Radio România Internațional

Tag: Justizministerium

  • Nachrichten 21.12.2020

    Nachrichten 21.12.2020

    Die Europäische Arzneimittelbehörde hat am Montag den von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoff gegen COVID-19 genehmigt, der bereits in Großbritannien, den USA, Kanada und Israel auf den Markt gebracht wurde. Vertreter der Agentur sagten, es gebe keine Beweise dafür, dass es gegen die neue Coronavirus-Mutation nicht wirksam sein würde. Eine erste Charge von 10.000 Dosen wird voraussichtlich am 26. Dezember in Rumänien eintreffen. Die Behörden sagen, dass die ersten Impfungen dem medizinischen Personal verabreicht werden, das in den 10 Krankenhäusern für Infektionskrankheiten arbeitet. Nach Angaben der Gruppe für stretegische Kommunikation wurden am Montag in Rumänien etwa 2.500 neue Fälle von COVID-19 und 87 Todesfällen gemeldet. Die Gesamtzahl beläuft sich auf etwa 594.000 Fälle, und die Zahl der Verstorbenen liegt bei 14.500. 1255 Patienten sich auf der Intensivstation.



    Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat am Montag Vertreter der Mitgliedstaaten zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen, um auf die Bedrohung durch die jüngste in Großbritannien entdeckte Mutation des SARS-CoV-2-Virus zu reagieren. Der britische Premierminister Boris Johnson leitet zudem eine Sitzung des Nationalen Notstandskomitees, um über eine mögliche Abriegelung aufgrund des neuen Virusstammes zu beraten, der sich nun im Land ausbreitet. Das mutierte Virus wurde auch in anderen EU-Staaten sowie in anderen Teilen der Welt festgestellt. Zahlreiche Länder, darunter Rumänien, haben vorübergehend Flugverbindungen mit Großbritannien ausgesetzt.



    Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments treten zum ersten Mal nach der Parlamentswahl zusammen. Bevor die neue Legislaturperiode offiziell beginnt, müssen die beiden Kammern ihre Führungsstrukturen und die Mitglieder der Fachausschüsse wählen, die die Kandidaten für die Positionen im neuen Kabinett anhören. 460 Abgeordnete der sozial-demokratischen Partei, der national-liberalen Partei, des Bündnisses Rettet Rumänien USR – PLUS, des Bündnisses für die Union der Rumänen AUR und der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn UDMR werden heute offiziell ihr Amt im Senat und in der Abgeordnetenkammer antreten. Ebenfalls heute wird erwartet, dass die national-liberale Partei, das Bündnis Rettet Rumänien – PLUS und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn eine Vereinbarung unterzeichnen, die der neuen Mitte-Rechts-Regierungskoalition zugrunde liegt. Die drei Parteien beschlossen, ein Kabinett zu unterstützen, das vom derzeitigen Finanzminister, dem Liberalen Florin Cîţu, geführt wird. Die national-liberale Partei wird angeblich neun Ministerien kontrollieren, sechs Ministerien wurden an die Union Rettet Rumänien – PLUS und drei an die Demokratische Union der ethnischen Ungarn verteilt. Was die Führung der beiden Parlamentskammern betrifft, so wird die Union USR-Plus den neuen Senatsvorsitzenden bestimmen, während die Liberalen den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer ernennen werden. Die sozial-demokratische Partei hat bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember die meisten Stimmen erhalten, konnte aber keine Mehrheit im Parlament bilden.



    Vor 31 Jahren hat die antikommunistische Revolution im westrumänischen Timişoara begonnen. Der antikommunistische Aufstand weitete sich auf Bukarest und andere große Städte aus und löste eine landesweite Bewegung aus, die zum Sturz des Regimes unter Diktator Nicolae Ceauşescu führte. Einen Tag zuvor war Timişoara die erste vom Kommunismus befreite Stadt geworden. Am 21. Dezember rief Ceauşescu zu einer Großkundgebung auf, um die Unterstützung der Partei- und Staatsführung zu sichern. Doch die Reaktion der Industriearbeiter in der Hauptstadt war unerwartet. Das zentralrumänische Târgu Mureş wurde die dritte Stadt, in der sich die Menschen gegen das kommunistische Regime erhoben. Im ganzen Land wurden an diesem Tag dutzende Menschen getötet und hunderte verletzt. Über tausend Menschen wurden damals verhaftet.



    Das rumänische Justizministerium hat den Entwurf der Nationalen Strategie gegen das organisierte Verbrechen 2021-2024 fertiggestellt und zur öffentlichen Debatte bereitgestellt. Der zuständige Minister Cătălin Predoiu erklärte, er werde die Reaktion des Staates auf das Phänomen effektiv leiten. Die Strategie gliedert sich in fünf Handlungsrichtungen: Erhöhung der Fähigkeit zur Verhinderung des organisierten Verbrechens und seiner Widerstandsfähigkeit dagegen; Entwicklung der institutionellen Fähigkeit zur Bekämpfung des Phänomens; Stärkung der Intervention gegen die Formen der Manifestation des organisierten Verbrechens; Beschränkung des Zugangs von Gruppen organisierter Kriminalität zu Finanzmitteln; Stärkung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. Das Fachwissen von FBI-Spezialisten wurde auch zur Erstellung des Dokuments mit Hilfe der US-Botschaft in Bukarest und des US-Justizministeriums genutzt.



    Die Europäische Union und Großbritannien nehmen heute die Gespräche über ein neues Handelsabkommen wieder auf, nachdem die ursprüngliche Frist, die das Europäische Parlament gesetzt hatte, gestern Abend abgelaufen ist. Die gestrige Verhandlungsrunde war ergebnislos verlaufen, wie der EU-Brexit – Chefunterhändler Michel Barnier auf Twitter mitteilte: Wir respektieren die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Und wir erwarten das Gleiche. Erhebliche Meinungsunterschiedlichkeiten bestehen weiterhin bei Fischereirechten und fairen Wettbewerbsregeln. Das Handelsabkommen umfasst alle Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Brüssel und London.

  • Archiv des Geheimdienstes des Justizministeriums soll entsiegelt werden

    Archiv des Geheimdienstes des Justizministeriums soll entsiegelt werden

    Für die Medien und die zivile Gesellschaft in Rumänien, die die Moralität im öffentlichen Raum und die Bestrafung der politischen Klasse, die das Land seit fast drei Jahrzehnten ausraubt, unterstützen, stellt der Kampf gegen die Korruption einen Kreuzzug dar, während die Richter Ritter der Gerechtigkeit sind. Das heutige Rumänien ist für zig Politiker von ehemaligen Premierministern, Ministern bis zu Abgeordneten und Bürgermeistern, egal ob sie rechts- oder linksgerichtet sind, oder ob sie hinter Gittern sind oder nur auf der Anklagebank sitzen, eine Republik der Staatsanwälte oder ein Polizeistaat.



    Die Polemik über die optimale “Dosierung zwischen der Bekämpfung der Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte dauert seit ein paar Jahren und verstärkt sich jedes Mal wenn eine Seite Munition bekommt. Das jungste Debattenthema ist das Archiv des Geheimdienstes des Justizministeriums. Der Unabhängige Dienst für Schutz und Antikorruption SIPA funktionierte in den ersten Jahren nach 1990 bis 2006, als es wegen den zahlreichen Skandalen um Missbrauch aufgelöst wurde. In diesem Zaitraum habe er kompromittierende Informationen über Richter gesammelt. Die Dossiers wurden unterschlagen oder kopiiert und erlauben nun, dass die Statsanwälte und Richter erpresst werden. Ihnen können Untersuchungen, Ermittlungen, Urteile diktiert werden. Die Story ist interessanter, weil behauptet wird, dass ein Teil der Dokumente des Archivs direkt von der Securitate, der ehemaligen politischen Polizei des kommunistischen Regims, übernommen wurden. Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hatte am Mittwoch bekanntgegeben, dass das Archiv in kurzer Zeit entsiegelt werde, um den Spekulationen Ende zu setzen. Er fügte hinzu, das Ministerium und die Regierung können nur Dossiers entsiegeln, die in ihrer Zuständigkeit fallen, während mögliche Staatsgeheimnisse sich eines anderen Regimes erfreuen.



    Premierminister Sorin Grindeanu erklärte, er unterstütze die Entsiegelung, natürlich ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. Die Idee wurde ebenfalls von den Verbänden der Richter und dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis unterstützt, der hinzugefügt hat, es sei interessant zu sehen, wie dieses Thema nach einem Jahrzehnt seit der Auflösung von SIPA wieder aktuell wurde.



    Ein anderer Skandal wurde von dem Professor Doktor Radu Chiriţă ausgelöst. Dieser hatte im Internet bekanntgegeben, dass in Rumänien in den letzten fünf Jahren rund 110.000 Telefonüberwachungen genehmigt wurden. Die Gespräche von circa 300 Tausend Rumänen konnten abgehört werden. Bei einer Anzahl von circa 20 Millionen Einwohnern ist die Statistik unglaubwürdig.

  • Hörerpostsendung 23.4.2017

    Hörerpostsendung 23.4.2017

    Heute möchte ich mit einer Ansage in eigener Sache beginnen, und zwar geht es um eine technische Angelegenheit. Wie Sie wissen, strahlt RRI seine analogen Sendungen über insgesamt sechs Kurzwellensender aus, die sich an drei verschiedenen Standorten befinden. Folgende Mitteilung bekam ich vom Technischen Dienst:



    Unsere Kurzwellensender am Standort Galbeni werden am Donnerstag, den 27. April, von 06.00-14.00 UTC generalüberholt. In dieser Zeit können Sie unsere Sendungen nach wie vor über die Ausstrahlungen der Kurzwellensender am Standort Ţigăneşti bei Bukarest empfangen und selbstverständlich auch im Internet direkt auf unserer Homepage oder über die Apps für mobile Geräte mit Android oder iOS als Betriebssystem. Hörern in Rumänien, Italien, Spanien, Frankreich, Gro‎ßbritannien und den USA steht au‎ßerdem auch die Möglichkeit zur Verfügung, unsere Sendungen on demand per Telefonanruf zu hören. Dabei ruft man eine Nummer im jeweiligen Land an, es gelten Ortstarife bzw. wird vom persönlichen Guthaben im Grundvertrag mit dem eigenen Dienstleister abgebucht und schon ist man live dabei.



    Hörer der deutschsprachigen Programme sind von der Generalüberholung am 27. April allerdings nur mit der Morgensendung von 0600-0630 UTC betroffen. In der Mitteilung steht allerdings nichts vom dritten Standort, nämlich Săftica bei Bukarest, und es wird auch nicht angegeben, welche Frequenz davon betroffen ist. Wer also unsere Morgensendung am 27. April per Kurzwelle einschalten möchte, der möge es über beide versuchen; wenn auf der einen nichts reinkommt, dürfte es mit der anderen klappen.




    Und da schon die Rede von unseren Apps war — die Mehrzahl ist schon richtig: Wir haben mittlerweile jeweils zwei Apps für Android bzw. iOS, beide sind bei Googleplay bzw. im App Store kostenlos herunterzuladen. Im Folgenden möchte ich aus meiner Erfahrung mit den Apps berichten. Beide haben Vor- und Nachteile, sind aber leicht zu bedienen. Die ältere hei‎ßt schlicht Radio Romania International, ist an unserem Logo zu erkennen und ist recht einfach gehalten: Sie macht im Grunde nichts anderes, als die Mobilansicht unserer Homepage auf dem Endgerät zu emulieren. Über das aufklappbare Menü kann man durch die einzelnen Rubriken surfen oder die gewünschte Sprachvariante einstellen. Im Unterschied zu älteren Varianten funktioniert nun der Live-Button im oberen Bereich einwandfrei, man braucht nur das kleine Dreieck anzutippen und schon startet der Livestream direkt in der App. Ganz rechts neben dem Play-Button ist noch ein Download-Symbol zu sehen, das vermutlich fürs Herunterladen der Podcasts vorgesehen war — leider passiert gar nichts beim Drauftippen. Fazit: Die App ist einfach zu bedienen fürs Surfen auf unserer Homepage bzw. zum Live-Audiostream-Hören, verbraucht nur wenig Ressourcen und ist absolut werbefrei.



    Für Multimedia-Fans dürfte die zweite, neuere App interessanter sein. Sie hei‎ßt Radio Romania International II (wobei man Zwei“ mit römischen Ziffern schreiben muss), kommt vom Entwickler AudioNow Digital und ist ebenfalls an unserem Logo zu erkennen. Hier öffnet sich direkt ein Player, mit dem man den Livestream direkt abspielen oder die Podcasts bereits gesendeter Programme ansteuern kann. Man muss allerdings vorher das gewünschte Sprachprogramm aus dem Menü oben links auswählen, um an die jeweiligen Podcasts heranzukommen — nicht zu verwechseln allerdings mit der Spracheinstellung der App selbst, die man ebenfalls ändern kann. Man kann also die Menüsprache der App und das ausgewählte Programm getrennt voneinander einstellen, beispielsweise die Benutzeroberfläche auf deutsch einstellen und sich dabei für die Podcasts in russisch interessieren — oder eben auch umgekehrt. Beim Antippen der jeweiligen Podcasts ist an einem roten Faden ein Download-Vorgang erkennbar, beim erneuten Drücken auf den Player-Bereich startet dann die Wiedergabe des ausgewählten Podcasts. Um wieder zum Livestream zu gelangen, einfach erneut auf Programme“ drücken und dann die Schaltfläche Live“ antippen. Ich habe allerdings noch nicht herausfinden können, wo die Podcasts beim Herunterladen auf Handy oder Tablet landen — in den üblichen Ordnern wie Downloads oder Podcasts war bei mir auf dem Handy jedenfalls nichts zu finden. Vielleicht handelt es sich nur um ein temporäres Herunterladen im Cache der App, damit man Ressourcen spart. Wie auch immer, ich werde das noch recherchieren. Ferner kann man direkt aus dem Player“-Menü den Livestream auch per Telefonanruf zum Ortstarif ansteuern, allerdings nur wenn das rumänischsprachige Programm aufgerufen wird. Für Leute im Ausland könnte das teuer werden, zumindest bis die Roaming-Kosten ganz wegfallen, denn es wird eine rumänische Festnetznummer angerufen. Also lieber Finger weg von dieser Funktion.



    In der App kann man auch unsere Auftritte in den Social Media direkt sehen. Mit der Schaltfläche Sozial“ (oben links, gleich neben Player“) kommt man zu einer Schnittstelle, wo man beispielsweise unsere letzten Postings bei Facebook, Twitter, Instagram u.a.m. sehen kann. In der Schnittstelle Contact us“ haben Sie die Möglichkeit, uns eine E-Mail oder Fotos, Audio- und Video-Botschaften direkt von Ihrem Handy oder Tablet zu verschicken.



    Alles in allem: eine zwar noch nicht ganz ausgereifte App, die aber die multimedialen Ansprüche von heute zufriedenstellen dürfte. Einziger Wermutstropfen: Die App ist nicht werbefrei, im unteren Bereich des Bildschirms ist ein schmaler blinkender Werbestreifen zu sehen und beim Surfen durchs Menü werden hin und wieder lästige Werbespots eingeblendet, die man allerdings wegklicken kann.



    Natürlich kann man unseren Livestream auch direkt im Browser öffnen, denn unsere Homepage ist auch für mobile Geräte optimiert. Und selbstverständlich kann man jederzeit auch Apps von Drittanbietern verwenden, beispielsweise die Stream-Adresse direkt im vlc-Player öffnen oder unseren Sender mit der populären App TuneIn suchen. Meine Tests galten den Android-Apps, denn ein iPhone hatte ich nie; wer ein iPhone oder ein iPad sein eigen nennt und unsere Apps für iOS testen möchte, darf uns gerne Feedback geben.




    Und jetzt zu Hörerzuschriften. Dieter Feltes ist in Pyrbaum in der Oberpfalz zu Hause und meldete sich mit folgenden Zeilen per E-Mail:



    Sehr geehrte Damen und Herren!



    Wie ich von Ihnen hörte, stellen Sie keine QSL-Karten mehr aus. Ja, es ist für den Sender viel Arbeit, auf der anderen Seite zieht es die Hörerfamilie an, Ihre Sendungen zu lauschen. Viele sind an diese Karten interessiert, zumal sie auch immer wieder schön gestaltet sind. Ich hoffe, dass Sie dadurch keine Hörer verlieren. Ich selbst empfange Ihre Sendungen schon seit vielen Jahrzehnten. Durfte ja auch einmal Ihr Funkhaus von Innen besichtigen.



    Wenn ich Ihre Berichte höre, gibt es gro‎ße Probleme bei den öffentlichen Stellen in Rumänien. Sollte nicht auch die Staatsanwaltschaft in Ihrem Land einem Kontrollorgan unterzogen werden?



    Vielleicht würde ein Teil der Korruption gemindert werden können.




    Vielen Dank für Ihr Feedback, lieber Herr Feltes. Selbstverständlich werden auch Staatsanwaltschaften einer Kontrolle unterzogen. Anfang des Monats hat das Justizministerium kraft seiner Befugnisse ein sogenanntes Audit bei der Generalstaatsanwaltschaft und mehreren Antikorruptionsbehörden durchgeführt. Die Sache war auch politisch angehaucht, denn die regierenden Sozialdemokraten hatten seit Jahren moniert, dass die Antikorruptionsbehörden vornehmlich gegen Politiker der PSD ermitteln würden. Das ist allerdings nichts Neues unter der Sonne, denn alle Parteien haben entlang der Zeit eine politisierte“ Rachejustiz beklagt, wenn es gerade einem Politiker aus ihren Reihen an den Kragen ging. Auch standen Fragen im Raum über umstrittene Beziehungen zwischen den Staatsanwaltschaften und dem Nachrichtendienst. Die Opposition hingegen sah die Kontrolle als einen Versuch, die Justiz einzuschüchtern und die Leiter der Behörden aus ihrem Amt zu entfernen. Der Bericht des Justizministers fiel letztendlich positiv aus, nach jeder Menge Fachsimpeleien hie‎ß es, dass eine Amtsenthebung des Generalstaatsanwaltes und der Chefin der Antikorruptionsbehörde nicht opportun sei.




    Weiter geht es nach Wien zu unserem Stammhörer Paul Gager. Im Online-Formular hinterlie‎ß es uns einen TV-Tipp:



    Werte Redaktion! Die 3Sat-Sendung Eine Glocke für die Ewigkeit“ war sehr interessant. Allerdings wurde nicht erwähnt, ob die Glocke in Bukarest schon im Glockenturm montiert wurde und ob sie zu voller Zufriedenheit aller ihren ewigen Dienst tut? Vielleicht wissen Sie Näheres darüber? Danke.




    Vielen Dank für den Tipp, lieber Herr Gager. Die Doku habe ich gesehen und sie ist in der 3Sat-Mediathek immer noch abrufbar (in der Online-Fassung des Funkbriefkastens werde ich dazu verlinken). Zunächst möchte ich auch den anderen Hörern erläutern, worum es geht:



    In der Innsbrucker Glockengie‎ßerei Grassmayr, einem Familienunternehmen seit über 400 Jahren im Bereich, wurde für die neue rumänisch-orthodoxe sogenannte Läuterungskathedrale in Bukarest die schwerste freischwingende Glocke der Welt gebaut. Sie wiegt über 25 Tonnen und ist grö‎ßer als alle Glocken, die es bisher gab. Mit folgenden Worten wird die Doku auf der Webseite des Senders 3Sat eingeleitet:



    Eine Glocke dieser Grö‎ße herstellen zu können, ist für eine Gie‎ßerei keine Selbstverständlichkeit. Für die Glockengie‎ßerei der Familie Grassmayr, die ihr Handwerk ununterbrochen seit 1599 ausübt, bedeutet dies die grö‎ßte Herausforderung der Firmengeschichte. Bei allen Berechnungen zu Statik, Wandstärke und Klangvolumen helfen heute zwar modernste Computerprogramme, doch die Herstellung bleibt in vielen Bereichen ein archaischer, aufwändiger Vorgang.



    Es dauert mehrere Monate und ungezählte Arbeitsschritte, ehe endlich — wie in Friedrich Schillers Lied von der Glocke“ beschrieben — das Werk den Meister loben“ kann. 3sat hat diesen handwerklich anspruchsvollen Prozess bis zum ersten Anschlagen begleitet.



    Die Doku ist tatsächlich sehr interessant, auch wenn man selber nicht religiös ist, empfindet man eine gewisse Ehrfurcht vor der ganzen Sache. In Rumänien wurde — ähnlich wie der Bau der Kathedrale selbst, die von vielen als grö‎ßenwahnsinniges Unterfangen gesehen wird — auch die Glockenherstellung kritisiert. Einige beanstandeten, dass man die Glocke im Ausland und nicht in einer heimischen Gie‎ßerei hat herstellen lassen. Andere stie‎ßen sich daran, dass das Konterfei des Patriarchen Daniel auf der Glocke prangt. Dazu muss man allerdings sagen, dass es eine Tradition — nicht nur in der orthodoxen Kirche — ist, den Stifter in einem Fresko oder einer Inschrift zu verewigen. Und der Patriarch der Rumänisch-Orthodoxen Kirche versteht sich — laut einer Verlautbarung seines Presseamtes — als geistiger Urheber der Kathedrale.



    Die Glocke ist nun fertig, den Transport und die Aufstellung übernimmt Rumänien. Der rumänischen Presse zufolge habe die Glocke knapp eine halbe Million Euro gekostet, sie soll am 15. Mai in Rumänien eintreffen. Wann sie das erste Mal zum Schwingen gebracht wird, ist ungewiss, weitere fünf kleinere Glocken sollen noch gegossen werden, um zusammen mit der Mutter aller Glocken“ im Turm der Kathedrale aufgestellt zu werden. Letztere wird beim Läuten in halb Bukarest zu hören sein, hei‎ßt es, und auf jeden Fall werden dann die Kölner traurig sein: Die Sankt Petersglocke im Kölner Dom wird dann nur noch die zweitgrö‎ßte freischwingende Glocke der Welt sein.




    Liebe Freunde, das war’s für heute — zum Schluss die Postliste. Briefe konnte ich auch diese Woche nicht erhalten — ich hab’s zweimal versucht, doch die Poststelle war jedes Mal geschlossen.



    E-Mails erhielten wir bis Samstagnachmittag von Michal Hudák (CZ), Hans Verner Lollike (DK), Gérard Koopal (NL), Josef Robl, Paul Gager und Christian Mayer (A) sowie von Dieter Sommer, Reinhold Meyer, Torsten Konopka, Bernd und Willi Seiser, Volker Willschrey, Martien Post, Horst Cersovsky, Werner Hoffmann, Dieter Feltes und Siegbert Gerhard (D).



    Das Internetformular nutzte Paul Gager (A).




    Audiobeitrag hören:




  • Die Nachrichten 18.06.2016

    Die Nachrichten 18.06.2016

    Bukarest: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck unternimmt am Montag einen Staatsbesuch in Rumänien. Dabei wird der rumänische Präsident Iohannis das Interesse der rumänischen Seite an einer Intensivierung der strategischen Beziehungen zu Deutschland und zu den einzelnen Bundesländern signalisieren. Iohannis wird zudem beim gemeinsamen Dialog auf die Notwendigkeit der Konsolidierung der Wirtschaftskooperation eingehen. Deutschland ist der größte Handelspartner Rumäniens und der drittgrößte Investor in der rumänischen Wirtschaft. Am Dienstag wird Gauck das mittelrumänische Sibiu (Hermannstadt) besuchen und mit Vertretern der deutschen Minderheit, der auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis angehört, zu Gesprächen zusammenkommen. Präsident Iohannis bekleidete 14 Jahre lang das Bürgermeister-Amt der Stadt Sibiu. Das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien hat die Lokalwahlen von 5. Juni gewonnen, selbst wenn derzeit der Anteil der Siebenbürger Sachsen nicht mehr als 1% der Bevölkerung darstellt.



    Brüssel: Der Minister für Auslandsrumänen Dan Stoenescu ist in Brüssel mit Vertretern der rumänischen Gemeinde zu Gesprächen zusammengekommen. Themenschwerpunkte bildeten dabei die Bildung in Muttersprache, die Bewahrung und Förderung der kulturellen Werte Rumäniens außerhalb der Landesgrenzen, die Stimulierung des interkulturellen Dialogs. Stoenescu bekräftigte dabei das Interesse Rumäniens für den Ausbau der bereits angestoßenen Projekte im Bildungsbereich, die sich an rumänische Studierende außerhalb der Landesgrenzen richten und für das Organisieren von Sprach-, Kultur- und Landeskundekursen von rumänischen Kulturverbänden und Kirchengemeinden in Belgien. Minister Stoenescu appellierte an die Rumänen in Belgien, sich gesellschaftlich zu engagieren und zusammen mit den belgischen Behörden eine Partnerschaft aufzubauen, die auf europäischen Werten und der Förderung des Multikulturalismus beruht. In Belgien leben rund 60.00 Rumänen.



    Bukarest: Die Nationale Antikorruptions-Strategie für die nächsten vier Jahre steht auf der Webseite des rumänischen Justizministeriums zur öffentlichen Debatte. Die Strategie ziele hauptsächlich darauf ab, die Integrität zu fördern und beruhe auf Transparenz bei Entscheidungen, so die Initiatoren der Strategie. Bis 2020 soll das Justizministerium den Akzent ebenfalls auf vorbeugende Maßnahmen in den Sektoren legen, die als der Gefahr der Korruption ausgesetzt gelten. Die neue Strategie ist Teil einer Antikorruptionskampagne, die im letzten Jahr erhebliche Erfolge erzielte: der damals amtierende Premier Victor Ponta musste sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten, ein Richter des Verfassungshofes, Toni Greblă, sowie der parteilose Bürgermeister Bukarests, Sorin Oprescu wurden festgenommen. Die Nationale Antikorruptionsbehörde hatte zudem einen Haftantrag gegen eines amtierenden Ministers gestellt, es handelt sich um den ehemaligen Finanzminister Darius Vâlcov, vier der sechs Bürgermeister der Bukarester Viertel wurden festgenommen, 20 aktuelle oder ehemalige Parlamentsmitglieder, 14 Bürgermeister von Großstädten und einen Präfekt vor Gericht gestellt.



    Sport: Bei der Fußball-EM trifft die Nationalmannschaft Rumäniens am Sonntag im letzten Spiel der Gruppe A in Lyon auf Albanien. Zur gleichen Uhrzeit trifft das Gastland Frankreich auf die Schweiz. Beide Spiele gelten als entscheidend für den Einzug ins Achtelfinale. Frankreich führt mit sechs Punkten die Gruppe an und hat sich den Einzug ins Achtelfinale bereits gesichert. Die Schweiz belegt den zweiten Platz, gefolgt von Rumänien mit einem Punkt. Im Eröffnungspiel gegen Frankreich verlor Rumänien 2-1, das Spiel gegen die Schweiz beendete die rumänische Nationalmannschaft mit 1-1 Unentschieden. Beide Tore des rumänischen Teams wurden von Bogdan Stancu geschossen. An der EM 2016 nehmen erstmals in der Geshichte 24 Teams teil. Gespielt wird in sechs Vierergruppen, wobei die Gruppenersten und -zweiten und die vier besten Gruppendritten sich für das Achtelfinale qualifizieren.

  • Die Erfolge der Nationalen Antikorruptionsbehörde mehren sich

    Die Erfolge der Nationalen Antikorruptionsbehörde mehren sich

    Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA kämpft seit Jahren gegen die Korruption und die Erfolge mehren sich. Schwere Korruptionsfälle haben Rumänien erschüttert und die durch DNA geführten Ermittlungen endeten oftmals mit Verhaftungen. Niemand, egal wie reich oder einflu‎ßreich, steht über dem Gesetz, das ist die Idee die die Nationale Antikorruptionsbehörde in der rumänischen Gesellschaft vermittelt. Zum ersten Mal in der postkommunistischen Geschichte der rumänischen Justiz ermitteln die DNA-Staatsanwälte gegen einen amtierenden Staatsanwalt.



    Die Chefin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) Alina Bica wird des Amtsmissbrauchs angeschludigt. 2011, als sie das Amt der Vize-Staatssekräterin im Justizministerium bekleidete und gleichzeitig als Mitglied eines Ausschusses zur Rückerstattungen von Ackerland tätig war, habe sie zusammen mit zwei Kollegen die Zahlung von überschätzten Rückersattungen von 13 Hektar Ackerland am Rand der Hauptstadt Bukarest in die Wege geleitet. Der angerichtete Schaden beläuft sich auf über 62 Millionen Euro.




    Darüber hinaus gestattete das Verfassungsgericht den Antrag der Antikorruptionsbehörde, den sozial-demokratischen Abgeordneten Ioan Adam aus der regierenden sozialliberalen Union für 30 Tage in Untersuchungshaft zu nehmen. Die DNA liegt dem Abgeordneten schwerwiegende Korruptionsdelikte zur Last wie die Gründung eines kriminellen Netzwerkes“, das die illegale Rückerstattung von Waldstrichen in die Wege leitete und erwirkte. Der somit angerichtete Schaden beziffert sich auf über 300 Millionen Euro.




    Das Verfassungsgericht beschlo‎ß zudem dass der sozial-demokratsiche Abgeordnete aus der regierenden sozialliberalen Union USL Ion Diniţă während der Strafermittlungen in Freiheit, aber unter juristischer Kontrolle bleiben soll. Diniţă wird vorgeworfen, durch Verträge mit öffentlichen Geldern illegale Gewinne erzielt zu haben. Dabei war ein Schaden von über 7 Millionen Euro entstanden. Beide Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind noch nicht endgültig. Diese Ermittlungsakten bringen dennoch nichts Neues in die Geschichte der rumänischen Justiz. Die Abgeordneten gegen die ermittelt wird und die schweren Anschuldigungen bilden klassische Korruptionsfälle. Die DNA hat derzeit über 4.800 Verfahren am Laufen. Die Zahl wurde von der Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi bestätigt.

  • Nachrichten 13.12.2013

    Nachrichten 13.12.2013

    BUKAREST: Im rumänischen Justizministerium haben am Freitag Gespräche zwischen den Mitgliedern des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer und den Experten des Justizministeriums zum Thema Novellierung des Strafgesetzbuches stattgefunden. Die jüngsten Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches lösten heftige interne und internationale Kritik angesichts der stärkeren parlamentarischen Immunität aus. Das Treffen am Freitag wurde einberufen, nachdem die Vorsitzenden der regierenden Sozialliberalen Union, Senatspräsident Crin Antonescu und Ministerpräsident Victor Ponta, diese Woche erklärt hatten, die neuesten Änderungen des Strafgesetzbuches seien auslegbar und müssten mit den befugten Institutionen besprochen werden. Das Präsidialamt, die Nationale Antikkoruptionsbehörde, der Oberste Richterrat und Vertreter zahlreicher Botschaften haben die Novellierung des Strafgesetzbuches scharf kritisiert. Das Oberste Gericht Rumäniens reichte diesbezüglich eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.



    BUKAREST: Die rumänischen Güterspediteure setzen die Verhandlungen mit dem Transportministerium fort. Ihre Forderungen richten sich gegen die Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Sie fordern zudem die Reduzierung der Geldstrafen und die Abschaffung von Stadteinfahrgebühren. Die Bukarester Regierung hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 7 Eurocent nur bei Benzin einzuführen und die zusätzliche Besteuerung von Diesel auf drei Monaten zu vertagen. Verterter der Güterspediteuere zeigten sich unzufrieden mit dieser Variante. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra‎ßen der Gro‎ßstädte, als Protestaktion gegen die besagte Ma‎ßnahme.



    BUKAREST: Die Führung der National-Liberalen Partei (von der Regierungskoalition) hat den Abgeordneten Gigel Stirbu für das Amt des Kulturministers vorgeschlagen. Stirbu ist Vorsitzender des Kulturausschüsses der Abgeordnetenkammer und ehemaliger Staatssekretär im Kulturministerium. Nach dem Eklat um seine schockierende Aussage über HIV-Infizierte, denen seiner Meinung nach zu viel Haushaltsgelder zur Verfügung stehen, war Kulturminister Daniel Barbu (von der National-Liberalen Partei) am Donnerstag zurückgetreten.



    BUKAREST: Die ehemalige Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Angela Filote, übernimmt am 1. Januar 2014 die Leitung der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien. Angela Filote verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Bereich Unternehmenskommunikation und war in Rumänien, der Türkei und Ägypten tätig, bevor sie 2010 ihren Dienst am Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel aufnahm. Als das gegenwärtige Kommissionskollegium Anfang 2010 sein Amt antrat, wurde Angela Filote Sprecherin der Europäischen Kommission für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Seit 2011 arbeitet sie in der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und ist dort vor allem für die Bekanntmachung der Gemeinsamen Agrarpolitik zuständig — so entwarf sie eine EU-weite Kommunikationskampagne über die Reform dieser Politik.

  • Erste Haushaltsumschichtung 2013 vorgenommen

    Erste Haushaltsumschichtung 2013 vorgenommen

    Das Kabinett von Victor Ponta hat am Dienstag die erste Haushaltsumschichtung dieses Jahres vorgenommen. Dies nachdem die Prognose zum Wirtschaftswachstum auf 2% nach oben revidiert wurde. Demzufolge soll der Haushalt des Gesundheits -, des Justizministeriums, sowie des Ministeriums für Regionalentwicklung und der Nationalen Antikorruptinsbehörde DNA aufgestockt werden, während für das Transportministerium und das Generalsekretariat der Regierung deutliche Haushaltskürzungen in Kraft gesetzt werden sollen.



    Die Ma‎ßnahme sei allerdings nicht überraschend, schätzen Wirtschaftsexperten, sie stelle jedoch die jüngste Wirtschaftsleistung Rumäniens in Frage, weil die höheren Einnahmen zum Staatshaushalt nicht zur Diskussion gebracht wurden. Wirtschaftsexperten warnen ferner davor, dass eine Erhöhung des Haushaltsdefizits in Kürze zu erwarten sei.



    Unter solchen Umständen sei eine Steigerung der öffentlichen Ausgaben dringend notwendig, um die rumänische Wirtschaft wiederanzukurbeln. Für eine bessere Anwendung der öffentlichen Finanzmittel beschlo‎ß das Kabinett des Sozial-Demokraten Victor Ponta des Weiteren per Eilentscheidung, die Mehrwertsteuer bei Brotwaren von 24% auf 9% zurückzufahren.



    Die Ma‎ßnahme soll am 1. September in Kraft treten. Sollte die Ma‎ßnahme den erhofften Erfolg verzeichnen, könnte sie auch bei anderen Grundnahrungsmitteln umgesetzt werden. Dies könnte einen bedeutenden Schritt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung darstellen, dafür sei aber die Zusammenarbeit der Hersteller erforderlich, so Ministerpräsident Victor Ponta. Für die letzteren könnte somit der Druck der Steuer senken und die Regierung könnte infolgedessen hoffen, dass mehrere Produzenten ihre Steuer erklären werden. Daher könnten die Einnahmen zum Staatshaushalt steigen.




    Um den direkten Verlust, der in den ersten Monaten nach Inkrafttreten der Ma‎ßnahme zu erwarten sei, auszugleichen, stellte die Regierung 100 Millionen Lei (umgerechnet 22 Millionen Euro) bereit. Daher sollen die Alkoholsteuer angehoben und eine Luxussteuer unter anderem auf Goldschmuck, teuere Uhren, Personenkraftwagen mit einem gro‎ßen Hubraum eingeführt werden. Eine Ausnahme bilden die Eheringe, die anderen Schmuckwaren sollen mit einem Euro pro Gramm besteuert werden. Für Pelzwaren und Waffen sollen Steuer von 50 bis zu 1.500 Euro eingeführt werden.




    Schlechte Nachrichten bekommen Besitzer von Personenkraftwagen mit einem Hubraum von mehr als 3.000 qcm. Sie werden je einen Euro für jeden Kubikzentimeter zahlen müssen, der den besagten Wert übersteigt. Yachtbesitzer werden der jüngsten Haushaltskorrektur zufolge Steuer ab 4.000 Euro für ein 8 Meter langes Boot zahlen. 500 Euro werden die letzteren ferner für jeden Meter zahlen, der die besagte Norm übersteigt. Eine neue Haushaltskorrektur wird für Ende Oktober geplant.