Radio România Internațional

Tag: Justizvollzug

  • Nachrichten 28.03.2018

    Nachrichten 28.03.2018

    Der rumänische Statspräsident, Klaus Iohannis, hat infolge der Brandkatastrophe in einem Einkaufszentrum der russischen Stadt Kemerowo eine Beileidsbotschaft an den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin geschickt. In Rusland wurde für Mittwoch Staatstrauer angeordnet. In Bukarest sollte die Organisation ‘Colectiv GTG 3010’ am Mittwochabend den Brandopfern in Kemerowo gedenken. Die Organisation wurde nach der Brandkatastrophe im Bukarester Club Colectiv bei dem 64 Menschen ums Leben gekommen waren, von Überlebenden und Nahestehenden der Opfer gegründet. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Brandkatastrophe in einem sibirischen Einkaufszentrum auf kriminelle Fahrlässigkeit“ zurückgeführt. So viele Menschen sterben. Warum? Wegen krimineller Fahrlässigkeit, Schlampigkeit“, sagte Putin am Dienstag bei einem Besuch des Unglücksorts im sibirischen Kemerowo. Er versprach eine vollständige Aufklärung des Feuers. Hundert Ermittler seien am Ort des Unglücks im Einsatz.Unterdessen wurde bekannt, dass zwei Drittel der 64 Todesopfer Kinder waren. Die Namen von 41 Kindern stünden auf der Liste der Toten, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti einen Vertreter der regionalen Rettungsdienste. Das Feuer war am Sonntagnachmittag in einem Kinosaal in der obersten Etage des Einkaufszentrums ausgebrochen. In dem Multiplexkino liefen Kinderfilme. Das Feuer erfasste mehr als tausend Quadratmeter des Gebäudes. Nach Angaben der Ermittler verbrannten die Menschen bei lebendigem Leib, weil Notausgänge blockiert waren. Zudem gab es keinen Feueralarm.



    Ionuţ Mişa ist durch einen Beschluss der Premierministerin Viorica Dăncilă zum Vorsitzenden des Rumänischen Finanzamtes (ANAF) ernannt worden. In der am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung steht ferner, dass Mişa ab sofort den Rang eines Staatssekretärs genießt. Mişa diente bereits als Minister für öffentliche Finanzen im Kabinett des Sozialdemokraten Mihai Tudose. Er ersetzt nun Mirela Călugăreanu. Der derzeitige Finanzminister, Eugen Teodorovici, sagte, dass Ionut Mişa eine Bewertung der gesamten Steuerverwaltung durchführen werde, um den Plan der Maßnahmen zur Verbesserung der Aktivitäten der ANAF zu ergänzen.



    Gesundheitsministerin Sorina Pintea hat konstante Immunglobulin-Lieferungen in Aussicht gestellt. Die vom EU-Katastrophenschutzverfahren geforderten Mengen sollten bis Ende April in Rumänien ankommen. Eintausend Dosen Immunglobulin, die bereits ins Land eingeführt wurden, seien von externen Herstellern aus Mitteln des Arzneimittel-Verteilers des Gesundheitsministeriums gekauft worden. Angesichts eines akuten Mangels an Immunglobulin-Dosen hatte Rumänien vor drei Wochen internationale Hilfe angefordert. Rumänien wandte sich auch an den NATO-Immunglobulin-Mechanismus. Die Engpässe bei der Lieferung von Immunglobulin wurden offenbar durch den Rückzug der Hersteller aus Rumänien verursacht, die über 80% des Bedarfs am Markt lieferten. Immunglobuline enthalten Antikörper, die den Körper vor Krankheiten wie Leukämie schützen.



    Zahlreiche Polizisten und Angestellte der Justizvollzugsanstalten haben am Mittwoch eine Mahnwache vor dem Innenministerium organisiert. Die Demonstranten protestierten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Gehälter. Die Gewerkschaften werden die ganze Woche vor dem Innenministerum Mahnwache halten. Am letzten Samstag hatten etwa 7000 Polizisten und Angestellte der Justizvollzugsanstalten in Bukarest vor dem Sitz des Innenministeriums und vor dem Sitz der Regierung protestiert. Wie die Gewerkschaften erklärten, richteten sich die Proteste gegen den gescheiterten sozialen Dialog und gegen die Gleichgültigkeit der Entscheidungstrräger gegenüber der ernsten Probleme der Polizisten und Angestellten der Justizvollzugsanstalten.



    Die Arbeitslosenrate in Rumänien im letzten Jahresquartal 2017 hat 4,7% betragen, wie im Jahresquartal davor, meldete das Nationale Institut für Statistik am Mittwoch. Die höchste Prozentzahl von Arbeitslosen, 21%, gab es bei den jungen Menschen. Im letzten Jahresquartal 2017 betrug die erwerbsfähige Bevölkerung Rumäniens etwa 9 Millionen Menschen – 8,5 Milliionen waren beschäftigt, die restlichen arbeitslos. Letztes Jahr gab es etwa 5 Millionen Rentner in Rumänien, etwas weniger als im Vorjahr. Die Durchschnittsrente ist letztes Jahr um 13% gestiegen und erreichte etwa 1000 Lei (circa 215 Euro).



    Der Streifen Einen Schritt hinter den Seraphim“, der Debütfilm des Regisseurs Daniel Sandu, ist der große Gewinner bei der Gopo-Film-Preisverleihung. Dabei werden jedes Jahr die wichtigsten Erfolge der rumänischen Filmkunst aus dem Vorjahr ausgezeichnet. Einen Schritt hinter den Seraphim“ wurde mit den Preisen für den besten Spielfilm, den besten Regisseur (Daniel Sandu), das beste Drehbuch (ebenfalls Daniel Sandu) und den besten Hauptdarsteller (Vlad Ivanov) ausgezeichnet. Der Preis für die beste Hauptdarstellerin ging an die Schauspielerin Diana Cavalioti, für die Rolle in dem Film Ana, mon amour“, von Calin Netzer. Bester Kurzfilm wurde der Streifen Scris/Nescris Geschrieben/Nicht geschrieben“ von Adrian Silişteanu. Die Schauspieler George Mihăiţă und Vladimir Găitan wurden mit Preisen für die gesamte Karriere ausgezeichnet. Der Name des Festivals ist eine Hommage an den rumänischen Filmemacher Ion Popescu-Gopo, der vor einigen Jahrzehnten in Cannes mit der Goldenen Palme für den besten Zeichentrickfilm ausgezeichnet wurde.

  • Nachrichten 24.03.2018

    Nachrichten 24.03.2018

    Etwa 7000 Polizisten und Angestellte der Justizvollzugsanstalten haben am Samstag in Bukarest vor dem Sitz des Innenministeriums und vor dem Sitz der Regierung gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Gehälter protestiert. Wie die Gewerkschaften erklärten, richteten sich die Proteste gegen den gescheiterten sozialen Dialog und gegen die Gleichgültigkeit der Entscheidungstrräger gegenüber der ernsten Probleme der Polizisten und Angestellten der Justizvollzugsanstalten. Hauptgründe für die Protestdemonstration seien die niedrigen Gehälter, die Unterfinanzierung des Innenministeriums, die fehlerhafte Logistik, die Verspätungen bei der Annahme eines neuen Polizisten-Statuts, das Personaldefizit und das Fehlen eines echten Schutzes der Polizisten, so die Gewerkschaftsvertreter. In diesem Kontext präzisierte das Inneministerium, dass die Polizisten Gehaltserhöhungen und weitere Bonusse bekommen hätten. Innerhalb der Polizei sei das niedrigste Gehalt, das vor zwei Jahren 1373 Lei (etwa 295 Euro) betrug, im Januar 2018 auf 1776 Lei (etwa 380 Euro) erhöht worden.



    Der Polizist, der sich bei dem islamistischen Terroranschlag in Südfrankreich als Geisel eintauschen ließ, ist tot. Der Beamte, der von dem Täter schwer verletzt worden war, starb in der Nacht zum Samstag. Frankreich wird niemals sein Heldentum, seine Tapferkeit und sein Opfer vergessen“, schrieb Innenminister Gérard Collomb. Staatspräsident Emmanuel Macron erklärte: Indem er sein Leben gegeben hat, um die mörderische Eskapade eines dschihadistischen Terroristen zu stoppen, ist er als Held gefallen.“ Arnaud Beltrame (45) hatte sich bei der Geiselnahme in einem Supermarkt im kleinen Ort Trèbes freiwillig in die Gewalt des Täters begeben, der dort zuvor schon zwei Menschen getötet hatte. Bei der Geiselnahme wurden insgesamt vier Menschen getötet. Auch diese Tat nahm der IS für sich in Anspruch, meldet die dpa. Seit Jahren ist Frankreich Ziel islamistischen Terrors, mehr als 240 Menschen wurden dabei aus dem Leben gerissen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine der Hauptaufgaben der französischen Mitte-Regierung von Premier Édouard Philippe. Die rumänische Regierung hat die Terroranschläge entschlossen verurteilt und sich Frankreich und allen anderen Staaten im Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung angeschlossen. Die Bukarester Exekutive sprach den Familien der Opfer und dem französischen Volk Beileid und Solidarität aus.



    Mehrere rumänische Städte haben auch dieses Jahr ihre Beteiligung an der WWF Earth Hour angekündigt. Die Earth Hour (deutsch: Stunde der Erde) ist eine weltweite Klima- und Umweltschutzaktion. Sie wurde am 31. März 2007 vom WWF Australia ins Leben gerufen und findet seitdem jedes Jahr im März statt. Unzählige Gebäude und Sehenswürdigkeiten in tausenden Städten versinken am selben Abend 60 Minuten lang im Dunkeln – als globales Zeichen für den Schutz unseres Planeten. Ziel der Earth Hour ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Klimaschutz zu lenken. Die Earth Hour 2018 findet am Samstag, den 24. März, von 20:30 bis 21:30 Uhr statt. Rumänien beteiligt sich seit 2009 an der WWF Earth Hour, mit dem symbolischen Ausschalten der Lichter, aber auch mit Umweltschutzaktionen, Wettbewerben, öffentlichen Debatten und Kulturveranstaltungen.



    Der letzte Sonntag im März dauert auch in Rumänien nur 23 Stunden. Die Uhren werden am Sonntag, den 25. März, in der Früh, von 3 Uhr, auf 4 Uhr, auf Sommerzeit umgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Sommerzeit gilt dieses Jahr vom Sonntag, den 25. März bis Sonntag, den 28. Oktober. Wie überall, sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten. Rumänien hat die Sommerzeit 1932 eingeführt.

  • Nachrichten 16.08.2017

    Nachrichten 16.08.2017

    Vertreter der Gewerkschaften der Justizvollzugsbeamten in Rumänien haben am Mittwoch eine Vereinbarung mit Justizminister Tudorel Toader getroffen. Laut besagter Vereinbarung wird den Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten eine 15-prozentige Lohnerhöhung gewährt, und zwar durch eine Eilverordnung der Regierung, die nächste Woche finalisiert wird und ab 1. Oktober in Kraft treten soll. Dies erklärte für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania der Gewerkschaftsführer Sorin Dumitru. Bei den Gesprächen habe man festgelegt, dass bis Ende September ein Memorandum über die Erhöhung der Arbeitsplätze in Justizvollzugsanstalten um mindestens 1000 Stellen unterzeichnet werde, so Dumitru. Am 1. August starteten die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten Protestaktionen, indem sie androhten, u.a. keine Überstunden mehr arbeiten zu wollen, wenn die Lohnerhöhungen für Beschäftige des Justizvollzugssystems nicht auch das Gefängnispersonal umfassen. Zudem verlangen die Gewerkschaften, dass der Etat für den Justizvollzug nicht gekürzt wird und ausreichend Mittel für die Modernisierung und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bereitgestellt werden.



    Die rumänische Wirtschaft ist im 1. Halbjahr um 5,8% gestiegen, so die Schätzungen des Nationalen Statistikamtes. Im 1. Quartal sei die Wirtschaft um 5,7% gestiegen, im 2. Quartal um 5,9%. Eine wichtige Rolle hat dabei der Konsum der Bevölkerung gespielt, der Beitrag der Investitionen war negativ. In der Zeitspanne April — Juni 2017 habe Rumänien das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der EU verzeichnet. Das zeigt eine vorläufige Schätzung von Eurostat. In derselben Periode sei das BIP in der Euro-Zone um 2,2% und in der EU um 2,3% gestiegen. Im 1. Quartal lag das Wachstum bei 1,9% in der Euro-Zone und bei 2,1% in der EU. Die offizielle Prognose für das rumänische Wirtschafts-Wachstum in diesem Jahr liegt bei 5,2%. Die EU-Kommission meint, das BIP in Rumänien werde um lediglich 4,4% wachsen.



    In der Ortschaft Izvorul Muresului, im Landkreis Harghita, gehen bis Freitag die Kurse der 15. Auflage der Sommeruniversität der Rumänen von überall weiter. Thema der diesjährigen Auflage ist Von der Ersten Vereinigung zur Gro‎ßen Vereinigung. Rumänien und die Rumänen von überall, wohin?” Ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Sommeruniversität war die Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien im Jahr 2018, die von den Teilnehmern unterstützt wurde. Am Mittwoch diskutierten die Teilnehmer über die Bewahrung der nationalen Identität der Rumänen im Südosten Siebenbürgens, in den mehrheitlich von Ungarn bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna, im Kontext der Vorbereitungen auf das 100-Jahre-Jubiläum der Gro‎ßen Vereinigung vom 1. Dezember 1918. Gesprochen wurde auch über das gute Zusammenleben und die Solidarisierung der Rumänen im ganzen Land mit der ungarischen Volksminderheit und über die Sensibilisierung der Behörden in Bezug auf die Unterstützung der identitätsstützenden Einrichtungen in einem multikulturelllen und multikonfessionellen Raum. Auf dem Programm stehen weiterhin Buchvorstellungen, Rundtischgespräche, Debatten, Volksmusik- und Volkstanzaufführungen. An der Sommeruniversität beteiligen sich merh als 100 Studenten und Hochschullehrer aus Rumänien, der Republik Moldau, aus der Ukraine, Serbien, Bulgarien, Albanien und Mazedonien.



    Im Ferienort Mamaia, an der rumänischen Schwarzmeerküste, ist am Mittwoch die 100. Auflage der Buchmesse Gaudeamus zu Ende gegangen. Vier Tage lang gab es im Rahmen der Buchmesse zahlreiche Buchvorstellungen, Autorentreffen, Rundtischgespräche und Kulturwettbewerbe. Das Rundfunkorchester veranstaltete zu diesem Anlass drei Freiluftkonzerte. Gleichzeitig mit der 100. Auflage der Buchmesse Gaudeamus, die jedes Jahr von Radio Rumänien ausgerichtet wird, feierte auch der Ferienfunk Radio Vacanţa 50 Jahre Bestehen. Die mehrsprachigen Sendungen des Ferienfunks wurden von 1967 bis 1994 von Redakteuren des Auslandssenders Radio Rumänien International gestaltet; Sendesprachen waren au‎ßer Rumänisch auch Deutsch, Russisch, Englisch und Französisch.

  • Nachrichten 10.08.2017

    Nachrichten 10.08.2017

    Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat bei Gesprächen mit den Gewerkschaften der Justizvollzugsbeamten versprochen, dass die 15-prozentige Lohnerhöhung für Beamte des Innenministeriums auch für sie gelten werde. Auch stimmte er einer Änderung des Rechtsrahmens für Beschäftige des Justizvollzugssystems zu. Premierminister Tudose und Justizminister Tudorel Toader hatten sich mit den Gewerkschaften getroffen, nachdem diese androhten, u.a. keine Überstunden mehr arbeiten zu wollen, wenn die Lohnerhöhungen nicht auch das Gefängnispersonal umfassen. Zudem verlangen die Gewerkschaften, dass der Etat für den Justizvollzug nicht gekürzt wird und ausreichend Mittel für die Modernisierung und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen bereitgestellt werden.



    Das rumänische Ärztekolleg – die amtliche Berufsvertretung der Mediziner – hat am Donnerstag eine Kampagne zur Aufklärung über die Risiken unkonventioneller Therapieansätze gestartet. Hintergrund ist, dass allzuviele Menschen den Gang zum Arzt scheuen und nach Informationen über Behandlungen im Internet suchen. Die Selbstmedikation nach Informationen aus Foren und sozialen Medien verzögere eine fachgerechte Diagnose und reduziere somit die Chancen auf eine gute Heilung, so die Organisation. Gleichzeitig hat die rumänische Regierung einen Gesetzentwurf zur Einführung der Impfpflicht verabschiedet.



    Rumänische Grenzpolizisten setzen sich mit immer mehr illegalen Migranten auseinander. Besonders im Nordwesten an der Grenze zu Ungarn würden Vorfälle gemeldet. Grund dafür sei die Umleitung der Flüchtlingsströme aus Serbien, nachdem an der serbisch-ungarischen Grenze ein Zaun gebaut wurde. Im ersten Halbjahr von 2017 wurden sechs Mal mehr illegale Grenzgänger aufgegriffen als in den ersten sechs Monaten von 2016. Die meisten sind Iraker, Syrer, Türken und Iraner. Rund 1000 Personen wurden festgenommen, die meisten Vorfälle gab es im Landeskreis Arad, nahe der Migrantenauffangstelle in Timişoara im Westen Rumäniens.



    1000 Kilo flüssiges Eigelb belastet mit dem aus Deutschland abstammenden Pestizid Fipronil wurde in einem Lebensmittellager im Westen Rumäniens sichergestellt und wird verbrannt, meldete am Donnerstag Rumäniens zuständige Behörde für Lebensmittelsicherheit. Es seien bislang in den rumänischen Geschäften keine derartigen belasteten Erzeugnisse entdeckt worden, so die Behörde für Lebensmittelsicherheit. Der deutsche Chemiekonzern BASF hat am Donnerstag angekündigt, zum 30. September den Verkauf des Pestizids Fipronil in der EU aus wirtschaftlichen Gründen einzustellen. Spuren dieses für den Menschen gefährlichen Stoffs wurden in Millionen von Hühnereiern gefunden. Acht EU-Länder, darunter Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind von dem Skandal betroffen, der offenbar seinen Ursprung in Belgien und Holland hat.



    Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Nordkorea ausgeweitet. Die Mitgliedstaaten verhängten Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen 13 weitere Verantwortliche und Organisationen, wie der Rat am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Betroffen ist unter anderem die nordkoreanische Staatsbank Foreign Trade Bank (FTB). Grund sind die jüngsten Raketentests des Landes. Damit stehen nun insgesamt 160 Menschen und Organisationen auf der Schwarzen Liste der EU. (AFP)

  • Nachrichten 08.08.2017

    Nachrichten 08.08.2017

    Die beiden Parlamentskammern haben am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung über die Eilverordnungen der Regierungskoalition beraten. Das Kabinett aus Sozialdemokraten und ALDE will mit der Verordnung die Sonderrenten von Beamten aus den Bereichen Verteidigung, öffentliche Ordnung und Justiz deckeln. Ferner sollen Höchstbeträge für das gesetzliche Elterngeld eingeführt und die Gehälter der Polizeibeamten angehoben werden. Die liberale Opposition drohte unterdessen mit einer Verfassungsklage. Die außerordentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer könne laut geltendem Gesetz und der Verfassung nicht einberufen werden, klagten sie. Damit die Eilverordnungen in Kraft treten, müssen die Senatoren und Abgeordneten das Dokument absegnen.



    Rumäniens Nationalbank hat die Inflationsprognose für Ende 2017 von ursprünglich 1,6 auf 1,9% nach oben korrigiert. Das erklärte Notenbank-Gouverneur Mugur Isarescu anlässlich einer Pressekonferenz am Dienstag zur Vorstellung des Inflationsberichts. Auch für das kommende Jahr revidierte die Landesbank die Inflationsprognose von 3,1 auf 3,2% nach oben. Die veränderte Prognose sei auf die Finanzpolitik, die Erhöhung der Lebensmittelpreise sowie auf die politischen Spannungen im Juni zurückzuführen, erklärte Isarescu. Die politische Krise hatte den Wechselkurs der Landeswährung Leu kurzzeitig beeinträchtigt.



    Justizminister Tudorel Toader ist am Dienstag mit den Vertretern der Angestellten aus Strafvollzug zusammengekommen. Er wolle persönlich die Aktivität der Landesverwaltung der Justizvollzugsanstalten (kurz ANP) koordinieren und sich dafür jede Woche mit den Gewerkschaftsführern treffen, sagte Toader. So könnte er sich ein eigenes Bild von den Problemen in den Haftzentren machen. Das Personal der Justizvollzugsanstalten fordert eine 15%-ige Lohnerhöhung, wie sie den Angestellten aus der Verteidigungsbranche gewährt wurde. Der Justizminister habe sich verpflichtet, sich dafür in einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten bis Ende der Woche einzusetzen, sagte Sorin Dumitraşcu, Gewerkschaftsführer bei der ANP. Zu den weiteren Forderungen des Strafvollzug-Personals gehören die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Schaffung neuer Planstellen, die Umstruktrurierung der Anstalten und der Bau neuer Gefängnisse. Auch sollten die Überstunden abgeschafft werden. Kommende Woche wollen die Angestellten des Strafvollzugs zu einer Protestaktion auf die Straße gehen. Bereits am 1. August war eine Protestaktion angelaufen, im Rahmen deren keine Überstunden mehr geleistet wurden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in den rumänischen Justizvollzugsanstalten gefordert.



    Der rumänische Ministerpräsident, Mihai Tudose, ist am Dienstag mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest, Hans Klemm, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilaterale Kooperation und die Lage in der Region. Die zwei Würdenträger diskutierten über die Rolle Rumäniens an der NATO-Ostflanke, über das steigende Interesse mehrerer US-Großunternehmen an Investitionen in Rumänien, über die Lage in der Republik Moldau und über das von den USA unterstützte Engagement Rumäniens, 2% vom BIP für die Verteidigung auszugeben.



    WETTER: Es wird wieder sehr warm in Rumänien, vor allem im Westen, im Süden und vereinzelt auch in der Landesmitte. Die Tiefsttemperaturen liegen zw 12 und 22 Grad C, die Tageshöchstwerte werden zw 28 und 39 Grad erreichen. Im Gebirge kommt es zu gelegentlichen Bewölkungen, Platzregen und Gewittern. Am Mittwoch gilt in 9 Landkreisen im Westen, Nordwesten und Südwesten des Landes Hitzealarm Stufe Gelb. Am Donnerstag gibt es dann Hitzealarm Stufe Orange in 6 Landkreisen im Westen und Südwesten und Hitzealarm Stufe Gelb in weiteren 13 Landkreisen in der Westhälfte Rumäniens.