Radio România Internațional

Tag: Justizunabhängigkeit

  • Nachrichten 08.01.2018

    Nachrichten 08.01.2018

    Bukarest: In Rumänien steht die Umbildung des zweiten Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten, ein Jahr nach der Machtübernahme, aber auch die Veranstaltung eines Kongresses stehen auf der Agenda der heutigen Sitzung des Nationalen Exekutivbüros der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Regierungspartei. Im Brennpunkt der Dikussionen steht auch die Designierung eines neuen Minister für Wasserwirtschaft, nach dem jüngen Rücktritt von Doina Pană aus gesundheitlichen Gründen. Zurzeit besteht die Regierung der PSD – ALDE außer dem Premierminister Mihai Tudose aus 27 Ministern. Davon gibt es drei Vizepremierminister und zwei delegierte Minister.



    Bukarest: Hunderte Personen haben am Sonntagabend im Zentrum des nordwestlichen Cluj-Napoca (Klausenburg) protestiert, um der Regierung PSD – ALDE zu fordern, die Justizunabhängigkeit einzuhalten. Auch am Sonntag warfen 19 Bürgerverbände in einem gemeinsamen Brief der Bukarester Regierung vor, die Korruptionsbekämpfung unterminieren, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte gefährden und die Rechtsgewalt unterwerfen zu wollen. Die Urheber der Unterlage forderten Präsident Klaus Iohannis auf das, was sie als Konflikt zwischen Staat und der Gesellschaft“ bezeichnet haben, zu vermitteln.



    Bukarest: In Rumänien hat die Zahl der von Masern verursachten Todesfälle 38 erreicht. Die bestätigten Erkrankungsfälle an Masern überschritten 10.300. Dies gab am Montag das Landezentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten bekannt, das zum Landesinstitut für Öffentliche Gesundheit gehört. Die Mehrheit der Erkrankungsfälle ist bei ungeimpften Personen aufgetreten.



    Bukarest: Der Verwaltungsrat der Rumänischen Nationalbank hat am Montag beschlossen die Leitzins von 1,75% auf 2% jährlich anzuheben. Laut einer Mitteilung der BNR tritt der Beschluss am Dienstag in Kraft. Ein weiterer Beschluss betrifft die Aufrechterhaltung des aktuellen Standes der pflichtigen Mindestreservern für Passiva in der Landeswährung Lei der Kreditanstalten, heißt es noch aus der besagten Mitteilung.

  • Antikorruptionschefin und Ministerpräsident äußern sich zur Justiz

    Antikorruptionschefin und Ministerpräsident äußern sich zur Justiz

    Strafrechtlich wegen Urkundenfälschung unter Privatunterschrift, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche beschuldigt verfolgt, beteuert Ministerpräsident Victor Ponta seine Unschuld und weist die Anschuldigungen der Staatsanwälte, aber auch die Forderungen von Präsident Klaus Johannis und der liberalen Opposition zurückzutreten ab. Er wurde in der Akte über die Vergabe von Rechtsberatungsaufträgen der Energiegesellschaften in den südlichen Turceni und Rovinari angeklagt.



    Die Ausseinandersetzung über dieses Thema scheint noch weit von einem Ende entfernt zu sein. Solange Victor Ponta Regierungschef bleibt, könnte der Staat beeinträchtigt werden, war der Meinung die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kovesi, in einer Fernsehsendung bei einem Privatsender. Kovesi erklärte, dass in der Akte, in der der Premierminister angeklagt wurde, der Energiekomplex Oltenia deshalb nicht zur Verfahrenspartei geworden ist, da sich dieser unter der Führung der Regierung und somit des amtierende Ministerpräsidenten befindet. Laura Codruţa Kovesi:



    Es ist nicht die erste Akte, in der eine öffentliche Anstalt, die von der strafrechtlich verfolgten Person selbst geleitet wird und wir haben dieses schwerwiegende Problem, dass die betroffene Anstalt nicht als Partei in das Verfahren einsteigt. Wie im Falle der Richter und Staatsanwälte, die bei der Einleitung der Strafverfolgung aus ihren Ämtern enthoben werden und währenddessen ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen, denke ich, dass die gleiche Regel auch im Falle der anderen öffentlichen Bediensteten eingehalten werden müssen. Denn sonst könnte der Staat durch eine derartige Inaktivität beinträchtigt werden, weil die betreffenden Anstalten nicht als Partei in die Verfahren einsteigen.“



    Gleichtzeitig wies die Leiterin der Antikorruptionsbehörde die Vorwürfe des Ministerpräsidenten zurück, laut denen, seine Anklage durch politische Einflüsse veranlasst worden wäre. In einer Telefoneinlage in einer Sendung bei einem anderen Fernsehsender lie‎ß Victor Ponta verstehen, dass Präsident Klaus Johannis Druck in diesem Sinne ausgeübt hätte:



    Ich frage mich ob nich er Druck ausgeübt hat, damit ich angeklagt werde, denn solche Äu‎ßerungen kommen mir nicht normal für einen Präsidenten Rumäniens vor. Wenn er sich so freut, dann denke ich hat er seine Gründe dafür.“



    Der Staatchef hatte zuvor erklärt, dass die Billigung des Misstrauensantrag, den die liberale Opposition eingeleitet hatte, ein gro‎ßes Problem, mit dem sich Rumänien konfrontiert, lösen würde. Wir bei der Präsidentschaft wollen dieses Pingpong mit schlechten Bällen nicht mehr spielen, denn wir haben zu tun. Wenn Herr Ponta einen Verdacht bezüglich der Justizunabhängigkeit schöpft, soll er sich an die befugten Anstalten wenden, lautete die Antwort des Leiters der Präsidialkanzlei, Dan Mihalache, auf die Erklärungen des Premierministers.