Viele von ihnen veröffentlichten in letzter Zeit mehrere Bücher. Und das Gesetz ermutigt einen derartigen Ansatz, da die Kürzung der Haftstrafe sich mit jedem einzelnen Buch wiederholt. Die Antikorruptionsbehörde kündigte an, sie habe sich von Amts wegen im Falle der Werke eingeschaltet, die in den Gefängnissen geschrieben wurden. Dies erfolgte nachdem sie erfahren hat, dass es Gefangene gibt, die 10 Bücher in 18 Monaten hinter Gitter oder 180 Seiten in 12 Stunden geschrieben haben. Die Staatsanwälte haben die Ermittlungen wegen vermeintlicher Mittäterschaft von Universitätsprofessoren, Verlagsvertretern und Mitgliedern der Gefängnisausschüsse eingeleitet. Bildungsminister Adrian Curaj forderte auch eine punktuelle Bewertung der Fälle, in denen Professoren und Vorleser Empfehlungsschreiben für Bücher, die von Gefängnisinsassen geschrieben wurden, gegeben haben.



    Doppelter Feiertag: Rumänien fiert Tag der Nationalkultur und Volksdichter Mihai Eminescu



    In Rumänien hat man am 15. Januar mit einer Reihe von Kulturveranstaltungen der Tag der nationalen Kultur und zugleich das 166. Jahrestag der Geburt des Nationaldichters Mihai Eminescu gefeiert. Eminescu wird als letzter gro‎ßer Vertreter der europäischen Romantik angesehen. Der Tag der Nationalkultur wurde 2010 auf Vorschlag der Rumänischen Akademie eingeführt. Wie jedes Jahr wurden an den diplomatischen Missionen und Konsulaten sowie an den rumänischen Kulturinstituten im Ausland Sonderereignisse zu diesem Anlass veranstaltet. Der Eminescu Tag wurde auch in der benachbarten Republik Moldau sowie in den rumänischen Gemeinden im Ausland gefeiert.

  • EU beschließt Anti-Terror-Maßnahmen

    EU beschließt Anti-Terror-Maßnahmen

    In Brüssel gilt die höchste Terror-Warnstufe, Polizei und Armee patrouilliern auf den Straßen… Frankreich bleibt im Ausnahmezustand … Die Außengrenzen der EU werden strenger überwacht…Nach der Terrorserie in Paris rüstet Europa im Kampf gegen Terrorbedrohung auf. Am Ende voriger Woche haben die EU-Innen und Justizminister bei einer Krisensitzung in Brüssel über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt beraten. Sie haben sich auf schärfere Grenzkontrollen geeinigt, die die EU-Bürger nicht auschließen. Zudem müssten gemeinsame Standards für Gebrauch und Kennzeichnung von Schusswaffen vereinbart werden und die EU-Staaten den Informationsaustausch in Sicherheitsfragen verbessern.



    Die rumänischen Justiz-und Innenminister im neuen Kabinett von Dacian Cioloş, Raluca Prună bzw Petre Tobă haben dabei die Position Bukarests bekräftigt: Rumänien schließe sich den europäischen Maßnahmen an, die die Sicherheit europäischer Bürger und den Schutz europäischer Rechte und Werte garantieren. Justizministerin Raluca Prună dazu: “Auf der EU- Justizagenda belegt die Terrorbekämpfung einen wesentlichen Platz. Rumänien stellt sich vorbehaltlos an die Seite Europas im Kampf gegen den Terror und wird sich zusammen mit anderen EU-Staaten weiter bemühen, um gegen den Terrorismus gerichtlich vorgehen zu dürfen. Das wäre durch das Verabschieden einer Rahmenentscheidung angesichts der EU-Gesetzgebung möglich, laut der Terrorverdächtige gesetzmäßig angeklagt werden können.




    Im ganz Europa gibt es Befürchtungen, dass mit den vielen syrischen Flüchtlingen auch IS-Kämpfer getarnt in Europa einschleusen können. Genauso besorgniserregend ist auch die Radikalisierung junger Europäer, die für die islamistische Ideologie töten könnten. In dieser Situation befinden sich einige moldauische Bürger, die nach einer Reise in Syrien, illegal über die Grenze zum Nachbarland Rumänien zu kommen versuchten, um weiter Frankreich zu erreichen. Unter solchen Umständen sei die europäische Zusammenarbeit die einzige Lösung, sagte der ehemalige Justizminister und Außenminister Cristian Diaconescu: “Der Kampf gegen eine gefürchtete Terrormacht, die so entschlossen und hinterlistig agiert wird sich meiner Ansicht nach nicht als erfolgreich erweisen, wenn es keine koordinierte europäische Zusammenarbeit gibt. Nicht in den kommenden Wochen, sondern in den kommenden Tagen müsste Brüssel darüber entscheiden, welchen Weg sollte Europa demnächst einschlagen. Der französische Präsident François Hollande wirbt indes für eine internationale Allianz gegen die Terrormiliz IS. Zehn Tage nach den Anschlägen in Paris, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, will Hollande auch die USA für seinen Antiterror-Krieg gewinnen.