Tag: Justizreformen

  • Nachrichten 19.02.2023

    Nachrichten 19.02.2023

    Am Sonntag, dem letzten Tag des Programms, mit dem Timisoara im Westen Rumäniens zur Kulturhauptstadt Europas ernannt wurde, haben neue künstlerische Veranstaltungen stattgefunden, darunter eine spektakuläre Puppenparade, die im Rahmen einer Zusammenarbeit zwischen den Städten der Kulturhauptstadt Europas 2023 organisiert wurde. Puppenspieler aus Veszprém, Ungarn, und Künstler des ungarischen Staatstheaters Csiky Gergely in Timișoara präsentierten die großformatigen Puppen, die für die offizielle Eröffnung in Veszprém im vergangenen Monat geschaffen wurden. Sie stellten Wassertiere aus dem Plattenseegebiet dar. Timisoara in Rumänien und Veszprém in Ungarn teilen sich den Titel der Kulturhauptstadt Europas 2023 mit der Stadt Elefsina in Griechenland. Eine der Hauptattraktionen des Samstags war die retrospektive Ausstellung des großen surrealistischen Künstlers Victor Brauner im Kunstmuseum, die zum ersten Mal in Rumänien organisiert wurde. Im Stadtzentrum wurde die Pepiniera, ein 26 Meter hoher vertikaler Garten, ein Raum für Beobachtung und biologische Vielfalt, für Besucher geöffnet. Zum Eröffnungsprogramm gehörten auch ein Festival für digitale Kultur und wissenschaftliche Experimente, Lichtprojektionen mit Ballettaufführungen an der Fassade des Opernhauses und Studentenpartys.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu traf am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit einer Delegation des US-Repräsentantenhauses unter der Leitung von Mike Turner, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses und Ko-Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe mit Rumänien, zusammen. Aurescu begrüßte die parteiübergreifende Unterstützung des Kongresses für die Bemühungen zur Stärkung der NATO-Ostflanke und betonte die Bedeutung der amerikanischen Unterstützung für die transatlantische Sicherheit, auch im Hinblick auf eine verstärkte Militärpräsenz in Rumänien. Die Mitglieder der US-Delegation hoben die wichtige Rolle Rumäniens unter den US-Verbündeten hervor. Mike Turner dankte Minister Aurescu für die außergewöhnlichen Anstrengungen Rumäniens bei der Bereitstellung multidimensionaler Unterstützung für die Ukraine und für seine führende Rolle bei der Gewährleistung der regionalen Sicherheit. Minister Aurescu nahm am Samstag auch als Hauptredner an der Veranstaltung des Atlantic Council teil, die der Drei-Meere-Initiative gewidmet war. Dabei handelt es sich um eine flexible und informelle politische Plattform auf Präsidentenebene, die die 12 EU-Mitgliedstaaten zwischen Adria, Ostsee und Schwarzem Meer zusammenbringt. Die künftige Architektur der europäischen Sicherheit ist das Hauptthema des letzten Tages der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Sonntag zu Ende geht.



    In Rumänien bietet das Nationale Kunstmuseum am Sonntag, am Nationalfeiertag von Constantin Brancusi, Reisetouren durch die Werke des großen Bildhauers an, die sich in der Galerie für moderne rumänische Kunst des Museums befinden. Es handelt sich um die größte Brâncuși-Sammlung in Rumänien, die Werke wie Schlaf, Kinderkopf, Gebet und das Modell des Des Tors des Kusses umfasst. Kinder können am Workshop Der im Stein versteckte Vogel in einem Raum teilnehmen, der von Bildungsexperten des Centre Georges-Pompidou in Paris entworfen und gestaltet wurde. Die Kinder haben die Möglichkeit, mit Stein, Holz oder Bronze und mit den von Brâncuși verwendeten Werkzeugen wie Meißel, Stößel und Schleifstein zu arbeiten. Anlässlich des Nationalfeiertags von Constantin Brâncuși übermittelte Premierminister Nicolae Ciucă eine Botschaft, in der er darauf hinwies, dass der große Bildhauer mit seinen Werken eine eigene künstlerische Identität schuf, die Bildhauerkunst revolutionierte und ein wertvolles Erbe hinterließ, das durch seine Universalität beeindruckt, gleichzeitig aber auch von der Weisheit und Einfachheit des rumänischen Bauern geprägt ist. Heute jährt sich der Geburtstag des Künstlers zum 147.



    Mehr als 100.000 Menschen sind am Samstag in Israel auf die Straße gegangen, um gegen die geplanten Justizreformen zu protestieren, berichten Nachrichtenagenturen. Es war die siebte Woche in Folge, in der Israelis gegen die umstrittenen Pläne der Regierung protestiert haben, den Obersten Gerichtshof absichtlich zu schwächen. Die Reformen zielen darauf ab, dem Parlament die Macht zu geben, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit aufzuheben. Außerdem sollen Politiker mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Die Gegner sehen in den Plänen eine Gefahr für die demokratische Gewaltenteilung. Sie befürchten auch, dass die Reformen es Premierminister Benjamin Netanjahu ermöglichen könnten, einer Verurteilung in seinem Korruptionsprozess zu entgehen.



    Die rumänischen Meteorologen haben die Warnung vor starkem Wind und schwerem Schneesturm, die für Höhenlagen über 1700 Meter gilt, bis Mittwoch verlängert. Es wird Phasen mit Windböen von mehr als 110…130 km/h, schweren Schneestürmen und deutlich eingeschränkter Sicht geben. Am Dienstag wird sich der Wind in den meisten Teilen des Landes verstärken. In Höhenlagen unter 1700 m werden die Niederschläge überwiegend in Form von Regen fallen, wobei die sich ansammelnden Wassermengen 15…20 l/qm überschreiten und das Schmelzen der Schneedecke begünstigen. Die heutigen Temperaturen liegen über den Normalwerten für die zweite Februarhälfte, mit Höchstwerten zwischen 7 und 17 Grad. In Bukarest wird es mit Höchstwerten von 17 Grad besonders warm.

  • Bankenskandal sorgt in Chişinău für Proteste

    Bankenskandal sorgt in Chişinău für Proteste

    Rund 30.000 Menschen sind am Sonntag in der Republik Moldau auf die Straße gegangen, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. Die Demonstranten prangerten den mangelnden Kampf der Exekutive gegen Korruption an. Ausgelöst wurden die Proteste von einem Bankenskandal, infolgedessen ein großer Geldbetrag durch dubiose Transaktionen verschwunden ist. In dem Skandal, der auf großes öffentliches Interesse stößt, sind drei Banken verwickelt: Banca de Economii, Banca Socială und Unibank.



    Vor einem Monat hatte die moldauische Zentralbank festgestellt, dass die drei Geldinstitute mehrere Kredite im Gesamtumfang von zwischen einer und zwei Milliarden Dollar gewährt hatten, der Verbleib der Summen konnte aber nicht mehr geklärt werden. Das im sogenannten Raub des Jahrhunderts“ verschwundene Geld stellt über 15% des Bruttoinlandsprodukts des Landes dar. Der Protest fand auf dem Platz der großen Volksversammlung statt, auf dem sich nach der Wende die wichtigsten Ereignisse in der Geschichte der Republik Moldau abgespielt haben.



    Laut Radio Rumänien-Korrespondenten wandten sich die Demonstranten gegen Korruption, die Abweichung der politischen Klasse vom proeuropäischen Kurs und ihr Versagen, Lösungen für die realen Probleme des Landes zu finden, das als eines der ärmsten Staaten Europas gilt. Zum Protest rief am Sonntag die Bewegung Sozialplattform Demnitate şi Adevăr“ (z.d. Gerechtigkeit und Wahrheit“) auf, die im Februar 2015 mit dem Zweck gegründet wurde, auf korrupte Politiker Druck auszuüben. Ohne den Rücktritt der in diesen Skandal verwickelten Strukturen und die Umsetzung von Reformen wird unsere Gesellschaft nie wissen, wer daran schuld ist“, erklärte die Vizepräsidentin der Sozialplattform, Angela Aramă.



    Sollte die Regierung nicht zurücktreten, dann werden wir um das Parlamentsgebäude und die Staatsanwaltschaft herum Zelte stellen und weitreichende Proteste organisieren“ droht der Aktivist und Journalist Constantin Cheianu. Der Skandal um das durch dubiose Transaktionen verschwundene Geld kommt den Kommunisten aus der Opposition zu Pass, die das regierende proeuropäische Lager in Verruf bringen will und sich mehrmals gegen die Annäherung an die Europäische Union geäußert haben.



    Vorige Woche machte der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk in Chişinău darauf aufmerskam, dass eine Lösung der Krise im moldauischen Bankensektor, die Beschleunigung der Justizreformen sowie erhebliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption unentbehrlich seien seitdem die Republik Moldau mit der EU durch ein Assoziierungsabkommen verbunden ist. Die bisherigen Ergebnisse sollen beim bevorstehenden Gipfel der Ostpartnerschaft ausgewertet werden, der am 21. und dem 22. Mai in Riga stattfinden soll.


  • Republik Moldau: Koalitionsverhandlungen sind gescheitert

    Republik Moldau: Koalitionsverhandlungen sind gescheitert

    Zwei Parteien aus dem europäischen Lager (die Liberal-Demokraten und die Demokraten) haben am Freitag in Chişinău, unter dem Namen die Allianz für eine europäische Republik Moldau” die Bildung einer neuen Koalition angekündigt, die die Ziele des ehemaligen Bündnisses für Europäische Integration verfolgen soll. Die neue Allianz soll demnächst die schwere Aufgabe übernehmen, eine Exekutive zu bilden, die angeblich auch vom Premierminister Iurie Leancă.



    Die Demokraten haben dafür mit der Ernnenung vom ehemaligem Wirtschaftsminister Andrian Candu zum Parlamentsvorsitzenden die Präsidentschaft des Parlaments bereits für sich gewonnen. Im Unterschied zu den Regierungen der letzten fünf Jahren, schlie‎ßen sich diesmal die Liberalen, also die dritte proeuropäische Macht, der Regierung nicht an. Infolgedessen wird die zukünftige Exekutive, gebildet lediglich aus zwei proeuopäischen Formationen, die Unterstützung der Kommunisten nötig haben.



    Die prowestliche liberaldemokratische Partei (PLDM) vom Premierminister Filat und die demokratische Partei kamen nach den Parlamentswahlen auf 42 der 101 Sitze im Parlament und sehen sich nach den jüngsten Entwicklungen ohne die 13 Mandate der Liberalen, mit denen sie sich die Parlamentsmehrheit sichern würden, vom guten Willen der prorussischen Kommunisten abhängig. Der Parteichef der Kommunisten, Vladimir Voronin war im Zeitraum 2001-2009 Landespräsident. Nach den mit Gewalt niedergeschlagenen Proteste von 2009, kündigte er seinen Rücktritt an.



    Am Sonntag sind Hunderte Gegner der Kommunisten in Chişinău auf die Stra‎ße gegangen, um das Ausscheiden der Partei von Voronin aus der neuen Koalition und die Bildung einer glaubwürdigen europäischen Koalition zu fordern. Ferner sprachen sich die Demonstranten für nachhaltige Justizreformen und die Bekämpfung der Korruption aus. Die Protestler äu‎ßerten sich diesbezüglich dafür, dass die Republik Moldau einen Generalstaatsanwalt aus einem EU-Staat, vorzugsweise aus dem benachbarten Rumänien ernennt.



    Die Agenda der Demonstranten stimmt gewisserma‎ßen mit der Agenda der Liberalen überein, die in die Opposition gegangen ist. Unterdessen kündigte der Liberalen-Chef und ehemaliger Interimspräsident Mihai Ghimpu an, er sei bereit, die Verhandlungen mit der liberaldemokratischen Partei (PLDM) und mit den Demokraten wieder aufzunehmen, wenn diese auf das am Freitag vereinbarte Einvernehmen verzichten und auf die Empfehlungen der europäischen Kommission Rücksicht nehmen, die bis zum letzten Moment versuchte, die dreigeteilte Koalition zu retten. Vorige Woche bekräftigte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, er werde nach der Einführung der neuen Regierung die benachbarte Republik Moldau besuchen.



    Im Wahlkampf war er nach Chişinău gereist, um seine volle Unterstützung für das proeuropäische Lager vor den Parlamentswahlen zu äu‎ßern. Der rumänische Staatschef bekräftigte nun seine Hoffnung, dass die proeuropäischen Parteien so schnell wie möglich eine starke und repräsentative Regierung mit einer europäischen Agenda bilden werden. Die neue Koalition der liberaldemokratischen und der demokratischen Partei erfüllt derzeit keine dieser Bedingungen.